Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Weltladen

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 12:19:39 GMT

84.58.173.252: http://www.weltweit-wichteln.de

[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern aus Equador besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]

Der Weltladen in Fulda ist in der Löherstr. 37, 36037 Fulda zu finden.
* Telefon: 0661 / 73 956
* Kontakt E-Mail Adresse: Weltladen_Fulda@web.de

Der Weltladen arbeitet in der Arbeitsgruppe [[Lokale Agenda 21]] Fulda mit

=Aktuell=

'''Die Frage nach dem gerechten Preis'''

'''Fairer Handel und notwendige Umgestaltung der Ökonomie im Zeitalter der Globalisierung'''

Vortrag und Diskussion

mit

Dr. Christoph Strawe

vom Institut für soziale Gegenwartsfragen in Stuttgart

Samstag, 4. November 2006, 20 Uhr

VHS der Stadt Fulda, (Kanzlerpalais)

Unterm Hl. Kreuz 1

Fairer Handel genießt zunehmende Sympathien in unserer Gesellschaft. Dass
eine Preisbildung, die nicht schlicht den „Markt“ wirken lässt, sondern die
Lebenslagen der Beteiligten einbezieht, das Leitprinzip für eine zukünftige
Ökonomie sein könnte wird allerdings bisher nur von wenigen so gesehen.

Macht aber die heutige Globalisierung eine solche Preisbildung vielleicht
nicht nur aus ethischen, sondern gerade auch aus ökonomischen Gründen immer
mehr erforderlich?

Um diese Globalisierung gerecht zu gestalten und sie nicht für die Menschen
zur Falle werden zu lassen, - müssten da nicht Zusammenarbeit und
Verständigung in der Ökonomie ganz obenan stehen und wie könnte das
aussehen? Müssten wir nicht auch das Verhältnis von Arbeit und Einkommen neu
bestimmen, um allen das Menschenrecht auf Existenz zu sichern? Welche Rolle
kann dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen spielen?

Der Abend mit Christoph Strawe soll helfen, solche Fragen zu klären, und Mut
machen zum Engagement.

'''Veranstalter:''' Weltladen Fulda, Löherstr. 44

Diese Veranstaltung wird vom Evangelischen Entwicklungsdienst EED
gefördert.

----

[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf Christof Krackhardt mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen Christof Krackhardt aus Hofbieber. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

==Weblinks==
* http://www.weltweit-wichteln.de Plakate im Fuldaer Weltladen erhältlich

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]

K+S KALI GmbH

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 09:47:52 GMT

84.58.173.252: /* Umwelt und Zukunft */ Nachbarkreise

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

= Werk Neuhof =

'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

= Aktuell =

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

= Umwelt und Zukunft=
Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, es ist wohl geplant, die Stollen nicht mit dem Abraum der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen, sondern mit der Einlagerung von Sondermüll Extraprofite zu kassieren.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent müss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sogen?

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen finden demnächst zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt.

Der Bergbau versenkt salzige Abwasser in tiefere Schichten, der Verlauf der Wasser soll kontrolliert werden. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288]

* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

= Geschichte =
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

=Presseschau=

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Eine Region steht auf!

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 09:39:43 GMT

84.58.173.252: Presse, wikilinks

==DGB und Gewerkschaften rufen auf zur Groß-Demo am 05.12 in Fulda==

'''Original Pressemitteilung:'''

==Gegen Tarifflucht und Lohndumping==

„In der Region Fulda ist einiges aus dem Lot geraten. Ob Industrie, Handwerk oder öffentlicher Dienst: Tarifflucht und Lohndumping ist geradezu modern. Die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer die gleichen: Sie müssen für weniger Geld mehr und länger arbeiten. Eine Sicherung der Arbeitsplätze bleibt aber meist aus“, so Frank Herrmann vom DGB-Kreisverband Fulda.

Dieser Entwicklung wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nun öffentlich entgegentreten. Sie rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Region Fulda auf, sich am Dienstag, 05. Dezember 2006, 16.30 Uhr, vor dem Hotel Kurfürst, Ecke Schlossstraße/Pauluspromenade an einer Demonstration und Kundgebung zu beteiligen.

Die Vetreter von DGB, Frank Herrmann; ver.di, Rolf Müller und Ferdinand Hareter, IG Metall, erwarten zu der Protestveranstaltung 500 Kolleginnen und Kollegen aus der Region. Unter dem Motto: „Eine Region steht auf – Gegen Tarifflucht und Lohndumping“ werde man deutlich machen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug hätten von den Verzichtsorgien in vielen Fuldaer Firmen. Die Belegschaften fühlten sich verschaukelt und glaubten nicht mehr, dass Verzicht den Arbeitsplatz rette oder sichere. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der hiesigen Unternehmer und Manager sei auf Null gesunken.

Laut Hareter gebe es Lohndumping auf die unterschiedlichste Art und Weise: Kürzung oder Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, keine Lohn- und Gehaltserhöhungen, keine Bezahlung von Überstunden und Überstundenvergütungen, länger arbeiten ohne Bezahlung. Die so genannte „feine“ Fuldaer Gesellschaft greife ihren Arbeitnehmern schamlos in die Taschen. Die eigene Bereicherung oder die der Aktionäre stände dabei meist im Vordergrund und nicht die soziale Verantwortung.

Immer mehr Unternehmer und Manager, so Müller, verließen die Arbeitgeberverbände oder träten ihnen erst gar nicht bei, wie jüngst das Beispiel Reform Maschinenfabrik gezeigt habe. Die Zahl derjenigen, die unter dem Vorwand Standorte und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten ihren Belegschaften Arbeitszeiten und Lohnbestandteile abpressten, wachse beständig.

In der Wahl der Mittel seien diese Unternehmer und Manager oftmals nicht zimperlich. Um ihre „störrischen und uneinsichtigen“ Belegschaften auf Linie zu bringen, scheine ihnen fast jedes Mittel recht. Nicht selten werde gelogen, gedroht, verunsichert und eingeschüchtert, so die Gewerkschafter unisono. Ganze Belegschaften würden entsolidarisiert und gespalten. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust, Unkenntnis und mangelnder Perspektive sowie der Hoffnung, dass es schon wieder besser werde, stimmten Belegschaften dem geforderten Verzicht zu.

Nach Ansicht Hareters seien diese Verzichtsorgien wirtschaftlich dumm und sozial ungerecht. Sie setzen eine Lohnschraube nach unten in Gang, die kein Ende kenne. Das ohnehin schon niedrige Lohnniveau im Raum Fulda sinke immer weiter. Außerdem würden die Kaufkraft und die Sozialversicherungssysteme geschwächt, mit fatalen Folgen für die Menschen in der Region.

Massenarbeitslosigkeit, Armut, Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit seien auch in der Region Fulda für alle sichtbar geworden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen mit dieser Veranstaltung den Menschen in der Region Mut machen, so Müller und Hareter. Gegen Tarifflucht und Lohndumping könne man sich erfolgreich wehren – indem man zusammenhalte. Das gelte im Betrieb genau so wie in der Region. Es gebe Belegschaften, die sich erfolgreich gewehrt hätten. In Zukunft solle jeder, der Tarifflucht begehe und seine Belegschaft erpressen wolle, damit rechnen müssen, dass die Gewerkschaften vor seiner Türe protestierten und seine Unanständigkeiten öffentlich machten.

Das Hotel Kurfürst habe man gewählt, weil dort die ATON GmbH des Dr. [[Lutz Helmig]] residiere, der jüngst die [[Rabenseifner|Reform Maschinenfabrik]] und die EDAG gekauft habe. Dieser stehe stellvertretend für eine Generation Unternehmer, die keine soziale Verantwortung mehr kenne. Der Macht des großen Geldes werde man symbolisch eine Kette der Solidarität entgegensetzen. Diese werde um das Hotel Kurfürst nach der Kundgebung mit Kerzen aufgestellt.

Nachfolgend veröffentlichten die Gewerkschafter eine, nach eigenen Angaben recht unvollständige Liste derjenigen Unternehmer, die in der Region Lohndumping betrieben und /oder Tarifflucht begingen. Diese Liste lese sich wie das „who is who“ der „feinen“ Fuldaer Gesellschaft.

===Die „feine“ Fuldaer Gesellschaft===

Die Namen derjenigen, die in der Region Lohndumping betreiben und /oder Tarifflucht begehen, liest sich wie das „who is who“ der „feinen“ Fuldaer Gesellschaft. Im folgenden veröffentlichen wir eine recht unvollständige Liste.

* Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda
* Arthur Weissbach GmbH Autohaus Sorg
* AWO Altenzentrum Fulda
* Bleuel & Röhling GmbH
* Call-Center Gesellschaft (VCS)
* Druckerei Rindt GmbH & Co. KG
* [[Wirth Gruppe|Dura Tufting GmbH]]
* [[EDAG]] Engineering & Design
* Eichhoff-Werke GmbH
* Eurodress GmbH
* [[Wirth Gruppe|Filzfabrik GmbH & Co. KG]]
* Flemming Dental GmbH
* Fuldaer Verlagsanstalt GmbH & Co. KG
* [[Fuldaer Zeitung]]
* Guldner GmbH
* Herzau + Schmitt GmbH
* Hessische Landesregierung (Landesverwaltungen, Lehrer, Polizisten, Beamten)
* Hubtex Maschinenbau GmbH & Co. KG
* IT-Novum GmbH
* Juchheim-Börner GmbH
* [[JUMO]] GmbH & Co. KG
* LBF Lufttechnik GmbH
* Mehler Engineering & Service GmbH
* [[Möller Medical]] GmbH & Co. KG
* Neidert & Richter GmbH & Co.
* [[Parzeller]] Druck- und Mediendienstleistungen
* [[ProCommunitas GmbH]]
* [[Rabenseifner|Reform Maschinenfabrik Adolf Rabenseifner GmbH & Co. KG]]
* T-Punkt Gesellschaft (TPG)
* Volkswagenzentrum Fulda GmbH & Co. KG
* [[Weisensee]] Warmpressteile GmbH
* [[Werner Schmid GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Engineering GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Fulda GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Logistics GmbH]]
* [[Wirth Gruppe|Wirth Systems GmbH]]
* Wolfgang Fahr GmbH & Co. KG

----

===Vorschläge für Erweiterung der Liste===
* Stadt Hünfeld - Austritt aus dem Arbeitgeberverband
* Volksfürsorge - Stellenabbau trotz Rekordgewinn [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=164813 ]

==Presse==
* 2.12.06 Gewerkschaften rufen zu Demonstration am 5.12. auf - "Abwärtsspirale des Verzichts" on [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130311]
*1.12.06 Aufruf der Gewerkschafter der [[telekom]] nirgendwo veröffentlicht aber auf dem [[telekom|fuldawiki hier:]]

[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Luc Jochimsen

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 02:00:42 GMT

84.58.173.252: Diskussionsleitung bei der Konferenz 60 Jahre Hessische Verfassung am 24.11.06 in Frankfurt

'''Luc Jochimsen''', eigentlich '''Lukrezia Jochimsen''', (* 1. März 1936 in Nürnberg) ist eine deutsche Fernsehjournalistin und Bundestagsabgeordnete.

http://medien.linksfraktion.net/fotos/7772465184.jpg

Luc Jochimsen studierte Soziologie, Politik und Philosophie und promovierte 1961.

Sie wurde besonders durch ihre Arbeit beim Magazin "Panorama" und als ARD-Korrespondentin in London und Leiterin des ARD Studios London bekannt. Sie war 1961 bis 1975 freie Autorin, 1975 bis 1985 Redakteurin von Panorama. 1985 bis 1988 war sie für die ARD Korrespondentin in London. 1971 erhielt sie für ihre Arbeit den Adolf-Grimme-Preis, 1981 den Alexander-Zinn-Preis und 1984 den Prix Italia.

1994 bis 2001 war sie Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und moderierte unter anderem die Polittalkshow "3 zwei eins".

Bei der Bundestagswahl 2005 errang sie über die Landesliste der [[Linkspartei]] in Thüringen ein Bundestagsmandat. Sie ist im Bundestagsausschuss "Ausschuss für Kultur und Medien" tätig. Eine aktuelle Parlamentarische Initiative ist:

20.10.2006 – Antrag – Drucksache 16/3002
Moratorium für PC-Gebühren - sofortige Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

Verhinderung der Einführung von PC-Gebühren. DIE LINKE. setzt sich für die Interessen von VerbraucherInnen, HörerInnen und Sehenden ein und vertritt die Interessen kleiner Selbständiger. Die Finanzierung des dualen Systems muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Text hier [http://www.linksfraktion.de/mdb_jochimsen_initiativen.php]

[[Bild:Verfassungpodiumzwerenz.jpg|framed|Diskussionsleitung bei der Konferenz [[Verfassung des Landes Hessen|60 Jahre Hessische Verfassung]] am 24.11.06 in Frankfurt]]

== Weblinks ==
* [http://www.lukrezia-jochimsen.de] Homepage von Luc Jochimsen
* Ihre Seite bei der Linksfraktion mit Reden, Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen[http://www.linksfraktion.de/mdb_jochimsen.php]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Jochimsen, Luc]]
[[Kategorie:Journalist|Jochimsen Luc]]
[[Kategorie:Personen|Jochimsen, Luc]]

Werner Dreibus

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 01:09:21 GMT

84.58.173.252: /* Weblinks */ betriebsräte audio

'''Werner Dreibus''' (* 20. Juni 1947 in Offenbach am Main) ist ein deutscher Politiker ([[WASG]]).
[[Bild:Dreibus.jpg|framed|Werner Dreibus bei einer Wahlveranstaltung im Fuldaer Felsenkeller]]
== Leben und Beruf ==
Nach der Volksschule absolvierte Dreibus eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und war anschließend in seinem erlernten Beruf tätig. Nach dem Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main war Dreibus als Sekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung für die IG Chemie, Papier, Keramik und die IG Metall tätig. Seit 1994 ist er 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach.

Werner Dreibus ist verheiratet und hat eine Tochter.

== Partei ==
Dreibus zählt zu den Mitbegründern der WASG in Hessen und war bis Oktober 2005 geschäftsführendes Mitglied des [[WASG]]-Landesvorstandes Hessen.

== Abgeordneter ==
Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion [[Linkspartei|Die Linke]].

Werner Dreibus ist über die Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

==Bundestagsreden==
Seine Reden sind hier versammelt [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus_reden.php]

* '''28.09.2006 Kündigungsschutz ausweiten!'''

:Die FDP fordert den Abbau des Kündigungsschutzes. Fakt ist: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung. Zudem wurde der Kündigungsschutz in der Vergangenheit mehrfach gelockert, ohne dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür und stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Sein Ausbau steht deshalb auf der Tagesordnung! ...

* 17.02.2006 '''Grüne geben arbeitsmarktpolitischem Ladenhüter einen neuen Anstrich'''

:"Die Fraktion der Grünen präsentiert unter dem Namen "Progressiv-Modell" einen gar nicht progressiven Vorschlag zur Einführung eines Kombilohns: Der Staat soll den Unternehmen eine Teil der Lohnkosten subventionieren. Bisherige Erfahrungen mit Lohnsubventionen zeigen: Kombilöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie „billiger“ oder „teurer“ sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist." ...

* 17.02.2006 '''Kombilöhne sind Subventionen für die Unternehmen'''

:Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit – also Nachfrage – vorhanden ist. ...

* 09.02.2006 '''Nachhaltiger Beschäftigungsaufbau braucht Wasser auf die Mühlen'''
:Im Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Hartz I-III wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.“ ...

* 26.01.2006 '''Absicherung der Beschäftigungsrisiken mit zehnjähriger Verzögerung'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: "Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt. Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen." Mehr

*15.12.2005 '''Diese Koalition verhält sich grob fahrlässig im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten'''
:"Werner Dreibus (DIE LINKE) in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (so genannte 58-er Regelung): "Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein. Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der [[Telekom]], wie wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. ..." Mehr

==Termine==
* 24.11.2006, 19:30 Uhr Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend

==Presseerklärungen==
* 26.10.2006 – Werner Dreibus
:'''"Agenda 2020": Schröders Aufruf kann nur als Drohung verstanden werden'''

:Gerhard Schröder hat der SPD eine "Agenda 2020" empfohlen, bei der die "Überwindung des weltweiten Wohlstandsgefälles" im Mittelpunkt stehen sollte. Dazu erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

:Mit seiner "Agenda 2010" hat Gerhard Schröder das Wohlstandsgefälle in Deutschland nicht verringert, sondern im Gegenteil zu einem Wohlstandsabgrund vertieft. Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben, während Reiche und Unternehmen sich über sinkende Steuern freuen durften.

:Wenn der Ex-Kanzler nun eine "Agenda 2020" gegen das weltweite Wohlstandsgefälle fordert, dann kann die Welt das angesichts dieser Erfahrungen nur als Drohung verstehen. [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1272170204]

* Dreibus zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

== Weblinks ==
* Audiodatei: Werner Dreibus auf der Betriebsrätekonferenz 30.11.06 [http://medien.linksfraktion.net/audio/7775667140.mp3]
* Audiodatei:
Demonstrationen am 21. Oktober: Ich gehe hin, ...
... weil es dringend Zeit wird, dass mehr Menschen als bisher öffentlich deutlich machen, dass mit der Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen die Jugend Schluss sein muss, betont Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE[http://www.linksfraktion.de/audio.php].
* [http://www.werner-dreibus.de Website von Werner Dreibus]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html Biografie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dreibus.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Die Linke]

[[Kategorie:Personen|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Parteien|Dreibus, Werner]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dreibus, Werner]]

Gerhard MÃ¶ller

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 00:56:09 GMT

84.58.173.252: link

[[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda

Zuvor viele Jahre Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda mit dem Landrat Fritz Kramer.

weiterhin:

* Aufsichtsratsmitglied RMV
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Klinikum Fulda]]
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Fulda Galerie]] Projektgesellschaft
* Aufsichtsratsvorsitzender [[ProCommunitas GmbH]]
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH]]
* Vorsitzender des Beirates der Volkshochschule
* Vorsitzender [[Brandschutzkommission]]
* Vorsitzender [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Betriebskommission
* Mitglied im Verbandsvorstand [[Üwag|Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern]]
* Verwaltungsrat Sparkassen
* Vorsitzender der regionalen Krankenhauskonferenz [http://www.hkg-online.de/presse/medien/HKG-Report2004Vers1.5.pdf]

[[Kategorie:Personen|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:CDU|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:Politiker|Möller, Gerhard]]

Gerhard MÃ¶ller

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 00:55:04 GMT

84.58.173.252: regionale Krankenhauskonferenz

[[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda

Zuvor viele Jahre Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda mit dem Landrat Fritz Kramer.

weiterhin:

* Aufsichtsratsmitglied RMV
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Klinikum Fulda]]
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Fulda Galerie]] Projektgesellschaft
* Aufsichtsratsvorsitzender [[ProCommunitas GmbH]]
* Aufsichtsratsvorsitzender [[Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH]]
* Vorsitzender des Beirates der Volkshochschule
* Vorsitzender [[Brandschutzkommission]]
* Vorsitzender [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Betriebskommission
* Mitglied im Verbandsvorstand [[Üwag|Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern]]
* Verwaltungsrat Sparkassen
* Vorsitzender der regionalen Krankenhauskonferenz [www.hkg-online.de/presse/medien/HKG-Report2004Vers1.5.pdf]

[[Kategorie:Personen|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:CDU|Möller, Gerhard]]
[[Kategorie:Politiker|Möller, Gerhard]]

Klinikum Fulda

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 00:16:47 GMT

84.58.173.252: svv oktober parkraum

==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. C.-D. Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.173.252 — Sat, 02 Dec 2006 00:12:43 GMT

84.58.173.252: /* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Fulda präsentiert für den Bezirk Fulda mit einer Arbeitslosenquote von 6,7% den hessenweit besten Wert. Diese herausragende Stellung Fuldas zeigt, dass die heimischen Betriebe nach wie vor in den wichtigsten Produktionsfaktor Arbeit investieren. Die erfolgreiche Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt aber auch, dass die Unternehmen in Fulda Rahmenbedingungen vorfinden, die eine Unternehmensentwicklung, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen ermöglichen.

Würde man bei der Frage nach der Entwicklung der heimischen Wirtschaft nur die klassischen Gewerbegebiete betrachten, ergäbe dies ein sehr unvollständiges Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort.

Deshalb möchte ich die wirtschaftliche Entwicklung Fuldas in einem größeren Zusammenhang beleuchten. Die Wirtschaftsförderung hat in der Arbeit des Magistrats eine ständig zunehmende Bedeutung. Als Oberbürgermeister der Stadt Fulda bin ich immer ansprechbar für die Anliegen der Unternehmen und verstehe die Wirtschaftsförderung daher eindeutig als "Chefsache im Stadtschloss". Auch die Stadtbaurätin, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung halten einen sehr engen Kontakt zu den Fuldaer Unternehmen.

Neben diesen direkten Kontakten arbeitet der [[Magistrat]] eng mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und anderen Unternehmervereinigungen zusammen.

Das in meiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister entstandene Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort stellt sich wie folgt dar:

Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ablesbar am Brutto-Inlandsprodukt je Einwohner (BIP). Mit einem aktuellen BIP von etwa 52.000 € je Einwohner belegt Fulda einen der ersten Plätze bei den hessischen Kommunen. Deutlich wird dies im Vergleich, denn dieser Wert ist das 1,7fache des hessischen Durchschnittswertes und das doppelte des durchschnittlichen BIP im Regierungsbezirk Kassel. Zum Bruttoinlandsprodukt des Landkreises Fulda trägt die Stadt Fulda einen Anteil von 54% bei. Mit einiger Berechtigung kann die Stadt sich daher als "Motor einer dynamischen Wirtschaftsregion" präsentieren. 2004 standen in Fulda 782 Gewerbeanmeldungen 586 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Die Stadt Fulda ist demnach ein Standort, der Betriebsgründungen und Neuansiedlungen fördert.

Bei meinen Firmenbesuchen erlebe ich die breit angelegte Branchenstruktur, die auch zu den Erfolgsfaktoren Fuldas gehört. Produktionsbetriebe, Handwerk und Dienstleistung sind in Fulda gleichermaßen gut positioniert. Neben den bekannten Großunternehmen wie [[Fulda Reifen]], Mehler, [[EDAG]], [[Tegut]] oder [[JUMO|Juchheim]] besuche ich regelmäßig auch Unternehmen, die als sogenannte "Hidden Champions", als Spezialisten in ihrem jeweiligen Segment, gelten, wie z. B. das Unternehmen [[Möller Medical]] in der Medizintechnik. Ebenso auf der Besuchsliste stehen die Handwerksbetriebe und der Handel, die viel zur Wirtschaftskraft beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielfach geht es bei den Unternehmenskontakten um konkrete bauliche Erweiterungsprojekte und man spürt die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft.

Insbesondere in jüngster Zeit, in der sich die konjunkturelle Situation gebessert hat, stellen wir einen positiven Trend fest, was die Erweiterung bzw. Verlagerung von Betrieben angeht. Auch die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken hat sich deutlich belebt.

Die Entwicklung in den einzelnen Gewerbegebieten beruht aktuell zum Großteil auf Erweiterungsinvestitionen und Verlagerungsinvestitionen von bereits in der Region vertretenen Unternehmen. Es gab jedoch in jüngster Zeit auch Beispiele für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, z. B. der Unternehmenszentrale von LUX Deutschland am Bahnhof Fulda, verbunden mit der Errichtung eines Logistikstandorts im [[Industriepark West]].

Im einzelnen stellt sich die Situation in den Gewerbegebieten wie folgt dar:

'''Gewerbegebiet Lehnerz'''

Nachdem in Lehnerz die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr
konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort Lehnerz insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord.

'''[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda-West]]'''

Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können.

'''Kohlhäuser Feld/Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße/Frankfurter Straße'''

Im klassischen Bestandsgewerbegebiet der Stadt Fulda sind zahlreiche Betriebe dabei, ihre Standorte zu erweitern, zu modernisieren oder die Grundstücke umzunutzen. Ein Beispiel für Erweiterung ist die Firma WEMAG an der Heidelsteinstraße, beispielhafte Modernisierungsprojekte an der Frankfurter Straße sind das neue Textilwerk von Nikolaus Weber und die neue Produktionshalle von Wagner-Fahrzeugteile. Ein zusätzlicher Entwicklungsimpuls im Kohlhäuser Feld geht von den dort ansässigen Autohäusern aus, die ihre Standorte z. T. mit erheblichen Investitionen aufgewertet haben. Bis Frühjahr 2007 wird beispielsweise Daimler-Chrysler in die Niederlassung Fulda einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren, um ein neues Ausstellungsforum zu errichten.

'''Gewerbegebiet Münsterfeld'''

Im Münsterfeld ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein ganzes Quartier zwischen Haimbacher Straße und Glenn-Miller-Straße mit leistungsfähigen Betrieben und Einrichtungen zu besiedeln.

Seit etwa vier Jahren ist dort das Neuro-Spine-Center ansässig. Die Firma MUP-Bürohandel baute an der Glenn-Miller-Straße einen modernen Firmensitz. Gerade erst in Betrieb gegangen ist die neue Deutschlandzentrale der SEBIA-Laborsysteme. Das Unternehmen hat bereits vor der Eröffnung des neuen Gebäudes ein Erweiterungsgrundstück erworben. Mit dem Unternehmen Röhner + Seban, R+S Solutions, hat ein stark wachsendes Unternehmen der Region seinen Hauptsitz nach Fulda verlegt. Damit legt das Unternehmen seine bisher auf drei Standorte verteilten Aktivitäten zentral in Fulda zusammen und wird hier zunächst etwa 130 der bundesweit 450 Mitarbeiter beschäftigen.

Der ehemalige Offiziersklub der US-Armee wird am 1. Oktober neu eröffnet - als Fortbildungszentrum und Großküchenzentrum der Grümel gGmbH. Von dem neu entstehenden Firmenquartier im Münsterfeld ist eine belebende Wirkung auf das Gesamtareal zu erwarten.

Dieser beispielhafte Überblick über die Gewerbe-Schwerpunkte der Stadt soll verdeutlichen, dass Wirtschaftsförderung nicht immer nur in Hektarflächen gemessen werden kann, sondern dass die Bestandssicherung und Erweiterung von ansässigen Betrieben mindestens genauso wichtig ist. Dazu halten wir einen sehr intensiven Kontakt mit unseren Betrieben, damit Erweiterungen hier am Standort Fulda stattfinden und nicht am Wettbewerbsstandort.

Um neue Unternehmen anzusiedeln, wirbt die Stadt Fulda für ihre Flächen in den Gewerbeimmobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing. Zusammen mit dem Landkreis wirbt die Stadt Fulda als "Wirtschaftsregion Fulda", u. a. mit einem Internetauftritt und einer Standortbroschüre. Monatlich werden etwa 1.000 Unternehmen per Telefonmarketing über den Standort Fulda informiert. In 2005 war die Stadt Fulda erstmals mit einer Standortpräsentation Gast auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München. Im Oktober 2006 wird sich die Stadt Fulda
im Verbund mit dem Standortmarketing mit einem eigenen Stand auf dieser internationalen Messe den Investoren und Standortplanem präsentieren.

Die Stadt Fulda steht mit ihren Gewerbeflächen in einem doppelten Wettbewerb. In einem überregionalen Wettbewerb, prinzipiell mit Standorten auf der ganzen Weit, und im regionalen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden in der Stadtregion.

Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll.

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

"Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Frage 1: In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

Antwort: Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant das Hess. Innenministerium 28 Stellen im Vollzugsdienst und 22,5 Stellen in der Verwaltung im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen abzubauen.

Frage 2: Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

Antwort: Der [[Magistrat]] geht davon aus, dass bei der Entscheidung über den genannten Stellenabbau die Sicherheit der osthessischen Bürger berücksichtigt wurde und auch künftig gewährleistet sein wird.

Frage 3: Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort: Der Magistrat wird über die Vertreter in der Hess. Landesregierung gegen die geplante Streichung intervenieren und insbesondere nochmals sicherstellen, dass künftig die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet bleibt.

'''Besucherkommentar''' Es schloss sich eine Diskussion an

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. [[Müll|Müllgebühren]]=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Vorab: Das Bundesgesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (BGBl. 1 vom 27.09.1994, S. 2705 ff.), zwingt seit 1. Juni 2005 die entsorgungspflichtigen Körperschaften vermeidbare Abfälle stofflich oder energetisch zu verwerten und Abfälle, die sich nicht ordnungsgemäß und schadlos verwerten lassen, umweltverträglich zu beseitigen. Für den Landkreis Fulda bedeutete dies, dass die aufnahmefähige und sichere Deponie in Kalbach nur bis zum 31. Mai 2005 genutzt werden durfte. Ausschreibungen in 2000/2001 ergaben für konventionelle Entsorgungswege Preise, die den nun von der Firma Schad geforderten entsprachen. Die Firma Herhof Umwelttechnik GmbH bot alternativ richtungsweisende Abfallbehandlungstechnik zu günstigeren Konditionen in einer neu zu errichtenden Trockenstabilatanlage an. Die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Kassel und Fulda schlossen daher einen Entsorgungsvertrag mit der Firma Herhof ab, die mit dem Bau der Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach begann. Aufgrund von Bauverzögerungen, den Ausstieg von Geldgebern und Stabilat-Abnehmern sowie der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof mussten die vier nord- und osthessischen Kreise in 2005 neue Entsorgungswege erschließen. Die Abfälle aus dem Landkreis Fulda werden seitdem zu Entsorgungsanlagen in Thüringen und Sachsen-Anhalt verbracht.

Frage 1: Weicher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

Antwort: Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden, die nun weitgehend aufgebraucht ist. Bereits als deutlich wurde, dass die mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage im Kreis Hersfeld-Rotenburg nicht fertiggestellt und vertragliche Vereinbarungen deshalb nicht eingehalten würden, schrieb der Kreis die Entsorgung des im Kreisgebiet anfallenden Hausmülls neu aus. Die zur SULO-Gruppe gehörende Firma Schad GmbH & Co KG in Eichenzell-Welkers erhielt den Zuschlag. Im nachfolgend geschlossenen Vertrag wurde ein Entsorgungs-Komplettpreis pro Tonne Abfall vereinbart, in dem der Transport zu Verwertungsanlagen in Thüringen und Sachsen-Anhalt enthalten ist. Es ist nicht möglich den Transportpreis getrennt vom Entsorgungspreis zu beziffern, da uns die internen Kalkulationsgrundlagen der Firma Schad, die Speditionsfirmen mit dem Abfalltransport beauftragt, nicht zugänglich sind.

Frage 2: Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

Antwort: Als Kalkulationsgrundlage für die künftigen Müllgebühren in der Stadt Fulda dienen neben den vertraglich geregelten Entgelten für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen vor allem die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Diese beiinhalten selbstverständlich auch Rückstellungen für den kontinuierlichen Wiederausbau und die Entsorgung von zwischengelagerten Abfällen.

Derzeit werden vor allem Abfälle zwischengelagert, für die noch nach geeigneten Entsorgungswegen und -angeboten gesucht wird. Ein Beispiel für solche Abfälle sind die Reste aus der Sperrmüllsortierung, die nach Entzug aller verwertbare Bestandteile übrig bleiben. Für diese werden aktuell Verbrennungskapazitäten akquiriert.

Frage 3: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Antwort: Davon, dass politisch Verantwortliche und Verwaltungen der vier nord- und osthessischen Kreise, die mit der Firma Herhof vertragliche Vereinbarungen zur Abnahme von Siedlungsabfällen zu günstigen Konditionen hatten, nicht rechtzeitig reagiert hätten, kann keine Rede sein. Die Verantwortlichen haben im Gegenteil die Entwicklung des Herhof-Vorhabens im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stets aufmerksam begleitet und dafür gesorgt, dass trotz unvorhersehbarer Bauverzögerungen und der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof für die Bürgerinnen und Bürger keine "Abfallnotstände" auftraten. Hierzu wurden Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung zur Abfallzwischenlagerung erwirkt und kurzfristig neue Entsorgungswege erschlossen. Mit der Vertragstreue der Verantwortlichen der nord- und osthessischen Kreise wurden zum einen Schadensersatzforderungen der Firma Herhof vermieden. Andererseits wurden dadurch Ansprüche der Kreise auf eventuelle Entschädigung, Schadensersatz und Bürgschaftsanteile gesichert.

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Antwort: Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

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Die Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil die Fragen nicht die Stadt betreffen, sondern die allgemeine Durchführung, die in der Hand des Kreises liegt.

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

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überwiesen an [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

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überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

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überwiesen an [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

überwiesen an überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Lüth ist selbst Mitglied im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

Der Jahresrechnung 2004 wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt (bei 2 Enthaltungen). Dem Magistrat wurde damit Entlastung erteilt.

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.

Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung

'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Denkmalbeirat

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 23:42:31 GMT

84.58.173.252: /* Juni 2006 - Ältestenrat verschärft CDU Antrag */ typo

Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda tagt hinter verschlossenen Türen. Die Namen der Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Beschlüsse und Abstimmungen, sowie Tagesordnung bleiben verborgen. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Sitzungen informiert.

Wie andere die Arbeit des Denkmalbeirates handhaben findet sich beispielsweise hier [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/ece0099ede785467c1256af2005d7282?OpenDocument]

== Sitzung April 2006 ==
Die Mitglieder des Denkmalbeirates stehen unter Verschwiegenheitspflicht. Formales, wie Art der Einladung und Zusammensetzung können bei einem satzungsgemäßen Gremium der Stadt Fulda nicht der Verschwiegenheit unterliegen.

Eingeladen wurde der Mandatsträger DIE LINKE.Offene Liste am Tage der Sitzung. Es mußte davon ausgegangen werden, dass das Gremium neu konstituiert werden sollte. Eine Neuwahl des Vorsitzenden wurde durchgeführt. Die Vertreterin DIE LINKE.Offene Liste wurde des Saales verwiesen, als sie reklamierte, dass die Kürze der Vorbereitung von 5 Stunden nicht ausreichend sei.

== Mai 2006 - weitere Sitzungen finden statt==
jedoch ohne Einladung an DIE LINKE. Offene Liste.

== Mai 2006 -Antrag der CDU zur Ausgrenzung==
Die CDU beantragt, die Satzung zu verändern, damit das Gremium zu verkleinern und nicht mehr alle Parteien/Wählergruppierungen zuzulassen. Nur noch Fraktionen sollen zugelassen werden.

== Juni 2006 - [[Ältestenrat]] verschärft CDU Antrag ==
In der Sitzung des [[Ältestenrat]]es wird der Antrag der CDU sogar dahingehend verschärft, dass zukünftig nur noch CDU (3), SPD (2) GRÜNE (1) als beratendende Mitglieder im Denkmalbeirat vertreten sein sollen. Die rechtlichen Bedenken, die die LINKE.Offene Liste in ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung benannte wurden dem Ältestenrat nicht kundgetan, obwohl die Stadtverordntenvorsteherin bereits über die Unterlagen verfügte.

== Juni 2006 - Unser Antrag ==
Wir stellten zur Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Nichtbefassung des CDU Antrages wegen offensichtlichen Verstoßes gegen die Durchführungsbestimmungen zum Denkmalschutzgesetz:

An das Büro

der Stadtverordnetenvorsteherin

Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Fulda, den 23.6.06

'''Begründung'''

In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76

heißt es

'''8. Denkmalbeiräte'''

''...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''

''Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt'' .

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

----

Text aus dem Staatsanzeiger downloadbar hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]

== Mitglieder ==

Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda berufen. Desweiteren konnte jedes in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

'''§ 3'''

'''Mitglieder'''

(1)

Der Magistrat beruft nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Denkmalbeirates.

(2)

Dem Denkmalbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder sachverständige Bürger und Bürgerinnen an, die insbesondere die Fachgebiete Kunstgeschichte, Architektur, Vor- und Frühgeschichte, Geschichte und Volkskunde sowie das Handwerk und die Grundeigentümer vertreten. Dem Beirat gehören 9 stimmberechtigte Mitglieder an.

(3)

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger/eine fachkundige Bürgerin ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.

(4)

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen ist Mitglied mit beratender Stimme.

=== Namentliche Mitglieder ===

==== Stimmberechtigte ====
* '''Vorsitzender''' [[Manfred Reith]]
* '''Stellvertretender Vorsitzender''' Michael Mott
* [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]
* Hannelore Schultheiß
*
*
*
*
*
*

====Beratende====
* Gabriele Wehner (Grüne)
* Rainer Kohlstruck (CWE)
*
*
*
*

=== Widerstreit der Interessen ===
Seit 2001 führt der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz im Denkmalbeirat. Auf der einen Seite stellt er die Tagesordnung der Sitzungen zusammen, beeinflußt wesentlich Entscheidungen mit (z.B. Vorgaben des [[Q-Park]] Wettbewerbs, Abriß Turnhalle) in seiner Eigenschaft als Architekt nimmt er an den besagten Ausschreibungen teil.

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor:

''Widerstreit der Interessen

(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er

1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,''...[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para25.htm]

Die Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verankert die Unabhängigkeit des Gremiums:

''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''[http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]

In Fulda wird seit 2001 gegen diese Grundsätze verstoßen.

== Satzung des Denkmalbeirates ==

Veröffentlicht hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/61_5.htm ]

==Presserklärung zu Ausgrenzung der kleinen Parteien und Gruppen aus dem Denkmalbeirat==

An die

Lokalredaktionen

*Fuldaer Zeitung
*osthessennews
*fuldainfo
*Radio ffh
*Fuldaer Freiheit

Anbei eine Presseinformation des Stadtverordneten Günter Maul zur Ausgrenzung von LINKE.Offene Liste, CWE, FDP u.a aus dem Denkmalbeirat.
Der Text hängt auch als Worddokument dieser mail an.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Masche
(Schriftführung)

Presseerklärung 11.7.2006

'''Arroganz der Macht'''

Die LINKE.Offene Liste ist entsetzt über das Verhalten der Mehrheitsfraktionen bei der letzten Stadtverordnetensitzung, per Satzungsänderung die Zusammensetzung des Denkmalbeirates zu verändern. Bislang gehören dem Gremium, das zu Bau- und Abrissmassnahmen gehört wird, 9 stimmberechtigte sachkundige Mitglieder und je ein Vertreter der Parteien des Stadtparlamentes an. Dies soll jetzt anders werden: Die Arbeit der kleinen Fraktionen und Gruppen wird beschnitten, sie sollen keinen Einblick mehr haben in die Tätigkeit des Denkmalbeirates, deren stimmberechtigte Mitglieder vom Magistrat berufen werden.

Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass es sich bei der Tätigkeit des Denkmalbeirates bereits in den letzten Jahren um eine von der Öffentlichkeit abgeschirmte Angelegenheit gehandelt habe. Die Mitglieder waren nicht bekannt, Öffentlichkeitsarbeit wurde nicht betrieben, wann er tagte und was auf der Tagesordnung stand blieb der Öffentlichkeit verborgen. Die Mitglieder sind zur Schweigepflicht angehalten, was auch auf solch formale Dinge wie Zusammensetzung, Tagesordnung, Beschlüsse ausdehnt wurde. Die Linke.Offene Liste fragt: was hat der Denkmalbeirat zu verbergen, dass mehr als 13% der bei der Kommunalwahl abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen und die gewählten Vertreter nun ausgegrenzt werden sollen?

Soll nicht bekannt werden, dass als Vorsitzender bisher der Architekt fungierte, der sich gleichzeitig an Architektenwettbewerben beteiligt, deren Voraussetzungen zuvor im Denkmalbeirat besprochen und abgestimmt wurden? Ein Blick auf die zuvor versehentlich ausgesprochene Einladung genügte der LINKEN Offenen Liste, um diesen weiteren Verstoß gegen Durchführungsbestimmung und Hessische Gemeindeordnung bezüglich "Widerstreit der Interessen" festzustellen. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor: Widerstreit der Interessen (1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er 1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann...

Die Angst muss groß sein, dass vielleicht irgendwelche nicht ganz astreine Dinge zum Vorschein kommen könnten. In ganz Hessen halten sich die Städte, Gemeinden und Kreise an die Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst zur Bildung von Denkmalbeiräten. Aber Fulda meint diese Verordnung ignorieren zu können. Die CDU ist der Meinung, es handle sich hierbei lediglich um eine „Kann“-Bestimmung. Die LINKE.Offene Liste ist vielmehr der Meinung, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in seiner aktuellen Durchführungsbestimmung klar ausdrückt, dass alle im Stadtparlament vertretenen demokratisch gewählten Parteien beim Denkmalbeirat beteiligt werden sollen.

Daher wird die LINKE Offene Liste von dem Vorschlag des Herrn Stollberg (CDU) Gebrauch machen und die Satzungsänderung auf Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung prüfen lassen.

Gez.

[[Benutzer:Günter|Günter Maul]]

Stadtverordneter

veröffentlicht:

*Fuldaerfreiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=712&mode=&order=0&thold=0]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9041&PHPKITSID=2fda6f29101fa951a862e7419f82132a]

== Presse ==

* Über den Antrag der CDU Fraktion zur Satzungsänderung siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Programm]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Anfrage 6 (Stadt)

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 23:25:25 GMT

84.58.173.252: antwort

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: [[Denkmalbeirat]]

Fulda, den 10.9.06

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der [[Denkmalbeirat]] für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des [[Denkmalbeirat]]es?

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von [[Manfred Reith]] und seinem Stellvertreter Michael Mott.

[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 22:44:59 GMT

84.58.173.252: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Fulda präsentiert für den Bezirk Fulda mit einer Arbeitslosenquote von 6,7% den hessenweit besten Wert. Diese herausragende Stellung Fuldas zeigt, dass die heimischen Betriebe nach wie vor in den wichtigsten Produktionsfaktor Arbeit investieren. Die erfolgreiche Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt aber auch, dass die Unternehmen in Fulda Rahmenbedingungen vorfinden, die eine Unternehmensentwicklung, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen ermöglichen.

Würde man bei der Frage nach der Entwicklung der heimischen Wirtschaft nur die klassischen Gewerbegebiete betrachten, ergäbe dies ein sehr unvollständiges Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort.

Deshalb möchte ich die wirtschaftliche Entwicklung Fuldas in einem größeren Zusammenhang beleuchten. Die Wirtschaftsförderung hat in der Arbeit des Magistrats eine ständig zunehmende Bedeutung. Als Oberbürgermeister der Stadt Fulda bin ich immer ansprechbar für die Anliegen der Unternehmen und verstehe die Wirtschaftsförderung daher eindeutig als "Chefsache im Stadtschloss". Auch die Stadtbaurätin, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung halten einen sehr engen Kontakt zu den Fuldaer Unternehmen.

Neben diesen direkten Kontakten arbeitet der [[Magistrat]] eng mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und anderen Unternehmervereinigungen zusammen.

Das in meiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister entstandene Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort stellt sich wie folgt dar:

Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ablesbar am Brutto-Inlandsprodukt je Einwohner (BIP). Mit einem aktuellen BIP von etwa 52.000 € je Einwohner belegt Fulda einen der ersten Plätze bei den hessischen Kommunen. Deutlich wird dies im Vergleich, denn dieser Wert ist das 1,7fache des hessischen Durchschnittswertes und das doppelte des durchschnittlichen BIP im Regierungsbezirk Kassel. Zum Bruttoinlandsprodukt des Landkreises Fulda trägt die Stadt Fulda einen Anteil von 54% bei. Mit einiger Berechtigung kann die Stadt sich daher als "Motor einer dynamischen Wirtschaftsregion" präsentieren. 2004 standen in Fulda 782 Gewerbeanmeldungen 586 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Die Stadt Fulda ist demnach ein Standort, der Betriebsgründungen und Neuansiedlungen fördert.

Bei meinen Firmenbesuchen erlebe ich die breit angelegte Branchenstruktur, die auch zu den Erfolgsfaktoren Fuldas gehört. Produktionsbetriebe, Handwerk und Dienstleistung sind in Fulda gleichermaßen gut positioniert. Neben den bekannten Großunternehmen wie [[Fulda Reifen]], Mehler, [[EDAG]], [[Tegut]] oder [[JUMO|Juchheim]] besuche ich regelmäßig auch Unternehmen, die als sogenannte "Hidden Champions", als Spezialisten in ihrem jeweiligen Segment, gelten, wie z. B. das Unternehmen [[Möller Medical]] in der Medizintechnik. Ebenso auf der Besuchsliste stehen die Handwerksbetriebe und der Handel, die viel zur Wirtschaftskraft beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielfach geht es bei den Unternehmenskontakten um konkrete bauliche Erweiterungsprojekte und man spürt die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft.

Insbesondere in jüngster Zeit, in der sich die konjunkturelle Situation gebessert hat, stellen wir einen positiven Trend fest, was die Erweiterung bzw. Verlagerung von Betrieben angeht. Auch die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken hat sich deutlich belebt.

Die Entwicklung in den einzelnen Gewerbegebieten beruht aktuell zum Großteil auf Erweiterungsinvestitionen und Verlagerungsinvestitionen von bereits in der Region vertretenen Unternehmen. Es gab jedoch in jüngster Zeit auch Beispiele für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, z. B. der Unternehmenszentrale von LUX Deutschland am Bahnhof Fulda, verbunden mit der Errichtung eines Logistikstandorts im [[Industriepark West]].

Im einzelnen stellt sich die Situation in den Gewerbegebieten wie folgt dar:

'''Gewerbegebiet Lehnerz'''

Nachdem in Lehnerz die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr
konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort Lehnerz insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord.

'''[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda-West]]'''

Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können.

'''Kohlhäuser Feld/Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße/Frankfurter Straße'''

Im klassischen Bestandsgewerbegebiet der Stadt Fulda sind zahlreiche Betriebe dabei, ihre Standorte zu erweitern, zu modernisieren oder die Grundstücke umzunutzen. Ein Beispiel für Erweiterung ist die Firma WEMAG an der Heidelsteinstraße, beispielhafte Modernisierungsprojekte an der Frankfurter Straße sind das neue Textilwerk von Nikolaus Weber und die neue Produktionshalle von Wagner-Fahrzeugteile. Ein zusätzlicher Entwicklungsimpuls im Kohlhäuser Feld geht von den dort ansässigen Autohäusern aus, die ihre Standorte z. T. mit erheblichen Investitionen aufgewertet haben. Bis Frühjahr 2007 wird beispielsweise Daimler-Chrysler in die Niederlassung Fulda einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren, um ein neues Ausstellungsforum zu errichten.

'''Gewerbegebiet Münsterfeld'''

Im Münsterfeld ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein ganzes Quartier zwischen Haimbacher Straße und Glenn-Miller-Straße mit leistungsfähigen Betrieben und Einrichtungen zu besiedeln.

Seit etwa vier Jahren ist dort das Neuro-Spine-Center ansässig. Die Firma MUP-Bürohandel baute an der Glenn-Miller-Straße einen modernen Firmensitz. Gerade erst in Betrieb gegangen ist die neue Deutschlandzentrale der SEBIA-Laborsysteme. Das Unternehmen hat bereits vor der Eröffnung des neuen Gebäudes ein Erweiterungsgrundstück erworben. Mit dem Unternehmen Röhner + Seban, R+S Solutions, hat ein stark wachsendes Unternehmen der Region seinen Hauptsitz nach Fulda verlegt. Damit legt das Unternehmen seine bisher auf drei Standorte verteilten Aktivitäten zentral in Fulda zusammen und wird hier zunächst etwa 130 der bundesweit 450 Mitarbeiter beschäftigen.

Der ehemalige Offiziersklub der US-Armee wird am 1. Oktober neu eröffnet - als Fortbildungszentrum und Großküchenzentrum der Grümel gGmbH. Von dem neu entstehenden Firmenquartier im Münsterfeld ist eine belebende Wirkung auf das Gesamtareal zu erwarten.

Dieser beispielhafte Überblick über die Gewerbe-Schwerpunkte der Stadt soll verdeutlichen, dass Wirtschaftsförderung nicht immer nur in Hektarflächen gemessen werden kann, sondern dass die Bestandssicherung und Erweiterung von ansässigen Betrieben mindestens genauso wichtig ist. Dazu halten wir einen sehr intensiven Kontakt mit unseren Betrieben, damit Erweiterungen hier am Standort Fulda stattfinden und nicht am Wettbewerbsstandort.

Um neue Unternehmen anzusiedeln, wirbt die Stadt Fulda für ihre Flächen in den Gewerbeimmobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing. Zusammen mit dem Landkreis wirbt die Stadt Fulda als "Wirtschaftsregion Fulda", u. a. mit einem Internetauftritt und einer Standortbroschüre. Monatlich werden etwa 1.000 Unternehmen per Telefonmarketing über den Standort Fulda informiert. In 2005 war die Stadt Fulda erstmals mit einer Standortpräsentation Gast auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München. Im Oktober 2006 wird sich die Stadt Fulda
im Verbund mit dem Standortmarketing mit einem eigenen Stand auf dieser internationalen Messe den Investoren und Standortplanem präsentieren.

Die Stadt Fulda steht mit ihren Gewerbeflächen in einem doppelten Wettbewerb. In einem überregionalen Wettbewerb, prinzipiell mit Standorten auf der ganzen Weit, und im regionalen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden in der Stadtregion.

Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll.

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

"Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Frage 1: In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

Antwort: Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant das Hess. Innenministerium 28 Stellen im Vollzugsdienst und 22,5 Stellen in der Verwaltung im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen abzubauen.

Frage 2: Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

Antwort: Der [[Magistrat]] geht davon aus, dass bei der Entscheidung über den genannten Stellenabbau die Sicherheit der osthessischen Bürger berücksichtigt wurde und auch künftig gewährleistet sein wird.

Frage 3: Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort: Der Magistrat wird über die Vertreter in der Hess. Landesregierung gegen die geplante Streichung intervenieren und insbesondere nochmals sicherstellen, dass künftig die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet bleibt.

'''Besucherkommentar''' Es schloss sich eine Diskussion an

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. [[Müll|Müllgebühren]]=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Vorab: Das Bundesgesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (BGBl. 1 vom 27.09.1994, S. 2705 ff.), zwingt seit 1. Juni 2005 die entsorgungspflichtigen Körperschaften vermeidbare Abfälle stofflich oder energetisch zu verwerten und Abfälle, die sich nicht ordnungsgemäß und schadlos verwerten lassen, umweltverträglich zu beseitigen. Für den Landkreis Fulda bedeutete dies, dass die aufnahmefähige und sichere Deponie in Kalbach nur bis zum 31. Mai 2005 genutzt werden durfte. Ausschreibungen in 2000/2001 ergaben für konventionelle Entsorgungswege Preise, die den nun von der Firma Schad geforderten entsprachen. Die Firma Herhof Umwelttechnik GmbH bot alternativ richtungsweisende Abfallbehandlungstechnik zu günstigeren Konditionen in einer neu zu errichtenden Trockenstabilatanlage an. Die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Kassel und Fulda schlossen daher einen Entsorgungsvertrag mit der Firma Herhof ab, die mit dem Bau der Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach begann. Aufgrund von Bauverzögerungen, den Ausstieg von Geldgebern und Stabilat-Abnehmern sowie der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof mussten die vier nord- und osthessischen Kreise in 2005 neue Entsorgungswege erschließen. Die Abfälle aus dem Landkreis Fulda werden seitdem zu Entsorgungsanlagen in Thüringen und Sachsen-Anhalt verbracht.

Frage 1: Weicher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

Antwort: Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden, die nun weitgehend aufgebraucht ist. Bereits als deutlich wurde, dass die mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage im Kreis Hersfeld-Rotenburg nicht fertiggestellt und vertragliche Vereinbarungen deshalb nicht eingehalten würden, schrieb der Kreis die Entsorgung des im Kreisgebiet anfallenden Hausmülls neu aus. Die zur SULO-Gruppe gehörende Firma Schad GmbH & Co KG in Eichenzell-Welkers erhielt den Zuschlag. Im nachfolgend geschlossenen Vertrag wurde ein Entsorgungs-Komplettpreis pro Tonne Abfall vereinbart, in dem der Transport zu Verwertungsanlagen in Thüringen und Sachsen-Anhalt enthalten ist. Es ist nicht möglich den Transportpreis getrennt vom Entsorgungspreis zu beziffern, da uns die internen Kalkulationsgrundlagen der Firma Schad, die Speditionsfirmen mit dem Abfalltransport beauftragt, nicht zugänglich sind.

Frage 2: Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

Antwort: Als Kalkulationsgrundlage für die künftigen Müllgebühren in der Stadt Fulda dienen neben den vertraglich geregelten Entgelten für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen vor allem die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Diese beiinhalten selbstverständlich auch Rückstellungen für den kontinuierlichen Wiederausbau und die Entsorgung von zwischengelagerten Abfällen.

Derzeit werden vor allem Abfälle zwischengelagert, für die noch nach geeigneten Entsorgungswegen und -angeboten gesucht wird. Ein Beispiel für solche Abfälle sind die Reste aus der Sperrmüllsortierung, die nach Entzug aller verwertbare Bestandteile übrig bleiben. Für diese werden aktuell Verbrennungskapazitäten akquiriert.

Frage 3: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Antwort: Davon, dass politisch Verantwortliche und Verwaltungen der vier nord- und osthessischen Kreise, die mit der Firma Herhof vertragliche Vereinbarungen zur Abnahme von Siedlungsabfällen zu günstigen Konditionen hatten, nicht rechtzeitig reagiert hätten, kann keine Rede sein. Die Verantwortlichen haben im Gegenteil die Entwicklung des Herhof-Vorhabens im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stets aufmerksam begleitet und dafür gesorgt, dass trotz unvorhersehbarer Bauverzögerungen und der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof für die Bürgerinnen und Bürger keine "Abfallnotstände" auftraten. Hierzu wurden Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung zur Abfallzwischenlagerung erwirkt und kurzfristig neue Entsorgungswege erschlossen. Mit der Vertragstreue der Verantwortlichen der nord- und osthessischen Kreise wurden zum einen Schadensersatzforderungen der Firma Herhof vermieden. Andererseits wurden dadurch Ansprüche der Kreise auf eventuelle Entschädigung, Schadensersatz und Bürgschaftsanteile gesichert.

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

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Die Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil die Fragen nicht die Stadt betreffen, sondern die allgemeine Durchführung, die in der Hand des Kreises liegt.

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

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überwiesen an [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

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überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

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überwiesen an [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

überwiesen an überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Lüth ist selbst Mitglied im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

Der Jahresrechnung 2004 wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt (bei 2 Enthaltungen). Dem Magistrat wurde damit Entlastung erteilt.

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.

Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung

'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 22:25:56 GMT

84.58.173.252: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen */ trennstriche

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Fulda präsentiert für den Bezirk Fulda mit einer Arbeitslosenquote von 6,7% den hessenweit besten Wert. Diese herausragende Stellung Fuldas zeigt, dass die heimischen Betriebe nach wie vor in den wichtigsten Produktionsfaktor Arbeit investieren. Die erfolgreiche Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt aber auch, dass die Unternehmen in Fulda Rahmenbedingungen vorfinden, die eine Unternehmensentwicklung, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen ermöglichen.

Würde man bei der Frage nach der Entwicklung der heimischen Wirtschaft nur die klassischen Gewerbegebiete betrachten, ergäbe dies ein sehr unvollständiges Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort.

Deshalb möchte ich die wirtschaftliche Entwicklung Fuldas in einem größeren Zusammenhang beleuchten. Die Wirtschaftsförderung hat in der Arbeit des Magistrats eine ständig zunehmende Bedeutung. Als Oberbürgermeister der Stadt Fulda bin ich immer ansprechbar für die Anliegen der Unternehmen und verstehe die Wirtschaftsförderung daher eindeutig als "Chefsache im Stadtschloss". Auch die Stadtbaurätin, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung halten einen sehr engen Kontakt zu den Fuldaer Unternehmen.

Neben diesen direkten Kontakten arbeitet der [[Magistrat]] eng mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und anderen Unternehmervereinigungen zusammen.

Das in meiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister entstandene Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort stellt sich wie folgt dar:

Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ablesbar am Brutto-Inlandsprodukt je Einwohner (BIP). Mit einem aktuellen BIP von etwa 52.000 € je Einwohner belegt Fulda einen der ersten Plätze bei den hessischen Kommunen. Deutlich wird dies im Vergleich, denn dieser Wert ist das 1,7fache des hessischen Durchschnittswertes und das doppelte des durchschnittlichen BIP im Regierungsbezirk Kassel. Zum Bruttoinlandsprodukt des Landkreises Fulda trägt die Stadt Fulda einen Anteil von 54% bei. Mit einiger Berechtigung kann die Stadt sich daher als "Motor einer dynamischen Wirtschaftsregion" präsentieren. 2004 standen in Fulda 782 Gewerbeanmeldungen 586 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Die Stadt Fulda ist demnach ein Standort, der Betriebsgründungen und Neuansiedlungen fördert.

Bei meinen Firmenbesuchen erlebe ich die breit angelegte Branchenstruktur, die auch zu den Erfolgsfaktoren Fuldas gehört. Produktionsbetriebe, Handwerk und Dienstleistung sind in Fulda gleichermaßen gut positioniert. Neben den bekannten Großunternehmen wie [[Fulda Reifen]], Mehler, [[EDAG]], [[Tegut]] oder [[JUMO|Juchheim]] besuche ich regelmäßig auch Unternehmen, die als sogenannte "Hidden Champions", als Spezialisten in ihrem jeweiligen Segment, gelten, wie z. B. das Unternehmen [[Möller Medical]] in der Medizintechnik. Ebenso auf der Besuchsliste stehen die Handwerksbetriebe und der Handel, die viel zur Wirtschaftskraft beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielfach geht es bei den Unternehmenskontakten um konkrete bauliche Erweiterungsprojekte und man spürt die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft.

Insbesondere in jüngster Zeit, in der sich die konjunkturelle Situation gebessert hat, stellen wir einen positiven Trend fest, was die Erweiterung bzw. Verlagerung von Betrieben angeht. Auch die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken hat sich deutlich belebt.

Die Entwicklung in den einzelnen Gewerbegebieten beruht aktuell zum Großteil auf Erweiterungsinvestitionen und Verlagerungsinvestitionen von bereits in der Region vertretenen Unternehmen. Es gab jedoch in jüngster Zeit auch Beispiele für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, z. B. der Unternehmenszentrale von LUX Deutschland am Bahnhof Fulda, verbunden mit der Errichtung eines Logistikstandorts im [[Industriepark West]].

Im einzelnen stellt sich die Situation in den Gewerbegebieten wie folgt dar:

'''Gewerbegebiet Lehnerz'''

Nachdem in Lehnerz die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr
konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort Lehnerz insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord.

'''[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda-West]]'''

Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können.

'''Kohlhäuser Feld/Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße/Frankfurter Straße'''

Im klassischen Bestandsgewerbegebiet der Stadt Fulda sind zahlreiche Betriebe dabei, ihre Standorte zu erweitern, zu modernisieren oder die Grundstücke umzunutzen. Ein Beispiel für Erweiterung ist die Firma WEMAG an der Heidelsteinstraße, beispielhafte Modernisierungsprojekte an der Frankfurter Straße sind das neue Textilwerk von Nikolaus Weber und die neue Produktionshalle von Wagner-Fahrzeugteile. Ein zusätzlicher Entwicklungsimpuls im Kohlhäuser Feld geht von den dort ansässigen Autohäusern aus, die ihre Standorte z. T. mit erheblichen Investitionen aufgewertet haben. Bis Frühjahr 2007 wird beispielsweise Daimler-Chrysler in die Niederlassung Fulda einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren, um ein neues Ausstellungsforum zu errichten.

'''Gewerbegebiet Münsterfeld'''

Im Münsterfeld ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein ganzes Quartier zwischen Haimbacher Straße und Glenn-Miller-Straße mit leistungsfähigen Betrieben und Einrichtungen zu besiedeln.

Seit etwa vier Jahren ist dort das Neuro-Spine-Center ansässig. Die Firma MUP-Bürohandel baute an der Glenn-Miller-Straße einen modernen Firmensitz. Gerade erst in Betrieb gegangen ist die neue Deutschlandzentrale der SEBIA-Laborsysteme. Das Unternehmen hat bereits vor der Eröffnung des neuen Gebäudes ein Erweiterungsgrundstück erworben. Mit dem Unternehmen Röhner + Seban, R+S Solutions, hat ein stark wachsendes Unternehmen der Region seinen Hauptsitz nach Fulda verlegt. Damit legt das Unternehmen seine bisher auf drei Standorte verteilten Aktivitäten zentral in Fulda zusammen und wird hier zunächst etwa 130 der bundesweit 450 Mitarbeiter beschäftigen.

Der ehemalige Offiziersklub der US-Armee wird am 1. Oktober neu eröffnet - als Fortbildungszentrum und Großküchenzentrum der Grümel gGmbH. Von dem neu entstehenden Firmenquartier im Münsterfeld ist eine belebende Wirkung auf das Gesamtareal zu erwarten.

Dieser beispielhafte Überblick über die Gewerbe-Schwerpunkte der Stadt soll verdeutlichen, dass Wirtschaftsförderung nicht immer nur in Hektarflächen gemessen werden kann, sondern dass die Bestandssicherung und Erweiterung von ansässigen Betrieben mindestens genauso wichtig ist. Dazu halten wir einen sehr intensiven Kontakt mit unseren Betrieben, damit Erweiterungen hier am Standort Fulda stattfinden und nicht am Wettbewerbsstandort.

Um neue Unternehmen anzusiedeln, wirbt die Stadt Fulda für ihre Flächen in den Gewerbeimmobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing. Zusammen mit dem Landkreis wirbt die Stadt Fulda als "Wirtschaftsregion Fulda", u. a. mit einem Internetauftritt und einer Standortbroschüre. Monatlich werden etwa 1.000 Unternehmen per Telefonmarketing über den Standort Fulda informiert. In 2005 war die Stadt Fulda erstmals mit einer Standortpräsentation Gast auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München. Im Oktober 2006 wird sich die Stadt Fulda
im Verbund mit dem Standortmarketing mit einem eigenen Stand auf dieser internationalen Messe den Investoren und Standortplanem präsentieren.

Die Stadt Fulda steht mit ihren Gewerbeflächen in einem doppelten Wettbewerb. In einem überregionalen Wettbewerb, prinzipiell mit Standorten auf der ganzen Weit, und im regionalen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden in der Stadtregion.

Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll.

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

"Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Frage 1: In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

Antwort: Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant das Hess. Innenministerium 28 Stellen im Vollzugsdienst und 22,5 Stellen in der Verwaltung im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen abzubauen.

Frage 2: Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

Antwort: Der [[Magistrat]] geht davon aus, dass bei der Entscheidung über den genannten Stellenabbau die Sicherheit der osthessischen Bürger berücksichtigt wurde und auch künftig gewährleistet sein wird.

Frage 3: Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort: Der Magistrat wird über die Vertreter in der Hess. Landesregierung gegen die geplante Streichung intervenieren und insbesondere nochmals sicherstellen, dass künftig die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet bleibt.

'''Besucherkommentar''' Es schloss sich eine Diskussion an

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

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Die Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil die Fragen nicht die Stadt betreffen, sondern die allgemeine Durchführung, die in der Hand des Kreises liegt.

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

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überwiesen an [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

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überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

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überwiesen an [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

überwiesen an überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Lüth ist selbst Mitglied im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

Der Jahresrechnung 2004 wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt (bei 2 Enthaltungen). Dem Magistrat wurde damit Entlastung erteilt.

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.

Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung

'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 22:24:30 GMT

84.58.173.252: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Fulda präsentiert für den Bezirk Fulda mit einer Arbeitslosenquote von 6,7% den hessenweit besten Wert. Diese herausragende Stellung Fuldas zeigt, dass die heimischen Betriebe nach wie vor in den wichtigsten Produktionsfaktor Arbeit investieren. Die erfolgreiche Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt aber auch, dass die Unternehmen in Fulda Rahmenbedingungen vorfinden, die eine Unternehmensentwicklung, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen ermöglichen.

Würde man bei der Frage nach der Entwicklung der heimischen Wirtschaft nur die klassischen Gewerbegebiete betrachten, ergäbe dies ein sehr unvollständiges Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort.

Deshalb möchte ich die wirtschaftliche Entwicklung Fuldas in einem größeren Zusammenhang beleuchten. Die Wirtschaftsförderung hat in der Arbeit des Magistrats eine ständig zunehmende Bedeutung. Als Oberbürgermeister der Stadt Fulda bin ich immer ansprechbar für die Anliegen der Unternehmen und verstehe die Wirtschaftsförderung daher eindeutig als "Chefsache im Stadtschloss". Auch die Stadtbaurätin, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung halten einen sehr engen Kontakt zu den Fuldaer Unternehmen.

Neben diesen direkten Kontakten arbeitet der [[Magistrat]] eng mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und anderen Unternehmervereinigungen zusammen.

Das in meiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister entstandene Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort stellt sich wie folgt dar:

Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ablesbar am Brutto-Inlandsprodukt je Einwohner (BIP). Mit einem aktuellen BIP von etwa 52.000 € je Einwohner belegt Fulda einen der ersten Plätze bei den hessischen Kommunen. Deutlich wird dies im Vergleich, denn dieser Wert ist das 1,7fache des hessischen Durchschnittswertes und das doppelte des durchschnittlichen BIP im Regierungsbezirk Kassel. Zum Bruttoinlandsprodukt des Landkreises Fulda trägt die Stadt Fulda einen Anteil von 54% bei. Mit einiger Berechtigung kann die Stadt sich daher als "Motor einer dynamischen Wirtschaftsregion" präsentieren. 2004 standen in Fulda 782 Gewerbeanmeldungen 586 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Die Stadt Fulda ist demnach ein Standort, der Betriebsgründungen und Neuansiedlungen fördert.

Bei meinen Firmenbesuchen erlebe ich die breit angelegte Branchenstruktur, die auch zu den Erfolgsfaktoren Fuldas gehört. Produktionsbetriebe, Handwerk und Dienstleistung sind in Fulda gleichermaßen gut positioniert. Neben den bekannten Großunternehmen wie [[Fulda Reifen]], Mehler, [[EDAG]], [[Tegut]] oder [[JUMO|Juchheim]] besuche ich regelmäßig auch Unternehmen, die als sogenannte "Hidden Champions", als Spezialisten in ihrem jeweiligen Segment, gelten, wie z. B. das Unternehmen [[Möller Medical]] in der Medizintechnik. Ebenso auf der Besuchsliste stehen die Handwerksbetriebe und der Handel, die viel zur Wirtschaftskraft beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielfach geht es bei den Unternehmenskontakten um konkrete bauliche Erweiterungsprojekte und man spürt die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft.

Insbesondere in jüngster Zeit, in der sich die konjunkturelle Situation gebessert hat, stellen wir einen positiven Trend fest, was die Erweiterung bzw. Verlagerung von Betrieben angeht. Auch die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken hat sich deutlich belebt.

Die Entwicklung in den einzelnen Gewerbegebieten beruht aktuell zum Großteil auf Erweiterungsinvestitionen und Verlagerungsinvestitionen von bereits in der Region vertretenen Unternehmen. Es gab jedoch in jüngster Zeit auch Beispiele für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, z. B. der Unternehmenszentrale von LUX Deutschland am Bahnhof Fulda, verbunden mit der Errichtung eines Logistikstandorts im [[Industriepark West]].

Im einzelnen stellt sich die Situation in den Gewerbegebieten wie folgt dar:

'''Gewerbegebiet Lehnerz'''

Nachdem in Lehnerz die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr
konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort Lehnerz insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord.

'''[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda-West]]'''

Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können.

'''Kohlhäuser Feld/Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße/Frankfurter Straße'''

Im klassischen Bestandsgewerbegebiet der Stadt Fulda sind zahlreiche Betriebe dabei, ihre Standorte zu erweitern, zu modernisieren oder die Grundstücke umzunutzen. Ein Beispiel für Erweiterung ist die Firma WEMAG an der Heidelsteinstraße, beispielhafte Modernisierungsprojekte an der Frankfurter Straße sind das neue Textilwerk von Nikolaus Weber und die neue Produktionshalle von Wagner-Fahrzeugteile. Ein zusätzlicher Entwicklungsimpuls im Kohlhäuser Feld geht von den dort ansässigen Autohäusern aus, die ihre Standorte z. T. mit erheblichen Investitionen aufgewertet haben. Bis Frühjahr 2007 wird beispielsweise Daimler-Chrysler in die Niederlassung Fulda einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren, um ein neues Ausstellungsforum zu errichten.

'''Gewerbegebiet Münsterfeld'''

Im Münsterfeld ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein ganzes Quartier zwischen Haimbacher Straße und Glenn-Miller-Straße mit leistungsfähigen Betrieben und Einrichtungen zu besiedeln.

Seit etwa vier Jahren ist dort das Neuro-Spine-Center ansässig. Die Firma MUP-Bürohandel baute an der Glenn-Miller-Straße einen modernen Firmensitz. Gerade erst in Betrieb gegangen ist die neue Deutschlandzentrale der SEBIA-Laborsysteme. Das Unternehmen hat bereits vor der Eröffnung des neuen Gebäudes ein Erweiterungsgrundstück erworben. Mit dem Unternehmen Röhner + Seban, R+S Solutions, hat ein stark wachsendes Unternehmen der Region seinen Hauptsitz nach Fulda verlegt. Damit legt das Unternehmen seine bisher auf drei Standorte verteilten Aktivitäten zentral in Fulda zusammen und wird hier zunächst etwa 130 der bundesweit 450 Mitarbeiter beschäftigen.

Der ehemalige Offiziersklub der US-Armee wird am 1. Oktober neu eröffnet - als Fortbildungszentrum und Großküchenzentrum der Grümel gGmbH. Von dem neu entstehenden Firmenquartier im Münsterfeld ist eine belebende Wirkung auf das Gesamtareal zu erwarten.

Dieser beispielhafte Überblick über die Gewerbe-Schwerpunkte der Stadt soll verdeutlichen, dass Wirtschaftsförderung nicht immer nur in Hektarflächen gemessen werden kann, sondern dass die Bestandssicherung und Erweiterung von ansässigen Betrieben mindestens genauso wichtig ist. Dazu halten wir einen sehr intensiven Kontakt mit unseren Betrieben, damit Erweiterungen hier am Standort Fulda stattfinden und nicht am Wettbewerbsstandort.

Um neue Unternehmen anzusiedeln, wirbt die Stadt Fulda für ihre Flächen in den Gewerbeimmobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing. Zusammen mit dem Landkreis wirbt die Stadt Fulda als "Wirtschaftsregion Fulda", u. a. mit einem Internetauftritt und einer Standortbroschüre. Monatlich werden etwa 1.000 Unternehmen per Telefonmarketing über den Standort Fulda informiert. In 2005 war die Stadt Fulda erstmals mit einer Standortpräsentation Gast auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München. Im Oktober 2006 wird sich die Stadt Fulda
im Verbund mit dem Standortmarketing mit einem eigenen Stand auf dieser internationalen Messe den Investoren und Standortplanem präsentieren.

Die Stadt Fulda steht mit ihren Gewerbeflächen in einem doppelten Wettbewerb. In einem überregionalen Wettbewerb, prinzipiell mit Standorten auf der ganzen Weit, und im regionalen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden in der Stadtregion.

Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll.

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

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Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

"Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Frage 1: In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

Antwort: Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant das Hess. Innenministerium 28 Stellen im Vollzugsdienst und 22,5 Stellen in der Verwaltung im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen abzubauen.

Frage 2: Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

Antwort: Der [[Magistrat]] geht davon aus, dass bei der Entscheidung über den genannten Stellenabbau die Sicherheit der osthessischen Bürger berücksichtigt wurde und auch künftig gewährleistet sein wird.

Frage 3: Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Antwort: Der Magistrat wird über die Vertreter in der Hess. Landesregierung gegen die geplante Streichung intervenieren und insbesondere nochmals sicherstellen, dass künftig die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet bleibt.

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Es schloss sich eine Diskussion an

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

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Die Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil die Fragen nicht die Stadt betreffen, sondern die allgemeine Durchführung, die in der Hand des Kreises liegt.

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

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überwiesen an [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

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überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

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überwiesen an [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

überwiesen an überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Lüth ist selbst Mitglied im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

Der Jahresrechnung 2004 wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt (bei 2 Enthaltungen). Dem Magistrat wurde damit Entlastung erteilt.

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.

Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung

'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 22:19:44 GMT

84.58.173.252: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Fulda präsentiert für den Bezirk Fulda mit einer Arbeitslosenquote von 6,7% den hessenweit besten Wert. Diese herausragende Stellung Fuldas zeigt, dass die heimischen Betriebe nach wie vor in den wichtigsten Produktionsfaktor Arbeit investieren. Die erfolgreiche Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt aber auch, dass die Unternehmen in Fulda Rahmenbedingungen vorfinden, die eine Unternehmensentwicklung, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen ermöglichen.

Würde man bei der Frage nach der Entwicklung der heimischen Wirtschaft nur die klassischen Gewerbegebiete betrachten, ergäbe dies ein sehr unvollständiges Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort.

Deshalb möchte ich die wirtschaftliche Entwicklung Fuldas in einem größeren Zusammenhang beleuchten. Die Wirtschaftsförderung hat in der Arbeit des Magistrats eine ständig zunehmende Bedeutung. Als Oberbürgermeister der Stadt Fulda bin ich immer ansprechbar für die Anliegen der Unternehmen und verstehe die Wirtschaftsförderung daher eindeutig als "Chefsache im Stadtschloss". Auch die Stadtbaurätin, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung halten einen sehr engen Kontakt zu den Fuldaer Unternehmen.

Neben diesen direkten Kontakten arbeitet der [[Magistrat]] eng mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und anderen Unternehmervereinigungen zusammen.

Das in meiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister entstandene Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort stellt sich wie folgt dar:

Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ablesbar am Brutto-Inlandsprodukt je Einwohner (BIP). Mit einem aktuellen BIP von etwa 52.000 € je Einwohner belegt Fulda einen der ersten Plätze bei den hessischen Kommunen. Deutlich wird dies im Vergleich, denn dieser Wert ist das 1,7fache des hessischen Durchschnittswertes und das doppelte des durchschnittlichen BIP im Regierungsbezirk Kassel. Zum Bruttoinlandsprodukt des Landkreises Fulda trägt die Stadt Fulda einen Anteil von 54% bei. Mit einiger Berechtigung kann die Stadt sich daher als "Motor einer dynamischen Wirtschaftsregion" präsentieren. 2004 standen in Fulda 782 Gewerbeanmeldungen 586 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Die Stadt Fulda ist demnach ein Standort, der Betriebsgründungen und Neuansiedlungen fördert.

Bei meinen Firmenbesuchen erlebe ich die breit angelegte Branchenstruktur, die auch zu den Erfolgsfaktoren Fuldas gehört. Produktionsbetriebe, Handwerk und Dienstleistung sind in Fulda gleichermaßen gut positioniert. Neben den bekannten Großunternehmen wie [[Fulda Reifen]], Mehler, [[EDAG]], [[Tegut]] oder [[JUMO|Juchheim]] besuche ich regelmäßig auch Unternehmen, die als sogenannte "Hidden Champions", als Spezialisten in ihrem jeweiligen Segment, gelten, wie z. B. das Unternehmen [[Möller Medical]] in der Medizintechnik. Ebenso auf der Besuchsliste stehen die Handwerksbetriebe und der Handel, die viel zur Wirtschaftskraft beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielfach geht es bei den Unternehmenskontakten um konkrete bauliche Erweiterungsprojekte und man spürt die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft.

Insbesondere in jüngster Zeit, in der sich die konjunkturelle Situation gebessert hat, stellen wir einen positiven Trend fest, was die Erweiterung bzw. Verlagerung von Betrieben angeht. Auch die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken hat sich deutlich belebt.

Die Entwicklung in den einzelnen Gewerbegebieten beruht aktuell zum Großteil auf Erweiterungsinvestitionen und Verlagerungsinvestitionen von bereits in der Region vertretenen Unternehmen. Es gab jedoch in jüngster Zeit auch Beispiele für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, z. B. der Unternehmenszentrale von LUX Deutschland am Bahnhof Fulda, verbunden mit der Errichtung eines Logistikstandorts im [[Industriepark West]].

Im einzelnen stellt sich die Situation in den Gewerbegebieten wie folgt dar:

'''Gewerbegebiet Lehnerz'''

Nachdem in Lehnerz die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr
konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort Lehnerz insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord.

'''[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda-West]]'''

Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können.

'''Kohlhäuser Feld/Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße/Frankfurter Straße'''

Im klassischen Bestandsgewerbegebiet der Stadt Fulda sind zahlreiche Betriebe dabei, ihre Standorte zu erweitern, zu modernisieren oder die Grundstücke umzunutzen. Ein Beispiel für Erweiterung ist die Firma WEMAG an der Heidelsteinstraße, beispielhafte Modernisierungsprojekte an der Frankfurter Straße sind das neue Textilwerk von Nikolaus Weber und die neue Produktionshalle von Wagner-Fahrzeugteile. Ein zusätzlicher Entwicklungsimpuls im Kohlhäuser Feld geht von den dort ansässigen Autohäusern aus, die ihre Standorte z. T. mit erheblichen Investitionen aufgewertet haben. Bis Frühjahr 2007 wird beispielsweise Daimler-Chrysler in die Niederlassung Fulda einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren, um ein neues Ausstellungsforum zu errichten.

'''Gewerbegebiet Münsterfeld'''

Im Münsterfeld ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein ganzes Quartier zwischen Haimbacher Straße und Glenn-Miller-Straße mit leistungsfähigen Betrieben und Einrichtungen zu besiedeln.

Seit etwa vier Jahren ist dort das Neuro-Spine-Center ansässig. Die Firma MUP-Bürohandel baute an der Glenn-Miller-Straße einen modernen Firmensitz. Gerade erst in Betrieb gegangen ist die neue Deutschlandzentrale der SEBIA-Laborsysteme. Das Unternehmen hat bereits vor der Eröffnung des neuen Gebäudes ein Erweiterungsgrundstück erworben. Mit dem Unternehmen Röhner + Seban, R+S Solutions, hat ein stark wachsendes Unternehmen der Region seinen Hauptsitz nach Fulda verlegt. Damit legt das Unternehmen seine bisher auf drei Standorte verteilten Aktivitäten zentral in Fulda zusammen und wird hier zunächst etwa 130 der bundesweit 450 Mitarbeiter beschäftigen.

Der ehemalige Offiziersklub der US-Armee wird am 1. Oktober neu eröffnet - als Fortbildungszentrum und Großküchenzentrum der Grümel gGmbH. Von dem neu entstehenden Firmenquartier im Münsterfeld ist eine belebende Wirkung auf das Gesamtareal zu erwarten.

Dieser beispielhafte Überblick über die Gewerbe-Schwerpunkte der Stadt soll verdeutlichen, dass Wirtschaftsförderung nicht immer nur in Hektarflächen gemessen werden kann, sondern dass die Bestandssicherung und Erweiterung von ansässigen Betrieben mindestens genauso wichtig ist. Dazu halten wir einen sehr intensiven Kontakt mit unseren Betrieben, damit Erweiterungen hier am Standort Fulda stattfinden und nicht am Wettbewerbsstandort.

Um neue Unternehmen anzusiedeln, wirbt die Stadt Fulda für ihre Flächen in den Gewerbeimmobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing. Zusammen mit dem Landkreis wirbt die Stadt Fulda als "Wirtschaftsregion Fulda", u. a. mit einem Internetauftritt und einer Standortbroschüre. Monatlich werden etwa 1.000 Unternehmen per Telefonmarketing über den Standort Fulda informiert. In 2005 war die Stadt Fulda erstmals mit einer Standortpräsentation Gast auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München. Im Oktober 2006 wird sich die Stadt Fulda
im Verbund mit dem Standortmarketing mit einem eigenen Stand auf dieser internationalen Messe den Investoren und Standortplanem präsentieren.

Die Stadt Fulda steht mit ihren Gewerbeflächen in einem doppelten Wettbewerb. In einem überregionalen Wettbewerb, prinzipiell mit Standorten auf der ganzen Weit, und im regionalen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden in der Stadtregion.

Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll.

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

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Die Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil die Fragen nicht die Stadt betreffen, sondern die allgemeine Durchführung, die in der Hand des Kreises liegt.

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

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überwiesen an [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

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überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

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überwiesen an [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

überwiesen an überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Lüth ist selbst Mitglied im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

Der Jahresrechnung 2004 wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt (bei 2 Enthaltungen). Dem Magistrat wurde damit Entlastung erteilt.

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.

Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung

'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Industriepark Fulda West

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 22:19:27 GMT

84.58.173.252: Auswertung SVV 10/06

Industriegebiet um dessen Errichtung es zahlreiche Auseinandersetzungen gab.
Es liegt an der Bundesstraße nach Lauterbach/Alsfeld Zwischen Malkes und Rodges.

Folgende Firmen sind hier ansässig:

*[[Milupa]]
*[[Teclac]] [http://www.wernergruppe.de/teclac.htm]
*[[Lager Möbel Buhl]]
*[[Hubtex]] Gabelstabler
*[[Schlachthof]]
* Fleischereibedarf Fehrmann [http://www.delicarne.de/index.php?idcatside=38&sid=617f45fb43712cd8e64140579501c5ea]
* VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH
* MS-Messebau-Fulda GmbH
* Lagerhalle der [[EDAG]]
* Marotech (elastische Fallschutzmatten)
* Logistik Zentrum Elektronikvertrieb LUX

Noch sind zahlreiche Gewerbeflächen frei.

Zur Stützung der Ansiedlung wird der Zeit der [[Westring]] gebaut

Eine Fläche, die bislang für einen Bahnanschluss vorgesehen war, sollte durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 10.7.06 für anderweitige Nutzung freigegegeben werden.

Angedacht ist hier ein [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Ohne weitere Diskussion wurden der Punkt in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Bebauungsplan Stadtteil Rodges und Industriepark Fulda West|Stadtverordnetenversammlung am 10.7.06]] (in letzter Minute?) zurückgezogen.

Am 20.7.06 erscheint eine Pressemeldung, wonach das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] führt [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] aus:

"Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können."

== Presse ==

* 8.7.06 (FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]
* 20.7.06 (osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126554]

== Weblinks ==

Internetseite Wirtschaftsregion Fulda Industiegebiet West erst wieder erreichbar, als wir Nichterreichbarkeit bei Podiumsveranstaltung der Wirtschaftsjunioren erwähnten. [http://www2.wirtschaftsregionfulda.de/wyswir/indusgewewys.nsf/WYSFrameset1?Readform&JScript=1&]

Luftbild [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wyswir/indusgewewys.nsf/files/foto_fuldawest_gross.jpg/$FILE/foto_fuldawest_gross.jpg]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 21:03:52 GMT

84.58.173.252: /* Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

----

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

----

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

----

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.

Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung

'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Hartz IV

84.58.173.252 — Fri, 01 Dec 2006 17:17:20 GMT

84.58.173.252: /* Wohnen */ einzelne Infos mit links

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch ein Antrag eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intension. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tip: Der Außendienstmitarbeit muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.paparazzi-palast.biz/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35€ Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35€ nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herren des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Unterzuvermietung zu verlangen ist statthaft ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html]

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1 Zimmer Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an : Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

= Arbeitsgelegenheiten (Liste der Einsatzstellen in und um Fulda)=
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rd. ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

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=Die Not der Betroffenen=

Als sog. Hartz IV bzw. ALG II Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst mal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie aufgrund der Masse an ALG II Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur, um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Beratung =
Online Beratung für Hartz IV Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

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== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

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= Weblinks =

http://bundesweite-montagsdemo.com/

Kommentar: Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration
am 16. September 2006 in Berlin

http://www.antihartz.dumkesoft.de

Kommentar: Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Kommentar: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx

Kommentar: Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de/

Kommentar: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de/

Kommentar: Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html

Kommentar: Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de/

Kommentar: Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw

Kommentar: Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de

Kommentar: Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

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== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

http://bundesweite-montagsdemo.com/1f023d968a12beb0d/53492597e1013410c/534925982d12cfd01.html

Kommentar: Vorgehensweise der Jobcenter / ein Hartz IV-Betroffener wehrt sich

http://bundesweite-montagsdemo.com/1f023d968a12beb0d/53492597e1013410c/53492598271371716.html

Kommentar: Immer wieder Montags...

http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml

Kommentar: Zwangsräumung & Selbstmord

http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept

Kommentar: Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

Kommentar: Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756

Kommentar: Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument

Kommentar: Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

Kommentar: Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]