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BrÃ¼der-Grimm-Schule Fulda

84.58.154.25 — Sat, 30 Sep 2006 08:54:58 GMT

84.58.154.25:

{{Vorlage:Schule|Schulname=Brüder Grimm Schule
|Schultyp= Schule für Lernhilfe
|Ort=Fulda
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=
|Besondere Fächer=
|Schulleiter/in=Rolf Leopold Jost
|Schulelternbeirat:
|Ein Euro Jobber=
|Website=www.schulen-fulda.de/brueder-grimm-schule
|Bild=
}}

Link zum Stadtplan [http://stadtplan.fulda-online.de/index.asp?direkt=1&mid=6&kachel=32&xdir=-38&ydir=-154]

Förderschule

Karl-Schurz-Straße 42
36041 Fulda

Telefon
(06 61) 90 22 90

Fax
(06 61) 9 02 29-40

E-Mail
brueder-grimm-schule@fulda.de

Angebot:

* Die Brüder-Grimm-Schule ist eine Schule für Lernhilfe mit einer Abteilung Sprachheilschule/Sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum.

Hausmeisterarbeiten wurden bis 2003 eine ortsansässige Fremdfirma vergeben. Damit wurden 10000 Euro "eingespart". Seit August 05 wurde der bisherige Hausmeister durch die städitsche "Tochter" [[ProCommunitas GmbH]] übernommen. Weitere geringfügig Beschäftigte sind eingestellt. Dadurch wurde 15000 Euro an Personalkosten eingespart.

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]

Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda

84.58.154.25 — Sat, 30 Sep 2006 08:11:43 GMT

84.58.154.25: wikilink

{{Vorlage:Schule|Schulname=Adolph-von-Dalberg-Schule
|Schultyp=
Grundschule
|Ort=Fulda
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=
|Besondere Fächer=
|Schulleiter/in=Irmtraud Maier
|Schulelternbeirat:
|Ein Euro Jobber=
|Website=
|Bild=
}}

Ein Euro Jobber:
Website:

Universitätsstraße 1

36037 Fulda

Link zum Stadtplan [http://stadtplan.fulda-online.de/index.asp?direkt=1&mid=6&kachel=33&xdir=-41&ydir=-74]

Tel.: (06 61) 24 22 30 u. 9 01 28 55
Fax: (06 61) 9 01 28 56
E-Mail: adolf-von-dalberg-schule@t-online.de

[[Bild:FULDA_Alte_Universitaet.JPG|thumb|Das 1731 von [[Andreas Gallasini]] entworfene Gebäude der Universität Fulda, beheimatet heute die Adolph-von-Dalberg-Schule ]]

Schulleiterin: Rektorin Irmtraud Maier

Angebot:

* Betreuungsklasse von 7.30 - 13.30 Uhr
* Vorklasse
* 3. + 4. Klasse: Englisch-Unterricht
* Intensivklasse: Deutsch für zurück gestellte Erstklässler
* Vorlaufkurse für Kindergartenkinder
* Teilnahme am Projekt des Kultusministeriums: PC und Deutsch
* Herkunftssprachlicher Unterricht in Italienisch und Türkisch
* Förderverein

==Baumaßnahmen==
Die Schule wird in den nächsten Jahren durch den Bau des [[q-Park]] Parkhauses am angrenzenden [[Universitätsplatz]] von größeren Baumaßnahmen betroffen sein. Der Schulhof heute mit großen alten Bäumen bewachsen, der auch die Sportstätten umfaßt (Laufbahn, Weitsprung) wird durch eine [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] extrem verkleinert. Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden und an dieser Stele die Einfahrt ins Parkhaus erfolgen.

Wie die Schule in der Bauphase betroffen sein wird findet sich hier;
[[Haupt- und Finanzausschuss#8. Provisorien während der Bauzeit]]

*Abbruch Toilettenanlagen, Toiletten-Container auf dem Ehrenhof
*Abbruch denkmalgeschützte Turnhalle
*Schulsport in anderen Hallen zwischen Abbruch und Einzug in die an gleicher Stelle von q-park errichtete Halle
* Verlegung Unterricht in die "Handelsschule Herrmann" falls Baulärm zu stark
* Verkleinerung Schulhof
* Veränderung Lichtverhältnisse durch [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Geschäftshausneubau]]

[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]

ATON

84.58.154.25 — Sat, 30 Sep 2006 00:38:15 GMT

84.58.154.25: /* Beteiligungen */ bbz

Die '''ATON GmbH''' ist ein Unternehmen aus Fulda. Gründer ist [[Lutz Helmig|Dr. med Lutz Helmig]]

== Gründung ==
1999 gründete Dr. Helmig die in Fulda. Die Gesellschafter der ATON GmbH sind Dr. Helmig mit 70%, die Ehefrau sowie die beiden Töchter mit je 10% der Anteile. ATON ist eine Beteiligungsgesellschaft. Der Umsatz der Mehrheitsbeteiligungen liegt bei rund 1.020 Mio. Euro, insgesamt ist die ATON GmbH an Umsätzen in Höhe von 1.542 Mio. Euro beteiligt.

[[Bild:Helios.jpg]]

==Beteiligungen==
*Softwarehauses GSD (100% Anteile)
*[[EDAG]] Fulda (100% Anteile)
*[[Rabenseifner|REFORM Maschinenfabrik]] (100% Anteile)
*Ziehm Imaging (98% Anteile)
*Blutspendedienst Haema (Leipzig) (94,9% Anteile)
*EDUCATIONTREND AG (90% Anteile) (voher: BBZ Berufsbildungszentrum Osthessen)
*Deilmann-Haniel International Mining and Tunneling GmbH (DHI m&t) (51% Anteile)
*Agri Concept Europe (33,3% Anteile)
*Kurfürst Hotel (Übernahme angekündigt für 1. Januar 2007)

==Weblinks==
* http://www.aton.de
* http://www.kurfuerst-fulda.de

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Sat, 30 Sep 2006 00:01:48 GMT

84.58.154.25: götz

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

'''Vorliegender Beschlussvorschlag'''

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

[[Bernhard Lindner]] (SPD): Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]: ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art)

Gerhard Möller wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

Detaillierter Bericht folgt

lenders fdp

cwe becker

günter maul

rummel

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverodnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* Bronzezeitliche Funde auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

== Alle Anfragen ==
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

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2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

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3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

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4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

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5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

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6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

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'''7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

----

'''8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

----

'''9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

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12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

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13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

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14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

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15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

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16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

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17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

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18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

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19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

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20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

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21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

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22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

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23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

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24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

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25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 22:52:02 GMT

84.58.154.25: Lindner

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

'''Vorliegender Beschlussvorschlag'''

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

[[Bernhard Lindner]] (SPD): Stellte die Frage ob die Planung zur Stärkung der Innenstadt diene.
Er stellte nocheinmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann an
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien feindliche Verkehre.
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgugung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern.

Ute Riebold (Bündnis 90/Die Grünen]:

lenders fdp

cwe becker

günter maul

rummel

Rainer Götz (SPD)

Detaillierter Bericht folgt



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverodnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* Bronzezeitliche Funde auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

== Alle Anfragen ==
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

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2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

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3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

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4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

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5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

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6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

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'''7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

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'''8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

----

'''9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

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12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

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13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

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14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

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15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

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16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

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17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

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18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

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19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

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20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

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21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

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22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

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23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

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24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

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25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 22:14:08 GMT

84.58.154.25: Stollberg

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

'''Vorliegender Beschlussvorschlag'''

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssem

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

[[Bernhard Lindner]] (SPD):

Detaillierter Bericht folgt



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverodnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* Bronzezeitliche Funde auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

== Alle Anfragen ==
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

----

2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

----

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

----

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

----

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

----

6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

----

'''7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

----

'''8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

----

'''9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

----

11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

----

12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

----

13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

----

14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

----

15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

----

16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

----

17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

----

18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

----

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

----

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

----

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

----

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

----

23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

----

24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

----

25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 21:36:14 GMT

84.58.154.25: umstrukturiert

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

'''Vorliegender Beschlussvorschlag'''

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

Detaillierter Bericht folgt



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverodnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* Bronzezeitliche Funde auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

= Alle Anfragen =
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

----

2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

----

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

----

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

----

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

----

6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

----

'''7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

----

'''8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

----

'''9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

----

11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

----

12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

----

13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

----

14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

----

15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

----

16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

----

17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

----

18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

----

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

----

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

----

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

----

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

----

23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

----

24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

----

25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

= Alle Anträge =
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

==Pflichtenheft Anträge==

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 21:08:37 GMT

84.58.154.25: Eröffnung

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

Die Antragsfrist reichte nicht mehr aus, um weitere aktuelle Anfragen und Anträge rund um den Uniplatz einzureichen. Stadtverordneten bleibt zur Diskussion nur noch der Bauausschuss am Montag den 18.9., Bürgern nur noch die Bürgerversammlung am 21.9.06 und ein [[Bürgerbegehren]].

[[Die LINKE.Offene Liste]] reichte daher folgende Anfragen und Anträge ein:

= Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]=

== Thema Arbeitslosigkeit ==
Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

===Antrag===
{{:Antrag 1 (Stadt)}}

== Thema Altersarmut ==

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

----
===Antrag===
{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Thema Demokratie ==
[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

== Thema Klinikum ==

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im Oktober eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==
Beschlussvorschlag Universitätsplatz
'''Vorliegender Beschlussvorschlag'''

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolf-von-Dalberg-Schule|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

Detaillierter Bericht folgt



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverodnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

==2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ==

Dieser Änderungsantrag wurde zurückgezogen. Die veränderte Geschäftsordnung soll auf der nächsten Sitzung beschlossn werden.

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* Bronzezeitliche Funde auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

= Alle Anfragen =
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug

8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]]

9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es

10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG

11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

= Alle Anträge =
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

==Pflichtenheft Anträge==

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 20:11:18 GMT

84.58.154.25: Beschlusstext Uniplatz

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 14:10:46 GMT

84.58.154.25: Geheimnisverrat

Fulda Reifen

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 10:50:30 GMT

84.58.154.25: +Kat

Die heutige '''Fulda Reifen GmbH & Co. KG''' (vormals Gummiwerke) wurde 1900 gegründet und ist seit 1962 im Konzern der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH integriert. Geschäftsführer ist Michael K. Kuhn. Sitz des Unternehmens ist auch heute noch das osthessische Oberzentrum Fulda mit etwa 1.700 Arbeitsplätzen. Umgangsprachlich wird das Werk auch die "Gummi" genannt.

Innerhalb des deutschen Teils der Goodyear-Dunlop-Gruppe ist Fulda Reifen einer der sechs deutschen Standorte in welcher produziert wird. [[Bild:Gummi.jpg|right]]
'''Fulda Reifen GmbH & Co. KG''' stellt selber keine Reifen her, es ist nur eine Verkaufsorganisation. Die Herstellung, auch die in Fulda, gehört dem Goodyearkonzern und die Herstellung von Fulda-Reifen erfolgt in den Werken des Goodyear Konzerns in ganz Europa, in denen auch andere Marken gefertigt werden. Die Entwicklung der Reifen erfolgt ebenfalls bei Goodyear im europäischen Entwicklungszentrum in Luxemburg.

Die Marke "Fulda" hat etwa einen Marktanteil von knapp 10 Prozent der Autoreifen in Deutschland. Produziert werden hauptsächlich Spezialreifen für PKW-, Off Road-, LKW- und Landwirtschaftsfahrzeuge mit einem Jahres-Produktionsausstoß von über 7 Mio. Reifen.

Mit Fulda Reifen wurde als erster Betrieb bundesweit ein Hausvertrag geschlossen mit dem flexible Arbeitszeiten eingerichtet wurden.

Was die Formulierung in der FZ vom 27.4.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=141514] heißt, wir die Zukunft zeigen:

Bernd J. Hoffmann (57), bis März 06 offiziell Geschäftsführer Fulda Reifen:

"Als die Goodyear-Konzernleitung geplant habe, „die Marke Fulda in ihrer Identität zu schwächen“, habe man sich friedlich voneinander getrennt".

Nun verläßt auch der Marketingchef Helge Jost im August 2006 Fulda. ''Jost habe für sich keine Zukunft mehr unter dem Goodyear-Dach gesehen, nachdem im Rahmen der Restrukturierung die Marke Fulda stärker als bisher von Brüssel aus geführt werde'', [http://www.reifenpresse.de/CDML007/de/gast/detail.php?tk=1024509&t=unt&RecID=34796&wert1=53631&wert2=]
== Weblinks ==

*[http://www.fulda-reifen.de/ Fulda Reifen]
*[http://fulda.tiremanager.de/ Fulda-Reifen/Felgenberater]
*[http://gewinnspiel.fulda-reifen.de/ Fulda-Reifen Gewinnspiel]
*[http://www.fulda-challenge.de/ Fulda-Challenge]
*[http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Unternehmensübersicht]
*[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=11416&key=standard_document_945226 Firmenportrait von hr-online]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Wirth Gruppe

84.58.154.25 — Fri, 29 Sep 2006 10:47:27 GMT

84.58.154.25: wikilink + kat

Christian Wirth gegründete 1955 die Dura Tufting GmbH. Dort wurde Tufting-Teppichboden maschinell hergestellt. Das Tuften, brachte er als Erster aus den USA nach Europa

Inzwischen gehören zu dieser Wirth Gruppe die Fimen

* Dura Tufting GmbH Stammwerk, Fulda, Frankfurter Straße)
* Duramotive (Herstellung von Automatten und Beläge, in Großenlüder)
* FFF Filzfabrik Fulda GmbH & Co KG (Gründungsjahr 1881,heute 482 Beschäftigte]
* Horus GmbH
* TecYarns GmbH
* Falke Garne in Schmallenberg
* Teppichwerk Neumünster
* ua

= Das Stammwerk =

== Kennzahlen ==
* Beschäftigte: ca 500
* Anschrift: Frankfurter Straße 62, 36043 Fulda
* Firma: Dura Tufting GmbH
* Geschäftsführer: Dr. Christian Schäfer (Vors.), Peter Farber
* Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Georg Prilhofer

== Beschreibung ==

Mit ca. 1200 Beschäftigten vor Jahren noch einer der Großbetriebe Fuldas, heute nur noch um die 500 Kollegen Stammpersonal. Viele Arbeiten wurden an die [[Zeitarbeit]]sfirma [[Wiegand & Krack GbR]] outgesourced, so z.B. die Reinigung der Latex Maschinen, Arbeiten am Gatter (Nachfüllen v. Garnspulen), Staplerfahrer etc.

Soziale Einrichtungen, wie z.B. die Kantine wurden geschlossen.

Die ebenfall zur Wirth Gruppe gehörende duramotvie GmbH (nicht zu verwechseln mit Dura Automotives, ein US Konzern und Autoteilezuliefer] stellt vornehmlich Automatten und Teppichmaterial für den Innenausbau von PKWs in Großenlüder her.

Aktuell sollen Kollegen in Großenlüder entlassen werden, da die Endmontage räumlich bei den Autoherstellern angesiedelt sein soll um Logistikkosten zu sparen. Selbst wenn diese Maßnahme aufgrund der Forderungen der Automobilfirmen nicht abzuwenden wäre, könnten die Kollegen anstatt des Zeitarbeitspersonal mit gesichterten Arbeitsverhältnissen weiter beschäftigt werden.

=Duramotive, Großenlüder=

== Aktuelles ==

=== Solidaritätserklärung Die Linke.Offene.Liste ===
Liebe Kollegen,

gerne haben wir die Einladung zum heutigen Solidaritätstag nach Großenlüder angenommen. Wir haben uns im letzten halben Jahr in der Region zusammengetan, um auch im Stadtparlament Fulda und im Kreistag die Stimme gegen Arbeitsplatzklau, Sozialabbau und immer neue Ausplünderung der Bürger zu erheben.
Euer Anliegen ist also unsere eigenste Motivation.

Allein in den letzten 2 Jahren sind in der Region über 4000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Wir erleben wie der Lohnverzicht z.B. bei Parzeller neue Rationalisierungsschübe finanziert und ohne Gegenwehr der Beschäftigten die Spirale immer weiter nach unten gedreht wird.

Tarifverträge sind für viele Unternehmen in Fulda kein Thema mehr, es wird Weihnachtsgeld gekürzt und gestrichen, Schichtzulagen genommen und kostenlose Mehrarbeit abverlangt. Was immer ausgegliedert werden kann, geht an Billigfirmen, immer mehr Arbeitsplätze werden mit Zeitarbeitern besetzt, die zum Hungerlohn und schlechten Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.

Auch im Bereich der Städte und Kommunen setzt sich diese Politik gegen die Menschen fort. So müssen in Fulda bei der städtischen ProCommunitas Gmbh Kollegen für einen Stundenlohn von 7 Euro arbeiten. Die Stadt arbeitet wie ein Konzern und Bürgermeister Dippel (CDU) spricht ganz selbstverständlich vom Konzern Stadt.

Diese Entwicklung der Spirale nach unten muss ein Ende haben. Dafür sind wir im Kreistag und der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung angetreten. Jeweils ein Mandatsträger unserer Liste wird diese Position in die jeweiligen Gremien einbringen. Euer Kollege [[Benutzer:Günter|Günter Maul]], der noch bis August 2005 bei der duramotive beschäftigt war, ist für Die LINKE.Offene Liste in die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung eingezogen.

Wir werden „denen da oben“ nicht alles überlassen, nun nehmen wir es selbst in die Hand, den Protest und unsere Alternativen vorzustellen und keinerlei Raubzüge mehr zuzulassen.

Wir wünschen Euch und uns allen viel Erfolg bei unseren konsequenten Vorhaben

Eure Kollegen von der [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Oh wunder, auch osthessennews erwähnt uns ===

''Unterstützung erfuhren die Demonstranten dabei auch von Bürgermeisterin Hillenbrand (SPD/Großenlüder) sowie Sprecher von SPD und "Die Linke.Offene Liste". ''
siehe Bericht vom Solidaritätstag Aktionstag der IG Metall bei [[Dura Teppichboden|duramotive]] (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124521]

== Presseerklärung der IG Metall ==

'''Kein Verzicht - aber Kampf um jeden Arbeitsplatz'''

'''- IG Metall fordert Erhalt aller Arbeitsplätze bei Dura und duramotive'''

„Dass Verzicht keinen Arbeitsplatz sichert oder etwa Neue schafft, mussten die Kolleginnen und Kollegen der Dura in Fulda und der duramotive in Großenlüder seit Jahren auf bittere Weise erfahren. Dass die Dumping-Schraube kein Ende nimmt, führt der Geschäftsführer und Mitinhaber beider Firmen, Dr. Christian Schäfer, seiner Belegschaft gerade auf unangenehmste und würdelose Art und Weise vor. Es genügt ihm nicht mehr weitere 110 Kolleginnen und Kollegen rauszuschmeißen, nein, der Rest beider Belegschaften wurde auch noch aufgefordert auf 2 Millionen Euro Lohnbestandteile zu verzichten,“ so der zuständige Sekretär der IG Metall, Ferdinand Hareter.

Hareter begrüßte in diesem Zusammenhang das klare und einstimmige Nein der Betriebsratsgremien von Dura und duramotive zum Ansinnen der Geschäftsleitung. Mittlerweile habe auch die Belegschaft deutlich gemacht, dass sie von einem weiteren Verzicht rein gar nichts halte. Nun gehe es darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Die Betriebsräte und die IG Metall seien sich darin einig, dass es Möglichkeiten gebe die Arbeitsplätze in Fulda und in Großenlüder vollständig zu erhalten.

Für die Kolleginnen und Kollegen der Dura mache ein Verzicht überhaupt keinen Sinn mehr. Die Firma sei kerngesund, fahre gute Gewinne ein und habe eine glänzende Auftragslage. Seit dem Austritt der Dura aus dem Arbeitgeberverband gab es keine Lohn- und Gehaltserhöhung mehr und die Prämien wurden massiv gekürzt. Viele Kollegen fragten sich, wann sie noch Geld mitzubringen hätten, um in der Dura arbeiten zu dürfen?

In der duramotive müsse gründlich geprüft werden, ob die Verlagerung der Produktionslinien von Großenlüder in die Nähe der großen Automobilfirmen tatsächlich die erwünschten Kosteneinsparungen bringe. Sollten tatsächlich Aufträge verlagert werden, müsse alles getan werden, um diese zu kompensieren. Die Kolleginnen und Kollegen der duramotive in Großenlüder hätten in der Vergangenheit sehr wohl gezeigt, dass sie konkurrenzfähig seien. Sie brächten ein hohes Maß an Flexibilität, Arbeitsbereitschaft und vor allem eine hohe Qualifikation und Qualität mit, die so leicht nicht zu überbieten sei.

Hareter erinnert daran, dass Dr. Schäfer noch vor Abschluss des letzten „Sanierungstarifvertrages“ der Belegschaft in Großenlüder im Falle des Verzichts eine Standortgarantie gegeben habe. Was seien diese Worte eigentlich wert gewesen, fragt der Gewerkschafter? Im Vertrauen auf ihre Geschäftsleitung habe die Belegschaft auf Teile ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet und müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Arbeitsplätze verlagert werden solle.

Für die IG Metall sei es wichtig, alle Arbeitsplätze zu erhalten, weil ansonsten der ganze Standort in Gefahr gerate. Was der Wegfall von 238 Arbeitsplätzen für die Region bedeute, könne sich jeder selbst beantworten. Die IG Metall fordert eine Welle der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der duramotive. Politiker, Kirchen- und Vereinsvertreter, soziale Organisationen Geschäftsleute, Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften aus der Region müssten ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Über die Art und Weise oder die Form der Aktionen werde momentan beraten. Fest stehe aber, dass man so schnell keine Ruhe geben und sich klaglos in sein Schicksal fügen werde, so Hareter abschließend.

== Unser Kommentar ==

Nachdem schon in der Vergangenheit massenweise Arbeitsplätze in der Region abgebaut wurden, scheint sich dieser Trend ungebremst fortzusetzen.

Als die [[Adecco]]-Deutschlandzentrale der Stadt den Abriß eines denkmalgeschützten Bauwerks mit der Aussicht auf neue und langfristig sichere Arbeitsplätze abgehandelt hatte, kam prompt die Ankündigung des „Aus“ für den Standort Fulda. Genau auf dieselbe Art und Weise agiert seit Jahren die Wirth Gruppe. Nach immer gleichem Muster werden die Belegschaften durch Lohn-, Urlaub- und Weihnachtsgeldverzicht zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes gedrängt, nur um nach dem Verzicht mit neuen Forderungen und Entlassungen zu antworten. Warum wohl hat man sich mit der Ankündigung von Entlassungen im großen Stil Zeit gelassen, bis die Betriebsratswahlen vorbei waren? Ein Schelm, der Absicht oder Kalkül dahinter vermutet!

'''Merke: Verzicht provoziert nur neue Forderungen.'''

'''Gegenwehr, aber eröffnet neue Perspektiven'''

G.M. 24.4.06

=Webseiten und Links=
* http://www.dura.de/index4.html Dura Teppichboden
* Luftbild des Stammwerks i.d. Frankfurter Str. : [http://www.fulda-foto.de/typo3temp/pics/283672b6a6.jpg]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147110| FZ 29.06.06] Wirth Gruppe expandiert

= Forschung =
Allergotoxikologie textiler Bodenbeläge (von der Wirth-Gruppe Fulda geförderte Forschung)
[http://www.fh-fulda.de/index.php?id=871]

=Pressespiegel=
* Wirth Gruppe übernimmt zum 1.9.06 Teppichwerk Neumünster TWN (Osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127513]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147110| FZ 29.06.06] Wirth Gruppe expandiert
*Gerichtsentscheidung 0:0 (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125236]
*Streit mit [[Wirth Gruppe|Duramotive]] geht vor Gericht -IG Metall-Sekretär lehnt Widerruf ab (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144436]
* duramotive: 350 kamen zum Tag der Solidarität (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7303]
* Bericht vom Solidaritätstag Aktionstag der IG Metall bei [[Dura Teppichboden|duramotive]] (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124521]
* Fulda Echo Nr. 1 Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenen [[Fulda Echo Nr. 1# duramotivi(e)rt zum Widerstand|duramotivi(e)rt zum Widerstand]]
* Erhalt aller Arbeitsplätze bei Dura und duramotive gefordert (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=6655]
* "100 Stellen bei Dura in Gefahr", FZ vom 12.04.2006: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=140174]
* Presseerklärung der IG Metall in osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124115]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Aktion]]