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Klimaschutzpolitik

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 15:42:15 GMT

84.58.162.177: Die Kuschelzeit ist vorbei: Klimapolitik zur Machtfrage machen!

=Lokale Klimaschutzpolitik=

==Aktuelles==
* Die Kuschelzeit ist vorbei: Klimapolitik zur Machtfrage machen!, Rede, Globaler Klimaaktionstag, Neurath, 8. Dezember 2008, von Sven Giegold, [[Attac]] [http://www.scharf-links.de/57.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=175&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56]

==Neubau Kohlekraftwerke stoppen==

===Staudinger Großkrotzeburg===
http://stopp-staudinger.de/wp-content/uploads/2007/05/stampare-stopp.gif
http://stopp-staudinger.de/wp-content/uploads/2007/05/stampare-logo.gif

http://stopp-staudinger.de

===Online Klimakette===
http://www.campact.de/klima/demo/avatar

[[Bild:zugklein.jpg|left|framed|Kandidatin Fulda [[Landtagswahl 2008||DIE LINKE zur Landtagswahl]] auf Platz 7943 der Meschenkette]]

==Die Linke==
http://die-linke.de/uploads/pics/weltklimatag.gif
* Aktionsseite Klimaschutz [http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20072008/beschluesse/klimaaktionstag_am_8_dezember_2007]

===[[Landtagswahl 2008|Linke zur Landtagswahl]]===

DIE LINKE fordert:

* den beschleunigten Ausbau regenerativer Energieerzeugung und dezentraler Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung anstelle von Großkraftwerken;
* die sofortige Stilllegung von Biblis A; am Atomausstieg ist festzuhalten;
* Stopp des geplanten Baus von Block VI und deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes des Steinkohlekraftwerkes Staudinger; kein Neubau in der Ingelheimer Aue;
* Forschungs- und Förderinitiativen für Investitionen in verbesserte Energieeffizienz;
* beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energiequellen; eine Versorgung von 80 Prozent soll bis 2025, eine Vollversorgung bis zum Jahr 2050 erreicht werden;
* Verabschiedung eines Wärmegesetzes, das festlegt, dass bei Neubauten mindestens 10 Prozent der Wärmeenergie aus erneuerbaren Rohstoffen stammen müssen.

Kompletter Text aus dem Landtagswahlprogramm Umwelt und Klima schützen hier [http://www.die-linke-hessen.de/cms/content/view/47/7/]

==[[Lokale Agenda 21]]==

==Klimaschutztag 8.12.07 in Fulda==
{|- cellspacing= "40"
|http://www.bund.net/typo3temp/pics/9b41c0c939.jpg
| <Big>'''Links'''</big>
* Aktion Licht aus [http://www.lichtaus.info/]
* Bericht osthessennews: KLIMA-Aktion: Deutschland schaltet fünf Minuten das Licht aus - WER MACHT MIT?[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1143578]

|}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]

KanalstraÃŸe

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 12:39:38 GMT

84.58.162.177: wikilink Landkreis Fulda

[[Bild:feuerwerkkanal1.gif|left]]

[[Bild:Kanalstrassenseite-HZ09.gif|center]]

[[Bild:feuerwerkkanal2.gif|right]]

-Datum-

{{CURRENTDAYNAME}} {{CURRENTDAY}} {{CURRENTMONTHNAMEGEN}} {{CURRENTYEAR}}

-Kalenderwoche-

{{CURRENTWEEK}}

[[Bild:Adventkanal-HZ-1.gif|center]]
----
{|
|__TOC__
|[[Bild:Verkehr_1.jpg]]
|}

<big>'''Die Kanalstraße, liegt mitten im Herzen der Stadt Fulda und beginnt an der Ecke Wilhelmstraße und endet an der Ecke Karlstraße'''</big>

<big>Sie suchen einen tollen Wohnsitz im Grünen aber auch gleichzeitig zentral und mit besten Verkehrs- anbindungen - dann entdecken Sie die Stadt Fulda. Im Herzen Deutschlands, wirtschaftlich stark und überschaubar - dies ist vielleicht Ihre neue Heimat. So macht die Stadt Fulda Werbung!</big>

[[Bild:Kanalstr.H.Z. 04.10.07.jpg|center|framed|Hier ist was los! Die Gäste von Außerhalb können die historischen Altbauten so richtig genießen!
Die Gehbehinderten müssen vor den Autofahrern flüchten!]]

==Anlass der Bildung einer Interessengemeinschaft==
[[Bild:Kanal-H.Z-2007-z.gif|framed|hier befindet sich die Kanalstraße in Fulda]]
*1. dauerhafte Störung der Nachtruhe besonders nach Mitternacht und in den frühen Morgenstunden durch den Betrieb der Bar und das Verhalten der Gäste und Betreiber (Berichte und [[Protokolle|Protokolle]] der Anwohner,), einzige ruhige Nacht Montag zu Dienstag wegen Ruhetag
*2. in unmittelbarer Nähe und Nachbarschaft befinden sich Wohneinrichtungen für behinderte Mitbürger und ein Altenpflegeheim, hier ist die Einhaltung der Regeln des verkehrsberuhigten Bereiches besonders wichtig, die Lärmbelastung sollte ähnlich wie bei Krankenhäusern und Schulen 30 dB nachts nicht überschreiten, diese Werte werden ständig überschritten, wenn sich Gäste der Bar draußen unterhalten oder rauchen, Autos geparkt werden, Türen schlagen.....
*3. die Bar befindet sich in einem Kellergewölbe ohne Dämmung/keinerlei Schallschutz, Lärm dringt nach außen durch die Tür und durch die Lüftung bis in die Wohnungen der Anwohner, Altstadtarchitektur mit dünnen Wänden und einfachen Fenstern, enge Gassen, Basaltgestein auf der Straße, keine schallschluckenden Elemente, wie Bäume u. ä.
*4. bauaufsichtliche Prüfung hätte die Problematik bereits im Vorfeld an den Tag bringen müssen
*5. Durchsetzung eines Lärmgutachtens oder Abstellung der Lärmquellen
*6. Auflagen der Ordnungsbehörde wurden bis dato nicht erfüllt, Reparatur des Türschlosses, Schallschutzvorhang nicht wie besprochen angebracht, Raucher stehen nachts vor der Bar,
*7. verkehrsberuhigter Bereich wird missachtet (Autos fahren zu schnell, parken ordnungswidrig, behindern im Notfall Rettungsfahrzeuge wie Feuerwehr und Krankenwagen...
*8. Interessengemeinschaft fordert die Durchsetzung der allgemein geltenden Regeln unter Einschaltung des Ordnungsamtes und der Polizei
*9. Dokumentation der nächtlichen Ruhestörungen, Entwicklung einer Liste für alle betroffenen Anwohner
*10. Erstattung von Anzeigen gegen die Verursacher beim Ordnungsamt oder bei der Polizei wegen Störung der Nachtruhe
*11. Bestand der Interessengemeinschaft bis zur Lösung des Konfliktes

[[Bild:ordnung 1a H.Z.03.10.07 P.jpg|center|framed|03.10.07 um 23.40 Uhr! Es zeigt offenbar Wirkung ?]]

==Situation der Anwohner in der Kanalstraße seit Eröffnung der "Bar"==

*1.zahlreiche Versuche nachbarschaftlicher friedvoller Regelung z. B. durch persönliche Ansprache der Anwohner an die Betreiber
*2. telefonische, schriftliche und persönliche Kontakte mehrerer Anwohner zum Ordnungsamt als verantwortliche amtliche Behörde
*3. Bildung einer Interessengemeinschaft der Anwohner
*4. Rundtischgespräch beim Ordnungsamt
*5. bisher keine grundlegende Änderung der Situation trotz Einflussnahme des Ordnungsamtes
*6. leider fehlende Einsicht der Betreiber/abgegebene Versprechungen werden nicht eingehalten (ordnungswidriges Parken, Reparatur der Tür seit Juni verschleppt, Lärmschutzvorhang nicht den Erfordernissen angemessen

==Interessengemeinschaft: Kanalstraße und anliegende Seitenstraßen==
[[Bild:Hexenturmharald.jpg|right|framed|'''Hexenturm und Braunsches Haus''']]

==Wir sind für eine autofreie Innenstadt!==
75% der Bevölkerung ist für eine autofreie Innenstadt !

Umweltverschmutzung und Lärm sind häufige Faktoren von schweren Krankheiten. Deshalb ist es dringend notwendig, die Innenstadt ab der Kanalstrasse (Wilhelmstraße) bis Ecke Karlstrasse zu einer reinen Fußgängerzone zu erklären.

Besonders aus Sicherheitsgründen und der Attraktivität ist diese Maßnahme sehr sinnvoll und möglichst bald in die Tat umzusetzen.

Stattdessen sollten möglichst viele und vor allem kostengünstige Parkflächen entstehen, damit die Kunden schnell in die Innenstadt gelangen können.

==Stadtakustik==
jeden Tag Ruhe und Stille: Tagsüber ist Kommunikation auf der Straße möglich, nachts gesunder Schlaf bei offenen Fenstern (in der Ferne nur leises Grundrauschen der Stadt)

==Kinder-/Familienfreundlichkeit==
Kinder werden früher selbstständig. Vergleichsstudien zeigen, daß Kinder, die in einer autofreier Umgebung aufwachsen, in ihrer Entwicklung 1,5 bis 2 Jahre weiter sind.

keine parkenden Autos blockieren das „freie Spiel“. Kinder treffen sich auf der Straße, entdecken ihre Umgebung und können sich unkompliziert verabreden - kein "Mutitaxi" erforderlich.
Kinder können zum Spielen einfach auf die Straße laufen. (Die Hälfte aller Unfälle von Kindern und Autos passiert in einem Radius von 600 Meter um die eigene Wohnungstür.)

==Luftqualität & Gesundheit==
gesündere Luft aufgrund weniger bzw. kaum PKW-Abgase, in der Folge weniger Atemwegserkrankungen

==Sicherheit auf der Straße==
betrifft nicht nur Kinder, Senioren und Behinderte
Straßenraum ist belebter (soziale Kontrolle)
Kein Autolärm übertönt eventuelle Hilferufe. (Eine stark befahrene konventionelle Straße bietet nur eine Schein-Sicherheit. Blech ist nicht lebendig.)

==Ökonomie==
"Stadt der kurzen Wege" (Stärkung des lokalen Einzelhandels)
Auslastung der meist ohnehin vorgehaltenen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (Stärkung der Volkswirtschaft)
weniger Ausgaben für verkehrsbedingte Unfälle und Krankheiten (Entlastung der Volkswirtschaft)

==Wohnungsmarkt==
Diversifizierung des Wohnungsmarktes (Bereicherung des Wohnungsangebotes)

==Sozialverhalten==
Praxis zeigt überdurchschnittliches nachbarschaftliches Engagement und soziale Stabilisierung

{|
|

==Basisdaten Fulda==
Bundesland:Hessen

Regierungsbezirk: Kassel

Landkreis: [[Landkreis Fulda|Fulda]]

Koordinaten:50° 33′ N, 9° 41′ O

Koordinaten:50° 33′ N, 9° 41′ O

Höhe:261 m ü. NN

Fläche:104,05 km²

Einwohner:63.886 (31. Dez. 2006)

Bevölkerungsdichte:614 Einwohner je km²

Postleitzahlen:36001–36043 (alt: 6400)

Vorwahl:0661

Kfz-Kennzeichen:FD

Gemeindeschlüssel:06 631 009

Stadtgliederung:24 Stadtteile

Adresse der Stadtverwaltung:Schlossstraße 1 36037 Fulda

Webpräsenz:[[http://de.wikipedia.org/wiki/Fulda|www.fulda.de]]

Oberbürgermeister:[[Gerhard_Möller|Gerhard Möller]](CDU)

|}

<big>Siehe Parkplätze Fulda:</big>
http://fulda.de/Parkplaetze.526.0.html?&0=

{|
| Parkhaus Ochsenwiese || 290 Stellplätze
|-
| Parkhaus Richthalle || 583 Stellplätze
|-
| Parkhaus Rosengarten || 665 Stellplätze
|-
| Tiefgarage Ruprechtsstrasse || 186 Stellplätze
|-
| Parkhaus Bahnhofsstrasse || 60 Stellplätze
|-
| Parkhaus Gutenbergstrasse || 27 Stellplätze
|-
| Parkplatz Kornhaus || 100 Stellplätze
|-
| Parkplatz Ochsenwiese || 600 Stellplätze
|-
| Parkplatz Ochsenwiese || 227 Stellplätze 37 Bus

|}

'''Wir bitten alle Bürger und die Gäste von außerhalb die angegebotenen Pärkplätze zu benutzen, damit die Innenstadt entlastet wird'''



<big>'''Die Interessengemeinschaft Kanalstraße besteht aus Personen, die ihren Wohnsitz oder Wohnungseigentum in der Kanalstraße, Habsburgergasse und Rittergasse haben.'''</big>

[[Bild:feuerwerkkanal1.gif|left]]

[[Bild:feuerwerkkanal2.gif|right]]

[[Bild:800px-Zeichen 325.svg.png|right|thumb|Zeichen 325: Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs
Ecke Wilhelmstraße/Kanalstraße

Hier fängt unser Problem an:]]

===<big>Schlaflos in ........der Kanalstrasse.</big>===

<div style="text-align:justify;" "float:right">Nein nicht in Seattle, sondern in Fulda. Traumhaft schön die Umgebung. Wer hier wohnt, hat einen wunderbaren Blick auf die mittelalterlichen mit Basalt gepflasterten Gassen, den Dom, den Hexenturm oder auf das Kloster. Man wähnt sich fast in einem anderen Jahrhundert, wären da nicht die Zeugnisse der modernen Zeit wie Autos, Motorräder, Baufahrzeuge und Lichtreklame.

Geradezu unsichtbar ist ein Schild an der Einfahrt zur Kanalstraße. Wer von der Dyba-Allee kommend in die Kanalstraße einbiegt, sieht es einfach nicht. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass kaum jemand Schritttempo fährt?

Wer bei der bekannten Bäckerei Wess einkaufen will, findet in der Kanalstraße bestimmt noch ein freies Plätzchen und wenn es die Einfahrt zu einen Grundstück ist. Irgendwie wird man sich schon durchschlängeln. Hier kann man seine Fähigkeiten beweisen, wenn es mal wieder darum geht, millimetergenau zwischen zwei Pollern einzuparken, wo eigentlich keine Parkplätze sind. Natürlich muss man schnell die Augen verschließen, wenn zufällig auch ein Rollstuhlfahrer unterwegs ist. Im Allgemeinen sind diese sehr rücksichtsvoll mit den Autofahrern und weichen respektvoll aus. Auch die Touristen springen bereitwillig zur Seite , wenn eine Hupe ertönt, obwohl sie eigentlich die Gäste sind, die bevorzugt behandelt werden müssten. So manche Stadtführung wird von rasanten Autofahrern unterbrochen, doch Schutzengel sorgten dafür, dass bisher kein größerer Unfall geschah.
[[Bild:Verkehr 1.jpg|framed|right|Das Verkehrschild ist verdeckt durch ein anderes Hinweisschild und für den Halter eines Pkw`s somit nicht sichtbar. Die Stadt wurde von uns aufgefordert, das Hinweisschild wo anders aufzustellen ,leider vergebens ! Nur wenige Verkehrsteilnehmer fahren in der Kanalstr. Schritttempo]]
Eng sind die Gassen und die mittelalterliche Architektur ist eine Wohltat für die Augen, nicht aber für die Ohren. Die Ausbreitung der Schallwellen erfolgt nach oben und Autolärm dringt bis in die Wohnungen. Im Zeitalter der Erbauung dieser Gebäude gab es diese Lärmquellen nicht und so ist es problematisch, die mittelalterliche Substanz mit der Moderne zu verknüpfen.

Die Einstufung als "Verkehrsberuhigte Zone" ist eine gute Idee, aber völlig nutzlos, wenn sich niemand daran hält. Im Mittelalter ging abends der Nachtwächter durch die Gassen, die Stadttore wurden geschlossen und es war Ruhe in der Stadt. Doch heute gibt es Mitmenschen, die die Nacht zum Tag machen, ohne Rücksicht auf die, die in der Nachbarschaft wohnen und morgens an die Arbeit müssen.
Nicht dass wir uns das Mittelalter zurückwünschen, aber wir wünschen uns, wenigstens nachts wieder schlafen zu können und am Tage die Kanalstrasse und die umliegenden Gassen gefahrlos als Fußgänger nutzen zu können.</div>

[[Bild:warnlicht-kanalstraße.gif]]

===Schwerpunkte unserer Arbeit sind===
*Lärmschutz
*Verkehrssicherheit für Kinder im Wohngebiet
*Verkehrsberuhigung
*Optische Aufwertung des Wohngebietes
*Mehr Nachbarschaftsnähe durch gemeinsame Unternehmungen
*Nutzung alternativer Energien und Ressourcen
*Emissionsmessung
*Immissionsmessung
*Fußgängerzone ohne Autos
[[Bild:spiegel.gif|right]]

[[Bild:800px-Zeichen auto 1.jpg|framed|left| direkt vor der Haustüre wird geparkt !]]
[[http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Bild:H.Z.28.10.jpg]]

===Unsere Projekte sind:===
[[Bild:baggerkanal.gif]]

*Aufstellung einer elektronischen Geschwindigkeitsanzeige in der Kanalstraße
*geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen/ z. B. Pflanzkübel/Bänke
*Minderung des Parkplatzproblems
*Ausreichende Lärmschutzmaßnahmen bzgl. Gaststätten
*Halteverbotsschild mit Zusatz 19.00 Uhr - 09.00 Uhr Anlieger freies parken
*Andere Verkehrsführung
*verstärkte Verkehrskontrollen durch Polizei und Ordnungsamt
*Einbindung des Verkehrssicherheitsbeauftragten
*Einbindung des Beauftragten für die Rechte der Behinderten

[[Bild:200px-Zeichen Auto Harald 1.jpg]]
[[http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Bild:H.Z.10.07.jpg]]

Selbst vor dem Hauseingang wird wild geparkt !

===Was wollen wir: ===

*Durchsetzung der geltenden Bestimmungen zum Wohle der Bürger oder Schaffung solcher Bedingungen (andere Beschilderung, Poller, zeitliche Sperrung...)

*bisherige Kontrollen reichen nicht aus, strengere Maßnahmen bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten

*ein Verkehrskonzept
*neue Beschilderung und andere Maßnahmen
* mehr Fahradwege-Fulda hat zu wenig Fahrradwege

====Unsere Ziele====

Warum wollen wir einen verkehrsberuhigten Bereich ?

Wir wollen mithelfen, einer breiten Basis von Bürgerinitiativen, Informationen zugänglich zu machen und die Hintergründe dieses komplexen Themas zu erhellen.

Es geht darum, sich selbst über die Vor und Nachteile der Straßenführung sowie der Lärmbelästigung zu informieren und dieses Wissen im eigenen Umfeld weiter zu vermitteln. – Bei all unseren Aktivitäten und Gesprächen werden wir jedoch stets darauf achten, dass nie jemand persönlich angegriffen wird:
Es geht darum das die Verkehrsverstöße, wie wildes Rasen, lt. Musik, wildes umherparken und nächtliche Ruhestörung, endlich aufhört. Das die Gäste von außerhalb sich bei uns in der Stadt Fulda wohlfühlen und wir als Anlieger wieder beruhigt über die Straße gehen können !

*Öffnung der Gaststätte auf 24.00 Uhr begrenzen (Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin hinsichtlich Störung der Nachtruhe der Anwohner)
*Durchsetzung der Lärmschutzmaßnahmen bezüglich der Gaststätte
*Nutzung des verwaltungsgerichtlichen Weges durch die Stadt, um die Öffnungszeiten von Gaststätten in Wohngebieten regulieren zu können
*Konzepte und Ideen in unserer Kanalstraße umzusetzen, dass die Anwohner aus dem Altenwohnheim und unsere Behinderten wieder ruhig über die Straße gehen können und wir wieder ruhig schlafen können.
*Wir möchten einen Film über die Innenstadt im offenen Kanal senden!

*grundsätzlich spricht sich die Interessengemeinschaft für ein Lärmminderungsgutachten, deren Bestandteil eine Lärmmessung ist, aus. Aus unserer Sicht hätte diese Messung bereits im Sommer stattfinden müssen, längst wären unsere Belastungen nachgewiesen.
Zur Vorbereitung und Durchführung ist unseres Erachtens auch eine Einbeziehung der anderen Anwohner nötig, um die Lärmquellen näher einzugrenzen und besonders relevante Lärmphasen konkreter zu benennen.
Gern sind wir hier zur Mitarbeit bereit und stellen unsere [[Protokolle|Protokolle]] zur Verfügung. Durch die hohe Fahrzeugfrequenz in der engen Gasse ist auch von erhöhten Feinstaubbelastungen auszugehen.
Hierfür wären ebenfalls Messungen erforderlich.

===Was wollen wir nicht: ===
[[Bild:fahrradkanal.gif]]

*Lärm,lt. Musik, Raser, Ruhestörung, Vandalismus, Unrat, Falschparker, keinen Schlaf finden
*Gefährdung der Fußgänger,
*erhöhte Unfallgefahr für Gehbehinderte, ältere Menschen, Kinder,
*Nachteil für Stadtführungen, Gefährdung der Touristen,
*Anlieger können zeitweise nicht auf ihr Grundstück oder in die Garage, weil Autos ordnungswidrig parken,
*besondere Belastung für ältere und behinderte Anwohner
*Gefährdung aller Anwohner im Katastrophenfall, weil Rettungsfahrzeuge /Feuerwehrfahrzeuge an der Durchfahrt gehindert werden
*Das Ansehen der Innenstadt wird Schaden nehmen, wenn weiterhin die Verstöße gegen die allgemein gültigen Regeln vom OA. geduldet werden.

{|
|

=== News ===

==Doch [[Wolfgang Dippel]] macht der IG Hoffnung:==
Jetzt hoffen die Anwohner auf das Treffen mit [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] Ende November.

==Ergebnis:==

Maßnahmen der Stadt:

*Durchführung von Lärmmessungen
*Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
*Verbesserte Parkangebote ab 30.11.07 in der Innenstadt
*Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei
*Durchsetzung und Kontrolle der Auflagen an die Bar
*Verkehrschild an der Ecke Wilhelmstraße wird versetzt

Die von der Stadt angekündigten Maßnahmen sind abzuwarten, bevor weitere Aktionen von der Interessenvertretung angestrebt werden.

==Die Hessenschau ist an einer Berichterstattung interessiert.==
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3056

==noch ein Privatsender zeigt Interesse==

== Feinstaub ==

Seit dem 01. Januar 2005 sind für die Komponente Feinstaub (PM10)

„Verordnung über Immissionswerte (22.BImschV)“ gültig.

Die einzuhaltenden Werte sind:

- ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm/mm3 Luft als Maß für die Langzeitbelastung und

- ein Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm/mm3 Luft mit 35 zulässigen Überschreitungen pro Jahr als Maß für die Kurzzeitbeschreibungsbelastung.

* Überschreitungshäufigkeit vom 01.01. 07. – 18.11.2007

* Fulda Stadtmitte 5 x überschritten in 2007

* Petersberger Straße 9 x überschritten in 2007

* alle Daten in Mikrogramm / mm3

* Feinstaubmessung 19.11.2007 7.00 Uhr 8.00Uhr 9.00Uhr 10.00Uhr

* Fulda Mitte 23 20 29 24

* Petersberger Straße 25 42 44 48

Daten entnommen http://www.hlug.de/medien/luft/komponenten/staub/pm10_ueberschreitung.htm

{| class="taxobox" style="float:none;"
! Kanalstraße
|-
| class="HZ-bild" | [[Bild:Kanalstr.HZ-012.gif|thumb|250px|Kanalstraße ''(HZ)'']]
|-
! Feinstaubmessungen im Jahre 2007
|-
|
{|
|-
| Überschreitungshäufigkeit: || vom 01.012007 (bis 18.11.2007)
|-
| Petersberger Straße: || Feinstaubmessung (9x in 07 überschritten)
|-
| Fulda Mitte: || Feinstaubmessung (5x in 07 überschritten)
|-
| 19.11.2007: || 09.00 Uhr (10.00 Uhr)
|-
| Mikrogramm/mm3 || 48 (44)
|-
| wird noch ergänzt ! || in Bearbeitung !
|}
|-
! Feinstaubmessung Fulda
|-
| class="taxo-name" | FD-Mitte und Petersberger Straße
|-
| class="Person" | 0, 0
|-
! wird ergänzt
|-
|
* Kanalstraße ''(00)''
* Habsburgergasse ''(01)''
* Rittergasse ''(02)''
* [[1]] ''(1)''
|}

*In Deutschland gibt es 14 Millionen Schwerhörige. Tendenz steigend. Ursache ist die Dauereinwirkung von hohen Lärmpegeln auf das Hörorgan. Der Straßenlärm ist 60 bis 80 Dezibel laut. Alles über 70 Dezibel laut ist, so sagen die Wissenschaftler, schädigt das Nervensystem und macht krank. Bluthochdruck, Herzkreislaufprobleme bis hin zu Allergien können die Folge sein. Lärm avancierte vom Stör- zum Krankheitsfaktor.

===Was bieten wir: ===
ehrenamtlichen Einsatz

===Mitmachen: ===
*Möchten Sie Wohnumfeld und Lebensqualität in der Kanalstraße mitgestalten?
*Möchten Sie Ihre Nachbarn kennen lernen? Dann kommen Sie zu uns!
*Wir nehmen gerne weitere Leute auf,die uns in unserem Vorhaben unterstützen.

==Presse==

<big>'''siehe Artikel Kanalstrasse und Habsburgergasse in der Fuldaer_Zeitung am 20.11. 2007'''</big>

===„ Die Nerven liegen blank “===
Die Interessengemeinschaft Kanalstraße hofft auf ruhigere Nächte.
http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,162363

[[Bild:Haustür HZ010.jpg|left]]

[[Bild:Kanal HZ011.jpg|right]]

FULDA Harald Zintel wünscht sich Ruhe – aber er hat den Eindruck, dass er mit seinem Anliegen auf taube Ohren stößt: Der 58-Jährige ist vor vier Jahren von Marbach in eine Eigentumswohnung in die Fuldaer Kanalstraße gezogen. „Ein idealer und zentraler altersgerechter Wohnsitz, dachte ich“, sagt er. Doch mittlerweile ist Zintel da anderer Meinung. Seit einiger Zeit ist er Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Kanalstraße, die ändern möchte, was sie massiv stört – und das ist vor allem wildes Parken, [[Müll|Müll]] sowie nächtlicher Lärm von Kneipen und Autoverkehr. „Schon tagsüber ist die Situation kaum erträglich“, schildert Harald Zintel und konkretisiert: „Die Straße ist manchmal so verstopft, dass die Scharen von Touristen kaum mehr gefahrlos schlendern können. Die kriegen fast den Hintern abgefahren.“
„Richtig schlimm wird es dann aber abends“, sagt Zintels Nachbarin Bärbel Wesemann, und die 46-Jährige berichtet von an- und abfahrenden Autos, lautstarken Unterhaltungen, draußen telefonierenden Gästen und Musik, die vor allem aus der Kellerbar gegenüber dringe. Für die Anwohner, die zumeist ihr Schlafzimmer zur Straßenseite hätten, sei das unerträglich.
„Den schlimmsten Lärm gibt es ab 0 Uhr und dann noch mal zwischen 4 und 6 Uhr“, ergänzt Harald Zintel, dem dadurch die Nacht zum Tag wird: „Man wacht ständig auf und ist am Morgen wie gerädert. Bei vielen liegen die Nerven blank.“ Und dann finde man morgens die Spuren nächtlichen Unwohlseins und unkontrollierten Harndrangs. „Immer wieder urinieren Betrunkene gegen unsere Hauswände oder man muss Erbrochenes vom Pflaster wischen.“

==Habsburgergasse==

'''Getreten und geschlagen - Artikel am 20.11.2007 FD - Zeitung'''

==Fulda/ic) In der Habsburgergasse==
wurde am Freitag gegen 23.30 Uhr ein 23-jähriger Künzeller zusammengeschlagen und verletzt. Der junge Mann gab an, er habe sein Fahrzeug abgestellt und sich danach nochmals ins auto- gelehnt um seine Brieftasche zu holen. Währendessen näherten sich zwei oder drei Unbekannte, die sofort auf ihn einschlugen und zu Boden warfen. Auch als er leicht verletzt am Boden lag, schlugen und traten die Täter weiter. Nachdem die Täter verschwunden waren, brachte ein Bekannter den Geschädigten ins Krankenhaus. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

==Einbruch am 21.11.07==
gegen 02.20 Uhr wurde in der Kanalstrasse mal wieder eingebrochen.
Die beiden Einbrecher die Zipfelmützen trugen, zertrümmerten die Eingangstür eines Friseursalons und stahlen Schmuckstücke.

==„Der Gemüsemarkt wird beackert“==
Kugelbäume und ein beleuchteter Solitär / Die Umgestaltungspläne des Areals sind spruchreif
Palmen und Sitzinseln

Der von Bürgern als grau empfundene Gemüsemarkt soll in Zukunft freundlich wirken. „Der Platz wird leuchten“, sagt [[Gerhard_Möller|Gerhard Möller]].

siehe Link
http://www.fuldaerzeitung.de/2004_news_fd/index.html

Der Artikel :
==Der [[Müll|Müll]] kommt immer über Nacht - vom 30.05.2007==
Geschäftsleute aus der Altstadt klagen über dreckige Straßen / Stadt verspricht Abhilfe ?

FULDA Für die Geschäftsleute im so genannten Bermuda Dreieck beginnt der Arbeitstag bereits vor der Ladenöffnung: „Zwischen 8 und 8.30 Uhr rücken wir erst einmal mit unseren Besen an“, sagt Uhrmachermeister Markus Müller aus der Fuldaer Karlstraße. So gut wie möglich beseitigen er und seine Kollegen allmorgendlich die Hinterlassenschaften der „nächtlichen Straßenparty-Touristen“. Das ist Müllers Bezeichnung für jene, die sich zum trinkfesten Feiern sammeln – und die öffentlichen Ruhebänke zu Festgarnituren umfunktionieren.
usw.

siehe:
http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=183178

==Reaktionen Stadt Fulda==

====*1.Emissionprüfung wurde genehmigt !====

====Im Stadtparlament====
Mit unserer Eingabe, eingegangen am 04.10.07, beantragten wir als Bürgeriniative, die Thematik in der nächsten Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] zu behandeln sowie auf die Tagesordnung der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 29.10]]. zu setzen.Ohne dies konkret zu benennen wie es so schön heißt, wurde unsere Petition aus formalen Gründen abgelehnt.

[[Die Initiative informierte die SPD über das Vorhandensein der Petition.]]


Wir müssen dem Ordnungsamt und unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Kanalstraße Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf.
Wir Bürger der Kanalstraße haben auch ein Recht auf Nachtruhe !

[[Bild:Auto 2.jpg]]

Schon wieder ein Auto vor der Haustüre am 28.10.2007 !
[[Bild:800px-Zeichen Auto 1.jpg]]
[[http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Bild:H.Z.28.10.07.jpg]]

===Als Verkehrsberuhigung===

werden in der Stadt und Verkehrsplanung verschiedene Maßnahmen bezeichnet, die den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten, verlangsamen oder verdrängen sollen.
Hauptziele sind die Verringerung der Unfallgefahr sowie eine niedrige Schadstoff und Lärmbelästigung für die Anwohner.
Der Deutsche Städtetag fordert schon seit dem Jahre 1988 die Einführung einer flächenhaften Verkehrsberuhigung in deutschen Städten abseits der vielen Hauptstraßen.

===Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung===

Die häufigste Form der Verkehrsberuhigung in Deutschland sind Tempo 30 Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche, umgangssprachlich auch als Spielstrassen bekannt. Oft werden die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch durch spezielle Fahrbahnmarkierungen oder bauliche Maßnahmen flankiert. Dabei wird die Fahrbahn oft auch künstlich verengt, z.B. Fahrbahnteiler oder Parkbuchten.

Werden in der Stadt und Verkehrsplanung verschiedene Maßnahmen bezeichnet, die den Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten, verlangsamen oder verdrängen sollen.
Hauptziele sind die Verringerung der Unfallgefahr sowie eine niedrige Schadstoff und Lärmbelästigung für die Anwohner.
Der Deutsche Städtetag fordert schon seit dem Jahre 1988 die Einführung einer flächenhaften Verkehrsberuhigung in deutschen Städten abseits der vielen Hauptstrassen.

===Bremsschwelle===
oder auch als Berliner Kissen, Kölner Teller, schlafender oder auch als liegender Polizist bekannt.
Diese Hindernisse kann man nur ganz langsam überfahren.

===Spielstrasse===
unter einer Spielstrasse versteht man verschiedene Formen von Verkehrsberuhigung oder der Sperrung einer Strasse und der damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeit für spielende Kinder.
Diese Variante haben wir in der Kanalstrasse, doch leider können hier keine Kinder spielen oder die Gäste von Außerhalb die Sehenswürdigkeiten in Ruhe besichtigen!
Unter einer Spielstraße (oder Wohnstraße) versteht man umgangssprachlich verschiedene Formen von Verkehrsberuhigung oder der Sperrung einer Straße und der damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeit für spielende Kinder. Folgende Konstellationen können gemeint sein.

Bild von Wikipedia Wohnstraße
[[Bild:Verkehrsberuhigter Bereich.jpg|left]]

===Verkehrsberuhigter Bereich===
Umgangssprachlich wird häufig der verkehrsberuhigte Bereich laut StVO § 42 (4a) und Zeichen 325 / 326 als Spielstraße bezeichnet. Alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge) sind hier gleichberechtigt, dürfen sich aber gegenseitig nicht behindern.

Bild von Wikipedia Wohnstraße
[[Bild:Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg|left]]

===Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatzzeichen===
In der deutschen Straßenverkehrsordnung kommt der Begriff Spielstraße zwar nicht vor, jedoch wird in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) mit Spielstraße eine Straße bezeichnet, die gemäß StVO § 41 Abs. 2, Nr. 6 mit Zeichen 250 für Fahrzeuge aller Art gesperrt ist. Durch das Zusatzzeichen Z 1010-10 wird Kindern erlaubt, auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen zu spielen. Auch Sport kann dort durch ein Zusatzschild erlaubt sein. In der Verwaltungsvorschrift zu Z 250 StVO heißt es dazu: "Das uneingeschränkte Verbot jeglichen Fahrverkehrs rechtfertigt die Benutzung der ganzen Straße durch Fußgänger und spielende Kinder." Da die Sperrung der Straße durch Zeichen 250 auch die Anlieger betreffen würde, ist diese Konstellation - die eigentliche Spielstraße - recht selten und deshalb wenig bekannt.

===Shared Space ( gemeinsam genutzter Raum)===
Um dies zu erreichen, werden neue Erkenntnisse der Verkehrspsychologie und der Verkehrsplanung angewandt.
ist ein EU-finanziertes Verkehrsprojekt, das Methoden entwickeln soll, durch die der öffentliche Straßenraum besser gemeinsam allen Verkehrsteilnehmern und auch anderen Nutzern zur Verfügung steht. Es wird versucht, den innerstädtischen Verkehr neu zu regeln und den Menschen und dessen vielfältige Aktivitäten dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Shared Space geht von der Erkenntnis aus, dass besonders in Städten öffentlicher Raum nur begrenzt zur Verfügung steht und deshalb nicht nur den Zweck der Mobilität zu erfüllen hat.

Siehe
* [[Eingaben]]
* [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<big>Interessengemeinschaft Kanalstraße und der anliegenden Seitenstraßen</big>

Interessengemeinschaft Kanalstr.10

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Harald Zintel
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[[Bild:Kanalstraße2.jpg]]

==Sehenswürdigkeiten in der Kanalstraße und "Drumherum"==
[[Bild:Hexenturmharald.jpg||300px|right]]
* '''Hexenturm'''
: Der 14m hohe Turm ist der am besten erhaltene Turm der mittelalterlichen Stadtbefestigung. Der Name könnte auf die Nutzung als Frauengefängnis im Mittelalter verweisen. Unter der Herrschaft von [[Balthasar von Dernbach]] erhielt der Hexenverfolger [[Balthasar Nuss]] traurige Berühmtheit. Ein Beispiel der Hexenverfolgungsexesse ist die Lebens- und Leidensgeschichte der [[Merga Bien]]

[[Bild:Braunsches Haus H.Z. 04.11.07.jpg|300px|right]]
* '''Braunsches Haus'''
: Geburtshaus des Physikers & Erfinders der Braunschen Röhre Karl [[Ferdinand Braun]]
: Universitätsprofessor * 06.06.1850 - + 20.04.1918

siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Fulda#Bauwerke

{|
|
[[Bild:bonifatitius HZ 004.jpg|left|thumb|Vergrößerung bei Klick|'''Bonifatiusdenkmal''']]

[[Bild:dom fulda HZ 005.jpg|'''Dom Fulda'''|thumb|left]]

[[Bild:Palais Buseck HZ 002.jpg|'''Palais Buseck'''|thumb|left]]

[[Bild:Palais Buseck HZ 001.jpg|'''Palais Buseck''' Erbaut durch Ernst Johann von Bueseck|thumb|left]]

[[Bild:Stadtschloss HZ 003.jpg|'''Stadtschloss'''|thumb|left]]

[[Bild:Schloss HZ 07a.jpg|'''Stadtschloss vom Schlossgarten aus'''|thumb|left]]

[[Bild:Stadtpfarrkirche-HZ-014.gif|'''Stadtpfarrkirche''' fotografiert von der Friedrich Str. |thumb|left]]

[[Bild:michaelskirche HZ 008.jpg|'''Michaelskirche'''|thumb|left]]
[[Bild:Dybaalle1.jpg|thumb|left|'''Johannes-Dyba-Allee''' mit Blick auf das Stadtschloss]]

|}

===wann haben sie das letzte Mal gelacht ?===

Ich habe ein Lachen gefunden, an der ruheberuhigten Zone dort vorn,

in der Kanalstrasse am Braunschen Haus,

hat vielleicht jemand hier sein Lachen verlorn?

Es lag da und lachte so in sich hinein,

wer lacht denn schon gerne allein?

Hast mitgenommen, trags hier in der Hand,

das Lachen, was ich an der Tür dort fand.

Was mach ich nun mit meinem Fund?

Man sagt ja so ein Lachen sei gesund.

Nun fürcht ich um den Zustand dessen,

der das Lachen hat vergessen.

Sicher, es kann leicht passieren,

dass das Lachen wir verlieren.

Ob Kummer, Sorge, Stress und Not,

wenn Strafe und Gefahr uns droht,

bei Krankheit oder sonstigem Schreck,

auf einmal ist das Lachen weg.

Wenn plötzlich Schlechtes wir entdecken

Bleibts manchmal gar im Halse stecken.

Hochsensibel es reagiert, wenn so ein Lachen belächelt wird.

Weil, im Gegensatz zum Lachen man nem Lächeln oft nicht trauen kann.

Ist’s Freundlichkeit, ist’s blanker Hohn, gar ein fieses Grinsen schon?

Die Frage wirft die Stirn in Runzeln.

Da lob ich mir ein leichtes Schmunzeln.

Das Schmunzeln, ich hoff, dass ihr das wisst,

vom Lachen der kleine Bruder ist.

So ein Lachen, ist es erst mal fort kriegt man so schnell nicht wieder.

Schwermut oder Frustration setzt sich in alle Glieder.

Die Lachfalten sie machen Platz für einen Tränensack.

Hass und schlechte Laune versauern Dir den Tag.

Wo kann ich eines kaufen? Fragt sich in seiner Not der mies gelaunte Muffel.

Mach mir ein Angebot!

Du kannst in Apotheken gehen, durch Supermärkte laufen,

doch für alles Geld der Welt, kannst Du kein Lachen kaufen.

Nur wenn Dus von Herzen willst, so kann es wohl gelingen.

Dass andre liebe Menschen Dich zum Lachen bringen.

Lustige Sachen machen, Dein Lachen neu entfachen,

tönt dann mit lautem Krachen, ein Lachen aus dem Rachen,

dann musst Dus klar Dir machen und dieses gut bewachen.

Doch der Reime nun genug. Ich will Euch nicht aufhalten.

Und außerdem kann ich auch schon das Lachen nicht mehr halten.

Da kommt mir was, ich weiß jetzt nicht wie andre darüber denken,

darf ich, weil ich’s übrig hab, das Lachen Euch nun schenken.

Doch Vorsicht, es ist infektiös und steckt Euch alle an,

nehmts mit nach Haus, passt gut drauf auf, also tschüss bis dann

''Interessengemeinschaft Kanalstrasse''
H.Z.

Dienstag, 23. Oktober 2007

====Fulda - Leute von heute............====

;Loriot:

Frau Kanalstraße, wir kommen vom ZDF im Auftrag des Wohnung und Straßenbauamtes, von denen wir gehört haben, dass Sie als besonders sozial eingestellte Person ihr Haus in der Kanalstraße kostenlos einer WG zur Verfügung stellen wollen.
Das ist einmalig in der Bundesrepublik und einmalig für Fulda!
Da wir im Moment die Serie „Fulda Leute von heute“ starten wollen, bitten wir Sie, heute um ein Interview. Wären sie also so freundlich und sagen uns Ihren Namen, Ihr Alter und erzählen uns mal von Ihren Zukunftsplänen.
Geben Sie sich ganz locker, drehen tun wir dann später.

;Frau Kanalstraße:

Ich heiße Sigrid K, bin 72 Jahre alt, Witwe und habe von meiner Großmutter ein Haus geerbt, das ich einer WG mit 12 Studenten kostenlos zur Verfügung stellen und im Jahr 2020 abreißen lassen möchte.

;Loriot:
Na, das hat ja schon ganz gut geklappt. Dann werden wir jetzt drehen. Klappe bitte !

;Kamera-Assistent:
Fulda Leute von heute, die Erste!

;Frau Kanalstraße:
Ich heiße Sigrid K, bin 72 Jahre alt, Witwe und habe eine Großmutter geerbt, äh…….

;Loriot:
So geht das nicht, Frau K. bleiben Sie mal ganz ruhig. Wir fangen also noch mal von vorne an.

;Kamera-Assistent:
Fulda Leute von heute, die Zweite!

;Frau Kanalstraße:
Ich heiße Sigrid Kanalstraße, bin 72 Jahre alt, Witwe, äh, und habe von meiner Großmutter ein Haus geerbt, äh, das ich von einer WG kostenlos abreißen lassen möchte.

;Loriot:
Aber Frau Kanalstraße, wir können nicht einen Film mit lauter „ähs“ drehen. Was soll den der OB [[Bürgermeister|Bürgermeister]] von Ihnen denken!
Jetzt bleiben Sie mal ganz cool und berichten Sie von Ihren beispiellosen Zukunftsplänen.
Klappe bitte!

;Kamera-Assistent:
Fulda Leute von heute, die Dritte!
Frau Kanalstraße: Ich heiße Sigrid Kanalstraße, bin 72 Jahre alt, Studentin und habe 12 Häuser geerbt, die meine Großmutter im Jahr 2020 ……..

;Loriot:
Frau Kanalstraße, ich bin ja ein geduldiger Mensch. Wenn wir jetzt das Interview nicht in den Kasten kriegen, dann verpassen sie die Chance Ihres Lebens, jemals ins Fernsehen zu kommen. Also, noch mal von vorn, bitte!

;Kamera-Assistent:
Fulda Leute von heute, die Vierte!

Frau Kanalstraße:
Ich heiße Sigrid Kanalstraße, bin 102 Jahre alt, Witwe und habe vor kurzem ein Haus vom [[Bürgermeister|Bürgermeister]] geerbt und äh, wissen Sie , ob der noch zu haben ist ?

P.S:

<big>Loriot und sein Fernsehteam verließen genervt die sonst so ruhige Kanalstrasse.</big>

[[Bild:Kanalstr.-HZ-Ski07.gif|right]]

==empfohlene Links==

*1. [[Zivilcourage Vogelsberg|Bürgerinitiative gegen Gentechnik]] http://www.zivilcourage-vogelsberg.de
*2. [[attac]] Fulda und allgemein: http://www.[[Attac|attac]].de
*3. [[offener Kanal |Fulda]] : http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=72
*4. [[Feinstaub|Hessen]] : http://www.hlug.de/medien/luft/komponenten/staub/pm10_ueberschreitung.htm
*5. http://www.buerger-fuer-laermschutz.de
*6. http://www.datenschutzverein.de
*7. http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
*8. http://www.amnesty.de/
*9. http://www.rog.at/
*10. http://www.gedacom.de/bia
*11. http://www.mehr-demokratie.de
*12. http://www.justizirrtum.de
*13. http://www.lobby-fuer-menschenrechte.de
*14. http://www.pro-demokratie-pur.de
*15. [[Lexikon|Umweltdatenbank]] http://www.umweltdatenbank.de/lexikon_i.htm
*5. [[Links aus der Region]]
*6. [[Links aus aller Welt]]

==Geschäfte, Firmen, Einrichtungen==
===gerade Hausnummern===
*Nr. 2 Bund der Vertriebenen Kreisverband Fulda e.V
* Nr. 2a Cafe Wess
* Nr. 4 Das Grafikbüro - Agentur für visuelle Kommunikation
* Nr. 6 Die Leine Grümel GmbH - umgezogen !
* Nr.18 "Hotel zum Ritter"
* Nr. 22-24 Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul
* Nr. 22, St. Vinzenz Krankenhaus GmbH (Träger der Herz-Jesu-Krankenhaus)
* Nr. 34 RESTAURANT Mediterran Delikate
* Nr. 46 Wäscherei Buch
* Nr. 54 Nagelstudio Doris Link
* Nr. 76 Galerie zum kleinen Mann

===ungerade Hausnummern===
* Nr. 1 Bar "Why not"
* Nr. 3 Gaststätte Am Hexenturm geschlossen !
* Nr. 17 Fuldaer Karnevals-Gesellschaft e.V.
* Nr. 23 Modellbahn Glebe
* Nr. 37 Die Murmel
* Nr. 53 [http://www.altstadt-fulda.com Altstadt]

==Weblinks==

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Straßen (Stadt Fulda)]]

Landkreis Fulda

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 12:33:40 GMT

84.58.162.177: /* Städte und Gemeinden */ wikilinks

Der '''Landkreis Fulda''' ist ein Landkreis im Regierungsbezirk Kassel in Osthessen.

Er grenzt an folgende Landkreise: Hersfeld-Rotenburg (Hessen), Wartburgkreis und Landkreis Schmalkalden-Meiningen (Thüringen), Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen (Bayern) sowie Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbergkreis (Hessen).

Der Landkreis hat eine Fläche 1380.40 mit 219422 Einwohnen (Stand [[2006|2006]]-12-31

=== Wappen ===
[[Bild:Wappen Landkreis Fulda.png|thumb|140px|Wappen Landkreis Fulda]]
Blasonierung: „Von Silber und Blau gespalten; vorne das schwarze durchgehende fuldische Kreuz, hinten der hessische Löwe“ (Wappenverleihung 1936 und erneut am 9. Juli 1973)

Das Wappen bringt somit die alte Zugehörigkeit des heutigen Kreisgebiets zum Stift Fulda und die spätere Zugehörigkeit zum Kurfürstentum bzw. Land Hessen zum Ausdruck.

== Geografie ==
Das Kerngebiet des Landkreises Fulda umfasst das sog. ''Fuldaer Becken''. Östlich davon liegt das Mittelgebirge der ''Hohen Rhön'' mit Hessens höchstem Berg, der Wasserkuppe. Im Westen des Kreisgebiets befinden sich noch Ausläufer des Vogelsbergs. Namensgebend für den Kreis ist der Fluss Fulda bzw. die Kreisstadt Fulda.

== Geschichte ==
[[Bild:Kurhessen Kr Fulda.png|thumb|left|Kreis Fulda, 1905]]
Der Kreis Fulda wurde 1821 geschaffen, nachdem das Herzogtum Fulda 1816 zum Kurfürstentum Hessen gekommen war und in vier Kreise aufgeteilt wurde. Als 1866 das Kurfürstentum Hessen und Teile Unterfrankens von Preußen annektiert wurden, wurde das Gebiet des Kurfürstentums zum neuen Regierungsbezirk Kassel der preußischen Provinz Hessen-Nassau. Das heutige Kreisgebiet wurde in die Kreise Fulda, Gersfeld und [[Hünfeld|Hünfeld]] eingeteilt, wobei der Kreis Gersfeld aus dem vormals bayerischen Bezirksamt Gersfeld gebildet worden war.

1927 schied die Stadt Fulda aus dem Kreis Fulda aus und wurde kreisfrei. 1932 wurde der Kreis Fulda mit dem Kreis Gersfeld vereinigt. Im Rahmen der Hessischen Kommunalreform wurden 1972 die zahlreichen kleineren Gemeinden im Kreisgebiet zu insgesamt 23 Großgemeinden vereinigt. Zwei Jahre später, 1974, verlor die Stadt Fulda wieder ihren Status als kreisfreie Stadt und wurde dem Landkreis Fulda eingegliedert. 1975 wurde schließlich Teile des Landkreises [[Hünfeld|Hünfeld]] dem Kreis Fulda angeschlossen (die Gemeinde Haunetal wurde dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg angeschlossen), so dass dieser damit seine heutige Ausdehnung erreichte.

== Politik ==
Der Landkreis Fulda ist eine traditionelle Hochburg der CDU. Dieser Status spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des aktuellen [[Kreistag]]s wieder.

=== [[Kreistag|Kreistag]] ===
Bei den Kommunalwahlen am 26. März [[2006|2006]] ergab sich folgende Sitzverteilung:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''% [[2006|2006]]'''
|align="center" | '''Sitze [[2006|2006]]'''
|align="center" | '''% 2001'''
|align="center" | '''Sitze 2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |57,8
|align="right" |47
|align="right" |58,6
|align="right" |48
|----
|[[SPD|SPD]]
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |20,6
|align="right" |17
|align="right" |23,3
|align="right" |19
|----
|GRÜNE
|Bündnis 90/Die Grünen
|align="right" |5,3
|align="right" |4
|align="right" |5,2
|align="right" |4
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |4,0
|align="right" |3
|align="right" |2,9
|align="right" |2
|----
| [[CWE|CWE]]
| Christliche Wähler-Einheit e.V.
|align="right" |5,3
|align="right" |4
|align="right" |4,4
|align="right" |4
|----
|[[REP]]
|Die Republikaner
|align="right" |2,2
|align="right" |2
|align="right" |2,7
|align="right" |2
|----
|FWG
|Freie Wählergemeinschaften des Landkreises Fulda
|align="right" |3,3
|align="right" |3
|align="right" |2,7
|align="right" |2
|----
|
| [[Die LINKE.Offene Liste]]
|align="right" |1,6
|align="right" |1
|align="right" |–
|align="right" |–
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''81'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''81'''
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''47,7'''
|colspan="2" align="right" |'''57,1'''
|}

=== Landräte ===
* [[Friedrich Kramer]] (CDU), (1973–[[2006|2006]])
* [[Bernd Woide]] (CDU), seit [[2006|2006]]

=== Patenschaften ===
1962 wurde die Patenschaft für die vertriebenen Sudetendeutschen aus dem Kreis Friedland übernommen. 1965 wurde die Patenschaft für die vertriebenen Sudetendeutschen aus dem Kreis Leitmeritz übernommen.


== Verkehr ==
Durch das Kreisgebiet führen die Bundesautobahnen A 7] (Kassel–Würzburg) und A 66 (Frankfurt–Fulda; noch nicht durchgängig befahrbar). Ferner wird das Kreisgebiet von mehreren Bundesstraßen und Kreisstraßen erschlossen, darunter die B 27, B 40, B 84, B 254 und die B 279.

== Städte und Gemeinden ==
(Einwohner am 31. Dezember [[2006|2006]])
{|
|-----
| width="33%" valign="top" |
'''Städte'''
*1. [[Fulda]], [[Sonderstatusstadt|Stadt mit Sonderstatus]] (63.886)
*2. [[Gersfeld]] (6.168)
*3. [[Hünfeld]] (16.276)
*4. [[Tann]] (4.616)
| width="33%" valign="top" |
'''Gemeinden'''
*1. [[Bad Salzschlirf]] (3.091)
*2. [[Burghaun]] (6.688)
*3. [[Dipperz]] (3.334)
*4. [[Ebersburg]] [Sitz: Schmalnau] (4.583)
*5. [[Ehrenberg]] [Sitz: Wüstensachsen] (2.722)
*6. [[Eichenzell]] (11.112)
*7. [[Eiterfeld]] (7.538)
*8. [[Flieden]] (8.736)
*9. [[Großenlüder]] (8.695)
*10. [[Hilders]] (4.859)
*11. [[Hofbieber]] (6.405)
*12. [[Hosenfeld]] (4.694)
*13. [[Kalbach]] [Sitz: Mittelkalbach] (6.407)
*14. [[Künzell]] (16.420)
*15. [[Neuhof]] (11.243)
*16. [[Nüsttal]] [Sitz: Hofaschenbach] (2.886)
*17. [[Petersberg]] (14.568)
*18. [[Poppenhausen (Wasserkuppe)]] (2.660)
*19. [[Rasdorf]] (1.835)
|}

== Weblinks ==

* [http://www.landkreis-fulda.de/ Offizielle Website des Landkreis Fulda]

{| style="border:1px [[Solid|solid]] #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert z.T. auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Fulda] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Landkreis_Fulda&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Kreis]]
{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

Landkreis Fulda

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 12:32:42 GMT

84.58.162.177: /* Städte und Gemeinden */ wikilinks

Der '''Landkreis Fulda''' ist ein Landkreis im Regierungsbezirk Kassel in Osthessen.

Er grenzt an folgende Landkreise: Hersfeld-Rotenburg (Hessen), Wartburgkreis und Landkreis Schmalkalden-Meiningen (Thüringen), Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen (Bayern) sowie Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbergkreis (Hessen).

Der Landkreis hat eine Fläche 1380.40 mit 219422 Einwohnen (Stand [[2006|2006]]-12-31

=== Wappen ===
[[Bild:Wappen Landkreis Fulda.png|thumb|140px|Wappen Landkreis Fulda]]
Blasonierung: „Von Silber und Blau gespalten; vorne das schwarze durchgehende fuldische Kreuz, hinten der hessische Löwe“ (Wappenverleihung 1936 und erneut am 9. Juli 1973)

Das Wappen bringt somit die alte Zugehörigkeit des heutigen Kreisgebiets zum Stift Fulda und die spätere Zugehörigkeit zum Kurfürstentum bzw. Land Hessen zum Ausdruck.

== Geografie ==
Das Kerngebiet des Landkreises Fulda umfasst das sog. ''Fuldaer Becken''. Östlich davon liegt das Mittelgebirge der ''Hohen Rhön'' mit Hessens höchstem Berg, der Wasserkuppe. Im Westen des Kreisgebiets befinden sich noch Ausläufer des Vogelsbergs. Namensgebend für den Kreis ist der Fluss Fulda bzw. die Kreisstadt Fulda.

== Geschichte ==
[[Bild:Kurhessen Kr Fulda.png|thumb|left|Kreis Fulda, 1905]]
Der Kreis Fulda wurde 1821 geschaffen, nachdem das Herzogtum Fulda 1816 zum Kurfürstentum Hessen gekommen war und in vier Kreise aufgeteilt wurde. Als 1866 das Kurfürstentum Hessen und Teile Unterfrankens von Preußen annektiert wurden, wurde das Gebiet des Kurfürstentums zum neuen Regierungsbezirk Kassel der preußischen Provinz Hessen-Nassau. Das heutige Kreisgebiet wurde in die Kreise Fulda, Gersfeld und [[Hünfeld|Hünfeld]] eingeteilt, wobei der Kreis Gersfeld aus dem vormals bayerischen Bezirksamt Gersfeld gebildet worden war.

1927 schied die Stadt Fulda aus dem Kreis Fulda aus und wurde kreisfrei. 1932 wurde der Kreis Fulda mit dem Kreis Gersfeld vereinigt. Im Rahmen der Hessischen Kommunalreform wurden 1972 die zahlreichen kleineren Gemeinden im Kreisgebiet zu insgesamt 23 Großgemeinden vereinigt. Zwei Jahre später, 1974, verlor die Stadt Fulda wieder ihren Status als kreisfreie Stadt und wurde dem Landkreis Fulda eingegliedert. 1975 wurde schließlich Teile des Landkreises [[Hünfeld|Hünfeld]] dem Kreis Fulda angeschlossen (die Gemeinde Haunetal wurde dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg angeschlossen), so dass dieser damit seine heutige Ausdehnung erreichte.

== Politik ==
Der Landkreis Fulda ist eine traditionelle Hochburg der CDU. Dieser Status spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des aktuellen [[Kreistag]]s wieder.

=== [[Kreistag|Kreistag]] ===
Bei den Kommunalwahlen am 26. März [[2006|2006]] ergab sich folgende Sitzverteilung:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''% [[2006|2006]]'''
|align="center" | '''Sitze [[2006|2006]]'''
|align="center" | '''% 2001'''
|align="center" | '''Sitze 2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |57,8
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|align="right" |58,6
|align="right" |48
|----
|[[SPD|SPD]]
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |20,6
|align="right" |17
|align="right" |23,3
|align="right" |19
|----
|GRÜNE
|Bündnis 90/Die Grünen
|align="right" |5,3
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|align="right" |5,2
|align="right" |4
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |4,0
|align="right" |3
|align="right" |2,9
|align="right" |2
|----
| [[CWE|CWE]]
| Christliche Wähler-Einheit e.V.
|align="right" |5,3
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|align="right" |4,4
|align="right" |4
|----
|[[REP]]
|Die Republikaner
|align="right" |2,2
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|align="right" |2
|----
|FWG
|Freie Wählergemeinschaften des Landkreises Fulda
|align="right" |3,3
|align="right" |3
|align="right" |2,7
|align="right" |2
|----
|
| [[Die LINKE.Offene Liste]]
|align="right" |1,6
|align="right" |1
|align="right" |–
|align="right" |–
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''81'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''81'''
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''47,7'''
|colspan="2" align="right" |'''57,1'''
|}

=== Landräte ===
* [[Friedrich Kramer]] (CDU), (1973–[[2006|2006]])
* [[Bernd Woide]] (CDU), seit [[2006|2006]]

=== Patenschaften ===
1962 wurde die Patenschaft für die vertriebenen Sudetendeutschen aus dem Kreis Friedland übernommen. 1965 wurde die Patenschaft für die vertriebenen Sudetendeutschen aus dem Kreis Leitmeritz übernommen.


== Verkehr ==
Durch das Kreisgebiet führen die Bundesautobahnen A 7] (Kassel–Würzburg) und A 66 (Frankfurt–Fulda; noch nicht durchgängig befahrbar). Ferner wird das Kreisgebiet von mehreren Bundesstraßen und Kreisstraßen erschlossen, darunter die B 27, B 40, B 84, B 254 und die B 279.

== Städte und Gemeinden ==
(Einwohner am 31. Dezember [[2006|2006]])
{|
|-----
| width="33%" valign="top" |
'''Städte'''
*1. [[Fulda]], [[Sonderstatusstadt|Stadt mit Sonderstatus]] (63.886)
*2. [[Gersfeld]] (6.168)
*3. [[Hünfeld]] (16.276)
*4. [[Tann (Rhön)]] (4.616)
| width="33%" valign="top" |
'''Gemeinden'''
*1. [[Bad Salzschlirf]] (3.091)
*2. [[Burghaun]] (6.688)
*3. [[Dipperz]] (3.334)
*4. [[Ebersburg]] [Sitz: Schmalnau] (4.583)
*5. [[Ehrenberg (Rhön)]] [Sitz: Wüstensachsen] (2.722)
*6. [[Eichenzell]] (11.112)
*7. [[Eiterfeld]] (7.538)
*8. [[Flieden]] (8.736)
*9. [[Großenlüder]] (8.695)
*10. [[Hilders]] (4.859)
*11. [[Hofbieber]] (6.405)
*12. [[Hosenfeld]] (4.694)
*13. [[Kalbach]] [Sitz: Mittelkalbach] (6.407)
*14. [[Künzell]] (16.420)
*15. [[Neuhof]] (11.243)
*16. [[Nüsttal]] [Sitz: Hofaschenbach] (2.886)
*17. [[Petersberg (Hessen)|Petersberg]] (14.568)
*18. [[Poppenhausen (Wasserkuppe)]] (2.660)
*19. [[Rasdorf]] (1.835)
|}

== Weblinks ==

* [http://www.landkreis-fulda.de/ Offizielle Website des Landkreis Fulda]

{| style="border:1px [[Solid|solid]] #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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[[Kategorie:Kreis]]
{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

Kreistagsitzung September 2006

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:16:55 GMT

84.58.162.177: wikilinks

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, [[Ware Bildung|Bildung zu einer Ware]] zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, dass Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zum Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins gerade junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie [[WASG]] und [[Linkspartei]], deren [[Solid|Jugendorganisationen]], zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausenden StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der [[CDU Kreistagsfraktion|CDU-Fraktion]], sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU [[Studiengebühren|wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen]] ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

Teilweise wurden die Antworten auf die Anfragen mündlich gegeben, es gab Diskussionen zu den einzelnen Anfragen und Anträgen. Diese Diskussionen dokumentieren wir in den nächsten Tagen kurz und legen das Abstimmungsverhalten der Parteien dar.

Sobald Antworten schriftlich eintreffen, informieren wir Sie darüber.

Also Wiederkommen auf diese Seite lohnt sich bestimmt.

== TAGESORDNUNG ==
__toc__

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====
Der Wahlvorbereitung hatte sich am 11.9.06 um 13 Uhr getroffen, um den Abschlussbericht abzustimmen.
Er stellte fest, dass keine Fraktion Bewerber zu Gesprächen eingeladen habe. Und schlägt den von der CDU nominierten Kandidaten Heiko Wingenfeld vor.

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====
'''Dr. Norbert Herr (CDU)''': Heiko Wingenfeld erfülle "alle Kriterien der Ausschreibung" "was Sie gemacht haben, ist salopp gesagt ne Scheinerei" es stelle eine Diffamierung dar (er meint die Presseerklärung der SPD in der FZ).

Die Opposition habe sich niemanden angekuckt, Wingenfeld habe juristisches Staatsexamen, er bliebe für längere Zeit erhalten, sei bodenständig, kein Springer, er sei der richige Mann und verdient Unterstützung

'''Heiko Wingenfeld:''' Aus der FZ seien nur Auszüge der Vita bekannt, er sei 32 Jahre, habe Abitur in Fulda gemacht, studiert in Lyon, Heidelberg und Berlin, verbrachte ein Jahr in Kapstadt. Promotion: "Strafverfolgung von DDR Unrecht".
Er habe "Sinn für eigene Identität bewahrt", seine Frau Lioba stamme auch aus Fulda, als Rechtsanwalt habe er mit ausländischen Investoren zu tun, er beschäftige sich mit Gesellschaftsrecht von der Gründung bis Umstrukturierungen von Firmen und Arbeitsrecht, Abschlüsse, Bilanzen, Unternehmensrecht, dafür brauche man Führungsqualitäten. Auch der ehemalige Landrat Kramer sei Anwalt. "Ich will den umgekeherten Weg gehen".

Man habe langfristige Gestaltungsmöglichkeiten, es sei eine beharrliche arbeit uns in Spitzenpositionen zu bringen, ua. führt er die niedrige Zahl der Arbeitlosen im Kreis an. Man dürfe sich "nicht auf Erfolgen ausruhen, die Gesellschaft verrändert sich", 30 Jahre nach der Gebietsreform müsse neu strukturiert werden. Bei der Abfallpolitik: wo, wie, zu welchem Preis ist man in der Pflicht, man müsse ein langfristiges Konzept der Abfallentsorung entwickeln, dies bedeute Belastungen für die Bürger.

Bei [[Hartz IV]] bekenne "ich mich zu dem Ziel vor Ort die Vermittlung zu übernehmen" Das Optionsmodell sei kein Strohfeuer. Die Mittelaustattung von Bildung und Familie sei Schicksalfrage von Deutschland, der Kreis leiste da überzeugende Arbeit jedoch nicht ausruhen. Es gäbe sstrukturelle Änderungen, als Schulträger müsse man gestaltend eingreifen auch im vorschulischen Bereich. Duch den demographischen Wandel müsse das Mmiteinander verschiedener Generationen neu gestltet werden. Dorfgemeinschaften sollen erhalten, mit knapperen Ressourcen müsse man mehr leisten z.b in der Jugendhilfe. Man solle alle Kraft einsetzen, keine neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder aufzunehmen. Man brauche effiziente Verwaltungsstrukturen.

Man habe "Führungsverantwortung als 1. Kreisbeigeordnter", wichtig sei unmittelbare Bürgerbeteilung, er sehe die Funktion als Bindglied Kreistag / Kreisausschuss und den Informationsfluss Verwaltung. Von CDU, GRÜNEN und FDP sei er eingeladen worden, andere haben nicht davon Gebrauch gemacht.

Er sei eng mit der Heimat verbunden auch durch Schule und Verein, verwurzelt, er werde "hier bleiben" "weil ich und meine Familie hier leben", er sei "bereit, sich langfristig zu stellen", Erster Kreisbeigeordneter sei für ihn "kein Beruf sondern Ehre".

'''Positionen der anderen Parteien:'''

'''Günter Strelitz (SPD Fraktionsvorsitzender):'''Man solle "nicht so stark Emotionen hochkochen", "weder dass Haus noch Person von Dr. Wingenfeld soll beschädigt werden", Kommentator Tillmann habe in FZ vom 11.8.06 die Kandidatenfindung als Farce bezeihnet, die SPD habe sich angeschlossen, Wingenfeld habe keine betriebswirtschaftliche Ausbildung, unter den 14 Bewerbern gab es Personen, die diese Vorausetzungen mitbringen.

Bennewitz ([[FDP Kreistagsfraktion|FDP]]) muss sich erst Jacket anziehen und schreitet zum Rednerpult, er verkündet die FDP unterstützt den Wahlvorschlag, Bernhard Plappert (REP) klatscht auch bei diesem Beitrag.

'''Schönberger (Grüne)''': Heling und Wingenfeld waren aussichtsreiche Kanddaten, Herr Heling habe zurücgezogen, Grüne werden nicht gegen Wingenfeld stimmen, halten aber das nicht so ganz demokratische Vorgehen der CDU fest.

'''Grünkorn ([[CWE]]):''' Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig, die CDU entscheidet alleine, wie bezieht sie andere ein? Zeichen setzen für sachbezogenes Arbeiten, Interessen von Minderheiten wurden ignoriert, Kritikpunkte der [[CWE]] decken sich mit Kritik der SPD, Wingenfeld habe keine kommunalpolitischen Erfahrungen, bei Bernd Woide und [[Gerhard Möller]] sah es anders aus.

'''[[Bernd Woide]]''', Landrat: "Ich spreche jetzt, obwohl ich das gar nicht darf", er wäre lediglich zugegen gewesen beim Wahlausschuss. Er verglich den Kreistag mit einer GmbH, der Kreistag wäre dann die vertretersammlung, diese Firma habe 800 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung

=====1.3 Wahl=====
Geheime Wahl: abgegebene Stimmen 81, 48 "ja", 6 Enthaltungen

Amtszeit 1. 11 2006 bis 30.11 2012

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde [[Eichenzell]] und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte [[Gersfeld]] (Rhön) und [[Hünfeld]] um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

Vorlage an den [[Kreistag]] über den KREISAUSSCHUSS

Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 Abs. 3 HKO

Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 29. Juni 2006 wurde uns die Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 übersandt.

Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
[[Bild:Rotedackel.jpg|thumb]]

Der am 12.12.2005 beschlossene Haushalt ist nach den Jahren 2004 und 2005 zum drittenmal in Folge defizitär und weist für das Jahr 2006 mit rund 17,4 Mio. € das bisher höchste Defizit des Landkreises Fulda aus.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2005 konnte der Fehlbetrag erfreulicherweise erneut gegenüber der Veranschlagung um stattliche 6,6 Mio. € gesenkt werden, womit sich das jahresbezogene Defizit 2005 auf 10,4 Mio, € beläuft.

Vor diesem Hintergrund erhöht sich der Fehlbetrag 2006 gegenüber dem Jahresabschluss 2005 allerdings um ca. 7 Mio. € Zudem weist die Finanzplanung auch in den kommenden Jahren weitere hohe jahresbezogene Defizite aus, so dass zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2009 das kumulierte Defizit auf rund 84,5 Mio. € ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln wird.

Die allgemeine Finanzsituation wird sich kurzfristig weder für die Landkreise noch für die Städte und Gemeinden zum Positiven wenden. Daher müssen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen nicht nur beibehalten, sondern in zunehmendem Maße konkretisiert und verstärkt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit weder zu erlangen.

Im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel kommt es auch im laufenden Haushaltsjahr zu Verbesserungen, die insbesondere auf die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage sowie die Verbesserung der Kreisumlagegrundlagen zurückzuführen ist. Allerdings wäre zur Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs rein rechnerisch ein Kreisumlagehebesatz von 56,71 v.H. erforderlich.

Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 775 T€ wurde bereits in den Haushaltsplan 2006 eingeplant. Nach dem vorläufigen Festsetzungserlass kommt es zu weiteren Verbessei-ungen um fast 500 T€

Zur Kompensation das von der Stadt Fulda an den Landkreis nach dem FAG 2006 zu entrichtenden Betrages von 596.000 Euro leistet der Landkreis Zahlungen, die in etwa diesem Betrag entsprechen, an die Stadt Fulda. Hierbei handelt es sich zum einen um die Rückzahlung überzahlter Schülerunfallversicherung, bei der der Kreis sich zunächst nur verpflichtet hatte, die Hälfte dieses Betrages zurückzuzahlen. Außerdem wird ein Investitionskostenzuschuss für Baumaßnahmen gezahlt, des Weiteren wurde eine Erhöhung des Gastschulbeitrages vereinbart. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich zwar um durchaus sachgerechte, zumindest aber vertretbare, finanzielle Maßnahmen. Bei einem anhaltend defizitären Haushalt halte ich derartige finanzielle Ausgleiche jedoch nicht für angebracht.

Das jahresbezogene Defizit ist insbesondere auf Ausgabensteigerungen im Bereich der sozialen Sicherung zurückzuführen.
[[Bild:Eieipartei.jpg|thumb|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

Die jahresbezogene Ausgabensteigerung beläuft sich unter Außerachtlassung der vom Kreis nicht beeinflussbaren Positionen beim Vergleich mit dem Ansatz des Vorjahres auf 0,7% und liegt damit im Rahmen der Vorgabe des Finanzplanungserlasses des Hessischen Innenministeriums vom 25.8.2005, den jährlichen Ausgabenanstieg auf maximal 1 Prozentpunkt zu begrenzen.

Relativiert werden kann der Anstieg der Personalausgaben. Der absolute Gesamtpersonalkostenanstieg liegt bei 2,5 Mio. € Dieser ist jedoch im Wesentlichen auf die Kommunalisierung zurückzuführen, die erstmals für das ganze Haushaltsjahr veranschlagt worden ist. Wegen der nicht unerheblichen Personalkostenerstattungen, die dem Landkreis zur Abdeckung der Personalkosten der Kommunalisierung (aber auch für andere Bereiche) zufließen, zeigt der Vergleich der bereinigten Personalkosten, dass sich diese erfreulicherweise sogar geringfügig (100 T€) verringert haben.

Die Investitionsausgaben des Vermögenshaushalts sinken nochmals um 12,8 %. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich der Schulbaumaßnahmen sowie dem Kreisstraßenbau. Auch in diesem Jahr sind zu ihrer Finanzierung Kreditaufnahmen erforderlich. Da diese die Tilgungsleistungen übersteigen, kommt es zu einer Nettoneuverschuldung von 6,8%.

II

Die Haushaltsgenehmigung 2005 hatte ich mit der Erwartung verbunden, dass das Ausgabevolumen des Verwaltungshaushaltes, - vorbehaltlich der Auswirkungen von [[Hartz IV]] - spätestens mit dem Haushaltsvollzug auf den Betrag des Rechnungsergebnisses 2004 begrenzt bleibt.

Im Rahmen des vorläufige Rechnungsergebnisses 2005 haben sich die Ausgaben gegenüber der Veranschlagung um mehr als 22 Mio. € vermindert. Gleichzeitig reduzierten sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um 15,4 Mio. €.

Im Vergleich der Jahre 2004 und 2005 kommt es zu einer Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 62,7 Mio. E. Darin sind allerdings die Ausgabensteigerungen auf Grund der Kommunalisierung und der Übertragung der Aufgaben nach Hartz IV enthalten.

Nach Bereinigung der Ausgaben um diese Mehraufwendungen ergibt sich eine Ausgabenminderung in 2005, so dass damit die Erwartungen erfüllt worden sind.

Daneben wurde dem Landkreis Fulda aufgegeben, der drohenden Fehlbedarfsentwicklung mit allen geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken. Dazu habe ich den Landkreis aufgefordert, ein wirksames Hauhaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, zu beschließen und vorzulegen. Das Konsolidierungskonzept sollte insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

* Bestandsaufnahme, insbesondere Ermittlung von Konsolidierungsmaßnahmen
* Konsolidierungsvolumina insgesamt mit kommunalpolltischer Bewertung,
* konkrete Maßnahmen auf Unterabschnitte bezogen unter Darstellung der einjährigen und nachhaltigen Einsparbeträge.

Mit dem Haushalt 2006 wurde auch ein Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Fulda 2006 vorgelegt.

Das Hauhaltssicherungskonzept wurde gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen. Inhaltlich beschreibt das Konzept die Ausgangslage sowie bisher eingeleitete und zukünftige Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung in pauschaler Form. Dabei bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass Haushaltssicherungskonzepte sich auch auf den Finanzplanungszeitraum beziehen sollten. Innerhalb dieses Zeitraumes sind durch entsprechende auf Unterabschnitte bezogene Maßnahmen nicht nur die einjährigen, sondern auch die nachhaltigen Einsparbeträge für die Folgejahre, die zumindest perspektivisch mm Haushaltsausgleich führen sollten, aufzuzeigen. Das Haushaltssicherungskonzept 2007 bitte ich daher an diesen Vorgaben auszurichten.

III

Angesichts des erneut hohen jahresbezogenen Defizits und der Ergebnisplanung für die kommenden Jahre darf der Kreis nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen, insbesondere die kontinuierliche Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, erkenne ich ausdrücklich an. Infolge der unverändert hohen Belastungen für den Kreishaushalt sind jedoch ganz erhebliche weitere Anstrengungen notwendig. Die allgemeine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt für die nächsten Jahre keine Umkehr zugunsten der kommunalen Haushalte auf. Der Landkreis Fulda muss sowohl ausgabeseitig als auch im Einnahmebereich alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation ergreifen. Auch eine weitere Anhebung des Hebesatzes dar Kreisumlage muss dabei in Betracht gezogen werden.

Die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit Erlassen vom 3. August und 27. September 2005 herausgegebene Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden setzt bei defizitären Haushalten detaillierte aufsichtsbehördliche Auflagen voraus, um zu einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft hinzuführen.

'''Die Haushaltsgenehmigung 2006 erteile ich deshalb in Anlehnung an die Leitlinie unter folgenden Auflagen:'''

'''(1) Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind zu senken.'''

Der Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben (ohne Fehlbetragsabdeckung) muss im Haushaltsvollzug den Vorgaben des Finanzplanungserlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.08.2005 entsprechen. Das heißt, Im Vergleich der Rechnungsergebnisse 2006 zu 2005 wird eine maximale Erhöhung von 1% akzeptiert, Kommunalisierungsbedingte Uberschreitungen werden anerkannt. Sonstige Uberschreitungen unterliegen einer EinzelfalIbetrachtung. Sie sind nachvollziehbar darzustellen.

'''(2) Die Personalausgaben sind weiter zu reduzieren.'''

Die um Personalkostenerstattungen bereinigten Personalausgaben 2006 sollen auf Basis der Rechnungsergebnisse die bereinigten Personalausgaben 2005 nicht übersteigen. Langfristig sind die (um Ausgliederungen bereinigten) Personalkosten zu senken. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten,

'''(3) Es ist sicher zu stellen, dass im Bereich der Abfallbeseitigung auch weiterhin volle Kos- tendeckung erzielt wird.'''

'''(4) Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen (Entfällt)'''

'''(5) Die freiwilligen Leistungen sind zu vermindern.'''

Anhand des mit der Leitlinie vorgegebenen Prüfrasters sind die von Ihnen aufgelisteten freiwilligen Leistungen des Haushalts 2006 einer strikten Wirkungskontrolle zu unterziehen, Der Gesamtbetrag der freiwilligen disponiblen Ausgaben soll im Ergebnis verringert werden. Mit dem nächsten Antrag auf Haushaltsgenehmigung ist mir hierüber zu berichten und wiederum eine gesonderte, haushaltsstellenscharfe Aufstellung aller freiwilligen Leistungen vorzulegen.

'''(6) Die derzeitige Organisationsstruktur ist mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zu überprüfen und ggf. zu verändern.'''

'''(7) Kommunale Kooperationen sind verstärkt zu nutzen.'''

'''(8) Sofern der Landkreis Fulda beabsichtigt, PPP-Projekte einzugehen, ist die Wirtschaftlichkeit anhand eines neutralen Gutachtens zu belegen.'''

'''(9) Falls sich die derzeitige defizitäre Haushaltssituation nicht durch andere geeignete Maßnahmen nachhaltig verbessern sollte, ist 2007 eine weitere Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen.'''

'''(10) Die Anhörung der Kommunen bei Aufstellung das Kreishaushaltes wird vorausgesetzt'''

'''(11) Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden.''' Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind, werden im Einzelfall zugelassen.

'''(12) Neue Maßnahmen des Vermögenshaushalts haben grundsätzlich zu unterbleiben.''' Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann möglich, wenn

* über Komplementärmittel mindestens 50% der Finanzierungskosten bereit gestellt werden oder

* neue Maßnahmen unabweisbar sind und das Gesamtinvestitionsvolumen 250.000 Euro nicht überschreitet.

Für sonstige unabweisbare Investitionen, bei denen eine Kreditfinanzierung vorgesehen ist, bedarf es einer vorhergehenden Zustimmung im Sinne des § 27 Abs. 1 GemHVO in Verbindung mit § 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HGO. Hierbei ist entsprechend § 10 Abs. 2 GemHVO die für den Landkreis kostengünstigste Variante zu wählen. Darüber hinaus ist bei Maßnahmen des Vermögenshaushaltes im Sinne des § 10 Abs. 3 GemHVO darauf zu achten, dass die Folgekosten so gering wie möglich gehalten werden.

'''(13) Bürgschaften (Entfällt)'''

'''(14) Steuerhebesätze (Entfällt)'''

'''(15) Haushaltsausgabereste sind weitestgehend zur Absenkung des Rechnungsfehlbetrages aufzulösen.''' Sofern dies nicht geschieht, sind sie mit Begründung aufzulisten und vom Kreistag zu beschließen. Die Beschlüsse sind mir im Jahr 2007 zeitnah vorzulegen.

(16) Das Haushaltssicherungskonzept ist auch für das Haushaltsjahr 2007 eigenständig vom Kreistag zu beschließen und mir spätestens im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2007 vorzulegen. In dem Konzept ist auf die Umsetzung der beschlossenen Einzelmaßnahmen aus dem Vorjahr haushaltsstellenscharf einzugehen. Auch laufende Konsolidierungsmaßnahmen sollen haushaltestellenscharf dargestellt werden. Darüber hinaus ist ein längerfristiges aufgestelltes Haushaltssicherungskonzept unter Anpassung an neue Entwicklungen jährlich neu zu beschließen. Bei der Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.

(17) Die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen ist hinsichtlich einer möglichen Veräußerbarkeit im Sinne der §§ 109 bzw. 121 ff. HGO zu überprüfen.

Die Einhaltung der Leitlinien bitte ich auch im Übrigen zu beachten.

Über die umgesetzten Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen bitte ich mir spätestens mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2007 zu berichten. Sollte eine Auflage nicht erfüllt werden können, ist dies detailliert zu begründen.

Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2007 davon abhängt, wie der Kreis den Auflagen nachkommt.

Bei Veranschlagung der Haushaltsansätze verweise ich auf § 7 Abs. 1 GemHVO, wonach Einnahmen und Ausgaben nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind."

Die Haushaltssatzung 2006 sowie der Wortlaut der Genehmigung werden in der Fuldaer Zeitung öffentlich bekannt gegeben und der Haushaltsplan anschließend ausgelegt.

(unterzeichnet)

[[Bernd Woide|Woide]]

Landrat

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

Antrag der [[SPD Kreistagsfraktion]] zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgte mündlich.

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'''Diskussion'''

Klotsche [[FDP Kreistagsfraktion|FDP]]: man solle dies in Ausschüsse verweisen man sei einig in der Verfügbarmachung von DSL, die FAZ vom 11.9.06 berichte die Erschließung ländlicher Regionen käme nicht voran, 1500 Gemeinden seien nicht angeschlossen. Klotsche berichtete er habe eine Konferenz zu dsl Anbindung organisiert, man brauche lokal angepaßte Lösungen und erklärt das Beispiel Flieden Struth das koste bei der Telekom 1 Mill. Euro, hier brauche man Sateliten dsl. Er forderte Breitbandatlas für den Kreis.

Landrat [[Bernd Woide]]: Der Kreisauschuss sei breits tätig geworden, es gebe 83 000 Telefonanschlüsse im Kreis, Burghaun liegt darunter in Fulda sei Verfügbarkeit 99%, Ebersburg 70%, 19 000 Kunden also 27% würden davon Gebrauch machen. Thema solle in den Wirtschaftsausschuss

Günter Strelitz (SPD): SPD will nicht Kreisatlas erstellen, das kostet viel Geld, man solle das dem Markt überlassen, wundert sich dass FDP das einbringt.

'''Abstimmung'''

Für Verweisen an den Ausschuß: CDU, FDP, REP

Für den SPD Antrag: SPD, Die LINKE.Offene Liste, 1 Stimme v. FWG

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

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'''Diskussion'''
[[Bernd Woide]] Kreishaushalt 2006 ist unter Vorbehalt von Regierungspräsidium genehmigt, er ist im
im dritten Jahr defizitär, die Finanzströme müssen neu geregelt werden, 12,5 % zurückgefahrne Investitionen, schmerzhafte Entscheidungen, 5 millionen ohne Schulen, 21 Mill.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

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'''Diskussion'''

SPD will heute die Eckdaten.

Grüne: ähnlicher Antrag aktuell und ausführlich

[[CDU Kreistagsfraktion|CDU]] Hartmann: Anträge sollten gleich in die Ausschüsse gehen, da sie Sitzungen überfrachten

Sabine Waschke (SPD): Herr Hartmann Sie nervt die Tagesordnung, Sie nerven die Anträge: Vorschlag etwas mehr Sitzungen

Landrat Woide: Der Statusbericht kommt, es macht in der Sitzung wenig Sinn

Schönberger (Grüne): Wenn Sie Struktur des Kreistages ändern, es ist verbrieftes Recht Anträge zu stellen.

Franz Rupprecht (Kreistagsvorsitzender): Geschäftsordnung: Kreistag tritt zusammen wenn es erforderlich ist, 4 mal im Jahr tagen, mehr nicht

Grünkorn [[CWE]]: Wir haben die Satzung vor Jahren einvernehmlich erstellt, jetzt will CDU alles umstricken mit 3-4 Sitzungen wird es in Zukunft nicht mehr ausreichend sein.

Günter Strelitz (SPD) wenn [[CDU Kreistagsfraktion|CDU]] will dass die Opposition bestimmte Dinge die wehtun, zb. Jugendhilfe mitträgt...

Norbert Herr ([[CDU Kreistagsfraktion|CDU]]) ..."ich bin gleich fertig, dann hoffe ich es redet keiner mehr, das ist alles müßig"

Landrat [[Bernd Woide]]: Vorschlag bei Informationsbedürfnis im Zeitalter moderner Technik, jeder Abgeordnete kann immer anfragen, sermon einschränken, wenn das nicht ausreicht erst Anträge.

Schönberger: findet Vorgehensweise gut die erste Sitzung nach der Sommerpause terminlich festzumachen

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

----

'''Antwort Landrat [[Bernd Woide]]''':
u.a.: Die Kostenhöhe kann noch nicht gesagt werden, werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.

==== Konzept Ganztagsangebote an [[Schulen (Fulda)|Schulen]] ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

----
'''Antwort'''

Landrat [[Bernd Woide]]: "will nichts anderes bauen außer an Schulen", wenn Schulgemeinde das will, "es taugt kein Jagdhund den man zur Jagd tragen muss", Schule muss selber wollen, vielleicht über Landesdarlehn Finanzierung. Im Werra-Meißnerkreis 25% IZBW Mittel abgerufen, Bergstraße auch wenig

Antrag einstimmig beschlossen

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Antwort'''
Landrat [[Bernd Woide]]:
Das ist ein Versicherungsfall, außergerichtliche Einigung, ende verfahren,Baustreitverfahren, Sachversändige hinzugezogen, Beweisfrage wird geklärt

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in [[Eichenzell]]-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In [[Eichenzell]]-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen [[Oberbürgermeister|OB]] Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Anschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren [[Oberbürgermeister]] von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

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'''Diskussion'''
Schönberger GRÜNE: Flugplatzgutachten wollen wir haben, wenn geplant ist, einen zu bauen. Selbst ein Leserbrief von Ex OB Hamberger ist nicht in der Fuldaer Zeitung abgedruckt worden, in der Sommerpause mal eben hochgekocht, weil Investor da war. Alle Parteien in der Stadt Fulda wollten es nicht ( Zwischenruf Plappert (REP) "nein nicht alle, wir waren die einzig vernünftigen..."
Weiterer Zwischenruf:
[[Fulda Galerie]] was damals richtig war muss heute auch richtig sein" das stimmt nicht

Schönberger: Damit hat sich der Antrag erledigt

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die [[Eichenzell]]er Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes [[Eichenzell]]-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

'''Diskussionen'''

Antragsteller: Das Veerkehrsaufkommen auf der Strecke sei schon 20 Jahre in Diskussion, wenn ein Flugplatz so schnell umgesetzt hätte werden können, warum nicht Umgeheungsstraße?

'''Christian Schäfer'''([[CDU Kreistagsfraktion|CDU]]): Erklärt, er sei selbst Betroffener, aber Bau der Straße könne nur umgesetzt werden, wenn "privates Geld" eingesetzt würde. Das Problem bestehe seit 69/70, Blitzanlagen müßten installiert werden.

'''Landrat [[Bernd Woide]]: Überlegungen seien angestellt

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. [[Hartz IV|Leistungsbezieher nach dem SGB II]] fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie leben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der [[CDU Kreistagsfraktion|CDU Fraktion]]:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von Kindergeld durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

Kindergeld ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB II und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das Kindergeld zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "[[Studiengebühren]]"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner [[Studiengebühren]] für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.


====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline [[KundS KALI GmbH|Kali und Salz]]

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

'''Diskussion''': Alja Epp-Naweiko stellte den Antrag vor, für die SPD nahm Sabine Waschke zur Thematik Stellung. Sie stellte vor, wie Kali und Salz die Arbeitsplätze in der Region sichere, und argumentierte, dass die Einleitungen in die Werra mit 30 000 mg viel höher gewesen seien, K +S müsse jährlich Rückstellungen für Betrieb der Pipeline machen, Alternativen zur Pipeline wurden von der Werksleitung geprüft, Der Betrieb des Bergbraus brächte der Region 7 Millionen Euro Einkaufsvolumen. Sie kündigte an, dass die SPD diesem Antrag gegen die Piopeline nicht zustimmen würde.

Die CDU schloss sich an: "Frau Waschke hat alle Argumente vorausgenommen".

Alja Epp stellte empört fest, dass Waschkes Argumente genau die der Geschäftsleitung von Kali und Salz seien, und wies auf weitere Aspekte hin, wie die Ablehnung einer Verfüllung in die Schächte. In Herfa Neurode würden die Kalischächte als Sondermülllager verwendet.

'''Abstimmung''':

*Pro: Fraktion GRÜNE, Die LINKE.Offene Liste, 1 FDP Stimme
*Enthaltungen: 1 Stimme aus FDP, 1 Stimme SPD
*Contra: CDU, SPD, CWE, REP, FWG

'''Inzwischen'''
der MDR meldet am 11.1.07:
''Gegen die geplante Einleitung von Salz-Laugen in die Werra formiert sich länderübergreifender Widerstand. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Darin fordern sie die Kali und Salz AG auf, auf die geplante Salz-Pipeline in die Werra zu verzichten. Der Salzgehalt in Werra und Weser sei jetzt schon zu hoch. Es sei daher nötig, die Belastung der Gewässer weiter abzusenken. Laut Kali und Salz wird die Wasserqualität in der Werra durch die Leitung nicht verschlechtert.''[http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3994954.html]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt [[Gersfeld]] hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt [[Gersfeld]] (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

'''Änderungsantrag der [[CDU Kreistagsfraktion]]'''

'''zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion'''

'''"Planungen für das Gesamtkonzept Wasserkuppe"'''

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Landkreis Fulda beteiligt sich an den Kosten der Planungen für ein Gesamtkonzept Wasserkuppe in angemessener Art und Weise. Die Höhe der Kostenbeteiligung legt der Kreisausschuss nach Verhandlungen mit der Stadt [[Gersfeld]] fest."

Begründung:

Die [[CDU Kreistagsfraktion|CDU-Kreistagsfraktion]] ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das bisher militärisch genutzte Areal auf der Wasserkuppe unter Einschluss des Radoms nur auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie entwickelt werden kann.

Da sich dieses Areal im Eigentum der Stadt [[Gersfeld]] befindet, sieht die [[CDU Kreistagsfraktion]] die Verpflichtung zur Beauftragung und Finanzierung des Gutachtens zunächst bei der Stadt. Aufgrund der regionalen Bedeutung der Wasserkuppe auch für den Landkreis Fulda sollte sich der Landkreis jedoch an den Kosten der Machbarkeitsstudie angemessen beteiligen.

Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, sich an den Gesprächen gegenüber dem Land Hessen zur Akquirierung von Fördermitteln weiterhin zu beteiligen.

'''Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN'''
Betr.: TOP 23 - Antrag der SPD - Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda möge einem externen Unternehmen den Auftrag zur Übernahme des Prozessmanagements zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Wasserkuppe erteilen.

Begründung:

Das Nutzungskonzept "Flieger, Jugend und Natur" reicht nicht aus, um das Projekt dieses "Dreiklangs" sicher und zeitgerecht auf den Weg zu bringen. Hier ist eine Überarbeitung dringend nötig.

----

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der [[Vogelsbergbahn]]

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und [[Vogelsbergbahn]] zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - [[Gersfeld]] wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

====Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Fulda====

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Fragen über die Lebensmittelkontrollen im Kpeis Fulda zeitnah vorzulegen.

1. Wie viele Betriebe sind vom hiesigen Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zu überwachen?

2. Mit wie vielen Personalstelien erfüllt das Amt diese Aufgabe? Wie oft ist in den einzelnen Betrieben mit Kontrollen zu rechnen? Zu welchen Zeiten erfolgt die Überprüfung?

3. Werden im Kreis Fulda Backstationen, Großküchen, Krankenhäuser und Aftenheim oder Imbisstuben unangemeldet überprüft?

4. Wurden aufgrund der Skandale um verdorbenes Fleisch verstärkt entsprechende Kontrollen durchgeführt bzw. ist dies beabsichtigt?

5. Ist es im Kreis zur Verteilung von Fleisch- und Wurstwaren mit abgelaufenem Haftbarkeitsdatum gekommen und welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche tatsächlichen bzw. potentiellen Praktiken zu unterbinden?

6. Das Land stellt zusätzliche Kontrolleure zur Verfügung, die beim RegieungspräsIdium Darmstadt angefordert werden können. Ist es beabsichtigt, diese anzufordern?

Begründung:

Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit der Kontrolle, sagt Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Seit der Kommunalisierung ist das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Organisations- und Personalkompetenz des Landrats unterstellt. Damit liegt die Verantwortung beim Landrat.

===IV. Verschiedenes===
[[Bild:Gratulationwilli.jpg|center]]
Die Delegation [[Die LINKE.Offene Liste]] hatte nach sieben Stunden Kreistagsitzung noch anderes vor: Wir machten noch einen Besuch bei dem Kandidaten zur Kommunalwahl [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]] aus Neuhof, der am 11. September seinen 80. Geburtstag feierte.

Der Ortsvorsteher hatte ihm den Band "Jahrbuch des Kreises Fulda" gebracht, die Bürgermeisterin war zu beschäftigt damit Besucherhunde aus der Neuhofer Kulturhalle zu schaffen und der Kreisbeigeordnetenfamilie zur Wahl zu gratulieren.

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Jugendhilfeausschuss

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:13:42 GMT

84.58.162.177: wikilink

= Mitglieder =

==Vorsitzender==
'''CDU '''
[[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

==stellvertreter Vorsitzender==
Steffen Flicker

==Mitglieder==
'''CDU'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|Ursula Feling-Al-Hami
:Stauferring 81
:36043 Fulda

|Dorothee Hauck-Hiersch
:Haderwaldstraße 9
:36041 Fulda

|Daniele Heinzerling
:Herbsteiner Straße 14
:36041 Fulda

|Marie-Luise Kremser
:Schumannstraße 53
:36043 Fulda
|-
|Harald Hochgreef
:Im Alten Roth 1
:36039 Fulda

|Michael Liebsch
:Erich-Heckel-Ring 2
:36041 Fulda

|Andrea Werner
:Havelstraße 27 b
:36043 Fulda

|[[Thomas Hering]]
:Egerstraße 26
:36041 Fulda
|-
|[[Thomas Bach]]
:Steinsdorfer Straße 9
:36039 Fulda

|[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]
:Niesiger Straße 172
:36039 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Gabriele Garms
:Adalbertstraße 36
:36039 Fulda

|Hannelore Schultheis
:Karlstraße 5
:36037 Fulda

|Mario Klaschne
:Brahmsstraße 3
:36043 Fulda

|[[Bernhard Lindner]]
:Niederroder Straße 20 a
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''

|-
|Katja Schmirler
:Lichtweg 3-5
:36039 Fulda

|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|}

'''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Hans Latz
:Buseckstraße 18
:36043 Fulda

|Judith Kremer-Schlörscheidt
:Akazienweg 3
:36037 Fulda

|Edeltraud Schwarz
:Von-Stauffenberg-Straße 15
:36037 Fulda

|Werner Althaus
:Wilhelmstraße 8
:36037 Fulda
|-
|Sieglinde Böllert-Abel
:Am Komberg 68
:36129 [[Gersfeld]]

|Gudrun Bunse-Erb
:Auf der Wolfsheide 15 a
:36041 Fulda

|Jürgen Brehl
:Langebrückenstraße 26
:36037 Fulda

|Christian Schmitt
:Langebrückenstraße 21
:36037 Fulda
|-
|Martin Schäfer
:Haderwaldstraße 79 f
:36041 Fulda

|Thomas Wenig
:Frankfurter Straße 23
:36043 Fulda

|Steffen Flicker
:Parkstraße 5
:36039 Fulda

|Ursula Just
:Bonifatiusstraße 30
:36039 Fulda
|}

'''beratende Mitglieder'''
{|border=1
|Stadtdekanat Fulda
:Diakon Franz Meyer
:Comostraße 35
:36039 Fulda
|Jüdische Gemeinde Fulda
:Linde B. Weiland
|Staatliches Schulamt
:Frau Schuster-Böck
:Josefstraße 22-26
:36039 Fulda
|Leiter des Amtes
:für Jugend und Familie
:Stefan Mölleney
|Ausländerbeirat
:Abdulkerim Demir
:Memelstraße 12
:36043 Fulda
|Stadtschülerrat
:Edwin Kömpel
:Hersfelder Straße 10
:36039 Fulda
|}

'''Sachkundige Personen'''
{|border=1
|Jugendkoordinator der Polizei
:Polizeioberkommissar
:Karl-Heinz Hofmann

|Vertreter des Gesamtelternbeirates
:der städtischen Kindertageseinrichtungen
:Kerstin Waider
:Reichenberger Straße 36
:36039 Fulda

|Vertreter der islamischen Kulturvereine
:Özcan Ünsel
|}

=Sitzung November 2006=



[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]

Gersfeld

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:11:51 GMT

84.58.162.177: Cuno Raabe

Die Stadt '''Gersfeld (Rhön)''' liegt im Landkreis Fulda in Osthessen.Als anerkannter Luftkurort und Kneipp-Heilbad ist Gersfeld Ausgangspunkt sommerlicher Wanderungen durch das Biosphärenreservat Rhön und des Wintersports.

== Geografie ==
=== Geografische Lage ===
Gersfeld wird von Bergen halbkreisförmig umschlossen. Da diese schon der Hohen Rhön als naturräumliche Einheit zugeordnet werden müssen, liegt die Gemeinde genau an der Grenze zweier naturräumlicher Einheiten. Der Kurort liegt in dem nach Südwesten gerichteten Fuldatal inmitten des UNESCO- Biosphärenreservats Rhön.

Durch die Gemeindegebietsreform wurden 1971/72 die Orte Altenfeld, Dalherda, Gichenbach, Hettenhausen, Maiersbach, Mosbach, Obernhausen, Rengersfeld, Rodenbach, Rommers, Sandberg und Schachen nach Gersfeld eingemeindet. Die Mehrzahl der Ortsteile liegen am Rande der Talsohlen oder an Einmündungen von Seitentälern.

Mit über einem Drittel (34,7 %) nimmt der landwirtschaftlich genutzte Bereich mit hohem Grünlandanteil große Flächen der mittleren Höhenlagen in der Gemarkung ein. Auch die Waldfläche hat große Gebietsanteile (37,9 % der Gemarkungsfläche), die sich allerdings auf die relativ ortsfernen Hang- und Hochlagen beschränken.

=== Nachbargemeinden ===
Gersfeld grenzt im Norden an die Gemeinde Poppenhausen, im Nordosten an die Gemeinde Ehrenberg (beide im Landkreis Fulda), im Osten an den Markt Oberelsbach und an die Stadt Bischofsheim (im Landkreis Rhön-Grabfeld in Bayern), im Süden an den Markt Wildflecken (im bayerischen Landkreis Bad Kissingen), sowie im Westen an die Gemeinde Ebersburg (Landkreis Fulda).

=== Stadtgliederung ===
Zur Stadt gehören neben dem namengebenden Gersfeld weitere zwölf Stadtteile: Altenfeld, Dalherda, Gichenbach, Hettenhausen, Maiersbach, Mosbach, Obernhausen, Rengersfeld, Rodenbach, Rommers, Sandberg und Schachen.

== Geschichte ==
Erste urkundliche Erwähnung Gersfelds als ''Geraldisfeld'' im Jahre 944.

=== Mittelalter ===
1059 wurde Gersfeld fuldisch. Der Fuldaer Abt Heinrich VII. erhielt 1359 von Karl IV. die Erlaubnis, Gersfeld die Stadt- und Marktrechte zu verleihen.

Neben den größeren Herrschaftsbereichen Würzburg und Fulda gelang es seit dem späten Mittelalter zunehmend auch kleineren Adelsgeschlechtern, selbständige, relativ unabhängige Machtbereiche aufzubauen. In den Jahren 1402 und 1428 übertrug das Hochstift Würzburg den ursprünglich fuldischen Ort Gersfeld mit seiner Wasserburg den Herren von Ebersberg (genannt von Weyhers) als Lehen. Damit war Gersfeld dem Einfluss Fuldas verloren gegangen. Indem der Adel im Zuge der Reformation die Religionshohheit für sich reklamierte, konnte er seine landeshoheitlichen Rechte vervollkommnen und er gewann ein entscheidendes Stück Selbständigkeit. Die Stadt löste sich 1656 unter den Reichsrittern der Ebersburg vollständig aus der Herrschaft Fuldas und unterstand nun direkt dem Kaiser. Als einst ritterschaftliches Gebiet ist Gersfeld und das dazugehörige Umland bis heute evangelisch in einem überwiegend katholischen Umfeld geblieben.

=== Neuzeit ===
An der |frühneuzeitlichen Rekultivierung um Gersfeld ab dem 16. und 17. Jahrhundert hatten die Herren von Ebersburg - aus fiskalischen Gründen - entscheidenden Anteil. Im 18. und 19. Jahrhundert fanden demgegenüber kaum noch Ortsneugründungen statt. Die gewachsenen Siedlungsbilder erfuhren lediglich eine gewisse Ausweitung und Verdichtung. Entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung und Anordnung der Wohnanlagen übten die Gersfelder Stadtbrände von 1756 und 1814 und mehrere Einzelbrände in den heutigen Ortsteilen aus. Während des großen Feuers 1756 wurden 233 Gebäude zerstört.

Nach der Verweltlichung der geistlichen Fürstentümer unter Napoleon in den Jahren 1802/03 und danach mehrmals wechselnder Landeszugehörigkeit, fiel das ehemalige Hochstift Fulda 1816 an Kurhessen. 1866 nach dem Deutsch-Österreichischen Krieg geriet Kurhessen, und damit auch der hessische Teil der Rhön, unter preußische Herrschaft.

Die Rhönbahn befuhr 1888 zum ersten Mal die Strecke Fulda-Gersfeld.
Durch die Abschottung der sowjetischen Besatzungszone vom westlichen Teil Deutschlands erfuhr die Gemeinde bis 1989 eine starke Peripherisierung. Staatliche Subventionen konnten die wirtschaftlichen Ungunstfaktoren nur teilweise kompensieren. Auch nach der Grenzöffnung zeichnet sich die Rhön noch heute als dreigeteiltes Grenzgebiet der Bundesländer Hessen, Thüringen und Bayern aus.

== Politik ==
=== Stadtverordnetenversammlung ===
Die Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab folgende Sitzverteilung:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''% 2006'''
|align="center" | '''Sitze 2006'''
|align="center" | '''% 2001'''
|align="center" | '''Sitze 2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |26,1
|align="right" |8
|align="right" |28,6
|align="right" |9
|----
|SPD
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |40,2
|align="right" |12
|align="right" |36,8
|align="right" |11
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |16,1
|align="right" |5
|align="right" |12,0
|align="right" |4
|----
| BWG
| Bürger-Wähler-Gemeinschaft Gersfeld
|align="right" |11,9
|align="right" |4
|align="right" |13,7
|align="right" |4
|----
|LBL
|Linke Bürgerliste
|align="right" |5,7
|align="right" |2
|align="right" |9,0
|align="right" |3
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''31'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''31'''
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''49,1'''
|colspan="2" align="right" |'''60,2'''
|}

===Wappen===
Das Gersfelder Stadtwappen stellt einen Lindenbaum mit 39 Blättern dar, dessen Wurzeln durch ein Fundament ins Erdreich ragen. Der Hintergrund dieser Darstellung ist die Tatsache, dass bis 1866 die Gemeindeversammlungen unter der Dorflinde stattfanden. Der Baum steht hierbei für die Bürger der Gemeinde, der Mauersockel (Fundament) weist auf die Stadtrechte hin, die Gersfeld im Jahr 1359 verliehen bekam und die Wurzeln weisen auf die Verankerung der Bürger im Gemeinwesen sowie auf ihre Bodenständigkeit hin.

== Wirtschaft ==
Die wichtigste Erwerbsquelle der Bevölkerung Gersfelds bildete in früheren Jahrhunderten die Landwirtschaft, da sich aufgrund der relativen Armut an natürlichen Bodenschätzen und der abgeschiedenen Lage fern den großen städtischen Ballungszentren Handel, Bergbau und späterhin Industrie hier nur in geringem Maße entfalten konnten. So sind in Gersfeld noch relativ viele landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe mit intensiver Milchviehhaltung vorhanden.

Der Anteil der in Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten liegt heute insgesamt jedoch unter 2 %. Mit über 50 % macht der tertiäre Sektor den Hauptanteil an der Beschäftigtenstruktur in der Gemeinde aus. Ein Großteil der Beschäftigten ist dem Gast- und Beherbergungsgewerbe zuzurechnen.
Zirka ein Drittel der Beschäftigten vereinigt der sekundäre Wirtschaftssektor auf sich.

== Tourismus ==
Die ländliche Prägung, die Abgeschiedenheit und das reizmilde Klima sind Vorzüge der Region und förderlich für den Tourismus. Sechs Hotels und über ein Dutzend Gasthöfe laden zur Erholung ein. Neben den Klassikern Wandern, Segelflug und Skifahren bestehen auch Möglichkeiten zum Klettern und Mountainbiken.

== Sehenswürdigkeiten ==
* Evangelische Barockkirche
* Historischer Marktplatz mit Fachwerkgebäuden
* Barockschloss von 1740 im Schlosspark
* Wildpark
* Wasserkuppe mit Segelflugmuseum

== Söhne und Töchter der Stadt==
*'''[[Cuno Raabe]]''' (* 5. Mai 1888 in Fulda; † 3. Mai 1971 in [[Gersfeld]]) war ein deutscher Politiker, Widerstandskämpfer und war 1946 Mitglied des Verfassungsausschusses Groß-Hessen, nahm an der verfassungegebenden Versammlung teil und war dessen Vizepräsident. Von 1946 bis 1956 war er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.

== Verkehrsanbindung ==
Straße:
* Aus Norden und Nordwesten: über die A 7 Kassel–Würzburg, Abfahrt Fulda-Süd, B 27, B 279
* Aus Westen und Südwesten: über die A 66, B 27, B 279
* Aus Süden: über die A 7 Würzburg-Kassel, Abfahrt Bad Brückenau/Wildflecken, Richtung Wildflecken, B 279 Eisenbahn (Bahnstrecke Fulda–Gersfeld):
* ICE-Anschluss in Fulda, weiter mit Regionalbahn bis Gersfeld
* Die Stichstrecke Fulda–Gersfeld, 1997 für knapp 12 Millionen Euro saniert, stellt die letzte noch regelmäßig genutzte Bahnlinie in die Rhön dar.

== Weblinks ==
* [http://www.gersfeld.de/ Offizielle Homepage der Stadt]
* [http://wikivoyage.org/de/Rhön Rhön] - Reiseinformation bei Wikivoyage

{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Gersfeld (Rhön)] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gersfeld (Rhön)&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

Cuno Raabe

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:09:30 GMT

84.58.162.177: wikilink

'''Cuno Raabe''' (* 5. Mai 1888 in Fulda; † 3. Mai 1971 in [[Gersfeld]]) war ein deutscher Politiker, Widerstandskämpfer und war 1946 Mitglied des Verfassungsausschusses Groß-Hessen, nahm an der verfassungegebenden Versammlung teil und war dessen Vizepräsident.
Von 1946 bis 1956 war er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.
[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|]]

== Leben ==
===Elternhaus===
Cuno Raabe stammte aus einem katholischen, großbürgerlichen Fuldaer Elternhaus. Sein Vater ist der Geheime Sanitätsrat Wilhelm Raabe, seine Mutter Franziska eine geborene Feuerstein.
Wilhelm Raabe war Mitbegründer der [[Parzeller|Fuldaer Zeitung]].

===Vor 1933===
Während des Studiums der Rechtswissenschaften wird Raabe Mitglied der Zentrumspartei. Am Ersten Weltkrieg muss er nicht teilnehmen, da er als nicht militärdiensttauglich ausgemustert wurde. Nach Promotion und dem zweiten Staatsexamen ist er in der Berliner Verwaltung und dort für Kartoffel- und Futtermittelversorgung der Stadt zuständig.1920 wird er Magistratsrat für Kultur und Soziales in Königsberg und befreundet sich als Mitglied des preußischen Provinziallandtages mit Carl Friedrich Goerdeler.

===Faschismus===
1926 wird Raabe Oberbürgermeister von Hagen. 1933, bereits nach der Machtergreifung verbietet die Stadtverwaltung unter Raabes Leitung eine Wahlkampfveranstaltung Joseph Goebbels.

Schon im April 1933 wird Raabe deshalb von der Gestapo in so genannte "Schutzhaft" genommen und im August aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Erst 1938 findet er eine Anstellung bei einem Brennstoffvertrieb in Königsberg.

Bereits 1934 schließt sich Cuno Raabe dem Widerstandskreis um Goerdeler an. Für den Fall des Gelingens des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 ist er als Reichsverkehrsminister vorgesehen. Nach dem Scheitern des Attentats wird er zur Fahndung ausgeschrieben und vor dem Volksgerichtshof unter Anklage gestellt. Im November 1944 wird er in Königsberg verhaftet. Zufällig verbrennt bei einem Bombenangriff auf Berlin seine Strafakte und er entgeht dem Todesurteil und der Hinrichtung. Er wird 1945 beim Einmarsch der sowjetischen Truppen aus der Einzelhaft im Reichssicherheitshauptamt befreit.

===Nach der Befreiung===
[[Bild:Cuno raabe.jpg|left]]
Im September 1945 beginnt Raabe mit dem Aufbau der CDU in Hessen und Franken. 1946 wird er Vorsitzender der Landesgruppe Fulda. Von 1946 bis 1956 ist er Oberbürgermeister seiner Geburtsstadt und zugleich bis 1952 Mitglied des hessischen Landtags und dessen Vizepräsident.

Als Oberbürgermeister setzt sich Raabe besonders für den Aufbau der Schulen, für die Wohnraumbeschaffung und für den Ausbau der Erwachsenenbildung ein.

Nach dem Rückzug aus dem politischen Leben (1962) verleiht ihm Fulda die Ehrenbürgerschaft.

Cuno Raabe verstirbt im 83. Lebensjahr während eines Kuraufenthalts.

== Literatur ==
* Brigitte Wiest-Raabe, ''Dr. Cuno Raabe im Widerstand''; in: Fuldaer Geschichtsblätter 60 (1984), 174 ff.

== Weblinks ==
* [http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/RaabeCuno/ DHM LeMO Deutsches Historisches Museum]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cuno_Raabe Wikipedia ]

[[Kategorie:Stadtgeschichte|Raabe, Cuno]]
[[Kategorie:CDU|Raabe, Cuno]]

[[Kategorie:Personen|Raabe, Cuno]]

Bronnzell

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:08:23 GMT

84.58.162.177: wikilink

'''Bronnzell''' ist der älteste Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt gelegene Ort wurde am 23.August 1971 eingemeindet.

==Geschichte==
Bronnzell wird von Abt Eigil das erste Mal im Jahr 778 erwähnt, 34 Jahre nachdem Bonifatius den Auftrag gibt, ein Benediktinerkloster auf dem Fuldaer Siedlungsgebiet zu errichten.

==Infrastruktur und Verkehr==
Bronnzell hat eine Grundschule, die Landgräfin-Anna-Schule sowie einen Kindergarten.

Bronnzell ist an das Stadtbussystem von Fulda angeschlossen und wird von der Stadtbuslinie 6 angefahren, es gibt auch Verbindungen ins Umland, z.B. in die Nachbargemeinden Eichenzell und Hattenhof.

Bronnzell verfügte über 2 Bahnhöfe an der [[Deutsche Bahn|Rhönbahnlinie]], die beide geschlossen wurden. Die Trasse der Bahnlinie Fulda-[[Gersfeld]], Fulda-Frankfurt bzw Gemünden und der ICE Strecke führen durch den Ort

Es liegt an dem Radweg R1, der in Fulda über Lüdermünd, [[Kämmerzell]], Gläserzell, Horas, Fulda Auen nach Bronnzell verläuft.

Der Bronnzeller Kreisel bildet einen Hauptzugangpunkt zur Fuldaer Innenstadt.

Zur Sanierung des Straßennetzes gab die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen|Stadtverordnetenversammlung im Juli 2006]] Auskunft. Demnach wurde eine Bestandserfassung für Bronnzell durchgeführt.

== Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ==
Derzeit wird die Sanierung der ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Löschenrod vorbreitet.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod|Stadtverordnetenverammlung am 10 Juli 2006]] informierte die Stadtbaurätin über die Planungen.

Osthessennews berichtet am 31.7.06 über die geplante Sanierung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]

==Salzlaugenverpressung und Salzlaugenpipeline==
Die [[KundS KALI GmbH|KundS KALI GmbH verpreßt seit mindestens 30 Jahren Salzlauge in den Untergrund]]. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] nach: Besteht Gefahr für Trinkwasserversorgung, was haben die Probebohrungen bei Bronnzell/Ziegel ergeben, was ist mit der Laugenpipeline?

==Politik==
Bedingt durch den Widerstand gegen die ICE Schnellbahnstrecke vor über 20 Jahren ist Bronnzell eine der Hochburgen der [[CWE]]

==Sonstiges==
Am 12. Mai 2007 wurde Bronnzell in der HR Aktion "Dolles Dorf" vorgestellt [http://www.hr-online.de/website/specials/dollesdorf/index.jsp?rubrik=24742&key=standard_document_30553730 Sendetext mit Video]

==Presse==
'''Montag 31.7.06'''
*Sanierung der ehemaligen Deponien [[Bronnzell]] und Löschenrod geplant (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9499]
*Sanierung der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod Anfang 2007 (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]

[[Kategorie:Stadtteile]]


{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

DKP

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:07:22 GMT

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<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Das DKP Mitglied Thomas Mathes hat in Eschborn Anfang September 2007 bei der Bürgermeisterdirektwahl in Eschborn 8% für Die LINKE geholt

http://www.thomasmatthes.de/images/bearb.vont.m.157.jpg

mehr hier: http://www.dkp-hessen.de
----

http://www.dkp-hessen.de/images/veranstaltungen/mitrotenimgruenen2007.gif

__TOC__

== Allgemein ==


[[Bild:DKP-Hartz-animiert.gif|140px|right]]

Die DKP gibt die Wochenzeitung "Unsere Zeit" heraus, über die man auch Literatur aller Art beziehen kann. Es erscheint die theoretische Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Betriebs- und Stadtteilzeitungen, sowie Landesinfos.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS), die die Nachfolgeorganisation des Marxitstischen Studentenbund Spartakus (MSB) ist, zusammen.

Nahe stehen uns auch die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal und die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in Hamburg, beide veranstalten wissenschaftliche Tagungen. Die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen bietet Seminare, Diskussionsforen und - mit Internetunterstützung - Fernlehrgänge in Sachen Marxismus an. Außerdem gibt es alle zwei Jahre das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland.

Mitfahrmöglichkeiten z.B. in dem Bus ab Hanau, der für einen Tag nach Dortmund fährt Abfahrt Sa 23. Juni 8.00 in Hanau Rückfahrt nach dem Wecker Konzert in Dortmund.

Infos: dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de

== Vor Ort ==

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|160px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

Die DKP im Osthessischen Raum ist in der Kreisorganisation Rhön, Fulda, Vogelsberg zusammengefaßt.

Bekannt ist das "rote Nest" Hettenhausen, das zu [[Gersfeld]] gehört. Hier erreichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei Ortsbeiratswahlen um die 30%. Im Stadtparlament [[Gersfeld]] wurden um 16% erreicht. In den 90er Jahren kandidierten Mitglieder der DKP auf der Kandidatenliste der Linken Bürgerliste (LBL) in [[Gersfeld]].

Seit den 90er Jahren kandidierten regelmäßig Mitglieder der DKP Hessen auf der Landesliste der PDS Hessen (jetzt: DIE LINKE. Hessen).

Persönlichkeiten der DKP [[Gersfeld]] sind z.B. Bernhard Vogler, der viele Jahre im Stadtparlament und auch Magistrat tätig war, Dr. Ellen Weber, die bundesweit bekannt ist oder auch der IG Metaller und langjährige Betriebsrat Willi Magerhans bei der Firma [[Weisensee]]. Willi Magerhans verstarb plötzlich im August 2006.

Die Gruppe in [[Gersfeld]] gibt die Ortszeitung '''Rhönecho''' heraus.

Bekannt, und vor allem geachtet war der gebürtige Frankfurter [[Peter Gingold]], antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist. Einer seiner letzten Reden, die ihr hier [[Peter Gingold#Rede_Peter Gingold Fulda August 2006| nachlesen]] und [[Peter Gingold#Peters Stimme| anhören]] könnt hielt er in Fulda.

==Nachlese vom Pressefest==
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* [http://www.dkp-hessen.de Hessische Fotos vom Pressefest]

[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]
Auch Fuldaer fahren zum UZ Pressefest- Volksfest der DKP

Z.B. der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] aus Eiterfeld.

Diether Dehm liest auf dem UZ-Pressefest aus seinem Buch "Bella Ciao" und singt zur Gitarre. Samstag, 23. Juni 2007, 11 Uhr, in der Eislaufhalle.

Neben zentralen Zelten, wie Casa Cuba, Vietnam, Jugend etc. gibt es Programmzelte aller Bezirke.

Hier das Programm des Hessenzeltes:

'''Freitag, 22. Juni:'''
*ab 19:30 Uhr: Achim Bigus bringt alte und neue Arbeiterlieder

'''Samstag, 23. Juni:'''
*12:00 bis 13:00 Uhr: Antikommunismus in Europa - eine Diskussionsrunde der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) - Hessen u.a. mit Vera Skýkarová, stellv.Vorsitzende des vom Verbot bedrohten Kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik (KSM)
*14:00 bis 15:00 Uhr: Kabarett der Betriebsgruppe Metall Hanau: James Bond: "In geheimer Mission - Zwei 007"
*16:00 bis 17:00 Uhr: Lesung mit Erasmus Schöfer aus seinem noch nicht veröffentlichten Roman: "Winterdämmerung" über den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
*17:00 bis 18:00 Uhr: Liedermacher Ernst Schwarz: "Schwarzhören - zwischen Ernst Busch und Ernst Neger"
*18.00 bis 19:00 Uhr: Frauenkabarett mit Jane Zahn und Martina Reichenbacher: "Scharfschüsse - wenn die Regierung Amok läuft"
*20:00 bis 23:00 Uhr: Disco mit Ralle und Herby: "Wir wollen tanzen, tanzen, tanzen". Rock, Pop, NDW - Eine Sause durch die Jahrzehnte

'''Sonntag, 24. Juni:'''
*10:00 bis 11:00 Uhr: Diskussion mit PosT-Kommunisten: Zum Arbeitskampf bei der [[Telekom]]
*11:00 bis 12:30 Uhr: Politisch-literarische Revue mit Erich Schaffner (und am Klavier Georg Klemp): "SchwarzRotGold sättigt nicht"
*13.00 bis 13:30 Uhr: Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall
*14:00 bis 15:00 Uhr: "Viva Latinoamerica" mit der chilenischen Gruppe SubTerra
*15:00 bis 16:00 Uhr: Mexico-Runde: Augenzeugen berichten (u.a. über die blutigen Auseinandersetzungen in der Provinz Oaxaca)
*16.30 bis 17:30 Uhr. Zum Abschluss noch ein musikalischer Leckerbissen: Der Walkabout Clearwater Chorus aus den USA

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">DKP in Hessen</div>

== Bürgermeisterdirektwahl in Mörfelden-Walldorf ==

{|
|http://www.dkp-mw.de/img/gerds.jpg
|In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf erreichte der Kandidat der DKP bei der Bürgermeisterdirektwahl 2007 ein beachtliches Ergebnis von 11,9%.

Mehr über den Ort und die linke Politik der DKP hier:

* http://www.gerd-schulmeyer.de
* http://www.dkp-mw.de
* http://www.dkp-hessen.de
|}

== Solidarität mit den Streikenden ==
Die DKP Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

== Presse ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="180" | Zeitung
----
! width="450" | Artikel
----

|-
| Freitag, den 21. September 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| '' "Wir wollten durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen schaffen" -UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP-Bezirksvorsitzender, zur Landtagswahl in Hessen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3938/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zahlreiche Artikel zur Berichterstattung UZ Pressefest: Vorträge, Kultur, Diskussionen, Konzerte, Schwerpunkt Venezuela '' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/start.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''EU-Verfassung jetzt auf Umwegen Brüsseler EU-Gipfel beschloss unter Merkels -Führung die Missachtung des Volkswillens'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kolumne: Die SPD nach der Parteigründung die LINKE'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kommentar zur Löschung militärischer Daten: Wer soll das glauben?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Warnstreiks bei Gate Gourmet, Mindestlohnaktion von ver.di
und NGG in Saarbrücken'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0601.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Allerchristlichste Wattebäuschchen
Zum CDU-Grundsatzprogramm - Von Klaus Wagener'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1501.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wenn der Topf aber nun ein Loch hat ...
... dann stopfen es sächsische Parlamentarier noch
lange nicht. Kein kostenloses Essen für bedürftige Kinder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0703.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Tarifvertrag in höchster Gefahr
Ausweitung des Baustreiks - Solidarisierung am Bau'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0602.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Behördenwillkür in Nürnberg?
Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt Vorwürfe'' Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0603.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verkauft
Für 50 000 ist der 30. Juni 2007 der letzte Tag bei der Telekom'' Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0605.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kritischer Journalismus und die Perspektive der Presselandschaft'' Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1302.htm '''hier''']
|}
{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/start.htm Unsere Zeit]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Unsere Zeit|Unsere Zeit]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Die Linke|Junge Welt]] und [[Die Linke|Neues Deutschland]]
|-
|}

== Links ==


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]

* [http://www.dkp-online.de DKP]
* [http://www.dkp-queer.de DKP Queer]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
* [http://www.dkp-online.de/pressefest/ DKP Pressefest]
* [http://www.dkp-online.de/uz/ DKP Unsere Zeit]
* [http://www.dkp-online.de/mbl/ DKP Marxistische Blätter]
* [[SDAJ]]
* [http://www.sdaj-hessen.de/ SDAJ Hessen]
* [http://www.comandante.twoday.net/ SDAJ Marburg]
* [http://www.sdaj-online.de/ SDAJ Position]
* [[Solid|['solid] fulda]]
* [[Die Linke|DIE LINKE. Fulda]]

== Kontakt ==

dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de (bitte (at) mit dem entsprechenden @ ersetzen
[[Kategorie:Partei]]

KPD

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:06:03 GMT

84.58.162.177: wikilinks

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war in der Weimarer Republik, in der Illegalität und nach 1945 bis zum Parteienverbot 1956 auch in Fulda und dem Landkreis, hier besonders in der Rhöngemeinde Hettenhausen aktiv.

== Weimarer Republik ==
In Fulda bestand eine eigene Ortsgruppe. Parteigaststätte war die Gaststätte zur Sonne - Ecke Peterstor / [[Sanierungsgebiet Florengasse]]. Leider wurde bei der Übernahme der Gaststätte vor einigen Jahren die gesamte Einrichtung vernichtet.

== Faschismus ==
Auch in der Stadt Fulda und im Landkreis gab es Widerstand seitens der örtlichen KPD Gruppen.

In der Liste der "Schutzhaftgefangenen" des Konzentrationslagers Breitenau 1933/1934 finden sich zahlreiche Gefangene aus Fulda und Umgegend. Bei einigen wird KPD-Mitgliedschaft unterstellt, es kann aber nicht gesagt werden, ob sie tatsächlich Mitglied der KPD waren.

'''Auszug aus:'''

Krause-Vilmar, Dietfrid: Das Konzentrationslager Breitenau. Ein staatliches Schutzhaftlager 1933/34, Marburg 1998, 227-284 [http://www.uni-kassel.de/fb1/infonsnh/download/schutzhaftgefangenen_breitenau.PDF KZ Breitenau]

* '''Wilhelm Elm aus Flieden/Fulda, geb. am 11.10.1890 in Weißenwald, Arbeiter, aus politischen Gründen (Kassierer der KPD-Ortsgruppe Flieden) im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933; schwere Mißhandlungen bei verschiedenen Haftmaßnahmen, Verurteilung durch OLG Kassel (14.3.1935) wegen Vorbereitung zum Hochverat zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis; nach der Gefängnishaft KZ Esterwegen, KZ Sachsenhausen (bis Oktober 1936). Er starb am 24.6.1967 in Flieden.'''

* Hermann Fell aus Flieden/Fulda, geb. am 5.11.1908 in Flieden/Fulda, Maler, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* '''Karl Bachus aus Fulda, geb. am 16.12.1910 in Großentaft/Hünfeld, Schlosser, aus politischen Gründen (als “Kommunist” in Schutzhaft genommen) im KZ Breitenau vom 30.11.1933 bis 16.3.1934 inhaftiert; Verfahren wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” war in Vorbereitung'''

* Georg Wilhelm Füller aus Hettenhausen/Fulda, geb. am 22.8.1889 in Hettenhausen/Fulda, Bahnarbeiter, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 28.7.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Otto Gebe aus Frankfurt a.M. geb. am 13.8.1881 in Köthen, Bezirkssekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Gewerkschafts-Sekretär (ADGB) in Fulda, aus politischen Gründen (er soll im März 1933 Druckschriften mit angeblich “irreführenden und aufhetzerischen” Inhalten verbreitet haben) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 15.8.1933 inhaftiert.

* '''Nikolaus Götze aus Fulda geb. am 13.5.1894 in Rüdesheim/Bingen, Küfer, aus politischen Gründen (angeblich KPD) seit März 1933 in Schutzhaft; im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 16.10.1933; anschließend KZ Neusustrum (bis April 1934). Er starb am 18.5.1960 in Fulda.'''

* '''Franz Heil aus Fulda, geb. am 16.4.1907 in Mittelroda, Arbeiter, aus politischen Gründen (angeblich Vors. der KPD-Ortsgruppe Fulda) mehrfach seit März 1933 in Schutzhaft; im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 20.9.1933 inhaftiert. Er starb im August 1989.'''

* Adam Herchenhan aus Fulda, geb. am 4.5.1900 in Theobaldshof/Kr. [[Gersfeld]], Schmied, aus politischen Gründen (Mitglied der [[SPD]] Fulda) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 14.8.1933 inhaftiert.

* Johann Hofmann aus Wendershausen/Kr. Fulda, geb. am 17.8.1905 in Wendershausen/Kr. Fulda, Arbeiter, aus politischen Gründen (wegen Nachfrage nach Lohnerhöhung) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 19.11.1933 inhaftiert.

* '''Emil Hohmann aus Fulda, geb. am 8.11.1896 in Niederbieber/Kr. Fulda, Angestellter, aus politischen Gründen (als KPD-Funktionär verhaftet; angeblich Unterbezirksleiter der KPD in Fulda) seit 2.3.1933 in Schutzhaft und vom 14.7.1933 bis 27.9.1933 im KZ Breitenau inhaftiert.'''

* Abraham Katz aus Fulda, geb. am 31.7.1887 in Uttrichhausen/Kr. Schlüchtern, Geschäftsinhaber, aus antisemitischen Motiven im KZ Breitenau vom 9.9.1933 bis 10.10.1933 inhaftiert

* '''Leo Klug aus Flieden/Kr. Fulda, geb. am 12.11.1906 in Barmen, Arbeiter, aus politischen Gründen (ADGB, angeblich KPD) im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933 inhaftiert'''

* Philipp Kohn aus Fulda, geb. am 24.6.1873 in Mohr (Schleswig-Holstein), Geschäftsinhaber, aus antisemitischem Motiv (als Jude verfolgt) im KZ Breitenau vom 9.9.1933 bis 11.9.1933 und vom 16.9.1933 bis 10.10.1933 inhaftiert

* Kurt Lindner aus Fulda, geb. am 17.11.1901 in Oels (Regierungsbezirk Breslau), Schreinermeister, aus politischen Gründen (als Sozialdemokrat) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 14.8.1933 inhaftiert.

* Johann Mohr aus [[Gersfeld]]/Kr. Fulda, geb. am 1.6.1883 in Hettenhausen/Kr. Fulda, Landwirt, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 14.7.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Gustav Schlereth aus Marbach/Kr. Fulda, geb. am 5.11.1891 in Fulda, Zimmermann, aus politischen Gründen (wegen Nachfrage nach Erhöhung des Lohnes) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 30.11.1933 inhaftiert.

* '''Friedrich Schmalenberg aus Horas/Kr. Fulda, geb. am 1.12.1897 in Oberelfringhausen/Kr. Hörde, Schuhmacher, aus politischen Gründen (KPD, Rote Hilfe) im KZ Breitenau vom 30.11.1933 bis 16.3.1934 inhaftiert; Verurteilung durch OLG Kassel (14.3.1935) wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” zu einem Jahr Gefängnis. Er starb am 14.1.1975 in Fulda.'''

* August Schreiber aus Tann (Rhön)/Kr. Fulda, geb. am 28.11.1897 in Tann (Rhön)/Kr. Fulda, Kaufmann, aus politischen Gründen (wegen Anfrage nach Erhöhung des Lohns) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 22.12.1933 inhaftiert.

== Nach 1945 ==
Nach 1945 gehörte die KPD zu den ersten politisch aktiven Parteien in Fulda. In der kürzlich gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] wurde ein Dokument gezeigt, in dem die KPD Fulda die [[SPD]] zur Wiedergründung der Arbeiterwohlfahrt in die Windmühle einlädt.

[[Bild:Gruendung awo fd.jpg]]

== Artikel 1 ==
Verfolgung und Widerstand in der Frühzeit der NS-Herrschaft

''[[Gersfeld]]:'' Während [[Gersfeld]] bereits vor 1933 als Nazi-Hochburg galt, war die heute zu [[Gersfeld]] gehörende Gemeinde Hettenhausen als "rotes Hettenhausen" bekannt. Schon in der Weimarer Republik war es ein Arbeiterdorf, in dem auch einige Kleinbauern lebten. Die Männer arbeiteten überwiegend als Bauarbeiter im Ruhrgebiet und waren alle gewerkschaftlich organisiert. Viele von ihnen gehörten der KPD an. In Hettenhausen war die KPD die politisch stärkste Kraft.

Vor 1933 hatten die Nationlsozialisten aus [[Gersfeld]], Giechenbach und Dalherda den Ort gemieden und sich nicht getraut, dort Versammlungen durchzuführen. Unter Beteiligung von SA- und SS-Männern versuchte die NSDAP im Januar 1933, im Saal der Gaststätte Simon eine Veranstaltung durchzuführen. Sie wurde von Antifaschisten verhindert.

Nach der "Machtergreifung" fanden dann auch in Hettenhausen Hausdurchsuchungen statt. Es wurde nach Literatur und Flugblättern, nach Waffen und nach der roten Fahne der KPD gesucht. Es kam zu Verhören und Verhaftungen. Wilhelm Heil musste 1934 für ein halbes Jahr in die Tschechoslowakei fliehen.

'''Zusammengestellt nach:'''

Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung 1933-1945 (Hessen/Köln, 1984)

''Diesen Artikel habe ich mir bei einem studienrelevanten Exkurs der Universität Kassel in die Gedenkstätte Breitenau bei Guxhagen kopiert. Der Artikel ist 1 zu 1 übernommen und kann auch eingescannt werden, zur Veröffentlichung auf dieser Seite. Außerdem finden sich in der Gedenkstätte Breitenau auch zahlreiche Listen von Menschen aus den Landkreisen Fulda, Herfeld und Vogelsberg die religiös oder/und politisch verfolgt worden sind und Inhaftiert oder/und getötet, oder weiter in die Vernichtungslager transportierten wurden. [[Benutzer:MF252|Mike-Oliver Friedrich]]''

== Artikel 2 ==
Gemeinsame Anfänge
von der Aktionseinheit von SPD und KPD in Hessen nach 1945

Vor genau 35 Jahren kamen wir, die überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfer, zurück in die ausgebombten Städte unserer Heimat, aus deutschen Zuchthäusern, Gefängnissen und Konzentrationslagern, aus Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland, der Schweiz.

Zu Skeletten abgemagert waren die nun befreiten politischen Gefangenen; leidgezeichnet waren die Antifaschisten, die in ihren Zufluchtsländern an der Seite des jeweiligen Volkes gegen den aggressiven Hitlerfaschismus gekämpft hatten. Und doch schalteten sie sich sofort in den Kampf um Demokratisierung und um den Wiederaufbau der Heimat ein.

Originaltext [http://www.dkp-hessen.de/galerie/personen/lore-wolf-anfaenge.htm hier]

== Artikel 3 ==
Geist der NS-Zeit

Vor 50 Jahren wurde die KPD verboten. Ein finsteres Kapitel der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte und des Gesinnungsstrafrechts, das bis heute nicht aufgearbeitet wurde.

Der einzige noch lebende Bundestagsabgeordnete von 1949 heißt Fritz Rische. Er ist mittlerweile 93 Jahre alt. Einen lange geplanten Besuch im Berliner Reichstag musste er kürzlich aus gesundheitlichen Gründen absagen, und so wird er nicht erfahren, ob er dort offiziell begrüßt worden wäre. Immerhin wurde ihm mit fünf Jahrzehnten Verspätung kürzlich ein Ausweis ausgestellt, der ihn als ehemaliges Mitglied des Bundestages ausweist. In der Vergangenheit hatte die Bundestagsverwaltung das mehrfach abgelehnt.

Denn Fritz Risch ist Kommunist. Er ist 1932 in die KPD eingetreten, gehört bis heute der [[DKP]] an und ist unverändert davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte bleibt.

Originaltext [http://www.zeit.de/online/2006/33/KPD-Verbot?page=3 hier]

== Links ==

Gedenkstätte Breitenau [http://www.gedenkstaette-breitenau.de/main.htm]

Konzentrationslager Breitenau [http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Breitenau]

Geschichte des Nationalsozialismus in Nordhessen [http://www.uni-kassel.de/fb1/infonsnh/publ.html]

Geschichte der Kommunisten aus Hessen [http://www.dkp-hessen.de/galerie/personen/hessen-personen.htm] und [http://www.dkp-hessen.de/hessen/geschichte/hessen-geschichte.htm]

KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 - BVerfGE-Gesetzestext [http://www.ml-werke.de/andere/kpdverbt.htm]

KPD-Verbot aufheben fordert ''Jan Korte'' MdB '''DIE LINKE.''' [http://www.jankorte.de/cpo4/_politik/index.php?rubric=kpd-verbot]

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.[http://www.gegen-vergessen.de/veranstaltungen/index.html]

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Geschichte]]

Weisensee

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:02:22 GMT

84.58.162.177: wikilink

== Die Firma heute ==
Die Firma '''Weisensee Warmpressteile GmbH''' auditierter Zulieferer für die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie.
Sie ist heute im Gewerbegiet Eichenzell tätig.

In der neuen 9,50 hohen Presse werden Leichtmetalle (Reines unlegiertes Aluminium,Aluminium - Legierungen, Magnesium - Legierungen, Titan) und Buntmetalle (Reines unlegiertes Kupfer, Niedriglegierte Kupferwerkstoffe, Kupfer - Zink - (Messing und Sondermessing)und Legierungen
[Kupfer - Aluminium - (Aluminiumbronze), Kupfer - Zinn - (Zinnbronze), Kupfer - Nickel, Kupfer - Nickel - Zink - (Neusilber)) bearbeitet.

Warmpressteile werden für folgende industriellen Bereiche hergestellt:
Kälte- und Klimatechnik, Heizung- und Sanitärbereich, elektr. Schaltanlagen und elektrische Armaturen, Fernmelde- und Hochfrequenztechnik, Allgemeinen Maschinenbau, Mess- und Regelungstechnik, Feinwerktechnische- und Optische-Industrie, Medizin-Technik, Schlösser- und Beschläge-Industrie, Wasserfahrzeuge, Schienenfahrzeugindustrie, Strassenfahrzeugindustrie, Luft- und Raumfahrtindustrie

Ein weiteres Geschäftsfeld ist die Nanotechnologie. Die Firma ist Mitglied des Nanotechnologie-Kompetenzzentrums für ultradünne, funktionale Schichten am Fraunhofer Institut in Dresden.

== Geschichte ==

Die Firma produzierte vor ihrem Umzug nach [[Eichenzell]] in der Fuldaer [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]].

[[Bild:Weisensee.jpg]]

Im August 2006 ist das Gelände von 5000 qm zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben, kurz nachdem in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] der Beschluss über die Ausweisung des Gebiets zum Stadterneuerungsprogramm West gefaßt wurde.

Das Gelände ist in 2 einzelte Versteigerungen aufgeteilt:

# Haus und Gewerbeobjekt, Dalbergstraße Grundstück: 2.287,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 351.600 €
# Haus und Gewerbeobjekt Florengasse Grundstück: 2.373,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 323.000 €

[[Bild:Dalberg.jpg|Ansicht von der Dalbergstraße]]

===Betriebsrat===
Langjähriger Betriebsrat war [[DKP|Willi Magerhans]] aus [[Gersfeld]]/Hettenhausen, der im August 2006 plötzlich verstorben ist.

==Weblinks==
*http://www.weisensee.com
*http://www.zwangsversteigerung.de/detail/K32948

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:01:28 GMT

84.58.162.177: /* Hinzugekommene Organisationen */ wikilinks

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles: Tag der Demokratie in Wunsiedel</div>

'''Tag der Demokratie 18.08.2007'''

http://www.tag-der-demokratie.de/2007/logo_anim.gif

Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann:
[http://www.tag-der-demokratie.de]

___TOC___

=Antifaarbeit in der Region=

==Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der [[Naturfreunde]] für die Landesdeligiertenkonferenz==

===Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!===

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, Angehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politischen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Differenzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

*Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
*Jenen Zuständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
*Jenen Zuständen, die es ermöglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalitarismusdoktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt werden.
*Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung gemeinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zuständen!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum gegeben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Aufstand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organisatorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazistischen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maßnahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen jedoch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Menschen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkeiten der extremen Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die extremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschengruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!

=Übergabe der gesammelten Unterschriften=

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann [[Bild:Unterschriftenokt06.jpg|center]]

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

= Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 =

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]
[[Bild:Jerusalemplatz1.jpg|thumb|Aktionen am Jerusalemplatz]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

[[Bild:Nazisrausmuell.jpg|center|framed|Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it.
for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.]]

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit [[CWE]]
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis [[Gersfeld]], Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat [[Bernd Woide]]
* Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]]
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Material==
* Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8221]
* CDU Dokumentation Geschichte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B_Druck.php?id=8226]
* Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 09:00:35 GMT

84.58.162.177: wikilinks

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „[[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser |Parkstätten, Gas und Wasser Fulda]]“

- [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda - West]]’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser|Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“]]

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „[[Industriepark Fulda West|Industrie-park Fulda West]]“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]]

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „http://www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der [[Fulda Galerie]]

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie]]

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==
=== Anwesende ===
'''Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr; Ende der Sitzung: 22:00 Uhr'''

'''Anwesend:'''

Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann (CDU)

'''Die Mitglieder der'''

'''Christlich Demokratischen Union:'''
Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-Al-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch,
Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes,
Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise
Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert
Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Albert
Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:'''
Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne, [[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde Weinberger

'''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:'''
Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''Freien Demokratischen Partei:'''
Michael Thomas Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

'''Christlichen Wählereinheit:'''
Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]:'''
[[Günter Maul]]

'''Republikaner:'''
Anton Josef Rummel

'''Vom [[Magistrat]]:'''
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (bis 21:00 Uhr), Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]], die Stadträtinnen/Stadträte Wolfgang Arnold, Wolf-Rüdiger Bellinger, Waldemar Eckert, Sibylle Herbert, Rita Lehmkuhl, Werner Krah. Reinhold Schäfer, Annegret Schmitt, Eberhardt Strott

'''Vom [[Ausländerbeirat]]:'''
Nihat Dalmis

Entschuldigt fehlen von der Fraktion:

Christlich Demokratischen Union:
Steffen Werner

'''Vom [[Magistrat]]:'''
Lothar Plappert, Christa Joa-Sporer

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Die Resolutionsvorschläge wurden nicht verlesen (z.B. für die Zuhörer), inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

[[Bernhard Lindner]] entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen.

In der Niederschrift: "39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltung(en)"

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

===Tagesordnung II ===
Die Punkte der Tagesordnung II wurden in den Auschüssen abgestimmt und am Block in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.

Eine Ausnahme bildete der Punkt 5., der Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] dieser wurde wegen "einer sich abzeichnenden Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes" zurückgezogen.

==== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ====

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Kann es sein, dass das Zurückziehen des Antrages mit der späteren Pressemeldung vom 20.7.06 zusammenhängt, nachdem das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert? (Anmerkung des Besuchers nach ein paar Tagen Abstand)

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

(osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126554]

==== andere Punkte Tagesordnung II ====
wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen

=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser|Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“]]=====

'''Was steckt dahinter:'''

Ein Beispiel dafür, wie eine GmbH, die "Fuldaer Parkstätten GmbH zurück in einen städtischen Eigenbetrieb überführt wird. Motiv war eine "Verschlankung" der Verwaltung ([[Cornelia Zuschke|Zuschke]]).

===== 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren =====

'''Was steckt dahinter:'''

In Fulda besteht eine Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren. So müssen Gastwirte z.B. 4,10 Euro pro qm und Monat für die Sondernutzung zahlen. Bislang mußten die Gebühren dazu im Voraus für die gesamte Nutzungszeit (z.B. von Mai bis Oktober) entrichtet werden. Die Satzung wurde dahingehend geändert, daß die Beträge monatlich fällig werden und auch Bussgelder verhängt werden können, wenn sich die Antragsteller der Sondernutzung nicht an die Auflagen halten.

=====3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI =====
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes die in
der Vorlage genannten Personen zu Ortsgerichtsvorstehern bzw. Ortsgerichtsschöffen für die
Ortsgerichtsbezirke Fulda l - IV und VI zu wählen und dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes
zur Ernennung vorzuschlagen.

Die Vorschlagsliste wurde dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt.

'''Was steckt dahinter:'''

"Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens" [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/28_Ortsgerichte/28_1_OGG/paragraphen/para2.htm]

Die Aufgaben der Ortsgerichtsmitglieder sind :
* Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften
* Sterbefallsanzeigen
* Sucherung von Nachlässen
* Mitwirkung des Ortsgerichts bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
* Schätzungen
[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/28_Ortsgerichte/28_1_OGG/OGG.htm]

=====4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005=====
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln im
Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 4.457,15 € unter Bezugnahme auf den Beschluss Nr. 549/2001
vom 22.10.2001 bzw. 711/2001 vom 14.12.2001 zustimmend zur Kenntnis.

Alle 2005 benötigen Mehrausgaben wurden in der Jahresrechnung 2005 nachgewiesen und finden
dort ihre Deckung.

'''Was steckt dahinter:'''
Naja 4000 € überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben is ja wirklich nicht viel, also wohl nur ein formaler Akt.

5. zurückgezogen

=====6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB=====
Aus der Niederschrift:

137/2006 SVV
''Die Stadt Fulda wurde mit dem Gebiet "Südliche Innenstadt" in das städtebauliche
Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" aufgenommen.''

''Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB in den Grenzen des beigefügten Lageplans förmlich festzulegen. Der Lageplan ist insoweit Bestandteil des Beschlusses.''

'''Was steckt dahinter:'''
In den Planungen war das Gebiet Südliche Innenstadt kleiner, einige Straßenzüge, wie Petersgasse und Am Bahnhof kamen dazu. Dies wohl weil auf Anraten es günstig erschien die Straßenzüge hineinzunehmen.

=====7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick=====
Aus der Niederschrift:

136/2006 SVV
''Die Stadt Fulda wurde im November 2005 in das Stadtumbauprogramm des Landes Hessen aufgenommen.''

''Das Fachamt berichtet über die städtischen Aktivitäten für den Entwicklungsschwerpunkt "Südliche Innenstadt" der vergangenen Jahre und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele.''

'''Was steckt dahinter:'''
Ganz toll wir kriegen Zuschüsse ;-)

=====8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse=====
Aus der Niederschrift:

138/2006 SW
''Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in dem abgegrenzten Gebiet entsprechend dem beigefügten Lageplan, zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit.''

'''Was steckt dahinter:'''

Für den Bereich Florengasse wurde die Voruntersuchung zur Sanierungsbedürftigkeit eingeleitet. Dies hört sich formal und nicht wichtig an, ist aber die Vorstufe zur Erklärung des Bereiches zum Sanierungsgebiet. Laut [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]steht das Ergebnis quasi schon fest, nach ihrer Auffassung ist die Ausweisung zum Sanierungsgebiet unumgänglich. Interessant: In der Woche, als der Bauausschuss den Beschluss zur Eröffnung des Sanierungsverfahren festklopfte, kaufte Investor [[Willi Kropp|Kropp]] das [[Molkereigelände]]. Die Hausbesitzer in der Florengasse haben nun mit umfangreichen Untersuchungen ihrer Grundstücke zu rechnen, eine Auskunftspflicht bis in die familären Verhältnisse hinein besteht. Mehr siehe [[Sanierungsgebiet Florengasse]] und [[Molkereigelände]].

=====9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“=====
''Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda befürwortet die Erweiterung des Erneuerungsgebietes ''Kernstadt Fulda'' gemäß beigefügtem Plan und beschließt formell die
Gebietserweiterung.''

'''Was steckt dahinter:'''
???

=====10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“=====
''Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage des Fachamtes für den Abschluss und für
die Abrechnung der Sanierungsmaßnahme "Westliche Innenstadt" zur Kenntnis. Sie beschließt
folgende Vorgehensweise:''

''1. Das Ende der Sanierung für die "Westliche Innenstadt" soll auf den 31.12.2008 festgelegt werden.''

''2. Die ermittelten Ausgleichsbeträge sollen über Vereinbarungen mit den Bügern unter Berücksichtigung entsprechender Abschläge vorgenommen werden.''

''3. Nach dem 31.12.2008 sollen die noch offeren Ausgleichsbeträge per Bescheid veranschlagt
werden.''

''4. Zum 31.12.2008 soll durch das Stadtplanungsamt die Aufhebung der förmlichen Festlegung
des Sanierungsgebietes "Westliche Innenstadt'' abgewickelt werden.''

'''Was steckt dahinter:'''
Zahlemann und Söhne - Jetzt geht es um bares Geld. Die Grundeigentümer müssen nun etwa 20 Jahre nach der Sanierung den Wertzuwachs ihrer Grundstücke bezahlen. Pro Grundstük sind dies etwa 10 000 bis 20000 Euro, je nach Größe. Pro Quadratmeter wurde ein Wertzuwachs von 40 Euro errechnet. Zum Vergleich: in der Rhön bekommt man erschlossene Grundstücke für etwa die Hälfte.

Dies müssen sich die Bewohner des [[Sanierungsgebiet Florengasse|Sanierungsgebietes in spe in der Florengasse]] vor Augen halten. Heute werden sie geködert mit Abschreibungsmöglichkeiten und ihre Kinder und Enkel werden zur Kasse gebeten.

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind im Beitrag [[Haupt- und Finanzausschuss]] von uns dokumentiert. Weitere Fotos, Infos, Hintergrund zum Vetternwirtschaftvorwurf hier [[Universitätsplatz]], [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]], [[Manfred Reith]].

[[Ute Riebold]] von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewandt schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

[[Ute Riebold]] entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann ([[SPD]]), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die [[SPD]] werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

Unterlagen über die detaillierten Planungen hier: [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

[[Günter Maul]] erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende [[Bernhard Lindner]] will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.

OB [[Gerhard Möller]] antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

[[Ute Riebold]] (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

[[Günter Maul]] (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

[[Rainer Götz]] (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet: Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

Bei 6 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtbefassung von [[Die LINKE.Offene Liste]] mehrheitlich abgelehnt.

Danach wird über den Antrag auf Änderung der Satzung abgestimmt. Die Satzungsänderung
gem. dem Beschluss des [[Haupt- und Finanzausschuss]] sie wird bei 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.

39 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltungte(n)

Interessant ein Teil der SPD Fraktion stimmte dem Antrag zu, ein anderer Teil enthielt sich.

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

Veröffentlichung der Satzungsänderung FZ 3.8.06

=== Wahlen zu Gremien ===
161/2006 SVV
Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
* [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser|Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda'']]
* [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]
* [[Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg|Gruppenwasserwerk Florenberg]]
Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin
ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet:

Die CDU-Fraktion benennt Herrn Stefan Grauel, die SPD-Fraktion Frau Heidelinde Weinberger.

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte 11 Stadtverordnete für die Dauer ihrer
Wahl. Gewählt wird schriftlich und geheim per Listenwahl.

Es lieges Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und CWE vor. Weitere
Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Wahlvorschläge für die Listenwahlen basieren auf dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung (Berechnung "Hare-Niemeyer''). Es besteht Einvernehmen, dass
bei abweichenden Wahlausgängen die Vorschlagslisten ergänzt werden können.

Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:

Zahl der Wähler/innen 58

für den CDU-Wahlvorschlag stimmten 34

für den SPD-Wahlvorschlag stimmten 12

für den Grünen-Wahlvorschlag stimmten 6

für den FDP-Wahlvorschlag stimmten 3

für den CWE-Wahlvorschlag stimmten 3

Die 11 Sitze verteilen sich wie folgt:

CDU 6

SPD 2

Grüne 1

FDP 1

CWE 1

Damit sind gewählt:

'''CDU'''

* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef
* Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: [[Thomas Bach]]
* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer
* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer
* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber
* [[Gerhard Stollberg]], Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne

'''SPD'''
*[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth
* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt

'''Grüne'''
*Knut Heiland, Stellvertreter/-in: [[Ute Riebold]]

'''FDP'''
* Jürgen Lenders, Stellvertreter/-in: Helge Mühr

''CWE''
* Gerhard Becker, Stellvertreter/-in: Rainer Kohlstruck

==== 2. Wahl von Mitgliedern in die [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]====
Die Mitglieder der [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]] wurden in der Sitzung am 15.05.06 nicht vollständig gewählt.
Es steht noch aus die Wahl von je bis zu 5 sachkundigen Einwohnern, vorgeschlagen vom Stadtelternbeirat

Der Stadtelternbeirat legt folgenden Wahlvorschlag vor:

Birgit Krähling
Ahornweg 18

Klaus Wilhelm
Adenauerstraße 14

Simone Döring
Aachenerstraße 15

Lolita Banik-Reith
Dr. Schneiderstraße 6

Nachrücker:

Hans-Joachim Vogel
An der Liede 19

Dirk Beck
Haimbacherstraße 51

Dagmar Palm
Tonkaute 3

Rose Finkler
Aufeldweg 31

Der Stadtschülerrat legt folgenden Wahlvorschlag vor:

Mitglied:

Lillith Stukenberg

Edwin Kömpel

Nachrücker:

Roy Rottleb

Mario Kalschne

Es liegen in beiden Fällen weniger Wahlvorschläge vor, als Sitze zu vergeben sind. Insofern kann,
wenn sinch kein Widerspruch engibt, offen abgestimmt werden.
In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt

==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des [[Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg|Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg]] ====
Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein
Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr
Szepanek ist Mitglied des Verbandsvorstandes, was in der Sitzung am 15.05. nicht bekannt war.
Insofern sollte, wie im Ältestenrat vereinbart, die Wahl hinsichtlich der Vertreter der GWV wiederholt werden.

Von der GWV werden nunmehr vorgeschlagen:

Mitglied: Norbert Krimmel (GWV) Stellvertreter: Manfred Gerhard (GWV)
Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig
gewählt.

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte [[Gerhard Stollberg]] (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, [[Bernhard Lindner]] (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

===Aktuelle Stunde===
1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.

Die Frage beantwortet der [[Oberbürgermeister]] und ergänzend der [[Bürgermeister]].
2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell.
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des [[Westring]]s aufgrund
des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254.
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.

Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

===Anfragen===

====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand====
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion verfolgt mit Sorge die Diskussion über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand. Sie begrüßt die Ankündigung, ein gemeinsames Gutachten für die Stadtregiona zur künftigen Entwicklung in Aufrag zu geben.

Frage 1: Welche Themenschwerpunkte soll das Gutachten beinhalten?

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Zielsetzung der interkommunalen Studie ist es, die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Stadtregion zu definieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die weitere abgestimmte Zusammenarbeit von Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg zu unterbreiten.

Methodisch werden zunächst die Austauschbeziehungen in der Stadtregion in einer Interdependenzanalyse
ermittelt, Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und Konfliktpotentiale benannt.
Die Analyse soll zusammengeführt werden in einem abgestimmten Leitbild, innerhalb dessen die
Kommunen eigenständig die für sie jeweils erfolgversprechenden Potentiate entwickeln können.
Inhaltlich wird sich die Studie vorrangig mit folgenden Themenfeldern befassen: Siedlungsentwicklung,
Gewerbeentwicklung, Einzelhandel und Versorgungsstrukturen sowie die infrastrukturelle
Ausstattung des Oberzentrums und seiner Nachbargemeinden. Zu diesen Themenfeldern können
auf der Grundlage des Gutachtens jeweils Vereinbarungen zwischen den Gemeinden der Stadtregion
geschlossen werden.

Leitgedanke bei der Erstellung der Studie ist es, dass die Stadtregion Fulda mit ihren etwa
100.000 Einwohnern ihre Wettbewerbsposition als Standort für Wohnen, Wirtschaft, Gewerbe
stärken kann und dass die Stadtregion auch zukünftig die Anforderungen an eine gute öffentliche
Infrastruktur erfüllen kann.

'''Frage 2: Wie wird diese Studie finanziert?'''

'''Antwort:'''

In einer Konkretisierungsphase der Ausschreibung werden die Planungsbüros in Kürze einen Kostenplan
nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.

'''Frage 3: Hält es der [[Magistrat]] für denkbar, über die künftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''

'''Antwort:'''

Die Studie soll ausdrücklich Grundlage für verbindliche Vereinbarungen der zukünftigen Zusammenarbeit
sein. Diese Vereinbarungen werden zum einen Leitlinien für die gesamte Stadtregion,
aber auch zur eigenständigen Weiterentwicklung der einzelnen Kommunen sein.

Es werden aber auch konkrete Projektvorschläge definiert zur weiteren Zusammenarbeit. Dies
kann z. B. die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur mit Kostenverrechnung sein oder die gemeinsame
Außendarstellung als Wirtschaftsraum mit 100.000 Einwohnern. Die Gewerbeflächenentwicklung
wird ein entscheidender Themenschwerpunkt der Studie sein. Aufgrund der Analyseergebnisse soll mit den Nachbargemeinden Fuldas ein Konsens gefunden werden, damit z. B. die
Gewerbe- und Handelsansiedlung nicht ständig Konfliktfeld bleibt, sondern vielmehr gemeinsam
Chancen genutzt werden können.

Wie konkret die Vereinbarungen nachher aussehen, hängt natürlich stark von dem Prozess der
Konsensfindung über die gutachterlichen Ergebnisse ab.

'''Diskussion und Nachfragen:'''

Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.

Nachfrage [[Bernhard Lindner]] (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:

Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda

Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung

[[Cornelia Zuschke|Zuschke]]: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der
Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.

Tritschler (SPD): Notwendig sei noch weiter drüber hinaus zu planen zB. Lauterbach etc.

Jenneman (SPD) wirft ein, warum dann Westring bauen, wenn die westlichen Gemeinden nicht einbezogen sind?

====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''

'''Antwort:'''

Die Fußgängerführung im Knoten Mainstraße / Ronsbachstraße ist anhand von mehreren Varianten
mit Polizei, Verkehrsbehörde und Vertretern von Schule und Eltern erörtert worden. Im Ergebnis
wurde folgende Regelung vorgeschlagen und festgelegt:

Eine Vollsignalisierung der gesamten Kreuzung ist wegen der Nähe zur Ampelanlage Frankfurter
Straße und zur Ampelanlage Kohlhäuser Straße nicht möglich. Für die Überquerung der Mainstraße
soll es deshalb bei der Fußgängerampel bleiben. Sie wurde soweit wie möglich von der
Kreuzung abgerückt, um eine einwandfreie Sicht auf die Ampelanlage zu gewährleisten.
In den beiden Ästen der Ronsbachstraße werden jeweils Überquerungshilfen eingerichtet und
durch Änderung der Wegeführung sowie Beseitigung von Bewuchs die Sichtbarkeit wesentlich
verbessert. Querungshilfen sind auf Anraten der Polizei und gemäß den Empfehlungen zur
Schulwegsicherung geeigneter und weniger unfallträchtig als Zebrastreifen. Als Ergebnis der Abstimmung mit der Schule wird noch eine zusätzliche Querungshilfe in der südlichen Ronsbachstaße
unmittelbar vor dem Schuleingang gebaut. Insgesamt ist also die stark befahrene
Mainstraße mit einer Fußgängerampel und die weniger befahrene Ronsbachstraße mit mehreren
Querungshilfen ausgestattet.

'''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler während der Bauphase sichern?'''

Antwort:
Durch den abschnittsweisen Ausbau ist grundsätzlich immer eine ordnungsgemäße Fußgängerführung
möglich. Darüber hinaus sind in der Ausschreibung weitere Sicherungsmaßnahmen vorgesehen.
Dabei handelt es im wesentlichen um einen Bauzaun zur Sicherung der Gehwege und
um eine mobile Ampelanlage, die entsprechend dem Baufortschritt eingesetzt wird. Der Bauzeitenplan
ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der
Schule in den Ferien gebaut werden können.

====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der strittigen Ausweisung weiterer Standorte für großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden - gibt es diesbezüglich beispielsweise ein Moratorium bis die Stadtregion ihre gemeinsamen Stärken von einer Planungsgruppe hat begutachten lassen?'''

Antwort:

Bezüglich des geplanten Konzeptes für den Rhönhof Eichenzell sind bereits in 2002 die maximal
zulässigen Verkaufsflächen mit einer Obergrenze von 5.200 qm zwischen dem Regierungspräsidium
Kassel, der Stadt Fulda und der Gemeinde Eichenzell abgestimmt worden. Bezüglich einer
Erweiterung dieser Planungen konnte bisher kein Konsens mit der Gemeinde Eichenzell erzielt
werden, a.a. wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Stadtregion Fulda mit ihrem Oberzentrum.

Bezüglich des Gewerbestandortes ,,Alte Ziegelei'' in Petersberg hat die Stadt Fulda in 2004 in Abstimmung mit der Regionalplanung beim RP Kassel dem heute bereits fertiggestellten Nahversorgungszentrum rund um die Märkte ALDI und REWE unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in
den weltered Bauabschnitten auf der Ziegelei die Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen ist. Damit
solute eine weitere Beeinträchtigung des Oberzentrums und der Fuldaer Innenstadt vermieden
werden.

Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplanung]] vorgegebenen Obergrenzen
für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.
Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,
sondern behandelt das gesamte Geflecht von Austauschbeziehungen in der Stadtregion.
Die Lösung der Konflikte um die Handelsansiedlungen ist also nur ein Aspekt in der Studie.
Mit der Abhandlung dieses Aspektes in der Studie wird aber eine wesentliche Forderung der Regionalplanung an die Genehmigung von nicht integrierten Handelsflächen erfüllt. Diese Genehmigungsvoraussetzungen sind, dass die zentralen Funktionen des Obezentrums nicht beeinträchtigt
werden und dass diese Einrichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklungsplanung des
obezentralen Siedlungsbereiches entstehen.

Insofern liefert die geplante Studie die Informations- und Entscheidungsgrundlage auch für die
konsensorientierte Definition von Handels- und Versorgungsschwerpunkten. Damit wird auch eine
interkommunale Abstimmung über die aktuellen Handelsflächenerweiterungen ermöglicht, die
auch andere Aspekte der kommunalen Entwicklung einbezieht. Zielsetzung ist, dass eine weitergehende
Zusammenarbeit in den Bereichen Siedlungsentwicklung. Gewerbeentwicklung, öffentliche
Infrastruktur und Handel gefördet werden kann.

'''Frage 2: Wie lauten die Vorgaben der betreffenden Ausschreibung ?'''

'''Antwort'''

Zielsetzung der interkommunalen Studie ist es, die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Stadtregion zu definieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die weitere abgestimmte Zusammenarbeit von Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg zu unterbreiten.

Methodisch werden zunächst die Austauschbeziehungen in der Stadtregion in einer Interdependenzanalyse
ermittelt, Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und Konfliktpotentiale benannt.
Die Analyse soll zusammengeführt werden in einem abgestimmten Leitbild, innerhalb dessen die
Kommunen eigenständig die für die jeweils erfolgversprechenden Potentiate entwickeln können.
Inhaltlich wird sich die Studie vorrangig mit folgenden Themenfeldern befassen: Siedlungsentwicklung,
Gewerbeentwicklung, Einzelhandel und Versorgungsstrukturen sowie die infrastrukturelle
Ausstattung des Oberzentrums und seiner Nachbargemeinden. Zu diesen Themenfeldern können
auf der Grundlage des Gutachtens jeweils Vereinbarungen zwischen den Gemeinden der Stadtregion
geschlossen werden.

Leitgedanke bei der Erstellung der Studie ist es, dass die Stadtregion Fulda mit ihren etwa
100.000 Einwohnern ihre Wettbewerbsposition als Standort für Wohnen, Widschaft, Gewerbe
stärken kann und dass die Stadtregion auch zukünftig die Anforderungen an eine gute öffentliche
Infrastruktur erfüllen kann.

Die Studie soll Grundlage für verbindliche Vereinbarungen der zukünftigen Zusammenarbeit sein.
Dies werden zum einen Leitlinien für die gesamte Stadtregion, aber auch zur eigenständigen Weiterentwicklung der einzelnen Kommunen sein.

Es werden aber such konkrete Projektvorschläge definiert zur weiteren Zusammenarbeit. Dies
kann z. B. die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur mit Kostenverrechnung sein oder die gemeinsame
Außendarstellung als Wirtschaftsraum mit 100.000 Einwohnern. Die Gewerbeflächenentwicklung wird ein entscheidender Themenschwerpunkt der Studie mein. Aufgrund der Analyseergebnisse
soll mit den Nachbargemeinden Fuldas ein Konsens gefunden werden, damit z. B. die
Gewerbe- und Handelsansiedlung nicht ständig Konfliktfeld bleibt, sondern vielmehr gemeinsam
Chancen genutzt werden können.

'''Frage 3: Was würde ein Mehr an planerischer Selbständigkeit bei Bebauungsplänen und Gebietsausweisungen bei erfolgreicher Profilentwicklung der Stadtregion konkret bedeuten?
'''

'''Antwort:'''
Tatsächlich werden in den vergangenen Jahren von der Regionalplanung zunehmend Genehmigungen
für Sondergebiete davon abhängig gemacht, dass Oberzentren und ihre Nachbarkommunen
eine gemeinsame Entwicklungsplanung betreiben. Auch die Städtebauförderung wird in Zukunft
eng an das Vorhandensein regionaler Kooperationsprozesse gekoppelt sein.

In den Genehmigungsverfahren ist zu erwarten, dass vorwiegend der Konsens zwischen den
Nachbarkommunen von der Regionalplanung eingefordert wird. Um diesen Konsens zukünftig zu
fördern, ist zunächst eine Analyse der Stadtregion Fulda und der Austauschbeziehungen nötig.
Bei nichtvorhandenen Konzepten sind neben den Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren
Abweichungen von Regionalplanungen erforderlich. Eine Beteiligung der Regionalpläne ist
somit unabdingbar. Integrierte Handlungskonzepte erleichtern und verschnellern spätere Verfahren
und machen jeweilige Gutachten evtl. entbehrlich.

==== 4. Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion betr. die Baugebiete "Bastion" und "Wohnpark Wäldchen" im Bereich [[Fulda Galerie]] ====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Warum kommt es zu einer Überlagerung des Bauabschnitts "Bastion" mit dem Geltungsbereich
des "Wohnpark Wäldchen" [[Fulda Galerie]] Nr. 6?'''

'''Antwort:'''

Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund
der bautiefen des Baufensters nördlich der [[Werner Schmid GmbH|Werner-Schmid]]-Straße. In der überarbeiteten Fassung
für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein.

'''Frage 2:
Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese
Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark Wäldchen, speziell die Anwohner der
Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?'''

'''Antwort:'''

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird der Geltungsbereich und damit auch die geplante
Mauer um ca. 6.00 m am nördlichen Rand zurückgenommen und kann damit auch niedriger ausgeführt
werden. Im ungünstigsten Fall im Bereich der Eckausbildung wird die Mauer einschließlich
Brüstung aus topographischen Gründen ca. 3,00 m Höhe aufweisen.

Im weiteren Verlauf Richtung Norden bzw. Süden verringert sich die Höhe der Mauer aufgrund
des ansteigenden Geländes. Ein Einfluss der Mauer auf die angrenzenden Grundstücke in 20 - 25
m Entfernung ist nicht feststellbar.

'''Frage 3:
Welche Art von Gebäuden sind speziell auf diesem Eckstück vorgesehen und welche Höhe werden
diese voraussichtlich einnehmen?'''

Antwort:
Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger
Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am
Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.

==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien [[Bronnzell]] und Löschenrod ====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Ist es bekannt um welche Art von Gewerbemüll es sich handelte?
'''

'''Antwort:'''

Die [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] in [[Bronnzell]] und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
verfüllt.

Wie seinezeit üblich erfolgte keine Getrenntsammlung, wir müssen daher davon ausgehen, dass
sämtliche Abfälle, die in Fulda anfielen, in den ehemaligen Sandgruben deponiert wurden.

'''Frage 2: Wie ist der Zeit und Kostenrahmen?'''

'''Antwort:'''

Wegen der Beschaffung der erforderlichen großen Bodenmengen zur Gestaltung der Deponieabdeckung
- insgesamt etwa 175.000 m3 - sollen die beiden Altlasten nacheinander gesichert werden.
Die Deponiesicherungen warden voraussichtlich jeweils zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Mit der ersten baulichen Sicherung soll in 2007 begonnen werden.

Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast
[[Bronnzell]] ca. 3,1 Millionen € und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.

Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel
zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten
Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung
und erreichten Förderquoten von 85 % für [[Bronnzell]] und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der
städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast [[Bronnzell]] und ca.
530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.

'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung [[Bronnzell]]s durch den Baustellenverkehr?'''

Antwort: Der Stadtteil [[Bronnzell]] soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast [[Bronnzell]] soll überwiegend von
Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der
Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.

'''Frage 4: Ist die Absicherung des Grundwassers noch intakt? Es ist anscheinend lediglich eine Absicherung nach oben replant. Befindet sich eine Drainage im Boden?'''

'''Antwort:'''

Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in [[Bronnzell]] und Löschenrod keinerlei
Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das
Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.

Da die abgelagerten Abfallmengen ([[Bronnzell]] ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei
Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige
Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser
den Abfallkörper durchsickern und in das Grundwasser gelangen. Dies benötigt
also eindringende Feuchtigkeit. Durch organische Umsetzungsprozesse entstehende Deponiegase
könnten dariiber hinaus punktuell in explosiblen Konzentrationen entweichen.

Um Niederschlagseinträge und Deponieausgasung zu minimieren, sind qualifizierte Abdeckungen
der Oberflächen mit definiertem Schichtenaufbau (Ausgleichs- bzw. Gasentladungsschicht aus
Grobschotter, mineralische Dichtungsschicht, Drainschicht und Rekultivierungsschicht), Oberflächenmodellierung und Gaskamine vorgesehen.

Die Abfälle sollen so bald wie möglich durch Aufbringen dieser, bis zu 3 m mächtigen begrünten
"Deckel'' vor Regenwasser geschützt und an unkontrollierter Ausgasung gehindert werden.
Der aktuell teilbefestigte Lagerplatz der Firma Wende soll, um weiter genutzt werden zu können,
eine Frostschutzschicht sowie eine vollständige Versiegelung durch Auftrag einer bituminösen
Decke erhalten.

==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die [[Blockrandbebauung Universitätsplatz|Blockrandbebauung]] Rabanusstraße====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Entsprechen die Architektenentwürfe des Q-Park Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?'''

'''Antwort:'''

''Ja, siehe Präambel :...über Erhalt und Entwicklung hinausgehende herausragende Struktur- und
Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht.''

''Dieser Zielstellung wurde mit dem Architektenwettbewerb Rechnung getragen.''

''Der in der Anfrage der linken Liste zitierte Abschnitt der Präambel bezieht auf (Neu-) Baugebiete
mit Bebauungsplanverfahren, ist bei der Blockrandbebauung Rabanusstraße also nicht relevant.''

''Grundsätzlich sind durch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Auslobung auch die Voraussetzungen
für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit
wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein.''

'''Kommentar:'''

Wie ist das also zu interpretieren? : weil ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, wurde der Gestaltungssatzung genüge getan, warum die Umgestaltung des [[Universitätsplatz]]es nicht dem Bebauungsplanverfahren mit festgelegter Bürgerbeteiligung unterliegt, könnte die nächste Frage sein. Das Baugenehmigungsverfahren für die Blockrandbebauung ist also noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wird den Ausschüssen eine detaillierte Planung bezüglich Provisorien für die Schulen, Bauaublauf etc. vorgelegt siehe [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage: Ist es möglich, dass neben den Fraktionsvorsitzenden auch die Vertreter der Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung, die nicht einer Fraktion angehören, die Niederschriften des [[Magistrat]]s erhalten?'''

'''Antwort:'''

§ 50 Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt Aufgaben und Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung,
u. a. das Kontrollrecht. Von Bedeutung ist, dass immer nur das Organ diese Funktion
wahrnimmt, nicht aber das einzelne Mitglied des Gremiums. ln Abs. 2 ist festgelegt, dass die
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion
wahrnehmen zu können.

Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften
der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen'' erfolgen, sofern die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden
Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen
solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird
und somit keine Niederschriften übersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt
nicht in Frage gestellt ist.

Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in
Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtverordnetenvorsteherin und
die Vorsitzenden der Fraktionen. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.
Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''
kommt, steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der
HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.

Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -
Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.
Insofern ist aus der Sicht des Magistrats ein rechtmäßiger Beschluss gefasst worden.
Für eine weitergehende Beschlussfassung im Sinne der Anfrage besteht nach Auffassung des
Magistrats kein Raum.

==== 8. Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion betr. der Kreisumlage der Sonderstatusstädte ====

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1: Wie Ist der Stand des Überbrückungsverfahrens?
'''
'''Antwort:'''

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBI. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde
das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Zum Ausgleich für die erst ab dem 01. Januar 2007 geltende Reduzierung des Ermäßigungssatzes
für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte von 50 % auf 43,5 % muss die Stadt Fulda an den
Landkreis Fulda bis zum 30. September 2006 596.000 Euro zahlen.

Diese Einmalzahlung der Stadt Fulda an den Landkreis Fulda wird mit einem Zuschuss des Landkreises
an die Stadt für die Erneuerung der Klimatechnik des Schlosstheaters, für die Schaffung
neuer Aufenthalts- und Cafeteriabereiche in den städt. Gymnasien, für den Anbau einer KfzWerkstatt
an der Ferdinand-Braun-Schule sowie einer Nachforderung aus der Abrechnung des
Schullastenausgleichs verrechnet.

'''Frage 2: Welche Einschätzung gibt es, wie die Landesregierung den Finanzausgleich künftig gestalten will?'''

'''Antwort:'''

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.

Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.
Anlässlich der diesjährigen Kommunalkonferenz hat der Hessische Finanzminister Karlheinz
Weimar Problembereiche des Kommunalen Finanzausgleichs wie folgt erläutert:

Unzureichende Einbeziehung der Abundanz in das Ausgleichssystem:

Die Kommunen in Hessen, die über besonders hohe Steuer- oder Umlageeinnahmen verfügen,
erhalten eine sog. Mindestschlüsselzuweisung, die je nach Gemeindetyp zwischen 5 €
und 48 € pro Einwohner liegen. Zusätzliche Steuereinnahmen führen so zu keinen Einbußen
bei den Schlüsselzuweisungen.

2. Wegen der Finanzkraftgarantie kein Anreiz, sich um eigene Steuerquellen zu bemühen:

Durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen wird den hessischen Kommunen garantiert, dass sie
zusammen mit ihrer Steuerkraft/Umlagekraft 80 % ihrer Bedarfszahl erreichen. Durch diese
Vollauffüllung fehlt die Anreizfunktion, sich um eigene Steuerquellen zu kümmern.

3. Historisch gewachsene Veredelung der Einwohner - bei unzureichender Berücksichtigung der
zentralörtlichen Funktion im ländlichen Raum:

Die Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden werden im KFA bei den Schlüsselzuweisungen
in Abhänigkeit der Gemeindegrößen gewichtet. Dieser Hauptansatzstaffel wurde später
noch die Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion nach der Festlegung im Landesentwicklungsplan
in Form einer Mindestgarantie übergestülpt. Das historisch gewachsene System
benachteiligt kleinere Mittelzentren im ländlichen Raum, deren Einwohner zwar wegen der
zentralörtlichen Funktion mindestens zu 125 % angesetzt, damit aber nur um 1 % höher gewichtet
werden, als die der Gemeinden mit Einwohnern zwischen 10.000 und 15.000 ohne
zentralörtliche Funktionen. Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern erhalten schon über
die Größenklassenzuschläge eine höhere Gewichtung als 125 %, so dass die Einwohner der
meisten Mittelzentren im siidhessischen Verdichtungsraum höher bewertet werden, als die der
kleineren Mittelzentren im ländlichen Raum.

4. Eingeschränkte Ausgleichswirkungen durch die Vorabaufteilung der Schlüsselmasse auf die
drei kommunale Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden):

Die Vorabaufteilung fiihrt bei einer unterschiedlichen Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen
wegen der geringen Anzahl der kreisfreien Städten zu starken Verwerfungen bei der
Verteilung der Schlüsselzuweisungen innerhalb dieser Gruppe. Außerdem unterbricht die Vorabaufteilung
der Schlüsselmassen den Ausgleich zwischen den Gemeinden und kreisfreien
Städten.

5. Umstrittene Besserstellung der Landkreise mit einer Sonderstatusstadt:
Zur Zeit wird die Finanzkraft der Sonderstatusstädte ihren Landkreisen bei der Umlagekraftmesszahl
night volt angerechnet, senders nur soweit sie zur Kreisumlage herangezogen wird.
Der Ermäßigungsbetrag, der den Sonderstatusstädten bei der Kreisumlage gewährt wird, wird
somit auch bei der Umlagekraft ihrer Landkreise berücksichtigt. Dadurch erhalten die Landkreise
mit Sonderstatusstädten mehr Schlüsselzuweisungen, als sie bei gleicher Finanzkraft
der Städte ohne das Sonderstatusprivileg bekommen hätten.

==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]] Hauptverwaltung nach Düsseldorf ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage: Seit wann ist dem Magistrat Verlagerung der [[Adecco]]-Hauptverwaltung nach Düsseldorf bekannt?'''

Antwort:Ich habe am frühen Abend des 30. März 2006 durch Medienanfragen von der geplanten Unternehmensentscheidung erfahren. Dies konnte man bereits am 31. März 2006 burch die aktuelle
Ausgabe von Osthessen-News erfahren (gleiches durch die FZ). Die Osthessen-News hat Folgendes
geschrieben:

''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet das einen herben Verlust.''

''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den Standort viel zu retten ....."''

Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht:
''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse, dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben....."''

Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert:
''"Bleibt die Frage, wie lange der OB wirklich schon von der geplanten Verlegung des Hauptsitzes von Adecco Deutschland weiß.''"

In Osthessen-News wie auch in fulda-info.de habe ich am 06. April und in der FZ am 10. April
2006 den Zeitpunkt der Erstinformation vom 30. März bekräftigend klargestellt. Am Dienstag, 11.
April, hat die FZ Geschäftsführer Uwe Beyer von Adecco wie folgt zitiert:

''"Das heißt aber nicht, dass die Stadt Fulda entscheidende Fehler gemacht hätte oder Standortnachteile hat"'', sagte Beyer. Er verteidigte zudem Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) gegen den Vorwurf der Opposition, im Februar mit der Adecco-Zentrale Wahlkampf betrieben zu haben.
Er selbst, so Beyer, sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, "den Standort langfristig
beizubehalten.''

Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort?

====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ====

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: lnwiefern sind die vier grellbunten, großformatigen Werbebanner (Bonifatiusmusical) an der Außenseite der Schlossgartenmauer (Affengalerie) mit der neuen Gestaltungssatzung - insbesondere
mit ihrer Präambel und dem § 1 vereinbar?'''

'''Antwort:'''

Es handelt sich um eine zeitlich befristete Werbung, die insofern nicht anschließend von §11 der Gestaltungssatzung berührt ist, sondern als Einzelfall greift.

'''Frage 2: Wie lange muss die bereits seit vielen Monaten andauernde Beeinträchtigung dieser historischen Ansicht noch hingenommen werden?'''

'''Antwort:'''

Bis zum Ende der Spielzeit September 2006 letztmalig.

'''Frage 3: Inwiefern ist die Verunstaltung des Gebäudes Peterstor 14/Ecke Gutenbergstrafße (Gasthof
Gambrinushalle/Albert Hodes) mit 12 großformatigen Werbebannern der Haargalerie mit der Gestaltungssatzung vereinbar (im Erdgeschoss und in den oberen beiden Stockwerken sind je 4 Fenster
vollständig mit Fotoplakaten zugehängt)?'''

'''Antwort:'''

Gar nicht, für die Werbeanlage wurde keine Genehmigung beantragt. Die Eigentümer wurden
nach Anbringung der Werbeanlage von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Beisein des Bezirkskonservators auf den auch denkmalrechtlichen Verstoß aufmerksam gemacht und eine befristete
Duldung der Werbeanlage bis zum 31.07.06 ausgesprochen. Die Eigentümer haben dies
im Gespräch akzeptiert

'''Frage 4: Ist die von einigen Ladengeschäften praktizierte Außenbeschallung mit Musik, Vogelgezwitscher (von Tonträgern) o.ä. zulässig?
'''

'''Antwort:'''

Grundsätzlich könnte eine Untersagung der Beschallung vor einigen Ladengeschäften mit Musik,
Vogelgezwitscher o. ä. untersagt werden.

Da bisher keine Beschwerden vorliegen, haben wir diese Maßnahmen im Sinne der Innenstadtförderung,
in Absprache mit den Geschäftsinhabern, mit der Maßgabe geduldet, dass, sofern es zu
Beschwerden kommt, die Außenbeschallung sofort einzustellen ist. Derzeit liegen keine Beschwerden
hierzu vor.

==== 11. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. Planungsstand zum welteren Ausbau der Frankfurter Straße ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren
Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des [[Westring|Westumfahrung]]. Welche Zeitplanung
ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die
Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?'''

'''Antwort:'''

Über den Planungsstand zur Frankfurter Straße südlich der Mainstraße haben wir in den städtischen
Gremien kontinuierlich berichtet. Die Planung des ASV Fulda sieht vor, unter Berücksichtigung
der anliegenden Grundstücke zwei Fahrstreifen durchgehend stadtauswärts zu bauen und
stadteinwärts einen überbreiten Fahrstreifen, der das Vorbeifahren an wartenden Linksabbiegern
ermöglicht. Wir haben diese Planungen auch im Ortsbeirat Kohlhaus und bei einer Informationsveranstaltung für Anlieger zur Diskussion gestellt. Zentraler Problempunkt ist die Einmündung der Kohlhäuser Straße. Das ASV favorisiert hier einen Wegfall der Linksabbieger in Richtung Kohlhäuser Straße, was die Leistungsfähigkeit der Kreuzung enorm erhöhen würde (sie stellt heute schon ein Nadelöhr im Verkehrsablauf dar). Gegen diese Lösung gibt es aber eine Reihe von Bedenken, insbesondere wegen der Verlagerungseffekte, die sich zwangsläufig auf Mainstraße und
Kohlhäuser Straße erstrecken werden. Wir haben deshalb Ende letzten Jahres das ASV gebeten,
noch einmal detailliert zu untersuchen, ob hier doch eine Kompromisslösung möglich ist, die nach
wie vor alle Verkehrsbeziehungen gewährleistet und trotzdem ausreichend leistungsfähig ist. Wir
haben diese Untersuchungen durch Beistellung unserer Verkehrsgutachter unterstützt. Erste Zwischenergebnisse liegen vor und werden zurzeit vom ASV Fulda geprüft.

Sobald die Untersuchungsergebnisse vom ASV freigegeben sind, wird eine Information der städtischen
Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt
Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener
haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und [[Bronnzell]], durch
eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen
und werden diese auch fortsetzen.

Die derzeit laufenden Abstimmungen und Planungen des ASV stellten die Vorstufe zum Baurechtsverfahren
dar. Das ASV strebt an und hat seine Finanzplanung auch daraufhin abgestellt,
dass der Baubeginn in der Frankfurter Straße möglichst unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung
des Westrings erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Eingriffe in den Verkehrsablauf
durch die Großbaustellen Westring und Mainstraße muss bis zur Fertigstellung dieser Großmaßnahmen
ein möglichst reibungsloser Verkehrsfluss auf der Frankfurter Straße gewährleistet werden.

Der gewählte Bauablauf ist deshalb sinnvoll und folgerichtig.

=== Schriftlich beantwortete Anfragen===
Aus Zeitgründen konnten nicht alle Anfragen beantwortet werden. Manche wie z.B. Kreisumlage (CDU) und Mainstraße (SPD) wurden enorm in die Länge gezogen. Die Beantwortung erfolgte schriftlich am 13. Jili 2006

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“====
'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2006 zu den Anliegerversammlungen "Entwicklung Südliche Innenstadt"'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

'''Die Hauseigentümer und Geschäftsleute welches Areals genau sind in der Vergangenheit eingeladen worden bzw. werden in Zukunft eingeladen.'''

Alle Eigentümer/innen eines Grundstücks im Bereich der "Südlichen Innenstadt" Fuldas welche das Areal südlich der Petersberger-, Dalberg- und Rangstraße zusammenfasst, wurden eingeladen und über Ziele und Inhalte der Masterplanung informiert (3-stufig).

Die genau Abgrenzung ergibt sich aus dem Untersuchungsbereich der Masterplanung, die in den Gremien ja bereits vorgestellt und beschlossen wurde. Auf die Abgrenzung in der Broschüre zur Masterplanung auf Seite 11 wird hingewiesen.

Im Rahmen des Beteiligungskonzeptes erfolgte die Öffentlichkeitsarbeit über - Bürgerinformation z. B. über Bericht in "Fulda informiert"

* Flächeneigentümer in Anlaufveranstaltung + Folgeveranstaltungen

* Einzelgespräche mit Grundstückseigentümern, Vermarktern, Verwaltern, Investoren, Gemeinschaften und einzelnen Mietern.

'''Frage 2: Werden auch die dort wohnenden Menschen eingeladen?'''

Mit der Aufnahme in das Programm Stadtumbau in Hessen am 02.11.2005 greifen nun die formellen Voraussetzungen gemäß §§ 171 a-d BauGB, wonach auch die Beteiligung von Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen vorgeschrieben wird. Bei allen künftigen Planungen und Verfahren werden diese von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Eine Strukturvorlage in Abstimmung mit dem Fördergeber ist in Arbeit und schließt an die Grundsatzvorlage "Stadtumbau West - Gebietsfestlegung" an. Dabei wird auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet und vorgestellt.

Fulda, 10. Juli 2006

====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung ====
{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV====

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 22.06.2006 betr. die Kürzung der Regionalisierungsmittel und deren Auswirkung auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)'''

'''Frage 1:'''

'''Teilt der Magistrat die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, wonach es durch die Kürzung der Regionalmittel für den ÖPNV durch den Bundesminister der Finanzen im Bereich des RMV zu einer erheblichen Einschränkung der regionalen Verkehrsanbindungen im Raum Fulda kommen könnte. Wären hiervon insbesondere die Bahnstrecken zwischen Fulda und [[Gersfeld]] sowie zwischen Fulda und Gießen betroffen?'''

Das vom Bundestag am 19.05.2006 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist vom Bundesrat am 16.06.2006 bestätigt worden. Es kommt somit zu den von der Bundesregierung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung angestrebten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Allerdings konnte aufgrund der massiven Interventionen der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Nahverkehrswirtschaft und der Länder erreicht werden, dass

* der Bund den Ländern für die Jahre 2008-2010 als "Kompensation "500 Mio. Euro zur Verfügung stellt und

* ab dem Jahr 2009 die nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 festgelegten Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.609,9 Mio. Euro wieder mit 1,5 % dynamisiert werden.

Durch die Kürzungsmaßnahmen werden dem Öffentlichen Personennahverkehr in den Jahren 2006 bis 2010 bundesweit Finanzmittel in Höhe von bis zu ca. 2,8 Mrd. Euro entzogen.

Auswirkungen für den RMV:

Da Hessen einen Anteil von 7,4 1 % an den Kürzungen und der RMV einen Anteil von 80,08% (19,92% NVV) an dem Hessenwert hat, ergibt sich anteilig eine Kürzung bezogen auf den Bundeswert von rd. 6%. Die Auswirkungen betragen danach:

{|-
|2006
|6,3 Mio. Euro
|-
|2007
|33,4 Mio. Euro
|-
|2008
|42,0 Mio. Euro
|-
|2009
|42,6 Mio. Euro
|-
|2010
|43,3 Mio. Euro
|-
|insgesamt
| =167,6 Mio. Euro = rd. 6% von 2,8 Mrd. Euro
|}

'''Fulda- Gießen/ Gießen - Fulda (Linie 35):'''

Die insgesamt 41 Abfahrten, davon 19 in Fulda und 22 in Gießen, sollen um 2 Abfahrten, davon -3 in Fulda und + 1 in Gießen, auf 39 gekürzt werden, s. Anlage.

-3 Fulda: 4.31 h, 8.30 und 10.30 h, alle RB

+1 Gießen: 11.43 (R.B nach Fulda)

Aus der Fahrplangegenüberstellung Gießen - Fulda ergibt sich, dass alle RE-Verbindungen (6) erhalten bleiben. Desweiteren ergibt sich durch interne Verschiebungen ein + von 3 RB Fahrten auf jetzt 4 Fahrten gegenüber nur 1 Fahrt nach dem jetzigen Fahrplan.

Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 1.377.059 Zugkm und soll sich um 111.671 Zugkm (das sind 8,1%) auf 1.265.388 Zugkm reduzieren. Von den 111.671 Zugkin entfallen 9.302 auf die Stadt Fulda und 17.136 auf den Landkreis Fulda. Bei der Stadt und dem Landkreis Gießen werden die Zugkm um 9.141 bzw. 13.606 Zugkm = 22.747 Zugkm aufgestockt. Der Vogelsbergkreis erfährt eine Kürzung um 107.980 Zugkm.

Die AG Nahverkehr Vogelsbergbahn hat sich am 6.07.2006 getroffen und die beigefügte Resolution verabschiedet.

'''Frage 2:'''

'''Welche Möglichkeiten sieht der [[Magistrat]], eine gravierende Verschlechterung der Verkehrsverbindungen auf diesen Strecken zu verhindern?'''

Der Aufsichtsrat soll am 12.07.2006 die Geschäftsführung des RMV beauftragen, die entsprechenden Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften zu führen. Die Ergebnisse werden in entsprechenden bilateralen Vereinbarungen festgehalten und erlangen erst damit Gültigkeit.

Bei diesen Verhandlungen muss besonders auf folgendes geachtet werden:

* Pendlervertaktung
* Schülerbeförderung
* Anschlußbindungen an den Stadtbusverkehr
* Anschlußbindungen an den Fernverkehr

Der RMV möchte die Kompensation des Kürzungsanteils wie folgt erreichen:

Der Kürzungsanteil von 33,4 Mio. Euro in 2007 soll

* durch außerordentliche Tariferhöhung (5,9%),
* durch Leistungskürzungen bei der Regionalbahn (rd. 450.000 Zugkm) und bei der S-Bahn
(rd. 150.000 Zugkm),
* aus Reduzierungen der Regiekosten sowie
* durch Verzicht auf Kooperationsförderungsmittel

kompensiert werden.

(Anmerkung: Bei den Kooperationsförderungsmitteln handelt es sich um Verluste, die seinerzeit durch das Einführen einheitlicher Fahrpreise auf der Einnahmenseite der Verkehrsunternehmen entstanden sind. Diese Verluste werden zu 85% durch das Land Hessen und zu 15% durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen.)

Zur AR-Sitzung am 12.07.2006 liegt ein Beschlußvorschlag zur "Anpassung des Leistungsangebotes im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingedenk der Kürzungen des Regionalisierungsmittel" vor.

Danach soll der AR die Geschäftsführung beauftragen, das Leistungsangebot im Hinblick auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel unter Berücksichtigung der Sicherung des Gesamtnetzes, eines effizienteren Mitteleinsatzes und zur Vermeidung einer negativen Umlage im SPNV anzupassen.

Nach entsprechender Beschlussfassung muß die Geschäftsführung des RMV dann in Verhandlungen mit den einzelnen Gebietskörperschaften treten und bilaterale Vereinbarungen abschließen. D.h., dass das Ganze erst dann zu Verbindlichkeiten führen kann.

Einzelne Kürzungen:

'''Fulda - [[Gersfeld]]/ [[Gersfeld]] - Fulda (Linie 52):'''

Die insgesamt 74 Abfahrten, davon 36 in Fulda und 38 in [[Gersfeld]], sollen um 17 Abfahrten, davon 8 in Fulda und 9 in [[Gersfeld]]., auf 59 Abfahrten gekürzt werden, s. hierzu Anlage.

Die Kürzung von 17 Abfahrten betrifft im wesentlichen den Samstag, nämlich mit 12 Abfahrten. Die restlichen 5 Abfahrten verteilen sich auf 3 Abfahrten Montag-Freitag (Fulda 10.18 h, [[Gersfeld]] 4.55 h und 11.16 h) sowie 2 Abfahrten auf Sonn- und Feiertag (Fulda 7.18 h und [[Gersfeld]] 8.16 h).

Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 287.870 Zugkm und soll sich um 39.469 Zugkm (das sind rd. 14%) auf 243.401 Zugkm reduzieren. Von den 39.469 Zugkm entfallen 9.266 (=23,5%) auf die Stadt Fulda und 30.203 (= 76,50%) auf den Landkreis Fulda.

'''Frage 3:'''

'''Besteht die Gefahr, dass bei einer Aufrechterhaltng der jetzigen Verkehrsfrequenz auf diesen Nebenstrecken die Kommunen zu einer höheren Mitfinanzierungsquote herangezogen werden?'''

Hierbei muss man 2 Finanzierungsarten unterscheiden:

Zum einen die Umlagenfinanzierung durch alle Gesellschafter des RMV bei Vorliegen eines defizitären Schienenpersonennahverkehrs. Z.Zt. wird keine Umlage erhoben, da der SPNV bisher nicht defizitär war. Sollte die Kürzung der Regionalisierungsmittel ausschließlich durch eine Umlage finanziert werden, müsste eine solche von 4,50 Euro pro Einwohner ab 2007 erhoben werden. Das würde für die Stadt Fulda einen Betrag von 64.000 x 4,50 Euro 288.000 Euro ergeben. Dies soll jedoch auf jeden Fall vermieden werden, deshalb wird zur Kompensation der Kürzung der Regionalisierungsmittel das o.a. Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Zum anderen die Partnerschaftsfinanzierung, die dann zum Zuge kommt, wenn über das Grundangebot hinaus Zusatzbestellungen vorgenommen werden. Da die Betriebsleistungen sowohl auf der Rhönbahn als auch auf der Vogelsbergbahn verringert werden und alle bisherigen Leistungen zum Grundangebot gehören, wird dies nicht eintreten. Es muss jedoch bei den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass das Betriebskonzept so schlüssig ist, dass keine "Nachbesserungen" in den nächsten Jahren erforderlich werden. Diese Zusatzbestellungen wären dann zu 50% vom Land Hessen und zu 50% von den sie betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften zu finanzieren. Der jeweilige kommunale Anteil der Gebietskörperschaft berechnet sich dann aus einem Umlagequotienten, der sich wie folgt zusammensetzt: Einwohner 16,67 %, Haltestellen-Halte 66,67 % und Betriebsleistung 16,67%.

In der Vergangenheit hat die Stadt Fulda auf diesen Linien keinerlei Zusatzbestellungen vorgenommen, so dass derzeit auch keine Finanzierungsleistungen erfolgen.

'''Anlage Resolution aus dem Vogelsberg'''

'''Anlieger der Vogelsbergbahn fühlen sich vom RMV im Stich gelassen'''

Bürgermeister Matthias Weitzel (Mücke) als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr (AGNV) für die Vogelsbergbahn hatte alle betroffenen Städte, Gemeinden und die Landkreise zu einer Zusammenkunft eingeladen, um über die bekannt gewordenen Streichungen vieler Zugverbindungen auf der Bahnstrecke zwischen Gießen - Alsfeld - Lauterbach - Fulda zu beraten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kürzungen von Regionalisierungsmitteln des Bundes, die teilweise zur Finanzierung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereit gestellt werden, muss der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zahlreiche Schienenverbindungen auf mehreren Strecken kürzen. Die für das Jahr 2007 fehlenden Regionalisierungsmittel belaufen sich für den RMV auf 33 Millionen Euro; hiervon sollen ca. 10 Millionen Euro durch Leistungsreduzierung im SPNV eingespart werden. Der Zwang zu Einsparungsmaßnahmen durch die Kürzungen der Regionalisierungsmittel wird von den Mitgliedern der AGNV durchaus akzeptiert. Allerdings wenden sich die Beteiligten entschieden gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten, die der RMV bei der Zuordnung von Fahrplanreduzierungen auf den einzelnen Strecken vorsieht. So sollen für das Fahrplanjahr 2007 ca. 780.000 Zugkilometer auf 23 Strecken gestrichen werden. Auf die Vogelsbergbahn entfallen davon allein 111.000 Zugkilometer, also ca. 1/7 der vorgesehenen Reduzierungen.

Die Anliegerkommunen der Vogelsbergbahn, vertreten durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Herrn Landrat Rudolf Marx (Vogelsbergkreis) fassten gemeinsam eine Resolution, die den RMV-Aufsichtsratsmitgliedern und der RMV-Geschäftsführung noch vor der anstehenden Aufsichtsratssitzung unterbreitet wird:

'''Resolution der AGNV Vogelsbergbahn'''

Die Vogelsbergbahn ist die wichtigste Ost-West-Schienenverbindung im mittelhessischen Raum und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Sie bindet die Region an die Oberzentren Fulda und Gießen an. Darüber hinaus bestehen in Gießen gute Anschlussverbindungen mit schnellen Zügen ins Rhein-Main-Gebiet und in Richtung Köln. In Fulda wird die Vogelsbergbahn an den Fernverkehr (IC, ICE) angebunden.

Für den Vogelsbergkreis ist sie die einzige Schienenstrecke. Hier bildet die Vogelsbergbahn mit ihrer hohen Flächenerschließung das Rückgrat des ÖPNV, da eine alternative ÖPNV-Erschließung mit dem Bus aufgrund der topographischen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten (keine Parallelstraßen zur Bahn vorhanden) nur unter großen finanziellem Aufwand zu gewährleisten ist.

Die Vogelsbergbahn stellt ein zuverlässiges Angebot für die Berufs- und Ausbildungspendler entlang der Strecke bis hinein ins Rhein-Main-Gebiet dar. Es bestehen vielfältige Verkehrsbeziehungen zu den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Amöneburg und Kirchhain (über Nieder-Gemünden), Alsfeld, Lauterbach und Fulda. Darüber hinaus übernimmt die Vogelsbergbahn während der Woche und am Wochenende ("Vulkan-Express") eine Zu- und Abbringerfunktion zu den vorhandenen Lokal- und Regionallinien.

Wir fordern:

'''1. Frühzeitige Einbeziehung der AGNV bei Planungen zu Neukonzepten auf der Vogelsbergbahn durch Offenlegung der Basisdaten'''

'''2. notwendige Einschränkungen des Fahrplanangebots auf alle Strecken im Verbundsgebiet zu verteilen und Strecken in ländlichen Gebieten nicht über Gebühr zu belasten'''

'''3. eine Ausschreibung der nachgefragten Leistungen um eine dauerhafte Sicherung der Strecke und marktgerechte Konditionen durch Wettbewerb zu erreichen'''

Darüber hinaus sollten bei der weiteren Planung die folgenden für die Attraktivität des Angebots wesentlichen Punkte beachtet werden:

1 . Erhalt der zurzeit vorhandenen Umstiegsknoten in Lauterbach und in Mücke, und den damit gut darauf abgestimmten Anschlüssen des Busnetzes und des AST zur Vogelsbergbahn.

2. Zeitnahe Sicherstellung der Schülerbeförderung an den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Alsfeld, Lauterbach und Fulda durch Anfahrten zur 1. Std., 2. Std. und nach der 4., 6., Std. und 8. Std.

3. Bereitstellung von Schienenersatzverkehrsleistungen in Tagesrandlagen und Zwischenlagen

4. Durchbindung der Züge von Gießen nach Mücke und von Fulda nach Alsfeld

5. Integrale Taktverkehre unter Berücksichtigung der geeigneten Kreuzungsbahnhöfe

6. Zwei Verbindungen auf der Relation Alsfeld - Frankfurt mit einer Fahrzeit unter zwei Stunden in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (Ankunft Frankfurt zwischen 7:30 Uhr und 8:15).

7. Zusätzliche RE-Halte in Nieder-Gemünden und in Gießen Licher Straße.

8. Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn an die Linie 51 Fulda Bad Hersfeld.

9. Generelle Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn am Bahnhof Fulda

'''Anlage 2''

Es folgen Auszüge aus dem aktuellen Fahrplan und die angezeichneten Streichungen

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes====

'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2006 zu der von der Hessischen Landesregierung geplanten Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes''''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

'''Frage 1:'''

'''Welche Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz - auch auf die Ausgleichsmaßnahmen - wird in Fulda der geplante Wegfall des Schutzes für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze, Hohlwege und Trockenmauern haben?'''

'''Antwort:'''

Die Hessische Landesregierung hat am 10 Mai 2006 den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) in den Landtag eingebracht. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle besteht darin, den gesetzlichen Biotopschutz auf die bundes- und europarechtlichen Vorgaben zu beschränken. '''Dies wird unterstützt'''.

Es handelt sich bei der oben angefragten Gesetzesnovelle um eine sehr komplexe Angelegenheit. In der Anfrage können nur exemplarische Hinweise gegeben werden:

Bisher sind z. B. gemäß HENatG einige für das Land Hessen wichtige und regionaltypische Biotoptypen wie Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume über die rahmenrechtlichen Vorgaben hinaus gesetzlich geschützt. Dies wird künftig nur noch auf kommunaler Ebene zu regeln sein.

Allerdings bestehen weiterhin Schutzmöglichkeiten im Rahmen des Artenschutzes, soweit in den betreffenden Lebensräumen seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten vorkommen. Ferner gilt auch weiterhin, dass für die Beseitigung der vorgenannten Biotoptypen im Rahmen der Bauleitplanung über die Eingriffsregelung ein entsprechender Ausgleich oder Ersatz geschaffen werden muss. Im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung kann die Stadt Fulda jedoch künftig aufgrund der grundgesetzlichen Planungshoheit selbst entscheiden, ob sie die betreffenden Biotoptypen erhalten möchte. In Fulda werden im Rahmen von Verfahren Bewertungen durchgeführt und Ausgleiche angeboten.

Verschiedene Entbürokratisierungen werden von den Kommunen positiv aufgenommen, z. B. dass die Bauleitplanung nicht mehr jeweils eine eigenständige Landschaftsplanung erhält, sondern diese künftig Teil der Flächennutzungspläne zu sein hat. Insbesondere in der Stadt Fulda wird dies begrüßt, da die Stadt über einen besonders qualifizierten Landschaftsplan verfügt. Somit wird das Bebauungsplanverfahren eigenständiger und schneller. Darüber hinaus werden künftig hin Bebauungspläne der Umweltprüfung unterliegen und somit eine komplexere Behandlung von Umweit- und Naturfragen im Kontext möglich sein. Auch die Frage der entbehrlichen Teillöschungsverfahren in Landschaftsschutzgebieten wird begrüßt, da die naturschutzrechtlichen Belange trotzdem gegeben sind. Ob der Grundsatz der möglichen Bekämpfung sogenannter innovativer Arten (Herkulesstauden etc). Wirksamkeit entfaltet, sei dahingestellt. Auch die Bündelung naturschutzrechtlicher Entscheidungen in Grund- und Rechtsverordnungen ist sinnvoll, wie auch andere bürokratische Hürden im baulichen und gestalterischen Vollzug. Die Verschiebung des Rechtsvollzugs zum Schutze bestimmter Biotope in gemeindliche Satzungen ist ambivalent. Hier wird zumindestens der Vollzug auf die gemeindliche Ebene verlagert, siehe oben. Es ergeben sich bei den Städten und Gemeinden noch Unsicherheiten über die rechtliche Ausfüllung dieses Tatbestandes, wie wohl diese in Absatz 1, Satz 2 in Anlehnung an § 29, Absatz 1, Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz nunmehr näher definiert ist. Auch die Beteiligung der Naturschutzverbände wird folgendermaßen neu definiert:

1 . im Rahmen der Rechtssetzung bei Vorbereitung von Verordnung und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Vorschriften

2. bei der Vorbereitung des Landschaftsprogrammes und der Landschaftsplanung

3. bei Vorbereitung von Plänen nach § 35 Absatz 1, Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz

4. bei der Vorbereitung öffentlicher Programme zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen

5. bei der Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten usw.

6. bei den Behörden des Landes durchzuführenden Planfeststellungsverfahren von Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.

In Fällen, in denen keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, kann von einer Mitwirkung nunmehr abgesehen werden. Hier ist eine Definition der oberen Naturschutzbehörde erforderlich. Bei uns im Hause wird weiterhin integrativ gearbeitet.

Konkrete Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz durch die geplante Gesetzesnovelle sind derzeit nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene abgeschichtet werden.

Konsequenzen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch die Neufassung des HENatG nicht zu erwarten, da deren Schutz und Erhalt über die Instrumente wie die Eingriffsgenehmigung oder entsprechende Festsetzung in Bebauungsplänen weiterhin sichergestellt ist.

'''Frage 2:'''

'''Wird der Magistrat versuchen seinen Einfluss auf die Landesregierung dahingehend nutzen, dass von dieser geplanten Aushöhlung des Naturschutzes Abstand genommen wird?'''

'''Antwort:'''

Die Hessische Landesregierung ist in der Gesetzgebung souverän. Im Vorfeld von Gesetzesvorhaben werden jedoch grundsätzlich von den Vorhaben Betroffene und ihre Interessenvertretungen informiert und um Stellungnahme gebeten. Magistrat und Stadtverwaltung sind durch den Hessischen Städtetag und das Regierungspräsidium Kassel seit Mitte des Jahres 2005 über die geplante Novelle, mit der das Naturschutzrecht "verschlankt" und der "Vollzug vereinfacht" werden soll, informiert. Über diese Institutionen wurden der Landesregierung bereits in verschiedenen Gremien Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben übermittelt. Dazu gehörte u. a. der Wunsch der Unteren Naturschutzbehörden die in § 15d, Abs. 1, Satz 6 des geltenden Gesetzes genannten schützenswerten Biotoptypen (Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume) in § 31 "Gesetzlich geschützte Biotope" der Novelle zu übernehmen nehmen, aber auch Hinweise auf Zuständigkeiten und sinnvolle Regelungsansätze.

Im Rahmen des Hessischen Städtetages hat sowohl der Arbeitskreis Umwelt- und Natur getagt, als auch der Planungsausschuss. In den ersten Empfehlungen sind sich die Ausschüsse bisher einig. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht erarbeitet, sondern derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Fachleuten in Arbeit. Grundsätzlich wird die Vereinfachung von Gesetzesgrundlagen im Sinne von mehr Handlungsfreiheiten der Städte und Gemeinden begrüßt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass ein ausgepegeltes Verhältnis zwischen inhaltlichen Setzungen und formellem Vollzug bestehen bleibt und nicht allein zu Lasten der Gemeinden - vor allem im Vollzug - geht. Dies im Sinne sowohl der Sache, des Schutzes von Natur und Landschaft, aber auch im Sinne des Konnexitätsprinzipes.

Fulda, 10. Juli 2006

====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ====
{{:Anfrage 2 (Stadt)}}

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006

Nach den Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen soll den Schülerinnen und Schülern eine ergänzende Förderung und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot geboten werden. Zu den Bedingungen einer ganztätig arbeitenden Schule zählen

* das Angebot eines warmen Mittagsessens
* Hausaufgabenbetreuung
* Aufenthaltsräume
* Förderunterricht und Wahlangebote
* Betreuungsangebote.

Der Schulträger hat hierfür die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen sicherzustellen.

Entsprechend den pädagogischen Konzepten der Astrid-Lindgren-Schule und der [[Bardoschule]] werden vom Schulträger die Voraussetzungen geschaffen, um zum Schuljahresbeginn 2006/07 mit der pädagogischen Mittagsbetreuung zu beginnen.

Für die Grundschüler der [[Bardoschule]] ist eine kleine Bibliothek vorhanden, die im Zuge der Einrichtung des Ganztagsangebotes erweitert und in den Folgejahren sukzessiv ausgebaut werden soll.

Im Rahmen des Neubaues der Schule auf der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] werden die Räume für die pädagogische Mittagsbetreuung geschaffen. Ferner wird dort eine Stadtteilbibliothek eingerichtet, die auch den Schülerinnen und Schülern der Schule zugänglich sein wird. An der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits eine kleine Bibliothek vorhanden, die von allen Schülern genutzt werden kann.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006

Die städtischen Körperschaften haben sich im vergangenen Jahr einstimmig dafür ausgesprochen, im neu entstehenden Stadtteil [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] eine neue Schule zu bauen. Der Entwicklung entsprechend wird die Schule zunächst als zweizügige, d. h. 8 Klassen, im Endstadium der Bebauung des Stadtteils als dreizügige Zweigstelle, d. h. 12 Klassen, der Astrid-Lindgren-Schule geführt.

Im August des vergangenen Jahres wurde mit dem Bau der Schule begonnen. Trotz des langen und strengen Winters konnte am 03. Mai 2006 das Richtfest gefeiert werden. Die Innenausbauarbeiten gehen derzeit zügig voran. Von der Projektgesellschaft Fulda-Galerie wird versichert, dass der Schulbetrieb in der neuen Schule pünktlich zum Schuljahresbeginn 2006/07 aufgenommen werden kann; d.h. die benötigten Klassen, Turnhalle und Betreuungsräume stehen dann zur Verfügung.

Unabhängig davon sind noch Restarbeiten im Gebäude, die den Schulbetrieb nicht stören, durchzuführen. Die Außenanlagen der Schule werden zum Schuljahresbeginn 2006/07 leider noch nicht fertiggestellt sein.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 901 Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft am 10.07.2-006

Im Rahmen des ordnungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiches der Stadt Fulda sind keine Verfahren mit einem rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt.

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund sind Aufgabe der Polizei, die nach unserem Kenntnisstand entsprechend präventiv entgegenwirkt.

Neben den präventiven Maßnahmen führt die Polizei derzeit Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang durch.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes====
Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion vom 26.06.2006 bezüglich den Schlossgartenspielplatz im Bereich der Neubaumaßnahme Lebensart Wohnen + Am Schlossgarten

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wird die Spielplatzfläche eingeschränkt, wo genau verläuft die Grenze zu der verkauften Fläche?

Antwort:

Die heutige Spielplatzfläche, die im Westen mit einem Klettergerüst und einer Rutsche den Endpunkt des heutigen Spielplatzes markiert, wird durch den geplanten Neubau nicht eingeschränkt. Die Spielplatzfläche ist von der neuen Grundstücksgrenze ca. 5 m entfernt, so dass auch der vorhandene Baumbestand im diesem Bereich noch erhalten werden kann. Der geplante Neubau wird in diesem Bereich ca. 10 m Abstand zur heutigen Spielplatzfläche einhalten.

Frage 2:

Wie werden diese beiden Nutzungen (Spielen und Wohnen) optisch (und akustisch) voneinander getrennt?

Antwort:

Das Neubauvorhaben umfassend muss aus feuerpolizeilichen Gründen eine Feuerwehrumfahrt zur Sicherung eines Feuerwehreinsatzes im Notfall angelegt werden. Diese Fläche wird zwischen dem Spielplatz und dem Baukörper liegen. Angrenzend an diese Fläche soll eine Randeingrünung erfolgen, so dass hier eine optische Trennung zwischen dem Spielplatzbereich und den angrenzenden Freiräumen des Neubauvorhabens entstehen wird. Eine "akustische" Trennung stellen die Außenwände des Bauvorhabens mit ihren Fensteröffnungen dar. Wohnen am Schlossgarten heißt auch Kontakt mit erholungsbedürftigen Menschen, mit Großen und Kleinen.

Frage 3:

Ist gewährleistet, dass bei der Vermarktung der Wohnflächen deutlich herausgestellt wird, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein öffentlicher Spielplatz befindet, damit bereits im Vorfeld Interessenkonflikte vermieden werden?

Antwort:

Die Käufer von Eigentumswohnungen im Projekt der Firma [[Lebensart GmbH & Co.KG]] werden über umfangreiches Prospektmaterial sowie die im Rahmen der bisherigen Planungen erstellten Modelle über die Lage und das Umfeld der Wohnungen informiert. Der öffentliche Kinderspielplatz ebenso wie die benachbarte Minigolfanlage und die restlichen Bereiche des Schlossgartens werden auch in Zukunft nach der Realisierung des Projekts der Bevölkerung uneingeschränkt im Rahmen der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in diesem Projekt nicht nur Wohnungen für ältere Menschen angeboten werden, sondern auch Familien mit Kindern sich für Wohnungen in dem Projekt bereits interessiert haben, so dass die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes verbundenen Beeinträchtigungen oder Geräuschentwicklungen durchaus bekannt sind. Darüber hinaus hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen bezüglich der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeführt, dass die Geräusche, die von spielenden Kindern ausgehen, zu den sogenannten sozialadäquaten Geräusche gehören, die grundsätzlich sowohl in Reinen als auch in Allgemeinen Wohngebieten zu dulden und hinzunehmen sind.

Insofern sieht der [[Magistrat]] in der Nachbarschaft zwischen vorhandenem öffentlichen Kinderspielplatz und den künftigen Bauprojekten kein Konfliktpotenzial.

Fulda, 10. Juli 2006

==Anträge==
1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

Zur Kenntnis genommen

==Beschlüsse==
=== Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg"===
64/2006 SVV

Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ,,Am Blumenweg'' gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3
des Baugesetzbuches

* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;
* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;
* Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Offenlegung der Ergänzungssatzung im Stadtteil
Lehnerz "Am Blumenweg" mit integriertem Landschaftsplan gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst den bisherigen Sportplatz (Flurstück
240/19) und einen Teilbereich der Flurstücke 19/22 und 19/31 (alle Flur 12, Gemarkung Lehnerz).
Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 0,72 ha.

52 Ja-Stimmen), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

===Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" ===
139/2006 SVV

Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB.

Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes ''Herz-Jesu
Krankenhaus'' als Änderung Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB und die Offenlegung
sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
durchzuführen.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von 660 qm und betrifft das Flurstück 9 / 5, Flur 9 in der
Gemarkung Fulda.

36 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

===Bebauungsplan Industriepark Fulda West===
144/2006 SVV

Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West' im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB.

Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.1O2 'Industriepark
Fulda - West' als Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB, sowie
die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2)
BauGB durchzuführen.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 4,8 ha und umfasst rund 30 Flurstücke in der Gemarkung
Malkes, Flur 2 und Flur 4. Die einzelnen Flurstücke sind in der Begründung zur Bebauungsplanänderung
aufgeführt.

47 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

'''Fortsetzung der Berichterstattung über Diskussionen zu den einzelnen Punkten wird noch ergänzt'''

siehe auch

* [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]

* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Abwasserverband

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 08:58:09 GMT

84.58.162.177: wikilink

= Allgemeines =
Mitglieder im '''Abwasserverband Fulda''' sind die Kommunen

* Fulda
* [[Petersberg]]
* Künzell

Ein weiterer Abwasserverband im Kreis: "Oberes Fuldatal":
* [[Eichenzell]]
* Teile von Ebersburg
* Teile von [[Gersfeld]]

==Gliederungen Zweckverband Abwasserverband Fulda==
Die Gemeinde- bzw. Stadtverordnetenversammlungen haben Mitglieder für die Verbandsversammlung gewählt.
Diese Verbandversammlung bestehend aus 39 Vertretern bildet den Bauausschuss (Vorsitzender [[Gerhard Stollberg]]/CDU) und den Finanzausschuß (Vorsitzender [[Peter Jennemann]]/SPD) mit je 15 Mitgliedern. Der Vertreter [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in beiden Ausschüssen kein Stimmrecht.

Den Verbandsvorstand bilden lt homepage Abwasserverband [[http://www.abwasserverband-fulda.de/WirUeberUns_Gremien_rechts.htm]]:

* Vorsitzende: Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
* Stellvertreter: Bürgermeister Meinecke (Künzell)
* Stellvertreter: Bürgermeister Schwidessen (Petersberg)
* Herr Gellings Fulda
* Herr Dr. Horst Weidemann/ SPD (Fulda)

Ein Organigramm und die Namen aller Mitglieder findet sich hier: [http://www.abwasserverband-fulda.de/WirUeberUns_Gremien_rechts.htm]

Als Vertreter werden benannt:

* Sibylle Herbert (FDP)
* Wolf Rüdiger Bellinger (CDU)

===Vertreter Verbandsversammlung der Stadt Fulda===

==== Unser Personalvorschlag ====

Als Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes hat die Linke.Offene Liste in der Stadt Fulda einen überparteilichen Personalvorschlag eingereicht.

[[Bild:Ferdinand3.jpg|right]]
Vorgeschlagen wird Herr Dipl. Ing. [[Ferdinand Betz]]. Herr Betz ist 69 Jahre und Mitglied keiner Partei.

In seiner berufsaktiven Zeit war er als
Dipl. Ing. Fachrichtung Wirtschaftsingeneurwesen in leitender Stellung
im Battelle-Institut Frankfurt speziell für kommunale Projekte (Stadt und
Landkreis Darmstadt, Offenbach, Mainz-Wiesbaden, Großraum Hannover,
Ruhrsiedlungsverband, und für das Bundeswirtschaftsministerium ) tätig.
Außerdem arbeitete er als Organisations-, Controlling - und EDV-Leiter in
Konzernen der Stahl-, Aluminium-, Bau- und Bekleidungs- und
Konsumgüterindustrie.

Ehrenamtlich bekleidete er von 1987 bis 2003 das Amt des Diözesan-Sprechers
von PAX CHRISTI Fulda. Er ist Mitglied im Stiftungs-Kuratorium des Marianum
Fulda.

Herr Betz kann bei der Stadtverordnetenversammlung nicht persönlich anwesend sein, da er sich auf eine sechwöchige Pilgerwanderung auf dem Jakobusweg Sevilla - Santiago de Compostela begeben hat. Er hat sich aber vor seiner Abreise mit dem Vorschlag einverstanden erklärt und würde sich über das ihm gegenüber eingebrachte Vertrauen freuen.

----
Ferdinand Betz wurde in die Verbandsversammlung gewählt

====Verbandsversammlungsvorsitzende====
'''CDU '''
Margarete Hartmann

====1 stellvertreter Verbandsversammlungsvorsitzender====
'''SPD'''
[[Rainer Götz]]

====Mitglieder====
'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|Winfried Jordan
:Dr. Danzebrink-Straße 17
:36039 Fulda

|Michael Ruppel
:Widderstraße 41
:36041 Fulda

|Stefan Frauenholz
:Egerstraße 12
:36041 Fulda

|Dorothee Hauck-Hiersch
:Haderwaldstraße 9
:36041 Fulda
|-

|Dr. Rainer Klaus
:Baugulfstraße 21
:36037 Fulda

|Stefan Semler
:Am Frauenberg 6
:36039 Fulda

|Franz-Josef Heimann
:M.-Schönberger-Straße 1
:36043 Fulda

|Mathias Bergener
:Heinrichstraße 44
:36037 Fulda
|-

|Stefan Grauel
:Wohlhaubterstraße 5
:36039 Fulda

|Albert Wiegand
:Schwarzmannstraße 2
:36039 Fulda

|[[Thomas Hering]]
:Egerstraße 26
:36041 Fulda

|Georgios Eklemes
:Leipziger Straße 97
:36037 Fulda
|-

|Margarete Hartmann
:Mittelroder Straße 13
:36041 Fulda

|Winfried Heil
:Fasanenweg 3
:36041 Fulda

|Erwin Jordan
:Stresemannstraße 51
:36039 Fulda

|[[Thomas Bach]]
:Steinsdorfer Straße 9
:36039 Fulda
|-

|Karl-Martin Kanne
:Oberroder Straße 14
:36041 Fulda

|Esther Eckart
:Leipziger Straße 110
:36037 Fulda

|Walter Krah
:Unterm-Heilig-Kreuz 6
:36037 Fulda

|Katharina Kramer
:Weimarer Straße 21
:36039 Fulda
|-

|Daniele Heinzerling
:Herbsteiner Straße 14
:36041 Fulda

|Michael Gehring
:Schirrmannstraße 8
:36041 Fulda

|Patricia Micheel-Sprenger
:Lüdermünder Straße 7 a
:36041 Fulda

|Hans-Dieter Alt
:Königstraße 19
:36037 Fulda
|-

|Harald Hochgreef
Im Alten Roth 1
36039 Fulda

|Reinhold Weber
:Goerdelerstraße 2
:36037 Fulda

|[[Gerhard Stollberg]]
:Wiener Straße 78
:36039 Fulda

|Detlef Jestädt
:x
:x
|-

|Steffen Werner
:Havelstraße 27 b
:36043 Fulda

|Michael Hodes
:Maganbertstraße 9
:36041 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Peter Jennemann]]
:Feldstraße 12
:36043 Fulda

|[[Bernhard Lindner]]
:Niederroder Straße 20 a
:36041 Fulda

|Horst Altstadt
:Oskar-Ursinus-Straße 13
:36041 Fulda

|Heidelinde Weinberger
:Am Honigberg 42
:36041 Fulda
|-

|Hans-Joachim Tritschler
:Widderstraße 15
:36041 Fulda

|Peter Makowka
:Am Schlüsselacker 97
:36041 Fulda

|Mario Kalschne
:Brahmsstraße 3
:36043 Fulda

|Edith Bing
:Zeppelinstraße 2 a
:36037 Fulda
|-

|[[Rainer Götz]]
:An der Schindhohle 12
:36041 Fulda

|Werner Lüth
:Am Sparbrot 36
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|Prof Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda

|[[Ernst Sporer]]
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda

|[[Ute Riebold]]
:Heinrichstraße 10
:36037 Fulda
|}

'''FDP'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Peter Grösch
:Am Trätzberg 7
:36041 Fulda

|Gerhard Möller-Berlitz
:Heinrichstraße 21
:36037 Fulda
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Peter Grösch
:Am Trätzberg 7
:36041 Fulda

|Gerhard Möller-Berlitz
:Heinrichstraße 21
:36037 Fulda
|}

'''REP'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Anton-Josef Rummel
:Leipziger Straße 77
:36037 Fulda
|}

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Ferdinand Betz
:Kürassierstraße 11
:36041 Fulda
|}

==Investitionen==
{| border="1"
!Ort
!Vorhaben
!Investitionen in Mio
|-
|
|
|
|-
|Abwasserverband Fulda
|7
|1,5
|-
|Abwasserverband Oberes Fuldatal
|8
|2,6
|-
|Bad Salzschlirf
|1
|0,8
|-
|Burghaun
|16
|4,9
|-
|Dipperz
|9
|1,0
|-
|Ehrenberg
|4
|0,8
|-
|Ebersburg
|2
|0,3
|-
|Eiterfeld
|14
|4,7
|-
|Flieden
|7
|4,5
|-
|Gersfeld
|8
|1,9
|-
|Großenlüder
|19
|3,6
|-
|Hilders
|8
|3,6
|-
|[[Hofbieber]]
|26
|5,3
|-
|Hosenfeld
|4
|1,3
|-
|[[Hünfeld]]
|12
|2,6
|-
|Kalbach
|13
|1,9
|-
|Neuhof
|16
|5,4
|-
|Nüsttal
|5
|0,8
|-
|Poppenhausen
|12
|4,1
|-
|Rasdorf
|1
|0,5
|-
|Tann
|7
|1,3
|-
|Landkreis FD
|199
|53,4
|}

Quelle: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/media.php/501/Abwasser_01.gif]

== WebLinks ==
* Neue Kläranlage Marbach:
:Kläranlage in Petersberg-Marbach trägt zum Gewässerschutz bei [http://www.online-marketing24.com/9877-klaeranlage-in-petersberg-marbach-traegt-zum-gewaessers.html]
: [[Cornelia Zuschke]]: „Operation am offenen Herzen“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181099]
* osthessennews: "Jagd auf Kommunen" - Privates Kapital will sich in Wasserbetriebe einkaufen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134552]
* FZ 02.11.2006: Meysner: Das kommt mir spanisch vor -Tann spart bei Abwasserinvestitionen 1,8 Millionen Euro ein / Neuplanung macht es möglich [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161825]
* Kommentar FZ: Unkritisch [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161826]

* Presseerklärung 21. Juni 2006: Abwasserverband investiert 190.000 € in neue Rechenanlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=146483&_navid=]

* In der Pressemitteilung der Verbandsvorsitzenden der Stadtbaurätin Zuschke wird bekanntgegeben [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=146483&_navid=]: "Weitere Informationen sind auch über das Internet http://www.abwasserverband-fulda.de abrufbar." Leider war der Zugang zur Verhinderung des Lesens weiterer Information passwortgeschützt (22.6.06). Inzwischen stehen die Informationen für alle Internetnutzer zur Verfügung (November 2006)

* Die heimliche Globalisierung der Städte [http://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/heimliche_globalisierung_17_12_01.htm]

* http://www.dezentrales-abwasser.de

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Transparenz]]

Gersfeld

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 08:53:33 GMT

84.58.162.177:

Die Stadt '''Gersfeld (Rhön)''' liegt im Landkreis Fulda in Osthessen.Als anerkannter Luftkurort und Kneipp-Heilbad ist Gersfeld Ausgangspunkt sommerlicher Wanderungen durch das Biosphärenreservat Rhön und des Wintersports.

== Geografie ==
=== Geografische Lage ===
Gersfeld wird von Bergen halbkreisförmig umschlossen. Da diese schon der Hohen Rhön als naturräumliche Einheit zugeordnet werden müssen, liegt die Gemeinde genau an der Grenze zweier naturräumlicher Einheiten. Der Kurort liegt in dem nach Südwesten gerichteten Fuldatal inmitten des UNESCO- Biosphärenreservats Rhön.

Durch die Gemeindegebietsreform wurden 1971/72 die Orte Altenfeld, Dalherda, Gichenbach, Hettenhausen, Maiersbach, Mosbach, Obernhausen, Rengersfeld, Rodenbach, Rommers, Sandberg und Schachen nach Gersfeld eingemeindet. Die Mehrzahl der Ortsteile liegen am Rande der Talsohlen oder an Einmündungen von Seitentälern.

Mit über einem Drittel (34,7 %) nimmt der landwirtschaftlich genutzte Bereich mit hohem Grünlandanteil große Flächen der mittleren Höhenlagen in der Gemarkung ein. Auch die Waldfläche hat große Gebietsanteile (37,9 % der Gemarkungsfläche), die sich allerdings auf die relativ ortsfernen Hang- und Hochlagen beschränken.

=== Nachbargemeinden ===
Gersfeld grenzt im Norden an die Gemeinde Poppenhausen, im Nordosten an die Gemeinde Ehrenberg (beide im Landkreis Fulda), im Osten an den Markt Oberelsbach und an die Stadt Bischofsheim (im Landkreis Rhön-Grabfeld in Bayern), im Süden an den Markt Wildflecken (im bayerischen Landkreis Bad Kissingen), sowie im Westen an die Gemeinde Ebersburg (Landkreis Fulda).

=== Stadtgliederung ===
Zur Stadt gehören neben dem namengebenden Gersfeld weitere zwölf Stadtteile: Altenfeld, Dalherda, Gichenbach, Hettenhausen, Maiersbach, Mosbach, Obernhausen, Rengersfeld, Rodenbach, Rommers, Sandberg und Schachen.

== Geschichte ==
Erste urkundliche Erwähnung Gersfelds als ''Geraldisfeld'' im Jahre 944.

=== Mittelalter ===
1059 wurde Gersfeld fuldisch. Der Fuldaer Abt Heinrich VII. erhielt 1359 von Karl IV. die Erlaubnis, Gersfeld die Stadt- und Marktrechte zu verleihen.

Neben den größeren Herrschaftsbereichen Würzburg und Fulda gelang es seit dem späten Mittelalter zunehmend auch kleineren Adelsgeschlechtern, selbständige, relativ unabhängige Machtbereiche aufzubauen. In den Jahren 1402 und 1428 übertrug das Hochstift Würzburg den ursprünglich fuldischen Ort Gersfeld mit seiner Wasserburg den Herren von Ebersberg (genannt von Weyhers) als Lehen. Damit war Gersfeld dem Einfluss Fuldas verloren gegangen. Indem der Adel im Zuge der Reformation die Religionshohheit für sich reklamierte, konnte er seine landeshoheitlichen Rechte vervollkommnen und er gewann ein entscheidendes Stück Selbständigkeit. Die Stadt löste sich 1656 unter den Reichsrittern der Ebersburg vollständig aus der Herrschaft Fuldas und unterstand nun direkt dem Kaiser. Als einst ritterschaftliches Gebiet ist Gersfeld und das dazugehörige Umland bis heute evangelisch in einem überwiegend katholischen Umfeld geblieben.

=== Neuzeit ===
An der |frühneuzeitlichen Rekultivierung um Gersfeld ab dem 16. und 17. Jahrhundert hatten die Herren von Ebersburg - aus fiskalischen Gründen - entscheidenden Anteil. Im 18. und 19. Jahrhundert fanden demgegenüber kaum noch Ortsneugründungen statt. Die gewachsenen Siedlungsbilder erfuhren lediglich eine gewisse Ausweitung und Verdichtung. Entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung und Anordnung der Wohnanlagen übten die Gersfelder Stadtbrände von 1756 und 1814 und mehrere Einzelbrände in den heutigen Ortsteilen aus. Während des großen Feuers 1756 wurden 233 Gebäude zerstört.

Nach der Verweltlichung der geistlichen Fürstentümer unter Napoleon in den Jahren 1802/03 und danach mehrmals wechselnder Landeszugehörigkeit, fiel das ehemalige Hochstift Fulda 1816 an Kurhessen. 1866 nach dem Deutsch-Österreichischen Krieg geriet Kurhessen, und damit auch der hessische Teil der Rhön, unter preußische Herrschaft.

Die Rhönbahn befuhr 1888 zum ersten Mal die Strecke Fulda-Gersfeld.
Durch die Abschottung der sowjetischen Besatzungszone vom westlichen Teil Deutschlands erfuhr die Gemeinde bis 1989 eine starke Peripherisierung. Staatliche Subventionen konnten die wirtschaftlichen Ungunstfaktoren nur teilweise kompensieren. Auch nach der Grenzöffnung zeichnet sich die Rhön noch heute als dreigeteiltes Grenzgebiet der Bundesländer Hessen, Thüringen und Bayern aus.

== Politik ==
=== Stadtverordnetenversammlung ===
Die Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab folgende Sitzverteilung:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''% 2006'''
|align="center" | '''Sitze 2006'''
|align="center" | '''% 2001'''
|align="center" | '''Sitze 2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |26,1
|align="right" |8
|align="right" |28,6
|align="right" |9
|----
|SPD
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |40,2
|align="right" |12
|align="right" |36,8
|align="right" |11
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |16,1
|align="right" |5
|align="right" |12,0
|align="right" |4
|----
| BWG
| Bürger-Wähler-Gemeinschaft Gersfeld
|align="right" |11,9
|align="right" |4
|align="right" |13,7
|align="right" |4
|----
|LBL
|Linke Bürgerliste
|align="right" |5,7
|align="right" |2
|align="right" |9,0
|align="right" |3
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''31'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''31'''
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''49,1'''
|colspan="2" align="right" |'''60,2'''
|}

===Wappen===
Das Gersfelder Stadtwappen stellt einen Lindenbaum mit 39 Blättern dar, dessen Wurzeln durch ein Fundament ins Erdreich ragen. Der Hintergrund dieser Darstellung ist die Tatsache, dass bis 1866 die Gemeindeversammlungen unter der Dorflinde stattfanden. Der Baum steht hierbei für die Bürger der Gemeinde, der Mauersockel (Fundament) weist auf die Stadtrechte hin, die Gersfeld im Jahr 1359 verliehen bekam und die Wurzeln weisen auf die Verankerung der Bürger im Gemeinwesen sowie auf ihre Bodenständigkeit hin.

== Wirtschaft ==
Die wichtigste Erwerbsquelle der Bevölkerung Gersfelds bildete in früheren Jahrhunderten die Landwirtschaft, da sich aufgrund der relativen Armut an natürlichen Bodenschätzen und der abgeschiedenen Lage fern den großen städtischen Ballungszentren Handel, Bergbau und späterhin Industrie hier nur in geringem Maße entfalten konnten. So sind in Gersfeld noch relativ viele landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe mit intensiver Milchviehhaltung vorhanden.

Der Anteil der in Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten liegt heute insgesamt jedoch unter 2 %. Mit über 50 % macht der tertiäre Sektor den Hauptanteil an der Beschäftigtenstruktur in der Gemeinde aus. Ein Großteil der Beschäftigten ist dem Gast- und Beherbergungsgewerbe zuzurechnen.
Zirka ein Drittel der Beschäftigten vereinigt der sekundäre Wirtschaftssektor auf sich.

== Tourismus ==
Die ländliche Prägung, die Abgeschiedenheit und das reizmilde Klima sind Vorzüge der Region und förderlich für den Tourismus. Sechs Hotels und über ein Dutzend Gasthöfe laden zur Erholung ein. Neben den Klassikern Wandern, Segelflug und Skifahren bestehen auch Möglichkeiten zum Klettern und Mountainbiken.

== Sehenswürdigkeiten ==
* Evangelische Barockkirche
* Historischer Marktplatz mit Fachwerkgebäuden
* Barockschloss von 1740 im Schlosspark
* Wildpark
* Wasserkuppe mit Segelflugmuseum

== Verkehrsanbindung ==
Straße:
* Aus Norden und Nordwesten: über die A 7 Kassel–Würzburg, Abfahrt Fulda-Süd, B 27, B 279
* Aus Westen und Südwesten: über die A 66, B 27, B 279
* Aus Süden: über die A 7 Würzburg-Kassel, Abfahrt Bad Brückenau/Wildflecken, Richtung Wildflecken, B 279 Eisenbahn (Bahnstrecke Fulda–Gersfeld):
* ICE-Anschluss in Fulda, weiter mit Regionalbahn bis Gersfeld
* Die Stichstrecke Fulda–Gersfeld, 1997 für knapp 12 Millionen Euro saniert, stellt die letzte noch regelmäßig genutzte Bahnlinie in die Rhön dar.

== Weblinks ==
* [http://www.gersfeld.de/ Offizielle Homepage der Stadt]
* [http://wikivoyage.org/de/Rhön Rhön] - Reiseinformation bei Wikivoyage

{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 08:36:24 GMT

84.58.162.177: Ausschüsse

'''Sonntag, 9. Dezember 2007'''
* 10.00 Uhr Begrüßung [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda
* 14.30 Uhr, Kulturkessel in Bad Salzschlirf, Kindersoldaten – und wie wir ihnen helfen können

'''Montag 10.12.2007'''
* [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

'''Dienstag 11.12.2007'''
* [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]], [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] und [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Kurfürstenzimmer

'''Mittwoch, 12. Dezember 2007'''
* 17.00 Uhr AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe "Wem nützt der Aufschwung?" im Bonifatiushaus, Fulda. Vortrag: "Stiefkind Familienpolitik", Referent Georg Zimmermann, zuständig für Familienpolitik im Erzbistum Freiburg

'''Freitag 14. Dezember 2007'''
* 16.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]
* 19.30 Uhr Ortsgruppengründung [[Gersfeld]] in Gersfeld Altenfeld Bürgerhaus

'''Samstag 15. Dezember 2007'''
* [[Landtagswahl 2008]]: Die LINKE Infostände in Wohngebieten mit der Landtagskandidatin Yildiz Köremezli-Erkiner
http://www.die-linke-hessen.de/cms/images/stories/yildiz%20koeremezli-erkiner.jpg

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

'''15. Januar 08'''
* Hochschule Fulda Cafe Chaos, Runde mit Direktkandidaten

'''Montag, 11. Februar 08'''
* 17.00 Uhr AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe "Wem nützt der Aufschwung?" im Bonifatiushaus, Fulda. Vortrag: "Chancen für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung", Referent Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftl. Institut der Gewerkschaften, Düsseldorf

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84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 08:32:06 GMT

84.58.162.177: termine

'''Sonntag, 9. Dezember 2007'''
* 10.00 Uhr Begrüßung [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda
* 14.30 Uhr, Kulturkessel in Bad Salzschlirf, Kindersoldaten – und wie wir ihnen helfen können

'''Montag 10.12.2007'''
* [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

'''Dienstag 11.12.2007'''
* [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

'''Mittwoch, 12. Dezember 2007'''
* 17.00 Uhr AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe "Wem nützt der Aufschwung?" im Bonifatiushaus, Fulda. Vortrag: "Stiefkind Familienpolitik", Referent Georg Zimmermann, zuständig für Familienpolitik im Erzbistum Freiburg

'''Freitag 14. Dezember 2007'''
* 16.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]
* 19.30 Uhr Ortsgruppengründung [[Gersfeld]] in Gersfeld Altenfeld Bürgerhaus

'''Samstag 15. Dezember 2007'''
* [[Landtagswahl 2008]]: Die LINKE Infostände in Wohngebieten mit der Landtagskandidatin Yildiz Köremezli-Erkiner
http://www.die-linke-hessen.de/cms/images/stories/yildiz%20koeremezli-erkiner.jpg

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'''15. Januar 08'''
* Hochschule Fulda Cafe Chaos, Runde mit Direktkandidaten

'''Montag, 11. Februar 08'''
* 17.00 Uhr AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe "Wem nützt der Aufschwung?" im Bonifatiushaus, Fulda. Vortrag: "Chancen für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung", Referent Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftl. Institut der Gewerkschaften, Düsseldorf

Wolfgang Hamberger

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 08:27:53 GMT

84.58.162.177: wikilinks, stub

{{stub}}
[[Oberbürgermeister]] von Fulda 1970 bis 1998 [[Bild:Obhamberger.jpg|right]]

==heute==
Dr. Hamberger ist heute noch aktiv beim Fuldaer Geschichtsverein, der [[Jüdisches Leben in Fulda|Kontaktpflege zur Jüdischen Gemeinde]] und der Aktion Literatur im Stadtschloss

----
[[Bild:Wilmhosenfeld.jpg|framed|Dr. Wolfgang Hamberger referiert zu dem Widerstandskämpfer Biedenbach im Rahmen einer Veranstaltung zu [[Wilm Hosenfeld]]im November 2007 in Thalau]]

[[Kategorie:Personen|Hamberger, Wolfgang]]
[[Kategorie:CDU|Hamberger, Wolfgang]]
[[Kategorie:Politiker|Hamberger, Wolfgang]]

JÃ¼disches Leben in Fulda

84.58.162.177 — Mon, 10 Dec 2007 08:23:38 GMT

84.58.162.177: /* Jüdische Friedhöfe */ wikilinks

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Zug der Erinnerung==
[[Bild:Zug5.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Zug4.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Zugkarin1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Zugkarin3.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Zugkarin2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Zug2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Zug3.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Zug1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Juedischevolksschule.jpg|right|thumb|Jüdische Volksschule in Fulda nach der Verwüstung in der "Reichspogromnacht" Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Zugerinnerung3.jpg|thumb|Vergrößerung bei Klick]]
[[Bild:Judeninfdhess.jpg|right|thumb|Firma Hess am Steinweg Vergrößerung bei Klick]]

===Durchführung===
Der Zug der Erinnerung wird am 9. Dezember bis 12.12. auch in Fulda einen Stop einlegen. Nähere Infos gibt es auf der Seite: http://zug-der-erinnerung.eu

Hier gibt es auch einen Trailer, der in Kinos gezeigt wird (nicht mit Firefox abspielbar) : http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html

Osthessennews bringt einen Bericht und Vorfall im Bahnhof Fulda, erzählt von einem Zeitzeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1143708]

Namen jüdischer Kinder und Jugendliche mit Geburtsort Fulda, die in Konzentrationslager verschleppt wurden:

42 Namen (Quelle: Gedenkbuch „Opfer der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland 1933 – 1945“ (Bundesarchiv Koblenz, 2006).

Adler, Ernst M. (* 03.05.1927) (Rhönstraße 6 ?)

Bacharach, Peter (* 24.04.1928) (Adolf Hitler Platz 6 ? d.i. Unterm Heilig Kreuz)

Blömendal, Betti Brunhilde (* 20.07.1930)

Eschwege, Felix (* 19.10.1927) Fulda, Mittelstraße 25

Goldschmidt, Aron (* 21.11.1938) (Mittelstraße 25 od. 28 ?)

Goldschmidt, Berthel (* 30.07.1925) (Mittelstraße 25 od. 28 ?)

Goldschmidt, Fritz (* 24.09.1931) (Mittelstraße 25 od. 28 ?) überlebt? Teilnehmer Mai 87 Veranstaltungswoche jüdisches Leben in Fulda

Goldschmidt, Herbert Martin (* 03.11.1926) (Mittelstraße 25 od. 28 ?)

Goldschmidt, Ilse (* 09.12.1929) (Mittelstraße 25 od. 28 ?) überlebt? Teilnehmerin Mai 87 Veranstaltungswoche jüdisches Leben in Fulda

Goldschmidt, Martin (* 10.11.1926) (Mittelstraße 25 od. 28 ?)

Goldschmidt, Max Erwin (* 08.11.1927) (Mittelstraße 25 od. 28 ?)

Heinemann, Beate (* 19.09.1925)

Hess, Chana (* 18.09.1941) (Karlstraße 32 ?)

Heß, Friederike (* 14.04.1938) (Karlstraße 32 ?)

Heß, Josef (* 23.07.1935) (Karlstraße 32 ?) überlebt? Teilnehmer Mai 87 Veranstaltungswoche jüdisches Leben in Fulda

Hess, Sarah (* 18.09.1941) (Karlstraße 32 ?)

Jüngster, Horst (* 27.09.1926)

Kasten, Moritz (* 01.08.1928)

Kasten, Salomon (* 03.11.1934)

Kasten-Birnbaum, Gustel (* 20.07.1933)

Kugelmann, Marion (* 06.03.1927)

Kunstadt, David (* 20.04.1931)

Lehmann, Adolf (* 29.01.1931)

Lehmann, Eva (* 13.02.1929)

Lehmann, Klara (* 09.05.1933)

Löwenberg, Fritz (* 30.05.1934)

Löwenberg, Kurt (* 30.05.1934)

Mayer, Hermann (* 11.10.1931)

Mayer, Hertha (* 30.01.1929)

Mayer, Judis (* 20.01.1939)

Rapp, Günther (* 07.08.1927)

Rapp, Marga (* 05.01.1931)

Rosskopf, Irene (* 03.07.1928)

Stern, Malli (* 18.08.1932) (Karlstraße 9 ?)

Tockus, Carola (* 18.03.1934)

Tockus, Sally (* 28.08.1939)

Vorenberg, Hannelore (* 20.08.1927)

Wahlhaus, Fränze (* 23.02.1925) Johannesstraße 14

Weinberg, Bela (* 07.01.1939) (Rhönstraße 6 ?)

Weinberg, Justin (* 13.04.1933) (Rhönstraße 6 ?)

Weinberger, Erika (* 03.08.1929)

Weinberger, Kurt (* 28.11.1930)

'''Quelle: "Auswanderungs"liste 1941/42 nach Riga'''

Goldschmidt, Gertrud (* 11.2.1925) (Mittelstraße 25 od. 28 ?)

Goldschmidt, Ilse (* 26.12.1922) (Mittelstraße 25 od. 28 ?) (Mittelstraße 25 od. 28 ?) überlebt? Teilnehmerin Mai 87 Veranstaltungswoche jüdisches Leben in Fulda

Kasten, Salomon (*3.11.1934)

Löwenberg, Martin (* 21.1.1928)

Sichel, Hugo (* 29.9.1934) (in der Liste gestrichen)

Weinberg, Ruth (* 29.4.1938)(Rhönstraße 6 ?) überlebt? Teilnehmerin Mai 87 Veranstaltungswoche jüdisches Leben in Fulda

'''Quelle: 31.5. 1942 wahrscheinlich in den Raum Lublin'''

Hirschberg, Selma (*19.10.1927) Fulda, Am Stockhaus 10

===Presse===
* 4.12.07 FZ Rollendes Museum zeigt Schicksale deportierter Kinder [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,172831]
* 9.11.07 Der Spiegel: "Memory Train to Auschwitz" [http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,516430,00.html]
* 10.11.07 Junge Welt: Zug der Erinnerung rollt Wanderausstellung auf Schienen hält das Gedenken an von den Nazis deportierte Kinder wach [http://www.jungewelt.de/2007/11-10/035.php]
* 7.11.07 Redblog Nachrichten gegen den mainstream [http://redblog.twoday.net/stories/4422463/]

===Vorbereitung===
Veranstaltung zum Projekt

"Zug der Erinnerung"

mit

Hans-Rüdiger Minow, Pressesprecher des Projekts "Zug der Erinnerung"

Mittwoch, 13.6.2007, 17:00 Uhr

Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften G 204

Der "Zug der Erinnerung" wird durch Deutschland fahren, um der vielen
Tausend Kinder zu gedenken, die in der NS-Zeit mit der "Reichsbahn"
deportiert wurden und in den Vernichtungslagern des Ostens verschwanden.
Allein aus Fulda stammen mindestens 51 dieser Kinder. Das jüngste Fuldaer
Kind war 2 Jahre alt, als es wahrscheinlich in Riga ermordet wurde. Wir
wissen wenig oder nichts über diese Kinder. Insbesondere heutige Jugendliche
möchten wir deswegen motivieren, in den Herkunftsstädten auf lokale und
regionale Spurensuche zu gehen. Unser Projekt ist der Gegenwart zugewandt -
als ein Beitrag gegen den erstarkenden Rechtsextremismus durch
Identifikation und Empathie für die Opfer.

Die Veranstaltung informiert über das Projekt "Zug der Erinnerung". Es soll gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie der "Zug der Erinnerung" in Fulda vorbereitet und empfangen werden kann.

__TOC__

== Ansiedlung ==

Die erste urkundliche Erwähnung '''jüdischen Lebens in Fulda''' stammt aus dem Jahr 1235. Die Forschung geht jedoch davon aus, dass sich Menschen jüdischen Glaubens schon weit früher im Bereich des Fuldaer Klosters angesiedelt haben.

Fulda zählte schon im Mittelalter zu den Hauptsiedlungsgebieten deutscher Juden. Die Geschichte der jüdischen Gemeinde ist weltbekannt, kamen doch zahlreiche jüdische Gelehrte aus Fulda. Die bedeutendsten orthodoxen Gemeinden in Deutschland waren Frankfurt, Fulda und Fürth.



== Ansätze zur weiteren Recherche==
=== Leben im Schatten von Kloster, Fürstabt und Fürstbischof ===
=== Emanzipation der Juden ===
=== Shoa ===
=== Gemeindeleben nach 1945 ===
=== Entwicklung der jüdischen Gemeinde heute ===

[[Bild:Ortsynagogefulda.jpg|thumb|Stelle an der die Synagoge bis 1938 stand]]
[[Bild:Altesynagogefulda.jpg|thumb]]

== Im Stadtbild ==
Auch heute noch sind im Fuldaer Stadtbild Zeichen des jüdischen Lebens erhalten. Sie sind teilweise einer anderen Nutzung zugeführt.

=== Synagoge ===
Die 1858 bis 1859 im alten Judenviertel errichtete Synagoge fiel in der Reichspogromnacht einem Brand zum Opfer. Die Brandstifter sollen NSDAP-Mitglieder aus dem Kasseler Raum gewesen sein.
Die Fuldaer Feuerwehr schützte die umliegenden Wohnhäuser in der Gasse, die auch heute noch, wie die angrenzende Mikwe, erhalten sind. An der Stelle der Synagoge befinden sich heute Parkplätze und ein in den 60er Jahren errichteter Bau, in dem wechselnde Gaststätten betrieben wurden. Der heutige Name der Gasse ist ''Am Stockhaus''. Der Name geht auf das dort bis 1843 bestandene Gefängnis zurück.

=== Mikwe ===
[[Bild:Mikwafulda.jpg|thumb|220px|right| Die Mikwe in Fulda]]

Das Gebäude der zur Fuldaer Synagoge gehörenden Mikwe, einem rituellen Bad, von 1890 ist erhalten geblieben. Im Keller sind die Badeanlagen noch zu sehen, wechselnde Restaurants nutzten in den letzten Jahren das Gebäude.

=== Jüdische Friedhöfe ===
Der ''alte Friedhof'' der jüdischen Gemeinde befand sich an der Ecke Rabanus/Sturmiusstraße. Seit dem 13. Jahrhundert fanden hier Bestattungen statt. Bis ins 20. Jahrhundert waren Grabsteine von 1665 erhalten. Der Friedhof wurde 1940 zerstört, die Grabsteine entfernt und ein Park angelegt.
Die Steine wurden beim Bau der Isolierstation des städtischen Krankenhauses verbaut und beim Abriß und Bau des Mediana Pflegestiftes aufgefunden.

1960 wurde auf einem Teil des Geländes ein Gebäude errichtet, das als Zollamt dient. Im Keller des Gebäudes ist ein Gedenkraum eingerichtet, an dem eine Gedenktafel mit folgender Inschrift angebracht ist: ''Dieser Raum sei geweiht der Erinnerung an die Seelen aller Heiligen, Frommen und Großen in Israel, aller Männer und Frauen der altehrwürdigen Gemeinde Fulda, die hier ihre Ruhestätte fanden bis zur gewaltsamen Auflösung des Friedhofes zur Zeit der Schreckensherrschaft''.

Ein weitere Gedenktafel ist an der Ecke des verbliebenen Parks aufgestellt. Hier erinnerte in den Jahren 1975 bis 1988 die örtliche Gruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jeweils am 9. November an die Auslöschung der jüdischen Gemeinde von Fulda. Später fand die Gedenkveranstaltung auf dem Platz der niedergebrannten Synagoge statt. Heute trägt der Park den Namen ''Jerusalemplatz''. Er erhielt den Namen in der Zeit, als der damalige [[Oberbürgermeister]] [[Wolfgang Hamberger]] den Kontakt zur jüdischen Gemeinde Fuldas intensivierte und ausbaute.

Der ''neue jüdische Friedhof'', auf dem heute auch die Bestattungen stattfinden, wurde 1904 angelegt. Zum Schutz vor Zerstörungen ist er nicht zugänglich.

=== Jüdisches Altenheim ===
Das jüdische Altenheim war in dem um 1900 neu errichteten Viertel südlich der alten Synagoge gelegen. Heute ist das Viertel begrenzt von den Straßen Rangstraße, Dalbergstraße, Florengasse und Kapuzinerstraße.
Es befand sich im Haus Nr.10 in der Von-Schildeck-Straße. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Es wurde 1900 von dem Architekten Karl Wegener errichtet und diente bis 1938 als jüdisches Altenheim.

=== Ehemalige Jüdische Schule ===

In dem 1898 errichteten Gebäude Von-Schildeck Straße 10 / [[Franz Rang|Rang]]straße wurde die Volksschule der jüdischen Gemeinde eingerichtet. Hier wirkten der Lehrer Jakob Spiro (bis 1910), Iwan Möller bis (1939), Abraham Raphael Sonn (ab 1919). Sonn wurde 1942 ins Ghetto Theresienstadt|Theresienstadt deportiert und die Schule geschlossen.
[[Bild:Judeninfdsabbatmahl.jpg|right|framed|Sabbath-Gedeck im Speisesaal der Jüdischen Gemeinde Fulda]]
Nach der Nutzung als städtische "Hilfsschule" wurde das Gebäude 1987 von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Hamberger]] wieder in die Nutzung der jüdischen Gemeinde übergeben. Es beherbergt heute das jüdische Kulturzentrum.

Der Bau wurde vom Architekten und Stadtbaumeister Johann Fuhrmann projektiert. Es ist ein zweigeschossiger Backsteinbau mit Krüppelwalmdach. Der Sockel ist aus Sandstein. Am Giebel befindet sich ein Freigespärre mit Stichsägearbeiten, das dem Schweizer Stil zuzuordnen ist. Es stellt in seiner Form ein großes Omega dar, dem Zeichen für Anfang und Ende.

Die Fenster der Synagoge im ersten Stock sind mit imposanten Glasmalereien mit Motiven aus dem "Alten Testament" geschmückt. Im Dezember 2004 wurde zum Schutz ein etwa 2 Meter hoher Metallzaun um das Grundstück errichtet.

=== Rabbinerwohnung ===
Schräg gegenüber der jüdischen Schule befand sich das:

''Ehemaliges Wohnhaus des Provinzial-Rabbiners Dr. Michael Cahn (1849-1920) und seines Sohnes, Dr. Leo Cahn (1889-1958). Das Haus wurde 1902/1903 nach den Plänen des Architekten Karl Wegener errichtet.''

''Die Familie Cahn musste nach der Reichspogromnacht 1938, als Tyrannei und Rechtlosigkeit regierten, aus Deutschland fliehen und gelangte über England schließlich nach Israel.''

''Das Haus wurde später als Wohn- und Geschäftshaus genutzt und schließlich in den Jahren 2001-2004 denkmalpflegerisch von der Unternehmensgruppe [[Willi Kropp|Kropp]] restauriert. Fulda im Herbst 2004''

(Text der Gedenktafel am Haus]

mehr über das Gebäude: osthessennews Zeichen wider das Vergessen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1111940]

===Laubhütten===
In den Gärten und Höfen von Häusern mit jüdischen Bewohnern waren zur Feier des Laubhüttenfestes Hütten, Gartenhäuser oder auch stabile Remisen aufgebaut, die zum Fest mit Zweigen geschmückt wurden. Das Fest ist eine Art Erntedankfest, es wird Anfang Oktober begangen und trägt seinen Namen von der uralten Sitte, dabei in sogenannten "Laubhütten" (Sukkah) zu wohnen. Das Fest entstand im Gedenken an den Auszug des Volkes Israel aus Ägypten (Leviten 23, 43; Nehemia 8, 14f.): "In Hütten sollt ihr wohnen sieben Tage."

Hans Teubner beschreibt 1989 in seinem Artikel "Vergessene Bauwerke - "Laubhütten" in Hessen" Laubhütten in Hinterhöfen der Fuldaer Heinrichstraße. [http://www.denkmalpflege-hessen.de/LFDH4_Publikationen/Veroffentlichungen/Ausgabe_1_1989/89-1-Teubner/body_89-1-teubner.html]

== Ansätze zur weiteren Recherche==
=== Verhältnis christliches Umfeld zu den Fuldaer Juden ===
=== Durch die Jahrhunderte ===
=== Antisemitismus vor 1933 ===
=== Holocaust ===
=== Gedenken ===
Zum 50. Jahrestag der Deportation der Juden von Fulda nach Theresienstadt hat die Stadt Fulda 1992 76 Plakate in der Innenstadt aufgestellt. Auf jedem Plakat war unter dem Davidstern die Original-Deportationsliste mit allen 76 Namen der später ermordeten Juden zu finden. Die Plakate, die symbolisch für jedes Einzelschicksal stehen, wurden entlang von sechs Straßenzügen angebracht - beginnend beim ehemaligen Standort der Synagoge bis zum Bahnhof, wo die Waggons für die Fahrt in den Tod bereitgestellt waren.

Im Dezember 2006 ergab sich endlich eine Einigung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium zu einer Wanderausstellung über die Deportation von Juden während der NS-Zeit.

Jahrelang hatte die französische Initiative "11.000 Kinder" eine Gedenkausstellung gefordert für jüdische Kinder aus Frankreich, die in Sonderzügen über sieben Halts in Deutschen Bahnhöfen aus Auschwitz deportiert wurden. Der Zug hielt auch in Fulda. [[Peter Gingold]] erwähnte bei seiner Rede auf dem Fuldaer Domplatz im August 2006 diese Deportation, und dass er sein Kind nur von der Deporation bewahrte, indem er es bei französischen Bauern versteckte.

Die Austellung soll ab Januar 2008 in deutschen Bahnhöfen gezeigt werden.

=== Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ===

=== Literatur ===

* Krause-Willenberg, Horst: Die Geschichte des Leon Saper, der als polnischer Jude untertauchte, als katholischer Landarbeiter nach Fulda kam und in Breitenau inhaftiert war, in: Rundbrief des Fördervereins der Gedenkstätte Breitenau Nr. 19, Kassel 2000, S. 43-51.

== Weblinks ==
* [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=912 Stadtplan von Fulda]
* [http://www.alemannia-judaica.de/landkreise_giessen_fulda_friedhoefe.htm Jüdische Friedhöfe]
* [http://www.christoph-kaeppeler.de/index/index.html Geschichte der Juden in Fulda. Homepage des HR Journalisten Christoph Käppeler]
* Einmaliges Projekt: "Spurensuche - Jüdische Kultur in der Kuppenrhön" (osthessenews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127545]
* ABRAHAM FRANK (Jerusalem), Die Geschichte der Juden in Rhina [http://www.zum.de/Faecher/Materialien/nuhn/abraham_frank.pdf]

===Auffinden der Grabsteine ===
* 30.8.2002 osthessennews: Sensationeller Fund: Jüdische Grabsteine nach über 60 Jahren gefunden [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1621]
* 1.9.2002 osthessennews: Fund und Rückgabe jüdischer Grabsteinfragmente nach 64 Jahren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1644]
* 27.1.2004 osthessennes: Jüdischer Grabstein in Hauskapelle von mediana Pflegestift enthüllt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=7602]

==Medien==
===Film===
In einem 2005 ausgeschriebenen Wettbewerb der Landeszentrale für Politische Bildung gewannen Schüler der [[Sturmiusschule Fulda]] einen Preis mit dem Film „Juden in Fulda – Geschichte und Neubeginn nach 1946“ (DVD - Film), 3 Schülerinnen und Schüler (Klasse 9), Lehrer: Herr Hofmann, Schüler:
Eylem Tanribilir, Rostan Taskin, Arian Arian [http://www.hlz.hessen.de/index.php?id=swb0506_gewinner]

===Presse===
* Seltenes Fest und großer Tag für jüdische Gemeinde: neue Torarolle erhalten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133964]

== Siehe auch ==
[[Kategorie:Religion]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Architektur]]

Gerhard MÃ¶ller

84.58.162.177 — Sun, 09 Dec 2007 23:35:29 GMT

84.58.162.177: /* Öffentliche Ämter */ Hessischen

'''Gerhard Möller''' (* 15. Oktober 1949 in Weyhers). Seit 2003 ist er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.

== Leben und Beruf ==
Nach dem Abitur an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]] in Fulda studierte Möller Rechtswissenschaften in Gießen. 1974 erwarb er das erste Staatsexamen, drei Jahre später bestand er die Zweite juristische Staatsprüfung. Ab 1977 arbeitete Möller bei der Verwaltung des Landkreises Fulda, zunächst als Leiter der Schulabteilung, später auch als Amtsleiter des Rechtsamts. Gerhard Möller ist verheiratet und hat vier Kinder.

== Partei ==
1974–82 war Möller Vorsitzender der CDU Ebersburg und 1974–77 Mitglied des [[Kreistag]]s des [[Landkreis Fulda]] und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Von 1985 bis 1987 war er Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Künzell.

== Öffentliche Ämter ==
1987 wurde Gerhard Möller zum Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda gewählt. 2003 gewann er die Wahl zum [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda mit 74,1 Prozent der Stimmen.

[[Bild:DSC 0309.jpg|right|framed|200px|Gerhard Möller bei der Eröffnung der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] ]]
[[Bild:Sommerakademieob2.jpg|right|thumb]]
[[Bild:Sommerakademieob3.jpg|right|thumb]]
[[Bild:Sommerakademieob4.jpg|right|thumb]]
Zuvor viele Jahre Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda mit dem Landrat Fritz Kramer.

weiterhin:

* Aufsichtsratsmitglied RMV
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Klinikum Fulda]]
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Fulda Galerie]] Projektgesellschaft
* Aufsichtsratsvorsitzender [[ProCommunitas GmbH]]
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH]]
* Vorsitzender des Beirates der Volkshochschule
* Vorsitzender [[Brandschutzkommission]]
* Vorsitzender [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Betriebskommission
* Mitglied im Verbandsvorstand [[Üwag|Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern]]
* Verwaltungsrat Sparkassen
* Vorsitzender der regionalen Krankenhauskonferenz [http://www.hkg-online.de/presse/medien/HKG-Report2004Vers1.5.pdf]
* Mitglied Verwaltungsrat Landesbank Hessen-Thüringen HELABA
* Sei November 07 Präsident des Hessischen Städtetages [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=199541]

==Medien==
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

== Weblinks ==
* [http://www.fulda.de/Oberbuergermeister.657.0.html Gerhard Möller]
* [http://www.fulda.de/Lebenslauf.768.0.html Lebenslauf]

[[Kategorie:Personen|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:CDU|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:Politiker|Möller, Gerhard]]

Videos und Podcasts

84.58.162.177 — Sun, 09 Dec 2007 22:17:56 GMT

84.58.162.177: /* Arbeit und Kapital */ die Quants

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==Videos==
===Bildung===
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)

===Krieg und Frieden===
* Ostfilme von [http://www.icestorm.de/index.php www.icestorm.de]
* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

Bundeswehr raus aus Afghanistan
* "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
* Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]
* Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]
* An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]
* Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Arbeit und Kapital===

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten. [http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA]

===Poltik===
====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Landtagswahl Hessen====
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

===='''Vorratsdatenspeicherung - Überwachungsstaat für Alle?'''====

* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor===
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]

===Musik===

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]

====Böhse Onkelz - Eine von vielen Nazi-Bands?====
Ein Versuch, zur Diskussion um die (Rechts-)Rock-Band Böhse Onkelz unterschiedliche Meinungen zusammenzutragen.
* N3-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=tRBrgBALIjI&mode=related&search= hier]
* Arte-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=QD2BBMhSTgY&mode=related&search= hier]
* ORB-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=zcXEcHNa5hQ&mode=related&search= hier]
* RBB-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=sYvF1TiAfPw&mode=related&search= hier]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]

==Podcasts==

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* Bundestagsbesetzer am 27.04.07 
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button Free ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
 
 

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
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|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>