Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.164.148 — Fri, 21 Jul 2006 11:16:18 GMT

84.58.164.148:

'''Do 20.7. bis 23.7 Herzbergfestival'''

* mit Infoständen von [[attac]] und solid siehe Bericht on [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126592]

'''Mittwoch 26.7.06'''
* '''20 Uhr''': Treff Die LINKE. Offene Liste in der "Grüne Au" im Stadtplan: [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&direkt=1&xdir=147&ydir=-95&mid=6&kachel=32]
Planungen Vorhaben [[Universitätsplatz|Uniplatz]], Bürgerbeteiligung ua.

'''Samstag 19.8.06'''
* '''Kein Naziaufmarsch in Fulda'''

[[Bild:Aufmarsch1993.jpg|200px]]

[[Naziaufmarsch|mehr Info]]

UniversitÃ¤tsplatz Blockrandbebauung

84.58.164.148 — Fri, 21 Jul 2006 09:36:49 GMT

84.58.164.148: link zur Diskussion

__NOTOC__
== Warum Blockrandbebauung ==
folgt
== Vorgaben von Q-Park ==
folgen

==Auslobung des Wettbewerbes==

'''Verfahrensart''': Beschränkter Wettbewerb, Einladungswettbewerb

'''Teilnahmeberechtigt''': Architekten

'''Entscheidung 06/2006'''

'''Wettbewerbsbetreuung:''' Böhm • Glaab • Sandler & Partner

'''Aufgabe: Gegenstand des Wettbewerbs ist der bauliche Entwurf einer Neubebauung am Universitätsplatz in Fulda.'''

'''Weitere Informationen '''

'''Eingelade Teilnehmer:'''
*F+F Baukonsult mit Harald Neu
*Bauconsult Darmstadt/Dresden GmbH, Darmstadt
*BLFP, Prof. Bremmer, Friedberg
*G + S, Berlin
*zimmermann.leber.feilberg, Darmstadt
*Schultze & Schulze, Kassel
*Schönherr & Juli, Fulda
*Ollertz & Ollertz, Fulda
*Sichau & Walter, Fulda
*Reith & Wehner, Fulda
*Möller & Vey, Fulda
*Staubach & Partner, Fulda
*Schneider + Schumacher, Frankfurt (angefragt)
[http://www.competitionline.de/site/20012003133010/20012003133010.php?wettbewerb_id=4894]

== Das Preisgericht ==

'''Fachpreisrichter'''
* Marc Hermans, Architekt, Maastricht
* Prof. Jochem Jourdan, Architekt, Frankfurt
* Jürgen Rittmannsperger, Architekt, Darmstadt
* Cornelia Zuschke, Stadtbaurätin der Stadt Fulda

'''Sachpreisrichter'''
* Wim van Vlierden, Q-Park GmbH & Co. KG (ersetzt Herrn Drs. Thuis)
* Wolfgang Röck, Geschäftsführer der Wöhr & Bauer GmbH
* Gerhard Möller, Oberbürgermeister der Stadt Fulda

Auf Vorschlag wird Herr Prof. Jourdan per Akklamation zum Vorsitzenden des Preisgerichts
[[Bild:Preisgerichtanwesenheit.gif]]

Interessant: der Vorsitzende des Preisgerichtes Prof. Jourdan kennt den Wettbewerbsgewinner (Schulze [http://www.architektursalon-kassel.de/bio_Schulze.htm]):

Zusammen sind sie am gleichen Lehrstuhl in Kassel [http://his-lsf.uni-kassel.de/qisserver/rds;jsessionid=29437E00F518CD766832B8E977C76378?state=wtree&search=2&root220061=1%7C6%7C887]

Gemeinsam waren sie schon bei Wettbewerben im Preisgericht [http://www.klinikum-kassel.de/presse/2003/arch_wettb.htm]


Beim Bau am Uniplatz haben sie die Variante Vorsitzender Preisgericht/ Wettbewerbsgewinner gewählt.

In der vita von Wolfgang Schulze wird bereits erwähnt, es sei "Mitglied der Gestalt- und Städtebaubeiräte in Marburg, Fulda und Kassel" [http://www.architektursalon-kassel.de/bio_Schulze.htm] Haben wir in Fulda was verpaßt? Was ist ein Städtebaubeirat? Was ist ein Gestaltbeirat?

== Der Entscheidungsgang ==
Komplettes Protokoll mit Hergang und Fotos der eingereichten Arbeiten
[http://www.competitionline.de/am530/upload/wettbewerb_4894_auslobungsbroschuere/04894_Preisgerichtsprotokoll.pdf]

== bestehende Elemente ==
'''Die Turnhalle soll zugunsten einer Parkhauseinfahrt abgerissen werden:'''

[[Bild:Turnhalle1.jpg]]

'''Der Schulhof, im Zustand Juni 2006:'''

[[Bild:Schulhof.jpg]]

'''Tiefgarageneinfahrt in bisherigem Zustand:'''

[[Bild:Einfahrt Tiefgarage Uniplatz.jpg ]]

== Die Ausstellung(seröffnung) im Marmorsaal Stadtschloss ==

Die Öffentlichkeit wurde am Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft (8.6.06) von der Bekanntgabe des Preises zur Blockrandbebauung überrascht.

Kurzfristig erhielten die Stadtverordneten einen Brief mit der Einladung zu einer Ausstellungseröffnung der Modelle und Zeichnungen der eingereichten Arbeiten am 14.6. in den Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses. In der Presse war der Termin nicht zu finden.

Eingefunden hatten sich OB Möller, die Stadtbaurätin, die Stadtverordnetenvorsteherin, die Architekten, Fraktionsvorsitzende der Fraktionen und Gruppen, alles in allem etwa 30-40 Personen.

[[Bild:Manfred Reith und Schulz.jpg|right|thumbnail|Heimspiel für Architekt [[Manfred Reith]](mitte), weiterhin (links) Stadtrat Waldemar Eckert und der Architekt Wolfgang Schulze (rechts) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
]]

Was gabt es zu sehen?

Auf jeweils 2-3 Postern pro in die engere Wahl gekommenen Vorschlägen werden Fassadenansichten dargestellt. Kurze Vorstellungstexte aus den Architekturbüros beschreiben die Vorzüge.
Auf einem Tisch stehen verloren kleine 3D Modelle in aller Eile zusammengeschustert.

Was fehlt?
Die Kriterien, die Q-Park an die Erfüllung der Aufgaben legte, werden nicht benannt, genau so wenig die Gründe, warum für den Gewinner entschieden wurde, warum kein zweiter Platz vergeben wurde (mangelnde Kriterienerfüllung) und eine Übersicht warum die anderen Vorschläge abgelehnt wurden. Das Preisgericht bleibt anonym, der Betrachter erfährt nicht, wer wie und warum abgestimmt hat.
Kurz die Transparenz der Entscheidung fehlt.

== Der erste Preis (Schultze und Schulze, Kassel)==
[[Bild:Platz1perspektiven.jpg]]

'''Der Schulhof''':

[[Bild:Platz1schulhof.jpg]]

'''Der Architekt stellt vor:'''
[[Bild:Platz1.jpg|300px]]

'''Private Anmerkungen zum aktuellen Stand'''

Nach kurzer beiläufiger Betrachtung der Pläne des Wettbewerbgewinners
und zugegebenermaßen großem Interesse an der Diskussion um den Uniplatz
auf Podiumsdiskussionen und städtischen Veranstaltungen hier ein kurzes
Resümee einiger Fragen und Gedanken:

Die Diskussion um die Karstadtanlieferung wäre ganz schnell von Tisch
gewesen, würden die LKWs dort abfahren, wo auch die PKWs abfahren.
Warum dies nicht gemacht wurde ist ausschließlich durch die Kosten
begründet. Schade, denn wenn man was macht, sollte man es richtig machen
oder sein lassen.

Insbesondere, wenn man die Pläne von Schulze und Schultze betrachtet und
feststellt, daß für die PKW-Abfahrt der Schulhof sowieso angehoben
wurde, was wohl kaum jemand ausfällt. In der Wettbewerbsvorgabe ist die
Rede von -1,10 OK Gelände Neu. Beim Gewinner wurden daraus -0,60 OK
Schulhof und im Bereich der Abfahrt baut man eine Bühne (die geplanten
WCs kommen noch weg), die diese Abfahrt überhaupt erst möglich macht.
Der Hof wurde also um bis zu 1,43m angeboben (aus 264,17m ü.NN Alt wurde
265,60m ü.NN Neu). Im Bereich der Bühne ±0,00 bzw. 266,20 sind das
sogar knapp 2m.

Das Anheben des Schulhofs selbst müßte nicht sein, wenn man die Abfahrt
sowieso überbaut. Wenn man aber anhebt und zweigeschossig darunter baut,
dann bitte richtig und zwar so, daß das zweite Tiefgeschoß durch LKWs
befahren werden kann! Problem Anlieferung gelöst!

Im übrigen wurde häufig diskutiert über den Wegfall der 16m tiefen
Fläche für die Randbebauung. Was ist mit diesem zusätzlichen Wegfall,
der in der Breite des Lehrerparkplatzes über die gesamte Tiefe des
Schulhofes geht? Auch Bühne genannt...

Die zweite Auffälligkeit ist das es sich bei den Wohnungen um eine
Laubengangerschließung handelt. Typisch für Professoren. Im Studium ist
sowas stets interessant, besonders bei Maisonetten. Aber in der Realität
(böses Wort) wird dies eher mit Getto verbunden und wird abgelehnt.

Selbst wenn dies nun nicht so wäre, fragt man sich - nach kurzem Blick
auf den Lageplan - Wie man im Süd-Westen einen Laubengang vorsehen kann
und die Wohnungen nach Nord-Osten zur Rabanusstraße orientiert. Als
Professor sollte man das besser wissen und als Preisrichter und
ehemaliger Arbeitgeber des Gewinners ebenso.

Die dritte Frage und damit soll es erstmal genug sein: Was soll die Wand
sein, die zwischen Schulhof und Uniplatz empor ragt? Ein Platzhalter
(Zitat Frau Stadtbaurätin Zuschke)? Seit wann gewinnt man mit
Platzhalter den 1. Preis?

Bitte lesen Sie sich das Preisgerichtsprotokoll noch einmal durch und
fangen Sie an zu hinterfragen, z.B. Sätze, wie:
...reagiert so mit einer Gebäudekubatur und Ausformung richtig auf die
gegebene städtebauliche Situation...
...ruhige, filterartige Lamellenwand, die keine Konkurrenz zur
Barockfassade darstellt...
...sehr gut und maßstäblich gegliedert und präsentiert sich eindeutig
mit seinen Inhalten...

Zum Schluß noch einen Hinweis an die Aufenthaltsqualität: Wie wird diese
nun eigentlich gesteigert? Durch den 1. Preis des Wettbewerbs, durch die
neue LKW-Anlieferung oder durch die Bemusterung von Oberflächenbelag,
diversen Bäumen und geplanten Lichtspielen?

Schade nur, daß sich so wenig Bürger mit dem Thema beschäftigen...

== Preis 3 ([[Manfred Reith|Reith + Wehner]]) ==
[[Bild:Entwurfreith.jpg]]

Der Entwurf von Reith und Wehner packt den Schulhof auf das Dach des Gebäudes und bietet so eine größere Verkaufsfläche. Merkwürdig nur: Die Denkmalpflege legt Wert auf die Sichtbarkeit der Rückfassade der alten Universität. Dies war auch Kriterium von Q-Park. Warum reicht [[Manfred Reith]] einen Vorschlag ein, der gegen die Vorgaben des Denkmalschutzes verstößt, immerhin ist er Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es?

Aber auch bei diesem Entwurf wird die denkmalgeschützte Turnhalle abgerissen.

== Preis 3 (Stuttgarter Büro NEUGEBAUER + RÖSCH) ==
[[Bild:Platz3solitaer.jpg]]
[[Bild:Platz3zeichnungeingang.jpg]]

[[Bild:Platz3zeichnung.jpg]]

[[Bild:Heissesteil.jpg]]
[[Bild:Platz3zeichnungaufteilung.jpg]]

Dieser Vorschlag erhielt gewaltigen Applaus, die anderen Vorstellungen gar keinen.

Im Gegegensatz zu anderen wird hier die Turnhalle erhalten, insgesamt wurde es aber als zu futuristisch für Fulda empfunden. Interessant: HM würde einen optischen Eingang in der Mitte des Platzes bekommen. Doch wo ist hier die Aufenthaltsqualität auf dem Platz??

'''Hinweis: Zur Platzqualität im Entwurf des Stuttgarter Büros hat der Architekt Robert Rösch auf diesen Seiten Stellung bezogen: [[Kategorie Diskussion:Stadtentwicklung]]'''

== weitere Preise ==

Fotos und weiterer Hintergrund folgt.

Presse, Stellungsnahme Die LINKE.Offene Liste, weitere Zusammenhänge Seite : [[Universitätsplatz]]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Denkmalschutz]]

Diskussion:UniversitÃ¤tsplatz Blockrandbebauung

84.58.164.148 — Fri, 21 Jul 2006 09:34:05 GMT

84.58.164.148: hierherkopiert

== Bebauung Universitätsplatz ==

Das Thema Q-Park und Universitätsplatz hat zusammen mit den anderen betroffenen Bereichen wie Schule, Karstadt und letztendlich Innenstadtentwicklung überhaupt für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Als Stuttgarter Architekt habe ich eine gewisse Distanz zum Thema, was sicher mit dazu geführt hat, dass wir im Wettbewerb eine eher unkonventionelle Lösung entwickelt haben. Insofern ist die Distanz und die Neutralität mit der Liebe zu unserem Entwurf etwas geschrumpft.

In einem Beitrag las ich, dass unser Entwurf durchaus Applaus bekommen habe. Ein Kritikpunkt war aber auch die Aufenthaltsqualität auf dem Platz selbst. Diese entsteht natürlich unter anderem durch die Platzgestaltung die sich - noch - unserem Einfluss entzieht. Die Grundlage dafür wird aber mit guten Platzrändern gelegt. Daran mangelt es derzeit gewaltig. Nicht nur dass die Ein- und Ausfahrt und deren Umfeld scheußlich sind, der Platz hat vor Allem keine klaren Kanten. Zur Rabanusstraße ist die Bebauung zu hoch und indifferent und der Schulplatz kann keinen Platzrand bilden.

Genau diese beiden Probleme löst unser Entwurf. Durch das lange Dach erhält der Platz eine weitestgehend einheitliche Traufhöhe als Rand. Der Schulplatz wird optisch mit Bäumen in den Platz erweitert und erinnert damit an den historischen Stadtrand. Worin also wird die neue Aufenthaltsqualität bestehen ?

Eine harmonische räumliche Fassung, ein schöner Belag und gezielt gepflanzte städtische Bäume. Das große Dach bietet weitere schöne Möglichkeiten für Veranstaltungen, für das Café oder einfach für die, die auf den Bus warten, sich verabredet haben, oder ihren Wagen in der Garage haben.

Ganz nebenbei ermöglicht übrigens unser Entwurf den Erhalt der barocken Turnhalle - das wäre doch Grund genug für die Barockstadt Fulda darüber ernsthaft nachzudenken ?

Robert Rösch Architekt in Stuttgart

(hierher kopiert aus der Diskussion der [[Kategorie Diskussion:Stadtentwicklung]]

Industriepark Fulda West

84.58.164.148 — Fri, 21 Jul 2006 00:45:44 GMT

84.58.164.148: Bahnanschluss dicht machen oder fördern???

Industriegebiet um dessen Errichtung es zahlreiche Auseinandersetzungen gab.
Es liegt an der Bundesstraße nach Lauterbach/Alsfeld Zwischen Malkes und Rodges.

Folgende Firmen sind hier ansässig:

*[[Milupa]]
*[[Teclac]] [http://www.wernergruppe.de/teclac.htm]
*[[Lager Möbel Buhl]]
*[[Hubtex]] Gabelstabler
*[[Schlachthof]]
* Fleischereibedarf Fehrmann [http://www.delicarne.de/index.php?idcatside=38&sid=617f45fb43712cd8e64140579501c5ea]
* VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH
* MS-Messebau-Fulda GmbH

Noch sind zahlreiche Gewerbeflächen frei.

Zur Stützung der Ansiedlung wird der Zeit die [[Westumfahrung]] gebaut

Eine Fläche, die bislang für einen Bahnanschluss vorgesehen war, wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 10.7.06 für anderweitige Nutzung freigegegeben.

Angedacht ist hier ein [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Ohne weitere Diskussion wurden der Punkt in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Bebauungsplan Stadtteil Rodges und Industriepark Fulda West|Stadtverordnetenversammlung]] (in letzter Minute?) zurückgezogen.

Am 20.7.06 erscheint eine Pressemeldung, wonach das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert.

== Presse ==

* 8.7.06 (FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]
* 20.7.06 (osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126554]

== Weblinks ==

Internetseite Wirtschaftsregion Fulda Industiegebiet West erst wieder erreichbar, als wir Nichterreichbarkeit bei Podiumsveranstaltung der Wirtschaftsjunioren erwähnten. [http://www2.wirtschaftsregionfulda.de/wyswir/indusgewewys.nsf/WYSFrameset1?Readform&JScript=1&]

Luftbild [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wyswir/indusgewewys.nsf/files/foto_fuldawest_gross.jpg/$FILE/foto_fuldawest_gross.jpg]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Gerhard MÃ¶ller

84.58.164.148 — Fri, 21 Jul 2006 00:37:53 GMT

84.58.164.148:

[[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda

Zuvor viele Jahre Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda mit dem Landrat Fritz Kramer.

weiterhin:

* Aufsichtsratsmitglied RMV
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Klinikum Fulda]]
* Vorsitzender des Beirates der Volkshochschule
*
*
*
*
*

[[Kategorie:Personen|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:CDU|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:Politiker|Möller, Gerhard]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

84.58.164.148 — Fri, 21 Jul 2006 00:00:38 GMT

84.58.164.148: Tagesordnung II, Vergleich mit der Niederschrift

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Die Resolutionsvorschläge wurden nicht verlesen (z.B. für die Zuhörer), inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen.

In der Niederschrift: "39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltung(en)"

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

===Tagesordnung II ===
Die Punkte der Tagesordnung II wurden in den Auschüssen abgestimmt und am Block in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.

Eine Ausnahme bildete der Punkt 5., der Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] dieser wurde wegen einer sich abzeichnenden Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes zurückgezogen.

==== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ====

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Kann es sein, dass das Zurückziehen des Antrages mit der späteren Pressemeldung vom 20.7.06 zusammenhängt, nachdem das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert? (Anmerkung des Besuchers nach ein paar Tagen Abstand)

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

(osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126554]

==== andere Punkte Tagesordnung II ====
wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

'''Was steckt dahinter:'''

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren
'''Was steckt dahinter:'''

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

'''Was steckt dahinter:'''

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

'''Was steckt dahinter:'''

5. zurückgezogen

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

'''Was steckt dahinter:'''

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

'''Was steckt dahinter:'''

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

'''Was steckt dahinter:'''

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

'''Was steckt dahinter:'''

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Was steckt dahinter:'''

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag [[Universitätsplatz]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] dokumentieren

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Leggenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

(genaue Abstimmungsergebnisse nach Erhalt der Niederschrift)

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

=== Wahlen zu Gremien ===
==== Gruppenwasserwerk Florenberg ====

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====
Zu besetzen sind: 7 Sitze CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 CWE

Von 58 Stadtverordneten stimmten 34 für CDU Liste, 12 SPD, 6 GRÜNE, 3 FDP, 3 CWE

==== Schulkommission ====

mehr nach Erhalt der Niederschrift

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

===Aktuelle Stunde===
Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

===Anfragen===

'''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen'''

siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

84.58.164.148 — Thu, 20 Jul 2006 23:29:36 GMT

84.58.164.148: /* Resolution Studiengebühren */ Vergleich mit Niederschrift

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Die Resolutionsvorschläge wurden nicht verlesen (z.B. für die Zuhörer), inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen.

In der Niederschrift: "39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltung(en)"

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

=== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ===

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Ohne weitere Diskussion wurden der Punkt in der Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit abgestimmt. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme.

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag [[Universitätsplatz]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] dokumentieren

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Leggenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

(genaue Abstimmungsergebnisse nach Erhalt der Niederschrift)

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

=== Wahlen zu Gremien ===
==== Gruppenwasserwerk Florenberg ====

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====
Zu besetzen sind: 7 Sitze CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 CWE

Von 58 Stadtverordneten stimmten 34 für CDU Liste, 12 SPD, 6 GRÜNE, 3 FDP, 3 CWE

==== Schulkommission ====

mehr nach Erhalt der Niederschrift

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

===Aktuelle Stunde===
Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

===Anfragen===

'''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen'''

siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Alfred Dregger

84.58.164.148 — Thu, 20 Jul 2006 20:57:10 GMT

84.58.164.148:

'''Alfred Dregger''' (* 10. Dezember 1920 in Münster; † 29. Juni 2002 in Fulda) war ein deutscher Politiker ([[CDU]]).

Er war von 1956 bis 1970 [[Oberbürgermeister]] von Fulda und von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Bundestagsfraktion.

==Ausbildung und Beruf==
Nach dem Besuch des Humanistischen Marien-Gymnasiums in Werl wurde Dregger 1939 zur Wehrmacht einberufen. Bis Kriegsende diente er als Soldat, zuletzt als Hauptmann und Bataillonskommandeur. Dregger begann 1946 ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, das er 1949 mit dem Ersten und 1953 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abschloß. Schon 1950 promovierte er zum Dr. jur. Von 1954 bis 1956 arbeitete er dann als Referent in Verbänden. Von 1970 bis 1983 war er Vorstandsmitglied bei der [[Üwag]].

==Familie==
Alfred Dregger wurde in Münster als Sohn eines Verlagsdirektors geboren. Seine Jugend verbrachte er auf dem mütterlichen Bauernhof. Sein Bruder wurde nach dem 2. Weltkrieg an der Ostfront vermisst.

Alfred Dregger war verheiratet und hatte drei Kinder; der älteste Sohn starb 1972 bei einem tragischen Verkehrsunfall.

==Partei==
Dregger war Mitglied der [[CDU]] und von 1967 bis 1982 deren Landesvorsitzender in Hessen. 1969 wurde er außerdem Mitglied im Bundesvorstand und war von 1977 bis 1983 Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Dregger war der prominenteste Vertreter der so genannten Stahlhelmfraktion, eines nationalkonservativen Flügels der CDU.

==Abgeordneter==
Von 1962 bis 1972 war er Mitglied des Hessischen Landtages.

Von 1972 bis 1998 war Alfred Dregger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sofort Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1976 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden und nach 1989 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Dieses Amt behielt er bis zum November 1991. Sein Nachfolger wurde der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Alfred Dregger war bei der Bundestagswahl 1972 noch über die Landesliste Hessen und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Fulda in den Deutschen Bundestag eingezogen. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 1994 55,1% der abgegebenen Erststimmen. Von 1998 bis 2005 wurde dieser Wahlkreis vom 2003 aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen [[Martin Hohmann]] im Deutschen Bundestag vertreten.

==Öffentliche Ämter==
Von 1956 bis 1970 war er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.

==Positionen==
Dregger vertrat revanchistische Positionen vorgeworfen, vor allem in Bezug auf die Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus. Auf Alfred Dregger geht der Slogan ''Freiheit statt Sozialismus'' zurück, mit dem die CDU bei der Bundestagswahl 1976 in den Wahlkampf zog und die absolute Mehrheit mit 48,6 % nur knapp verfehlte. In den 70er Jahren war er ein vehementer Befürworter der Durchsetzung des Radikalenerlasses. Dregger war einer der Unterzeichner des Aufrufs "Gegen das Vergessen" am 8. Mai 1995, u.a. neben Jörg Haider, Gerhard Frey und Franz Schönhuber.

Dregger setzte sich stark für die Freilassung von Kriegsverbrechern ein. Ende der 80er Jahre machte er sich für die Freilassung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Ferdinand Hugo stark. Dregger wurden auch Kontakte zur rechtsextremen Vereinigung "Stille Hilfe" nachgesagt. Die Wanderausstellung "Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" nannte er ''einen Angriff auf Deutschland''.

In Fulda als einer der ersten Städte wurden während seiner Zeit als [[Oberbürgermeister]] Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, zu einem Stundenlohn von unter zwei DM. Der "Stern" deckte in den 70er Jahren auf, dass der Garten von Dreggers Dienstwohnung auf diese Weise gepflegt wurde.

Friedrich Merz sagte in der Traueransprache: "Alfred Dregger war ein Mann fester Überzeugungen und klarer Worte. Nur wenige haben sich über Jahrzehnte der politischen Linken in Deutschland so klar und deutlich entgegengestellt wie Alfred Dregger."

== Veröffentlichungen ==
* "Freiheit in unserer Zeit. Reden und Aufsätze", Herbig 1980
* "Der Preis der Freiheit. Sicherheitspolitik im geteilten Europa", Universitas 1985
* "Der Vernunft eine Gasse. Politik für Deutschland. Reden und Aufsätze", Universitas 1986
* "Einigkeit und Recht und Freiheit. Beiträge zur deutsch-europäischen Einheit", Universitas 1993
* ''Dilemma der Frontsoldaten. Gegen die zynische Einseitigkeit der Nationalmasochisten.'' in Junge Freiheit 95/ 15, S. 2.
* "Mein Blick nach vorn", Naumann 2000

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[[Kategorie:Personen|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:CDU|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:Politiker|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dregger, Alfred]]