Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 22:49:39 GMT

84.58.169.70: Anträge und Anfragen

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

==Alle Anfragen==
Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz

Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren

Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen

==Alle Anträge==

Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

HELIOS Kliniken

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 22:10:42 GMT

84.58.169.70: Strategieberater neues Mitglied im Aufsichtsrat

[[Bild:Helios.jpg|thumb|Gebäude gegenüber des Stadtschlosses in Fulda]]
Die '''HELIOS Kliniken GmbH''' mit dem Sitz der Deutschlandzentrale in Fulda ist eines der größten und medizinisch führenden Klinikunternehmen in Deutschland.

== Allgemein ==
Zur HELIOS Gruppe gehören 51 eigene Kliniken mit insgesamt 15.200 Betten, darunter vier Krankenhäuser der Maximalversorgung in Erfurt, Berlin-Buch, Wuppertal und Schwerin. Die 24.800 Mitarbeiter des Unternehmens leisten jährlich 420.000 stationäre Patientenbehandlungen und erwirtschaften einen Umsatz von EUR 1,55 Mrd.

== Entwicklung ==
Am 14. Oktober 2005 kündigte der Gesundheitskonzern Fresenius AG die Übernahme der HELIOS Kliniken GmbH an. Fresenius erwarb 94% der HELIOS-Anteile von der Helmig-Familie des Gründers Dr. med. [[Lutz Helmig]] zum Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro. Die Fresenius-Kliniken werden in Kürze ebenfalls den Namen "HELIOS" tragen.

Mehrheitsgesellschafter der HELIOS Kliniken GmbH und der Wittgensteiner Kliniken AG ist die Fresenius ProServe GmbH.

Am 20. März 2006 erwarb HELIOS die Mehrheit an der HUMAINE Kliniken GmbH, einem Betreiber von 6 Kliniken mit akutmedizinischer Versorgung und Spezialrehabilitation in den Bereichen Neurologie, Onkologie und Traumatologie mit insgesamt 1.850 Betten, davon 1.530 im Akutbereich, und etwa 2.900 Beschäftigten.

===Umzug nach Berlin===
Helios hat angekündigt seine Deutschlandzentrale Ende 2006 nach Berlin zu verlegen. Dies bringt einen Arbeitsplatzverlust in Fulda von 60 hochwertigen Stellen.

In Berlin wird HELIOS im Regierungsiertel angesiedelt sein. Das Bundesgesundheitsministerium ist direkt in der Nachbarschaft. Auch die Universitätsklinik Charité ist in der Nähe sowie bayerische Klinikkonzern Rhön-Klinikum AG.

Fuldas Baudezernentin [[Cornelia Zuschke]]: "Das ist ein großer Verlust für uns. Der Helios-Konzern war ein großes Aushängeschild für die Stadt". die Welt 2.8.06 [http://www.welt.de/data/2006/08/02/983275.html]

===Strategieberater neues Mitglied im Aufsichtsrat===
Osthessennews meldet am 23.10.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1129105], daß der
Strategieberater Roland Berger als neues Mtglied im HELIOS-Kliniken-Aufsichtsrat berufen wurde. Die dort veröffentlichte Biographie verdeutlicht die Wertigkeiten bei der Privatisierung des Gesundheitswesens.

Prof. Dr. h.c. Roland Berger: ''Die Gesundheitsbranche, und insbesondere der Klinikmarkt, sind Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft...HELIOS wird in diesem dynamischen Marktsegment seinen Wachstumskurs weiter fortsetzen''

==Region==
Krankenhaus St. Elisabeth Hünfeld gehört zu HELIOS

== Weblinks ==
* [http://www.helios-kliniken.de/ HELIOS Kliniken]
* [http://www.helios-kliniken.de/stellent/websites/get_page.asp?ssDocName=hel_027487 Pressemeldung zur Übernahme durch Fresenius]

[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 21:57:28 GMT

84.58.169.70: aktualisiert

'''Donnerstag 26.10.'''
* 18:00 Uhr Informationsveranstaltung Regierungspräsidium Kassel Konferenzraum in der Remise/Palais Altenstein, Schlossstraße 4, Bodensanierung "Am Franzosenwälchen 10" von Schadstoffen Für Anwohner und interessierte Bürger.

'''Montag 30.10'''
* 17.30 Uhr Grünes Zimmer, Stadtschloss: Übergabe der Unterschriftenlisten gegen [[Naziaufmarsch]] an den [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]], Fürstensaal

'''15.11.'''
* 19.00 Uhr, [[Domgymnasium Fulda|Rhabanus Maurus Schule/Domgymnasium]], Grips Theater Berlin: Hier geblieben!''' Ein Jugendtheater zum Thema [[Abschiebung]] Mehr Info [http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php]

'''24.11.'''
* 19:30 Uhr, Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend u.a. mit [[Werner Dreibus]] MdB

'''25.11.'''
* 13.00-20.00 Uhr, Frankfurt Konferenz "'''[[Verfassung des Landes Hessen|60 Jahre Hessische Verfassung]]'''"

MÃ¶ller Medical

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 19:28:17 GMT

84.58.169.70: /* Presseerklärung der IG Metall */ Korrektur kursivschrift

[[Bild:Moeller.jpg|right]]

Möller Medical GmbH & Co. KG

Wasserkuppenstraße 29-31

D-36043 Fulda

Werksanlagen gibt es auch auf dem Mehler Areal (Foto nebenan).Dort befindet sich die Abteilung für Nanobeschichtungen.

== Allgemeines ==
Möller Medical ist ein Biotechnologieunternehmen, das sich mit der Herstellung von Medizintechnik beschäftigt.

==Entwicklung==
Aus einem Familienbetrieb entwickelte sich die Möller Feinmechanik GmbH & Co. KG zu einem mittelständischen Unternehmen. 2003 wurde der Betrieb von der CENTROTEC AG aus Brilon übernommen.

Die CENTROTEC AG hat sich auf Umwelttechnologien, Kunststofftechnik und Meidzintechnik spezialisiert und ist in sieben europäischen Ländern sowie in Singapur vertreten.

Im Dezember 2005 waren in Fulda 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, heute sind es noch 150.

Die CENTROTEC Sustainable AG, Brilon, hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Umsatzsprung von 32,7 Mio. EUR (Q1/2005) auf 62,0 Mio. EUR erreicht.

Der Teilbereich Medical Technology & Engineering Plastics konnte um 16 % im Umsatz zulegen. Da es laut Vorstandsvorsitzendem Gert-Jan Huisman in dieser Sparte zu dem "Kerngeschäft" der Umwelttechnologien kaum Synergien gäbe, will man durch Akquisitionen weiter wachsen. Der ehemalige McKinsey-Mann kennt sich aus mit Synergien, Synergien bedeuten Personalabbau.
[[Bild:Igm21 10 06.jpg|left|framed|Teil der großen bundesweiten Demonstration am 21.10.2006 in Frankfurt - Mit dabei Kollegen vom Möller Medical]]
== Demokratie im Betrieb ==
Geschäftsleitung hat die Betriebsratswahlen angefochten.

== Arbeitsbedingungen ==
Die Kollegen bekamen kürzlich mitgeteilt, dass der Betrieb nicht mehr im Arbeitgeberverband sei, und man sich daher nicht mehr an den Tarif und die vereinbarten Tariferhöhungen von 3% halten werde. Man erwarte zukünftig eine Mehrarbeit von 5 Stunden ohne Bezahlung.

==Presseerklärung der IG Metall==
'''Möller Medical-Belegschaft soll für Börsengang verzichten'''

'''IG Metall: Geschäftsführer drangsalieren die Belegschaft'''

Der CENTROTEC-Konzern will seine Medizinsparte an die Börse bringen. Zu dieser zählt auch die Fuldaer Firma Möller Medical GmbH & Co. KG mit ihren ca. 150 Mitarbeiter/innen. Wie die IG Metall Hanau/Fulda mitteilt, fordert die Geschäftsleitung von der Belegschaft jetzt Lohn- und Gehaltsverzicht sowie
5 Stunden unbezahlte Arbeit. Die IG Metall bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsleitung als rotzfrech und unverschämt. „Hier sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Verzicht die Firma für die künftigen Aktionäre noch attraktiver machen und deren Gewinnerwartungen absichern“, so Ferdinand Hareter, IG Metall Hanau/Fulda.

Laut Hareter kenne die Gier in Manager- und Aktionärskreisen offenbar keine Grenzen mehr. Nach Recherchen der IG Metall bestehe aber überhaupt kein Anlass für einen etwaigen Verzicht der Belegschaft. Auf der Homepage des CENTROTEC-Konzerns könne jeder unter „www.centrotec.de“ nachlesen, dass das Unternehmen beim „Handelsblatt Firmencheck 2006“ als überdurchschnittlich ertragsstark bewertet wurde. Stolz werde verkündet, dass der Gewinn nach Steuern im letzten Jahr um 74 % gesteigert wurde.

Ein ganz anderes Bild der Firma Möller Medical zeichneten auf der letzter Woche stattgefundenen Betriebsversammlung die beiden Geschäftsführer Schrempp und Traxler. Sie berichteten von immensen Umsatzeinbrüchen und einer Kreditlinie am untersten Ende. Auch eine Insolvenz wurde nicht gänzlichst ausgeschlossen, wenn es so weitergehe.

Vor diesem Hintergrund, so Schrempp und Traxler, könne Möller Medical die Tariferhöhung der Metall- und Elektroindustrie Osthessen nicht bezahlen. Außerdem forderten sie von der gesamten Belegschaft fünf Stunden Mehrarbeit die Woche, natürlich ohne Bezahlung. Um der Belegschaft die Entscheidung einfacher zu machen, wurde gleich noch mit Arbeitsplatz-verlusten gedroht.

Für die IG Metall Hanau/Fulda sei diese niveaulose Drangsaliererei der Belegschaft eine freche und geschmacklose Forderung, die konsequent abzulehnen sei. Besonders bei Traxler bekomme laut Hareter die Verzichtsforderung an die Belegschaft einen üblen Beigeschmack. Er habe neben seinem Gehalt noch Aktienbezugsrechte als CENTROTEC-Vorstandsmitglied. Diese beliefen sich auf 48.722 Aktien. Ende 2004 hatte er 2.500 Aktien zu 20 € das Stück veräußert. Der Gesamterlös lag damals bei 50.000 €.

Für die Mitarbeiter bei Möller Medical seien das je nach Lohngruppe fast zwei Brutto-Jahresgehälter. Diese sollen nun auf ihre 3%ige Lohnerhöhung verzichten und noch 5 Stunden länger arbeiten ohne Bezahlung. Den Mitarbeitern Wasser predigen und selber Wein saufen, dies mache Traxler nicht gerade glaubwürdiger, so Hareter.

Warum sollen die Mitarbeiter verzichten?, fragt der Gewerkschaftssekretär. Im Konzernquartalsbericht schreibt CENTROTEC über den Medizinbereich folgendes: ''Steigende Umsätze, eine gute Auftragslage aber eine weiterhin unzureichende Rendite kennzeichnen die Entwicklungen des zweiten Quartals . . .
''Das Ergebnis ist trotz der Umsatzerhöhungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wesentliche Gründe liegen in den aufwendigen Produktentwicklungen der Medizintechnik und dem Hochfahren der Serienproduktionen für die Automobilindustrie, wodurch Einmal- und Anlaufkosten verursacht wurden. Aufgrund der positiven Umsatzentwicklung . . . und der sehr guten Auftragslage wird . . . das Umsatzziel und das Jahresergebnisziel erreicht . . .''

''Sehr gezielt soll in den nächsten Monaten der sich sehr positiv entwickelnde Bereich Medizintechnik durch weitere neu zu akquirierende Geschäfte ausgebaut werden.''

''Ziel ist, diese dann verstärkte Unternehmensgruppe - ähnlich wie in 2005 bei der CENTROSOLAR - in eine eigene Aktiengesellschaft umzuwandeln und an die Börse zu bringen.''

Die Bewertung der wirtschaftlichen Situation von Möller Medical durch Schrempp und Traxler auf der Betriebsversammlung stehe im krassen Gegensatz zu der des Konzerns CENTROTEC. Eines dürfte laut IG Metall klar sein. Man bringe kein marodes Unternehmen an die Börse. Aktionäre wollten Gewinne sehen und investieren nicht in eine verlustbringende Firma.

Aber Möller Medical sei für die Aktionäre um so interessanter, wenn die Belegschaft verzichte. Hareter forderte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, nein zu sagen, zur Arbeitszeitverlängerung ohne Bezahlung. Keiner sichere sich mit Verzicht den Arbeitsplatz und Arbeitsplatzgarantien im Falle einer Arbeitszeitverlängerung lehnten Schrempp und Traxler kategorisch ab.

IG Metall Hanau/Fulda

gez. Ferdinand Hareter

==Weblinks==
* http://www.moeller-medical.com
* http://www.centrotec.de
* Aktienbesitz der Vorstände und Aufsichtsräte von CENTROTEC [http://www.centrotec.de/deutsch/02_investorrelations/02_directorshold.php]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Diskussion:MÃ¶ller Medical

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 19:25:19 GMT

84.58.169.70: typo

Ein bescheidener Wortbeitrag eines Insiders:

Über die Seite "Arbeitsplatzkiller der Woche" wundere ich mich schon sehr. Wer Möller Medical als "Arbeitsplatzkiller" bezeichnet, hat offenbar nicht richtig recherchiert. Möller hat in den letzten drei Jahren insgesamt weniger als 10 Kündigungen ausgesprochen, bei einem Unternehmen mit ca. 150 Mitarbeitern hat ein solche Unternehmensführung wohl kaum einen Beinamen "Killer" verdient.

Lieber anonymer Schmutzwerfer, schon mal daran gedacht zu recherchieren, bevor du tippst? Und schon gemerkt, dass die Oben-unten-rechts-links-Denke heute nicht mehr aktuell ist?

Welche Art von Stimmungsmache hinter so einem Text steht, erfährt man, wenn man auf den Link "Möller Medical" klickt. Dort wird erzählt, dass Wachstum zu Arbeitsplatzabbau führt. Wie bitte? Wer an Wachstum auch noch Negatives findet, der ist klar ein "das Glas ist halb leer"-Typ.

Was genau den (anonymen) Autor treibt, sieht man, wenn man sich die Weblinks anschaut: blanker Sozialneid. Welche grosse Rolle spielt denn der Aktienbesitz der Vorstände der Centrotec, dass man diesen Link auf die ansonsten so spärliche Seite setzen muss ("Werksanlagen scheint es auch auf dem Mehler-Gelände zu geben").

Übrigens gibt die Centrotec der Möller eine Zukunft, indem sie sie wachsen lässt, unterstützt, investiert und bisher keine Entnahmen getätigt hat. Warum also diese offensichtliche Feindseligkeit eines anonymen Schreibers?

Viel Spaß beim Diskutieren!

Grüße, Dr. Christoph Traxler
Mitglied des Vorstandes, Centrotec AG
Mitglied der Geschäftsführung, Möller Medical GmbH & Co. KG

----

Sehr geehrter Herr Dr. Traxler,

ich kann mir vorstellen, dass die Firma Möller Medical gar nicht in Fulda negativ ins Gerede gekommen wäre, hätte es da nicht diesen Gerichtstermin wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl gegeben. Da sind sicherlich Emotionen hochgekocht.

Solange dort jedoch keine größeren Entlassungen anstehen, sollte der Eintrag bei den Arbeitsplatzkillern der Woche herausgenommen werden, da haben Sie sicherlich recht.

Es grüßt Sie ein weiterer anonymer Schreiber ;-) [[Benutzer:84.58.169.177|84.58.169.177]] 00:11, 20. Okt 2006 (CEST)

----

Herr Traxler hat Recht, wenn er moniert, der Artikel wäre noch zu knapp. Erwähnt werden sollte auf jeden Fall der Betrug, Tarifflucht zu begehen und den Beschäftigten 5 Stunden kostenlose Mehrarbeit abzuverlangen.

Was den Sozialneid angeht: Es geht nicht um Neid, es geht darum, dass die Kollegen auf ihre gesetzlich garantierten demokratischen Rechte im Betrieb bestehen (siehe Betriebsratswahl) und ihren Tariflohn wollen - ohne kostenlose Mehrarbeit.

Es wird endlich Zeit, dass eine enorme Arbeitszeitverkürzung gesetzlich vorgegeben wird. Wir brauchen jetzt schon mind. die 30 Stunden Woche! Bis 67 Jahre keulen, immer mehr Stunden für weniger Geld. Das kann es nicht sein. Unsere Jugend braucht endlich eine Perspektive.

Wie hoch ist eigentlich Ihre Dividende, die Sie durch ihre Aktien erhalten? Gut, dass es den monierten Link gibt ;-)

eine Kollegin aus der ver.di [[Benutzer:84.58.147.173|84.58.147.173]] 21:57, 21. Okt 2006 (CEST)

MÃ¶ller Medical

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 19:22:52 GMT

84.58.169.70: IG Metall PE

[[Bild:Moeller.jpg|right]]

Möller Medical GmbH & Co. KG

Wasserkuppenstraße 29-31

D-36043 Fulda

Werksanlagen gibt es auch auf dem Mehler Areal (Foto nebenan).Dort befindet sich die Abteilung für Nanobeschichtungen.

== Allgemeines ==
Möller Medical ist ein Biotechnologieunternehmen, das sich mit der Herstellung von Medizintechnik beschäftigt.

==Entwicklung==
Aus einem Familienbetrieb entwickelte sich die Möller Feinmechanik GmbH & Co. KG zu einem mittelständischen Unternehmen. 2003 wurde der Betrieb von der CENTROTEC AG aus Brilon übernommen.

Die CENTROTEC AG hat sich auf Umwelttechnologien, Kunststofftechnik und Meidzintechnik spezialisiert und ist in sieben europäischen Ländern sowie in Singapur vertreten.

Im Dezember 2005 waren in Fulda 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, heute sind es noch 150.

Die CENTROTEC Sustainable AG, Brilon, hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Umsatzsprung von 32,7 Mio. EUR (Q1/2005) auf 62,0 Mio. EUR erreicht.

Der Teilbereich Medical Technology & Engineering Plastics konnte um 16 % im Umsatz zulegen. Da es laut Vorstandsvorsitzendem Gert-Jan Huisman in dieser Sparte zu dem "Kerngeschäft" der Umwelttechnologien kaum Synergien gäbe, will man durch Akquisitionen weiter wachsen. Der ehemalige McKinsey-Mann kennt sich aus mit Synergien, Synergien bedeuten Personalabbau.
[[Bild:Igm21 10 06.jpg|left|framed|Teil der großen bundesweiten Demonstration am 21.10.2006 in Frankfurt - Mit dabei Kollegen vom Möller Medical]]
== Demokratie im Betrieb ==
Geschäftsleitung hat die Betriebsratswahlen angefochten.

== Arbeitsbedingungen ==
Die Kollegen bekamen kürzlich mitgeteilt, dass der Betrieb nicht mehr im Arbeitgeberverband sei, und man sich daher nicht mehr an den Tarif und die vereinbarten Tariferhöhungen von 3% halten werde. Man erwarte zukünftig eine Mehrarbeit von 5 Stunden ohne Bezahlung.

==Presseerklärung der IG Metall==
'''Möller Medical-Belegschaft soll für Börsengang verzichten'''

'''IG Metall: Geschäftsführer drangsalieren die Belegschaft'''

Der CENTROTEC-Konzern will seine Medizinsparte an die Börse bringen. Zu dieser zählt auch die Fuldaer Firma Möller Medical GmbH & Co. KG mit ihren ca. 150 Mitarbeiter/innen. Wie die IG Metall Hanau/Fulda mitteilt, fordert die Geschäftsleitung von der Belegschaft jetzt Lohn- und Gehaltsverzicht sowie
5 Stunden unbezahlte Arbeit. Die IG Metall bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsleitung als rotzfrech und unverschämt. „Hier sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Verzicht die Firma für die künftigen Aktionäre noch attraktiver machen und deren Gewinnerwartungen absichern“, so Ferdinand Hareter, IG Metall Hanau/Fulda.

Laut Hareter kenne die Gier in Manager- und Aktionärskreisen offenbar keine Grenzen mehr. Nach Recherchen der IG Metall bestehe aber überhaupt kein Anlass für einen etwaigen Verzicht der Belegschaft. Auf der Homepage des CENTROTEC-Konzerns könne jeder unter „www.centrotec.de“ nachlesen, dass das Unternehmen beim „Handelsblatt Firmencheck 2006“ als überdurchschnittlich ertragsstark bewertet wurde. Stolz werde verkündet, dass der Gewinn nach Steuern im letzten Jahr um 74 % gesteigert wurde.

Ein ganz anderes Bild der Firma Möller Medical zeichneten auf der letzter Woche stattgefundenen Betriebsversammlung die beiden Geschäftsführer Schrempp und Traxler. Sie berichteten von immensen Umsatzeinbrüchen und einer Kreditlinie am untersten Ende. Auch eine Insolvenz wurde nicht gänzlichst ausgeschlossen, wenn es so weitergehe.

Vor diesem Hintergrund, so Schrempp und Traxler, könne Möller Medical die Tariferhöhung der Metall- und Elektroindustrie Osthessen nicht bezahlen. Außerdem forderten sie von der gesamten Belegschaft fünf Stunden Mehrarbeit die Woche, natürlich ohne Bezahlung. Um der Belegschaft die Entscheidung einfacher zu machen, wurde gleich noch mit Arbeitsplatz-verlusten gedroht.

Für die IG Metall Hanau/Fulda sei diese niveaulose Drangsaliererei der Belegschaft eine freche und geschmacklose Forderung, die konsequent abzulehnen sei. Besonders bei Traxler bekomme laut Hareter die Verzichtsforderung an die Belegschaft einen üblen Beigeschmack. Er habe neben seinem Gehalt noch Aktienbezugsrechte als CENTROTEC-Vorstandsmitglied. Diese beliefen sich auf 48.722 Aktien. Ende 2004 hatte er 2.500 Aktien zu 20 € das Stück veräußert. Der Gesamterlös lag damals bei 50.000 €.

Für die Mitarbeiter bei Möller Medical seien das je nach Lohngruppe fast zwei Brutto-Jahresgehälter. Diese sollen nun auf ihre 3%ige Lohnerhöhung verzichten und noch 5 Stunden länger arbeiten ohne Bezahlung. Den Mitarbeitern Wasser predigen und selber Wein saufen, dies mache Traxler nicht gerade glaubwürdiger, so Hareter.

Warum sollen die Mitarbeiter verzichten?, fragt der Gewerkschaftssekretär. Im Konzernquartalsbericht schreibt CENTROTEC über den Medizinbereich folgendes: ''Steigende Umsätze, eine gute Auftragslage aber eine weiterhin unzureichende Rendite kennzeichnen die Entwicklungen des zweiten Quartals . . .
Das Ergebnis ist trotz der Umsatzerhöhungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wesentliche Gründe liegen in den aufwendigen Produktentwicklungen der Medizintechnik und dem Hochfahren der Serienproduktionen für die Automobilindustrie, wodurch Einmal- und Anlaufkosten verursacht wurden.
Aufgrund der positiven Umsatzentwicklung . . . und der sehr guten Auftragslage wird . . . das Umsatzziel und das Jahresergebnisziel erreicht . . .''

''Sehr gezielt soll in den nächsten Monaten der sich sehr positiv entwickelnde Bereich Medizintechnik durch weitere neu zu akquirierende Geschäfte ausgebaut werden.''

''Ziel ist, diese dann verstärkte Unternehmensgruppe - ähnlich wie in 2005 bei der CENTROSOLAR - in eine eigene Aktiengesellschaft umzuwandeln und an die Börse zu bringen.''

Die Bewertung der wirtschaftlichen Situation von Möller Medical durch Schrempp und Traxler auf der Betriebsversammlung stehe im krassen Gegensatz zu der des Konzerns CENTROTEC. Eines dürfte laut IG Metall klar sein. Man bringe kein marodes Unternehmen an die Börse. Aktionäre wollten Gewinne sehen und investieren nicht in eine verlustbringende Firma.

Aber Möller Medical sei für die Aktionäre um so interessanter, wenn die Belegschaft verzichte. Hareter forderte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, nein zu sagen, zur Arbeitszeitverlängerung ohne Bezahlung. Keiner sichere sich mit Verzicht den Arbeitsplatz und Arbeitsplatzgarantien im Falle einer Arbeitszeitverlängerung lehnten Schrempp und Traxler kategorisch ab.

IG Metall Hanau/Fulda

gez. Ferdinand Hareter

==Weblinks==
* http://www.moeller-medical.com
* http://www.centrotec.de
* Aktienbesitz der Vorstände und Aufsichtsräte von CENTROTEC [http://www.centrotec.de/deutsch/02_investorrelations/02_directorshold.php]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.169.70 — Mon, 23 Oct 2006 18:49:43 GMT

84.58.169.70: /* Alle Anfragen */ typo

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von einem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer
Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.


== Alle Anfragen ==
'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend'''

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]'''

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

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'''Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]
'''
Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

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'''Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid'''

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich!

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug'''

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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'''Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]'''

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 2 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anträge werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung '''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof '''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung '''

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'''Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]