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Lokale Agenda 21

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 21:54:05 GMT

84.58.159.123: Faire Woche

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

== Faire Woche ==
Zur Fairen Woche in Fulda zeigt die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen. Sie ist bis zum 06. Oktober im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz zu sehen.

Zu sehen sind weiterhin fazinierende Werke des Fotographen Christof Krackhardt aus Hofbieber. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers.

„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“.

Weitere Veranstaltungen:

Am Mittwoch, 4. Oktober von 10.00 – 11.30 Uhr

Michael Schmitt

Solidaritätswerk der KAB Fulda e.V.

„Partnerschaftsprojekte am Beispiel Guatemalas“.

Donnerstag, 05.10. 17.30 Uhr

"Praktische Erfahrungen mit Agrogentechnik aus anderen Ländern“;

es referiert Georg Sedlmaier

IG FÜR ...gesunde Lebensmittel.

Geöffnet ist die Ausstellung Mittwoch von 10.00 – 14.00 Uhr sowie , donnerstags und freitags 10.00 bis 18.00 Uhr.

== Was ist lokale Agenda 21 ==

Die lokale Agenda 21 wurde 1992 in Rio auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung verabschiedet und von 180 Staaten unterzeichnet.
Hierbei sollen BürgerInnen, Organisationen, Vereine usw. von der Stadtverwaltung in die Erstellung konkreter Maßnahmenpläne, die eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen, eingebunden werden.
Das Ziel: Die Entwicklung eines starken Bewußtseins für Nachhaltigkeit in unserem Handeln und Sein mit Blick auf die kommenden Generationen.

Im Juli 2006 gab es in 20,5% der deutschen Städte beschlossese Agenda 21 Prozesse, in Hessen sind es 294 von 447 Kommunen (etwa 65%). Auch in Fulda gibt es einen lokalen Agenda 21 Prozess.

== Entwicklung des Agenda 21-Prozesses in Fulda ==

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 5. März 2001 in der Stadt Fulda eine Lokale Agenda 21 zu erstellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Agenda-Büros und die Benennung von zwei Agenda-Bearbeitern (Frau Jonas, Herr Strauch). Das Baudezernat ist federführend.

Im Juni 2001 nimmt eine Initiativgruppe aus Vertretern der Bereiche Wirtschaft, Soziales, Umwelt und aus der Verwaltung ihre Arbeit auf. Sie erarbeitet ein Leitbild für die Lokale Agenda 21 in Fulda und begleitet den Agenda-Prozess.

Die konkrete Arbeit zu einzelnen Projekten erfolgt über Themen-Tische. Diese bilden sich aus dem Agenda-Prozess zweckorientiert und für die Dauer des jeweiligen Projektes. Ihre Arbeit wird vom Agenda-Büro und der Initiativgruppe unterstützt. Thementische wurden vorgeschlagen (Energietisch, Familien-Tisch, Garten-Tisch,Wirtschafts-Tisch)

Am 14. Dezember 2001 stimmt die Stadtverordnetenversamlung dem Leitbild, dem Handlungskonzept sowie den geplanten und in den Ausschüssen vorgestellten Projekten zu. Sie bewilligt für das Jahr 2002 Haushaltsmittel für die Lokale Agenda 21 in Fulda in Höhe von rund 100.000,00 €.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 18. März 2002 die Bildung einer Agenda-Kommission aus Vertretern der Fraktionen, der Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern. Diese gibt Empfehlungen zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, kontrolliert die Vereinbarkeit mit dem Agenda-Leitbild und bereitet haushaltsrelevante Beschlüsse mit Bezug zur Agenda 21 für die städtischen Gremien vor.

Ansprechpartner sind die beiden Agenda-Bearbeiter

Gudrun Jonas

Mitarbeiterin im Baudezernat

Tel. 06 61/102-17 63

Fax: 06 61/102-27 63

E-mail: gudrun.jonas@fulda.de

Dipl. Ing. Volker Strauch

Geschäftsführer Umweltzentrum Fulda

Tel. 06 61 /9 70 97 90

Fax: 06 61 /9 70 97 91

E-mail: umweltzentrum-fulda@gmx.de

==weblinks==
* Projektverzeichnis Lokale Agenda 21 Fulda (PDF) [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Agenda_Projekt_2005.pdf]
* Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 [http://www.difu.de/index.shtml?/publikationen/difu-berichte/3_00/artikel6.shtml]
* Agenda transfer [http://www.agenda-transfer.de/gmbh/de/home.html]
* http://www.agenda-service.de

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 20:49:16 GMT

84.58.159.123: VHS Gebäude "Unterm Heilig Kreuz" Ausstellung "Faire Woche" der AG Lokale Agenda 21

'''Dienstag 3.10.'''
* 11.00 Uhr Vogelsbergwanderung mit den [[Naturfreunde]]n

'''Mittwoch 4.10.'''
* 10.00-14.00 Uhr VHS Gebäude "Unterm Heilig Kreuz" Ausstellung "Faire Woche" der AG [[Lokale Agenda 21]]
* 18.00 Uhr Magistratspressezimmer Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* '''20 Uhr''': Treff Die LINKE. Offene Liste in der "Grüne Au" im Stadtplan: [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&direkt=1&xdir=147&ydir=-95&mid=6&kachel=32] Auswertung Stadtverordnetensitzung, Planungen Vorhaben [[Universitätsplatz|Uniplatz]], Bürgerbeteiligung ua.

'''Donnerstag 5.10.'''
* 10.00-18.00 Uhr VHS Gebäude "Unterm Heilig Kreuz" Ausstellung "Faire Woche" der AG [[Lokale Agenda 21]]
* Veranstaltung der IG Metall "[[Rabenseifner|Reform Beschäftigte]] wollen ihre Tarife zurück"
* 18.00 Uhr Magistratssitzungszimmer, Stadtschloss [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 6.10.'''
* 10.00-18.00 Uhr VHS Gebäude "Unterm Heilig Kreuz" Ausstellung "Faire Woche" der AG [[Lokale Agenda 21]]
* 20.00 Uhr, Fulda Winfriedschule '''Ubuntu''' Lieder und Texte aus Südafrika

'''Samstag 7.10.'''
* Hessisches Sozialforum in Marburg

'''Montag 9.10.'''
* Termin zur Unterzeichnung der Verträge rund um den [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]
* Vekehrsexperte Dr. Winfried Wolf '''Bürgerbahn statt Privatisierungswahn''', Fulda Felsenkeller '''Flugblatt hier''' [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

'''Dienstag 10.10.'''
* 19.30 Uhr Hochschule Fulda, Raum N002, Gesundheit & Rente, Steuern & Einkommen Sozial & gerecht muss es sein! DGB Kreisverband Fulda Veranstaltung mit '''Horst Schmitthenner''' ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall

'''Freitag 13.10.'''
* 20.00 Uhr Saal Johannesberg, Lauterbach Bahnhofstraße, Arbeiter Kultur Kartell Vogelsberg präsentiert: Erich Schaffner als "Herr Karl" Info [http://www.erichschaffner.de/der_herr_karl/herr_karl_presse.html]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 19:46:30 GMT

84.58.159.123: Rummel, Zuschke, bronzezeit

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art)

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkinische bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafund der Linken. Offenen Liste, ergriff die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] nocheinmal das Wort:

Detaillierter Bericht folgt

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, SPD, FDP'''

'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CWE, [[Die Linke.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

== Alle Anfragen ==
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

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2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

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3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

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4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

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5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

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6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

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'''7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

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'''8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

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12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

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13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

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14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

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15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

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16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

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17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

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18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

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19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

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20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

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21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

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22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

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23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

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24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

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25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Links aus der Region

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 19:25:08 GMT

84.58.159.123: + greenpeace + Kleinbetriebe Nahrung

=Presse/Medien=
== Traditionelle Medien (Print und Rundfunk) ==
** [http://www.fuldaerzeitung.de/ Fuldaer Zeitung]
** [http://www.fulda-online.de Fulda-Online] Angebot der [[Fuldaer Zeitung]]. Hier zu finden auch Ämter der Stadt und des Kreises, Öffnungszeiten, Tagesordnungen für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
** [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News] Meldungen der Medienagentur Angelstein, die Nachrichten aus der Region anbieten und für HR, FR ua. Beiträge liefern
** [http://www.christoph-kaeppeler.de/ Christoph Käppler] (ein Hörfunk-Journalist aus Fulda mit Blog-ähnliche HP)
** [http://www.fuldaaktuell.de/ Fulda Aktuell] (jeden Sonntag als Printausgabe)
** [http://www.fuldaecho.de/ Fulda Echo] (Fuldaer Stadtzeitung, die auch als PDF erscheint)

== Portale ==
** [http://osthessenweb.de/ OstHessenWeb.de] umfassendes Verzeichnis der Internetseiten der Region
** [http://www.fuldainfo.de/ fuldainfo.de] '''Überregionale und regionale Meldungen jetzt auch mit Diskussionsforum''' http://www.fuldainfo-forum.de - Anmelden und Diskutieren
** [http://www.meinestadt.de/fulda meinestadt.de/fulda] Lokale Infos, Veranstaltungstermine etc.
** [http://www.stadtteilseiten.de/ stadtteilseiten.de] Fuldas Stadtteile (inkl. Forum)
** [http://www.fulda-erleben.de/ fulda-erleben.de] Bilder, Veranstaltungen, Werbung
** [http://www.foaset-fulda.de/ foaset] Karneval in Fulda und Osthessen
** [http://www.fulda.city-map.de/ city-map Region Fulda] Firmenvorstellungen, Hotels und Veranstaltungen
** [http://www.fuldalive.de fuldalive.de] Presseerklärungen, Veranstaltungskalender
** [http://www.who-is-hot.de/ Who is hot] gut gepflegter Eventkalender und mehr
** [http://www.osthessen-sport.de/ Osthessen-Sport] Sportportal für Osthessen
** [http://www.fulda-inside.de/ fulda-inside.de] "Party, Events, Kontakte"
** [http://www.fulda-party.de/ www.Fulda-Party.de] "neues Portal zu Parties und Events"
** [http://www.myfulda.de www.myfulda.de] Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Panoramabilder

== Blogs ==
** http://www.fuldaerfreiheit.de/ (vor allem Fulda Galerie-Themen)
** http://www.matthiasheil.de/ (kirchliches Blog eines Fuldaer Relionslehrers)
** http://www.pixelblogger.de/ Tobias Grosch´s Bilderblog
** http://www.beautiFULDA.de/ Blog von R. Wölfel und B. Grün (auch überreg. Themen)
** http://www.fuldablogger.de/ neues Blog des (ehemaligen) Rhönbloggers Christian Schäfer
** http://www.planet-jc.de/ Blog zweier Schüler (Domgymnasium?)

= Kultur =

*http://www.desafinado-fulda.de/programm.php Desafinado Programm (inzwischen leider geschlossen)

*http://www.cafe-ideal.de/program.htm Cafe Ideal

*http://www.who-is-hot.de/wrapped/veranstaltungen.php? Who is hot in Fulda - Veranstaltungskalener

*http://www.schlosstheater-fulda.de Schlosstheater

=Jugend=
* http://www.asta.fh-fulda.de Allgemeiner Studentenausschuss Fulda
* http://www.solidhessen.de/og/ogfulda.htm Solid Gruppe Fulda
* http://www.jusos-fulda.de Jusos Fulda
* http://www.winfriedschule-fulda.de [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum [[Winfriedschule Fulda]]

= Wohnen =
* http://www.hvbexpertise.de "Mietspiegel" der Hypobank

= Stadtentwicklung =
* http://www.stadtumbau-hessen.de

= Stadtteile=
http://www.fuldaerfreiheit.de/ Internetseite zur [[Fulda Galerie]]

=Bürgerinitiativen=
*http://www.westring-fulda.de Darstellung des Widerstandes gegen die [[Westring]], Trassenführungen, Kosten, [[KIM]] ua.
*http://www.fuer-gesunde-lebensmittel.de Interessengemeinschaft gesunden Lebensmittel mit Fuldaer Lebensmittelmanifest
*http://www.muetterzentrum-fulda.de/ Mütze Mütterzentrum Fulda
*Agenda 21 in deutscher Übersetzung, siehe auch [[Lokale Agenda 21]] [http://www.agrar.de/agenda/agd21k00.htm]

=Vereine=
* http://www.attac.de/fulda [[attac]] Fulda
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de
* http://gruppen.greenpeace.de/fulda greenpeace Fulda
* http://lug.rhoen.de Linux User group Fulda
* http://www.sc-wiesen.de Sportverein 1967 Wiesen e.V.
* http://www.muraene-fulda.de Tauchclub Muräne Fulda 1988 e.V.

=Gremien=
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de [[Ausländerbeirat]]

= Überregionale =
* http://www.hsgb.de Hessischer Städte- und Gemeindebund
* http://www.hlkt.de Hessischer Landkreistag
* http://www.hess-staedtetag.de Hessischer Städtetag

=Parteien und Wählergemeinschaften=
* http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de Die Linke KV Fulda
* http://www.wahlalternative-fulda.de (derzeit offline) hier Treffpunkt und Kontakt [[WASG]]
* http://www.spd-fulda.de SPD Stadtverband mit Kandidatenliste Kommunalwahl
* http://www.gruene-fulda.de Die Grünen - Kreisverband Fulda
* http://www.fulda.cdu.de CDU Fulda
* http://www.cwe-fd.de/ CWE Fulda

=Gewerkschaft=
* http://www.dgb-fulda.de DGB Kreisverband Fulda

* http://www.igmetall-hanaufulda.de IG Metall Hanau Fulda

=Versorgerbetriebe=
* http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/uewag.strom.fuer.die.region.html ÜWAG
* http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.html [[Klinikum Fulda]]
* http://www.gwv-fulda.de/000111000.sys/div_home/home/index.php GWV

= Kleinbetriebe Nahrung =
* http://www.bio-hof-gensler.de Bio Hof Gensler - Erlebnisbacken, Brot, Café in der Kunststation Kleinsassen
* http://biolandhof-hartmann.de Biolandhof Hartmann Flieden Naturkostladen
* http://vogelsberger-imkerei.de/index2.htm Vogelsberger Imkerei
* http://saftkueche.de Saftkücke Liköre, Säfte, Bonbons aus Rhöner Früchten
* http://www.bauernladen-paradieshof.de Bauernladen Paradieshof Tann Lahrbach (lange Ladezeit)

=Firmen=
* http://www.tegut.com [[Tegut]]
* http://www.kurhessische.com Kurhessische Fleischwaren
* http://www.herzberger.com Herzberger
* http://www.fulda-reifen.de [[Fulda Reifen]]
* Über Fulda-Reifen in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.adecco.de [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda (noch ;-)]
* [[Dura Teppichboden]]
* http://www.k-plus-s.com [[KundS KALI GmbH]]
* Artikel über [[Milupa]], Industriegebiet West in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/milupa.html Wirtschaftsregion Fulda]
* Artikel über [http://www.jumo.de Jumo] in [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.teclac.de Teclac im Industriegebiet West
* http://www.wella.de/consumer/company/index.jsp [[Wella]] Hünfeld
* http://www.zufall.de Spedition ZUFALL
* http://www.hifi-gaerber.de HIFI Gärber Fulda
* http://www.rac-export.de RAC Export Trading
* http://www.helios-kliniken.de [[HELIOS Kliniken]], ehemals Eigentum Dr. [[Lutz Helmig]], jetzt Fresenius AG
* http://www.aton.de [[ATON]] private Beteiligungsgesellschaft von Dr. [[Lutz Helmig]]

''' Beteiligungen der [[ATON]] Gruppe '''
* [http://www.edag.de] [[EDAG]] 99 % im Besitz von ATON
* [http://www.reform.de REFORM Maschinenfabrik] 100 % im Besitz von ATON
* [http://www.bbz-fulda.de Berufsbildungszentrum Petersberg] demnächst 90 % im Besitz von ATON

=Personen=

== Politik ==
* Dr. [[Alois Rhiel]]

==Wirtschaft==
* Dr. [[Lutz Helmig]]

==Kultur==
* [[Helmut Kopetzky]] http://www.helmut-kopetzky.de
* http://www.berndbaldus.de

=Nachbarkreise=
==Vogelsberg==
* http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/
* http://www.meinepolitik.de Seite zu Privatisierung in den Kommunen in der Region von Wilhelm Rühl, Alsfeld

* http://www.rar-vogelsberg.de rage agaist racism

==Bad Hersfeld==
* http://linkspartei-hef-rof.de

==Main Kinzig==

==Wetterau==
* [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|Die LINKE.wasg-wetterau]] http://die-linke.wasg-wetterau.de

==Bayern==
* http://www.wasg-mainrhoen.de

Greenpeace

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 19:07:08 GMT

84.58.159.123: + Foto +weblink

Ansprechpartner für die Fuldaer Gruppe ist Michael Günther, erreichbar unter gp-fulda@gaia.de

Homepage: http://gruppen.greenpeace.de/fulda

Präsentation für Greenpeace Fulda auf dem [[Tuwas Festival]] in Hainzell 2006
[[Bild:Greepeacekuh.jpg]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 15:34:29 GMT

84.58.159.123: statements Becker cwe, Maul +wikilinks

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art)

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

Detaillierter Bericht folgt

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]):

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]



===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um
den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer
Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* Bronzezeitliche Funde auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

Details folgen

== Alle Anfragen ==
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

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2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

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3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

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4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

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5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

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6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

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'''7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

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'''8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

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12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

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13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

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14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

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15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

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16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

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17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

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18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

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19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

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20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

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21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

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22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

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23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

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24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

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25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Rainer GÃ¶tz

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 12:26:01 GMT

84.58.159.123:

Stadtverordneter, Mitglied der [[SPD]] Stadtverordnetenfraktion

Ausschüsse:
* [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Aufsichtsratsmitglied:
* [[Klinikum Fulda]]
* Projekt [[Fulda Galerie]] Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Personen|Götz, Rainer]]

Ute Riebold

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 12:20:16 GMT

84.58.159.123:

Stadtverordnete und Fraktionsmitarbeiterin der Grünen Fraktion im Stadtparlament.

'''Ausschüsse:'''

*[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

[[Kategorie:Bündnis90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Personen]]

Bernhard Lindner

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 11:54:43 GMT

84.58.159.123: +kat

Fraktionsvorsitzender der [[SPD]] Stadtverordnetenfraktion

Kandidat zur [[Oberbürgermeister]]direktwahl am 29.06.2003
Egebniss 15,1 Prozent

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Personen]]

OberbÃ¼rgermeister

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 11:53:14 GMT

84.58.159.123: Wahlbeteiligung

Städte über 50.000 Einwohner in Hessen haben neben dem Bürgermeister einen seit 1993 direkt gewählten Oberbürgermeister (§ 45 Abs. 1 HGO).

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des [[Magistrat]]s und leitet dessen Geschäfte (Einberufung, Sitzungsleitung, Genehmigung der Niederschrift, Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse, §§ 69, 70 Abs. 1 Satz 1 HGO). [http://www.hlz.hessen.de/uploads/media/kommunalverfassung.pdf]

Mit der Wahl vom 29.06.2003 wurde [[Gerhard Möller]] (CDU) mit 74,1% der Stimmen gewählt. Gegenkandidaten waren [[Bernhard Lindner]] ([[SPD)]] (15,1 %) und Ernst Sporer (Die Grünen)10,8 %.

Die Wahlbeteiligung betrug 36,4 %. [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/archiv5516.jsp?key=hessen_wahl_490954&rubrik=5516]

Oberbürgermeister der Stadt Fulda:
* [[Daniel Mackenrodt]] 1835–1859
* [[Ignaz Weißmüller]] 1859–1862
* [[Franz Rang]] 1862–1893
* Dr. [[Georg Antoni]] 1894–1930
* Dr. [[Franz Danzebrink]] 1930–1945
* Dr. [[Cuno Raabe]] 1946–1956
* Dr. [[Alfred Dregger]] 1956–1970
* Dr. [[Wolfgang Hamberger]] 1970–1998
* Dr. [[Alois Rhiel]] 1998–2003
* [[Gerhard Möller]] seit. 2003

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Personen]]

Bernhard Lindner

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 11:49:50 GMT

84.58.159.123:

Fraktionsvorsitzender der [[SPD]] Stadtverordnetenfraktion

Kandidat zur [[Oberbürgermeister]]direktwahl am 29.06.2003
Egebniss 15,1 Prozent

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 10:54:49 GMT

84.58.159.123: Anlage Artikel

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.45 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 10:50:46 GMT

84.58.159.123: wikilink

'''Sitzungstermine für 2006 sind'''

13. Februar

24. April

15. Mai [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]

10. Juli [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

18. September verschoben auf

25. September [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]

30. Oktober [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

15. Dezember

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 09:38:14 GMT

84.58.159.123: Übergabe Unterschriften

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Übergabe der gesammelten Unterschriften

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann

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= Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 =

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit CWE
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis Gersfeld, Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat Woide
* Dr. Wolfgang Dippel, Bürgermeister
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Fulda Galerie

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 08:25:24 GMT

84.58.159.123: link bebauungsplan bastion + Nahversorgerzentrum

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichteräte:'''
* (CDU)
* (CDU)
* (CDU)
* Rainer Götz (SPD)
* Werner Krah (SPD)
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), wohnhaft auf der FD-Galerie

weitere nach Veröffentlichung des Protokolls [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]



== Stadtteilentwicklung ==

===Die Schule ===
* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.

Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006.

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Fuldaer auswÃ¤rts - Berlin

84.58.159.123 — Mon, 02 Oct 2006 07:42:20 GMT

84.58.159.123:

= Politische Bildung auf Reisen =

Jeder Bundestagsabgeordnete darf zwei Mal pro Jahr 50 Personen aus seiner Wahlregion in die Bundeshauptstadt zu einer „Tagung für politisch Interessierte“ einladen. Da kommen für den kompletten Bundestag schon einige Menschen zusammen, die – betreut vom Besucherdienst des Bundestages – durch Berlin ziehen.

Seit den vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 arbeiten im Bundestag auch 54 Abgeordnete der LINKEN mit. Auf Einladung des einen von zwei hessischen Abgeordneten der LINKEN, Werner Dreibus nahmen 50 Personen aus ganz Hessen vom 24.9. bis zum 27.9. an der Info-Fahrt teil: Eine bunte Mischung aus Mitgliedern der beiden Parteien „[[Linkspartei]] - DIE LINKE“ und „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - [[WASG]]“ sowie Sympathisanten und Interessierten, die gerne die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und den Abgeordneten Dreibus kennen lernen wollten.

Die Abgeordneten regen die Fahrten beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an, und dieses stellt für jede Besuchergruppe ein Programm zusammen, das auch einen Termin mit dem Abgeordneten beinhaltet, der eingeladen hat. Die Hauptstadt ist mittlerweile mit Attraktionen derart überfrachtet, dass die Besucherprogramme recht unterschiedlich ausfallen können. Unsere Fahrt beinhaltete u.a. die Besichtigungen des großen Plenarsaals im Reichstagsgebäude sowie der Glaskuppel (ein MUSS für jeden Berlin-Besuch), des Auswärtigen Amtes, des Presse- und Informationsamtes der Regierung, des Informations- und Dokumentationszentrums der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des STASI der DDR und des KZ Sachsenhausen. Neben diesem umfangreichen staatsbürgerlichen Bildungsprogramm (die Besucherfahrten sind anerkannt nach dem Bildungsurlaubsgesetz) gab es genug Gelegenheit, sich Berlin anzuschauen: Stadtrundfahrt, individueller Rundgang durch den historischen Stadtkern Berlins, das Nikolaiviertel und Nacht-Spreefahrt auf einem Schiff.

Für DIE LINKE sind solche Fahrten ja noch recht neu. Durch Gespräche mit den anderen Teilnehmern erfuhr ich, dass sie für andere Parteien geradezu „ein alter Hut“ sind. Viele Teilnehmer hatten bereits Fahrten von anderen Parteien mitgemacht, und nachdem ich erlebte, wie angenehm solche Fahrten gestaltet sind, fragte ich mich, warum ich nicht auch schon früher einmal teilgenommen hatte: Fahrt im ICE, 4 Sterne Tagungshotel, Mittags- und Abendmahlzeiten in schicken Restaurants und Kneipen, Spreefahrt und die interessanten Besuche – alles bezahlt unsere Bundesregierung – das heißt letztendlich wir Steuerzahler selbst. Hier hat man die Möglichkeit, mal etwas von den Steuern, die man Jahre lang einbezahlt hat, in Form einer schönen Reise wiederzuerhalten.

Für uns als neue Linke stellte die Fahrt eine gute Chance dar, untereinander ins Gespräch zu kommen. Im Jahr 2007 planen die Mitglieder der beiden Parteien „Linkspartei“ und „WASG“ gemeinsam eine neue Partei ins Leben zu rufen, welche die Linke mit ihren unterschiedlichen „Geschichten“ zusammenschließt: die einen als PDS (seit 2005 Linkspartei) hauptsächlich im Osten Deutschlands aktiv, die anderen als WASG in 2004 vorwiegend gegen den beständigen Sozialabbau gegründet und wieder andere, die sich bisher als parteiunabhängige Linke in sozialen Initiativen engagieren. Dieses breite Spektrum fand sich zu der Berlin-Fahrt zusammen.

Durch die vielen informellen Gesprächsgelegenheiten im Hotel, beim Abendessen oder in der Kneipe erfuhren wir viel von anderen Regionen Hessens, vom dortigen Stand der Verhandlungen der beiden Parteien zum Punkt der Parteineugründung in 2007 oder von der Arbeit in anderen Kommunalparlamenten in Hessen. Nach der Kommunalwahl im März 2006 sitzen erstmals in 20 von 21 Kreistagen Vertreter der LINKEN, und insgesamt schaffte es DIE LINKE in unterschiedlichen Wählergemeinschaften, mit insgesamt 130 Abgeordneten die Kommunalparlamente in Hessen zu besetzen. Selbst in Fulda arbeiten nun je ein Abgeordneter der LINKEN.Offenen Liste im Kreistag ([[Lukas Larbig]]) und im Stadtparlament ([[Günter Maul]]) mit.

Zum Schluss noch einige persönliche Eindrücke, die ich von der Fahrt mit nach Hause nahm:
Da ist z.B. Nicole, mit der ich das Hotelzimmer teilte. Sie kommt aus Frankfurt Höchst, ist 33 Jahre alt, Mitglied der WASG und hat sich stark im Kommunalwahlkampf engagiert; mit Erfolg, denn die LINKE.WASG erhielt 6,6% der Stimmen und damit 6 Sitze im Römer.
Wir unterhalten uns über Stadtpolitik, und ich erzähle ihr von Fulda und der geplanten [[Sammelseite Universitätsplatz|Neugestaltung des Uniplatz]].

Und Nicole berichtet mir von der Einkaufsstraße in Höchst: Nachdem die Stadt vor einigen Jahren den Bau riesiger neuer Einkaufszentren mit KOSTENLOSEN Parkplätzen an den Stadträndern bewilligt hatte (siehe Kaiserwiesen), ging der Umsatz in der vormals sehr beliebten Einkaufspassage im Kern von Höchst drastisch zurück. Waren vorher sogar Kunden aus dem benachbarten Main-Taunus-Kreis (der Gegend mit der hessenweit größten Millionärsdichte) extra zum Shoppen nach Höchst gekommen, verzogen sich nun mehr und mehr Kunden in andere Regionen. Das führte bei den Stadtvätern zu panikartigem Aktionismus: Neue attraktive Investoren wurden gefunden, man gestaltete die Einkaufsstraße „käuferfreundlich“ um, doch der gewünschte Effekt blieb aus. Nach Nicoles – und auch meiner – Meinung liegen die Gründe dafür bei zwei Punkten: Menschen, die arbeiten und damit über Einkommen verfügen, haben keine Nerven und keine Zeit mehr, in Innenstädte zu fahren, dort langwierig einen kostenpflichtigen Parkplatz zu suchen und dann durch sieben verschiedene Geschäfte zu hetzen, bis sie ihren Einkauf zusammen haben. Sie ziehen das Einkaufscenter vor, wo sie zum einen Parkmöglichkeiten haben und zum anderen alles zusammen einkaufen können. Und die Leute, die Zeit hätten, um in der Stadtmitte einkaufen zu gehen, wie Rentner oder Arbeitslose, haben kein Geld mehr.

Es ist bereits abzusehen, dass der Fuldaer Uniplatz, nachdem er vom Investor verschandelt wurde, zur Wüste werden wird. Und dann ist die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] bereits abgerissen ... Unbegreiflich für mich, dass zwischen zwei schlecht laufenden Kaufhäusern, von denen eines vor kurzem noch vor der Insolvenz stand, ein weiteres Kaufhaus nun für die Kunden sorgen soll. Diese Rechnung geht nicht auf.

Nach Nicoles Beschreibung ist die Höchster Einkaufsstraße mittlerweile tot wie eine Geisterstadt im Wilden Westen. Interessant, mal über den eigenen Tellerrand hinaus zu sehen.

Anregend waren für mich auch die Diskussionen im Auswärtigen Amt, im Presse- und Informationsamt und in der STASI-Dokumentationsstelle. Überraschend sind die unglaublichen Mitarbeiterzahlen des Auswärtigen Amtes weltweit. Etwa alle vier Jahre ist das Botschaftspersonal gezwungen, seinen vielleicht schon lieb gewordenen Einsatzort zu verlassen und z.B. von China nach Brasilien oder den Irak zu rotieren. So soll gewährleistet werden, dass der Botschafter einen „gesunden Abstand“ zu seinem Einsatzland behält. Wer’s mag.

Einigkeit bestand in der Besuchergruppe darüber, dass wohl der bekloppteste Job von allen Mitarbeiter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist: Egal, was man selbst für eine Einstellung zu politischen und gesellschaftlichen Fragen hat, Mitarbeiter dieser Behörde sind gehalten, jeden Senf, den die Bundesregierung ausheckt, für den Bürger mundgerecht aufzuarbeiten und bekannt zu machen. So antwortete die Mitarbeiterin dieses Amtes, die für unsere Fragen zuständig war, auch höchst diplomatisch. Ob sie denn nicht Probleme damit hätte, dass die Regierung von Rot-Grün nun zu Rot-Schwarz gewechselt sei und sie heute möglicherweise ganz andere Positionen „verkaufen“ muss als noch letztes Jahr? Damit hat sie keine Probleme, hat sie doch schon total die Haltung „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ verinnerlicht.

Hm, ja, es seien schon der ein oder andere Mitarbeiter der Behörde nach dem Regierungswechsel ausgetauscht worden, natürlich nur hohe Abteilungsleiter ... Ja, und es gibt schon mal hin und wieder das Problem, Entscheidungen der Regierung zum richtigen Zeitpunkt zu veröffentlichen: so hätte z.B. ihr Chef irgendwann mal die Schnauze von dem ewigen Hin und Her um die geplante Gesundheitsreform voll gehabt und hätte angeordnet, dass erst mal nichts mehr darüber verlautbart wird, jedenfalls nicht, solange die Meldungen sich praktisch stündlich ändern.

Überaus fesselnd war der Bericht des Mitarbeiters im STASI-Informations- und Dokumentationszentrum. Viele Fahrtteilnehmer ergriffen die Gelegenheit, Einsicht in ihre vielleicht vorhandene eigene STASI-Akte zu beantragen. Niemand, weder in Ost- noch in Westdeutschland kann sicher sein, dass keine Aufzeichnungen über ihn existieren.

Seit 1995 sitzen Archivare in einer Sammelstelle bei Nürnberg und puzzeln zerrissene Akten, die man in 17000 (!) Säcken - zur Schredderung und Verbrennung vorbereitet - sicherstellte, wieder zusammen. Von den ehemals 24 Archivaren sind heute nur noch 5 übrig geblieben. Das bedeutet, dass es noch Hunderte von Jahren dauern kann, bis alle gefundenen Akten ausgewertet sind...

Mein Fazit: ein Besuch in der Hauptstadt, der sich in jedem Fall gelohnt hat.

Zum Schluss noch zwei Bonmots am Rande: Unsere Gruppe hatte sogar das Glück, einen Blick auf’s Staatsoberhaupt zu erhaschen. Als wir auf unserer Stadtrundfahrt am Schloss Bellevue vorbeikamen, verabschiedete Horst Köhler gerade auf der herrschaftlichen Eingangstreppe einen ausländischen Staatsgast. Sehr bemerkenswert, dass ein gewählter Bundespräsident in Deutschland in einem Schloss residiert! Das ist ja wie in Fulda.

Und dann die Sicherheits-Checks bei den Staatsbehörden: damit kann nun wirklich kein Bombenleger dingfest gemacht werden. Während es Probleme mit Asthma-Sprays gab (die man den Patienten wegnehmen wollte), gingen Messer, Scheren und Schraubenzieher ohne Probleme durch.

[[Kategorie:Bildung]]

Deutsche Bahn

84.58.159.123 — Sun, 01 Oct 2006 22:32:56 GMT

84.58.159.123: Veranstaltung Privatisierung 9.10.06 in FD

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

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[[Bild:Express.jpg|framed|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]
=Privatisierung=
==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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==Privatisierung in der Region ==

* Das erste Stück das privatisiert werden soll betrifft die Stecke Fulda-Kassel. Dort sollen bereits ab Anfang 2007 die ersten Züge privater Unternehmen fahren. Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren.

* Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]