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VideoÃ¼berwachung

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 14:13:19 GMT

84.58.169.177: Scheibelhuber

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Viedeoüberwachung in und um Fulda sowie Viedeoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im Magistratssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
Zusammenfassung des FZ-Artikels vom 4. April 2006 folgt

* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasBahnhof Bilder von der Kamera]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.angelstein-tv.de/ostnews/OsthessenNews/News/news021129_6.htm Video-Überwachung vor Bahnhof reduziert Straftaten (Osthessen-News 29.11.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.hmdi.hessen.de/presse/MitDetail.asp?MitteilNr=288&bereichnr=1 Mehr Sicherheit für Fuldas Bürgerinnen und Bürger Innenminister Volker Bouffier und Oberbürgermeister Dr. [[Alois Rhiel ]]nehmen Videoüberwachungs-Anlage am Bahnhofsvorplatz in Fulda in Betrieb (Pressemitteilung HMDI 21.6.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

*[http://www.hmdi.hessen.de/presse/MitDetail.asp?MitteilNr=264&bereichnr=1 Warnung des Datenschutzbeauftragten in Hessen nicht notwendig (Pressemitteilung HMDI 30.3.2001)]

===sonstiges Material===
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.aktuelle-kamera.org/ Aktuelle-Kamera.org] - Informationsseite zum Thema Viedeoüberwachung mit dem Schwerpunkt Bremen (mit Karte)]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

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[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Oda Scheibelhuber

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 14:11:22 GMT

84.58.169.177:

'''Oda Scheibelhuber''' (* 10. November 1951 im bayerischen Triftern) ist Staatssekretärin im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und ehemalige Bürgermeisterin von Fulda.

Oda Scheibelhuber studierte Jura und Psychologie in München und Heidelberg und wurde als Rehtsanwältin zugelassen. 1983 bis 1989 war sie im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit tätig und danach persönliche Referentin und Büroleiterin des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. [[Alfred Dregger]].

Im Jahr 1996 wurde sie zur Bürgermeisterin der Stadt Fulda gewählt, wechselte jedoch 1999 als
Regierungspräsidentin in Kassel. Seit April 2003 ist sie Staatssekretärin im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport

Als Bürgermeisterin unterstanden ihr folgende Dezernate:

* Januar 1996 bis August 1998: Wirtschaft und Verkehr, Grundstücksamt, Städtisches Klinikum Fulda, Soziales, Jugend und Familie, Städtisches Altenzentrum;
* ab August 1998: Sport, Schulen, Städtisches Klinikum, Soziales, Jugend und Familie, Städtisches Altenzentrum)

Der Bereich Wirtschaft, Verkehr und Grundstücksamt wurden also aus ihrem Zuständigkeitsbereich ausgegliedert.

== Aktuelles==
''Die hessische Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die [[Videoüberwachung]] "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

== Presse ==
* '''Hessen plant massive Ausweitung der [[Videoüberwachung]]''' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

== Weblinks ==
* Hessischens Ministerium des Innern und für Sport [http://www.hmdi.hessen.de/irj/HMdI_Internet?cid=6f75713a95ea41ac16ca14c54257a1bb]
* Biographie RP Kassel [http://www.rp-kassel.de/static/wir/rp/scheibelhuber.htm]



[[Kategorie:Personen|Scheibelhuber, Oda]]

[[Kategorie:Politiker|Scheibelhuber, Oda]]
[[Kategorie:Bürgermeister Fulda|Scheibelhuber, Oda]]

Deutsche Bahn

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 09:19:57 GMT

84.58.169.177: + MdB

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Express.jpg|framed|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]
=Privatisierung=
==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==

* Das erste Stück das privatisiert werden soll betrifft die Stecke Fulda-Kassel. Dort sollen bereits ab Anfang 2007 die ersten Züge privater Unternehmen fahren. Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren.

* Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]

Werner Dreibus

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 09:16:14 GMT

84.58.169.177: Privatisierung bahn

'''Werner Dreibus''' (* 20. Juni 1947 in Offenbach am Main) ist ein deutscher Politiker ([[WASG]]).

== Leben und Beruf ==
Nach der Volksschule absolvierte Dreibus eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und war anschließend in seinem erlernten Beruf tätig. Nach dem Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main war Dreibus als Sekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung für die IG Chemie, Papier, Keramik und die IG Metall tätig. Seit 1994 ist er 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach.

Werner Dreibus ist verheiratet und hat eine Tochter.

== Partei ==
Dreibus zählt zu den Mitbegründern der WASG in Hessen und war bis Oktober 2005 geschäftsführendes Mitglied des [[WASG]]-Landesvorstandes Hessen.

== Abgeordneter ==
Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion [[Linkspartei|Die Linke]].

Werner Dreibus ist über die Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

==Bundestagsreden==
Seine Reden sind hier versammelt [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus_reden.php]

* '''28.09.2006 Kündigungsschutz ausweiten!'''

:Die FDP fordert den Abbau des Kündigungsschutzes. Fakt ist: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung. Zudem wurde der Kündigungsschutz in der Vergangenheit mehrfach gelockert, ohne dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür und stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Sein Ausbau steht deshalb auf der Tagesordnung! ...

* 17.02.2006 '''Grüne geben arbeitsmarktpolitischem Ladenhüter einen neuen Anstrich'''

:"Die Fraktion der Grünen präsentiert unter dem Namen "Progressiv-Modell" einen gar nicht progressiven Vorschlag zur Einführung eines Kombilohns: Der Staat soll den Unternehmen eine Teil der Lohnkosten subventionieren. Bisherige Erfahrungen mit Lohnsubventionen zeigen: Kombilöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie „billiger“ oder „teurer“ sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist." ...

* 17.02.2006 '''Kombilöhne sind Subventionen für die Unternehmen'''

:Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit – also Nachfrage – vorhanden ist. ...

* 09.02.2006 '''Nachhaltiger Beschäftigungsaufbau braucht Wasser auf die Mühlen'''
:Im Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Hartz I-III wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.“ ...

* 26.01.2006 '''Absicherung der Beschäftigungsrisiken mit zehnjähriger Verzögerung'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: "Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt. Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen." Mehr

*15.12.2005 '''Diese Koalition verhält sich grob fahrlässig im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE) in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (so genannte 58-er Regelung): "Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein. Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der [[Telekom]], wie wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. ..." Mehr

==Termine==
* 24.11.2006, 19:30 Uhr Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend

==Presseerklärungen==
* Dreibus zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

== Weblinks ==
* Audiodatei:
Demonstrationen am 21. Oktober: Ich gehe hin, ...
... weil es dringend Zeit wird, dass mehr Menschen als bisher öffentlich deutlich machen, dass mit der Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen die Jugend Schluss sein muss, betont Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE[http://www.linksfraktion.de/audio.php].
* [http://www.werner-dreibus.de Website von Werner Dreibus]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html Biografie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Die Linke]

[[Kategorie:Personen|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Parteien|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dreibus, Werner]]

Werner Dreibus

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 08:41:51 GMT

84.58.169.177: typo

'''Werner Dreibus''' (* 20. Juni 1947 in Offenbach am Main) ist ein deutscher Politiker ([[WASG]]).

== Leben und Beruf ==
Nach der Volksschule absolvierte Dreibus eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und war anschließend in seinem erlernten Beruf tätig. Nach dem Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main war Dreibus als Sekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung für die IG Chemie, Papier, Keramik und die IG Metall tätig. Seit 1994 ist er 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach.

Werner Dreibus ist verheiratet und hat eine Tochter.

== Partei ==
Dreibus zählt zu den Mitbegründern der WASG in Hessen und war bis Oktober 2005 geschäftsführendes Mitglied des [[WASG]]-Landesvorstandes Hessen.

== Abgeordneter ==
Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion [[Linkspartei|Die Linke]].

Werner Dreibus ist über die Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

==Bundestagsreden==
Seine Reden sind hier versammelt [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus_reden.php]

* '''28.09.2006 Kündigungsschutz ausweiten!'''

:Die FDP fordert den Abbau des Kündigungsschutzes. Fakt ist: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung. Zudem wurde der Kündigungsschutz in der Vergangenheit mehrfach gelockert, ohne dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür und stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Sein Ausbau steht deshalb auf der Tagesordnung! ...

* 17.02.2006 '''Grüne geben arbeitsmarktpolitischem Ladenhüter einen neuen Anstrich'''

:"Die Fraktion der Grünen präsentiert unter dem Namen "Progressiv-Modell" einen gar nicht progressiven Vorschlag zur Einführung eines Kombilohns: Der Staat soll den Unternehmen eine Teil der Lohnkosten subventionieren. Bisherige Erfahrungen mit Lohnsubventionen zeigen: Kombilöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie „billiger“ oder „teurer“ sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist." ...

* 17.02.2006 '''Kombilöhne sind Subventionen für die Unternehmen'''

:Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit – also Nachfrage – vorhanden ist. ...

* 09.02.2006 '''Nachhaltiger Beschäftigungsaufbau braucht Wasser auf die Mühlen'''
:Im Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Hartz I-III wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.“ ...

* 26.01.2006 '''Absicherung der Beschäftigungsrisiken mit zehnjähriger Verzögerung'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: "Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt. Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen." Mehr

*15.12.2005 '''Diese Koalition verhält sich grob fahrlässig im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE) in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (so genannte 58-er Regelung): "Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein. Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der [[Telekom]], wie wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. ..." Mehr

==Termine==
* 24.11.2006, 19:30 Uhr Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend

== Weblinks ==
* Audiodatei:
Demonstrationen am 21. Oktober: Ich gehe hin, ...
... weil es dringend Zeit wird, dass mehr Menschen als bisher öffentlich deutlich machen, dass mit der Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen die Jugend Schluss sein muss, betont Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE[http://www.linksfraktion.de/audio.php].
* [http://www.werner-dreibus.de Website von Werner Dreibus]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html Biografie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Die Linke]

[[Kategorie:Personen|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Parteien|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dreibus, Werner]]

Werner Dreibus

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 08:41:05 GMT

84.58.169.177: Ausschuss, termine,

'''Werner Dreibus''' (* 20. Juni 1947 in Offenbach am Main) ist ein deutscher Politiker ([[WASG]]).

== Leben und Beruf ==
Nach der Volksschule absolvierte Dreibus eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und war anschließend in seinem erlernten Beruf tätig. Nach dem Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main war Dreibus als Sekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung für die IG Chemie, Papier, Keramik und die IG Metall tätig. Seit 1994 ist er 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach.

Werner Dreibus ist verheiratet und hat eine Tochter.

== Partei ==
Dreibus zählt zu den Mitbegründern der WASG in Hessen und war bis Oktober 2005 geschäftsführendes Mitglied des [[WASG]]-Landesvorstandes Hessen.

== Abgeordneter ==
Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion [[Linkspartei|Die Linke]].

Werner Dreibus ist über die Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

==Bundestagsreden==
Seine Reden sind hier versammelt [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus_reden.php]

* '''28.09.2006 Kündigungsschutz ausweiten!'''

:Die FDP fordert den Abbau des Kündigungsschutzes. Fakt ist: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung. Zudem wurde der Kündigungsschutz in der Vergangenheit mehrfach gelockert, ohne dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür und stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Sein Ausbau steht deshalb auf der Tagesordnung! ...

* 17.02.2006 '''Grüne geben arbeitsmarktpolitischem Ladenhüter einen neuen Anstrich'''

:"Die Fraktion der Grünen präsentiert unter dem Namen "Progressiv-Modell" einen gar nicht progressiven Vorschlag zur Einführung eines Kombilohns: Der Staat soll den Unternehmen eine Teil der Lohnkosten subventionieren. Bisherige Erfahrungen mit Lohnsubventionen zeigen: Kombilöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie „billiger“ oder „teurer“ sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist." ...

* 17.02.2006 '''Kombilöhne sind Subventionen für die Unternehmen'''

:Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit – also Nachfrage – vorhanden ist. ...

* 09.02.2006 '''Nachhaltiger Beschäftigungsaufbau braucht Wasser auf die Mühlen'''
:Im Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Hartz I-III wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.“ ...

* 26.01.2006 '''Absicherung der Beschäftigungsrisiken mit zehnjähriger Verzögerung'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: "Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt. Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen." Mehr

*15.12.2005 '''Diese Koalition verhält sich grob fahrlässig im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE) in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (so genannte 58-er Regelung): "Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein. Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der [[Telekom]], wie wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. ..." Mehr

==Termine=
* 24.11.2006, 19:30 Uhr Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend

== Weblinks ==
* Audiodatei:
Demonstrationen am 21. Oktober: Ich gehe hin, ...
... weil es dringend Zeit wird, dass mehr Menschen als bisher öffentlich deutlich machen, dass mit der Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen die Jugend Schluss sein muss, betont Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE[http://www.linksfraktion.de/audio.php].
* [http://www.werner-dreibus.de Website von Werner Dreibus]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html Biografie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Die Linke]

[[Kategorie:Personen|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Parteien|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dreibus, Werner]]

Ausschuss fÃ¼r Arbeit und Soziales

84.58.169.177 — Fri, 20 Oct 2006 08:29:18 GMT

84.58.169.177:

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, Kalbach

'''Stellvertreter:'''
*Martin Becker, Hünfeld
*Beate Fischer, Fulda
*Oskar Ruhl, Eiterfeld

'''Mitglieder'''
*Dag Wehner, Kalbach CDU
*Martin Becker Hünfeld CDU
*Rosa Emich Fulda CDU
*Emil Schwalbach CDU
*Ulrike Müller-Erb Eichenzell CDU
*Gaby Kerber Petersberg CDU
*Angelika Kiel CDU
*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
*Peter Mannert Neuhof CDU
*Beate Fischer Fulda SPD
*Götz Föge Hünfeld SPD
*Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD
*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
*Albert Abel Hünfeld CWE
*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG

[[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Arbeitsplatzkiller der Woche

84.58.169.177 — Thu, 19 Oct 2006 22:15:04 GMT

84.58.169.177: aktualisiert

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Arbeitsplatzkiller der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>

* '''27. Woche [[Wella]]'''
* Stellenabbau bei Wella und Ondal in Hünfeld

* '''26. Woche [[]]'''
*

* '''25. Woche [[]]'''
*

* '''24. Woche [[Telekom]]'''
* Vorstand entscheidet der Großteil der Beschäftigten muss nach Frankfurt

* '''23. Woche [[Telekom]]'''
* Versetzung wird nach Protesten zurückgezogen, und erneut ausgesprochen

* '''22. Woche [[Telekom]]'''
* Telekom versetzt übers Wochenende 32 teilzeitbeschäftigte Kolleginnen nach Frankfurt

* '''21. Woche [[Dura Teppichboden|Dura]]'''
* geht gerichtlich gegen Gewerkschaftssekretär vor

* '''20. Woche Die Traditionsfima Herzig und Marschall schließt'''
* 35 Kollegen sind betroffen und fallen in die Arbeitslosigkeit

* '''19. Woche GCE-Rhöna'''
*GCE-Rhöna schließt Produktion 35 Kollegen betroffen (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144430]

* '''18. Woche [[Deutsche Bahn]]'''
*300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr

* '''17. Woche [[Wella]]'''
*Kollegen werden Auflösungsverträge angeboten

* '''16. Woche Pa.... '''
*Name und Schweinereien der betreffenden Firma werden nachgereicht

* '''15. Woche [[Dura Teppichboden|Dura]]'''
*xxx Kollegen bei der [[Dura Teppichboden|Dura]] sollen gehen

* '''14. Woche [[Adecco]]'''
*130 Arbeitsplätze von [[Adecco]] in Fulda vernichtet

* '''13. Woche [[Telekom]]'''
*125 Arbeitsplätze bei der [[Telekom]] stehen in Fulda auf dem Spiel

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Diskussion:Arbeitsplatzkiller der Woche

84.58.169.177 — Thu, 19 Oct 2006 22:13:56 GMT

84.58.169.177: Antwort

Ein bescheidener Wortbeitrag eines Insiders:

Über die Seite "Arbeitsplatzkiller der Woche" wundere ich mich schon sehr. Wer Möller Medical als "Arbeitsplatzkiller" bezeichnet, hat offenbar nicht richtig recherchiert. Möller hat in den letzten drei Jahren insgesamt weniger als 10 Kündigungen ausgesprochen, bei einem Unternehmen mit ca. 150 Mitarbeitern hat ein solche Unternehmensführung wohl kaum einen Beinamen "Killer" verdient.

Lieber anonymer Schmutzwerfer, schon mal daran gedacht zu recherchieren, bevor du tippst? Und schon gemerkt, dass die Oben-unten-rechts-links-Denke heute nicht mehr aktuell ist?

Welche Art von Stimmungsmache hinter so einem Text steht, erfährt man, wenn man auf den Link "Möller Medical" klickt. Dort wird erzählt, dass Wachstum zu Arbeitsplatzabbau führt. Wie bitte? Wer an Wachstum auch noch Negatives findet, der ist klar ein "das Glas ist halb leer"-Typ.

Was genau den (anonymen) Autor treibt, sieht man, wenn man sich die Weblinks anschaut: blanker Sozialneid. Welche grosse Rolle spielt denn der Aktienbesitz der Vorstände der Centrotec, dass man diesen Link auf die ansonsten so spärliche Seite setzen muss ("Werksanlagen scheint es auch auf dem Mehler-Gelände zu geben").

Übrigens gibt die Centrotec der Möller eine Zukunft, indem sie sie wachsen lässt, unterstützt, investiert und bisher keine Entnahmen getätigt hat. Warum also diese offensichtliche Feindseligkeit eines anonymen Schreibers?

Viel Spaß beim Diskutieren!

Grüße, Dr. Christoph Traxler
Mitglied des Vorstandes, Centrotec AG
Mitglied der Geschäftsführung, Möller Medical GmbH & Co. KG

----

Sehr geehrter Herr Dr. Traxler,

ich kann mir vorstellen, dass die Firma Möller Medical gar nicht in Fulda negativ ins Gerede gekommen wäre, hätte es da nicht diesen Gerichtstermin wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl gegeben. Da sind sicherlich Emotionen hochgekocht.

Solange dort jedoch keine größeren Entlassungen anstehen, sollte der Einrag bei den Arbeitsplatzkillern der Woche herausgenommen werden, da haben Sie sicherlich recht.

Es grüßt Sie ein weiterer anonymer Schreiber ;-) [[Benutzer:84.58.169.177|84.58.169.177]] 00:13, 20. Okt 2006 (CEST)

Diskussion:MÃ¶ller Medical

84.58.169.177 — Thu, 19 Oct 2006 22:11:57 GMT

84.58.169.177: Antwort

Gabor Steingart

84.58.169.177 — Thu, 19 Oct 2006 21:56:50 GMT

84.58.169.177:

'''Gabor Steingart''' (* 1962) ist ein Journalist und Autor. Seit 2001 leitet er das Hauptstadtbüro des Spiegels in Berlin.

== Leben ==

Gabor Steingart kam als Jugendlicher mit seiner Familie nach Fulda. Sein Vater war in leitender Stellung in führenden Konzernen tätig, so auch in der Region Fulda.
[[Bild:Steingart.jpg|right]]
Gabor Steingart war noch Schüler, als sein erstes Buch 1984 in einem links-alternativen Regionalverlag erschien.(''Widerspruch unerwünscht. Beobachtungen aus 111 Jahren Fuldaer Zeitung, Fuldaer Hefte Nr. 3''). Nach dem Abitur an der Hermann Lietz-Schule Bieberstein studierte er Volkswirtschaft und Politik in Marburg und Berlin. Anschließend absolvierte er die Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten. Er war auf lokaler Ebene in der Politik für die Grünen als Finanzpolitiker tätig.

Seit 1990 arbeitet er beim ''Spiegel''. Die Leitung des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin übernahm er 2001.
Er ist Gast in zahlreichen Fernsehsendungen, wie z.B. Presseclub, Internationaler Frühschoppen, Talkshows u.ä.

== Kritik ==

Kritische Beobachter wie etwa Roger Willemsen sehen in Steingart die Verkörperung eines Wandels des SPIEGELs seit den 90ern hin zu neokonservativen und neoliberalen Themen. Unter Steingart wurde die Chefredaktion durchgehend mit Wirtschaftsjournalisten besetzt. Der SPIEGEL nehme unter Steingart zunehmend einseitig die Perspektive der Wirtschaft auf, ehemalige Sozialkritik käme kaum noch vor. Steingart, der Volkswirtschaft nur im Nebenfach studiert hat, rechtfertigt diesen Kurs, er sieht die Veränderungen in der Welt durch die Globalisierung als entscheidendes Thema der Zeit, verlangt nach weiteren entsprechenden Reformen in Deutschland, und sieht den SPIEGEL dabei auch in der Rolle eines Meinungsmachers.

Steingart wird als möglicher Nachfolger von Stefan Aust als Spiegel-Chefredakteur gehandelt. Seine Opposition gegen Rot-Grün und Kanzler Schröder soll ihm aber im Hause an Ansehen gekostet haben, so dass seine Beförderung zum Chefredakteur im Hause "nicht mehr durchsetzbar" sei (so Aust-Biograf Oliver Gehrs). Sein gutes Verhältnis zu Aust spiegelt sich in einer Anekdote von Oliver Gehrs wider. Bei der Recherche zu Gehrs Buch Der Spiegel-Komplex habe Steingart dem Autoren geraten, von dem Projekt abzulassen. Gehrs berichtet, er habe sich während des Gesprächs wie im Mafia-Film Der Pate gefühlt.

== Zitate ==

* Über die Ostdeutschen: ''"Der bis heute anhaltende Zustrom von Leistungswilligen und Abenteuerlustigen [..] " in die USA " [..] sorgt für eine ständige Auffrischung der Ressource Wagemut. Es ist eben nicht der Zuwachs an Menschen allein. Der Zuwachs von 17 Millionen verunsicherten Menschen, die sich auf die Wahrung ihrer verbrieften Rechte konzentrieren und nicht auf eine außerordentliche Kraftanstrengung, bewirkt das Gegenteil, wie das wiedervereinte Deutschland erfahren musste."'' (Aus: SPIEGEL ONLINE, 17. September 2006, Niedergang der USA "Das Kraftzentrum schwächelt", Originaltext aus "Weltkrieg um Wohlstand: Wie Macht und Reichtum neu verteilt werden" von Gabor Steingart)

==Werke==
*Steingart, Gabor: Widerspruch unerwünscht.Beobachtungen aus 111 Jahren Fuldaer Zeitung, Fuldaer Hefte Nr. 3 ISBN 3-924789-02-9
*Steingart, Gabor: Die stumme Prinzessin. Ein Leben in Deutschland ISBN 3471788271
*Steingart, Gabor: Deutschland - Der Abstieg eines Superstars ISBN 3492046150,
*Steingart, Gabor: Weltkrieg um Wohlstand - Wie Macht und Reichtum neu verteilt werden ISBN 3492047610

== Weblinks ==
* [http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E4CC5D5C0B4994E1698977A469A39DEAC~ATpl~Ecommon~Scontent.html Gabor Steingart, Kampf dem Raubkatzenkapitalismus!] (FAZ, 17. Oktober 2006 - ''siehe Werke'')
*[http://www.taz.de/pt/2005/09/17/a0015.nf/text.ges,1 taz: Kritische Glosse u.a. über Steingart und sein Berliner Umfeld]
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=2145 Albrecht Müllers NachDenkSeiten: Umfassende Rezension zu Steingarts "Weltkrieg um Wohlstand"]
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/391443/ Deutschlandradio Kultur: Besprechung der Aust-Biografie von Oliver Gehrs]
*[http://www.taz.de/pt/2005/10/31/a0230.1/text taz: Aust im Nacken. Artikel von Oliver Gehrs]

[[Kategorie:Person|Steingart, Gabor]]
[[Kategorie:Journalist|Steingart, Gabor]]

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