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Landtagswahl 2008

84.58.181.1 — Sun, 16 Sep 2007 22:49:02 GMT

84.58.181.1: /* Termine mit unseren Kandidaten */ + Foto Berlin

==Die Kandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: [[Naim Wardak]]) und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Zugklein.jpg]]

==Landesliste==

'''<span style="font-size:1.25em">Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen</span>'''

Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.

Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.

Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), [[Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt.
Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.

Veröffentlicht: in fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

==Inhalte==
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_banner_LPT_2007.gif

===Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft===

Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

'''
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit'''

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.

'''Soziale Sicherheit schaffen'''

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können.
Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.

'''Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen'''

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

'''Bezahlbarer Wohnraum für alle'''

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.

'''Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle'''

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.

'''Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren'''

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.

'''Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten'''

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

'''Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen'''

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.

'''Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung'''

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.

'''Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern'''

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

'''
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen'''

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.

'''Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten'''

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.

'''Nazis bekämpfen'''

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.

'''Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger'''

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.

'''Frieden schaffen – statt Kriege führen'''

Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.

Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine mit unseren Kandidaten==
{|-
|15.9.07
|Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) [[Karin Masche]] an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "[[Naim Wardak|Bundeswehr raus aus Afghanistan]]" Foto im Gespräch mit [[Frank Spieth]] [http://die-linke.de/die_linke/bilder/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/bild/1536/]
|-
|8.9.07
|3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: [[Karin Masche]], [[Bettina Licht]], [[Mike Friedrich]]
|-
|5.9.07
|Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder
|-
|4.9.07
|Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von [[attac]] Fulda)
|-
|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
|-
|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Hessen]]

Hartz IV

84.58.181.1 — Sun, 16 Sep 2007 22:22:03 GMT

84.58.181.1: /* Aktuell September 2007 */ zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Aktuell September 2007==
'''Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung'''

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch ein Antrag eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intension. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tip: Der Außendienstmitarbeit muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35€ Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35€ nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herren des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Unterzuvermietung zu verlangen ist statthaft ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html]
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026]

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1 Zimmer Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=172576]

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an : Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1 Euro Jobs==
Allenthalben ersetzen 1 Euro Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt ist nur noch frech. In einem PR Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1 Euro Kraft eingesetzt wurde und dann dort später -trarah!- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rd. ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, Neuhof, Kalbach, Eichenzell, Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im Ersten Jaht zahl das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV bzw. ALG II Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst mal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie aufgrund der Masse an ALG II Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur, um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Brille==
Wer die Zuzahlungen vorallem für die Gläser kennt fragt sich, wie sollen dies Hartz IV Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2 empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html] doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [https://webmailcluster.1und1.de/xml/deref?link=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2Fpositionspapier_der_fraktion.php%3Fartikel%3D7762993499]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, hierbei werden jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen.

Wer zwangsverrentet wurde hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h. eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung, die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online Beratung für Hartz IV Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

.

== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Presse==
{|
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

K+S KALI GmbH

84.58.181.1 — Sun, 16 Sep 2007 22:05:15 GMT

84.58.181.1: /* Chronologische Pressemeldungen */ main aale

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

= Umwelt und Zukunft=
'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

<big>'''Milliardär aus Russland steigt mit 280 Millionen Euro bei K+S ein''' </big>[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_33090996]

<big>'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse </big>[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

<big>'''August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]'''</big>

<big>'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]'''</big>

'''<big>Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra|Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]'''</big>

___TOC___

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt.

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

==Aktienkurse==
Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]

http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]
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=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

===Transport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
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84.58.181.1 — Sun, 16 Sep 2007 07:31:44 GMT

84.58.181.1: Gründung Ortsverband "DIE LINKE" Eichenzell

* '''bis 14.Oktober''' Fotoausstellung [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]

'''Samstag 15. September'''
* Friedensdemo in Berlin mehr demnächst hier [[Achse des Friedens]]

'''Sonntag 16. September'''
* 18.20-19.17 Uhr, SWR2 Radio, Che Guevara, Fiktives Streitgespräch in Hörspielform

'''Dienstag 18.September'''
* 19.00 Uhr Cafe Ideal (neben Busbahnhof). Im Rahmen der diesjährigen Fairen Woche Film "Schwarzes Gold" und zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion mit Tadesse Meskela, einem Botschafter für fair gehandelten Kaffee
* 20.40-21.45 Uhr, Arte, USA - Reich auf Pump, Staatsverschuldung des reichsten Landes der Welt.
* 21.00-21.45 Uhr, Eins Festival, Deutsche Lebensläufe: Rosa Luxemburg
* 22.40-0.05 Uhr, Arte, Es geht voran! (Portugal 2006) Eine Aktivistin der Sozialistischen Partei versucht ihr politisches Engagement mit ihrer Beziehung zu vereinbaren.

'''Mittwoch 19. September'''
* 11 Uhr Eröffnung Faire Woche, Volkshochschulgebäude „Unterm Heilig Kreuz“, Fulda trifft sich fair, Aktionstag der Agenda-Arbeitsgruppe Faires Fulda (Agenda Büro der Stadt Fulda, [[Weltladen]], Verbraucherzentrale, Kolpingwerk, KAB, IG-Fuer, KFD) statt.
:Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Infostände, eine Theateraufführung der Gruppe THE- [[attac|ATTAC]] und afrikanische Klänge einer Trommler-Gruppe. Zudem können Interessierte aus selbst gemahlenen Maiskörner Teig anrühren und daraus auf offenem Feuer Fladen backen. Informative Filme zum Thema Afrika und vieles mehr bieten den Besuchern Abwechslung und laden zum Verweilen ein. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], Schirmherr der Fairen Woche in Fulda, eröffnet zusammen mit Tadesse Meskela den Aktionstag um 11.00 Uhr.

'''Freitag 21. September'''
* 21.02-22.00 Uhr, Eins Extra, Der ungeliebte Patriot, Fritz Kolbe - US-Kundschafter gegen Hitler.

'''Montag 24. September'''
* 19.00 Uhr, Gaststätte Kramer Eichenzell, Fuldaer Str. 4: Gründung Ortsverband "DIE LINKE" Eichenzell

'''23.10.07'''
* Erörterungstermin Industriemüllverbennung Großenlüder

'''25.10.07'''
* 9.00 Uhr großer Saal Landgericht Fulda Milliardär [[Lutz Helmig]] gegen DGB wegen übler Nachrede