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Dalberg-Klinik AG

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 22:16:58 GMT

84.58.181.79: Hermann Hodes

In der Dalbergstraße entsteht derzeit durch die Fuldaer Baufirma Hermann Hodes, auf einem Teilstück des Geländes der Firma [[Weisensee]] ein Gebäude der Dalberg-Klink AG.

Zuvor wollte die Landeszentralbank an dieser Stelle ein Gebäude errichten, gab diesen Plan aber auf und die Baugrube stand viele Jahre, nachdem auf diesem Grundstück [[Altlasten#Gelände Firma Weisensee|Altlasten]] gefunden wurden. Das Areal wurde saniert.

Im August 2006 wurde das gesamte Gelände von 5000 qm zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben, kurz nachdem in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] der Beschluss über die Ausweisung des Gebiets zum Stadterneuerungsprogramm West gefaßt wurde.

Das Gelände war in 2 einzelne Versteigerungen aufgeteilt:

# Haus und Gewerbeobjekt, Dalbergstraße Grundstück: 2.287,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 351.600 €
# Haus und Gewerbeobjekt Florengasse Grundstück: 2.373,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 323.000 €

[[Bild:Dalberg.jpg]]

Initator des Projektes und alleiniger Vorstand in der Anlaufphase ist der Fuldaer Orthopäde Dr. Jürgen Vey.

Aufsichtsratsvorsitzender ist Dipl.-Kfm. Peter Enders, Geschäftsführer des Autohauses Krah + Enders

Weitere Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft sind

* Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]
* Steuerberater Gerhard Köller

Die Gründung der Dalberg-Klinik AG vollzog sich in der Kanzlei des Notars Dr. [[Christoph Kind]]

Am 1. 12 2008 soll die Klink in Betrieb genommen werden.

==Medien==
* FZ 27.5.08 Dalberg Klinik: Enders führt den Aufsichtsrat [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,601806]
* Osthessennews 26.5.08 Heute Gründung "DALBERG-KLINIK AG" - DIPPEL & ENDERS im Aufsichtsrat [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1150401]
* Osthessennews 09.11.07 Grundstein für neue "Dalberg-Klinik" - Orthopäde Dr. VEY investiert 4 Mio. Euro [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1142524]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Wolfgang Dippel

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 22:14:17 GMT

84.58.181.79: Dalberg-Klinik AG

[[Bürgermeister]] der Stadt Fulda seit 01.10.2004

Mitglied:

* hauptamtlicher [[Magistrat]] der Stadt Fulda
* Aufsichtsrat der 100% igen Tochter [[ProCommunitas GmbH]] bekannt für Lohndumping
* Vorsitz [[Jugendhilfeausschuss]]
* Aufsichtsratmitglied [[Dalberg-Klinik AG]]

[[Kategorie:Personen|Dippel, Wolfgang]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bürgermeister Fulda|Dippel, Wolfgang]]

Christoph Kind

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 22:13:15 GMT

84.58.181.79: Dalberg-Klinik AG

Stadtverordneter (CDU) 1997-2001

Beruf: Rechtsanwalt und Notar
vertrat z.B.
* [[Martin Hohmann]] im Parteiausschlussverfahren [http://www.kritische-solidaritaet.de/20040826.html]
* Dr. Samir Al Hami in seiner Auseinandersetzung mit dem [[Klinikum Fulda]]
* Gündung [[Dalberg-Klinik AG]]

'''Ämter'''
* Anwaltsverein Fulda e.V. - Vorsitz
* Verwaltungsrat Dompfarrei (u.a. Verwaltung des kirchlichen Vermögens, Vertretung der Kirchengemeinde in Vermögensfragen) [http://www.dompfarrei-fulda.de/p_gremien_1_3.htm]
* Skiclub Rhön

'''Homepage''': [http://www.kompetenzteam-mittelhessen.de/index.php?site=kompetenz&id=6]

[[Kategorie:Personen]]

Dalberg-Klinik AG

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 22:12:04 GMT

84.58.181.79: kind

In der Dalbergstraße entsteht derzeit auf einem Teilstück des Geländes der Firma [[Weisensee]] ein Gebäude der Dalberg-Klink AG.

Zuvor wollte die Landeszentralbank an dieser Stelle ein Gebäude errichten, gab diesen Plan aber auf und die Baugrube stand viele Jahre, nachdem auf diesem Grundstück [[Altlasten#Gelände Firma Weisensee|Altlasten]] gefunden wurden. Das Areal wurde saniert.

Im August 2006 wurde das gesamte Gelände von 5000 qm zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben, kurz nachdem in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] der Beschluss über die Ausweisung des Gebiets zum Stadterneuerungsprogramm West gefaßt wurde.

Das Gelände war in 2 einzelne Versteigerungen aufgeteilt:

# Haus und Gewerbeobjekt, Dalbergstraße Grundstück: 2.287,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 351.600 €
# Haus und Gewerbeobjekt Florengasse Grundstück: 2.373,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 323.000 €

[[Bild:Dalberg.jpg]]

Initator des Projektes und alleiniger Vorstand in der Anlaufphase ist der Fuldaer Orthopäde Dr. Jürgen Vey.

Aufsichtsratsvorsitzender ist Dipl.-Kfm. Peter Enders, Geschäftsführer des Autohauses Krah + Enders

Weitere Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft sind

* Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]
* Steuerberater Gerhard Köller

Die Gründung der Dalberg-Klinik AG vollzog sich in der Kanzlei des Notars Dr. [[Christoph Kind]]

Am 1. 12 2008 soll die Klink in Betrieb genommen werden.

==Medien==
* FZ 27.5.08 Dalberg Klinik: Enders führt den Aufsichtsrat [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,601806]
* Osthessennews 26.5.08 Heute Gründung "DALBERG-KLINIK AG" - DIPPEL & ENDERS im Aufsichtsrat [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1150401]
* Osthessennews 09.11.07 Grundstein für neue "Dalberg-Klinik" - Orthopäde Dr. VEY investiert 4 Mio. Euro [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1142524]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

K+S KALI GmbH

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 21:42:38 GMT

84.58.181.79: /* Gift in der Salzlauge */ Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|cellpadding=30 valign="top"

In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]

Neu [[#Aktienkurse]]

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb]]
|}

= Meldungen=
====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''Russischer Großaktionär heuert Ex K+S -Chef an'''[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,507884,00.html]

'''Milliardär aus Russland steigt mit 280 Millionen Euro bei K+S ein''' [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_33090996]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]'''

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

'''Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra|Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]'''

___TOC___

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Dieser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide im Februar 2007 haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132537] Im Gegensatz zu Woide konnte die Fuldaer Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] noch im Sommer 2007 nichts genaues über Messergebnisse sagen, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste erklärt.

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Die Flussgemeinschaft Weser hat Grundwasserkörper untersucht und konstatiert: [http://www.fgg-weser.de/grundwasser.html]
"Bei den restlichen zehn Grundwasserkörpern beruht die unwahrscheinliche Erreichung der Umweltziele auf Belastungen durch Punktquellen und der Salzabwasserversenkung im Zusammenhang mit der Kaliindustrie im Bereich von Werra und Fulda." Eine Karte ist anbei, bei der im Bereich Fulda die Erreichung der Ziele gemäß europäischer Wasserrahmenrichtlinie bzgl. Grundwasser als unwahrscheinlich eingestuft wird.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz stellt fest:

"Versenkung von Salzabwasser der Kaliindustrie im tiefen Grundwasserleiter Plattendolomit bei Hönebach (Werra-Einzugsgebiet) und bei Neuhof b. Fulda." [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/3_stadt_land_fluss/steckbriefe/steckbrief_fulda.pdf]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif]]

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif]]

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Euro pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Euro mit der baldigen Überschreitung der 1000 Euro Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]


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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] Seite 27

[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

===Transport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

JUMO

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 21:34:47 GMT

84.58.181.79: /* Presseschau */ 23 Betriebsräte appellieren an JUMO: Arbeitszeitverlängerung zurücknehmen

'''JUMO GmbH & Co. KG'''
Die JUMO-Unternehmensgruppe ist ein mittelständisches Familienunternehmen der Mess- und Regeltechnik mit Stammsitz in Fulda, sechs Niederlassungen in Deutschland, 19 Tochtergesellschaften im Ausland und mehr als 40 Vertretungen. Weltweit beschäftigt JUMO mehr als 1.550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Am Standort Fulda hat die Firma 1100 Beschäftigte (Zahlen 2006).

== Service ==
JUMO verfügt über ein weltweites Service-Netzwerk, bestehend aus 13 eigenständigen Servicestandorten im Ausland sowie zusätzlichen externen Servicepartnern.

== Produkte ==
Das Produktspektrum umfasst Komponenten und Systemlösungen zum Messen, Regeln, Registrieren und Analysieren von physikalischen und chemischen Größen für die Investitionsgüterindustrie. Die Produktpalette reicht von Sensoren für Temperatur-, Druck- und Analysenmesstechnik bis hin zur Regelung und Registrierung von Messdaten. Produkte und Systemlösungen werden überwiegend in folgenden Branchen eingesetzt: Lebensmittelindustrie, Klimatechnik, Maschinenbau, Chemie- und pharmazeutische Industrie, Verpackungsindustrie, Industrieofenbau sowie Wasser- und Abwasserversorgung.

== Geschichte ==
1948 gründete Moritz Kurt Juchheim die Firma M. K. JUCHHEIM GmbH & Co und begann mit der Produktion von Glas- und Glaskontaktthermometern. Der Markenname JUMO ist aus dem Namen des Firmengründers (Juchheim, Moritz) entstanden. Seit 1950 ist das Produktionsprogramm sukzessive um Zeigerthermometer, elektromechanische Thermostate und später um elektronische Temperaturregler, Registrier- und Programmgeräte sowie Messumformer erweitert worden. Nach dem Aufbau eines nationalen Vertriebsnetzes wurden in den 60iger Jahren die ersten Tochtergesellschaften im Ausland gegründet.

1985 übernahm der jüngste Sohn des Firmengründers, Dipl.-Ing. Bernhard Juchheim, die Geschäftsleitung der M. K. JUCHHEIM GmbH & Co. Im Jahr 2003 wurde der Firmenname in Deutschland dem internationalen Namen angepasst. Das Unternehmen wurde in JUMO GmbH & Co. KG umbenannt. Zeitgleich wurde Dipl.-Kfm. Michael Juchheim neben seinem Vater zum alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter bestellt.

==Straßennamen==
Ein Teil der Moltkestraße wurde im Juni 2007 umbenannt. Sie trägt nun den Namen des Firmengründers Moritz Juchheim Straße.

Die Umbenennung geht auf eine Anregung aus dem Hause Jumo zurück, meldet Fuldainfo am 9.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18573&PHPKITSID=714605818b96baace76d7a330368180c]

Osthessennews vermeldete am 1.6.07, "Das Fuldaer Stadtparlament hatte beschlossen ein Stück der Moltkestraße umzubenennen". [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1136730]

==Belegschaft==
Der Betrieb gehört dem Arbeitgeberverband an, unterliegt aber keiner Tarifbindung. Durch Betriebsvereinbarung im März 2005 erreichte der Arbeitgeber eine Arbeitszeitverlängerung. Diesen Tariftrick wenden auch andere Arbeitgeber in Fulda an, wie auch [[Möller Medical]] und [[Werner Schmid GmbH]].

==Weblinks==
* [http://www.jumo.de www.jumo.de (Deutschland)]
* [http://www.jumo.net www.jumo.net (international locations)]
* Auf Portal Wirtschaftsregion Fulda[http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html]

= Presseschau =
* Geringe Standortkosten und freundliches Geschäftsklima: der neue [[JUMO]] Standort in den USA [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124110]
* [[IG Metall]] kritisiert Fuldaer JUMO [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5930&key=standard_document_4856870]
* 23 Betriebsräte appellieren an JUMO: Arbeitszeitverlängerung zurücknehmen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1114506]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Dalberg-Klinik AG

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 21:30:16 GMT

84.58.181.79: Altlastenlink

In der Dalbergstraße entsteht derzeit auf einem Teilstück des Geländes der Firma [[Weisensee]] ein Gebäude der Dalberg-Klink AG.

Zuvor wollte die Landeszentralbank an dieser Stelle ein Gebäude errichten, gab diesen Plan aber auf und die Baugrube stand viele Jahre, nachdem auf diesem Grundstück [[Altlasten#Gelände Firma Weisensee|Altlasten]] gefunden wurden. Das Areal wurde saniert.

Im August 2006 wurde das gesamte Gelände von 5000 qm zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben, kurz nachdem in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] der Beschluss über die Ausweisung des Gebiets zum Stadterneuerungsprogramm West gefaßt wurde.

Das Gelände war in 2 einzelne Versteigerungen aufgeteilt:

# Haus und Gewerbeobjekt, Dalbergstraße Grundstück: 2.287,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 351.600 €
# Haus und Gewerbeobjekt Florengasse Grundstück: 2.373,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 323.000 €

[[Bild:Dalberg.jpg]]

Initator des Projektes und alleiniger Vorstand in der Anlaufphase ist der Fuldaer Orthopäde Dr. Jürgen Vey.

Aufsichtsratsvorsitzender ist Dipl.-Kfm. Peter Enders, Geschäftsführer des Autohauses Krah + Enders

Weitere Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft sind

* Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]
* Steuerberater Gerhard Köller

==Medien==
* Osthessennews 26.5.08 Heute Gründung "DALBERG-KLINIK AG" - DIPPEL & ENDERS im Aufsichtsrat [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1150401]
* Osthessennews 09.11.07 Grundstein für neue "Dalberg-Klinik" - Orthopäde Dr. VEY investiert 4 Mio. Euro [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1142524]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Dalberg-Klinik AG

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 21:27:09 GMT

84.58.181.79: Grundstück

In der Dalbergstraße entsteht derzeit auf einem Teilstück des Geländes der Firma [[Weisensee]] ein Gebäude der Dalberg-Klink AG.

Zuvor wollte die Landeszentralbank an dieser Stelle ein Gebäude errichten, gab diesen Plan aber auf und die Baugrube stand viele Jahre, nachdem auf diesem Grundstück Altlasten gefunden wurden. Das Areal wurde saniert.

Im August 2006 wurde das gesamte Gelände von 5000 qm zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben, kurz nachdem in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] der Beschluss über die Ausweisung des Gebiets zum Stadterneuerungsprogramm West gefaßt wurde.

Das Gelände war in 2 einzelne Versteigerungen aufgeteilt:

# Haus und Gewerbeobjekt, Dalbergstraße Grundstück: 2.287,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 351.600 €
# Haus und Gewerbeobjekt Florengasse Grundstück: 2.373,00 m², Betriebsgelände Verkehrswert 323.000 €

[[Bild:Dalberg.jpg]]

Initator des Projektes und alleiniger Vorstand in der Anlaufphase ist der Fuldaer Orthopäde Dr. Jürgen Vey.

Aufsichtsratsvorsitzender ist Dipl.-Kfm. Peter Enders, Geschäftsführer des Autohauses Krah + Enders

Weitere Aufsichtsräte der Aktiengesellschaft sind

* Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]
* Steuerberater Gerhard Köller

==Medien==
* Osthessennews 26.5.08 Heute Gründung "DALBERG-KLINIK AG" - DIPPEL & ENDERS im Aufsichtsrat [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1150401]
* Osthessennews 09.11.07 Grundstein für neue "Dalberg-Klinik" - Orthopäde Dr. VEY investiert 4 Mio. Euro [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1142524]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Dalberg-Klinik AG

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 21:23:57 GMT

84.58.181.79:

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 08:18:11 GMT

84.58.181.79: Ausstehnde Anträge

{|

== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzender:''' [[Thomas Bach]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Edith Bing

'''CDU'''

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]]
* Hauck-Hiersch, Dorothee
* Hochgreef, Harald
* Jordan, Winfried
* Werner, Andrea
* Wiegand, Albert
* [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

'''SPD'''

* Bing, Edith
* Kalschne, Mario

'''Bündnis 90/Die Grünen'''

* Heiland, Knut

'''FDP'''
* Mühr, Helge

'''CWE (§ 62 Abs. 4 HGO)'''

* Becker, Gerhard

'''Die LINKE.Offene Liste'''

* Die Gruppe hat kein Stimmrecht

'''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
hier insbesondere Absatz 6:

''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.
|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]

__TOC__

| <big>'''Sitzungskalender 2007'''</big>
* 25. Januar
* 8. März
* 3. Mai
* 14. Juni
* 23. August
* 27. September
* 15. November

|}

==Ausstehnde Anträge==
===Mai 2008===
Nr.109 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2008#Armut- und Reichtumsbericht für die Stadt Fulda|Antrag der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. Armut- und Reichtumsbericht für die Stadt Fulda]] 16.04.08 Dez. I /II SFA

==Sitzung 29.5.2008, Jugendkulturfabrik==
===Tagesordnung===
1. Besichtigung der Jugendkulturfabrik mit kurzem Erfahrungsbericht der Betreuer bzw. jugendlichen Nutzer 134/2008

2. Sprachförderung für Kinder – Antrag Nr. 76 der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008; im SKA umgewandelt in Berichtsantrag. 121/2008

3. Spielplatzkompass Innenstadt – Bericht und Empfehlungen zur Entwicklung öffentlicher Spiel- und Lebensräume im Stadtteil Innenstadt 127/2008

==Sitzung 28.2.2008, Bürgerhaus Aschenberg==
===Tagesordnung===
1. - Soziale Stadterneuerung Aschenberg - Umbau und Modernisierung des Bürgerhauses Aschenberg 426/2007

2. Jahresprogramm „Bildung und Freizeit 2008“ 406/2007

3. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion Fulda, SVV 10.09.2007 Der Spielplatz im Schlossgarten wird umgestaltet, so dass er der Kategorie „besonderer Spielplatz“ entspricht, in die er in dem vergangenen Sommer herausgegebenen Spielplatz 400/2007

4. Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten Antrag Nr. 83 der Stadtverordnentenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.07 49/2008

==Sitzung 14.6.07==
[[Bild:Mitglieder und steikversammlung.gif|right]]
[[Bild:Demofelsenkeller3.jpg|left]]
<br>
Im Anschluss an eine [[telekom|Politikerbefragung im Rahmen einer Verdi. Mitglieder- und Streikversammlung der telekom]] im Felsenkeller tagte um 18 Uhr im Fuldaer Stadtschloß der "Sozialausschuss" der Stadt Fulda. Eine Delegation der [[Telekom]] Kollegen bestehend aus Wolfgang Bing und Tobias Wunsch beschloss daran teilzunehmen und die Mitglieder des Ausschusses über Stellenabbau und Lohndumping bei der Telekom zu informieren. Die beiden erhielten Rederecht im Anschluss an die Ausschussitzung.

Leider verließen einige Teilnehmer so der Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] wegen dringender Termine den Sitzungsraum bevor Kollege Wolfgang in einem 10 minütigen Kurzreferat die Gründe für den Streik aufzeigen konnte. Einige Nachfragen die detailliert beantwortet wurden, zeigten aber den Informationsbedarf der Stadtverordneten in der Frage auf. Welche Auswirkungen wird die Strategie der [[Telekom]] auf unsere Stadt haben? Wie sieht es aus mit den Auszubildenden? Wer finanzierte die Arbeitszeitverkürzung?

[[Bild:Bingsozialausschuss1.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
[[Bild:Bingsozialausschuss2.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
Die beiden legten dar, dass dabei heruntergebrochen auf den Standort Fulda es um 300-400 Stellen der noch verblieben Beschäftigten aus dem Kernbereich mit etwa 800-900 Stellen ginge. Dazu käme der enorme Kaufkraftverlust durch Dumpinglöhne sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnniveau, der durch die Erhöhung der Arbeitszeit anstünde. Für die Jugendlichen bedeute es seit Jahren, dass sie nicht oder nur in auswärtige Standorte übernommen würden. So müßten junge Fuldaer ihre Heimatstadt verlassen oder hätten hier schlichtweg keine Perspektive. Im Übrigen bedeute eine Übernahme einen Stundenlohn von 7,03 Euro. 1000 Euro für eine ausgebildete Kraft sei nichts anderes als Lohndumping. Eine Familie ließe sich davon nicht gründen.
[[Bild:Parallelwelt.jpg|thumb]]
An diesem Abend erhielten die Ausschussmitglieder Nachhilfeuntericht in Sachen Lebensalltag der Mehrheit der Bevölkerung, sie werden diesen Abend sicher nicht so schnell vergessen. Der Stadtverordnete Albert Wiegand (CDU) sagte den Kollegen zu, die Thematik in die CDA einzubringen. Der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] bedankte sich herzlich für die ausführlichen Hintergründe und wünschte sich, dass Betroffene noch oft vor den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen könnten.

== Sitzung Frauentag 8.3.2007 ==
[[Bild:Wirtschaftsleben.jpg|right]]
[[Bild:Schwestern.jpg|right]]
Warum veröffentlicht der Ausschuss nicht, dass er heute eine Exkursion zur politischen Cocktailabend der Fuldaer Frauenwoche macht? Der Ausschussvorsitzende und einige Mitglieder wurden dort gesichtet.
Bei alkoholischen und alkoholfreien Cocktails lauschten sie dort den Lebenserfahrungen erfolgreicher Frauen aus der Fuldaer Wirtschaft (Geschäftsführerin Karstadt, Chefärztin, Personalcheffin Genossenschaftsbank, Cheffinen eines Betriebes).
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]
Vor der Tür des Sitzungsraumes im Stadtschloss jedoch standen Schüler der Erzieherschule Hünfeld und konnten nicht fassen, daß der Ausschuss nicht tagt, war der Termin doch auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht und am schwarzen Brett der Schule ausgehängt.

Die Berichtererstatterin der Linken Offenen Liste nutze auf jedenfall die Gelegenheit, den Schülern von der Arbeit des Ausschusses zu erzählen: Vom [[#Jugendhilfe|Personalsparkurs des OB in der Jugendhilfe]], der Arbeit für Erzieher zum Billiglohn bei der 100%ig städtischen [[ProCommunitas GmbH]] und z.B. der Ablehnung zur [[#Stellen in Kindergärten|Aufstockung des Personalschlüssels in den Kindergärten]] weil der Haushalt defizitär sei. Gerade heute wurden Zahlen veröffentlicht: "Gewerbesteuerboom" meldet osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133573].

Wo ist die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Frauen in Fulda?

Bei der Frage, wie es eine Frau geschafft hat Geschäftsführerin bei Karstadt zu werden?

Oder viel mehr bei den Sorgen der Frauen,

* eine Lehrstelle für sich oder ihre Töchter zu finden

* eine Anstellung in ihrem Beruf zu finden

* dabei eine auskömmliche Bezahlung zu erhalten, und nicht wie es weit verbreitet ist noch zusätzlich ALG2 beantragen zu müssen. (siehe FZ Bericht vom 7.3. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]

* Einen bezahlbaren Kindergartenplatz zu ergattern, der den Arbeitszeiten angepaßt ist

* Eine Schule zu finden, die tatsächlich ganztags unterrichtet

Um wirklich etwas für die Lebenssituation der Mehrheit der Fuldaer Frauen zu tun, hätten die Stadtverordneten zahlreichen Anträgen zum Betreuungsschlüssel in Kindergärten, Personalaufstockung im Jugendamt, zur [[#Die Anträge|Erhöhung des Taschengeldes im Altenheim]] zustimmen müssen. Haben sie aber nicht, wie unten bei den Anträgen zu sehen ist.

[[Bild:Frautag1.jpg|left]]

'''Zeit wird es, dass die Frauen die Seilschaften (heute vornehm Netzwerke genannt) erinnern, aus welcher Tradition der Internationale Frauentag kommt.'''

==Sitzung 25.1.2007==

=== Tagesordnung ===

==== 1. Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2007"====

==== 2. Erstellung einer Arbeitslosenstatistik für das Stadtgebiet Fulda - Antrag der Wählerguppe [[Die LINKE.Offene Liste]]====

==== 3. Gewährung von (zusätzlichem) Taschengeld für Personen on Alten- und Pflegeheimen - Antrag der Wählerguppe [[Die LINKE.Offene Liste]]====

===Die Anträge===
{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

==Sitzung 16.11.2006==

===Tagesordnung===

1. Bericht über den Verlauf des Jahresprogramms "Bildung und Freizeit 2006" 252/2006

2. Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007 275/2006

3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 4 und 5 sowie des Unterabschnittes 6159, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 272/2006

===Verlauf===

====Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2006"====
Der schriftliche Bericht lag den Ausschussmitgliedern vor

====Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007====
Das Programm der Seniorenfahrten lag den Ausschussmitgliedern vor und wurde verabschiedet, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, damit schon Werbung gemacht werden könne

====Haushaltsberatungen====
Je nach Haushaltsabschnitt wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen und Gruppen beraten.

=====Integrationslotsen=====
Die SPD-Stadtfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die HH-Mittel für die Initiierung eines Modellprojektes „Integrationslotsen“ bereitzustellen.

Begründung:

Zuwanderung wird zukünftig verstärkt die Entwicklung unserer Gesellschaft beeinflussen. Bessere Integration und Assimilation der neuen Mitbürger ist aber heute schon nötig.

Engagierte Bürger aus Migrantenorganisationen und –vereinen helfen Zuwanderern bei der Orientierung in einer neuen Umgebung, helfen Fremdsein abbauen und steigern deren Akzeptanz in der Gesellschaft.
Der Ehrenamtlichkeit gilt es durch ein Ausbildungsangebot den Weg zu bereiten und sie muss auch durch das unterstützenden Angebot einer minimalen Infrastruktur durch die Stadt honoriert und gesichert werden.

Mögliche Betätigungsfelder: Hilfestellung beim Umgang mit Behörden, begleitende Elternarbeit, im Gesundheitsbereich etc.

----
Frau Edith Bing stellte den Antrag vor.

Bürgermeister Dippel begrüßt den Antrag, verweist aber darauf, dass es das Bürgerbüro gebe, den Ausländerbeauftragten Herr Hoseini und anderes. Er regt an, ihn als Prüfantrag in Verwaltung weiterzureichen, man solle mehrere Bereiche zusammenfassen in erster Hälfte des neues Jahres solle Bericht erstattet werden.

Die Weiterreichung als Prüfantrag erfolgte einstimmig

=====[[Hartz IV]]=====
'''Haushaltsantrag an den Magistrat der Stadt Fulda'''

"Die FDP Fraktion beantragt bezüglich Verwaltungshaushalt UA 4000 Allgemeine Sozialverwaltung:
Um den Sozialmissbrauch insgesamt einzudämmen, wird der Magistrat aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, ''dass'' eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine bessere Kontrolle von ''Hartz-IV-Empfängern'' (evtl. verstärkte Hausbesuche) zur Folge hat."

''Orthographische Fehler im Original''

Der Ausschussvorsitzende [[Thomas Bach]] gibt den Rat, diesen Antrag zurückzuziehen und "den Kollegen des Kreises zu übergeben", da hier die Stadt nicht zuständig sei.

Mühr schaut verwirrt und stimmt zu.

'''Besucherkommentar:''' In der Tat, denn der Kreis ist durchführendes Organ "als Optionskommune", seit diesem Jahr gibt es hier auch endlich den geforderten [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] der die Verwaltung des Amtes für Arbeit und Soziales bestimmt.

Die [[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)]] an den Fuldaer Magistrat bezüglich [[Hartz IV]] bezogen sich auf konkrete Anteile der Stadt Fulda z.B. 1-Euro Jobs an Fuldaer Schulen, Anzahl der Hartz IV Empfänger im Stadtgebiet Fulda.

Zum Antrag selbst vonwegen Sozialmissbrauch: Die Arbeitslosen bräuchten nicht zu Almosenempfängern zu werden, würde durch Arbeitszeitverkürzung die Arbeit auf mehr Schultern verteilt, die Versichterten haben oft jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, die Agentur für Arbeit erzielt Milliarden Überschüsse, und die dies bezahlt haben, bekommen "Sozialmissbrauch" vorgeworfen.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42% macht in etwa die ausgaben für ALG2 aus. Wie wäre es damit den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, liebe FDP?

Im übrigen stolpert die Fuldaer FDP über ihre eigenen Vorurteile. Auch wenn sie nicht weiß, dass der Kreis zuständig ist, kann sie sich mal das "Gesamtkonzept" anschauen, das beim letzten [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] beim Kreis verteilt wurde, da bleiben keine FDP Wünsche auf der Strecke: Datenabgleich, Hausbesuche, Strafverfahren. Ein empörendes Papier zur Überwachung der Bevölkerung. Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie zu Baums Zeiten war.

=====Jugendhilfe=====
Zum gesamtes Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) nahm Amtsleiter Mölleney vorab Stellung. Unser Kommentar vorab: Dass er sich bei der Darstellung des Einzelplanes 4 der "Sozialen Sicherung" nur auf den Bereich Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und hier "Hilfe zur Erziehung" bezog, verdeutlich den erheblichen Stellenwert der Jugendhilfe im Haushalt. Ebenfalls im Einzelplan 4 enthalten sind Sozialhilfe, Jugendarbeit, Obdachlose, (früher) Altenheime, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, in Tageseinrichtungen, Förderung der Wohlfahrtspflege, Unterhaltsvorschussgesetz.

Mölleney:

Im Bereich der Jugendhilfe sei eine Kostensteigerung von 21,1% zu verzeichnen, die Fallzahlensteigerung sei geringer nämlich ein plus von 15 % Erhöhung fallzahlen. Er wies darauf hin, dass sich verschiedene Haushaltsstellen vermischen würden, da in dem Bereich umstrukturiert worden sei. Die in 2000 vierfache Summe des Personals sei inzwischen auf verschiedene Haushaltsstellen 2005 aufgeteilt. Auch bei Stelleninhaberinnen gab es kleines Problem durch Schwagerschaft und Elternzeit, dadurch Rotation.

2007 würde ein Projekt zur "Optimierung von Heimunterbingung" angegangen, ganz gezielt will man sich bei Kosten der Jugendhilfe in unterschiedlichen Strukturen bei anderen Städten sachkundig machen.

Er ging auf die Verfahrensweise und Reaktionen durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach dem Fall "Kevin" ein. Seien bisher z.B. i Jahr 2005 40 Anrufe bzw. Briefe aus der Bevölkerung erfolgt, wegen vermuteter Gefährdung des Kindeswohles, so waren dies in diesem Jahr bis September 100 (noch vor dem Bekanntwerderden des Falles Kevin). Man gehe davon aus, dass sich dies bis Jahresende auf 150 steigern werde.

Das Jugendamt sei verplichtet diesen Hinweisen nachzugehen, man müsse zu zweit rausgehen in die Familien und die Situation begutachten. Diese Mehrleistungen soll durch "Optimierung" der Arbeitsorganisation innerhalb des Haushaltsplanes gelöst werden.

Die Schwere der Kindeswohlverstöße habe sich nicht wesentlich geändert. 20-30% seinen völlige Fehlanzeigen oder denunzuntiativ, in 10% der Hinweise sei ein sofortiger Eingriff erforderlich.

Stadtverordneter Heiland fragte nach zu mehr feedback aus Organisationen der am Präventionsprojekt EVA beteiligten. Weiterhin wollte er wissen, ob die Hinweise anonym gegeben würden. Das sei verschieden, teilweise anonym teilweise unterlägen die Anzeiger dann aber Informatenschutz und würden den Betroffenen gegenüber nicht genannt.

Bürgermeister Dippel sieht beim Kreis eine ähnliche Entwicklung, und denkt über eine eventuell gemeinsame Vorgehensweise nach Notdienste etc.)

Einziger Haushaltsantrag zum Schwerpunktbereich Jugendhilfe sind die beiden Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] zu höheren Haushaltansätzen entsprechend der Steigerung der Fallzahlen im Sachmittel und Personalbereich. Sie wurden ohne weitere Diskussion Nachfrage oder Erläuterung der einzelnen Haushaltstitel wie folgt abgeschmettert:

NEIN: CDU, Helge Mühr (FDP)
Enthaltung: Edith Bing (SPD), Mario Kalschne (SPD), Knut Heiland (Bündnis 90/Die Grünen)

CWE und LINKE.Offene Liste sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

Wahrscheinlich waren die Zahlen den Mitgliedern im Sozialausschuss gar nicht bewußt, und so stimmten sie gegen eine Erhöhung der Sach- und Personalkosten im Haushaltsansatz trotz der um 15% gestigenen Fallzahlen und der um 21% gestiegenen Kosten, was ja auch die Schwere der "Fälle" verdeutlicht.

'''Die Entwicklung der Haushaltsansätze im Bereich Jugendhilfe sieht folgendermaßen aus:'''

{|border=1
|
|'''Ergebnis 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|-
|'''Erziehungsberatung'''
|-
|'''a) Förd. freier Träger'''<br>
|129.787
|102.650
|105.550
|-
|'''b) Erziehungsberatungsstelle'''
|130.000
|170.000
|170.000
|-
|'''Inobhutnahme'''
|382.617
|335.000
|333.000
|-
|'''Heimerziehung'''
|2.196.652
|2.310.000
|3.030.000
|-
|'''Seelisch Behinderte'''
|-
|'''a) Ambulante'''
|198.195
|220.000
|133.000
|-
|'''b) Stationär'''
|1.734.645
|2.010.000
|1.840.000
|-
|'''Hilfe für junge Volljährige'''
|-
|'''a)außerhalb v. Einr.'''
|67.345
|93.600
|78.000
|-
|'''b)innerhalb v. Einr.'''
|347.920
|574.600
|326.600
|}

'''und so sieht der Personalbereich aus:'''

{|border=1
|
|'''Ergebnis 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|-
|'''Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige'''
|175.276
|185.250
|185.550
|-
|'''Heimerziehung'''
|631.698
|677.450
|657.750
|-
|'''Seelisch Behinderte'''
|137.607
|136.400
|167.500
|}

Dabei fällt auf:
* Die Förderung freier Träger im präventiven Bereich der Erziehungsberatung wurde trotz steigender Fallzahlen um 24.000 Euro weniger als im Jahresergebnis 2005

* Die Kosten bei der Erziehungsberatungsstelle wurde trotz steigender Fallzahlen der Unterbringungen von 2006 auf 2007 nicht erhöht. Dabei liegt die Fallzahlsteigerung bei der Erziehungsberatung noch weit höher, und zahlreiche Eltern erhalten gar nicht erst einen Termin oder erst nach Monaten und nicht im ausreichenden Maße.

* Investitionen im Vorfeld und Prävention um spätere Heimunterbringung zu vermeiden: Fehlanzeige

* Inobhutnahme ist die Sofortmaßnahme, die meist zur Heimerziehung führt, wenn also die Fallzahlen hier steigen, müßte auch im gleichem Maße, also 15% Sach- und Personalkosten (siehe Herr Mölleneys Aussagen zu Anrufen beim Amt nach dem Fall Kevin und zugegebene Dinglichkeit der Fälle) Statt also um ca. 50.000 Euro anzuheben werden sogar 2.000 Euro weniger angesetzt.

* Der Bereich "Heimerziehung" wurde entsprechend angehoben, doch beim Personal wird trotz steigender Kosten und Fälle um 20.000 Euro gekürzt. Ohne Worte

* Im Bereich Seelisch Behinderte erfolgen die meisten Unterbringungen, da die Kinder, bis es schließlich doch zu einer Heimunterbringung kommt, deutlich gestörter sind, als noch vor Jahren. Auch hier müßte analog der "Heimerziehung" eine entsprechende Steigerung stattfinden. Findet aber nicht. Trotz steigender Fallzahlen gibt es hier Kürzungen von 87.000 Euro (ambulant, meist Ältere) und im stationären Bereich Kürzungen von 170.000 Euro trotz explodierender Fallzahlen

* seit Jahren steigen die Heimunterbingungen, also steigen natürlich auch gleichzeitig die Zahlen der Jugendlichen, die während ihrer Massnahme volljährig werden. Sie müssen dann nach §41 einen Antrag auf Kostenübernahme über das 18. Lebensjahr hinaus stellen. Werden also im 15.000 weniger (ambulant) und 250.000 (stationär) im Haushalt angesetzt, bedeutet dies, dass jungen Volljährigen die notwendige Hilfe nicht mehr gewährt werden soll. Diese "Einsparungen" werden nach gewisser Zeit sicherlich an anderer Stelle wesentlich höher zu Buche schlagen.

*In allen Bereichen wird der Steigerung der Fallzahlen nicht mit der entsprechenden Personalaufstockung begegnet.

Hier also die Originalanträge, die schlicht ignoriert wurden, auch von der "Opposition".

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] Personalkosten Jugendhilfe'''

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

* Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

* Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
* Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

'''Finanzierung:'''

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

----

'''Kosten Jugendhilfe'''

Antrag Nr. 4 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

* Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
* Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
* Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
* Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
* Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
* Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

'''Finanzierung:'''
Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

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'''Fuldawiki Nutzer Kommentar:'''
16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.

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=====Kriegsopferfürsorge=====
Weiter im Haushaltsplan ging es mit einer Hintergrundinformation zur bereits in einer der letzten Sitzungen beschlossenen Aufgabe der Kriegsopferfürsorge in Fulda. Einmal monatlich wird es nun eine Sprechstunde vor Ort geben.

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=====Unterhaltskostenvorschuss=====
Die FDP Fraktion stellte den Antrag, man mögen prüfen mit welchen zusätzlichen Methoden man die Rückholquote verbessern könne oder die Fallzahlen zu verringern.

'''Diskussion im Ausschuss'''
Frau Hauck-Hirsch (CDU) stellte die Situation ausführlich vor, der Ausschussvorsitzende [[Thomas Bach]] verwies darauf, dass die Thematik in der Vergangenheit schon ausführlich von der Verwaltung geprüft wurde, eine Optimierung könne nicht erreicht werden. Damit betrachtete die FDP Fraktion den Antrag als erledigt.

'''Um was geht es?'''
Alleinerziehende (meinst Mütter) erhalten vom Jugendamt für ihre unter 12 jährigen Kinder den Unterhaltskostenvorschuss, damit sind sie unabhängiger von den Unterhaltszahlungen (meist der Väter). 1.016.000 Euro sind geplant an die Betroffenen auszuzahlen. Eine Rückholsumme von den Vätern wird auf lediglich 75.000 euro angesetzt. Das macht deutlich: von arbeitslosen ALG2 beziehenden Vätern ist nicht zu erwarten, Gelder für den Unterhalt der Kinder zurückzuholen.

Gerade hier lassen sich Verarmungstendenzen der Bevölkerung ablesen.

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=====Netzwerk Integration =====
Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der Magistrat wird aufgefordert, ein „Netzwerk Integration“ zu gründen.

Begründung:

Die Integration von Kindern mit Migrantenhintergrund und solchen aus bildungsfernem Umfeld ist eine zunehmend wichtige Aufgabe, der sich die Kommunen stellen müssen.

Die Stadt Fulda soll ein entsprechendes Netzwerk gründen, an der alle Verbände, Vereine und Organisationen teilnehmen, die sich mit Integration befassen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Sportvereine, die im Kinder- und Jugendbereich mit dieser Thematik konfrontiert und teilweise überfordert sind. Deshalb ist der Sportverband Fulda als Dachverband aller Fuldaer Sportvereine besonders gefordert.

Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, Integrationsmaßnahmen zu koordinieren, gegenseitige Hilfe zu organisieren, Bedarfe festzustellen, Lösungen zu entwickeln, Fachkräfte für Integration zu rekrutieren.

'''Diskussion:''' [[Bürgermeister]] Dippel meint zu dem Antrag verschiedene "Stadtteilschwerpunktesportvereine" hätten Einladungen zu entsprechenden Treffen nocht Folge geleistet, es wäre gut, wenn Germania auch dran teilnehmen würden. Dippel will jedoch eine Ablehnung des Antrages vermeiden und bittet die Vertreterin der SPD einen "Prüfantrag" daraus zu machen.
Die Frauenbeauftragte Frau Hast darf sprechen und gibt Informationen zum Thema.

Die Abstimmung, den Antrag zur Prüfung in die Verwaltung zu geben, wird einstimmig angenommen.

'''Erläuterung:''' Mit Germania meint Dippel den Sportverein am Galasiniring, in dessen Vorstand SPD Mitglieder tätig sind.

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=====Ferienkalender=====
Die CDU Stadtverordnetenfraktion beantragt:

* Den Ferienkalender inhaltlich zu überarbeiten, um ein gerechteres Angebot zu ermöglichen

* Den Inhalt der Angebote qualitativ zu überprüfen

* Frühzeitig für den Ferienkalender in den örtlichen Medien zu werben und die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken

Berichterstatterin: Danielle Heinzerling

'''Diskussion''': Frau Heinzerling war nicht anwesend und so stellte Frau Andrea Werner den Antrag kurz vor.

[[Bürgermeister]] Dr. Dippel bestätigte, dass der Kalender "so verkürzt von der Presse wiedergegeben" wurde. Er lobte jedoch die "Fleißaufgabe" vom dem Jugendamtsleiter Mölleney in dem vorliegenden Bericht und Auswertung, "was alles noch zusätzlich laufe", es gab eine kritische Hinterfragung bezüglich Aufwendung und Teilnehmerstärke. Die Möglichkeit einer Anmeldung per Internet und der jeweils aktuelle Stand der Auslastung wäre wünschenswert.
Herr [[Thomas Bach]] schlägt eine Einbeziehung von Privatanbietern (Bach) vor, Amtsleiter
Mölleney gibt zu bedenken, dass man bei gewinnorientierten Angeboten vorsichtig sei solle.

Der CDU-Antrag zum Ferienkalender wurde einstimmig angenommen.

'''Besucherkommentar''': Naja ein regelrechter Haushaltsantrag der CDU war das wohl eher nicht, dass so ein Ferienkalender frühzeitig in die Presse muss versteht sich doch von selbst....oder?

Und wie sieht es inzwischen mit der Veröffentlichung aus? Auf www.fulda-online.de kann man sich mehrmals bis zu folgender Stelle durchklicken http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=41164&_navid=" Ging man dann auf aktuelle Freizeiten erschien ein "access denied" Zugriff verweigert. Seit dem 20. Januar klappt es endlich. Die Friedhofsbroschüre war früher da ;-) Der Landkreis hatte bereits Weihnachten seine Ferienfreizeiten 2007 "online". Ebenfalls auf fulda-online erscheint der Hinweis: Ferienfreizeiten 2007 des Landkreises Fulda Möchtest Du dabei sein???? Die Informationen hierzu gibt es zukünftig unter www.fd-jugend.de. Dorthin gehüpft findet man eine prächtige neue Homepage mit allem drum und dran. Die Stadt Fulda ist nicht vertreten. Hier der Direktlink zu den Freizeiten 2007 des Landkreises: http://www.fd-jugend.de/index.php4?page=56&nav=13

Landrat [[Bernd Woide]] im Originalton: "Wir begrüßen euch im Jugendportal der Region Fulda.
Hier könnt ihr viele Informationen rund um Freizeit, Bildung, Job und Jugendarbeit finden. Wir werden dieses Portal in Zukunft weiter ausbauen, so dass immer mehr wichtige Informationen für euch bereitgestellt werden können."

Hm, aber moment Landrat Woide spricht von "Region Fulda"-- wehrt sich die CDU nicht immer schrecklich, wenn die SPD damit anfängt, dass es über kurz oder lang Regionalkreise geben müsse? Also größere Zusammenfassungen?

Und was noch? Das Jugendportal des Landkreises erscheint mit Steuergeldern in den prächtigsten CDU Farben hellblau-orange, das sollte abgeändert werden.

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=====Spieleberatung=====
An der Haushaltsstelle angelangt, stellte Ausschussmitglied Knut Heiland den Antrag hier mehr Mittel einzustellen.
Er bekam die Auskunft, dass die Unterstützung der Spieleberatung in mehreren Haushaltstiteln untergebracht sei. Man würdige den Einsatz und Zulauf ("steigendere Kundschaft") der Spieleberatung z.B. während des Weihnachtsmarktes im Kanzlerpalais.

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=====Ausbildungsverhältnisse=====
Die SPD-Stadtfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltsplanes 2007 eine Erhöhung des Zahl der Ausbildungsverhältnisse vorzunehmen. Hierbei sollen in Zusammenarbeit mit einem Fuldaer Träger (Awo, Grümel, Perspektiva) Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen werden, die sich noch für die beruflichen Anforderungen der Arbeitswelt qualifizieren müssen.

Begründung:
Auch wenn eine leichte Entspannung auf dem Ausbildungssektor eingetreten ist, bleibt die Ausbildungssituation für diejenigen Jugendlichen kritisch, deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt noch erarbeitet werden muss. Eine Anzahl von Trägern in Fulda leistet hier hervorragende Arbeit. Die Stadt Fulda soll dies durch die Bereitstellung geeigneter Ausbildungsplätze unterstützen.

'''Diskussion''' Bürgermeister Dippel stellte die bereits bei der Stadt Fulda bestehenden 30 Ausbildungsplätze dar. Darüber hinaus fördere die Stadt Fulda 2 Ausbildungsplätze bei Grümel e.V und einer Förderung des Projektes "Lohn und Brot" der AWO.
Weiterhin sollte dieser Antrag in Zusammenhang mit der Beratung des Stellenplanes im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.

Dieser Behandlung innerhalb des Stellenplanes schließt sich der Ausschuss einstimmig an.

'''Besucherkommentar''': Es schien den Antragstellern um die Finanzierung von Ausbildungsstellen bei der AWO zu gehen. Ansonsten wäre doch interssant gewesen: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt entwickelt? Sind es weniger geworden? Warum?

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=====Jugendsozialarbeit an der [[Fulda Galerie]]=====
Antrag der Grünen:

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet [[Fulda Galerie]] wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

Bürgermeister Dippel will die Projektgesellschaft mit ins Boot bringen, es soll beim Samstagtreff in der Schule besprochen werden. Weiterhin sollten Parlamentarier eingebunden werden, bei der Galerie habe man schon Überraschungen erlebt. Dippel möchte auch die FH ins Spiel bringen zb. an Spielflächen, vielleicht auch Gelder von der Projektgellschaft.

Im Rahmen der "vorgegebenen Finanzmittel" soll dieser Antrag geprüft und in einem halben Jahr Bericht erstatttet werden.

Dieser so modifizierte Prüfantrag wurde einstimmig angenommen und als Prüfantrag in die Verwaltung gegeben.

'''Kommentar:''' Mit Hinweis auf das angebliche Defizit im Haushalt, hatte der Antrag keinerlei Chance, professionelle Jugendarbeit und Gelder für Räume sind wohl nicht vorgesehen, einziges Vorstellbares für den Bürgermeister sind Studenten im Praktikum und Gelder von der Projektgesellschaft. Im Klartext: keinen Pfennig, pardon cent von der Stadt. Es soll aber geprüft werden, ob irgendwie kostenlos Jugendsozialarbeit zu kriegen ist. Wie kann eine Partei, der es um Arbeitsplätze geht, so etwas zustimmen?

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=====Gemeinsame Unterbringung von Vätern oder Müttern mit Kindern=====
Die FDP-Fraktion beantragt:

"Der Magistrat wird aufgefordert, über die Art der Unterbringung der "3 neuen Fälle" zu berichten und die Kosten der Unterbringung darzustellen."

Der Leiter des Jugendamtes Herr Mölleney beantwortet die Frage des Haushaltsantrages umgehend.
Die gemeinsame Unterbingung sei wesentlich günstiger, als eine Heimunterbringung von 150 Euro pro Tag oder in einer Pflegefamilie mit 600 Euro pro Monat. Er erläuert, dass diese Art von Unterbringung nicht vorhergesehen werden könne und brachte ein Beispiel von einer 12 köpfigen Familie, die in die Stadt ziehen könne und somit das Jugendamt plötzlich vor eine solche Situation stelle.

Der FDP Vertreter erkennt die Lage und betrachtet den Haushaltsantrag als erledigt.

'''Besucherkommentar''': Da dachte das FDP Sozialausschussmitglied doch tatsächlich einer Verschwendung von Steuergeldern und "Sozialmissbrauch" auf der Spur zu sein, dabei handelt es sich bei der gemeinsamen Unterbringung der Familie um eine Sparversion der Heimerziehung, bei der die "Ressourcen der Familie" z.b. bei der Versorgung, Reinigung, Haushalt, Aufsichtspflicht eingebracht werden. Statt professioneller 24 Stunden Dienste für die Kinder braucht es so nur eine sozialpädagogische Anleitung im Zusammenleben. Wenns hilft, und kein Missbrauch und Kindesmisshandlung eine Rolle spielen....

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=====Hilfe zur Erziehung=====
Haushaltsantrag der GRÜNEN
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

'''Diskussion:'''
Die Reaktionen im Ausschuss waren eher skeptisch. Zu sehr sieht das Ganze nach Kontrolle aus. Es wurde auf die Erarbeitung im [[Jugendhilfeausschuss]] verwiesen mit dem Konzept Frühe Hilfen EVA. Schließlich einigte man sich einstimmig auf einen Prüfantrag mit dem Wortlaut:

''Der Magistrat wird beauftragt, eine weitere Optimierung des Jugendhilfekonzeptes der Stadt Fulda unter Berücksichtigung des Konzeptes der Stadt Dormagen zu prüfen. Ein zeitnaher Bericht im Ausschuss wird erbeten.''

'''Besucherkommentar''':
Was auch immer "weitere Optimierung des Jugendhilfekonzeptes" bedeutet... wurde hier gleich die Optimierung (?) mitbeschlossen?
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=====Spielsplätze=====
Haushaltsantrag der GRÜNEN

'''Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA'''

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

'''Vermögenshaushalt Unterabschnitt 4600 SFA'''

Die Kinderspielplatzentwicklung wird so fortgeführt wie während der Haushaltsberatungen 2006 (also vor der Kommunalwahl 2006!!!) beschlossen (vgl. Investitionsprogramm 2006, S. 18).

Das betrifft die in den Haushaltsberatungen 2006 für 2007 vorgesehenen Maßnahmen, die in der aktuellen Finanzplanung (vgl. Investitionsprogramm 2007, S.14) völlig fehlen oder verschoben wurden:

{|border=1
|'''Maßnahme laut Planung 2006'''
|'''Euro'''
|'''Planung 2007'''
|-
|Aschenberg (Hochbehälter)
|45.000
|fehlt ganz
|-
|Pionierstraße Harmerz
|82.000
|auf 2008 verschoben
|-
|Hirtsrain
|35.000
|unverb. bei 4600.5101ohne Betrag
|-
|Bernhards - Bolzplatz
|15.000
|auf 2009 verschoben (14.200)
|-
|Lehnerz Blumenweg
2007/8 je 15.000
|30.000
|gekürzt (20.000) + auf 2009 versch.
|-
|Münsterfeld
2007=20.000, 2008/09 je 15.000
|50.000
|komplett ein Jahr verschoben
|-
|Innenstadt 2007-2011 je 10.000
|50.000
|komplett ein Jahr verschoben
|-
|Summe für 2007
|222.000
|-
|Aschenberg Ost Blumenweg für 2008 geplant
|20.000
|fehlt ganz
|-
|Summe 2008 ff.
|105.000
|}

Knut Heiland

09.11.2006

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'''Diskussion''': Zum Thema Spielplatzsanierung wird sehr lange diskutiert. 40 Spielplätze in der Stadt würden durch "Lohn und Brot" gereinigt, 60 vom Betriebsamt. Dies sei möglich durch "Mittel von Investmentbank zur Qualifizierung".

Die Massnahmen wurden nicht in ihrer Notwendigkeit in Frage gestellt, doch es sei einfach kein Geld dafür da.

Knut Heiland kritisiert, dass sie Sanierungen schon 2005 verschoben worden seien, ein Prüfantrag an die Verwaltung sei den GRÜNEN zu wenig.

'''Abstimmung:''' 3 JA Stimmen (2x SPD 1x GRÜNE), 1 Enthaltung

=====Mitarbeiter streetwork=====
Antrag GRÜNE
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA

Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.

Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.

Knut Heiland

----
'''Diskussion''':Dippel: "nicht eingestellt" das sei wichtig, er fragt nach ob Antrag stellenplanrelevant sei und verweist auf die umfangreichen Honorarkräfte (11). Dippel meint: "wenn ich was genehmigt kriegen würde, dann würde ich es in der Jugendhilfe machen". Er sicherte aber zu weiterhin im Rahmen der Haushaltsmittel 2007 nach geeigneten Honorarkräften Ausschau zu halten.

'''Besucherkommentar''': Der Vertreter der GRÜNEN gab sich mit der Antwort zufrieden und betrachtete den Antrag als erledigt. Also auch hier im Streetworkbereich keine lebensunterhaltsichernden Arbeitsplätze...:-( kein Wunder, dass dann die Fachkräfte mit dem ethnischen Hintergrund, die man haben möchte in andere Städte abwandern.
----

===== Antrag Förderung Geburtshaus=====
Antrag der GRÜNEN
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA

Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.

Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.

Knut Heiland

09.11.2006

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Zunächst wurde mitgeteilt, dass die Förderungen durch Landesmittel von 382.000 Euro in der [[AG Sozialplanung]] vorgenommen und dann im Kreistag abgestimmt würden.

In der [[AG Sozialplanung]] sind vertreten:
* Herr Stock (Landkreis)
* Herr Müller (Landkreis)
* Herr Mölleney (Stadtverwaltung Fulda)

'''Von der Liga der freien Wohlfahrtspflege:'''
* Herr Kremer (DPWV)
* Frau Becker (AWO)
* Herr Möller (Caritasverband)
* Herr Pfarrer Enners (Diakonisches Werk)

Der Antrag wie untenstehend modifiziert und einstimmig angenommen:

''Der Ausschuss regt an, die Förderrichtlinien in der [[AG Sozialplanung]] dahingehend zu überarbeiten, dass eine Gleichbehandlung aller Institutionen im Bereich der Familienberatung u.ä. erreicht wird. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse aus der [[AG Sozialplanung]] zu berichten.''

=====Familienförderung =====
Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt,
der [[Magistrat]] wird aufgefordert, Gespräche mit Betrieben aufzunehmen, zwecks gemeinsamer Nutzung oder Einrichtung von Kindertagesstätten.

Begründung:
Die gesellschaftliche Notwendigkeit ist unumstritten, das vorhandene Kindertagesstättenangebot auszubauen und qualitativ zu verbessern.

Eine Zusammenarbeit von Betrieben und der Stadt bringt für beide Seiten viele Vorteile: Betriebsnahe Kindertagesstätten können entstehen bzw. ausgebaut werden, frei werdende Plätze besetzt werden (Demographische Entwicklung!), Öffnungszeiten mit den Betrieben abgestimmt werden, den Betrieben bleiben gute Arbeitskräfte erhalten, Kostensenkungspotenzial für die Stadt.

Anbieten würden sich solche Kooperationsmodell in der Innenstadt mit den vielen Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetrieben und in Gewerbegebieten.

Der Antrag wird vom "Magistrat" (?) übernommen.

-->
----

===== Staffelung bei Kindergärten =====

Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA

Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.

Knut Heiland

09.11.2006

'''Diskussion:''' Eine automatische Staffelung der Gebühren wird von der CDU Mehrheit abgelehnt. Man verwies darauf, dass es bereits jetzt 35 % aller Eltern eine Ermäßigung von 35% erhalten würden.

Abstimmung: 3 Pro, CDU und FDP kontra

----

===== Stellen in Kindergärten =====

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, im Stellenplan die Stellen für Kindertageseinrichtungen zu erhöhen.

Die Einrichtung weiterer Stellen soll die Fachkraftbesetzung in KIGA-Gruppen von 1,5 auf 2 Fachkräfte ermöglichen.

Begründung:
Auf Grund des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres wird es einen erhöhten Förderbedarf zur sprachlichen und sozialen Integration von Kindern geben. Dieser kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur durch eine Personalverstärkung realisiert werden.
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

'''Diskusssion:''' [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] rechnete vor, dass die Erhöhung der Stellenanzahl von 1,5 auf 2 Stellen pro Kindergartengruppe 40 Vollzeitstellen bedeute, dies würde 1,6 Millionen Euro kosten; zu teuer für den Haushalt...

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===== Rhönwichtel =====
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA

Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.

Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.

Knut Heiland

09.11.2006

In der '''Diskussion''' wurde angeführt, dass der Wohnort der betreuten Kinder dem Einrichtungsstandort die Kosten erstatte, eine Förderung durch den Einrichtungsstandort (Hofbieber) gäbe es jedoch nicht.
Der Antragsteller entgegnete, die Rhönwichtel hätten den Umweltpreis der Stadt Fulda bekommen uns man habe den Umweltminister angeschrieben, ob ein Zuschuss über den Topf der Umweltpädagogik möglich sei.

[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] verwies weiterhin auf die geplanten Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, mit denen sich der Antrag "von selbst" erledigen würde. Eine solche Leistung wäre ohnehin eine freiwillige Leistung der Stadt und bei dem unausgeglichenen Haushalt nicht möglich

'''Abstimmung:''' Ja (Heiland, Grüne), Enthaltungen (SPD) Dagegen die Ausschussmitglieder der CDU Fraktion

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===== Drogenberatung =====
Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA

Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.

Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.

Knut Heiland

09.11.2006

'''Diskussion''': [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] verwies darauf, dass bei Massnahmen der Gesundheitsverwaltung, so auch im Drogenbereich der Kreis zuständig sei.

Es bestünde in der Innenstadt eine Substuttionsambulanz, hier gäbe es eine Finanzierung aus Hartz IV Mitteln. 105 000 Euro an Mitteln gäbe es für Präventionsmaßnahmen, davon 27100 an die Caritas.

Der Natrag wurde so modifiziert, dass der Magistrat beauftragt wird in einer der nächsten Ausschussitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben, auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Landkreises.

'''Abstimmung''': Der abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen

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===== Aidshilfe =====

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA

Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.

Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.

Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.

Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.

Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.

Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.

Knut Heiland

09.11.2006

[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]]: Es gäbe einen Grundsatzbeschluss, dass Anträge auf Erhöhung zu einzelnen Trägern nicht abgestimmt würden, sondern nur anträge zum Gesamtansatz behanhandelt würden. Daraufhin modifizierte Ausschußmitglied Heiland den Antrag, den Gesamtansatz um 1800 Euro zu erhöhen, damit der Aids Hilfe ein höherer Zuschuss gegeben werden können.

Dennoch wurde der Antrag mit 3 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt.

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===== Anschaffung Laptops =====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück


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===== Jugendtreff Ostend=====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück



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===== Kindergarten Johannesberg =====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück


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===== Kindergarten Kohlhaus =====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

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===== Bürgerhaus Aschenberg =====
Antrag 05
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

im Haushaltsplan – Vermögenshaushalt Einzelplan 6.... ausreichende Mittel für einen grundlegenden Umbau des Bürgerhauses auf dem Aschenberg einzustellen.

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

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== Sitzung 5.10.06 ==
Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und [[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005]]

Die Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] sind noch nicht auf der Tagesordnung:

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Sitzung 31.8.06==
Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)

* Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)

* Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: ''die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt.'' Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --[[Benutzer:84.171.78.153|84.171.78.153]] 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)

*Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.

Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.

1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als [[Die LINKE.Offene Liste]] Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.

2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.

3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.

[[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005|Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden.]]
(Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)

== Sitzung 22.6.06 ==
Bericht folgt



== Dokumente ==
* Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Leistungsbericht-Familiepolitik_2005.pdf]

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<div style="background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Arbeit}} [[Programm - Arbeit| Programmpunkt "Arbeit" Die LINKE.Offene Liste]]

 [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik|Programmpunkt - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik Die LINKE.Offene Liste]]</div>

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Senioren]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 08:08:18 GMT

84.58.181.79: attac, ausschuss

'''15. Mai bis 11. Juni Ausstellung in der Landesbibliothek 25. Todestag von [[Anna Seghers]]'''


'''Dienstag 27.5.08'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss

'''Donnerstag 29.5.08'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] in der Jugendkulturfabrik

'''Dienstag 3.6.08'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]]
* 19.45 [[attac]] Gruppentreff im DGB Haus

'''Donnerstag 5.6.08'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''Samstag, 7. 6.8'''
* 19.30 Uhr, Hochschule Fulda, Marquardstr. 35, Halle 8 Internationaler Abend - Benefizveranstaltung zugunsten des Fördervereins für Internationale StudentInnen der Hochschule Fulda e.V., mit Speisen aus 20 Ländern, Afrikanischer Chor, Balinesischer Tempeltanz, Breakdance auf russischen Hip-Hop, Orientalischer Bauchtanz, Trommel-Session, Türkischer Folkloretanz, Musik aus Lateinamerika, Moderation: Sharon Dávila (Peru) und Chris Osman (USA)

'''Montag 9.6.08'''
*18.00 Uhr, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 16.6.08'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008|Stadtverordnetenversammlung]]

'''Dienstag 17.6.08'''
*17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12, Gesteuerte Demokratie ? Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen, Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie, Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln, Moderation Prof. Dr. Krahulec, Hochschule Fulda, Veranstalter [[Attac|attac]] - Regionalgruppe Fulda

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 07:59:19 GMT

84.58.181.79: 29.5.

{|

== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzender:''' [[Thomas Bach]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Edith Bing

'''CDU'''

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]]
* Hauck-Hiersch, Dorothee
* Hochgreef, Harald
* Jordan, Winfried
* Werner, Andrea
* Wiegand, Albert
* [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

'''SPD'''

* Bing, Edith
* Kalschne, Mario

'''Bündnis 90/Die Grünen'''

* Heiland, Knut

'''FDP'''
* Mühr, Helge

'''CWE (§ 62 Abs. 4 HGO)'''

* Becker, Gerhard

'''Die LINKE.Offene Liste'''

* Die Gruppe hat kein Stimmrecht

'''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
hier insbesondere Absatz 6:

''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.
|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]

__TOC__

| <big>'''Sitzungskalender 2007'''</big>
* 25. Januar
* 8. März
* 3. Mai
* 14. Juni
* 23. August
* 27. September
* 15. November

|}

==Sitzung 29.5.2008, Jugendkulturfabrik==
===Tagesordnung===
1. Besichtigung der Jugendkulturfabrik mit kurzem Erfahrungsbericht der Betreuer bzw. jugendlichen Nutzer 134/2008

2. Sprachförderung für Kinder – Antrag Nr. 76 der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008; im SKA umgewandelt in Berichtsantrag. 121/2008

3. Spielplatzkompass Innenstadt – Bericht und Empfehlungen zur Entwicklung öffentlicher Spiel- und Lebensräume im Stadtteil Innenstadt 127/2008

==Sitzung 28.2.2008, Bürgerhaus Aschenberg==
===Tagesordnung===
1. - Soziale Stadterneuerung Aschenberg - Umbau und Modernisierung des Bürgerhauses Aschenberg 426/2007

2. Jahresprogramm „Bildung und Freizeit 2008“ 406/2007

3. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion Fulda, SVV 10.09.2007 Der Spielplatz im Schlossgarten wird umgestaltet, so dass er der Kategorie „besonderer Spielplatz“ entspricht, in die er in dem vergangenen Sommer herausgegebenen Spielplatz 400/2007

4. Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten Antrag Nr. 83 der Stadtverordnentenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.07 49/2008

==Sitzung 14.6.07==
[[Bild:Mitglieder und steikversammlung.gif|right]]
[[Bild:Demofelsenkeller3.jpg|left]]
<br>
Im Anschluss an eine [[telekom|Politikerbefragung im Rahmen einer Verdi. Mitglieder- und Streikversammlung der telekom]] im Felsenkeller tagte um 18 Uhr im Fuldaer Stadtschloß der "Sozialausschuss" der Stadt Fulda. Eine Delegation der [[Telekom]] Kollegen bestehend aus Wolfgang Bing und Tobias Wunsch beschloss daran teilzunehmen und die Mitglieder des Ausschusses über Stellenabbau und Lohndumping bei der Telekom zu informieren. Die beiden erhielten Rederecht im Anschluss an die Ausschussitzung.

Leider verließen einige Teilnehmer so der Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] wegen dringender Termine den Sitzungsraum bevor Kollege Wolfgang in einem 10 minütigen Kurzreferat die Gründe für den Streik aufzeigen konnte. Einige Nachfragen die detailliert beantwortet wurden, zeigten aber den Informationsbedarf der Stadtverordneten in der Frage auf. Welche Auswirkungen wird die Strategie der [[Telekom]] auf unsere Stadt haben? Wie sieht es aus mit den Auszubildenden? Wer finanzierte die Arbeitszeitverkürzung?

[[Bild:Bingsozialausschuss1.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
[[Bild:Bingsozialausschuss2.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
Die beiden legten dar, dass dabei heruntergebrochen auf den Standort Fulda es um 300-400 Stellen der noch verblieben Beschäftigten aus dem Kernbereich mit etwa 800-900 Stellen ginge. Dazu käme der enorme Kaufkraftverlust durch Dumpinglöhne sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnniveau, der durch die Erhöhung der Arbeitszeit anstünde. Für die Jugendlichen bedeute es seit Jahren, dass sie nicht oder nur in auswärtige Standorte übernommen würden. So müßten junge Fuldaer ihre Heimatstadt verlassen oder hätten hier schlichtweg keine Perspektive. Im Übrigen bedeute eine Übernahme einen Stundenlohn von 7,03 Euro. 1000 Euro für eine ausgebildete Kraft sei nichts anderes als Lohndumping. Eine Familie ließe sich davon nicht gründen.
[[Bild:Parallelwelt.jpg|thumb]]
An diesem Abend erhielten die Ausschussmitglieder Nachhilfeuntericht in Sachen Lebensalltag der Mehrheit der Bevölkerung, sie werden diesen Abend sicher nicht so schnell vergessen. Der Stadtverordnete Albert Wiegand (CDU) sagte den Kollegen zu, die Thematik in die CDA einzubringen. Der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] bedankte sich herzlich für die ausführlichen Hintergründe und wünschte sich, dass Betroffene noch oft vor den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen könnten.

== Sitzung Frauentag 8.3.2007 ==
[[Bild:Wirtschaftsleben.jpg|right]]
[[Bild:Schwestern.jpg|right]]
Warum veröffentlicht der Ausschuss nicht, dass er heute eine Exkursion zur politischen Cocktailabend der Fuldaer Frauenwoche macht? Der Ausschussvorsitzende und einige Mitglieder wurden dort gesichtet.
Bei alkoholischen und alkoholfreien Cocktails lauschten sie dort den Lebenserfahrungen erfolgreicher Frauen aus der Fuldaer Wirtschaft (Geschäftsführerin Karstadt, Chefärztin, Personalcheffin Genossenschaftsbank, Cheffinen eines Betriebes).
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]
Vor der Tür des Sitzungsraumes im Stadtschloss jedoch standen Schüler der Erzieherschule Hünfeld und konnten nicht fassen, daß der Ausschuss nicht tagt, war der Termin doch auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht und am schwarzen Brett der Schule ausgehängt.

Die Berichtererstatterin der Linken Offenen Liste nutze auf jedenfall die Gelegenheit, den Schülern von der Arbeit des Ausschusses zu erzählen: Vom [[#Jugendhilfe|Personalsparkurs des OB in der Jugendhilfe]], der Arbeit für Erzieher zum Billiglohn bei der 100%ig städtischen [[ProCommunitas GmbH]] und z.B. der Ablehnung zur [[#Stellen in Kindergärten|Aufstockung des Personalschlüssels in den Kindergärten]] weil der Haushalt defizitär sei. Gerade heute wurden Zahlen veröffentlicht: "Gewerbesteuerboom" meldet osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133573].

Wo ist die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Frauen in Fulda?

Bei der Frage, wie es eine Frau geschafft hat Geschäftsführerin bei Karstadt zu werden?

Oder viel mehr bei den Sorgen der Frauen,

* eine Lehrstelle für sich oder ihre Töchter zu finden

* eine Anstellung in ihrem Beruf zu finden

* dabei eine auskömmliche Bezahlung zu erhalten, und nicht wie es weit verbreitet ist noch zusätzlich ALG2 beantragen zu müssen. (siehe FZ Bericht vom 7.3. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]

* Einen bezahlbaren Kindergartenplatz zu ergattern, der den Arbeitszeiten angepaßt ist

* Eine Schule zu finden, die tatsächlich ganztags unterrichtet

Um wirklich etwas für die Lebenssituation der Mehrheit der Fuldaer Frauen zu tun, hätten die Stadtverordneten zahlreichen Anträgen zum Betreuungsschlüssel in Kindergärten, Personalaufstockung im Jugendamt, zur [[#Die Anträge|Erhöhung des Taschengeldes im Altenheim]] zustimmen müssen. Haben sie aber nicht, wie unten bei den Anträgen zu sehen ist.

[[Bild:Frautag1.jpg|left]]

'''Zeit wird es, dass die Frauen die Seilschaften (heute vornehm Netzwerke genannt) erinnern, aus welcher Tradition der Internationale Frauentag kommt.'''

==Sitzung 25.1.2007==

=== Tagesordnung ===

==== 1. Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2007"====

==== 2. Erstellung einer Arbeitslosenstatistik für das Stadtgebiet Fulda - Antrag der Wählerguppe [[Die LINKE.Offene Liste]]====

==== 3. Gewährung von (zusätzlichem) Taschengeld für Personen on Alten- und Pflegeheimen - Antrag der Wählerguppe [[Die LINKE.Offene Liste]]====

===Die Anträge===
{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

==Sitzung 16.11.2006==

===Tagesordnung===

1. Bericht über den Verlauf des Jahresprogramms "Bildung und Freizeit 2006" 252/2006

2. Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007 275/2006

3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 4 und 5 sowie des Unterabschnittes 6159, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 272/2006

===Verlauf===

====Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2006"====
Der schriftliche Bericht lag den Ausschussmitgliedern vor

====Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007====
Das Programm der Seniorenfahrten lag den Ausschussmitgliedern vor und wurde verabschiedet, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, damit schon Werbung gemacht werden könne

====Haushaltsberatungen====
Je nach Haushaltsabschnitt wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen und Gruppen beraten.

=====Integrationslotsen=====
Die SPD-Stadtfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die HH-Mittel für die Initiierung eines Modellprojektes „Integrationslotsen“ bereitzustellen.

Begründung:

Zuwanderung wird zukünftig verstärkt die Entwicklung unserer Gesellschaft beeinflussen. Bessere Integration und Assimilation der neuen Mitbürger ist aber heute schon nötig.

Engagierte Bürger aus Migrantenorganisationen und –vereinen helfen Zuwanderern bei der Orientierung in einer neuen Umgebung, helfen Fremdsein abbauen und steigern deren Akzeptanz in der Gesellschaft.
Der Ehrenamtlichkeit gilt es durch ein Ausbildungsangebot den Weg zu bereiten und sie muss auch durch das unterstützenden Angebot einer minimalen Infrastruktur durch die Stadt honoriert und gesichert werden.

Mögliche Betätigungsfelder: Hilfestellung beim Umgang mit Behörden, begleitende Elternarbeit, im Gesundheitsbereich etc.

----
Frau Edith Bing stellte den Antrag vor.

Bürgermeister Dippel begrüßt den Antrag, verweist aber darauf, dass es das Bürgerbüro gebe, den Ausländerbeauftragten Herr Hoseini und anderes. Er regt an, ihn als Prüfantrag in Verwaltung weiterzureichen, man solle mehrere Bereiche zusammenfassen in erster Hälfte des neues Jahres solle Bericht erstattet werden.

Die Weiterreichung als Prüfantrag erfolgte einstimmig

=====[[Hartz IV]]=====
'''Haushaltsantrag an den Magistrat der Stadt Fulda'''

"Die FDP Fraktion beantragt bezüglich Verwaltungshaushalt UA 4000 Allgemeine Sozialverwaltung:
Um den Sozialmissbrauch insgesamt einzudämmen, wird der Magistrat aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, ''dass'' eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine bessere Kontrolle von ''Hartz-IV-Empfängern'' (evtl. verstärkte Hausbesuche) zur Folge hat."

''Orthographische Fehler im Original''

Der Ausschussvorsitzende [[Thomas Bach]] gibt den Rat, diesen Antrag zurückzuziehen und "den Kollegen des Kreises zu übergeben", da hier die Stadt nicht zuständig sei.

Mühr schaut verwirrt und stimmt zu.

'''Besucherkommentar:''' In der Tat, denn der Kreis ist durchführendes Organ "als Optionskommune", seit diesem Jahr gibt es hier auch endlich den geforderten [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] der die Verwaltung des Amtes für Arbeit und Soziales bestimmt.

Die [[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)]] an den Fuldaer Magistrat bezüglich [[Hartz IV]] bezogen sich auf konkrete Anteile der Stadt Fulda z.B. 1-Euro Jobs an Fuldaer Schulen, Anzahl der Hartz IV Empfänger im Stadtgebiet Fulda.

Zum Antrag selbst vonwegen Sozialmissbrauch: Die Arbeitslosen bräuchten nicht zu Almosenempfängern zu werden, würde durch Arbeitszeitverkürzung die Arbeit auf mehr Schultern verteilt, die Versichterten haben oft jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, die Agentur für Arbeit erzielt Milliarden Überschüsse, und die dies bezahlt haben, bekommen "Sozialmissbrauch" vorgeworfen.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42% macht in etwa die ausgaben für ALG2 aus. Wie wäre es damit den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, liebe FDP?

Im übrigen stolpert die Fuldaer FDP über ihre eigenen Vorurteile. Auch wenn sie nicht weiß, dass der Kreis zuständig ist, kann sie sich mal das "Gesamtkonzept" anschauen, das beim letzten [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] beim Kreis verteilt wurde, da bleiben keine FDP Wünsche auf der Strecke: Datenabgleich, Hausbesuche, Strafverfahren. Ein empörendes Papier zur Überwachung der Bevölkerung. Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie zu Baums Zeiten war.

=====Jugendhilfe=====
Zum gesamtes Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) nahm Amtsleiter Mölleney vorab Stellung. Unser Kommentar vorab: Dass er sich bei der Darstellung des Einzelplanes 4 der "Sozialen Sicherung" nur auf den Bereich Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und hier "Hilfe zur Erziehung" bezog, verdeutlich den erheblichen Stellenwert der Jugendhilfe im Haushalt. Ebenfalls im Einzelplan 4 enthalten sind Sozialhilfe, Jugendarbeit, Obdachlose, (früher) Altenheime, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, in Tageseinrichtungen, Förderung der Wohlfahrtspflege, Unterhaltsvorschussgesetz.

Mölleney:

Im Bereich der Jugendhilfe sei eine Kostensteigerung von 21,1% zu verzeichnen, die Fallzahlensteigerung sei geringer nämlich ein plus von 15 % Erhöhung fallzahlen. Er wies darauf hin, dass sich verschiedene Haushaltsstellen vermischen würden, da in dem Bereich umstrukturiert worden sei. Die in 2000 vierfache Summe des Personals sei inzwischen auf verschiedene Haushaltsstellen 2005 aufgeteilt. Auch bei Stelleninhaberinnen gab es kleines Problem durch Schwagerschaft und Elternzeit, dadurch Rotation.

2007 würde ein Projekt zur "Optimierung von Heimunterbingung" angegangen, ganz gezielt will man sich bei Kosten der Jugendhilfe in unterschiedlichen Strukturen bei anderen Städten sachkundig machen.

Er ging auf die Verfahrensweise und Reaktionen durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach dem Fall "Kevin" ein. Seien bisher z.B. i Jahr 2005 40 Anrufe bzw. Briefe aus der Bevölkerung erfolgt, wegen vermuteter Gefährdung des Kindeswohles, so waren dies in diesem Jahr bis September 100 (noch vor dem Bekanntwerderden des Falles Kevin). Man gehe davon aus, dass sich dies bis Jahresende auf 150 steigern werde.

Das Jugendamt sei verplichtet diesen Hinweisen nachzugehen, man müsse zu zweit rausgehen in die Familien und die Situation begutachten. Diese Mehrleistungen soll durch "Optimierung" der Arbeitsorganisation innerhalb des Haushaltsplanes gelöst werden.

Die Schwere der Kindeswohlverstöße habe sich nicht wesentlich geändert. 20-30% seinen völlige Fehlanzeigen oder denunzuntiativ, in 10% der Hinweise sei ein sofortiger Eingriff erforderlich.

Stadtverordneter Heiland fragte nach zu mehr feedback aus Organisationen der am Präventionsprojekt EVA beteiligten. Weiterhin wollte er wissen, ob die Hinweise anonym gegeben würden. Das sei verschieden, teilweise anonym teilweise unterlägen die Anzeiger dann aber Informatenschutz und würden den Betroffenen gegenüber nicht genannt.

Bürgermeister Dippel sieht beim Kreis eine ähnliche Entwicklung, und denkt über eine eventuell gemeinsame Vorgehensweise nach Notdienste etc.)

Einziger Haushaltsantrag zum Schwerpunktbereich Jugendhilfe sind die beiden Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] zu höheren Haushaltansätzen entsprechend der Steigerung der Fallzahlen im Sachmittel und Personalbereich. Sie wurden ohne weitere Diskussion Nachfrage oder Erläuterung der einzelnen Haushaltstitel wie folgt abgeschmettert:

NEIN: CDU, Helge Mühr (FDP)
Enthaltung: Edith Bing (SPD), Mario Kalschne (SPD), Knut Heiland (Bündnis 90/Die Grünen)

CWE und LINKE.Offene Liste sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

Wahrscheinlich waren die Zahlen den Mitgliedern im Sozialausschuss gar nicht bewußt, und so stimmten sie gegen eine Erhöhung der Sach- und Personalkosten im Haushaltsansatz trotz der um 15% gestigenen Fallzahlen und der um 21% gestiegenen Kosten, was ja auch die Schwere der "Fälle" verdeutlicht.

'''Die Entwicklung der Haushaltsansätze im Bereich Jugendhilfe sieht folgendermaßen aus:'''

{|border=1
|
|'''Ergebnis 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|-
|'''Erziehungsberatung'''
|-
|'''a) Förd. freier Träger'''<br>
|129.787
|102.650
|105.550
|-
|'''b) Erziehungsberatungsstelle'''
|130.000
|170.000
|170.000
|-
|'''Inobhutnahme'''
|382.617
|335.000
|333.000
|-
|'''Heimerziehung'''
|2.196.652
|2.310.000
|3.030.000
|-
|'''Seelisch Behinderte'''
|-
|'''a) Ambulante'''
|198.195
|220.000
|133.000
|-
|'''b) Stationär'''
|1.734.645
|2.010.000
|1.840.000
|-
|'''Hilfe für junge Volljährige'''
|-
|'''a)außerhalb v. Einr.'''
|67.345
|93.600
|78.000
|-
|'''b)innerhalb v. Einr.'''
|347.920
|574.600
|326.600
|}

'''und so sieht der Personalbereich aus:'''

{|border=1
|
|'''Ergebnis 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|-
|'''Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige'''
|175.276
|185.250
|185.550
|-
|'''Heimerziehung'''
|631.698
|677.450
|657.750
|-
|'''Seelisch Behinderte'''
|137.607
|136.400
|167.500
|}

Dabei fällt auf:
* Die Förderung freier Träger im präventiven Bereich der Erziehungsberatung wurde trotz steigender Fallzahlen um 24.000 Euro weniger als im Jahresergebnis 2005

* Die Kosten bei der Erziehungsberatungsstelle wurde trotz steigender Fallzahlen der Unterbringungen von 2006 auf 2007 nicht erhöht. Dabei liegt die Fallzahlsteigerung bei der Erziehungsberatung noch weit höher, und zahlreiche Eltern erhalten gar nicht erst einen Termin oder erst nach Monaten und nicht im ausreichenden Maße.

* Investitionen im Vorfeld und Prävention um spätere Heimunterbringung zu vermeiden: Fehlanzeige

* Inobhutnahme ist die Sofortmaßnahme, die meist zur Heimerziehung führt, wenn also die Fallzahlen hier steigen, müßte auch im gleichem Maße, also 15% Sach- und Personalkosten (siehe Herr Mölleneys Aussagen zu Anrufen beim Amt nach dem Fall Kevin und zugegebene Dinglichkeit der Fälle) Statt also um ca. 50.000 Euro anzuheben werden sogar 2.000 Euro weniger angesetzt.

* Der Bereich "Heimerziehung" wurde entsprechend angehoben, doch beim Personal wird trotz steigender Kosten und Fälle um 20.000 Euro gekürzt. Ohne Worte

* Im Bereich Seelisch Behinderte erfolgen die meisten Unterbringungen, da die Kinder, bis es schließlich doch zu einer Heimunterbringung kommt, deutlich gestörter sind, als noch vor Jahren. Auch hier müßte analog der "Heimerziehung" eine entsprechende Steigerung stattfinden. Findet aber nicht. Trotz steigender Fallzahlen gibt es hier Kürzungen von 87.000 Euro (ambulant, meist Ältere) und im stationären Bereich Kürzungen von 170.000 Euro trotz explodierender Fallzahlen

* seit Jahren steigen die Heimunterbingungen, also steigen natürlich auch gleichzeitig die Zahlen der Jugendlichen, die während ihrer Massnahme volljährig werden. Sie müssen dann nach §41 einen Antrag auf Kostenübernahme über das 18. Lebensjahr hinaus stellen. Werden also im 15.000 weniger (ambulant) und 250.000 (stationär) im Haushalt angesetzt, bedeutet dies, dass jungen Volljährigen die notwendige Hilfe nicht mehr gewährt werden soll. Diese "Einsparungen" werden nach gewisser Zeit sicherlich an anderer Stelle wesentlich höher zu Buche schlagen.

*In allen Bereichen wird der Steigerung der Fallzahlen nicht mit der entsprechenden Personalaufstockung begegnet.

Hier also die Originalanträge, die schlicht ignoriert wurden, auch von der "Opposition".

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] Personalkosten Jugendhilfe'''

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

* Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

* Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
* Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

'''Finanzierung:'''

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

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'''Kosten Jugendhilfe'''

Antrag Nr. 4 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

* Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
* Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
* Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
* Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
* Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
* Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

'''Finanzierung:'''
Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

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'''Fuldawiki Nutzer Kommentar:'''
16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.

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=====Kriegsopferfürsorge=====
Weiter im Haushaltsplan ging es mit einer Hintergrundinformation zur bereits in einer der letzten Sitzungen beschlossenen Aufgabe der Kriegsopferfürsorge in Fulda. Einmal monatlich wird es nun eine Sprechstunde vor Ort geben.

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=====Unterhaltskostenvorschuss=====
Die FDP Fraktion stellte den Antrag, man mögen prüfen mit welchen zusätzlichen Methoden man die Rückholquote verbessern könne oder die Fallzahlen zu verringern.

'''Diskussion im Ausschuss'''
Frau Hauck-Hirsch (CDU) stellte die Situation ausführlich vor, der Ausschussvorsitzende [[Thomas Bach]] verwies darauf, dass die Thematik in der Vergangenheit schon ausführlich von der Verwaltung geprüft wurde, eine Optimierung könne nicht erreicht werden. Damit betrachtete die FDP Fraktion den Antrag als erledigt.

'''Um was geht es?'''
Alleinerziehende (meinst Mütter) erhalten vom Jugendamt für ihre unter 12 jährigen Kinder den Unterhaltskostenvorschuss, damit sind sie unabhängiger von den Unterhaltszahlungen (meist der Väter). 1.016.000 Euro sind geplant an die Betroffenen auszuzahlen. Eine Rückholsumme von den Vätern wird auf lediglich 75.000 euro angesetzt. Das macht deutlich: von arbeitslosen ALG2 beziehenden Vätern ist nicht zu erwarten, Gelder für den Unterhalt der Kinder zurückzuholen.

Gerade hier lassen sich Verarmungstendenzen der Bevölkerung ablesen.

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=====Netzwerk Integration =====
Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der Magistrat wird aufgefordert, ein „Netzwerk Integration“ zu gründen.

Begründung:

Die Integration von Kindern mit Migrantenhintergrund und solchen aus bildungsfernem Umfeld ist eine zunehmend wichtige Aufgabe, der sich die Kommunen stellen müssen.

Die Stadt Fulda soll ein entsprechendes Netzwerk gründen, an der alle Verbände, Vereine und Organisationen teilnehmen, die sich mit Integration befassen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Sportvereine, die im Kinder- und Jugendbereich mit dieser Thematik konfrontiert und teilweise überfordert sind. Deshalb ist der Sportverband Fulda als Dachverband aller Fuldaer Sportvereine besonders gefordert.

Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, Integrationsmaßnahmen zu koordinieren, gegenseitige Hilfe zu organisieren, Bedarfe festzustellen, Lösungen zu entwickeln, Fachkräfte für Integration zu rekrutieren.

'''Diskussion:''' [[Bürgermeister]] Dippel meint zu dem Antrag verschiedene "Stadtteilschwerpunktesportvereine" hätten Einladungen zu entsprechenden Treffen nocht Folge geleistet, es wäre gut, wenn Germania auch dran teilnehmen würden. Dippel will jedoch eine Ablehnung des Antrages vermeiden und bittet die Vertreterin der SPD einen "Prüfantrag" daraus zu machen.
Die Frauenbeauftragte Frau Hast darf sprechen und gibt Informationen zum Thema.

Die Abstimmung, den Antrag zur Prüfung in die Verwaltung zu geben, wird einstimmig angenommen.

'''Erläuterung:''' Mit Germania meint Dippel den Sportverein am Galasiniring, in dessen Vorstand SPD Mitglieder tätig sind.

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=====Ferienkalender=====
Die CDU Stadtverordnetenfraktion beantragt:

* Den Ferienkalender inhaltlich zu überarbeiten, um ein gerechteres Angebot zu ermöglichen

* Den Inhalt der Angebote qualitativ zu überprüfen

* Frühzeitig für den Ferienkalender in den örtlichen Medien zu werben und die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken

Berichterstatterin: Danielle Heinzerling

'''Diskussion''': Frau Heinzerling war nicht anwesend und so stellte Frau Andrea Werner den Antrag kurz vor.

[[Bürgermeister]] Dr. Dippel bestätigte, dass der Kalender "so verkürzt von der Presse wiedergegeben" wurde. Er lobte jedoch die "Fleißaufgabe" vom dem Jugendamtsleiter Mölleney in dem vorliegenden Bericht und Auswertung, "was alles noch zusätzlich laufe", es gab eine kritische Hinterfragung bezüglich Aufwendung und Teilnehmerstärke. Die Möglichkeit einer Anmeldung per Internet und der jeweils aktuelle Stand der Auslastung wäre wünschenswert.
Herr [[Thomas Bach]] schlägt eine Einbeziehung von Privatanbietern (Bach) vor, Amtsleiter
Mölleney gibt zu bedenken, dass man bei gewinnorientierten Angeboten vorsichtig sei solle.

Der CDU-Antrag zum Ferienkalender wurde einstimmig angenommen.

'''Besucherkommentar''': Naja ein regelrechter Haushaltsantrag der CDU war das wohl eher nicht, dass so ein Ferienkalender frühzeitig in die Presse muss versteht sich doch von selbst....oder?

Und wie sieht es inzwischen mit der Veröffentlichung aus? Auf www.fulda-online.de kann man sich mehrmals bis zu folgender Stelle durchklicken http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=41164&_navid=" Ging man dann auf aktuelle Freizeiten erschien ein "access denied" Zugriff verweigert. Seit dem 20. Januar klappt es endlich. Die Friedhofsbroschüre war früher da ;-) Der Landkreis hatte bereits Weihnachten seine Ferienfreizeiten 2007 "online". Ebenfalls auf fulda-online erscheint der Hinweis: Ferienfreizeiten 2007 des Landkreises Fulda Möchtest Du dabei sein???? Die Informationen hierzu gibt es zukünftig unter www.fd-jugend.de. Dorthin gehüpft findet man eine prächtige neue Homepage mit allem drum und dran. Die Stadt Fulda ist nicht vertreten. Hier der Direktlink zu den Freizeiten 2007 des Landkreises: http://www.fd-jugend.de/index.php4?page=56&nav=13

Landrat [[Bernd Woide]] im Originalton: "Wir begrüßen euch im Jugendportal der Region Fulda.
Hier könnt ihr viele Informationen rund um Freizeit, Bildung, Job und Jugendarbeit finden. Wir werden dieses Portal in Zukunft weiter ausbauen, so dass immer mehr wichtige Informationen für euch bereitgestellt werden können."

Hm, aber moment Landrat Woide spricht von "Region Fulda"-- wehrt sich die CDU nicht immer schrecklich, wenn die SPD damit anfängt, dass es über kurz oder lang Regionalkreise geben müsse? Also größere Zusammenfassungen?

Und was noch? Das Jugendportal des Landkreises erscheint mit Steuergeldern in den prächtigsten CDU Farben hellblau-orange, das sollte abgeändert werden.

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=====Spieleberatung=====
An der Haushaltsstelle angelangt, stellte Ausschussmitglied Knut Heiland den Antrag hier mehr Mittel einzustellen.
Er bekam die Auskunft, dass die Unterstützung der Spieleberatung in mehreren Haushaltstiteln untergebracht sei. Man würdige den Einsatz und Zulauf ("steigendere Kundschaft") der Spieleberatung z.B. während des Weihnachtsmarktes im Kanzlerpalais.

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=====Ausbildungsverhältnisse=====
Die SPD-Stadtfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltsplanes 2007 eine Erhöhung des Zahl der Ausbildungsverhältnisse vorzunehmen. Hierbei sollen in Zusammenarbeit mit einem Fuldaer Träger (Awo, Grümel, Perspektiva) Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen werden, die sich noch für die beruflichen Anforderungen der Arbeitswelt qualifizieren müssen.

Begründung:
Auch wenn eine leichte Entspannung auf dem Ausbildungssektor eingetreten ist, bleibt die Ausbildungssituation für diejenigen Jugendlichen kritisch, deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt noch erarbeitet werden muss. Eine Anzahl von Trägern in Fulda leistet hier hervorragende Arbeit. Die Stadt Fulda soll dies durch die Bereitstellung geeigneter Ausbildungsplätze unterstützen.

'''Diskussion''' Bürgermeister Dippel stellte die bereits bei der Stadt Fulda bestehenden 30 Ausbildungsplätze dar. Darüber hinaus fördere die Stadt Fulda 2 Ausbildungsplätze bei Grümel e.V und einer Förderung des Projektes "Lohn und Brot" der AWO.
Weiterhin sollte dieser Antrag in Zusammenhang mit der Beratung des Stellenplanes im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.

Dieser Behandlung innerhalb des Stellenplanes schließt sich der Ausschuss einstimmig an.

'''Besucherkommentar''': Es schien den Antragstellern um die Finanzierung von Ausbildungsstellen bei der AWO zu gehen. Ansonsten wäre doch interssant gewesen: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt entwickelt? Sind es weniger geworden? Warum?

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=====Jugendsozialarbeit an der [[Fulda Galerie]]=====
Antrag der Grünen:

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet [[Fulda Galerie]] wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

Bürgermeister Dippel will die Projektgesellschaft mit ins Boot bringen, es soll beim Samstagtreff in der Schule besprochen werden. Weiterhin sollten Parlamentarier eingebunden werden, bei der Galerie habe man schon Überraschungen erlebt. Dippel möchte auch die FH ins Spiel bringen zb. an Spielflächen, vielleicht auch Gelder von der Projektgellschaft.

Im Rahmen der "vorgegebenen Finanzmittel" soll dieser Antrag geprüft und in einem halben Jahr Bericht erstatttet werden.

Dieser so modifizierte Prüfantrag wurde einstimmig angenommen und als Prüfantrag in die Verwaltung gegeben.

'''Kommentar:''' Mit Hinweis auf das angebliche Defizit im Haushalt, hatte der Antrag keinerlei Chance, professionelle Jugendarbeit und Gelder für Räume sind wohl nicht vorgesehen, einziges Vorstellbares für den Bürgermeister sind Studenten im Praktikum und Gelder von der Projektgesellschaft. Im Klartext: keinen Pfennig, pardon cent von der Stadt. Es soll aber geprüft werden, ob irgendwie kostenlos Jugendsozialarbeit zu kriegen ist. Wie kann eine Partei, der es um Arbeitsplätze geht, so etwas zustimmen?

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=====Gemeinsame Unterbringung von Vätern oder Müttern mit Kindern=====
Die FDP-Fraktion beantragt:

"Der Magistrat wird aufgefordert, über die Art der Unterbringung der "3 neuen Fälle" zu berichten und die Kosten der Unterbringung darzustellen."

Der Leiter des Jugendamtes Herr Mölleney beantwortet die Frage des Haushaltsantrages umgehend.
Die gemeinsame Unterbingung sei wesentlich günstiger, als eine Heimunterbringung von 150 Euro pro Tag oder in einer Pflegefamilie mit 600 Euro pro Monat. Er erläuert, dass diese Art von Unterbringung nicht vorhergesehen werden könne und brachte ein Beispiel von einer 12 köpfigen Familie, die in die Stadt ziehen könne und somit das Jugendamt plötzlich vor eine solche Situation stelle.

Der FDP Vertreter erkennt die Lage und betrachtet den Haushaltsantrag als erledigt.

'''Besucherkommentar''': Da dachte das FDP Sozialausschussmitglied doch tatsächlich einer Verschwendung von Steuergeldern und "Sozialmissbrauch" auf der Spur zu sein, dabei handelt es sich bei der gemeinsamen Unterbringung der Familie um eine Sparversion der Heimerziehung, bei der die "Ressourcen der Familie" z.b. bei der Versorgung, Reinigung, Haushalt, Aufsichtspflicht eingebracht werden. Statt professioneller 24 Stunden Dienste für die Kinder braucht es so nur eine sozialpädagogische Anleitung im Zusammenleben. Wenns hilft, und kein Missbrauch und Kindesmisshandlung eine Rolle spielen....

----

=====Hilfe zur Erziehung=====
Haushaltsantrag der GRÜNEN
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

'''Diskussion:'''
Die Reaktionen im Ausschuss waren eher skeptisch. Zu sehr sieht das Ganze nach Kontrolle aus. Es wurde auf die Erarbeitung im [[Jugendhilfeausschuss]] verwiesen mit dem Konzept Frühe Hilfen EVA. Schließlich einigte man sich einstimmig auf einen Prüfantrag mit dem Wortlaut:

''Der Magistrat wird beauftragt, eine weitere Optimierung des Jugendhilfekonzeptes der Stadt Fulda unter Berücksichtigung des Konzeptes der Stadt Dormagen zu prüfen. Ein zeitnaher Bericht im Ausschuss wird erbeten.''

'''Besucherkommentar''':
Was auch immer "weitere Optimierung des Jugendhilfekonzeptes" bedeutet... wurde hier gleich die Optimierung (?) mitbeschlossen?
----

=====Spielsplätze=====
Haushaltsantrag der GRÜNEN

'''Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA'''

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

'''Vermögenshaushalt Unterabschnitt 4600 SFA'''

Die Kinderspielplatzentwicklung wird so fortgeführt wie während der Haushaltsberatungen 2006 (also vor der Kommunalwahl 2006!!!) beschlossen (vgl. Investitionsprogramm 2006, S. 18).

Das betrifft die in den Haushaltsberatungen 2006 für 2007 vorgesehenen Maßnahmen, die in der aktuellen Finanzplanung (vgl. Investitionsprogramm 2007, S.14) völlig fehlen oder verschoben wurden:

{|border=1
|'''Maßnahme laut Planung 2006'''
|'''Euro'''
|'''Planung 2007'''
|-
|Aschenberg (Hochbehälter)
|45.000
|fehlt ganz
|-
|Pionierstraße Harmerz
|82.000
|auf 2008 verschoben
|-
|Hirtsrain
|35.000
|unverb. bei 4600.5101ohne Betrag
|-
|Bernhards - Bolzplatz
|15.000
|auf 2009 verschoben (14.200)
|-
|Lehnerz Blumenweg
2007/8 je 15.000
|30.000
|gekürzt (20.000) + auf 2009 versch.
|-
|Münsterfeld
2007=20.000, 2008/09 je 15.000
|50.000
|komplett ein Jahr verschoben
|-
|Innenstadt 2007-2011 je 10.000
|50.000
|komplett ein Jahr verschoben
|-
|Summe für 2007
|222.000
|-
|Aschenberg Ost Blumenweg für 2008 geplant
|20.000
|fehlt ganz
|-
|Summe 2008 ff.
|105.000
|}

Knut Heiland

09.11.2006

----

'''Diskussion''': Zum Thema Spielplatzsanierung wird sehr lange diskutiert. 40 Spielplätze in der Stadt würden durch "Lohn und Brot" gereinigt, 60 vom Betriebsamt. Dies sei möglich durch "Mittel von Investmentbank zur Qualifizierung".

Die Massnahmen wurden nicht in ihrer Notwendigkeit in Frage gestellt, doch es sei einfach kein Geld dafür da.

Knut Heiland kritisiert, dass sie Sanierungen schon 2005 verschoben worden seien, ein Prüfantrag an die Verwaltung sei den GRÜNEN zu wenig.

'''Abstimmung:''' 3 JA Stimmen (2x SPD 1x GRÜNE), 1 Enthaltung

=====Mitarbeiter streetwork=====
Antrag GRÜNE
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA

Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.

Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.

Knut Heiland

----
'''Diskussion''':Dippel: "nicht eingestellt" das sei wichtig, er fragt nach ob Antrag stellenplanrelevant sei und verweist auf die umfangreichen Honorarkräfte (11). Dippel meint: "wenn ich was genehmigt kriegen würde, dann würde ich es in der Jugendhilfe machen". Er sicherte aber zu weiterhin im Rahmen der Haushaltsmittel 2007 nach geeigneten Honorarkräften Ausschau zu halten.

'''Besucherkommentar''': Der Vertreter der GRÜNEN gab sich mit der Antwort zufrieden und betrachtete den Antrag als erledigt. Also auch hier im Streetworkbereich keine lebensunterhaltsichernden Arbeitsplätze...:-( kein Wunder, dass dann die Fachkräfte mit dem ethnischen Hintergrund, die man haben möchte in andere Städte abwandern.
----

===== Antrag Förderung Geburtshaus=====
Antrag der GRÜNEN
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA

Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.

Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.

Knut Heiland

09.11.2006

----
Zunächst wurde mitgeteilt, dass die Förderungen durch Landesmittel von 382.000 Euro in der [[AG Sozialplanung]] vorgenommen und dann im Kreistag abgestimmt würden.

In der [[AG Sozialplanung]] sind vertreten:
* Herr Stock (Landkreis)
* Herr Müller (Landkreis)
* Herr Mölleney (Stadtverwaltung Fulda)

'''Von der Liga der freien Wohlfahrtspflege:'''
* Herr Kremer (DPWV)
* Frau Becker (AWO)
* Herr Möller (Caritasverband)
* Herr Pfarrer Enners (Diakonisches Werk)

Der Antrag wie untenstehend modifiziert und einstimmig angenommen:

''Der Ausschuss regt an, die Förderrichtlinien in der [[AG Sozialplanung]] dahingehend zu überarbeiten, dass eine Gleichbehandlung aller Institutionen im Bereich der Familienberatung u.ä. erreicht wird. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse aus der [[AG Sozialplanung]] zu berichten.''

=====Familienförderung =====
Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt,
der [[Magistrat]] wird aufgefordert, Gespräche mit Betrieben aufzunehmen, zwecks gemeinsamer Nutzung oder Einrichtung von Kindertagesstätten.

Begründung:
Die gesellschaftliche Notwendigkeit ist unumstritten, das vorhandene Kindertagesstättenangebot auszubauen und qualitativ zu verbessern.

Eine Zusammenarbeit von Betrieben und der Stadt bringt für beide Seiten viele Vorteile: Betriebsnahe Kindertagesstätten können entstehen bzw. ausgebaut werden, frei werdende Plätze besetzt werden (Demographische Entwicklung!), Öffnungszeiten mit den Betrieben abgestimmt werden, den Betrieben bleiben gute Arbeitskräfte erhalten, Kostensenkungspotenzial für die Stadt.

Anbieten würden sich solche Kooperationsmodell in der Innenstadt mit den vielen Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetrieben und in Gewerbegebieten.

Der Antrag wird vom "Magistrat" (?) übernommen.

-->
----

===== Staffelung bei Kindergärten =====

Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA

Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.

Knut Heiland

09.11.2006

'''Diskussion:''' Eine automatische Staffelung der Gebühren wird von der CDU Mehrheit abgelehnt. Man verwies darauf, dass es bereits jetzt 35 % aller Eltern eine Ermäßigung von 35% erhalten würden.

Abstimmung: 3 Pro, CDU und FDP kontra

----

===== Stellen in Kindergärten =====

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, im Stellenplan die Stellen für Kindertageseinrichtungen zu erhöhen.

Die Einrichtung weiterer Stellen soll die Fachkraftbesetzung in KIGA-Gruppen von 1,5 auf 2 Fachkräfte ermöglichen.

Begründung:
Auf Grund des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres wird es einen erhöhten Förderbedarf zur sprachlichen und sozialen Integration von Kindern geben. Dieser kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur durch eine Personalverstärkung realisiert werden.
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

'''Diskusssion:''' [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] rechnete vor, dass die Erhöhung der Stellenanzahl von 1,5 auf 2 Stellen pro Kindergartengruppe 40 Vollzeitstellen bedeute, dies würde 1,6 Millionen Euro kosten; zu teuer für den Haushalt...

----

===== Rhönwichtel =====
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA

Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.

Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.

Knut Heiland

09.11.2006

In der '''Diskussion''' wurde angeführt, dass der Wohnort der betreuten Kinder dem Einrichtungsstandort die Kosten erstatte, eine Förderung durch den Einrichtungsstandort (Hofbieber) gäbe es jedoch nicht.
Der Antragsteller entgegnete, die Rhönwichtel hätten den Umweltpreis der Stadt Fulda bekommen uns man habe den Umweltminister angeschrieben, ob ein Zuschuss über den Topf der Umweltpädagogik möglich sei.

[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] verwies weiterhin auf die geplanten Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, mit denen sich der Antrag "von selbst" erledigen würde. Eine solche Leistung wäre ohnehin eine freiwillige Leistung der Stadt und bei dem unausgeglichenen Haushalt nicht möglich

'''Abstimmung:''' Ja (Heiland, Grüne), Enthaltungen (SPD) Dagegen die Ausschussmitglieder der CDU Fraktion

----

===== Drogenberatung =====
Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA

Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.

Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.

Knut Heiland

09.11.2006

'''Diskussion''': [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] verwies darauf, dass bei Massnahmen der Gesundheitsverwaltung, so auch im Drogenbereich der Kreis zuständig sei.

Es bestünde in der Innenstadt eine Substuttionsambulanz, hier gäbe es eine Finanzierung aus Hartz IV Mitteln. 105 000 Euro an Mitteln gäbe es für Präventionsmaßnahmen, davon 27100 an die Caritas.

Der Natrag wurde so modifiziert, dass der Magistrat beauftragt wird in einer der nächsten Ausschussitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben, auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Landkreises.

'''Abstimmung''': Der abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen

----

===== Aidshilfe =====

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA

Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.

Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.

Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.

Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.

Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.

Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.

Knut Heiland

09.11.2006

[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]]: Es gäbe einen Grundsatzbeschluss, dass Anträge auf Erhöhung zu einzelnen Trägern nicht abgestimmt würden, sondern nur anträge zum Gesamtansatz behanhandelt würden. Daraufhin modifizierte Ausschußmitglied Heiland den Antrag, den Gesamtansatz um 1800 Euro zu erhöhen, damit der Aids Hilfe ein höherer Zuschuss gegeben werden können.

Dennoch wurde der Antrag mit 3 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt.

----

===== Anschaffung Laptops =====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück


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===== Jugendtreff Ostend=====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück



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===== Kindergarten Johannesberg =====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück


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===== Kindergarten Kohlhaus =====
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

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===== Bürgerhaus Aschenberg =====
Antrag 05
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

im Haushaltsplan – Vermögenshaushalt Einzelplan 6.... ausreichende Mittel für einen grundlegenden Umbau des Bürgerhauses auf dem Aschenberg einzustellen.

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

----



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== Sitzung 5.10.06 ==
Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und [[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005]]

Die Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] sind noch nicht auf der Tagesordnung:

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Sitzung 31.8.06==
Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)

* Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)

* Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: ''die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt.'' Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --[[Benutzer:84.171.78.153|84.171.78.153]] 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)

*Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.

Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.

1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als [[Die LINKE.Offene Liste]] Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.

2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.

3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.

[[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005|Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden.]]
(Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)

== Sitzung 22.6.06 ==
Bericht folgt



== Dokumente ==
* Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Leistungsbericht-Familiepolitik_2005.pdf]

----

<div style="background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Arbeit}} [[Programm - Arbeit| Programmpunkt "Arbeit" Die LINKE.Offene Liste]]

 [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik|Programmpunkt - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik Die LINKE.Offene Liste]]</div>

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Senioren]]

Ausschuss Schule, Kultur und Sport

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 07:48:57 GMT

84.58.181.79: /* Tagesordnung */ wikilink

== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==

'''Vorsitzender''' Post, Dr. Albert

'''Stellv. Vorsitzender''': (Ursula Feling-Al-Hami, Mandat niedergelegt)

'''CDU'''

* Bergener, Mathias
* Detlef Jestädt
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Hodes, Michael
* Kremser, Marie-Luise
* Lauer, Stefan
* Post, Dr. Albert

'''SPD'''
* Garms, Gabriele
* Makowka, Peter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Göller, Dr. Thomas

'''FDP'''
* Grosch, Michael

'''CWE (§ 62 Abs. 4 HGO)'''
* Becker, Gerhard

'''Die LINKE.Offene Liste'''
* Hat kein Stimmrecht

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

=Termine 2008=
* 27.05.2008
* 05.08.2008
* 30.09.2008
* 11.11.2008

==Sitzung 27.5.08==
===Tagesordnung===

1.Öffnung des Pausenhofes der [[Domschule Fulda|Domschule]] – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 26.6.06 bzw. Grundsatzentscheidung zur generellen Öffnung von Schulhöfen 109/2008

2. Sprachförderung für Kinder – Antrag Nr. 76 der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008; im SKA umgewandelt in Berichtsantrag.

==Sitzung 15.4.08==
===Tagesordnung===
1. Kurzvorstellung der "RED CORRIDOR Gallery" durch Herrn Leszek Skurski 94/2008

2. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2008/2009 75/2008

3. Musikschule Restrukturierung – Entwicklung 2004 bis 2008 87/2008

4. Einrichtung eines [[Ware Bildung|privaten Beruflichen Gymnasiums]] durch die Handelsschule Herrmann 80/2008

5. Antrag der [[CWE]] Stadtverordnetenfraktion vom 23.08.2007 betr. Fußball-Stadtmeisterschaften

==Sitzung 13.11.07==
===Tagesordnung===

1. Namensgebung für die [[Grundschule Gläserzell]] 363/2007

2. Ausstellungsprogramm des [[Vonderau Museum]]s für das Jahr 2008 353/2007

3. Haushaltsplan 2008; Beratung der Produktbereiche 03, 04 und 08, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 364/2007



==Sitzung 29.10.07==

==Sitzung 12.6.07==
===Amtliche Bekanntmachung FZ 5. Juni 2007===
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right|Das Magistrassitzungszimmer befindet sich in diesem Trakt]]
Am

Dienstag, 12. 6. 2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer F 012 (Magistratssitzungszimmer) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 1. Juni 2007
Der Vorsitzende

(Dr. Albert Post)

Tagesordnung

1. Bericht zur Situation der [[Astrid-Lindgren-Schule]] und zur Sicherstellung der Kindergartenverordnung

2. Übungsmöglichkeiten für die Lauf- und Weitsprungdisziplinen im Freien für die Brüder-Grimm-Schule
- Haushaltsantrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 41) vom 4. 11. 2006.

==Sitzung 2.5.07==
===Tagesordnung===
1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. "zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" (Antrag der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Alle Anträge|Stadtverordnetenfraktion "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" vom 11.9.2006]])

3. Einführung einer 10. Hauptschulklasse mit erweitertem Hauptschul- und Realschulabschluss an der [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda|Geschwister-Scholl-Schule]] ab dem Schuljahr 2007/2008

==Sitzung 6.3.07==

==Sitzung 14.11.06==

'''Tagesordnung'''

'''1 . Ausstellungsprogramm des [[Vonderau Museum]]s für das Jahr 2007''' 238/2006

'''2. Bestellung eines Erbbaurechts für den SG Oberrode 1959 e.V., Übertragung des Vereinsgebäudes'''273/2006

'''3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 2, 3 und 5, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen''' 261/2006

== Sitzung 29.8.06 ==
===Zu beratende Anträge===

ANTRAG
SVV 10.07.2006

====1. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:====

Der Pausenhof der Domschule wird außerhalb der Unterrichtszeiten (incl. Wochenenden und Ferien) für Kinder und Jugendliche geöffnet.

'''Begründung:'''

Die Öffnung der Schulhöfe wird von uns regelmäßig gefordert, da Spiel- und Bewegungsflächen insbesondere im näheren Wohnumfeld fehlen. Letztendlich scheitern diese Maßnahmen regelmäßig an (vorgechobenen?) versicherungsrechtlichen Bedenken u. ä. Um diese auszuräumen könnten beispielsweise Schilder mit dem Hinweis aufgestellt werden: "außerhalb der Unterrichtszeiten übernimmt die Stadt Fulda keine Haftung".

====Sicherheit der Radwege im Schulviertel====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Gefahrenstellen der ins Schulviertel führenden Radwege werden beseitigt, so dass dort und dorthin ein sicheres Radwegenetz besteht.

Begründung:

Das erhöht die Mobilität unserer Kinder und Jugendlichen. Ein weiteres Ziel ist die Entschärfung des morgendlichen Verkehrschaoses vor den Schulen.

===Verlauf===
Die Sitzung wurden verschoben, wie alle anderen Gremiensitzungen um eine Woche auf 5.9.06 mit städtischem Schreiben vom 18.9.06 an alle Stadtverordneten:

"aufgrund unvorhersehbarer Terminverschiebungen", damit ist gemeint, dass nach Aufbau öffentlichen Drucks eine Bürgerversammlung bezüglich Entwicklung Innenstadt und [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] für den 21.9.06 eingeschoben wurde.

== Sitzung 5.9.06 ==
Besucher, die sich nun diesen Termin vorgemerkt hatten, wurden ebenfalls enttäuscht. Alle heiligen Hallen, in denen üblicherweise die öffentlichen Ausschussitzungen stattfinden waren leer bzw. verschlossen, kein Schild zu finden, das den interessierten Bürger informieren würde.
[[Bild:Dippelbibra.jpg|right|200px]]
Im Gang unter dem Fürstensaal jedoch ein aufgebautes Buffet mit Sekt und Knabberzeug, gerade noch vernimmt der zufällige Besucher, dass hier eine Ausstellung eröffnet wird, die eine siebte Klasse der
[[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]] angefertigt hat. Der Bürgermeister Dippel spricht gerade zu den Eltern, Lehrern und Schülern. Geschickt flechtet er in seine Rede ein, dass der Schulweg sicher sein müsse und man sich entschlossen habe, in dem Kreisel Zebrastreifen anzubringen. Eine Ampel wäre an einem Kreisel nicht angebracht (na klar das macht den Kreisel ja überflüssig ;-) ) Die Anwesenden schauen etwas verständnislos, ist doch irgendwie gar nicht klar, von was die Rede ist. Betroffene und kommunalpolitisch Interessierte wissen es: er meint den Kreisel an der [[Astrid-Lindgren-Schule# Schulweg|Astrid-Lindgren-Schule]] auf der [[Fulda Galerie#Der Kreisel|Fulda Galerie]].

Nachdem Dippel von seinen Kindern spricht, sein Sohn wollte die Basaltbrocken erklimmen und die Tochter wurde auch schonmal auf dem Schulweg angefahren, äußert er noch, natürlich müßten Kinder auch für die "Verkehrspolitik gewappnet werden" - ein schöner "Freudscher".
[[Bild:Kinderrechte.jpg|right]]
Bei rechtem Licht besehen wäre der Ausschusstermin 5.9.06 doch eine Gelegenheit gewesen über das Thema sicherer Schulweg zu sprechen, für das Kreiselproblem eine gute Lösung zu finden und zukünftige Gefahrenpunkte für Schüler zu vermeiden. Auch der Antrag aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] zu sicheren Radwegen wäre da gut eingebunden gewesen....

Aber genau das wollte man vielleicht nicht. Dippel nach der Rede auf die eigentlich angesagte Ausschussitzung angesprochen äußerte sich: das lohnt sich doch nicht, es waren ja nur zwei Punkte... tja. Sicherer Schulweg ist Chefsache. Und was ist am Donnerstag mit dem [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]? "Der fällt auch aus..."

Fotos der Schülerausstellung Artikel [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]] in Kürze

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kunst]]
[[Kategorie:Kultur]]

Ausschuss Schule, Kultur und Sport

84.58.181.79 — Mon, 26 May 2008 07:47:37 GMT

84.58.181.79: top

== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==

'''Vorsitzender''' Post, Dr. Albert

'''Stellv. Vorsitzender''': (Ursula Feling-Al-Hami, Mandat niedergelegt)

'''CDU'''

* Bergener, Mathias
* Detlef Jestädt
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Hodes, Michael
* Kremser, Marie-Luise
* Lauer, Stefan
* Post, Dr. Albert

'''SPD'''
* Garms, Gabriele
* Makowka, Peter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Göller, Dr. Thomas

'''FDP'''
* Grosch, Michael

'''CWE (§ 62 Abs. 4 HGO)'''
* Becker, Gerhard

'''Die LINKE.Offene Liste'''
* Hat kein Stimmrecht

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

=Termine 2008=
* 27.05.2008
* 05.08.2008
* 30.09.2008
* 11.11.2008

==Sitzung 27.5.08==
===Tagesordnung===

1.Öffnung des Pausenhofes der [[Domschule]] – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 26.6.06 bzw. Grundsatzentscheidung zur generellen Öffnung von Schulhöfen 109/2008

2. Sprachförderung für Kinder – Antrag Nr. 76 der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008; im SKA umgewandelt in Berichtsantrag.

==Sitzung 15.4.08==
===Tagesordnung===
1. Kurzvorstellung der "RED CORRIDOR Gallery" durch Herrn Leszek Skurski 94/2008

2. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2008/2009 75/2008

3. Musikschule Restrukturierung – Entwicklung 2004 bis 2008 87/2008

4. Einrichtung eines [[Ware Bildung|privaten Beruflichen Gymnasiums]] durch die Handelsschule Herrmann 80/2008

5. Antrag der [[CWE]] Stadtverordnetenfraktion vom 23.08.2007 betr. Fußball-Stadtmeisterschaften

==Sitzung 13.11.07==
===Tagesordnung===

1. Namensgebung für die [[Grundschule Gläserzell]] 363/2007

2. Ausstellungsprogramm des [[Vonderau Museum]]s für das Jahr 2008 353/2007

3. Haushaltsplan 2008; Beratung der Produktbereiche 03, 04 und 08, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 364/2007



==Sitzung 29.10.07==

==Sitzung 12.6.07==
===Amtliche Bekanntmachung FZ 5. Juni 2007===
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right|Das Magistrassitzungszimmer befindet sich in diesem Trakt]]
Am

Dienstag, 12. 6. 2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer F 012 (Magistratssitzungszimmer) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 1. Juni 2007
Der Vorsitzende

(Dr. Albert Post)

Tagesordnung

1. Bericht zur Situation der [[Astrid-Lindgren-Schule]] und zur Sicherstellung der Kindergartenverordnung

2. Übungsmöglichkeiten für die Lauf- und Weitsprungdisziplinen im Freien für die Brüder-Grimm-Schule
- Haushaltsantrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 41) vom 4. 11. 2006.

==Sitzung 2.5.07==
===Tagesordnung===
1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. "zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" (Antrag der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Alle Anträge|Stadtverordnetenfraktion "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" vom 11.9.2006]])

3. Einführung einer 10. Hauptschulklasse mit erweitertem Hauptschul- und Realschulabschluss an der [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda|Geschwister-Scholl-Schule]] ab dem Schuljahr 2007/2008

==Sitzung 6.3.07==

==Sitzung 14.11.06==

'''Tagesordnung'''

'''1 . Ausstellungsprogramm des [[Vonderau Museum]]s für das Jahr 2007''' 238/2006

'''2. Bestellung eines Erbbaurechts für den SG Oberrode 1959 e.V., Übertragung des Vereinsgebäudes'''273/2006

'''3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 2, 3 und 5, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen''' 261/2006

== Sitzung 29.8.06 ==
===Zu beratende Anträge===

ANTRAG
SVV 10.07.2006

====1. Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:====

Der Pausenhof der Domschule wird außerhalb der Unterrichtszeiten (incl. Wochenenden und Ferien) für Kinder und Jugendliche geöffnet.

'''Begründung:'''

Die Öffnung der Schulhöfe wird von uns regelmäßig gefordert, da Spiel- und Bewegungsflächen insbesondere im näheren Wohnumfeld fehlen. Letztendlich scheitern diese Maßnahmen regelmäßig an (vorgechobenen?) versicherungsrechtlichen Bedenken u. ä. Um diese auszuräumen könnten beispielsweise Schilder mit dem Hinweis aufgestellt werden: "außerhalb der Unterrichtszeiten übernimmt die Stadt Fulda keine Haftung".

====Sicherheit der Radwege im Schulviertel====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Gefahrenstellen der ins Schulviertel führenden Radwege werden beseitigt, so dass dort und dorthin ein sicheres Radwegenetz besteht.

Begründung:

Das erhöht die Mobilität unserer Kinder und Jugendlichen. Ein weiteres Ziel ist die Entschärfung des morgendlichen Verkehrschaoses vor den Schulen.

===Verlauf===
Die Sitzung wurden verschoben, wie alle anderen Gremiensitzungen um eine Woche auf 5.9.06 mit städtischem Schreiben vom 18.9.06 an alle Stadtverordneten:

"aufgrund unvorhersehbarer Terminverschiebungen", damit ist gemeint, dass nach Aufbau öffentlichen Drucks eine Bürgerversammlung bezüglich Entwicklung Innenstadt und [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] für den 21.9.06 eingeschoben wurde.

== Sitzung 5.9.06 ==
Besucher, die sich nun diesen Termin vorgemerkt hatten, wurden ebenfalls enttäuscht. Alle heiligen Hallen, in denen üblicherweise die öffentlichen Ausschussitzungen stattfinden waren leer bzw. verschlossen, kein Schild zu finden, das den interessierten Bürger informieren würde.
[[Bild:Dippelbibra.jpg|right|200px]]
Im Gang unter dem Fürstensaal jedoch ein aufgebautes Buffet mit Sekt und Knabberzeug, gerade noch vernimmt der zufällige Besucher, dass hier eine Ausstellung eröffnet wird, die eine siebte Klasse der
[[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]] angefertigt hat. Der Bürgermeister Dippel spricht gerade zu den Eltern, Lehrern und Schülern. Geschickt flechtet er in seine Rede ein, dass der Schulweg sicher sein müsse und man sich entschlossen habe, in dem Kreisel Zebrastreifen anzubringen. Eine Ampel wäre an einem Kreisel nicht angebracht (na klar das macht den Kreisel ja überflüssig ;-) ) Die Anwesenden schauen etwas verständnislos, ist doch irgendwie gar nicht klar, von was die Rede ist. Betroffene und kommunalpolitisch Interessierte wissen es: er meint den Kreisel an der [[Astrid-Lindgren-Schule# Schulweg|Astrid-Lindgren-Schule]] auf der [[Fulda Galerie#Der Kreisel|Fulda Galerie]].

Nachdem Dippel von seinen Kindern spricht, sein Sohn wollte die Basaltbrocken erklimmen und die Tochter wurde auch schonmal auf dem Schulweg angefahren, äußert er noch, natürlich müßten Kinder auch für die "Verkehrspolitik gewappnet werden" - ein schöner "Freudscher".
[[Bild:Kinderrechte.jpg|right]]
Bei rechtem Licht besehen wäre der Ausschusstermin 5.9.06 doch eine Gelegenheit gewesen über das Thema sicherer Schulweg zu sprechen, für das Kreiselproblem eine gute Lösung zu finden und zukünftige Gefahrenpunkte für Schüler zu vermeiden. Auch der Antrag aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] zu sicheren Radwegen wäre da gut eingebunden gewesen....

Aber genau das wollte man vielleicht nicht. Dippel nach der Rede auf die eigentlich angesagte Ausschussitzung angesprochen äußerte sich: das lohnt sich doch nicht, es waren ja nur zwei Punkte... tja. Sicherer Schulweg ist Chefsache. Und was ist am Donnerstag mit dem [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]? "Der fällt auch aus..."

Fotos der Schülerausstellung Artikel [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]] in Kürze

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