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Eine Region steht auf!

84.58.152.189 — Fri, 04 Apr 2008 08:09:17 GMT

84.58.152.189: Post

==Schatten der Wohltätigkeit==
Die Schatten der Wohltätigkeit – das Geschäft mit der Vermittlung
älterer Arbeitssuchender

Unternehmer in Fulda machen das dicke Geschäft, indem sie Pauschalen für die Ausbildung und den Einsatz älterer Arbeitsloser kassieren. Wie das finktioniert erfahrt ihr bei der DGB Aktion:

Donnerstag, 10. April 2008, 18.00—19.00 Uhr, Treffpunkt Rangstraße in Höhe des Kreisels

==Deutsche Post Ag==
Streiks ab 1.4.08 in Hessen und ab 4.4. in Fulda. Es geht im Wesentlichen um die Verhinderung einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden, damit würden 5000 Stellen gestrichen.

===Medien===
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148303]

==Telekom Arbeitsplatzabbau 2008==
[[Bild:T telekom.jpg|right]]
28.3.08: 110 Arbeitsplätze bei der [[Telekom]] in Fulda sollen wegfallen. Gewerkschafter zum Arbeitskampf bereit!

* osthessennews: Wieder Arbeitsplatzabbau: TELEKOM schließt den Netzmanagement-Standort [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147996]]

==Märzstreiks 2008==
* Am 6. März ließen die Beschäftigten bei [[Üwag]] und [[GWV]] in Fulda alles stehen und liegen und machten sich per Bus auf zur Kundgebung mit dem DGB Landesvorsitzenden Stefan Körzell nach Bad Hersfeld. Körzell stellte sich voll hinter der Forderung der Dienstleitungsgewerkschaft verdi nach acht Prozent mehr Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Reich werden könne man mit den Verdiensten im öffentlichen Dienst ohnehin nicht. So verdiene eine Erzieherin im Kindergarten mit zehn Berufsjahren 2.330 Euro brutto, ein Mitarbeiter bei der KFZ-Zulassung nach zwanzig Berufsjahren 2.220 Euro und ein Arbeiter im Gartenbau nach zehn Jahren im Job 1.180 Euro.
[[Bild:IGM Demo 2008 039.jpg|right]]
[[Bild:IGM Demo 2008 025.jpg|right]]
:An eine neue hessische Landesregierung formulierte er die Forderung unverzüglich in die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zurückkehren. „Das, was Roland Koch gemacht hat, kommt einer Aushebelung der Tarifautonomie gleich.“

Am Nachmittag waren dann auch noch die Textiler von Dura und Filz unterwegs und zogen mit den Fahnen ihrer Gewerkschaft, der IG Metall durch die Fuldaer Innenstadt. Fotos, Redeausschnitte Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1147191]

===Berichte===
* Textiler Warnstreik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1147191]
* Reaktionen des Arbeitgeberverbandes Osthessen: "klassenkämpferische Parolen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147247]
* osthessennews Öffentlicher Dienst [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147179]
* HR Öffentlicher Dienst [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_33939236]
*FR Öffentlicher Dienst [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=7022aad472c76d308bf0d29115c32c4c&em_cnt=1299080]
* Fotostrecke mit tollen Eindrücken Öffentlicher Dienst [http://www.fr-online.de/_inc/_multifunktion/?em_client=fr&em_art=galery&em_loc=3279&em_cnt=1288366&em_src=386701]
* osthessennews mit vielen Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1147179]
* Streik TV, wöchentliche Berichte über laufende Streiks, Tarifrunde und Proteste Streik TV [http://www.streik.tv/]

===Abstimmungen===
Landesweit sind heute Tausende Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Ausstand. Haben Sie Verständnis für den Sreik?

JA 60,0% 6.3.08 11:45 Uhr

JA 83,99 6.3.08 12:45 Uhr

Auch abstimmen?

Abstimmung Beendet Ergebnis hier [http://www.hr-online.de/website/tools/voting/index.jsp?id=33932630&post=true&onlyresult=true&ivw=rubriken/nachrichten/voting]

===Solierklärungen===
5. März 2008 Michael Schlecht

Lohnforderungen sind mehr als berechtigt

Zu den bundesweiten Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:

Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist so stark wie schon lange nicht mehr. Das ist kein Wunder, erklärt die Kanzlerin doch bei jeder Gelegenheit gutgelaunt, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme. Dies ist jedoch schlichtweg falsch, denn bei vielen kommt seit Jahren Null-Komma-Nichts oder sogar ein Minus an. Zum ersten Mal erleben wir in der Nachkriegsgeschichte einen Aufschwung, der nur in den Taschen der Reichen und Vermögenden zu spüren ist. Sie erhielten seit 2000 über 40 Prozent mehr.

Deshalb sind Lohnforderungen von acht und mehr Prozent mehr als berechtigt. Ich möchte daran erinnern, dass Union und SPD im Bundestag die Diätenerhöhung um 9,4 Prozent mit einem „Nachholbedarf“ begründet haben. Das muss dann mindestens auch für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gelten. Sie haben ihre letzte Tariferhöhung am 1. Mai 2004 erhalten, sie betrug damals gerade ein Prozent!

Die Steuereinnahmen sprudeln zurzeit wie schon lange nicht mehr. Wann, wenn nicht jetzt, sollten die Beschäftigten deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen?

Wenn Finanzminister Steinbrück 2008 weitere zehn Milliarden Euro an die Konzerne verschenkt, wird das Argument, dass kein Geld für ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen da sei, ad absurdum geführt. Und mit einer wirklichen Reform der Erbschaftsteuer, die die Reichen mehr belastet, könnten mindestens sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Länderkassen fließen.

Der Bus fährt nicht, die Kita ist geschlossen und der Müll wird nicht abgeholt. Viele Menschen sind von den Streiks betroffen. Aber auch für sie ist es wichtig, dass diese Tarifrunde erfolgreich ausgeht. Dann werden gute Abschlüsse auch in anderen Tarifbereichen leichter. Auch Rentner und Rentnerinnen müssen wissen: Die Rentenerhöhung 2009 hängt von einer möglichst starken Lohnerhöhung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ab.

DIE LINKE ruft deshalb alle auf: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Beteiligt euch an den Kundgebungen von ver.di!

Die Solierklärung des Landesverbandes DIE LINKE findet sich hier [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=14&reporeid=412]

==Betriebsrätekonferenz Fulda 2008==
[[Bild:Betriebsraete08.jpg|right]]
[[Bild:Betriebsraete08essen.jpg|right]]

'''Samstag 23.2.08'''
*8.00 - 16.00 Uhr, Hochschule Fulda Betriebsrätekonferenz "Das Ende der Bescheidenheit" Tarifflucht, Lohndumping, Leiharbeit, Niedrig- und Armutslöhne, Streikt jeder künftig nur für sch allein?", Notwendigkeiten für eine offensive Auseinandersetzung und unmittelbare Ansatzpunkte für die Betriebsräte und Gewerkschaften in der Region. Offen für Interessierte, Anmeldung DGB Fulda, da Mittagessen einbegriffen.

==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''14.2.08'''
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

==Subventionsbetrug bei Nokia==
[[Bild:Zugklein.jpg|left]] Karin Masche, Kandidatin der LINKEn zur Landtagswahl in Hessen erklärt sich mit der Unterzeichnung einer Online Protestnote [http://www.dielinke-nrw.de/frnokiabochumunterschreiben.html Online mitunterzeichnen hier ] solidarisch mit der Belegschaft des NOKIA Werkes in Bochum. Sie fordert die Schaffung neuer Arbeitsplätze, einen europäischen [[Mindestlohn]] und internationale Solidarität, statt Lohndumping, Standortkonkurrenz und Subventionsbetrug.

===weblinks===
* FR: "Auch bei der Zeitarbeitsfirma [[Adecco]], die nach eigenen Angaben rund 500 Mitarbeiter in dem Nokia-Werk beschäftigt, stehen in den kommenden Tagen erste Kündigungen bevor. Damit werde Anfang kommender Woche gerechnet, sagte eine Unternehmenssprecherin am Samstag in Fulda." [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=bff56aeae3bf0ff56622f8606e20589e&em_cnt=1274583]
* Oskar Lafontaine zum Karawanenkapitalismus und den Kamelen [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283276525]
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]
* DKP fordert: Nokia enteignen! [http://www.dkp-online.de/aktuell/080118.htm]
* Erstes Nokia-Testhandy in Rumänien am Mittwoch vom Band gelaufen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=1433]
* Nokia Bochum kann kostspielig werden [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=1471]
* 21.01.2008 – Ulla Lötzer Öffentliche Kontrolle von Subventionen verschärfen und Mitbestimmung ausbauen [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1456106745]
* 24.01.2008 – [[Werner Dreibus]] Nokia-Rekordgewinn ist ein Schlag ins Gesicht der Bochumer Beschäftigten
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7783522358.jpg
http://www.die-linke-hessen.de/cms/images/stories/wahl08/stoerer/nokia_bochum.gif

==Telekom Projekt Aufbruch==
{{Link-Bild-Inline|Bild=T_telekom.jpg|Breite=120px|Höhe=120px|Link=Telekom Projekt Aufbruch}}
[[Telekom Projekt Aufbruch|Seite der Projektgruppe Telekom Projekt Aufbruch]]

==Fuldaer Prangerprozess==
{{Link-Bild-Inline|Bild=Prangermini.jpg|Breite=80px|Höhe=120px|Link=1. Mai 2007}}
Der Pranger: [[1. Mai 2007|Fuldaer DGB-Satire Prozeß]] Steht Satire nur Satirikern zu?

==Streiks im Einzelhandel:==
[[Bild:Karstadtstreik.jpg|right]]
'''Solidarität mit Beschäftigten!'''

Solidarisch mit den Streikenden im Einzelhandel erklärte sich die LINKE in Fulda. Der [[Die Linke|Fuldaer Kreisverband der LINKEN]] unterstützt die Arbeitskämpfe für 6,5 Prozent mehr Lohn und gegen die Streichung der Zuschläge für die belastende Abend- und Nachtarbeit im Einzel- und Versandhandel.

Durch die verlängerten Ladenöffnungszeiten haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Branche extrem verschlechtert und es ist schwierig für die Beschäftigten, mit der Abend- und Nachtarbeit zu recht zu kommen.

Pressesprecher [[Michael Wahl]] "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten durch längere Arbeitszeiten und weniger Geld doppelt bestraft werden sollen".

Auch die Kündigung des Tarifvertrages über Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Forderung nach weiterer Senkung der Ausbildungskosten durch die Arbeitgeber sei nicht hinnehmbar. Bisher gibt es kein verhandlungsfähiges Angebot für eine Tariferhöhung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter nötig haben.

Nach Auffassung von Wahl sind die Arbeitgeber verantwortlich für die Ausweitung der Streiks in Hessen.

Bei den zu erwartenden Streiks in Fulda stehe der Fuldaer Kreisverband der Linken eindeutig auf Seiten der Beschäftigten im Einzelhandel.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Bisher nicht!

'''Meldungen dazu auch hier:'''
* Osthessennews: Karstadt wird bestreikt, Eingänge dicht - ver.di: "Jetzt sind wir dran" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141847]
* Wurde auch auf <b>"Fuldainfo"</b> gebracht - Hier stimmt nach einer Umstellung der Link nicht mehr! -

Übrigens: Wer Osthessennews anruft oder etwas mitteilt, sollte das bei Fuldainfo auch tun. Hier gucken ....

<br>

==November 07 Reform Maschinenfabrik==
[[Bild:Plakatereform.jpg|thumb|left]]
[[Rabenseifner|Reform Maschinenfabrik]]: Erfolg der Warnstreiks, Lohnerhöhungen erzwungen!

==September 07 Streiks bei Fuldaer Landesbehörden==
{{Link-Bild-Inline|Bild=Land1mini.jpg|Breite=120px|Höhe=120px|Link=Landesbehörden}}
Presseerklärung und Fotos hier: [[Landesbehörden|DIE LINKE. Hessen: Tarifvertrag statt gesetzlicher Bevormundung!]]

==August 07 Streiks bei Filzfabrik und Dura um Tarifvertrag==
{{Link-Bild-Inline|Bild=Filzmini.jpg|Breite=120px|Höhe=120px|Link=Wirth Gruppe}}
Bericht und Fotos hier: [[Wirth Gruppe#Beschäftigte bei Dura und Filzfabrik fordern Tarifvertrag|Beschäftigte bei Dura und Filzfabrik fordern Tarifvertrag]]

==Mindestlohntruck in Fulda==
{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=120px|Höhe=160px|Link=Mindestlohn}}
Fotos und Berichte hier [[Mindestlohn]]

==Resolution im Stadtparlament==
{{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnraeuberhintergittermini.jpg|Breite=120px|Höhe=60px|Link=Telekom}}

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007|Stadtverordnete]]: Eine Stimme für Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau. SPD stimmt nicht zu!

==Gewerkschafter im Sozialausschuss==
{{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialausschussmini.jpg|Breite=120px|Höhe=120px|Link=Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend}}
[[telekom]] Delegation informiert [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss der Stadt Fulda]]

== Maidemo und -kundgebung==

==Die Aktionen vom 1. Mai finden sich hier: [[1. Mai 2007]]==

== Solidarität Fuldaer Betriebe mit den Beschäftigten der [[Telekom]] ==
[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|framed|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der Fuldaer [[WASG]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]
[[Bild:Streiksonne.jpg|right|thumb|Der Kreisvorsitzende der [[Linkspartei]] Fulda-Vogelsberg am Streiktor]]

Bei der [[Telekom]] sollen 50 000 Beschäftigte aus dem Konzern ausgegliedert werden. Gravierende Folgen für die Beschäftigten: Lohnverluste um die 40%, unbezahlte Mehrarbeit u.a

Am 12.April 2007 folgte in den Morgenstunden ein ganztägiger Warnstreik als Auftakt zu weiteren Warnstreikaktionen und als Vorbereitung von Streiks der empörten Kollegen.

Auch in Fulda wurde das Tor der Telekom Niederlassung in der Egilstraße "dichtgemacht".

Kolleginnen und Kollegen von Fuldaer Betrieben anderer Branchen, die auch bereits Erfahrungen mit Lohndumping machen mußten waren zur Stelle: sie wissen, die Vorgänge bei der [[telekom]] sind nur eine Erscheinungsform des Klassenkampfes von oben. Eine heiße Zeit steht nun bevor.

Gesichtet wurden z.B. Kollegen von [[:Kategorie:Arbeitsmarkt|Dura, duramotive, Mehler u.a.]], ein Vertreter der Studenten im Kampf gegen [[Studiengebühren]] sprach ein Grußwort. Auch Vertreter der Fuldaer [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] waren zur Stelle. Wir werden die Aktionen nicht nur beim Auftakt begleiten.

Weiter ging es am Montag und es wird nicht abreißen, sondern in unbefristete Streiks mit Urabstimmung
übergehen. "Jetzt is Schluß mit lustig", so ein Gewerkschafter auf der anschließenden Streikversammlung. Und wieder waren Betriebsräte der IG Metall da, die Gewerkschaftssekretäre Angelika Kappe und Günter Brand von der IG Metall.

[[telekom|Weitere Hintergründe und Fotos klick hier]]

==DGB und Gewerkschaften rufen auf zur Groß-Demo am 05.12 in Fulda==

'''Original Pressemitteilung:'''

==Gegen Tarifflucht und Lohndumping==
[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

„In der Region Fulda ist einiges aus dem Lot geraten. Ob Industrie, Handwerk oder öffentlicher Dienst: Tarifflucht und Lohndumping ist geradezu modern. Die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer die gleichen: Sie müssen für weniger Geld mehr und länger arbeiten. Eine Sicherung der Arbeitsplätze bleibt aber meist aus“, so Frank Herrmann vom DGB-Kreisverband Fulda.

[[Bild:Michaels.jpg|framed|left|Am Kundgebungsort sind schon die Kollegen der IG Metall]]

Dieser Entwicklung wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nun öffentlich entgegentreten. Sie rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Region Fulda auf, sich am Dienstag, 05. Dezember 2006, 16.30 Uhr, vor dem Hotel Kurfürst, Ecke Schlossstraße/Pauluspromenade an einer Demonstration und Kundgebung zu beteiligen.

Die Vetreter von DGB, Frank Herrmann; ver.di, Rolf Müller und [[Ferdinand Hareter]], IG Metall, erwarten zu der Protestveranstaltung 500 Kolleginnen und Kollegen aus der Region. Unter dem Motto: „Eine Region steht auf – Gegen Tarifflucht und Lohndumping“ werde man deutlich machen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug hätten von den Verzichtsorgien in vielen Fuldaer Firmen. Die Belegschaften fühlten sich verschaukelt und glaubten nicht mehr, dass Verzicht den Arbeitsplatz rette oder sichere. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der hiesigen Unternehmer und Manager sei auf Null gesunken.

[[Bild:Menge.jpg|right]]
Laut [[Ferdinand Hareter|Hareter]] gebe es Lohndumping auf die unterschiedlichste Art und Weise: Kürzung oder Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, keine Lohn- und Gehaltserhöhungen, keine Bezahlung von Überstunden und Überstundenvergütungen, länger arbeiten ohne Bezahlung. Die so genannte „feine“ Fuldaer Gesellschaft greife ihren Arbeitnehmern schamlos in die Taschen. Die eigene Bereicherung oder die der Aktionäre stände dabei meist im Vordergrund und nicht die soziale Verantwortung.

[[Bild:Boni1.jpg|left|framed|während der Kundgebung]]
Immer mehr Unternehmer und Manager, so Müller, verließen die Arbeitgeberverbände oder träten ihnen erst gar nicht bei, wie jüngst das Beispiel Reform Maschinenfabrik gezeigt habe. Die Zahl derjenigen, die unter dem Vorwand Standorte und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten ihren Belegschaften Arbeitszeiten und Lohnbestandteile abpressten, wachse beständig.

[[Bild:Betriebsrat.jpg|thumb|right|Wir lassen uns nicht spalten!]]
In der Wahl der Mittel seien diese Unternehmer und Manager oftmals nicht zimperlich. Um ihre „störrischen und uneinsichtigen“ Belegschaften auf Linie zu bringen, scheine ihnen fast jedes Mittel recht. Nicht selten werde gelogen, gedroht, verunsichert und eingeschüchtert, so die Gewerkschafter unisono. Ganze Belegschaften würden entsolidarisiert und gespalten. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust, Unkenntnis und mangelnder Perspektive sowie der Hoffnung, dass es schon wieder besser werde, stimmten Belegschaften dem geforderten Verzicht zu.

[[Bild:Bausenioren.jpg|framed|left|Seniorengruppe der BAU]]
Nach Ansicht [[Ferdinand Hareter|Hareters]] seien diese Verzichtsorgien wirtschaftlich dumm und sozial ungerecht. Sie setzen eine Lohnschraube nach unten in Gang, die kein Ende kenne. Das ohnehin schon niedrige Lohnniveau im Raum Fulda sinke immer weiter. Außerdem würden die Kaufkraft und die Sozialversicherungssysteme geschwächt, mit fatalen Folgen für die Menschen in der Region.

Massenarbeitslosigkeit, Armut, Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit seien auch in der Region Fulda für alle sichtbar geworden.

[[Bild:Bildung3.jpg|framed|thumb|right|Studenten auch dabei: [[Studiengebühren|Freie Bildung für alle!]]]]
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen mit dieser Veranstaltung den Menschen in der Region Mut machen, so Müller und Hareter. Gegen Tarifflucht und Lohndumping könne man sich erfolgreich wehren – indem man zusammenhalte. Das gelte im Betrieb genau so wie in der Region. Es gebe Belegschaften, die sich erfolgreich gewehrt hätten. In Zukunft solle jeder, der Tarifflucht begehe und seine Belegschaft erpressen wolle, damit rechnen müssen, dass die Gewerkschaften vor seiner Türe protestierten und seine Unanständigkeiten öffentlich machten.

[[Bild:Band1.jpg|framed|left|Band der Solidarität]]
Das Hotel Kurfürst habe man gewählt, weil dort die ATON GmbH des Dr. [[Lutz Helmig]] residiere, der jüngst die [[Rabenseifner|Reform Maschinenfabrik]] und die EDAG gekauft habe. Dieser stehe stellvertretend für eine Generation Unternehmer, die keine soziale Verantwortung mehr kenne. Der Macht des großen Geldes werde man symbolisch eine Kette der Solidarität entgegensetzen. Diese werde um das Hotel Kurfürst nach der Kundgebung mit Kerzen aufgestellt.

[[Bild:Kind.jpg|framed|right|Mit uns zieht die neue Zeit]]
Nachfolgend veröffentlichten die Gewerkschafter eine, nach eigenen Angaben recht unvollständige Liste derjenigen Unternehmer, die in der Region Lohndumping betrieben und /oder Tarifflucht begingen. Diese Liste lese sich wie das „who is who“ der „feinen“ Fuldaer Gesellschaft.

===Die „feine“ Fuldaer Gesellschaft===

Die Namen derjenigen, die in der Region Lohndumping betreiben und /oder Tarifflucht begehen, liest sich wie das „who is who“ der „feinen“ Fuldaer Gesellschaft. Im folgenden veröffentlichen wir eine recht unvollständige Liste.

* Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda
* Arthur Weissbach GmbH Autohaus Sorg
* AWO Altenzentrum Fulda
* [[Bleuel & Röhling GmbH]]
* Call-Center Gesellschaft (VCS)
* Druckerei Rindt GmbH & Co. KG
* [[Wirth Gruppe|Dura Tufting GmbH]]
* [[EDAG]] Engineering & Design
* Eichhoff-Werke GmbH
* Eurodress GmbH
* [[Wirth Gruppe|Filzfabrik GmbH & Co. KG]]
* Flemming Dental GmbH
* Fuldaer Verlagsanstalt GmbH & Co. KG
* [[Fuldaer Zeitung]]
* Guldner GmbH
* Herzau + Schmitt GmbH
* Hessische Landesregierung (Landesverwaltungen, Lehrer, Polizisten, Beamten)
* Hubtex Maschinenbau GmbH & Co. KG
* IT-Novum GmbH
* Juchheim-Börner GmbH
* [[JUMO]] GmbH & Co. KG
* LBF Lufttechnik GmbH
* [[Mehler]] Engineering & Service GmbH
* [[Möller Medical]] GmbH & Co. KG
* Neidert & Richter GmbH & Co.
* [[Parzeller]] Druck- und Mediendienstleistungen
* [[ProCommunitas GmbH]]
* [[Rabenseifner|Reform Maschinenfabrik Adolf Rabenseifner GmbH & Co. KG]]
* T-Punkt Gesellschaft (TPG)
* Volkswagenzentrum Fulda GmbH & Co. KG
* [[Weisensee]] Warmpressteile GmbH
* [[Werner Schmid GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Engineering GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Fulda GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Logistics GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Systems GmbH]]
* Wolfgang Fahr GmbH & Co. KG
* Stadt Fulda

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===Vorschläge für Erweiterung der Liste===
* Stadt Hünfeld - Austritt aus dem Arbeitgeberverband
* Volksfürsorge - Stellenabbau trotz Rekordgewinn [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=164813 ]siehe hierzu auch den Artikel zu Rekordgewinnen: [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/2-0&fp=45c9e74166f94433&ei=7wrJRYrhKcCOwQHxm82NAQ&url=http%3A//hna.de/wirtschaftstart/00_20070206185132_Volksfuersorge_waechst_in_allen_Sparten.html&cid=0]

==Presse==
*5.12.06 Die FZ versucht den countdown: Kundgebung des DGB „Gegen Tarifflucht und Lohndumping“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=165819]
*5.12.06 Video mit Ton Redeausschnitt auf osthessennews [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/12/News061205_32.wmv]
*5.12.06 Bericht und schöne Fotos auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1130432]
* 5.12.06 Bericht FZ „Verstehen Sinn der Demo nicht“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=165675]
* 2.12.06 Gewerkschaften rufen zu Demonstration am 5.12. auf - "Abwärtsspirale des Verzichts" on [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130311]
*1.12.06 Aufruf der Gewerkschafter der [[telekom]] nirgendwo veröffentlicht aber auf dem [[telekom|fuldawiki hier:]]

[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Rainer GÃ¶tz

84.58.152.189 — Fri, 13 Jul 2007 16:23:12 GMT

84.58.152.189: verschwiegenheit

Stadtverordneter, Mitglied der [[SPD]] Stadtverordnetenfraktion

Ausschüsse:
* [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Aufsichtsratsmitglied:
* [[Klinikum Fulda]]
* Projekt [[Fulda Galerie]] Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG

*Mitglied [[Abwasserverband]]
* Stellvertretender Verbandsvorsitzender [[Abwasserverband]]
* Nominiert zum Direktkandidaten zur Landtagswahl 2008 im Wahlkreis 14 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178737]

In der
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] warf er dem Stadtverordneten von der Linken Offenen Liste Günter Maul vor, Unterlagen zu den Planungen des [[Sammelseite Universitätsplatz|Uniplatzes]] im Internet veröffentlicht und damit eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begangen zu haben.

Draufhin wurde der Stadtverordnete der Linken.Offenen Liste von der Stadtverordnetenvorsteherin gerügt.

Bei Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung bezüglich Klinikum zieht er sich als Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG auf die Verschwiegenheit nach Aktienrecht zurück.

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Personen|Götz, Rainer]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Deutsche Bahn

84.58.152.189 — Fri, 13 Jul 2007 09:14:55 GMT

84.58.152.189: + Bahn von unten text

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===

* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]

[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]

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==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

=Privatisierung=
{|
==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]