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Walter Arnold

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 17:13:31 GMT

84.58.167.212: /* Sonstige Posten */ Sozialer Wohnungsbau

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmter auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

== Politik ==
===Ämter===
Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Weiterhin ist Arnold
* Landesvorsitzender Hessen des Mittelstandsvereinigung der CDU.

Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.

Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.

Er war der Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

==Sonstige Posten==
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befaßt. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* "Steuergelder werden verschwendet" [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]

== Weblinks ==
* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"

[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]

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[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Alois Rhiel

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 17:12:22 GMT

84.58.167.212: Sozialer Wohnungsbau

'''Alois Rhiel''' (* 6. Oktober 1950 in Marburg-Ginseldorf) ist Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen.

Nach dem Abitur an der Stiftsschule St. Johann Amöneburg 1969 und Ableistung des Wehrdienstes studierte Alois Rhiel Volkswirtschaftslehre an der Philipps-Universität Marburg und schloss nach 12 Semestern 1976 mit dem Titel des Diplom-Volkswirtes ab. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Marburg tätig.

1979 bis 1982 war er wissenschaftlicher Referent in der Kämmerei der Stadt Frankfurt/Main und persönlicher Mitarbeiter des Stadtkämmerers.

Er promovierte 1981 zum Dr. rer. pol. im Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Marburg. Dissertationsthema war ''Kommunalwirtschaft und Wirtschaftsordnung''.

1983-1984 arbeitete er als Vertriebsleiter eines Industrieunternehmens in Marburg und bewarb sich auf die Ausschreibung der [[Bürgermeister]]stelle in Fulda. Von 1984 bis 1989 übte er dieses Amt aus und war 1989 bis 1991 Regierungspräsident in Gießen.

1991 zog es ihn wieder in die Wirtschaft und er war stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der [[tegut]] Lebensmittelgruppe mit Firmensitz in Fulda.

1998 kanidierte Rhiel in der Direktwahl für das Amt des Fuldaer [[Oberbürgermeister]]s, dabei wurde er von der [[CDU]] unterstützt und mit einem Stimmenanteil von 64,97% gewählt. Er übte das Amt bis 2003 aus.

Seit 2003 ist er Mitglied der Hessischen Landesregierung.

In seiner Zeit als OB in Fulda zählte zu seinen großen Vorhaben die Privatisierung der kommunalen Parkhäuser an den niederländischen Konzern [[Q-Park]]. Zu den aktuellen Tätigkeitsfeldern als Wirtschaftsminister zählen u.a.:

* Ausbau des Frankfurter Flughafens
* Hessische Initiative zur Abschaffung des Postmonopols
* Ausbau ICE-Neubaustrecke Frankfurt - Darmstadt - Mannheim
* Kampagne zur Stärkung der Stromkonzerne bzw. Schwächung der kommunalen Versorgen

'''Weitere Tätigkeiten''':
* Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen
* Mitglied in diversen Gremien des Deutschen Städtetages
* Präsidiumsmitglied im Hessischen Städtetag
* Präsidiumsmitglied der Deutschen Gartenbaugesellschaft

Rhiel lebt weiterhin, obwohl er in Wiesbaden tätig ist, in seinem Stadthaus in Fulda an der Tränke, einem inzwischen Nobelwohngebiet, das zur Landesgartenschau saniert wurde. [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&direkt=1&xdir=138&ydir=-88&mid=6&kachel=32]

'''Aufsichtsräte'''

* Vorsitz Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (im Aufsichtsrat u.a. [[Walter Arnold]]
* Vorsitz [[Sozialer Wohnungsbau|Wohnstadt]] (i. Aufsichtsrat u.a. Ex-Landrat [[Fritz Kramer]], [[Oda Scheibelhuber]])
weitere...

== Strompreis==
Rhiel tut sich als angeblicher Verfechter der Verbraucher bei den Strompreisen hervor. Der Hessische Städtetag und Vertreter der komunalen Versorger kritisieren Rhiel mit seinen popolistischen Verdrehungen:

"Der Hessische Städtetag wird es nicht hinnehmen, dass die städtischen Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden, indem ihnen durch die Regulierungsbehörden des Bundes und des Landes ihre Entgelte aus den Stromnetzen beschnitten werden." [http://www.hess-staedtetag.de/Presse/2006/DXS006.2-622.HTM]

„Die Politik von Dr. Rhiel stärkt das Oligopol des Strommarktes, schwächt die regionalen und kommunalen Versorger vor Ort.“ ovag Energie AG, Rainer Schwarz

"Statt mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise, wie der Minister immer wieder postuliere, werde es dann weniger Wettbewerb und das Preisdiktat der Großkonzerne geben, während in den Kommunen öffentliche Infrastrukturen wie Bäder, Busse und andere Leistungen nicht mehr auf Dauer finanzierbar seien. Dem Kunden und Bürger werde damit sicher nicht gedient. Eher werde das Gegenteil eintreten, befürchtet Dr. Fennel. Der Bürger werde gleich doppelt die Zeche zahlen, angesichts des Preisdiktats der großen und der nicht mehr finanzierbaren Infrastrukturen auf kommunaler Ebene. "

CDU Bürgermeister Eberhard Fennel in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125956]

== Bahnprivatisierung ==
Auch bezieht er Stellung zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]]
Alois Rhiel: "Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen" [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127379]]. Bahnprivatierung stellt er nicht in Frage. Aber der Staat soll weiterhin für das Schienennetz sorgen und bereitstellen.

== Presse ==
* 25.08.06 : Scharfe OVAG-Kritik an Minister: "Die seltsamen Methoden des Dr. RHIEL" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127427]
* 24.08.06: Minister Dr. RHIEL: „Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127379]
* 27.06.06 Hünfelds Bürgermeister Fennel (CDU): Scharfe Kritik an Minister RHIEL - Kommunen: "Populismus und Ignoranz" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125956]
* 04.05.06: Aus Dubai zurück: Minister Rhiel übergibt Bewilligungsbescheide für Straßenbau [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124460]
*2.5.06 (FAZ) Hoffnung auf Millionenaufträge, Rhiel eröffnet Hessische Repräsentanz in Abu Dhabi
*30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]

== Weblinks ==
*[http://www.cduhessen.de/home/lebenslauf.cfm?ID=77 Webpräsenz und Lebenslauf CDU-Hessen]
* [http://www.wirtschaft.hessen.de/ Wirtschaftsministerium]
*[http://www.wirtschaft.hessen.de/presse/hmwvl/newlist.htm Liste der aktuellen Pressemitteilungen]

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[[Kategorie:Personen|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:CDU|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:Politiker|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:Privatisierung|Rhiel, Alois]]

Sozialer Wohnungsbau

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 17:09:36 GMT

84.58.167.212: Aufsichtsräte

Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.

Auch Stadt und Landkreis Fulda besitzen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag====
=====Keine Privatisierung der Wohnstadt=====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: ".hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

==Aufsichtsräte==
Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führt [[Alois Rhiel]], der bisherige Staatssekretär [[Walter Arnold]] sitzt im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führt ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat sitzen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].

==Medien==
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Sozialer Wohnungsbau

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 17:03:28 GMT

84.58.167.212: +

Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.

Auch Stadt und Landkreis Fulda besitzen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag====
=====Keine Privatisierung der Wohnstadt=====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: ".hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

==Aufsichtsräte==

==Medien==
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2008

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 16:49:43 GMT

84.58.167.212: link

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==
1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 18.02.2008 28/2008

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der GeschO SV 29/2008

3. [[Sozialer Wohnungsbau|Veräußerung der Geschäftsanteile an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH]]

==Tagesordnung II==

4. Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes und Organisationsänderung für die Ferdinand-Braun-Schule. Hier: Erweiterung des Schulangebotes im beruflichen Gymnasium zum Schuljahr 2008/09 gemäß §§ 144, 145 bis 146 Hess. Schulgesetz in Verbindung mit § 4 395/2007

5. Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda VII und VIII Bestellung des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk Fulda VII 412/2007

6. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2(1) BauGB - Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB - Beschluss üb 7/2008

7. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie]]“ - Feststellungsbeschluss 8/2008

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2007

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Sozialer Wohnungsbau

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 16:48:14 GMT

84.58.167.212: angelegt

Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008

===In der Region Fulda===
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.

Auch Stadt und Landkreis Fulda besitzen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag====
=====Keine Privatisierung der Wohnstadt=====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: ".hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

==Literatur==
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kleingarten

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 13:23:57 GMT

84.58.167.212: /* Heidelsteinstraße */ Naim

In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenanlagen. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:

* Birkenalle
* Johannisaue
* In den Straußwiesen
* Waidesgrund
* Grabgärten an der Maberzeller Straße
* Grabgärten in der Heidelsteinstraße Richtung Edelzell

==Aus einem Vorwort zu einer Broschüre Unbehindert Gärtnern==
[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
''Unbehindert Gärtnern... über diesen Titel werden vielleicht einige von Ihnen stolpern und sich wundern. Wer oder was sollte uns am Gärtnern hindern? Allerhöchstens doch die Tatsache, dass jemand keinen Garten besitzt oder der Garten ihm zu klein ist. .... Die Verknüpfung dieses sozialen Themas mit einem Umweltthema liegt ganz im Sinne der [[Lokale Agenda 21|Agenda21]].''
''Besonders in den Städten bilden also die Gärten eine „Grüne Lunge“. Für Menschen aller gesellschaftlichen Schichten ist das Gärtnern heute die wichtigste Verbindung zu den natürlichen Prozessen und den Elementen dieser Erde. Der Garten ist unser persönliches Paradies im Kleinen. Es ist eine deutliche Einbuße an Lebensqualität, wenn wir dieses aufgrund körperlicher Einschränkungen aufgeben.''

''Es nützt allen, die Barrieren im Denken und Handeln zu reduzieren und die Freude möglichst vieler Menschen am Garten zu erhalten und zu festigen.''

''In diesem Sinne: viel Spaß beim Gärtnern''

Ihre

[[Cornelia Zuschke]]

Stadtbaurätin

Vollständiger Text [[http://www.vdk.de/unbehindert-gaertnern/mime/47992D1132235078.pdf]]

Die Fuldaer Stadtbaurätin ist letztendlich für die Verteibung der Kleingärtner in den Straußwiesen, der Heidelstein Straße und an der Maberzeller Straße verantwortlich.

==Grabeländer==
''Im „freien Grabeland“ geht es anders zu als in herkömmlichen Kleingartenanlagen. „Hier kann jeder machen, was er will, hier ist es locker, hier hat man mehr Freiheit“, sagt Kleingärtner Alois Wehner'' [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,504385].

Im Kleingartenleitplan Hessen steht:

''Unter Grabeland versteht man hingegen nicht eingezäunte Grundstücke, die vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden dürfen. Die gärtnerische Nutzung kann somit von Jahr zu Jahr unschwer beendet werden.'' [http://www.llh-hessen.de/.../freizeitgartenbau/kleingartenwesen/kleingartenleitplan2000/pdf/kleingartenleitplan.pdf]

===Heidelsteinstraße===
Am 12.3.2008 bekamen die Pächter der Gartenstücke die Kündigung zum September 2008 von der Stadt Fulda. Seit über 10 Jahren bewirtschaften sie ihr Gelände, arbeiten Dünger und Kompost unter und ernten auf den großen Flächen Zukkini, Kartoffeln, Lauch. Sogar einige Bienenvölker stehen am Rande des Ronsbaches, der auch zum Bewässern der Gartenflächen dient. Kleine Gewächshäuser, fundamentlos aus Holzresten errichtet und mit Plasikfolie bespannt sind die einzigen Bauten. Es finden sich keine Gartenlauben mit Wagenrädern und Blumenkästen. Der Gemüsebau steht im Vordergrund. Die Leute kommen zumeist ganz aus der Nähe, aus Edelzell, Künzell und aus Wohnblocksiedlungen in der Stadt. Nun sollen sie ihr Stück wohnortnahe Natur aufgeben, Gelände an der Maberzeller Straße, quer durch die Stadt wurde ihnen angeboten. Sprecher der Nutzer des Bodens ist [[Naim Wardak]].

====Lage in der Stadt====
Die Grabeländer Heidelsteinstraße im Satelitenbild (kann vergrößert werden, bei Verkleinerung erkennt man die Wohnblocks in der Kreuzbergstraße) [http://maps.google.de/?ie=UTF8&ll=50.533726,9.695027&spn=0.001497,0.003648&t=h&z=18]

Übersichtskarte Entfernung Heidelsteinstraße [http://maps.google.de/?ie=UTF8&t=h&ll=50.548563,9.660759&spn=0.047885,0.11673&z=13]

Grabeländer Maberzeller Straße [http://maps.google.de/?ie=UTF8&t=h&ll=50.55936,9.653099&spn=0.000748,0.001824&z=19]

====Die Kündigung====

Wir dokumentieren hier das Schreiben, mit dem die Menschen vertrieben werden sollen:

Fulda, 12.03.2008

'''Kündigung der Pachtverhältnisse der Grabeländer Heidelsteinstraße'''

Sehr geehrte Pächterin,

sehr geehrter Pächter,

Die Stadt Fulda ist auf Grund planungsrechtlicher Vorgaben, und städtebaulicher Veränderungen im Bereich der kleingärtnerischen Nutzung gezwungen, die Grabeländer im Stadtgebiet auf eine gemeinsame Fläche zu Konzentrieren und dem entsprechend neu zu ordnen.

Grabelandnutzer, die in der Heidelsteinstraße eine Parzelle haben, werden, wenn sie weiterhin gärtnerisch tätig sein wollen, die Möglichkeit einer Anpachtung in der Maberzeller-Straße erhalten,

Die Grabeländer in der Maberzeller-Straße müssen mit der Verlegung der Dauerkleingartenanlage "In den Straußwiesen" an diesen Ort deshalb neu geordnet werden.

Es besteht nun hier die Möglichkeit für alle Grabelandnutzer, weiterhin eine Grabelandparzelle zu
bewirtschaften oder sich in die Obhut eines Kleingartenvereines zu begeben und eine
Dauerkleingartenfläche mit der Möglichkeit zur Errichtung einer Gartenlaube in Anspruch zu
nehmen.

Aus diesem Anlass bitten, wir Sie diesen Prozess zu begleiten und ihre Bereitschaft zu bekunden,
einen Sprecher oder eine Sprecherguppe zu benennen und mit uns in Kontakt zu treten.

Folgende Mitarbeiter der Verwaltung stehen Ihnen hier als Ansprechpartner zur Verfügung:

Frau Anja Atzert, Grundstücks- u. Vermessungsamt Tel. 0661-102 1277
Herr Dr. Hossein Mohseninia, Bürgerbüro Tel. 0661-102 1196

'''Die Kündigung wird zum 30.09.2008 ausgesprochen.'''

'''Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie weiterhin gärtnerisch tätig sein wollen'''

'''oder'''

'''ob Sie eine Parzelle vereinsgebunden in einer Dauerkleingartenanlage anpachten wollen.'''

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Habersack

====Presse====
* FZ 21.08.2006 Glück zwischen Kraut und Rüben, Die kleine Freiheit: Im Grabeland an der Maberzeller Straße geht es international zu [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,504385]

==Kleingartenanlage in den Straußwiesen==

Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.

Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.

Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.

Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.

Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] "Ich lieeeebe Rosen"]]

Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

'''Abstimmung''':
*CDU,FDP ja
*SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen

*CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss

Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.

Im Haushalt 2008 der Stadt Fulda wurden für die Umsiedlung bereits 500 000 Euro eingestellt.

Daher stellten wir den Antrag diese Gelder zu streichen. Sie sollten lieber für kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Erziehungsberatungsstelle, Kinder- und Jugendfreizeiten und Unterstützung für Studenten ausgegeben werden. Mehr zu unseren Anträge zum Haushalt 2008 finden sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]

===Antrag im Haushalt 2008===

Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung:

13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.

'''Begründung:'''

Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.
Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].

'''Ablehnung'''
Der Antrag wurde abgelehnt, das Gutachten erstellt, die Gelder bereitgestellt, die Kleingärtner werden weichen müssen.

Derzeit (März 2008) wird ihnen ein Gelände an der Maberzeller Straße in Aussicht gestellt.

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Freizeit]]

Naim Wardak

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 13:11:11 GMT

84.58.167.212: link kleingarten

[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 [[Karin Masche]] (Ersatzbewerber: '''Dr.Ing. Naim Wardak''') und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]

Dr.Ing. Naim Wardak ist Ersatzbewerber im Wahlkreis 14 zur [[Landtagswahl 2008]].

Er wurde 1955 in Wardak, Afghanistan geboren. Heute lebt er in Fulda ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach dem Besuch der Hauptschule in Kabul bildete er sich am Afghanischen Institut für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodäsie.

Es schloss sich ein Studium im Ausland an, das er als Bergbauingeneur abschloss, er promovierte dann in Leningrad zum Doktor der Technischen Wissenschaften, Abschluss: Dr. Ingenieur

Naim spricht neben Pashto (Afghanisch) und Farsi (Iranisch) noch Russisch, Deutsch und Englisch.

Naim Wardak ist [[Kleingarten|Sprecher der Grabeland-Nutzer in der Heidelsteinstraße]]

==Lebenslauf==

'''Geburtsort''' Wardak, Afghanistan

'''Familienstand:''' Verheiratet, 3 Kinder

'''Schulausbildung'''
* 1961-1968 Hauptschule Kabul Afghanistan

'''Berufsausbildung :'''
* 1968-1971 Besuch des Afghanischen Instituts für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodesie

* 1975-1981 Studium am Bergbauinstitut in Leningrad (UdSSR) Abschluß: als Bergbauingenieur

* 1981-1985 Promotionsstelle im Bergbauinstitut Leningrad Promotion zum Doktor der Technischen Wissenschaften
* Abschluß: Dr. Ingenieur

'''Berufsweg:'''
* 1971-1975 Tätigkeit als Topograph und Geodesist (Brücken Straßen - und Tunnelbau)

* 1985-1986 Lehrauftrag am Plytechnischen Institut in Kabul Fachbereich Vermessung

* 1986- 1990 Tätigkeit als Ingenieur und Dozent an der Uni Leningrad und einer Fachschule

* Mai. 1992-Nov. 1992 Technischer Angestellter im Planungsbüro Hessen- Thüringen, Hilders in der Bauaufsicht

* Mai. 1998- Nov.1999 Tätigkeit im Baugrund - Labor in Künzell, Schulstraße 37 als Technischer Laborant

* 6.April bis 6 Oktober 2000 Weiterbildungsmaßnahme in der Handelsschule Hermann im Kaufmännischen Trainingscenter zur Vertiefung und Erweiterung meiner EDV- Kenntnisse und im Bereich der allgemeinen Bürotätigkeiten.

'''Sonstige Kenntnisse: '''
* Sprachen: Pashto (Afghanisch), Iranisch, Russisch, Deutsch, Englisch.

* EDV: WORD. EXCEL, POWER POINT, WOCAD, E- MAIL, INTERNET

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb]]
[[Bild:Alex.jpg|thumb]]
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007

Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Diese Entscheidungssituation nimmt die Friedensbewegung zum Anlass, um außerparlamentarisch dazu beizutragen, dass aus einer Meinungsmehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit werden kann. Deshalb hat sich die Friedensbewegung mit ihren verschiedensten "Dachverbänden" entschlossen, zum 15. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin aufzurufen. Die Friedensbewegung will damit anknüpfen an die erfolgreiche Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und ihrerseits die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen wie attac, Greenpeace und anderen ausbauen.

Die Demonstration soll der Auftakt einer mittelfristigen Kampagne werden, zu der auch eine Unterschriften-Aktion und ein Kongress gehören sollen.

In den anderen Bundestagsparteien ist eine heftige Debatte über die künftige Afghanistanpolitik entbrannt. Während die Verlängerung des ISAF-Mandates eine klare Mehrheit im Bundestag finden wird, sind die Verlängerungen für den Tornado-Einsatz und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom höchst umstritten. Derzeit gibt es viele Stimmen aus SPD und Grünen, aber auch aus der FDP und der Union, die den Tornado-Einsatz nicht verlängern wollen und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Frage stellen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.

DIE LINKE lehnt den gesamten Bundeswehreinsatz und die falsche Trennung von ISAF und Operation Enduring Freedom ab, da beide Einsätze miteinander verquickt sind.

'''Mehr dazu Flugblätter, Downloads:'''
http://www.die-linke.de/politik/aktionen/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/

Kleine Videos von der Demo Bundeswehr raus aus Afghanistan
* * "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
* Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]
* Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]
* An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]
* Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]
|}

[[Kategorie:Personen|Wardak, Naim]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wardak, Naim]]

Naim Wardak

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 12:31:09 GMT

84.58.167.212: Optik

[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 [[Karin Masche]] (Ersatzbewerber: '''Dr.Ing. Naim Wardak''') und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]

Dr.Ing. Naim Wardak ist Ersatzbewerber im Wahlkreis 14 zur [[Landtagswahl 2008]].

Er wurde 1955 in Wardak, Afghanistan geboren. Heute lebt er in Fulda ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach dem Besuch der Hauptschule in Kabul bildete er sich am Afghanischen Institut für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodäsie.

Es schloss sich ein Studium im Ausland an, das er als Bergbauingeneur abschloss, er promovierte dann in Leningrad zum Doktor der Technischen Wissenschaften, Abschluss: Dr. Ingenieur

Naim spricht neben Pashto (Afghanisch) und Farsi (Iranisch) noch Russisch, Deutsch und Englisch.

==Lebenslauf==

'''Geburtsort''' Wardak, Afghanistan

'''Familienstand:''' Verheiratet, 3 Kinder

'''Schulausbildung'''
* 1961-1968 Hauptschule Kabul Afghanistan

'''Berufsausbildung :'''
* 1968-1971 Besuch des Afghanischen Instituts für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodesie

* 1975-1981 Studium am Bergbauinstitut in Leningrad (UdSSR) Abschluß: als Bergbauingenieur

* 1981-1985 Promotionsstelle im Bergbauinstitut Leningrad Promotion zum Doktor der Technischen Wissenschaften
* Abschluß: Dr. Ingenieur

'''Berufsweg:'''
* 1971-1975 Tätigkeit als Topograph und Geodesist (Brücken Straßen - und Tunnelbau)

* 1985-1986 Lehrauftrag am Plytechnischen Institut in Kabul Fachbereich Vermessung

* 1986- 1990 Tätigkeit als Ingenieur und Dozent an der Uni Leningrad und einer Fachschule

* Mai. 1992-Nov. 1992 Technischer Angestellter im Planungsbüro Hessen- Thüringen, Hilders in der Bauaufsicht

* Mai. 1998- Nov.1999 Tätigkeit im Baugrund - Labor in Künzell, Schulstraße 37 als Technischer Laborant

* 6.April bis 6 Oktober 2000 Weiterbildungsmaßnahme in der Handelsschule Hermann im Kaufmännischen Trainingscenter zur Vertiefung und Erweiterung meiner EDV- Kenntnisse und im Bereich der allgemeinen Bürotätigkeiten.

'''Sonstige Kenntnisse: '''
* Sprachen: Pashto (Afghanisch), Iranisch, Russisch, Deutsch, Englisch.

* EDV: WORD. EXCEL, POWER POINT, WOCAD, E- MAIL, INTERNET

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| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb]]
[[Bild:Alex.jpg|thumb]]
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007

Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Diese Entscheidungssituation nimmt die Friedensbewegung zum Anlass, um außerparlamentarisch dazu beizutragen, dass aus einer Meinungsmehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit werden kann. Deshalb hat sich die Friedensbewegung mit ihren verschiedensten "Dachverbänden" entschlossen, zum 15. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin aufzurufen. Die Friedensbewegung will damit anknüpfen an die erfolgreiche Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und ihrerseits die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen wie attac, Greenpeace und anderen ausbauen.

Die Demonstration soll der Auftakt einer mittelfristigen Kampagne werden, zu der auch eine Unterschriften-Aktion und ein Kongress gehören sollen.

In den anderen Bundestagsparteien ist eine heftige Debatte über die künftige Afghanistanpolitik entbrannt. Während die Verlängerung des ISAF-Mandates eine klare Mehrheit im Bundestag finden wird, sind die Verlängerungen für den Tornado-Einsatz und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom höchst umstritten. Derzeit gibt es viele Stimmen aus SPD und Grünen, aber auch aus der FDP und der Union, die den Tornado-Einsatz nicht verlängern wollen und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Frage stellen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.

DIE LINKE lehnt den gesamten Bundeswehreinsatz und die falsche Trennung von ISAF und Operation Enduring Freedom ab, da beide Einsätze miteinander verquickt sind.

'''Mehr dazu Flugblätter, Downloads:'''
http://www.die-linke.de/politik/aktionen/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/

Kleine Videos von der Demo Bundeswehr raus aus Afghanistan
* * "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
* Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]
* Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]
* An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]
* Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]
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[[Kategorie:Personen|Wardak, Naim]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wardak, Naim]]

Naim Wardak

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 12:29:27 GMT

84.58.167.212: Optik

[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 [[Karin Masche]] (Ersatzbewerber: '''Dr.Ing. Naim Wardak''') und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]

Dr.Ing. Naim Wardak ist Ersatzbewerber im Wahlkreis 14 zur [[Landtagswahl 2008]].

Er wurde 1955 in Wardak, Afghanistan geboren. Heute lebt er in Fulda ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach dem Besuch der Hauptschule in Kabul bildete er sich am Afghanischen Institut für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodäsie.

Es schloss sich ein Studium im Ausland an, das er als Bergbauingeneur abschloss, er promovierte dann in Leningrad zum Doktor der Technischen Wissenschaften, Abschluss: Dr. Ingenieur

Naim spricht neben Pashto (Afghanisch) und Farsi (Iranisch) noch Russisch, Deutsch und Englisch.

==Lebenslauf==

'''Geburtsort''' Wardak, Afghanistan
'''
Familienstand:''' Verheiratet, 3 Kinder

'''Schulausbildung'''
* 1961-1968 Hauptschule Kabul Afghanistan

'''Berufsausbildung :'''
* 1968-1971 Besuch des Afghanischen Instituts für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodesie

* 1975-1981 Studium am Bergbauinstitut in Leningrad (UdSSR) Abschluß: als Bergbauingenieur

* 1981-1985 Promotionsstelle im Bergbauinstitut Leningrad Promotion zum Doktor der Technischen Wissenschaften
* Abschluß: Dr. Ingenieur

'''Berufsweg:'''
* 1971-1975 Tätigkeit als Topograph und Geodesist (Brücken Straßen - und Tunnelbau)

* 1985-1986 Lehrauftrag am Plytechnischen Institut in Kabul Fachbereich Vermessung

* 1986- 1990 Tätigkeit als Ingenieur und Dozent an der Uni Leningrad und einer Fachschule

* Mai. 1992-Nov. 1992 Technischer Angestellter im Planungsbüro Hessen- Thüringen, Hilders in der Bauaufsicht

* Mai. 1998- Nov.1999 Tätigkeit im Baugrund - Labor in Künzell, Schulstraße 37 als Technischer Laborant

* 6.April bis 6 Oktober 2000 Weiterbildungsmaßnahme in der Handelsschule Hermann im Kaufmännischen Trainingscenter zur Vertiefung und Erweiterung meiner EDV- Kenntnisse und im Bereich der allgemeinen Bürotätigkeiten.

'''Sonstige Kenntnisse: '''
* Sprachen: Pashto (Afghanisch), Iranisch, Russisch, Deutsch, Englisch.

* EDV: WORD. EXCEL, POWER POINT, WOCAD, E- MAIL, INTERNET

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb]]
[[Bild:Alex.jpg|thumb]]
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007

Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Diese Entscheidungssituation nimmt die Friedensbewegung zum Anlass, um außerparlamentarisch dazu beizutragen, dass aus einer Meinungsmehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit werden kann. Deshalb hat sich die Friedensbewegung mit ihren verschiedensten "Dachverbänden" entschlossen, zum 15. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin aufzurufen. Die Friedensbewegung will damit anknüpfen an die erfolgreiche Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und ihrerseits die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen wie attac, Greenpeace und anderen ausbauen.

Die Demonstration soll der Auftakt einer mittelfristigen Kampagne werden, zu der auch eine Unterschriften-Aktion und ein Kongress gehören sollen.

In den anderen Bundestagsparteien ist eine heftige Debatte über die künftige Afghanistanpolitik entbrannt. Während die Verlängerung des ISAF-Mandates eine klare Mehrheit im Bundestag finden wird, sind die Verlängerungen für den Tornado-Einsatz und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom höchst umstritten. Derzeit gibt es viele Stimmen aus SPD und Grünen, aber auch aus der FDP und der Union, die den Tornado-Einsatz nicht verlängern wollen und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Frage stellen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.

DIE LINKE lehnt den gesamten Bundeswehreinsatz und die falsche Trennung von ISAF und Operation Enduring Freedom ab, da beide Einsätze miteinander verquickt sind.

'''Mehr dazu Flugblätter, Downloads:'''
http://www.die-linke.de/politik/aktionen/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/

Kleine Videos von der Demo Bundeswehr raus aus Afghanistan
* * "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
* Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]
* Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]
* An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]
* Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]
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[[Kategorie:Personen|Wardak, Naim]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wardak, Naim]]

Kleingarten

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 12:24:54 GMT

84.58.167.212: +Foto Zuschke

In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenanlagen. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:

* Birkenalle
* Johannisaue
* In den Straußwiesen
* Waidesgrund
* Grabgärten an der Maberzeller Straße
* Grabgärten in der Heidelsteinstraße Richtung Edelzell

==Aus einem Vorwort zu einer Broschüre Unbehindert Gärtnern==
[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
''Unbehindert Gärtnern... über diesen Titel werden vielleicht einige von Ihnen stolpern und sich wundern. Wer oder was sollte uns am Gärtnern hindern? Allerhöchstens doch die Tatsache, dass jemand keinen Garten besitzt oder der Garten ihm zu klein ist. .... Die Verknüpfung dieses sozialen Themas mit einem Umweltthema liegt ganz im Sinne der [[Lokale Agenda 21|Agenda21]].''
''Besonders in den Städten bilden also die Gärten eine „Grüne Lunge“. Für Menschen aller gesellschaftlichen Schichten ist das Gärtnern heute die wichtigste Verbindung zu den natürlichen Prozessen und den Elementen dieser Erde. Der Garten ist unser persönliches Paradies im Kleinen. Es ist eine deutliche Einbuße an Lebensqualität, wenn wir dieses aufgrund körperlicher Einschränkungen aufgeben.''

''Es nützt allen, die Barrieren im Denken und Handeln zu reduzieren und die Freude möglichst vieler Menschen am Garten zu erhalten und zu festigen.''

''In diesem Sinne: viel Spaß beim Gärtnern''

Ihre

[[Cornelia Zuschke]]

Stadtbaurätin

Vollständiger Text [[http://www.vdk.de/unbehindert-gaertnern/mime/47992D1132235078.pdf]]

Die Fuldaer Stadtbaurätin ist letztendlich für die Verteibung der Kleingärtner in den Straußwiesen, der Heidelstein Straße und an der Maberzeller Straße verantwortlich.

==Grabeländer==
''Im „freien Grabeland“ geht es anders zu als in herkömmlichen Kleingartenanlagen. „Hier kann jeder machen, was er will, hier ist es locker, hier hat man mehr Freiheit“, sagt Kleingärtner Alois Wehner'' [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,504385].

Im Kleingartenleitplan Hessen steht:

''Unter Grabeland versteht man hingegen nicht eingezäunte Grundstücke, die vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden dürfen. Die gärtnerische Nutzung kann somit von Jahr zu Jahr unschwer beendet werden.'' [http://www.llh-hessen.de/.../freizeitgartenbau/kleingartenwesen/kleingartenleitplan2000/pdf/kleingartenleitplan.pdf]

===Heidelsteinstraße===
Am 12.3.2008 bekamen die Pächter der Gartenstücke die Kündigung zum September 2008 von der Stadt Fulda. Seit über 10 Jahren bewirtschaften sie ihr Gelände, arbeiten Dünger und Kompost unter und ernten auf den großen Flächen Zukkini, Kartoffeln, Lauch. Sogar einige Bienenvölker stehen am Rande des Ronsbaches, der auch zum Bewässern der Gartenflächen dient. Kleine Gewächshäuser, fundamentlos aus Holzresten errichtet und mit Plasikfolie bespannt sind die einzigen Bauten. Es finden sich keine Gartenlauben mit Wagenrädern und Blumenkästen. Der Gemüsebau steht im Vordergrund. Die Leute kommen zumeist ganz aus der Nähe, aus Edelzell, Künzell und aus Wohnblocksiedlungen in der Stadt. Nun sollen sie ihr Stück wohnortnahe Natur aufgeben, Gelände an der Maberzeller Straße, quer durch die Stadt wurde ihnen angeboten.

====Lage in der Stadt====
Die Grabeländer Heidelsteinstraße im Satelitenbild (kann vergrößert werden, bei Verkleinerung erkennt man die Wohnblocks in der Kreuzbergstraße) [http://maps.google.de/?ie=UTF8&ll=50.533726,9.695027&spn=0.001497,0.003648&t=h&z=18]

Übersichtskarte Entfernung Heidelsteinstraße [http://maps.google.de/?ie=UTF8&t=h&ll=50.548563,9.660759&spn=0.047885,0.11673&z=13]

Grabeländer Maberzeller Straße [http://maps.google.de/?ie=UTF8&t=h&ll=50.55936,9.653099&spn=0.000748,0.001824&z=19]

====Die Kündigung====

Wir dokumentieren hier das Schreiben, mit dem die Menschen vertrieben werden sollen:

Fulda, 12.03.2008

'''Kündigung der Pachtverhältnisse der Grabeländer Heidelsteinstraße'''

Sehr geehrte Pächterin,

sehr geehrter Pächter,

Die Stadt Fulda ist auf Grund planungsrechtlicher Vorgaben, und städtebaulicher Veränderungen im Bereich der kleingärtnerischen Nutzung gezwungen, die Grabeländer im Stadtgebiet auf eine gemeinsame Fläche zu Konzentrieren und dem entsprechend neu zu ordnen.

Grabelandnutzer, die in der Heidelsteinstraße eine Parzelle haben, werden, wenn sie weiterhin gärtnerisch tätig sein wollen, die Möglichkeit einer Anpachtung in der Maberzeller-Straße erhalten,

Die Grabeländer in der Maberzeller-Straße müssen mit der Verlegung der Dauerkleingartenanlage "In den Straußwiesen" an diesen Ort deshalb neu geordnet werden.

Es besteht nun hier die Möglichkeit für alle Grabelandnutzer, weiterhin eine Grabelandparzelle zu
bewirtschaften oder sich in die Obhut eines Kleingartenvereines zu begeben und eine
Dauerkleingartenfläche mit der Möglichkeit zur Errichtung einer Gartenlaube in Anspruch zu
nehmen.

Aus diesem Anlass bitten, wir Sie diesen Prozess zu begleiten und ihre Bereitschaft zu bekunden,
einen Sprecher oder eine Sprecherguppe zu benennen und mit uns in Kontakt zu treten.

Folgende Mitarbeiter der Verwaltung stehen Ihnen hier als Ansprechpartner zur Verfügung:

Frau Anja Atzert, Grundstücks- u. Vermessungsamt Tel. 0661-102 1277
Herr Dr. Hossein Mohseninia, Bürgerbüro Tel. 0661-102 1196

'''Die Kündigung wird zum 30.09.2008 ausgesprochen.'''

'''Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie weiterhin gärtnerisch tätig sein wollen'''

'''oder'''

'''ob Sie eine Parzelle vereinsgebunden in einer Dauerkleingartenanlage anpachten wollen.'''

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Habersack

====Presse====
* FZ 21.08.2006 Glück zwischen Kraut und Rüben, Die kleine Freiheit: Im Grabeland an der Maberzeller Straße geht es international zu [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,504385]

==Kleingartenanlage in den Straußwiesen==

Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.

Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.

Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.

Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.

Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] "Ich lieeeebe Rosen"]]

Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

'''Abstimmung''':
*CDU,FDP ja
*SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen

*CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss

Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.

Im Haushalt 2008 der Stadt Fulda wurden für die Umsiedlung bereits 500 000 Euro eingestellt.

Daher stellten wir den Antrag diese Gelder zu streichen. Sie sollten lieber für kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Erziehungsberatungsstelle, Kinder- und Jugendfreizeiten und Unterstützung für Studenten ausgegeben werden. Mehr zu unseren Anträge zum Haushalt 2008 finden sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]

===Antrag im Haushalt 2008===

Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung:

13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.

'''Begründung:'''

Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.
Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].

'''Ablehnung'''
Der Antrag wurde abgelehnt, das Gutachten erstellt, die Gelder bereitgestellt, die Kleingärtner werden weichen müssen.

Derzeit (März 2008) wird ihnen ein Gelände an der Maberzeller Straße in Aussicht gestellt.

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Freizeit]]

Cornelia Zuschke

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 12:23:11 GMT

84.58.167.212: typo

[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag
aus der DDR und Ausreise 1989.

Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda

zuvor:

Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.

Leiterin des Stadtplanungsamt

27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, heute Stadtbaurat in Kassel

2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin

Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU.

Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home]

==Funktionen==
* Stadtbaurätin
* Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda
* stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]
* Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda
* Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]
* Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]
* Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH
----

== Splitter ==

"Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: "Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel." Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen "Tages des offenen Bauzauns" wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin." siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]

"...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken..."
Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?

(siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])

'''Wußten Sie schon?'''

Studiengang Architektur Fachhochschule Kassel zukünftig in Johannesberg...

Angeblich planen die Honorarprofessoren [[Sichau und Walter]] gemeinsam mit Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] den Studiengang der Fachhochschule Kassel in die Räume der Johannesberger Probstei in Fulda zu verlegen.

Züchtet sich der Klüngel in Fulda seinen Nachwuchs selbst?

(siehe auch Propstei Johannesberg gGmbH [http://www.propstei-johannesberg.de/Wir_uber_uns/body_wir_uber_uns.html]

[[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]

Kleingarten

84.58.167.212 — Sun, 16 Mar 2008 12:09:33 GMT

84.58.167.212: /* Heidelsteinstraße */ ort

In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenanlagen. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:

* Birkenalle
* Johannisaue
* In den Straußwiesen
* Waidesgrund
* Grabgärten an der Maberzeller Straße
* Grabgärten in der Heidelsteinstraße Richtung Edelzell

==Aus einem Vorwort zu einer Broschüre Unbehindert Gärtnern==
''Unbehindert Gärtnern... über diesen Titel werden vielleicht einige von Ihnen stolpern und sich wundern. Wer oder was sollte uns am Gärtnern hindern? Allerhöchstens doch die Tatsache, dass jemand keinen Garten besitzt oder der Garten ihm zu klein ist. .... Die Verknüpfung dieses sozialen Themas mit einem Umweltthema liegt ganz im Sinne der [[Lokale Agenda 21|Agenda21]].''
''Besonders in den Städten bilden also die Gärten eine „Grüne Lunge“. Für Menschen aller gesellschaftlichen Schichten ist das Gärtnern heute die wichtigste Verbindung zu den natürlichen Prozessen und den Elementen dieser Erde. Der Garten ist unser persönliches Paradies im Kleinen. Es ist eine deutliche Einbuße an Lebensqualität, wenn wir dieses aufgrund körperlicher Einschränkungen aufgeben.''

''Es nützt allen, die Barrieren im Denken und Handeln zu reduzieren und die Freude möglichst vieler Menschen am Garten zu erhalten und zu festigen.''

''In diesem Sinne: viel Spaß beim Gärtnern''

Ihre

[[Cornelia Zuschke]]

Stadtbaurätin

Vollständiger Text [[http://www.vdk.de/unbehindert-gaertnern/mime/47992D1132235078.pdf]]

Die Fuldaer Stadtbaurätin ist letztendlich für die Verteibung der Kleingärtner in den Straußwiesen, der Heidelstein Straße und an der Maberzeller Straße verantwortlich.

==Grabeländer==
''Im „freien Grabeland“ geht es anders zu als in herkömmlichen Kleingartenanlagen. „Hier kann jeder machen, was er will, hier ist es locker, hier hat man mehr Freiheit“, sagt Kleingärtner Alois Wehner'' [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,504385].

Im Kleingartenleitplan Hessen steht:

''Unter Grabeland versteht man hingegen nicht eingezäunte Grundstücke, die vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden dürfen. Die gärtnerische Nutzung kann somit von Jahr zu Jahr unschwer beendet werden.'' [http://www.llh-hessen.de/.../freizeitgartenbau/kleingartenwesen/kleingartenleitplan2000/pdf/kleingartenleitplan.pdf]

===Heidelsteinstraße===
Am 12.3.2008 bekamen die Pächter der Gartenstücke die Kündigung zum September 2008 von der Stadt Fulda. Seit über 10 Jahren bewirtschaften sie ihr Gelände, arbeiten Dünger und Kompost unter und ernten auf den großen Flächen Zukkini, Kartoffeln, Lauch. Sogar einige Bienenvölker stehen am Rande des Ronsbaches, der auch zum Bewässern der Gartenflächen dient. Kleine Gewächshäuser, fundamentlos aus Holzresten errichtet und mit Plasikfolie bespannt sind die einzigen Bauten. Es finden sich keine Gartenlauben mit Wagenrädern und Blumenkästen. Der Gemüsebau steht im Vordergrund. Die Leute kommen zumeist ganz aus der Nähe, aus Edelzell, Künzell und aus Wohnblocksiedlungen in der Stadt. Nun sollen sie ihr Stück wohnortnahe Natur aufgeben, Gelände an der Maberzeller Straße, quer durch die Stadt wurde ihnen angeboten.

====Lage in der Stadt====
Die Grabeländer Heidelsteinstraße im Satelitenbild (kann vergrößert werden, bei Verkleinerung erkennt man die Wohnblocks in der Kreuzbergstraße) [http://maps.google.de/?ie=UTF8&ll=50.533726,9.695027&spn=0.001497,0.003648&t=h&z=18]

Übersichtskarte Entfernung Heidelsteinstraße [http://maps.google.de/?ie=UTF8&t=h&ll=50.548563,9.660759&spn=0.047885,0.11673&z=13]

Grabeländer Maberzeller Straße [http://maps.google.de/?ie=UTF8&t=h&ll=50.55936,9.653099&spn=0.000748,0.001824&z=19]

====Die Kündigung====

Wir dokumentieren hier das Schreiben, mit dem die Menschen vertrieben werden sollen:

Fulda, 12.03.2008

'''Kündigung der Pachtverhältnisse der Grabeländer Heidelsteinstraße'''

Sehr geehrte Pächterin,

sehr geehrter Pächter,

Die Stadt Fulda ist auf Grund planungsrechtlicher Vorgaben, und städtebaulicher Veränderungen im Bereich der kleingärtnerischen Nutzung gezwungen, die Grabeländer im Stadtgebiet auf eine gemeinsame Fläche zu Konzentrieren und dem entsprechend neu zu ordnen.

Grabelandnutzer, die in der Heidelsteinstraße eine Parzelle haben, werden, wenn sie weiterhin gärtnerisch tätig sein wollen, die Möglichkeit einer Anpachtung in der Maberzeller-Straße erhalten,

Die Grabeländer in der Maberzeller-Straße müssen mit der Verlegung der Dauerkleingartenanlage "In den Straußwiesen" an diesen Ort deshalb neu geordnet werden.

Es besteht nun hier die Möglichkeit für alle Grabelandnutzer, weiterhin eine Grabelandparzelle zu
bewirtschaften oder sich in die Obhut eines Kleingartenvereines zu begeben und eine
Dauerkleingartenfläche mit der Möglichkeit zur Errichtung einer Gartenlaube in Anspruch zu
nehmen.

Aus diesem Anlass bitten, wir Sie diesen Prozess zu begleiten und ihre Bereitschaft zu bekunden,
einen Sprecher oder eine Sprecherguppe zu benennen und mit uns in Kontakt zu treten.

Folgende Mitarbeiter der Verwaltung stehen Ihnen hier als Ansprechpartner zur Verfügung:

Frau Anja Atzert, Grundstücks- u. Vermessungsamt Tel. 0661-102 1277
Herr Dr. Hossein Mohseninia, Bürgerbüro Tel. 0661-102 1196

'''Die Kündigung wird zum 30.09.2008 ausgesprochen.'''

'''Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie weiterhin gärtnerisch tätig sein wollen'''

'''oder'''

'''ob Sie eine Parzelle vereinsgebunden in einer Dauerkleingartenanlage anpachten wollen.'''

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Habersack

====Presse====
* FZ 21.08.2006 Glück zwischen Kraut und Rüben, Die kleine Freiheit: Im Grabeland an der Maberzeller Straße geht es international zu [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,504385]

==Kleingartenanlage in den Straußwiesen==

Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.

Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.

Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.

Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.

Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] "Ich lieeeebe Rosen"]]

Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

'''Abstimmung''':
*CDU,FDP ja
*SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen

*CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss

Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.

Im Haushalt 2008 der Stadt Fulda wurden für die Umsiedlung bereits 500 000 Euro eingestellt.

Daher stellten wir den Antrag diese Gelder zu streichen. Sie sollten lieber für kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Erziehungsberatungsstelle, Kinder- und Jugendfreizeiten und Unterstützung für Studenten ausgegeben werden. Mehr zu unseren Anträge zum Haushalt 2008 finden sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]

===Antrag im Haushalt 2008===

Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung:

13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.

'''Begründung:'''

Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.
Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].

'''Ablehnung'''
Der Antrag wurde abgelehnt, das Gutachten erstellt, die Gelder bereitgestellt, die Kleingärtner werden weichen müssen.

Derzeit (März 2008) wird ihnen ein Gelände an der Maberzeller Straße in Aussicht gestellt.

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Freizeit]]