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Verkaufsoffener Sonntag

84.58.185.148 — Sun, 17 Jun 2007 15:43:23 GMT

84.58.185.148: /* Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 */ 2.4.

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 ==
* 25. März Fulda Innenstadt, Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 2.4. Fulda Gewerbepark Kohlhäuser Feld
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
* 12.11. Hünfeld

==Stellungnahmen==
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]
* "Der Sonntag ist uns heilig" - kath. Verbände gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131025]
Bundesverbände:
:Familienbund der Katholiken
:Bund der Deutschen Katholischen Jugend
:Kolpingwerk Deutschland
:Arbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildung
:Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildungsstätten Deutschland
:Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
:Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
:Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
:Katholische Landvolkbewegung Deutschland
:Bund Katholischer Unternehmer
:Katholischer Deutscher Frauenbund

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]

{{stub}}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006

84.58.185.148 — Sun, 17 Jun 2007 09:40:16 GMT

84.58.185.148: übrige Beteiligungen

== "Konzern Stadt" ==

[[Bild:Konzern stadt.gif|600px|center]]

[[Konzern Stadt|'''Lesbarere Version der Grafik hier''']]

__TOC__

==Klinikum==

===Gegenstand des Unternehmens===

Die Gesellschaft sieht ihre Aufgabe darin, in der Region Fulda die Krankenversorgung und Heilbehandlung sicherzustellen, zu optimieren und zu diesem Zweck ein Schwerpunktkrankenhaus der Zentralversorgung mit allen erforderlichen Fachkliniken zu betreiben. Sie führt zu diesem Zweck das vormals als Eigenbetrieb der Stadt Fulda geführte Klinikum Fulda fort. Zielsetzung der Gesellschaft ist die Hilfe für körperlich, geistig oder seelisch erkrankte Menschen, die der Heilung, Milderung oder vorbeugenden Abwehr von Gesundheitsschäden dient.

Sie beschränkt ihre Tätigkeit auf die Realisierung des Gesellschaftsgegenstands und wird alle Mittel, die sie erwirtschaftet, für die Förderung ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit einsetzen.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, auch zum Halten bzw. den Betrieb von Rehabilitations- und Altenhilfeeinrichtungen. Sie kann zu diesem Zweck auch andere Unternehmen im In- und Ausland gründen, erwerben, veräußern und sich an ihnen beteiligen. Dies gilt insbesondere für solche, die auf den in Abs. 1 genannten Gebieten tätig sind. Sie kann ihren Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern.

===Allgemeines===
{|
|Rechtsform:
|Aktiengesellschaft
|-
|Eintragung im Handelsregister:
|Fulda HRB 2294
|-
|Gründung:
|22. Dezember 2003
|}

===Beteiligungsverhältnisse===
(Stand: 31.12.2005)
{|cellspacing="21"
|Beteiligt
|Anteil am Grundkapital
|Anteil in %
|-
|Stadt Fulda
|5.000.000 EURO
|100%
|}

===Organe der Gesellschaft===

* Hauptversammlung

* Aufsichtsrat

* Vorstand

====Hauptversammlung:====
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts beauftragt die Aktionärin den nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu bestimmenden gesetzlichen Vertreter - den [[Oberbürgermeister]]. Dieser ist berechtigt, Vollmachten an andere vom Magistrat bestellte Personen zur Vertretung und zur Ausübung des Stimmrechts zu erteilen. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats.

====Aufsichtsrat:====
(Stand: 01.07.2006)

* '''Vorsitzender''' [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* '''Stellv. Vorsitzender''' Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]] der Stadt Fulda

*''' Mitglieder'''
:Reinhold Schäfer, Stadtrat der Stadt Fulda
:Hans-Dieter Alt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Stadtverordneter der Stadt Fulda
:[[Rainer Götz]], Quality Manager
:Prof. Dr. med. Reiner Dölp, Arzt (ehemaliger Medizinischer Vorstand)
:Josef Weber, Krankenpfleger
:Dr. Reinhard Rüttger, Arzt
:Thomas Gerlach, Krankenpfleger

Drei Aufsichtsratmitglieder - [[Oberbürgermeister]], [[Bürgermeister]] und ein weiteres Mitglied - werden von der Aktionärin Stadt Fulda durch den Magistrat entsandt. Drei weitere Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt. Gemäß § 76 BetrVG 1952 analog besteht der Aufsichtsrat zu 1/3 aus Vertretern der Arbeitnehmer.

====Vorstand:====
* '''Vorsitzender''' Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

* '''Medizinischer Vorstand''' Prof. Dr. med. Robert-Matthias Goerig, (ab 1.1.2005)

====Prokuristen:====
(Stand 01.07.2006)
*Waltraud Bässe, Pflegedirektorin
*Dipl.-Volksw. Stefan Burkard, Kaufmännischer Direktor
*Dipl.-Kfm. Ulrich Meier, Finanzdirektor
*Ralf Schaum, Personaldirektor
*Dipl.-Ing. (FH) Harald Venus, Technischer Direktor

===Beteiligungen der Klinikum Fulda gAG===
{|cellspacing="10"
!|Name
!|Anteil am Kapital in v.H.
!|Kapitalanteil in Euro
|-
|Klinikum Fulda Service GmbH
|100,00
|1.022.583,76
|-
|Medizinisches Versorgungszentrum Osthessen GmbH
|95,00
|95.000,00
|-
|DorfnerClinicCare Fulda GmbH (ab 01.07.2006)
|51,00
|25.500,00
|-
|Psychiatrisches Versorgungszentrum Fulda GmbH
|50,00
|25.000,00
|-
|Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser e. G. (EKK)
|2,18
|30.000,00
|}

Gegenstand des Unternehmens der DorfnerClinicCare Fulda GmbH ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Gebäudereinigung für die Klinikum Fulda gAG. Die Gründung erfolgte zum 01.07.2006.

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks

Der öffentliche Zweck für die Gesellschaft besteht darin, die Krankenversorgung und Heilbehandlung in der Region Fulda, insbesondere in der Stadt Fulda sicherzustellen.

Mit dem Betreiben des Schwerpunktkrankenhauses wird die Gesellschaft dieser Aufgabe gerecht.

===Geschäftsverlauf===

====Entwicklung der Branche/des Krankenhausmarktes====
Kaum ein Markt ist so reguliert wie das bundesdeutsche Gesundheitswesen. Zwar steigt die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, die Bevölkerung wird älter, die Morbidität nimmt zu; aber auf der anderen Seite existiert keine nachfragegerechte Gegenfinanzierung. Die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren sich fast ausschließlich über die Lohnquote, so dass kein Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen existiert.

In diesem eng reglementierten und überbürokratisierten "Markt" konnte die Klinikum Fulda gAG ihre gesteckten Kursziele erreichen. Das Geschäftsjahr 2005 führt die positive Entwicklung des Vorjahres nahtlos fort. Der geplante Kurs wurde eingehalten, die gesetzten Erwartungen erfüllt.

Als Haus der höchsten Versorgungsstufe, mit fast universitärem Leistungsangebot, ist das Klinikum im Versorgungsgebiet Fulda - Hersfeld Marktführer.

====Entwicklung der Patientenversorgung====
Im Geschäftsjahr 2005 wurde eine selbständige, nicht bettenführende Fachabteilung Sport- und Schulterchirurgie gegründet, die vom ersten Tag an eine ernorme Nachfrage zu verzeichnen hat.

Im Bereich der onkologischen Erkrankungen war die Weiterentwicklung des Interdisziplinären Tumorzentrums zur selbständigen Tumorklinik als eigene bettenführende Fachabteilung nur folgerichtig.

Um auf dem Gebiet der Geburtshilfe neue Angebote machen zu können, wurde in Kooperation mit niedergelassenen Hebammen, zusätzlich zu dem hauptamtlichen Hebammensystem, ein Beleghebammenangebot eingeführt.

Insgesamt ist die Patientenversorgung mit rund 36.500 stationären und rund 70.000 ambulanten Patienten nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ ungebrochen auf Höchstniveau.

====Bauliche und andere Investitionen====
Die Planungen für das neue Rettungszentrum mit Hubschrauberhangar wurden fertig gestellt. Mit der Inbetriebnahme wird in 2006 gerechnet. Dadurch wird der notwendige Bauplatz für weitere investive Maßnahmen (Mutter-Kind-Zentrum) geschaffen, die ebenfalls projektiert sind. Für diese Investition stehen überwiegend Fördermittel des Landes zur Verfügung.

====Entwicklung der Erträge====
Die ambulanten und stationären Leistungszahlen sind gestiegen. Die Erträge des Klinikums aus ambulanter und stationärer sowie sonstiger Tätigkeit konnten gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Insgesamt ist eine Steigerung der Erträge um 5,5 Mio. EUR auf 154,5 Mio. EUR erzielt worden. Diese Steigerung um 3,7 % hat ihre Ursache in zugenommenen Krankenhauserlösen aus ambulanter und stationärer Tätigkeit und aus der erfolgten Integration des Seniorenzentrums Heilig Geist. Ebenso konnten die sonstigen betrieblichen Erträge forciert werden.

====Liquidität====
Trotz zunehmender Prüfungsaktivitäten, insbesondere der gesetzlichen Krankenkassen, konnte die Liquidität des Unternehmens weiter verbessert werden. Hierzu trugen schnelle Fallabrechnungen mit speziell geschultem Personal und ein straffes Forderungsmanagement maßgeblich bei.

====Personal- und Sachkosten====
Die Löhne und Gehälter stiegen um nahezu 5,7 Mio. EUR (6,4 %), was auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist. Zum Einen erfolgte die tarifvertraglich zugesicherte erfolgsabhängige Sonderzuwendung, die in diesem Jahr auf Grund des sehr guten Vorjahresergebnisses mit 2,6 Mio. EUR zum Tragen kam. Zum Anderen wurden durch die bundesweite Abschaffung des "Arztes im Praktikum" auf einen Schlag auszubildende Ärzte zu vollbeschäftigten Ärzten mit entsprechenden tariflichen Ansprüchen. Diese Aufwendungen schlugen im Klinikum mit 1,2 Mio. EUR zu Buche, konnten allerdings größtenteils durch gestiegene Krankenhauserlöse refinanziert werden.

Ebenso sind erstmals die Aufwendungen für das Seniorenzentrum Heilig Geist enthalten.

Der Materialaufwand ist um annähernd 3,3 Mio. EUR auf 38,4 Mio. EUR gestiegen. Maßgeblich ist die Zunahme der Zytostatikaherstellung in der Apotheke für den eigenen Verbrauch, aber vor allem auch für die Abgabe an Dritte. Daneben sind leistungsbezogene Steigerungen bei den Implantaten, aber auch gestiegene Energiekosten zu verzeichnen.

Die Einführung eines strukturierten Qualitätsmanagementverfahrens wurde im Berichtsjahr abgeschlossen, einzelne Betriebsteile sind zertifiziert bzw. rezertifiziert worden. Der vorgeschriebene Qualitätsbericht wurde zeitnah übermittelt.

====Beteiligungen====
Im Berichtsjahr hat die Gesellschaft gemeinsam mit der Herz-Jesu-Krankenhaus gGmbH eine Tochtergesellschaft gegründet, an der sie 50 % der Geschäftsanteile hält. In dieser Psychiatrisches Versorgungszentrum gGmbH soll strategisch die psychiatrische Versorgung in Fulda konzentriert werden.

====Risikofrüherkennung====
Das Risikomanagement ist eingeführt worden. In einem Risikomanagementhandbuch wurde die Struktur festgelegt. Auf diesem Wege werden Frühwarnsignale definiert, um bestandsgefährdende Risiken zuverlässig zu erkennen. Eine kontinuierliche Analyse erfolgt insbesondere im Rahmen des Controllings.

====Sonstige wichtige Geschäftsvorfälle====
Im Jahr 2005 konnte zeitnah mit den Sozialleistungsträgern der Abschluss der Entgeltverhandlung und des Hausbasisfallwertes vereinbart werden. Dieser Vertrag bestimmt maßgeblich die stationären Erlöse des Geschäftsjahres.

Ebenso wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Festlegung der Zusammenarbeit mit der HerzJesu-Krankenhaus gGmbH (HJK) und der zukünftigen Investitionsfinanzierung mit dem Land Hessen und dem HJK geschlossen. Hier wurde u. a. die Beteiligung des Landes Hessen an wichtigen Investitionsprojekten geregelt.

Am 15. Juli 2005 wurde die Psychiatrische Versorgungszentrum gGmbH (Stammkapital 50 TEUR) gegründet, an der das Klinikum 50 % der Geschäftsanteile hält.

Zum 01. August 2005 ging der Betrieb des Seniorenzentrums Heilig Geist in Fulda als unselbständiger Betriebsteil in die Klinikum Fulda gAG über.

====Darstellung der Lage====
Der Klinikum Fulda gAG ist es im Geschäftsjahr 2005 gelungen, trotz enger werdender Rahmenbedingungen, einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.205,5 TEUR zu erwirtschaften.

Die Erträge aus ambulanten und stationären Leistungen sowie Nebenleistungen der Hilfs- und Nebenbetriebe konnten kontinuierlich verbessert werden und somit eine Überdeckung der laufenden Personal- und Sachkosten erreicht werden. Die operativen Erträge konnten gesteigert werden.

Das qualitative Leistungsvermögen der Klinikum Fulda gAG ist gut und der Patientenzustrom ungebrochen.

Der Anstieg der Personalkosten ist zum großen Teil auf die Auszahlung der variablen Mitarbeitervergütung zurück zu führen. Die Sachkosten blieben stabil.

====Beurteilung der Entwicklung mit ihren Chancen und Risiken====
Die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen wird in den nächsten Jahren, schon allein auf Grund der Bevölkerungsentwicklung, weiter zunehmen. Insofern nutzt die Klinikum Fulda gAG ihre Chancen, den stationären Markt weiter qualitativ und quantitativ auszubauen.

Hierzu dienen die Einrichtung neuer spezialisierter medizinischer Fachbereiche in teilverselbständigten Abteilungen sowie die Bildung von interdisziplinären Zentren. Begonnen wird mit der Verselbständigung der Abteilung Gefäßmedizin, die künftig neben der Herz- und Thoraxchirurgie tätig sein wird. Ebenso ist angedacht, den Versorgungsauftrag für psychosomatische Versorgung zu übernehmen.

Immer mehr Leistungen können auch ambulant erbracht werden. Deswegen wird der ambulante Markt, sowohl in eigener Regie, als auch mit Hilfe der Tochtergesellschaft, der Medizinisches Versorgungszentrum Osthessen GmbH, weiter bedient.

Die strategische Anbindung des Seniorenzentrums Heilig Geist stellt eine weitere Chance dar, der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden und als universeller Anbieter von Gesundheitsleistungen in Osthessen die Vorrangstellung auszubauen.

Als Hauptrisiken sind die Finanzierungsnöte der gesetzlichen Krankenkassen und der öffentlichen Kassen zu verzeichnen, die völlig unabhängig von der Nachfrage nach Gesundheitsleistungen sind. Dies hat Auswirkungen auf die Frage der künftigen stationären Finanzierung und Entwicklung des landesweiten Basisfallwertes. Hier wird sich zeigen, ob auch weiterhin gute qualitative Angebote bei nivellierten Preisen möglich sind. Gleiches gilt für die restriktiven Elemente in der ambulanten Versorgung, bei denen nicht nur die Vergütung für Engpässe sorgt, sondern auch Marktbeschränkungen, wie Einschränkungen in der ambulanten Ermächtigung, zu Risiken führen können.

Auf der Kostenseite sind als Risiken künftige Kostensteigerungen, allein schon durch die Erhöhung der Umsatzsteuer sowie Tarifsteigerungen, vor allem im ärztlichen Dienst, zu nennen.

Unwägbarkeiten und kurzfristige Leistungsausfälle können auch durch die anstehende OP-Modernisierung entstehen.

Für das Jahr 2006 ist der landesweite Basisfallwert für Hessen deutlich angehoben worden, so dass hier kein kurzfristiges Risiko erkennbar ist.

'''Übersicht über Daten zur Geschäftsentwicklung'''

{|cellspacing="10"
!Geschäftsjahr
!2005
!2004
|-
|Bilanzvolumen
|96.336.557,85 E
|93.429.502,65 E
|-
|Eigenkapital
|25.650.801,80 E
|22.371.700,61 E
|-
|Verbindlichkeiten
|33.316.160,89 E
|37.342.342,67 E
|-
|Jahresüberschuss
|3.205.540,69 E
|3.551.802,51 E
|-
|Erlöse aus dem Krankenhausbetrieb
|136.235.624,34 E
|134.874.503,62 E
|-
|Vollstationäre Fälle
|36.426
|34.630
|-
|Teilstationäre Fälle
|413
|367
|-
|Behandlungstage
|289.838
|286.595
|-
|Durchschnittliche Verweildauer
in Tagen
|7,68
|8,03
|-
|Nutzungsgrad in
|87,77
|86,55
|-
|Anzahl Beschäftigte
|2.586
|2.520
|-
|Besetzte Stellen
|1.760,92
|1,737,04

|}

====Kennzahlen des Unternehmens:====
{|border="1"
!Ertragslage
!Geschäftsjahr
!2005
!2004
|-
|Eigenkapitalrendite
|(Jahresüberschuss x 100 Eigenkapital)
|12,50%
|15,88%
|-
|EBIT (=Earnings Before Interest and Taxes) 
|Jahresüberschuss 
+/-Außerordentliches Ergebnis 
+/- Ertragssteuern 
Zinsaufwendungen = EBIT)
|4.098.389,33 €
|4.160.194,82 €
|-
!Finanzlage
|-
|Cashflow, gesamt 
(= Zahlungswirksame 
Veränderungen des
Finanzmittelbestandes)
|0
|4.644.514,29 E
|21.661.526,52 E
|-
|Finanzmittelbestand am 
Ende der Periode (31.12.)
|0
|26.306.040,81 €
|21 .661.526,52 €
|-
|EBITDA
(= Earnings Before Interest 
Taxes, Depreciation and 
Amortisation)

|EBIT 
+ Abschreibungen 
=EBITDA)
|9.256.961,03 €
|9.259.064,65 €
|-
!Vermögenslage
|-
|Eigenkapitalquote
|(Eigenkapital x 100 
Gesamtkapital)
|26,63%
|23,95%
|}

====Ergebnisverwendung====

Die Klinikum Fulda gAG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (A0).

Mittel der Gesellschaft dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Etwaige Überschüsse sind einer Rücklage zuzuführen, die nur zur Sicherung und Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet werden darf. Der Gesellschafter (Stadt Fulda) erhält weder Gewinnanteile noch Sonderzuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft.

Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat werden vorschlagen, den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2005 in Höhe von 3.045.240,69 EURO in die Gewinnrücklagen einzustellen.

====Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers====
Fix den Jahresabschluss 2005 wurde der Klinikum Fulda gAG der uneingesehränkte Bestätigungsvermerk durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Herber GmbH in Fulda erteilt.

====Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Stadt Fulda====
Es wurde eine Erhöhung der Kapitalrücklagen in Höhe von 73.560,50 EURO in 2005 vorgenommen.
Diese resultiert aus der Übernahme der Vermögens- und Schuldwerte des Seniorenzentrums Heilig
Geist am 1.8.2006

====Kreditaufnahmen des Unternehmens====
Der Stand der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Kreditinstituten beläuft sich zum 31.12.2005 auf 5.479.859,54 EUR. In 2005 wurde ein Darlehen der KfW-Bank in Höhe von 1.457.181,86 € übernommen.

====Gewährte Sicherheiten (Bürgschaften) der Stadt Fulda für das Unternehmen====
Die Stadt Fulda hat eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus der Mitgliedschaft der Klinikum Fulda gAG bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (ZVK Kassel) am 18.02.2004 übernommen.

====Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune gern. § 121 Abs.1 HGO====
Die Voraussetzungen liegen vor.

====Besondere vertragliche Beziehungen der Stadt Fulda mit der Klinikum Fulda gAG====

Vertrag über die Bestellung von Nießbrauchsrechten (enthalten im Nachgründungsvertrag vom 18.11.2004) bezüglich der Nutzung des Grundvermögens Klinikgelände. Ein Nießbrauchszins ist geregelt.

Tilgungsvereinbarung vom 20.12.2004 zur Regelung der Zahlung des Nießbrauchszinses.

Die Klinikum Fulda gAG hat im Rahmen der formellen Umstrukturierung den Schuldbeitritt zu bestimmten Darlehen der Stadt Fulda erklärt. Das Klinikum haftet gesamtschuldnerisch.

Es besteht ferner eine Vereinbarung, dass die Hilfspolizei Kontrollen an den Besucher- und Mitarbeiterparkplätzen durchführt. Dafür erstattet das Klinikum einen pauschalen Betrag.

==Fuldaer Parkstätten GmbH==
==proCommunitas GmbH Fulda==
==Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH==
==Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co Stadtentwicklungs KG==
==Gas und Wasserversorgung Fulda GmbH==
==Schlachthof Fulda GmbH==
==ITZ Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH==
==Zweckverband Abwasserverband Fulda==
==Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern==

wird mit weiteren Beteiligungen fortgesetzt

[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Bardoschule Fulda

84.58.185.148 — Sun, 17 Jun 2007 09:12:55 GMT

84.58.185.148: /* Reaktion genervter Bürger auf Sperrung des Fußwegs? */ Antwort

{{Vorlage:Schule|Schulname=Bardoschule Fulda
|Schultyp=
Grundschule

Hauptschule

Realschule

|Ort=Fulda
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=1060
|Besondere Fächer=
|Schulleiter/in=Wolfgang Arnold
|Ein Euro Jobber=16 lt. Stadt "nur" 6
|Website=http://www.schulen-fulda.de/bardoschule/
|Bild=
}}

Die Bardoschule im Stadtteil Neuenberg hat sich durch die hinzugekommen Schüler des ehemaligen Kasernengeländes, die Schließung der Hauptschule Johannesberg und die Erweiterung um einen Realschulzweig enorm vergrößert.
Ein sehr guter Artikel zu verbundenen Haupt- und Realschulen findet sich auf der Seite der Jugendorganisation [[SDAJ#Artikel aus der Position|SDAJ]] hier auf dem Fuldawiki.

Rektor der Schule ist der Stadtrat Wolfgang Arnold (CDU)

Schüler der Klasse 10 besuchten die [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006]]

Der Sportunterricht wird z.T. in einer Sporthalle auf dem Kasernengelände abgehalten. Von den 3 Stunden Sportunterricht aus dem Stundenplan gehen so die Hälfte für den jeweiligen Transfer verloren.

==Baumassnahmen==
[[Bild:Sporthallebardoschule.jpg|200px|right]]

Im Juli 2006 erfolgte der erste Spatenstich zum Neubau einer Turnhalle für geplante 3 Millionen Euro (FZ 19.7.06) Die Finanzierung erfolgt über die städtischen Haushalte 2006/2007 und Bundeszuschüsse, da die Sporthalle in das Ganztagskonzept eingebunden wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=118045] Weiterhin erhält die Stadt Fulda für den Neubau der Turnhalle ein Landesdarlehen in Höhe von 850 000 Euro. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177111]

==Schulweg==
===Sperrung des Fußwegs zwischen der Taufsteinstraße und der Abt-Richard-Straße===

Der Fußweg, der zwischen der Pestalozzischule und dem Sportplatz der Bardoschule vorbeiführt, ist seit Beginn der Sommerferien 2006 – also seit ca. einem ¾ Jahr gesperrt. Der Bauunternehmer gab auf Anfrage an, dass er den Platz des gesamten Fußweges für die schweren Baumaschinen und LKWs benötige. Bis auf Kleinigkeiten sind die Erdarbeiten abgeschossen, dennoch bleibt der Weg gesperrt.

Bei der Stadt Fulda hat sich keiner für die Sperrung verantwortlich gefühlt, so dass eine entsprechende Nachfrage ergebnislos blieb.

[[Bild:Bardoweg2.jpg|right|400px|Bei Klick Vergößerung]]
[[Bild:Bardoweg.jpg|left|400px|Bei Klick Vergößerung]]

====Aus folgenden Gründen ist die Benutzung des Weges wichtig:====
<div align="right">'''Trampelpfade als Schulweg'''</div>
[[Bild:Feldwegbardoschule1.jpg|200px|right|]]
[[Bild:Feldwegbardoschule2.jpg|200px|right|]]

Die Schüler der [[Fulda Galerie|Galerie]], die die Bardoschule besuchen, müssen die Straße zur Kreuzkirche und dann auf einen Feldweg zur Schule gehen.

Auf diesem Weg gab es letztes Jahr einen Zwischenfall, bei dem ein junges Mädchen von einem männlichen Erwachsenen bedrängt wurde und glücklicherweise zurück in die Bardoschule rennen konnte. Dieser Vorfall wurde den Schülern mitgeteilt und darum gebeten, dass sie nicht alleine den Feldweg benutzen.

Die Alternative über den gesperrten Fußweg und auf einem Feldweg zur [[Fulda Galerie]] ist sicherer, da dieser Feldweg sowohl von der Neuenberger Seite, als auch von Seiten der Galerie auf der gesamten Stecke sehr gut einsehbar ist.

Die [[Pestalozzischule Fulda|Pestalozzischule]] hat vor der Sperrung diesen Weg zur Förderung der körperlich und/oder geistig behinderten Schüler genutzt. Da dieser Weg für PKWs und LKWs nicht befahrbar ist, wurden er für Staffelläufe und andere Rennspiele sowie Spaziergänge genutzt.

Durch die Sperrung der Querverbindung müssen Fußgänger und Fahrradfahrer einen erheblichen Umweg entweder zur Neuenberger Straße hinunter oder zur Kreuzkirche /Fulda-Galerie in Kauf nehmen.

Eine Aufhebung der Sperrung ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Eltern wird mitgeteilt, diese Wege seien keine offiziellen Schulwege und wegen der Haftungsfrage sollen sie ihre Kinder per Stadtbus in die Bardoschule schicken. Da die Strecke [[Fulda Galerie]] - Bardoschule aber weniger als 3 km sind, müssen die Eltern die Fahrkarte zahlen. Zumal, die Fahrt mit dem Bus würde über den Busbahnhof 40 Minuten dauern.

[[Bild:Feldwegbardoschule3.jpg|left]]

Seit 24.05.2007 ist der Fußweg wieder offen. Ob dieser nun für immer geöffnet ist, kann man noch nicht sagen. Die Absperrgitter liegen noch neben den Weg und könnten jederzeit wieder aufgestellt werden.

===Reaktion genervter Bürger auf Sperrung des Fußwegs?===
Bei der kurzeitigen Öffnung des Weges handelte es sich wohl auch nur um ein "Versehen". Da der von den Bürgern genutzte Trampelpfad über den angrenzenden Acker zwischenzeitlich zugewuchert ist, bekommen die Absperrgitter ab und zu Beine. Aus der Sicht der Menschen, die diesen Weg gerne und häufig nutzten, sicherlich eine Genugtuung. Auf Dauer aber natürlich noch immer kein annehmbarer Zustand.

Versteht doch kein normaler Bürger mehr, was das alles soll. Es wird doch nur eine Turnhalle gebaut, nicht der Reichstag saniert. Da der Weg nun bald ein Jahr gesperrt ist, scheint es sich jedoch um eine pompöse Halle zu handeln. Vielleicht sollten wir schon einmal eine Feier zur einjährigen Sperrung vorbereiten. Unsere Stadtbaurätin, Frau Zuschke dürfte auch als Ehrengast mitfeiern.

Am 5. Juni reagierte der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] auf eine Anfrage im Ausschuss und informierte den Stadtverordneten [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]]:

'''Sperrung des Verbindungsweges zwischen der Abt-Richard-Straße und der Taufsteinstraße'''

Laut Auskunft von Herrn Schlag vom Amt 67 kann eine Freigabe des Verbindungsweges erst nach dessen Fertigstellung erfolgen. Vorgesehen ist, dass zum Beginn des neuen Schuljahres die Arbeiten abgeschlossen sind.

Derzeit befindet sich der Weg zwischen der Abt-Richard-Straße und dem Neubau der Sporthalle in einem schlechten Zustand. (Schäden durch Baufahrzeuge und Aufgrabungen durch die [[Üwag]]).

Straßenverkehrsbehörde, Fulda 31.5.07

gez. Born

==1 Euro Jobs==
Nach Beobachtungen [[Die LINKE.Offene Liste]] gab es an der Schule 16 Einsatzstellen für 1 Euro Jobber. Dies war Anlaß nachzufragen, denn Arbeitsgelegenheiten dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Es ist kaum vorstellbar, dass bei Einsatz so vieler Arbeitsloser nicht Arbeitsplätze in der Reinigung und Hausmeisterbereich weggefallen sind. Auf die Anfrage an den Magistrat gab dieser 6 Arbeitsgelegenheiten an der Schule zu. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort hier: [[Hartz IV#Stadtparlament|Hartz IV]]

==Lernpartnerschaft==
Im November 2006 wurde eine Lernpartnerschaft des Realschulzweiges mit dem Kaufhof unterzeichnet, eine weitere mit dem Media Markt wird angestrebt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129843].

==Wettbewerb Jugend debattiert==
Enes Yilmaz, Schüler der Bardoschule Fulda konnten beim Regionalfinale des Hauptschulverbundes „Jugend debattiert“ den ersten Platz belegen. Angetreten waren vier Schülerinnen und Schüler. Fotos und Bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133245]

==Presse==
* Richtfest Sporthalle mit Fotos und Videomaterial [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132364]

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]

Hofbieber

84.58.185.148 — Sun, 17 Jun 2007 01:16:50 GMT

84.58.185.148: /* Sehenswürdigkeiten der Region */ rund um den Fuss

Die '''Großgemeinde Hofbieber''' liegt im Landkreis Fulda und zählt mit ihren 16 Dörfern zum Naturpark Hessische Rhön.

==Aktuelles==

===Kreissporthalle===
[[Bild:Hofbieberbranstelle1.jpg|thumb|right]]

[[Bild:Hofbieberbranstelle2.jpg|thumb|right]]

[[Bild:Hofbiebereternit.jpg|thumb|right]]

Ein Brand in der Nacht vom 13. Mai zerstörte die Kreissporthalle. Ein Schwelbrand breitete sich aus, die Feuermeldeanlage befand sich in den Räumen des Hausmeisters der Biebertalschule.

Bereits 2005 wurde ein ähnlicher Brand durch Sportler in der Halle frühzeitig wahrgenommen
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1119875]] . Diesesmal brannte die Halle vollständig nieder.

Die Feuerwehren löschten ohne Atemschutz, obwohl Augenzeugen von dem Bersten der Eternitplatten berichteten. Wie auch von uns befürchtet wurde hier Asbest frei. Ein Schutz oder eine Warnung für Feuerwehrleute und Anwohner gab es nicht. Die Brandstelle wurde durch Gitter und Schilder gesichert. Drei Wochen nach dem Brand bekommen nun die Schüler zur Beseitigung der Trümmer schulfrei [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1136828].

Warum das Dach der Halle mit Asbestplatten zu einer Zeit gedeckt wurde, als allerorten schon Asbestdächer und -verkleidungen per Sondermüll und spezieller Behandlung entsorgt werden mußten, bleibt u.a. die Frage.

====Medienreaktionen====
* Hessenschaubericht [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=5&y=2007&t=20070604&key=standard_document_31360572&mediakey=fs/hessenschau/20070604_abriss&type=v&jm=5&jmpage=1]

===Imkertag 2007===
[[Bild:Bienegoldrute.jpg|thumb|left]]
Ökologische Kreisläufe werden zunehmend gestört

Der 38. Hessische Imkertag fand 2007 in Hofbieber statt und stand unter dem Motto „Blühendes Netzwerk-blühende Rhön“.

Heute geht es in der Bienenhaltung vor allem um die ökologische Funktion der Bienenvölker. Doch die Bienenzucht ist bedroht von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln, der abnehmenden Artenvielfalt und auch dem gefährlichen Bienenschädling, der Varroa-Milbe, deren Nachwuchs sich in den Bienenstöcken festsetzt und sich von Bienenbrut ernährt.

Als neue Herausforderung gesellte sich zu diesen Plagen die Einführung gentechnisch veränderten Saatgutes. So, wie uns die Befürworter der Grünen Gentechnologie weismachen wollen, dass nämlich eine räumlich eng begrenzte Aussaat möglich ist, verhält es sich nicht. Bienen lassen sich nicht an die Leine legen und übertragen Pollen mitunter mehrere Kilometer weit im Umkreis um ihren Standort. Damit geben sie Erbgut von z.B. gentechnisch verändertem Raps an unbehandelte Rapspflanzen weiter. Der Imkerverein 1882 Hofbieber wandte sich bereits in einem Brief um Unterstützung gegen die Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen mit ihren unüberschaubaren Risiken an den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises [[Michael Brand]].

[[Imkerei|'''mehr dazu''']]

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== Nachbargemeinden ==
Hofbieber grenzt im Norden an die Gemeinde Nüsttal (Landkreis Fulda), im Nordosten an die Gemeinde Rockenstuhl (im Wartburgkreis in Thüringen), im Osten an die Stadt Tann (Rhön)|Tann, im Südosten an die Gemeinde Hilders, im Süden an die Gemeinde Poppenhausen im Südwesten an die Gemeinde Dipperz, sowie im Westen an die Gemeinde Petersberg und im Nordwesten an die Stadt Hünfeld (alle im Landkreis Fulda).

== Entstehung ==
Die Großgemeinde Hofbieber entstand im Jahre 1972 aus den vorher selbstständigen Gemeinden
*Allmus
*Danzwiesen
*Elters und Steens
*Hofbieber
*Kleinsassen und Schackau
*Langenberg
*Langenbieber
*Mahlerts
*Niederbieber
*Obergruben
*Obernüst
*Rödergrund/Egelmes
*Schwarzbach
*Traisbach
*Wiesen
*Wittges.

== Umfang, Einwohnerzahl und Charakter der Region ==
Das Gebiet der Gemeinde umfasst eine Fläche von etwa 90 km². Annähernd 6300 Einwohner leben hier.

Die Gemeinde Hofbieber ist seit Jahrhunderten durch die Landwirtschaft geprägt. Allerdings hat heute die Funktion als landwirtschaftlicher Produktions- und Lebensraum weitgehend an Bedeutung verloren. Nur noch wenige Landwirte betreiben die Landwirtschaft im Vollerwerb, sondern viele sind lediglich als so genannte ''Feierabendlandwirte'' tätig.

Die Gemeinde Hofbieber zählt nach der Finanzkraft zu den ärmsten des Landkreises Fulda. Sie ist - auch aus diesem Grund - bemüht, sich als Ferienregion zu etablieren. So ist Hofbieber mittlerweile ein anerkannter Luftkurort und die Ortsteile Langenbieber und Schwarzbach sind als Erholungsorte ausgewiesen.

Partnerstadt: [http://www.Laatzen.de Laatzen]

== Wappen ==
Im Jahre 1973 schuf sich die Großgemeinde ein eigenes Wappen. Es zeigt eine Buche auf weißem Grund mit 16 Blättern, einem abgebrochenen Ast auf der rechten Seite und rechts neben dem Baum ein schwarzes Kreuz.

Das Wappen hat folgende Bedeutung:
* Buche: Die Buche steht allgemein für den Waldreichtum der Gegend und dafür, dass die heutige Großgemeinde Hofbieber zu jenem Gebiet gehört, das bereits von Bonifatius im 8. Jahrhundert wegen seines Buchenreichtums als ''Buchonia'' bezeichnet wurde.
* 16 Blätter: Die 16 kräftigen Blätter stehen symbolisch für jede einzelne Ur-Gemeinde.
* der abgebrochene Ast: Er versinnbildlicht zum einen, dass durch die deutsche Teilung im Jahre 1949 dem ehemaligen Gemeindegebiet Teile verloren gegangen sind, zum anderen, dass bis 1990 die Gemeinde am "Eisernen Vorhang" so endete, als ob die Welt hier zu Ende wäre.
* das schwarze Kreuz: Mit diesem christlichen Zeichen erinnert die Gemeinde an ihre lange Zugehörigkeit zum Hochstift Fulda und verdeutlicht somit gleichzeitig ihre katholischen Wurzeln.

== Geschichte ==
=== Steinzeit ===
Für eine Besiedlung der Gegend in der Altsteinzeit gibt es nur ganz spärliche Hinweise. In der Schotterhochterrasse bei Großenbach, das ca. 12 km von Niederbieber entfernt liegt, wurden zahlreiche Quarz- bzw. Tertiarquarzite gefunden, die eindeutig von Menschenhand behauen sind und auf ca. 1 Million Jahre datiert werden. Damit gehören sie in die Zeit der Altsteinzeit oder frühen Mittelsteinzeit, als die Menschen noch als Jäger und Sammler lebten und nicht sesshaft waren.

Eine in der Nähe der Ortschaft Schackau gefundene Klinge aus bräunlich-schwarzem Hornstein und weitere Funde aus der Nähe der Umgebung von Kleinsassen und Oberbernhards sind jedoch eindeutig in die europäische Mittelsteinzeit einordbar und weisen nach, dass das Gebiet der heutigen Gemeinde Hofbieber schon früh als Jagdgebiet genutzt wurde.

Aus der Jungsteinzeit (beginnend etwa mit dem 6. Jahrtausend v. Chr.), die durch den Übergang zum Ackerbau und zur Viehzucht und somit durch Sesshaftigkeit charakterisiert ist, sind wenige Einzelfunde zu vermelden. So fand man beispielsweise 2 Hammeräxte (eine in der Nähe der Ortschaft Danzwiesen, eine andere beim Delzenhof) oder ein Steinbeil mit geschliffener Schneide (Fundort in der Nähe des ehemaligen Bahnhofs Milseburg).

=== Bronzezeit ===
Aus der Hügelgräberbronzezeit (der mittleren Bronzezeit ca. 1600 - 1250 v. Chr.) sind in den Wäldern der Gemeinde einige aus Erde und Stein aufgebaute Grabrundbauten zu finden:
* Erstmals wurde vom Heimatforscher Joseph Vonderau (1863 - 1951) im Jahre 1906 in der Nähe des Dorfes Traisbach ein solcher Grabhügel mit einem Durchmesser von 14 m geöffnet. Es handelte sich hierbei um eine Frauenbestattung wie aus den Grabbeigaben zu ersehen ist (Bronzeschmuck, Gewandnadel). Die Funde befinden sich heute im [[Vonderau Museum]] in Fulda.

* Weitere Grabungen fanden in den Jahren 1932 und 1934 unter Leitung von Vonderau durch Schüler der Hermann-Lietz-Schule auf Schloss Bieberstein statt. Sie legten 2 Grabhügel in der Nähe des ehemaligen Bahnhofs Bieberstein frei. Das dort gefundene Material wird auf Schloss Bieberstein aufbewahrt.

Für die so genannte Urnenfelderzeit oder späte Bronzezeit (1250 - 750 v. Chr.) gibt es aus dem Bereich der Gemeinde Hofbieber lediglich eine am Fuße der Milseburg gefundene Lanzenspitze.

=== Eisenzeit ===
Neben zahlreichen Kleinfunden aus dieser Epoche kann hier vor allem auf die Ringwallanlage auf der Milseburg verwiesen werden. Die Anlage war wohl bis ins 1. Jahrhundert v. Chr. besiedelt.

=== Vom Mittelalter bis 1802/1803 ===
Wie anhand des alten Namens ''Biberaha'' zu folgern ist, gaben die Alemannen dem Fluss Bieber und letztendlich der Gegend ihren Namen. ''aha'' wurde bei ihnen oft zur Kennzeichnung eines Flusses verwandt. Möglicherweise wurde diese Gegend vor den Alemannen von dem ebenfalls germanischen Stamm der Hermunduren, von denen der römische Schriftsteller Tacitus in seinen Annalen Lib. XIII. berichtet, bewohnt.

Nachdem die Alemannen von den Franken ( unter König Chlodwig um das Jahr 500 besiegt worden waren, wurde das Gebiet fränkisch. Die Gegend um Hofbieber war zunächst Merowinger, wurde jedoch mit der oben erwähnte Schenkung an das Kloster Fulda unter den Karolingern im 9. Jahrhundert Klostergut. Die Bewohner des Biebertales mussten dem Kloster Abgaben leisten. Aus einer Aufzeichnung des Fuldaer Mönches Eberhard geht dazu folgendes hervor: ''"[...] in Biberaha Lidi [= zwischen Freien und Hörigen anzusiedelnde Gruppe] 6, Slavi [= Slaven, die damals nicht selten in dieser Gegend anzutreffen waren] 36, Servitores [ = Unfreie / Höriger|Hörige ] 37, Tributarii [ = Zinser/Zinsleute/Abgabepflichtige] 12, qui unam victiman solvunt. [...]"'' Später gehörte die Gegend dem Grafen von Eberstein zu Lehen. Dies ist etwa aus einer Urkunde des Jahres 1458 erkenntlich, laut derer Abt Reinhard von Fulda Hermann und Philipp von Eberstein ''"den hoff und die mule zcu Langenbibra, [...] yren teil der fronwiesen zcu Nidernbibra, item ein burggut zcu Bibersteyn mit siner Zcugehörung [...]"'' der Familie Eberstein ''verlieh''.

Die damaligen Bewohner des heutigen Gebietes der Gemeinde Hofbieber hatten sich im Mittelalter und bis in die Frühe Neuzeit hinein, in das damals typische Feudalsystem einzugliedern. Sie führten ein bäuerliches Leben und leisteten Abgaben und Frondienste für die adeligen Grundherren. Die Burg Schloss Bieberstein oberhalb ihrer Ortschaften war eine Bürde für die Bevölkerung, denn vor allem hier musste sie ihre Arbeiten verrichten und hierher musste sie ihre Abgaben liefern.

Wie im gesamten Hochstift Fulda, ja in Europa überhaupt, wütete seit dem Ende des 14. Jahrhunderts im Gebiet der Gemeinde Hofbieber mehrfach die Pest. Wie auch in anderen Gegenden führte die Seuche zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung und mehrfach zu Wirtschaftskrisen. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts, zu Beginn des 16. Jahrhunderts erholte sich das Land jedoch langsam davon. In Hofbieber ist dies unter anderem auch daran zu erkennen, dass man sich neuen Vorhaben widmete. So wurde etwa um 1500 eine neue Kirche, im Dorf Allmus eine neue Kapelle gebaut. Die Liste des Jahres 1605 zur Erhebung der Türkensteuer im Fuldaer Hochstift belegt eine deutliche Bevölkerungswachstum. Zu dieser Zeit war Balthasar Nuss, der Weltrekordhalter im Hexenverbrennen, Zentgraf auf Schloss Bieberstein.

Neues Leid und erneuten Bevölkerungsrückgang brachte der Dreißigjährige Krieg. Wie in vielen Teilen Deutschlands kam es auch in Hofbieber zu Zerstörungen und Plünderungen durch vorbeiziehende Söldnerheere. Zwar wurden die Ortschaften der Region nicht völlig verwüstet, allerdings wurden oft einzelne Höfe niedergebrannt. Ernteschäden hatten nicht selten Hungerkatastrophen zur Folge, so dass die Bevölkerung rasch abnahm. Es ist urkundlich überliefert, dass am Ende des Dreißigjährigen Krieges von ehemals 62 Bauernhöfen, die zum Amt Bieberstein zählten, im Jahre 1649 nur noch 15 in Betrieb waren.

Nur langsam erholte sich die dörfliche Bevölkerung von dieser Zeit.

=== Die Gemeinde Hofbieber im 19. Jahrhundert ===
Im Zuge der allgemeinen Säkularisation 1802/1803 endete auch die Geschichte des Fürstentums Fulda. Das Gebiet fiel zunächst an den |Oranier Wilhelm V., der es seinem Sohn Friedrich Wilhelm I. überließ. Da sich Friedrich Wilhelm 1806 jedoch dem neu gegründeten Rheinbund unter dem Protektorat Napoleons nicht anschließen wollte, stellte man das ehemalige geistliche Fürstentum Fulda und mit ihm Hofbieber und die umliegenden Orte unter französische Verwaltung.

Diese Phase bringt für die Bewohner des Landes viel Unglück, wie aus einer ''"Kronik aus Hofbieber anfangend mit 1788"'' vom Hofbieberer Pfarrer Joseph Anton Schmitt für diesen Zeitraum hervorgeht: ''"In diesem und den folgenden Jahren geht es dem Fuldaer Ländchen nicht gut. Das Mobiliar in den Schlössern wird veräußert, die Kanonen zu Bieberstein kommen weg, Gebäude und Grundstücke werden verkauft [...]. Die Leute müssen viele Einquartierungen des durchziehenden Militärs aushalten, besondere Kriegssteuer zahlen, Kriegsfuhren tun, Pferderationen in Heu, Stroh und Hafer liefern. Viele verarmten und die Kinder müssen als Soldaten ins Feld gegen Preußen und Russland. [...]".'' (zitiert nach: Kronik aus Hofbieber anfangend mit 1788, aufgezeichnet von Pfarrer Joseph Anton Schmitt, übersetzt und bebildert von A. Spors, in: Hofbieber 1093 - 2003, S. 75.) Allerdings gibt es auch Gutes zu vermelden: Im Jahre 1808 hebt Napoleon die Leibeigenschaft auf, so dass auch im Gebiet der Gemeinde Hofbieber zahlreiche Bauern von ihrem Frondienst und den Abgaben befreit sind und nun ihre Höfe auch ihr Eigentum nennen dürfen.

Die Völkerschlacht bei Leipzig bringt für die Gemeinde Hofbieber zunächst nicht nur die Befreiung von Napoleon. Denn nachdem er bei Leipzig vom 16. - 19. Oktober 1813 seine Niederlage hinnehmen musste, zieht er sich mit seiner Armee zurück. Vom 27. bis 29. Oktober zieht er dabei durch Fulda und auch das Gebiet der Gemeinde, genauer der Ort Traisbach, wird dabei von einer Soldatengruppe passiert. Dass solche Durchzüge nicht gefahrlos waren, zeigt das Beispiel des Dorfes Buttlar, welches niedergebrannt wurde, um die Verfolger im Fortkommen zu hindern. Dass dies Napoleon wenig nützte, zeigt die Tatsache, dass der österreichische Kaiser Franz I. bereits am 31. Oktober Fulda erreichte, also nur 2 Tage später. Ein Mitbringsel der Völkerschlacht und der Verfolgung Napoleons durch Deutschland ist das Ausbreiten einer Seuche, einer Art ''Nervenfieber'', wie Pfarrer Schmitt es nennt. Viele sterben an ihr. Wie wichtig der neu erstarkten herrschenden Schicht der Sieg über Napoleon war, zeigt sich auch daran, dass man jährlich am 18. Oktober zur Erinnerung an die Völkerschlacht ein feierliches Hochamt und Te Deum in den Kirchen abhalten sollte. (Allerdings geschah dies laut Angaben von Pfarrer Schmidt nur 7 Jahre lang.)

Im Zusammenhang mit dem Wiener Kongress und der Gründung des Deutschen Bundes 1814/1815 fiel das Gebiet der Gemeinde Hofbieber gemeinsam mit dem Großherzogtum Fulda an Preußen. Allerdings tauscht es Preußen bereits ein Jahr später mit Kurhessen gegen dessen Gebiete am Rhein.

Für die Bewohner der Gemeinde ändert sich jedoch trotz all dieser politischen Veränderungen der Alltag nicht. Ihr Interesse gilt nach wie vor der Ernte und die ist beispielsweise im Jahre 1816 schlecht, da es zu viel geregnet hatte. Letztendlich führt dies zu Hunger und Elend. War in diesem Jahr das Korn und die Kartoffeln zu teuer, so leiden die Bauern in den darauf folgenden Jahren wiederum unter zu niedrigen Preisen. Infrastrukturmäßig wird in den dreißiger Jahren viel für die Gegend getan, doch stöhnen und jammern die Menschen unter der zusätzlichen Wegebauarbeit sehr.

Durch die Bulle ''Provida solersque'' (1821) von Papst Pius VII. und die Bulle ''Ad Dominici gregis custodiam''(1827) von Papst Leo XII. wurden die Diözesen neu eingeteilt. Das Bistum Fulda, welches 1829 gegründet wurde, war für das kurhessische Gebiet und damit auch für das Gebiet der heutigen Gemeinde Hofbieber zuständig.

Seit 1834 wanderten auch Menschen aus der Gegend um Hofbieber nach Nordamerika aus, um den ärmlichen Verhältnissen des Rhöner Landlebens zu entfliehen. Allerdings hält auch in der Rhön der Fortschritt langsam Einzug, so wurden z.B. seit Ende der dreißiger Jahre Wasserkanäle durch den Ort Hofbieber gezogen oder Langenbieber erhält im Jahre 1843 eine eigene Schule. Dennoch ist die Mitte des Jahrhunderts für die Bewohner des Biebertals vor allem durch Hunger und Not, ja für manchen sogar durch einen Kampf ums Überleben geprägt. Pfarrer Schmitt berichtet: ''"Ich mahnte meine Pfarrkinder zur Barmherzigkeit und Freigebigkeit zur Hülfe in der Noth, und der liebe Gott stärkte meinen Willen, dass ich mit gutem Beispiel voranging: Von meinen seligen Eltern daran gewöhnt, keinen Armen fortzuschicken, tat ich es auch nicht. Der Andrang der Hungernden war groß und erreichte oft am Tag die Zahl von 300, manchmal darüber."'' (ebd. S. 93)

In der Phase nach dem gescheiterten Kampf um ''Einheit und Freiheit'' der Märzrevolution 1848, als die Landesherren darum bemüht waren, wieder Unterdrückung und Entmündigung in ihren Gebieten herzustellen, litt die Gemeinde unter Einquartierungen großer Mengen an Soldaten. Laut Pfarrer Schmitt sollen es zeitweise fast 2000 Mann gewesen sein, ''"die die Leute belästigten"''.

Die historischen Nachrichten für die 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts der Gemeinde Hofbieber sind sehr dürftig. Die ''Kronik aus Hofbieber anfangend mit 1788" vom Hofbieberer Pfarrer Joseph Anton Schmitt, die trotz ihrer Kürze wichtige Hinweise für die Geschichte der Gemeinde im 18. und 19. Jahrhundert liefert, endet mit dem Todesjahr des Pfarrers 1851 und wurde nicht weiter geführt.

Die weiteren Nachrichten über das Gemeindeleben des 19. - und auch des 20. Jahrhunderts - scheinen noch sehr verstreut und warten auf eine Systematisierung durch die Historiker der Gemeinde: Berichte und Aktenstücke über eine Reihe von Vereinsgründungen liegen vor; das systematische Anlegen einer Schulchronik durch den Hofbieberer Lehrer Johann Adam Biehl ab 1875 gibt zumindest einen kleinen Einblick in den Schulalltag; Dokumente zur Situation des Kirchenbaus sind erhalten, zum Schulhausbau ...

=== Die Zeit der Weltkriege (1914 - 1945) ===
Wie alle Städte und Dörfer in Deutschland beklagen auch die Orte der Gemeinde Hofbieber zahlreiche Gefallene und Kriegsversehrte. Mehrere Gedenktafeln in den verschiedenen Ortschaften listen die Toten des Ersten Weltkrieges (1914 - 1918) und des Zweiten Weltkrieges (1939 - 1945) im Angedenken auf.

Einen kleinen Einblick in die Zeit des Ersten Weltkrieges liefert die vom 1. Vorsitzenden Franz Xaver Beck verfasste Chronik des 1882 gegründeten Imkervereins von Hofbieber: ''"Nun kam der Weltkrieg, mit seinen Schrecknissen auch Unglück für die Bienenzucht und den Verein. Viele Völker wurden vernachlässigt, da die Bienenväter zum Militär eingezogen waren und wegen der Rationierung des Zuckers und des sehr hohen Preises für denselben. Es schmolz daher nicht nur die Zahl der Bienenvölker zusammen, sondern auch die Zahl der Vereinsmitglieder und das Interesse für die Bienenzucht war geschwunden."'' Immerhin gab es den Imkerverein noch während des Krieges. Der ebenfalls 1882 gegründete Gesangverein musste seine Tätigkeit während des Ersten Weltkrieges gänzlich einstellen. Unter diesen allgemein so schwierigen Umständen ist es umso erstaunlicher, dass ausgerechnet in dieser Zeit, nämlich 1915, mit der Familie des Landarztes Dr. Seubert die 2. Familie des Ortes Hofbieber - bei der 1. handelt es sich um die Gastwirtsfamilie Sondergeld - in den Genuss einer Wasserleitung für ihr Häuschen, dem so genannten 'Schlösschen', kam.

Nachrichten darüber, was sich in der Gemeinde Hofbieber in den Revolutionsmonaten 1918/1919 nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zugetragen hat, sind bisher nicht veröffentlicht worden.
1919 gründete man einen einen Sportverein, die Inflation von 1923 brachte den Spielbetrieb zum Erliegen. Auch ist es sicherlich nicht als Zufall zu werten, dass aus der Chronik des Imkervereins für dieses Jahr ausführlich vermeldet wird, dass das Pfund Honig zunächst für 5000 Mark zu haben war und dann sogar für 1 Billion Mark, während es nach der Währungsumstellung für 1 Rentenmark zu kaufen war. Überhaupt scheint die wirtschaftliche Situation im Laufe der Weimarer Republik im allgemeinen Fokus des Interesses der Gemeinde gelegen zu haben. Orientiert man sich wiederum an den Nachrichten des Imkervereins, so werden die schlechten Jahre betont, die möglicherweise zum gänzlichen Erliegen des Vereinslebens seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 geführt haben. Ob die Gründung der 'Schützenabteilung des Krieger-Vereins Hofbieber' am 01. Juli 1928 als Zeichen einer tiefen Depression oder doch eher als Wunsch für eine zukünftige Beseitigung der ''Schmach von Versailles'' gewertet werden muss, sei hier dahin gestellt.

Ein für alle - eben auch für die Menschen der ansonsten doch eher vom politisch brisanten Geschehen abgelegenen Gemeinde Hofbieber - miterlebbarer Wandel kam mit dem Jahr 1933. Der Nationalsozialismus beherrschte nun die Bühne der Politik und drang mit seinem Anspruch auf Gleichschaltung bis in die entlegensten Rhöner Dörfer vor. Getragen von einer Ideologie, die unter anderem der Landwirtschaft einen gehobeneren Stellenwert zusprach, war es wenig verwunderlich, dass auch die Gemeinden der Rhön die neuen Veränderungen bemerken mussten. Zeugnis dazu liefert wiederum die Chronik des Imkervereins, die festhält, dass es fortan keinen Vereinsvorsitzenden mehr gab, sondern einen Vereinsführer. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch hier das so genannte Führerprinzip seine Umsetzung fand. Gleiches gilt für den Sportverein, der ab 1934 die Wahl des Vorstandes nach dem Führerprinzip durchführen musste. Aber damit nicht genug: Für den Imkerverein ist bezeugt, dass die gesamte Vereinssatzung im nationalsozialistischen Sinne umformuliert wurde. Dass die Mitgliederzahlen nun deutlich anstiegen, ist erwähnens- und bedenkenswert! Auch musste der Imkerverein mehr Versammlungen abhalten als sonst, galt es doch vermehrt Vorträge zu guter Bienenhaltung und -zucht anzuhören mit dem übergeordneten Ziel, eine Steigerung der Erträge zu erlangen. Hierzu wurden auch neue technische Geräte eingeführt. Hatte der Verein während des Ersten Weltkrieges unter der Rationierung und Verteuerung des Zuckers gelitten, so erhielten die Imker durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges das Privileg der Zuteilung von verbilligtem Zucker. Allerdings waren sie als Gegenleistung zur Zwangsabgabe von Honig und Wachs verpflichtet. Der Verein existierte also auch fast uneingeschränkt während der Zeit des Zweiten Weltkrieges weiter. Andere Vereine, wie z.B. der Gesangverein, der noch 1938 dem gleichgeschalteten Deutschen Sängerbund beigetreten war, oder der Sportverein ließen ihre Tätigkeit in der Zeit von 1939 - 1945 ruhen.

''"Irgendwann"'', so berichten einige alte Leute heute, ''"sind die jüdischen Viehhändler nicht mehr gekommen"'' - mehr hatte man angeblich nicht bemerkt.

Deutlicher wurde dagegen der Krieg wahrgenommen. Zum einen mussten wieder die Väter und Söhne an die Front ziehen und vielfach blieben die Frauen mit all der anfallenden Arbeit alleine zurück. Zum anderen kam das Kriegsgeschehen dieses Mal der Gemeinde bedrohlich nahe. Pfingsten 1943 fielen Bomben auf die ca. 25 km entfernte Wasserkuppe und auch einige Hofbieberer, die sich gerade dort aufhielten, wurden verletzt. Als am 22. Oktober 1943 die Bombenangriffe auf Kassel stattfanden, konnte man noch in der Gemeinde Hofbieber den Feuerschein dieses Infernos sehen. Bei den Bombenangriffen im September und Dezember 1944 auf das 15 km entfernte Fulda starben mehrere Hundert Menschen, darunter auch einige der Gemeinde Hofbieber. Als am 9. Februar 1945 der Weihershof Ziel der alliierten Bombenangriffe wurde, die hier eine Munitionsanstalt vermuteten, zeugten 8 große Trichter und ein zerstörter großer Wasserbehälter von der Lebensgefahr der Bevölkerung der Gemeinde. Der Hofbieberer Volksschullehrer Sippel notiert dazu in der Schulchronik: ''"Das Ende des Krieges zeichnet sich immer deutlicher ab. Es gibt ganz starke, die sagen "Es kommt noch etwas!". Es kommt in Wahrheit etwas: Menschen aus Ost und West, die alles verloren, die aus den brennenden Trümmern ihrer Städte nur das nackte Leben retteten und auf dem Lande ein Unterkommen suchen. Tag und Nacht donnern die Bomber über uns hinweg in östliche Gebiete. Tiefflieger gefährden den Eisenbahnverkehr und zuweilen auch die Straße. Wir werden immer mehr zur Etappe."'' - Als am 22. März 1945 Luftangriffe auf Fulda geflogen wurden, war klar, dass das Gebiet der Gemeinde Hofbieber „bald in Feindeshänden“ sein würde. Dies musste auch der Oberkommandierende des Oberkommando West, Generalfeldmarschall Albert Kesselring erkennen, als sein Versteck, der Milseburgtunnel, bombardiert wurde. Er verließ das Gebiet der Gemeinde - zum Glück für die Bevölkerung - vor den Amerikanern fliehend, in Richtung Osten.

In den letzten Tagen des Krieges erlebte die Gemeinde einen unbeschreiblichen Durchzug von Flüchtlingsströmen, oft von zerschlagenen Wehrmachtseinheiten. Aber auch andere Menschen machten sich - endlich - auf den Weg: ''"Ehemalige Kriegsgefangene verlassen die Arbeitsplätze und ziehen unbelästigt und in kleinen Trupps abseits der Straße westwärts"'', offenbart Lehrer Sippel in seinen Aufzeichnungen schonungslos, eigentlich wie selbstverständlich offen. Deutlich war laut ihm überall die Angst der Bevölkerung der Gemeinde zu spüren: ''"Auf unseren Straßen wird es allmählich ruhiger. Der Kampf um Fulda hat begonnen. Tiefflieger haben jede Bewegung im Auge. Größte Vorsicht ist für jedermann geboten. Bomberverbände ziehen in niedrigsten Höhen ostwärts. Ein kleines Häufchen Soldaten unter Führung eines jungen Leutnants zieht ein. Sie führen Panzerabwehrwaffen mit sich und sind zur Sorge des Dorfes geworden, als sie einen eventuellen Widerstand erwägen. Ein gutes Frühstück und etwas Zureden helfen über die östliche Berge."

Wie richtig eingeschätzt die hier geschilderte Gefahr gewesen ist, bezeugen kleine Kämpfe vom 29. März 1945, dem Ostersonntag, in Rimmels. Bis nach Hofbieber sind die Maschinengewehre und die Panzergeschütze zu hören. Auch Fulda fällt an diesem Tag in die ''"Hand der Amerikaner. Wir warten stündlich auf ihr Einrücken und hoffen, daß sich nicht ein Häuflein verzweifelter Wehrender noch einnistet und mit ihrem Widerstand das Dorf [gemeint ist Hofbieber] in letzter Stunde in Gefahr bringt. Über das Anrücken der Amerikaner gehen die wildesten Gerüchte um, doch Besonnenheit und Ruhe behalten die Oberhand."'', so Lehrer Sippel, der für den nächsten Tag, den 30. März 1945, notiert hat: ''"(nachmittags) hatte irgendjemand eine weiße Fahne an sein Haus gehängt und bald war das gesamte Dorf weiß geflaggt."'' Am 1. April rücken die Amerikaner dann in das Gebiet der Gemeinde ein. Quartier bezogen sie in den folgenden Tagen in einigen Häusern, die von der Bevölkerung geräumt werden mussten, und Sperrzeiten wurden verhängt. Allerdings zog die Truppe bereits nach wenigen Tagen weiter Richtung Osten.

== Politik ==
=== Gemeindevertretung ===
Bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab sich folgende Sitzverteilug:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe6"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''% 2006'''
|align="center" | '''Sitze 2006'''
|align="center" | '''% 2001'''
|align="center" | '''Sitze 2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |56,9
|align="right" |18
|align="right" |72,6
|align="right" |22
|----
|SPD
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |12,4
|align="right" |4
|align="right" |12,1
|align="right" |4
|----
| GRÜNE
| Bündnis 90/Die Grünen
|align="right" |10,0
|align="right" |3
|align="right" |6,9
|align="right" |2
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |3,1
|align="right" |1
|align="right" |3,1
|align="right" |1
|----
|CWE
|Christliche Wählereinheit e.V.
|align="right" |17,5
|align="right" |5
|align="right" |5,3
|align="right" |2
|--- class="hintergrundfarbe8"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,0'''
|align="right" |'''31'''
|align="right" |'''100,0'''
|align="right" |'''31'''
|--- class="hintergrundfarbe8"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''59,2'''
|colspan="2" align="right" |'''63,7'''
|}

== Sehenswürdigkeiten der Region ==
* Schloss Bieberstein
* Oppidum Milseburg
* Künstlerdorf Kleinsassen
* die Basaltsäulen der Steinwand
* die diversen Kirchen der Gemeinde
* der Barfuß-Erlebnis-Pfad in Hofbieber [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137257 mehr hier]

== Kultur und Freizeit ==

* Kunst und Theater
** Kunstausstellungen in der Kunststation Kleinsassen
** Kunst- und Handwerksscheune (Kleinsassen)
** Traumtheater (Kleinsassen)
** Theatergruppen in einer Reihe von Ortsteilen führen volkstümliche Theaterstücke auf, vor allem in der Weihnachtszeit
* Museen / Sammlungen:
** Pfundsmuseum für alte Maße, Gewichte und Waagen in Kleinsassen
** Heimatkundliche Sammlung in der Alten Schule in Elters
* Lehrpfade:
** Waldlehrpfad "Seltene, heimische Baumarten" und Waldschadenspfad am Stellberg bei Langenbieber
** Naturlehrpfad Fohlenweide
** Prähistorischer Wanderpfad an der Milseburg
* Wander- und Radwege:
Mehrere hundert km Radwege und über 175 km markierte Wanderwege sind in und rund um die Gemeinde Hofbieber zu erkunden. Besonders empfehlenswert sind neben den Lehrpfaden für Wanderfreunde besonders folgende Radwege
** Milseburgradweg
** Themenradweg "Ochsentour"
* 200 m lange Rodelbahn (Langenbieber)
* Schlittenbahn (Langenbieber)
* 4 Tennisplätze (Hofbieber / Fohlenweide)
* 18-Loch-Golfplatz (Hofbieber)
* Wassertreten
* Barfuß-Erlebnispfad (eröffnet im September 2004 in Hofbieber)
* Trimmpfade in verschiedenen Ortsteilen
* Kutsch- und Planwagenfahrten (Niederbieber)
* Reiten (Hofbieber / Schwarzbach)
* Schießen (Hofbieber)
* beheiztes Freibad (Langenbieber)
* diverse Büchereien in den verschiedenen Ortsteilen
* Bolzplätze
* Grillplätze

== Literaturhinweise ==
* Heinrich Peter Noll, Aus der Vergangenheit der Pfarrei Hofbieber, in: Quellen und Abhandlungen zur Geschichte der Abtei und Diözese Fulda, hrsg. v. Gregor Richter, Fulda 1907.
* Eberstein, Urkundliche Geschichte des reichsritterlichen Geschlechts Eberstein, 2 Bände, Berlin 1889.
* Ferdinand Stein, Hofbieber, Langenbieber oder Niederbieber? Überlegungen zur Ersterwähnung der Siedlung "Bibarahu", in: Buchenblätter (= Beiblatt zur Fuldaer Zeitung), 21. November 2003, Nr. 26, 76. Jahrgang.
* Erwin Sturm, Fachwerk-Landschaft Langenbieber, in: Buchenblätter (= Beiblatt zur Fuldaer Zeitung), 7. Juli 2003, Nr.17, 76. Jahrgang.
* Hofbieber 1093 - 2003. Aus der Geschichte eines Dorfes, hrsg. vom Arbeitskreis 'Chronik' Hofbieber, Nüsttal-Hofaschenbach 2003.

== Weblinks ==
* [http://www.hofbieber.de Internetauftritt der Gemeinde]
* [http://www.barfusspark.info/parks/hofbieber.htm Barfuß-Erlebnispfad und Kneippanlage Hofbieber]
* [http://www.regioausflug.de/rhoen/orte/hofbieber.php Wandern in Hofbieber - Wanderroutenplaner]
* [http://www.adj-online.de Adj Allmus]

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[[Kategorie:Kreis]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2007

84.58.185.148 — Sun, 17 Jun 2007 00:38:12 GMT

84.58.185.148: /* Übergriffe von Hunden gegen Menschen */ Rest tabelle

=Tagesordnung=
Am
Montag, 21. 5. 2007, 18.00 Uhr,
findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 14. Mai 2007 Die Stadtverordnetenvorsteherin:
(Margarete Hartmann)

'''Tagesordnung I'''

1. Aktuelle Stunde, Anfrage, und Anträge - SV 21. 5. 2007

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 21. 5. 2007

3. Grundstückangelegenheiten

'''Tagesordnung II'''

4. Neuwahl von Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda IX und X
Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda X und XII

5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2007

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerlanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice/
Stadtvewaltung/Politische Gremien eingesehen werden, die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am Dienstag 15.Mai 2007)
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung]]:
''Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.''
Diesmal waren es 6 Tage, und 5 Tage vor der Sitzung hat es die Stadt immer noch nicht im Internet veröffentlicht.

=Verlauf=

==Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge==

===Aktuelle Stunde===

==Tagesordnung II==
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

Kommentar: Wurde bereits in den Ausschüssen behandelt mehr siehe [[Umweltausschuss]]

===Anfragen===

====Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda====
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche Auswirkungen können die derzeit erkennbaren Veränderungen des Schulwesens durch die Hess. Kultusministerin für Fuldas selbstständige Haupt- bzw. Realschulen haben?

Fraktionsvorsitzender
[[Bernhard Lindner]]

Berichterstatterin
Gabriele Garms

====Stelle der/des Stadtarchäologin/en====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?

2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?

3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?

4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2007 betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Wegen der Neuorganisation des Aufgabenbereichs Bodendenkmalpflege wurden Gespräche mit dem Landkreis geführt, um an die bis zum Sommer 2004 bestehende Arbeitspraxis einer gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Bodendenkmalpflege im Stadt- und Kreisgebiet anschließen zu können. Diese Gespräche haben nach anfänglichen Schwierigkeiten schließlich zu einem positiven Ergebnis geführt; dieses soll in die Form einer Vereinbarung zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda gefasst werden.

Die Fragen 1. bis 4. werden zusammenfassend beantwortet:

Das Tätigkeitsfeld wird mit Bezug auf die spezifischen bodendenkmalpflegerischen Erfordernisse des Hess. Denkmalschutzgesetzes und anderer einschlägiger Gesetzgebung umschrieben werden, damit neben der baudenkmalpflegerischen Prüfung auch die bodendenkmalpflegerischen Aspekte in die Bearbeitung von Bebauungsplänen und Einzelbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Die mit dem Landkreis Fulda verabredete Vereinbarung sieht die Besetzung einer 1/2 Stelle vor. Die Anstellungsträgerschaft wird augenblicklich noch verhandelt. Beabsichtigt ist, den Arbeitsplatz im Gebäude des [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]s einzurichten, um dort den Zugriff auf das regionale Fundmaterial bzw. die Ortsakten mit der Dokumentation des Fundmaterials bzw. von Fundnachrichten zu gewährleisten.

Die vorgesehene Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda sieht vor, dass der Aufgabenbereich "Bodendenkmalpflege" gleichermaßen für das Stadt- und Kreisgebiet Zuständigkeit erhalten wird. Die für den Aufgabenbereich der Bodendenkmalpflege im Stadt- und Kreisgebiet anfallenden Personal- und Sachkosten werden nach Abschluss der Vereinbarung zu je 50% von Stadt und Landkreis getragen.

Da die fachliche Wahrnehmung von Aufgaben der Bodendenkmalpflege zu den "freiwilligen" Leistungen gehört sind Finanzierungsbeiträge zu diesem Aufgabenbereich nur dann zu erwarten, wenn durch diesen Aufgabenbereich auch spezifische Belange von Kostenträgern übernommen werden. Da innerhalb des Arbeitsbereichs "Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" aber nur Stadt und Landkreis spezifische eigene Aufgaben wahrzunehmen haben, bestehen umso weniger Möglichkeiten Zuschüsse von dritter Seite erwarten zu können, als auch die vergleichbaren Stellen für die Bereiche der Bodendenkmalpflege in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten von diesen jeweils allein finanziert werden.

Fulda, 26. März 2007

====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda====

====Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU Fraktion fragt den Magistrat nach dem Entwicklungsstand der in den letzten Jahren geschaffenen Angebote zur Ganztagsbetreuung und Sprachförderung in den Fuldaer Schulen. Insbesondere bittet die Fraktion um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1.An welchen Schulen existieren bis jetzt Betreuungsangebote, welche fachlichen oder schulischen Inhalte werden angeboten und wie hoch waren hierfür die bisherigen städtischen Investitionen und Landeszuschüsse?

2. Welche Träger bieten an welchen Schulen Hausaufgabenhilfe an, welche Personen führen diese Hilfen durch und wer trägt hierfür die Kosten?

3. An welchen [[Schulen (Fulda)|Schulen]] wird bis jetzt Mittagsversorgung angeboten, wer betreibt die Versorgungseinrichtungen, welche Waren und Gerichte werden zu welchem Preisniveau bereitgehalten und, wie haben sich die Teilnehmerzahlen entwickelt?

4. An welchen Schulen oder Einrichtungen sind Vorschulklassen eingerichtet und werden Schulhöfe für Nachmittagsaktivitäten geöffnet?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift Jordan)
iA. Erwin Jordan
(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: Dr. Albert Post

====Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen====

Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in Schule, Bildung und Ausbildung sowie darüber hinaus der gesamten Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist die Kenntnis der deutschen Sprache.

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Findet Sprachförderung in städtischen Kindergärten bzw. Grundschulen statt?

2. Welche Maßnahmen/Projekte werden in städtischen Kindergärten und Grundschulen mit hohem Migrantenanteil durchgeführt?

3. Welche Kooperationsmöglichkeiten werden wahrgenommen? (z. B. mit Staatlichem Schulamt?)

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Stollberg
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)

i A. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: [[Thomas Bach]]

====Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung====
Immer mehr Vereine haben Schwierigkeiten, engagierte Menschen zu finden, weil Arbeitgeber häufig nicht bereit sind, die Einteilung der Arbeitszeiten mit den Zeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten abzustimmen.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Inwieweit wird bei der Stadtverwaltung (und deren Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Feuerwehr etc.) bei der Gestaltung der Dienstpläne auf die Belange der ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen eingegangen?

Knut Heiland

Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN betr. die Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Eine gute, lebendige Demokratie benötigt aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren. Dem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es im sozialen oder politischen Bereich, wird daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt, indem im Rahmen der Möglichkeiten bei der Gestaltung der Arbeitszeit die ehrenamtliche Tätigkeit Berücksichtigung findet.

Fulda, 26.03.2007

====Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Welche Anstrengungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]], bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes [[Lehnerz]] verzichtet?

====Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKWs und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.? Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist. Klagen von Friedhofbesuchem über starke Benutzung durch LKWs der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung( Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

====Veränderungen in der Bahnhofstraße nach dem Umbau des ÜWAG-Gebäudes====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Wie sieht der Magistrat die Veränderungen in der Bahnhofstrasse? Durch die Umbaumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]] droht unserer Meinung nach eine Verödung des unteren Teiles der Bahnhofstrasse, da durch die Einrichtung eines Infocenters der [[Üwag|ÜWAG]] keine attraktiven Einzelhandelsgeschäfte in diesem Bereich mehr anzufinden sind. Es ist jetzt schon Leerstand (Quast) zu beklagen. Hätte der [[Magistrat]] nicht besser seinen Einfluss bei der [[Üwag|ÜWAG]] zur besseren wirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Erdgeschoss des [[Üwag|ÜWAG]] Gebäudes nutzen können? Ein Infocenter wäre auch im ersten Stock des Gebäudes gut aufgehoben,eine Vermietung sehr viel wirtschaftlicher und attraktiver für die Bahnhofstrasse. Es drängt sich der Eindruck auf das die [[Üwag|ÜWAG]] stark zur Selbstdarstellung neigt.

====Beteiligung der Anwohner an den Umbaukosten der Einhardtstraße====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

die FDP-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

In weicher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardtstr. beteiligt.

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''

'''Frage:'''

In welcher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardstraße beteiligt?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda sieht für das , Haushaltsjahr 2007 den Ausbau der Einhardstraße in der Gemarkung Horas vor. Gemäß der rechtlichen Vorgaben des § 11 Kommunales Abgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS), ist die notwendige Investition in die Infrastruktur zum Teil über Anliegerbeiträge zu refinanzieren.

Die Anteile der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand sind abschließend in § 11 KAG in Verbindung mit § 5 StBS geregelt. Gemäß § 11 Abs. 3 KAG tragen die Gemeinden 50 % des beitragsfähigen Aufwandes, wenn es sich bei der abzurechnenden Anlage um eine Einrichtung handelt, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient. Bei der Einhardstraße handelt es sich um eine Anlage, die von ihrer Verkehrsbedeutung her dazu bestimmt ist, eine Verbindung zu den unterschiedlichsten Erschließungsgebieten herzustellen. Dies bedeutet, dass diese Einrichtung als eine innerörtliche Durchgangsstraße einzustufen ist. Der Anliegeranteil ist demnach gemäß § 5 StBS mit 50 % der beitragsfähigen Aufwendungen für alle Teileinrichtungen festzusetzen.

Diese Information wurde den Anliegern auf der Anliegerversammlung am 12.12.2006 auch so mitgeteilt und weitergegeben.

Fulda, 21. Mai 2007

====Einrichtung zusätzlicher Sicherheitsdienste in Industrie- und Gewerbegebieten/Kostenbeitrag der Stadt====
"Defizite in der Polizeipräsenz vor Ort" haben die Betriebe im Industriepark Rhön dazu veranlasst, zusätzlich zu dem im Einzelfall vorhandenen privaten Sicherheitsdienst gemeinschaftlich einen zusätzlichen Wachdienst zu beauftragen. Die Gemeinde Eichenzell hat eine finanzielle Beteiligung zugesagt.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

a)Ist die Stadt Fulda über in die gleiche Richtung zielende Überlegungen in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten informiert?

b)Wäre die Stadt Fulda bereit bei einer entsprechenden Initiative ebenfalls einen Kostenbeitrag zu gewähren?

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

Berichterstatter [[Rainer Götz]]

Anfrage der SPD - Stadtverordnetenfraktion, vom 30.04.2007, bezüglich, des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten

Die SPD - Stadtverordnetenfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Entscheidung der Gemeinde Eichenzell, die zur Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes durch Unternehmen des Industrieparks Rhön, eine finanzielle Beteiligung zugesagt habe.

zu a,

Dem [[Magistrat]] der Stadt Fulda liegen keine Informationen hierzu vor.

Die in den Gewerbegebieten der Stadt Fulda ansässigen Unternehmen haben bisher auch keinen Antrag auf finanzielle Förderung zur Einrichtung eines privaten Wachdienstes in den Industriegebieten der Stadt Fulda, im öffentlichen Bereich gestellt.

zu b,

Die Auswertung der Einbruchskriminalität im Jahre 2006 für den Bereich der Industriegebiete "Eisweiher", Fulda-West" und "Kohlhäuser Feld zeigt, dass keine besondere Häufung von schwerem Diebstahl laut Polizei in diesen Gebieten festzustellen ist.

Daher sieht der Magistrat keine Notwendigkeit für den Einsatz privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Bereich der Industriegebiete.

Fulda, den 21. Mai 2007

====Organisatorische Veränderungen an der [[Astrid-Lindgren-Schule]]====
Entsprechende Informationen an die betreffenden Ortsbeiräte besagen, dass in der Stadtverwaltung organisatorische Veränderungen der [[Astrid-Lindgren-Schule]] geprüft werden. Danach soll die Schule in der bisherigen Außenstelle in der [[Fulda Galerie]] zentralisiert und die Sickelser Schule geschlossen werden. In [[Sickels]] soll KiGa Gruppen eingerichtet werden.

Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda,

a)Gibt es nach dem durch den OB vorgesehenen Ortstermin am 30.4.07 eine verwaltungsinterne Entscheidung?

b)Welche KiGa-Gruppen welchen Kindergartens sind Gegenstand der Überlegungen?

c)Handelt es sich hierbei um ausschließlich schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der [[Fulda Galerie]] eine Rolle?

Berichterstatter [[Rainer Götz]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====[[Astrid-Lindgren-Schule]] in Sickels====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Sollen die beiden Standorte der [[Astrid-Lindgren-Schule]] (Sickels und Fulda Galerie) mittelfristig beibehalten werden?

2. Wie soll das Platzproblem der KiTa [[Fulda Galerie]] gelöst werden?

Knut Heiland

'''Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der organisatorischen Veränderung der Astrid-Lindgren-Schule Sickels und nahezu gleichlautende Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN'''

Die Anfragen der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantworten wir wie folgt:

1. Gibt es nach dem durch den [[Oberbürgermeister|OB]] vorgesehenen Ortstermin am 30.04.2007 eine verwaltungsinterne Entscheidung?

Der mit dem OB durchgeführte Ortstermin diente lediglich der Information über die vorhandenen Räumlichkeiten in der [[Astrid-Lindgren-Schule]], Sickels.

Eine verwaltungsinterne Entscheidung war damit nicht verbunden.

Bei einem Gespräch mit den Ortsbeiräten von Sickels und -Niederrode hat der OB die möglichen Varianten vorgestellt, die die Belange der Schule und des Kindergartens berücksichtigen und zwar:

'''A Beide Schulstandorte bleiben erhalten.'''

• Beim Einzug einer weiteren Kindergartengruppe (5. Gruppe) in der Galerieschule wird die Raumkapazität der Schule auf 6 Klassenräume reduziert.

• Der Einbau von kindgerechter Installation wird erforderlich. Verlorene Investition, da in 1-2 Jahren der Rückbau notwendig wird.

• Den Kindern aus der Schule Sickels geht wegen des Transportes zur Galerie-Schule 1 Stunde Sport wöchentlich verloren.

• Aus pädagogischen Gründen wird von der Schulleitung eine Zusammenlegung der Schulstandorte angestrebt.

Die Aufteilung der Klassen ab dem Schuljahr 2007/2008 stellt sich zum heutigen Zeitpunkt wie folgt dar:

'''Es folgt eine Tabelle'''

'''Vorteile:'''

* Nähe der Kindergartengruppe (=eine Einrichtung)

* Geringe Kosten

* Schnell umsetzbar

'''Nachteile:'''

* Kindergarten wird unüberschaubar

* Große Umständlichkeit für die Eltern bei Aufteilung der Betreuung auf zwei Gebäude

* Keine Langfristige Lösung (keine zusätzliche Erweiterungsoption für den Kindergarten, Einschränkung der Flexibilität für die Schule)

* Schule an 2 Standorten bleibt bestehen (Qualitätsverluste in der Pädagogik)

'''B Gemeinsame Nutzung der alten Schule von Schule und Kindergarten'''

Am alten Schulstandort werden neben den Kindergartenkindern (2 Gruppen) die 1. Jahrgangsstufe (2 Klassen) untergebracht. In der Schule [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] würden dann 5 Klassen eingerichtet. Bei dieser Lösung werden Schwierigkeiten bei der pädagogischen Versorgung und der Betreuung nach dem Unterricht gesehen. Ebenfalls verlieren die Schüler/innen 1 Stunde Sportunterricht.

'''Vorteile:'''

* Vorläufiger Erhalt des Schulstandortes

'''Nachteile:'''

• Einengung für den Kindergarten (kein Turnraum, keine Möglichkeit für Schlafmöglichkeit in der Einrichtung => nicht als Einrichtung mit Mittagsversorgung zu betreiben!!)

• Fortsetzung der Schule an zwei Standorten (=Qualitätsverlust der Pädagogik)

• Voraussichtlich nur vorübergehend durchzuhalten => mögliche Wiederholung des Konfliktes mit den Bürgern in Sickels wegen der Zusage des Erhalts der Schule

'''C Der Schulstandort wird komplett in die neue Schule verlegt'''

• Ab dem 1.8.2007 sind 8 Klassen für den Schulstandor "Sickels/Galerie" zu bilden.

• Nach dem Auszug der Kindergartengruppe aus der Galerie-Schule könnten
die Schüler/innen dort problemlos untergebracht werden; alle Klassen wären belegt.

Es entstehen 2 Kindergärten, zum einen eine 3-gruppige Einrichtung in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]], zum anderen eine 2-gruppige Einrichtung in der Grundschule in Sickels.

'''Vorteile:'''

* Sehr schönes Gebäude für Kindergarten

* Eigene Einrichtung für Sickels

* Einheitlicher Standort für die Grundschule

* Langfristiges Konzept mit Erweiterungsoption für den Kindergarten

'''Nachteile:'''

* Zusage des Erhaltes der Grundschule Sickels

* Auch Kinder aus der Fulda-Galerie müssten in den Kindergarten in Sickels (Zusage beim Verkauf der Grundstücke: eigener Kindergarten), da derzeit nur 32 Kinder aus Sickels stammen

* Erweiterung der Grundschule auf mehr als 8 Klassen nur mit zusätzlicher Investition möglich (vorgesehen sind Einbauten im bisherigen Schulgebäude)

'''D Option Rote Kaserne'''

* Die Grundschule Sickels bleibt an 2 Standorten erhalten.

'''Vorteile:'''

* Hohe Flexibilität für Kindergarten- und Schulentwicklung

* Standort Kindergarten nahe an der Fulda-Galerie

* Schulstandort Sickels kann erhalten werden

'''Nachteile:'''

* Hoher Kostenaufwand

* Imageproblem durch die Nähe zur Pestalozzischule

* Zeitlich vermutlich nicht mehr umsetzbar bis Sommer 2007

* Kindergarten im OG ungünstig

* Eingeschränktes Außengelände

'''2. Welche Kindergarten-Gruppen sind Gegenstand der Überlegungen?'''

Es handelt sich um den Kindergarten Fulda-Galerie. Das Gebäude ist für die Betreuung von drei Kindergartengruppen gebaut, eine Erweiterung ist aufgrund des Baukörpers nicht möglich. Seit Sommer 2006 befindet sich eine Außengruppe des Kindergartens im Gebäude der Grundschule auf der Fulda Galerie, sodass derzeit insgesamt 100 Kinder in vier Gruppen betreut werden. Der Kindergarten nimmt ausschließlich Kinder aus den Stadtteilen Sickels und Fulda-Galerie auf, damit für die Eltern aus diesen Wohngebieten eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen möglich ist. Für das kommende Kindergartenjahr 2007/2008 sind so viele Kinder angemeldet, dass selbst bei Berücksichtigung der Kinder, die im Sommer 2007 eingeschult werden, ein Bedarf zur Betreuung von ca. 125 Kindern besteht. Dies erfordert die Bereitstellung einer fünften Kindergartengruppe.

'''3. Handelt es sich ausschließlich um schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der Fulda-Galerie eine Rolle?'''

Wie aus der Beantwortung der Frage 1 hervorgeht, handelt es sich in erster Linie um die Frage der Unterbringung der zusätzlichen 2 Kindergarten Gruppen ab dem Sommer 2007. Bei den Überlegungen spielen schulorganisatorische Kriterien selbstverständlich auch eine gewichtige Rolle. Im Rahmen des Zusammenwachsens von den Stadtteilen Sickels und [[Fulda Galerie]] spielt die Integration von Kindern eine wichtige Rolle. Was bereits im Sportverein funktioniert sollte auch problemlos in der Schule praktiziert werden.

Fulda, den 21.05.2007

====Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Johannisau====
Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum [[Westring]] als Erholungsgebiet zu erhalten?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender: [[Bernhard Lindner]]

Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2007 bezüglich der geplanten Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebiet Johannisaue

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage:'''

Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum Westring als Erholungsgebiet zu erhalten?

'''Antwort:'''

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen, um die durch die Baumaßnahme auftretenden Beeinträchtigungen zu reduzieren und auszugleichen:

• Schutzpflanzungen auf der Dammböschung des Westringes zur Minimierung von Störungen durch Emissionen. Zur Abmilderung der linearen Struktur der Straße sind zusätzlich Baumhaine auf städtischen Grundstücken, die an die Straße angrenzen, vorgesehen. Auch Duftsträucher könnten sich zumindest temporär positiv auswirken.

• Derzeit plant die Stadt Fulda, durch vor Ort vorhandenes Bodenmaterial mit zusätzlichen Erdmodellierungen und Bepflanzungen auf einer Länge von etwa 100 m die optische Führung der linearen Struktur zu verbessern, um einen wirksamen Schutz der Nutzerinnen und Nutzer der Liegewiesen sicherzustellen. Entsprechende Vorgespräche mit dem ASV Fulda sind aufgenommen worden.

• Anlage einer sicheren, jedoch mit längeren Wegen verbundenen Unterquerung des [[Westring]]es durch Umleitung der Olympiastraße. Hierüber wird der überregionale Radweg Rl und die fußläufige Verbindung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes und Naherholungsraumes geführt.

• Eingrünung des neuen Abschnittes der Olympiastraße mit hochstämmigen Laubbäumen.

• Zur Verbesserung der Parksituation, sollten langfristig die verbleibenden Reststellplätze an der Reithalle ständig zur Nutzung geöffnet werden. Zusätzlich ist die Erweiterung der vorhandenen Stellplätze an der Kleingartenanlage vorgesehen.

Fulda, 21. Mai 2007

====Begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Mainstraße/Frankfurter Straße/Karl-Storch-Straße====
Durch den Ausbau der Kreuzung Mainstraße / Frankfurter Straße / Karl-Storch-Straße und die Umleitung der Verkehre während der Bauzeit kommt es im gesamten Südend verstärkt zu Kreuzungsunfällen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche begleitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind geplant?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

'''Antwort'''

von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der SPD bezüglich Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007

Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Fulda, Direktion Verkehrssicherheit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße vermehrt zu Kreuzungsunfällen im Südend gekommen ist.

Die registrierten Unfälle im Südend stehen nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes bzw. den Umleitungen. Ursächlich war in den meisten Fällen Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer.

Bezüglich des Ausbaus des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße wurde vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Fulda, Direktion Verkehrssicherheit und der Stadt Fulda ein Verkehrskonzept erarbeitet, dass den Hauptverkehrsstrom städtein- und stadtauswärts auf der Frankfurter Straße stets aufrecht erhält. Lediglich die Möglichkeit des Linksabbiegens muss teilweise aufgegeben werden.

Umleitungen sind weiträumig über die B 27 und B 458, sowie im unmittelbaren Umfeld ausgeschildert.

Das Verkehrskonzept hat sich bisher bewährt, so dass keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit geplant bzw. notwendig sind.

Fulda, 21.05.2007

====Verzögerung der Fertigstellung der oberen Mainstraße====

Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

1. Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?

2. Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom
07.05.2007 bezüglich des Ausbaues der Mainstrasse

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
'''

Frage 1: Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?

'''Antwort:'''

Der Ausbau der Mainstrasse hat im Jahre 2006 in Abstimmung mit den Gewerken der Versorgungsunternehmen, des [[Abwasserverband]]es und der Baumaßnahme des ASV in der Frankfurter Straße begonnen. Die Arbeiten verliefen ohne wesentliche bauseitig verursachte Verzögerungen, so dass im Juni 2007 der Abschnitt der Mainstraße zwischen Kohlhäuser Straße und Weichselstraße asphaltiert werden kann.

Der Zeitplan der Straßenbaumaßnahme ist von einer Reihe Faktoren abhängig, die durch die zeitgleich laufenden Baustellen im Umfeld verursacht werden. Im wesentlichen betrifft dies den Ausbau der Kreuzungsbereiche der Mainstraße mit der Kohlhäuser- und der Ronsbach Straße. Die Arbeiten in diesen Teilabschnitten mussten zunächst zurück gestellt werden, da die Hauptumleitungsstrecken für den Ausbau des Knotens Frankfurter Straße/Mainstraße über diese Kreuzungen geführt wurden. Hier liegt eine Verzögerung vor, die der Taktung der Maßnahmen im Umfeld geschuldet ist und bewusst in Kauf genommen wurde, um die Verkehrsbeeinträchtigungen im Großraum zu reduzieren.

Weitere geringfügige Verzögerungen haben sich im Zuge der Baustelle durch einen erweiterten Umfang der Arbeiten des Abwasserverbandes und der GWV ergeben. Durch den Abwasserverband musste eine größere Anzahl Hausanschlüsse saniert werden, als ursprünglich vorgesehen, die GWV hat zusätzliche Arbeiten an den Gas- und Wasserleitungen ausgeführt, wodurch ebenfalls einige Tage Bauverzögerung eintraten.

Frage 2: Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich ?

'''Antwort:'''

Der Bauablauf beim Ausbau der Mainstraße ist im Kontext aller gleichzeitig ablaufenden Maßnahmen im großräumigen Umfeld zu sehen. Die wesentlichen zeitlichen Verzögerungen ergaben sich aus dem Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotens Frankfurter Straße/Mainstraße. Der Ausbau der Kreuzungen im Zuge der Mainstraße war zum vorgesehenen Zeitpunkt aus verkehrlichen Gründen nicht vertretbar und wurde daher in Abstimmung aller Beteiligter an das Ende der Maßnahme verschoben.

Die weiteren angesprochenen Verzögerungen ergaben sich aus Leistungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der Versorgungsunternehmen, die erst im Zuge des Bauablaufs ersichtlich wurden. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt bei den jeweilig zuständigen Versorgungsunternehmen.

Fulda, 21. Mai 2007

====Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]====
Die Stadt Fulda hat früher eigene Beschäftigungsverhältnisse zu schlechteren Konditionen an die [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] abgegeben und neue geschaffen, die in Konkurrenz zu bereits existierenden stehen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wie viele Beschäftigte hat die Gesellschaft derzeit in welchen Berufen und geschlechterspezifisch?

2. Wie viele "Parallelverträge" (Stadt Fulda-Altverträge, Pro Communitas-Neuverträge) bestehen derzeit (beispielsweise in Kindertagesstätten)?

3. Worin unterscheiden sich diese Beschäftigungsverhältnisse und wie viele Teilzeitbeschäftigte hat [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]?

4. Welche Auswirkungen auf die Qualität der Dienste für die Stadt Fulda haben diese neu gestalteten Beschäftigungsverhältnisse?

Berichterstatter: [[Peter Makowka]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat-.

Wie ist der Stand der Bauarbeiten am [[Westring]], und können die
angestrebten Termine eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. [[Gerhard Stollberg]]
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)
iA. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: Walter Krah

====Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Hat der [[Magistrat]] bereits Vorschläge für die Durchführung der
Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008, die während
der Umbauphase des Universitätsplatzes stattfinden, erarbeitet?
Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus?

2. Bestehen Überlegungen hinsichtlich einer grundsätzlichen Neukonzeption des Weihnachtsmarktes insbesondere für die Zeit nach der Umgestaltung des Universitätsplatzes?

Mit freundlichen Grüßen

gez. [[Gerhard Stollberg]]
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)
iA. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: [[Gerhard Stollberg]]

====Freiwilliger Polizeidienst====

Stadtverordneter der REP

Betr.: Freiwilligen Polizei-Dienst 2006

1. Frage: Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizei-Dienst wurde 2006 in Fulda geleistet.

2. Frage: Gab es einen Aufwendungsersatz-Ersatz pro Stunde?

3. Frage: Und wenn ja, in weicher Höhe?

'''Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner' zum Freiwilligen Polizeidienst 2006 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007'''

Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es seit dem Jahr 2000, aber erst ab dem Jahr 2005 tragen die Kommunen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen. Die Ausbildung, Ausrüstung und die Dienstkleidung wird durch das Land Hessen finanziert.

1. Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizeidienst würde 2006 in Fulda geleistet?

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 604 Stunden durch den Freiwilligen Polizeidienst geleistet. (Im Jahr 2005 insgesamt 462,5 Stunden)

2. Gab es einen Aufwendungsersatz pro Stunde? 3. Und wenn ja, in weicher Höhe?

Es wird eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Freiwilligen Polizeidienstes gem. § 8 Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz (HFPG) von 7,00 € pro Stunde gezahlt.

Ergänzend: Wie viele Personen sind im Einsatz?.

Es sind 13 Personen im Einsatz, die abwechselnd im Bereich der Stadt Fulda, der Gemeinde Petersberg, der Gemeinde Künzell und in der Gemeinde Neuhof eingesetzt werden. Das monatliche Budget der Stadt Fulda beträgt insgesamt 60 Einsatzstunden.

====Budget des Präventionsrates====
Stadtverordneter der REP

Betr.: Budget des Präventionsrat 2006 und 2007

Sachverhalt: 2006 betrug das Budget des Präventionsrat: 4.853,- EUR
2007 beträgt das Budget 12.000,- EUR

1. Frage: Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?

2. Frage: Aus wievielen Personen besteht der Präventionsrat

3. Frage: Für was sollen die 12.000,- EUR schwerpunktmäßig ausgegeben werden.

Sachverhalt:
2006 betrug das Budget des Präventionsrates: 4.853,-- Euro
2007 beträgt das Budget 12.000,-- Euro

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]]'''

'''Frage 1:'''

Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?'''

'''Antwort:'''

In 2006 betrug der Haushaltsansatz 15.000,-- Euro,
in 2007 beträgt der Haushaltsansatz 12.000,-- Euro.,

Tatsächlich wurden in 2006 6.108,33 Euro in Anspruch genommen.

Die hohe Differenz zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln in 2006 erklärt sich u.a. dadurch, dass der Verein SMOG die sog. Spielkisten für das Projekt Faustlos in Kindergärten" (Einzelpreis 300,-- Euro) in voller Höhe übernommen hat. Des weiteren hat im vergangenen Jahr das Hess. Innenministerium im Rahmen der hessenweiten Kampagnie "Gewalt-Sehen-Helfen", der sich die Stadt Fulda auch angeschlosssen hat, 3.000,-- Euro für die Beschaffung von Werbemitteln zur Verfügung gestellt. Für 2007 wird vom gleichen Betrag ausgegangen.

Frage 2:

'''Aus wie vielen Personen besteht der Präventionsrat?'''

"Mehr Sicherheit für alle durch alle!" ist eine Aufgabe, die alle angeht. Der in 1999 gegründete Präventionsrat hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger objektiv zu verbessern und das sog. subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür engagieren sich seit vielen Jahren viele Menschen und Institutionen in unserer Region, aus deren Kooperation heraus ein breites Bewusstsein für Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe entstehen konnte. Ein wichtiges Ziel ist daher die Schaffung von Netzwerken, die langfristig zum Träger präventiver Bemühungen werden.

Zur Struktur, den Arbeitsgremien:

Lenkungsgruppe:

Sie informiert, koordiniert, organisiert, bleibt "kontinuierlich am Ball" und trifft sich dazu 5-6 mal zu jährlich festgelegten Terminen.

Sie besteht aus 12 Personen aus verschiedenen Institutionen und Arbeitsbereichen (Stadt Fulda, Polizei, Staatl. Schularnt, Schule, Evang. Kirche, Regionalcaritasverband, SKF).

Darüber hinaus gibt es 3 feste AGs:

AG "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum", Leitung: Herr Dr. Rücker AG "Gewalt im sozialen Nahraum", Leitung: Frau Hast AG "Gewalt-Sehen-Helfen": Leitung: Herr Bensing (PPO) und Frau Axt-Müller

Die AGs arbeiten sowohl themenbezogen als auch kontinuierlich. Des weiteren gibt es zeitlich befristete AGs zu bestimmten Themen. Auch "vermischen" sich die AGs untereinander bei bestimmten Fragestellungen. Die Leitungen der AGs berichten regelmäßig in den Sitzungen der Lenkungsgruppe.

Die Arbeit des Präventionsrates ist Netzwerkarbeit. D.h., eine Aussage dazu, aus wie vielen Personen der Präventionsrat letztendlich besteht, ist nicht möglich: Bei jeder einzelnen Person fließt viel zusammen: Wer könnte in diesem speziellen Fall, bei diesem Problem am besten, schnellsten ... helfen? Welche Experten werden benötigt, wie schaffen wir eine effektive Arbeitsstruktur? In Krisensituationen heißt das kurze Wege! Die Verantwortlichen sind Multiplikatoren!

'''Frage 3: Für was sollen die 12.000,-- Euro schwerpunktmäßig ausgegeben werden?'''

'''Antwort:'''

Die Mittel sollen schwerpunktmäßig zur Förderung von Projekten (Stalking, Faustlos in Grundschulen, Förderung des Dialogs mit Muslimen - Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen - Kooperationsprojekt Polizei + Präventionsrat-, Gewalt im Internet ... ), für die Durchführung von Veranstaltungen der AGs (Seminare "Gewalt-Sehen-Helfen" zum Erlernen des "richtigen Helferverhaltens" z.B. für Senioren und Seniorinnen, Taxifahrer und -fahrerinnen, Grümel-Mitarbeiter und -mitarbeiterinnen, Berufsschulen usw.), Übernahme von Teilnehmerbeiträgen (z.B. Deutscher Präventionstag, Aktionsbündnis gegen häusliche Gewalt Nord- und Osthessen), Werbung... eingesetzt werden.

Fulda, den 14.05.2007

====Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wurden in der Niesiger Straße schon Geschwindigkeitsmessungen zwischen 1:00 h und 7:00 h morgens durchgeführt?

2. Wie ist der prozentuale Anteil der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen zu bewerten?

3. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Nachtruhe der Anwohner sind geplant?

Ernst Sporer

====Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2. Sind das überwiegend Kinder aus [[Lehnerz]] oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?

4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?

Knut Heiland

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz in der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007

Anfrage:

1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2. Sind das überwiegend Kinder aus [[Lehnerz]] oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?

Vorbemerkung:

Die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz wird vom dortigen Förderverein angeboten und ist mit anderen privaten Betreuungsangeboten wie Sippelshof, Kinderakademie u.a. vergleichbar. Diese ergänzen das städtische Angebot der Stadtranderholung. Es handelt sich also nicht um ein städtisches oder kommunal finanziertes Angebot. Die Unterstützung der Stadt Fulda besteht allein in der Bereitstellung der entsprechenden Räume in der Grundschule.

Die Ferienbetreuung hat sich aus Anfragen von Eltern vor einigen Jahren entwickelt, auf die der Förderverein entsprechend reagiert hat. Sie wird in diesem Jahr in den, letzten drei Wochen der Sommerferien angeboten und kann pro Woche ca. 15-17 Kinder aufnehmen. Da einzelne Kinder mehr als eine Woche das Betreuungsangebot nutzen, nehmen insgesamt etwas mehr als 30 Kinder dieses Angebot wahr. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kommen ca. 3/4 der Kinder aus [[Lehnerz]], ca. 1/4 der Kinder aus anderen Stadtteilen.

Der Förderverein wirbt auch an den anderen Grundschulen für die Ferienbetreuung, so dass prinzipiell auch für Kinder aus anderen Stadtteilen die Möglichkeit besteht, die Betreuung in Anspruch zu nehmen. Eine Bedarfsermittlung in anderen Stadtteilen wurde nicht durchgeführt, da es sich wie oben dargestellt um eine private Initiative handelt. Wie die Verantwortlichen mitgeteilt haben, lag die Nachfrage bisher im Umfang des Angebotes, so dass niemand abgewiesen werden musste. Ein vergleichbares Angebot ist auch an anderen Schulen denkbar, es setzt jedoch die Initiative des Eltern- oder Fördervereins voraus.

3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?

Die Betreuung wird in den letzten drei Wochen der Sommerferien durchgeführt. Die Kinder werden täglich von 8.00 - 14.00 Uhr betreut. Bei Tagesausflügen dauert die Betreuung gelegentlich auch länger an. Die zwei Mitarbeiter/innen in der Betreuung machen Spiel- und Bastelangebote und unternehmen Ausflüge mit den Kindern. Der Elternbeitrag beträgt 10,00 €/Betreuungstag. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Eltern für das Jahr, in dem sie die Ferienbetreuung nutzen wollen, Mitglied des Fördervereins werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,00 €/Jahr.

Fulda, 21.05.2007

====Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?

[[Ernst Sporer]]

'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.05.2007 bezüglich der Fertigstellung bzw. Zeitplanung der Hermann-Muth-Straße
'''
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

Frage 2:

Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?

'''Antwort zu Frage 1 und 2:'''

Voraussetzung für die Sanierung und den Neubauabschnitt der Hermann-Muth-Straße sind verschiedene Bauarbeiten, welche unbedingt vorher durchgeführt werden müssen:

* '''Neubau einer Stützwand bei der Firma Gutsche (allem. Eternit Strupp)'''

:Diese Arbeiten sind erledigt.

* '''Verstärkung einer vorhandenen. Stützmauer im Gelände Jass'''

: Diese Arbeiten sind in Vorbereitung und sollen im Spätsommer zur Ausführung kommen.

* '''So genannte Bauvorbereitungsmaßnahmen im Gelände Jass'''

:Im Gelände Jass befinden sich zahlreiche Versorgungs- und Entwässerungsleitungen weiche wegen der neuen Gleisanlage geschützt, verstärkt und teilweise neu verlegt werden müssen. Diese Arbeiten sind bereits im Gang und sollen bis Ende Juli beendet sein.

*Gleisverlegung im Gelände Jass

:Die speziellen Schienen und (5 neue) Weichen haben Lieferzeiten von vier bis fünf Monaten. Es gibt jedoch nur 3 Hersteller in Deutschland und deshalb ist bereits im Vorfeld der Ausschreibungen der Bauarbeiten für den eigentlichen Gleisbau die Beschaffung dieser Schienen und Weichen in die Wege geleitet worden.

Die Lieferung erfolgt im September diesen Jahres, sodass sofort danach mit den Gleisverlegungsarbeiten im Jass-Gelände begonnen werden kann und Mitte November abgeschlossen sein sollen.

* Gleisverlegung im alten Rangierbereich

:Erst wenn die Arbeiten im Jass-Gelände abgeschlossen sind, können dann die bestehenden Rangiergleise verändert und umgebaut werden. Sofern noch im November gebaut werden kann, sollen die Gleisbauarbeiten außerhalb des Jass-Gelände unverzüglich weitergeführt werden, ansonsten können die weiteren Gleisbauarbeiten im Frühjahr 2008 aufgenommen werden und sollen nach jetziger Zeitplanung im Mai 2008 abgeschlossen sein.

*Kanalbau im Bereich der Verlängerung der Herrnann-MuthStraße bis zum Anschluss an die Unterführung im Bahndamm bei der Straße "Am Pfingstrasen"

:Im Bereich der Neubaustrecke ist vom [[Abwasserverband]] ein Kanalbau im Trennsystem vorbereitet worden. Die Planung ist abgeschlossen, sodass sofort nach Abschluss der o. g. Gleisbauarbeiten mit dem Kanalbau begonnen werden kann. Hierfür sind vier Monate Bauzeit vorgesehen, sodass nach derzeitigem Zeitplan die Arbeiten im September 2008 abgeschlossen sein werden.

* Straßenbau im Abschnitt der Verlängerung

: Mit Überschneidung von ca. 1,5 Monaten mit dem Kanalbau kann dann auch mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden. Für den Straßenneubau sind etwa 5 Monate eingeplant. Unter Berücksichtigung der Überschneidung mit dem Kanalbau und aber einer eventuellen Winterpause im Jahreswechsel 08/09 kann mit der Beendigung der Bauarbeit bis Ende Mai 2009 gerechnet werden. Die Bauarbeiten müssen so erfolgen, das die Zufahrten zu den Betriebsgeländen der Firma Jass, Gutsche und Entsorgungsbetrieb Sita, Umweitservice GmbH (ehem. Dehler) teilweise auch an Samstagen aufrecht erhalten bleiben müssen. Wegen der Sicherstellung von Feuerlösch- und Rettungsfahrzeugen müssen unter Umständen Notwege eingerichtet werden.

* '''Lehnerzgrabenverlegung im Bereich der Straße "Arn Pfingstrasen"''' muss der vorhandene Lehnerzgraben auf einer Länge von ca. 120 m verlegt werden. Davon werden ca. 50 Meter in einem Stahlbetonrahmen verrohrt. Diese Bauarbeiten erfolgen jedoch parallel zu den laufenden Straßenbauarbeiten

Mit der Fertigstellung dieses Straßenbauabschnittes Ende Mai 2009 ist damit die Zufahrt zu den o. g. Betrieben über die Daimler-BenzStraße bzw. Leipziger Straße analog Lehnerzer Straße sicher gestellt

* '''Sanierung der bestehenden Herrmann-Muth-Straße'''

Erst wenn der Neubau der Verlängerung abgeschlossen ist, kann mit der Sanierung unter halbseitiger Sperrung der bestehenden Hermann-Muth-Straße begonnen werden. Die Zufahrten der Firma [[tegut]], Kurhessische Fleischwaren, Spedition Zufall und die Firma Jumo Mess- und Regeltechnik müssen aufrecht erhalten werden.

Für die Sanierung unter diesen erschwerten Bedingungen werden ca. 6,5 Monate Bauzeit veranschlagt, sodass bei günstigen Bedingungen Ende 2009 mit der endgültigen Fertigstellung der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße zu rechnen, ist.

* '''Im unteren Abschnitt, im Bereich der Zufahrt Fleischwarenfabrik beabsichtigt der [[Abwasserverband]] den Bau eines so genannten Havariebeckens
'''
Dies ist ein Stauraumbecken für kontaminiertes Löschwasser (Firma Jass und Gutsche). Eine Bauzeit kann hierfür noch nicht festgelegt werden. Die Arbeiten müssen auf jeden Fall in Abstimmung mit der halbseitigen Sperrung der Straße, im gleichen Zeitraum durchgeführt werden.

Fulda, 21. Mai 2007

====archäologische Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?

2. Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen am Borgiasplatz/Universitätsplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

'''Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?'''

'''Antwort:'''

Die Bauarbeiten auf dem Borgiasplatz begannen am 09. Mai 2007. Erste Eingriffe in den Boden konnten innerhalb des kurzen Zeitraumes bisher nicht zu "archäologischen Erkenntnissen" führen.

Bisher sind im Anschnitt zwei gewölbte Abwasserkanäle festgestellt worden, die vor dem Alten Rathaus in westöstlicher Richtung und vor der ehemaligen östlichen Abschlussmauer des Gartens des Jesuitenkollegs in nordsüdlicher Richtung verlaufen. Die Kanalanschnitte werden eingemessen und fotografisch dokumentiert. Das Landesamt für Denkmalpflege ist über die Funde informiert worden.
'''
Frage 2: Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?'''

'''Antwort:'''

Die bisher durchgeführten Bodenuntersuchungen am Borgias- und im Umfeld des Universitätsplatzes dienten darüber hinaus der Untersuchung des Baugrundes und der Suche nach evtl. im Untergrund verborgenen Munitionsresten bzw. Bombenblindgängern.

Die dabei gewonnen Erkenntnisse über die Beschaffenheit des Baugrundes sind in die Baupläne eingeflossen und wurden bei der Wahl der Bauverfahren berücksichtigt. Die Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes brachten keine Hinweise auf Gefährdungen durch Blindgänger und Munitionsreste.

Fulda, 21, Mai 2007

====Bücherei in der Schule in der Fulda Galerie====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei in der Galerie-Schule eröffnet, bzw. wann ist mit der Eröffnung zu rechnen?

Knut Heiland

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktlon betr. Eröffnung Stadtteilbücherei Galerie vom 8. Mai 2007

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
'''
Frage:''' Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei In der Galerie-Schule eröffnet bzw. wann Ist mit der Eröffnung zu rechnen?

'''Antwort:''' Die öffentliche Bücherei in der [[Astrid-Lindgren-Schule]] im Stadtteil [[Fulda Galerie|Galerie]] soll am 13. Juni 2007,11:30 Uhr, eröffnet werden.

Der bereits ausleihefähige Buchbestand wird zur Eröffnung bei ca. 500 Bänden liegen, der Zielbestand beträgt 2.000 Bände und wird kontinuierich bis zum Jahr 2008 aufgebaut und ausleihfähig bearbeitet. Die Kosten für den noch ausstehenden Buchbestand tragt in zwei Raten für 2007 und 2008 die Projektgesellschaft Galerie.

Fulda, 14. Mai 2007

====Salmonelleninfektion am Klinikum Fulda====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche Ursache hat die hohe Anzahl (50?) der kürzlich aufgetretenen Salmonelleninfektionen am Klinikum Fulda?

2. Welche Ursache haben die kürzlich aufgetretenen (15?) Noro-Virus-Erkrankungen im Seniorenzentrum Heilig Geist?

3. Sind die Fallzahlen gestiegen, sind alle betroffenen Menschen wieder gesund?

4. Ist die Küche des Klinikums als Herd für die Infektionen am Klinikum und im Seniorenzentrum auszuschließen, was hat die Untersuchung der Rückstellproben ergeben?

[[Ute Riebold]]

====Baumaßnahme der ÜWAG in der Bahnhofstraße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wird für die Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnitts wieder benutzbar sein?

[[Ute Riebold]]

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezüglich der Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale, Bahnhofstraße 2 in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007

1. Wird für die Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale, Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

Aufgrund der durchzuführenden Arbeiten benötigen die vor Ort tätigen Unternehmen Platz zur Materiallagerung, zum Aufstellen für Containern und Abstellen von Baumaschinen. Des weiteren müssen Im Gehwegbereich auch noch Bohrungen durchgeführt werden.

Eine Freigabe für Fußgänger wäre jedoch auch aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Fußgänger können gefahrlos auf die gegenüberliegenden Gehwege ausweichen. Sichere Querungsmöglichkeiten sind an den Lichtzeichenanlagen vorhanden.

2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnittes wieder benutzbar sein?

Mit einer Freigabe kann erst wieder zum Bauzeitende, Mitte Dezember 2007 gerechnet werden.

Fulda, 21.05.2007

====Spielplatz im Schlossgarten====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

2. Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areal) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich Spielplatz Schlossgarten

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

Antwort:

Ein Ersatz ist nicht mehr vorgesehen.

Die gesamte Spielanlage, die im Rahmen der 1994 stattgefundenen Landesgartenschau erstellt wurde, ist abgängig und wird nach und nach komplett abgebaut werden müssen.

Mittelfristig Ist eine neue Konzeption für den Platz notwendig. Dies soll der Spielplatzkompass managen.

Frage 2: Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areals) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

Antwort:

Nein. Die Demontage der Rutsche erfolgte aufgrund der nicht mehr gegebenen Standsicherheit des Anschlusspodestes. Eine Reparatur war unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar, da ein kompletter Neubau für diesen Teilbereich nötig gewesen wäre. Der weitere Rückbau an der Gesamtanlage erfolgt so, dass ein verkehrssicheres Spielen in Teilbereichen der Anlage weiterhin gegeben ist.

Fulda, 21. Mai 2007

====Übergriffe von Hunden gegen Menschen====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele bekanntgewordene Angriffe von Hunden gegen Menschen gab es in Fulda in den vergangenen drei Jahren?

2. Durch welche Maßnahmen kann das Fuldaer Ordnungsamt Menschen vor bereits durch Übergriffe auf Menschen bekannten Hunden schützen?

3. Da bedrohliche Hundeangriffe oft dann nicht verfolgt werden, wenn das Opfer durch Glück keine schwerwiegenden Verletzungen davon trägt ("Es ist ja noch nichts passiert, wir können erst im Wiederholungsfall einschreiten."/Beispiel Iltisweg/Frühjahr 2006): Könnte eine entsprechende Verschärfung der Fuldaer Gefahrenabwehrverordnung solchen uneinsichtigen Hundehaltern Auflagen erteilen, bevor weitere Opfer zu beklagen sind?

4. Wie oft wurden in Fulda in den vergangenen drei Jahren Ordnungsgelder gegen Hundehalter verhängt (bitte unterteilt nach Art der Verstöße)?

[[Ute Riebold]]

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Übergriffe von Hunden in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mal 2007

'''Punkt 1:'''

Angezeigt wurden in den vergangenen 3 Jahren,

2004 3 Fälle

2005 6 Fälle

2006 2 Fälle

2007 5 Fälle

Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren, seit 2004, sechs Hunde, davon zwei in 2007, vorübergehend bzw. dauerhaft in Sicherheitsverwahrung im Tierheim Fulda-Hünfeld genommen. In den Jahren zuvor erfolgten bereits mehrere Sicherstellungen von Hunden, die oder deren Halter die Auflagen der HundeV0 nicht erfüllen konnten.

Bei der Aufstellung wurden alle eingegangenen Anzeigen bei denen ein mehr oder weniger schwerer Angriff gegenüber einem Menschen angezeigt wurde, berücksichtigt.

'''Punkte 2:'''

Die Hessische HundeV0 vom 22. Januar 2003 regelt wann und unter welchen Voraussetzungen Hunde sichergestellt werden können bzw. welche Auflagen zur Abwehr einer Gefahr möglich sind. Als gefährlich im Sinne der HundeVO sind u.a. Hunde einzustufen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah.

Nach § 9 HundeV0 kann im Bedarfsfalle ein Leinen- und Maulkorbzwang durch die zuständige Ordnungsbehörde verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.

Zeigt ein Hund Auffälligkeiten, die ausreichend sind, diesen als gefährlichen Hund im Sinne der HundeV0 einzustufen, so muss der Hundehalter die Auflagen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllen. Hierzu gehören neben den Nachweisen

1. dass Halterin/Halter sachkundig ist, durch Einreichen einer Sachkundeprüfung

2. dass Halterin/Halter das 18. Lebensjahr vollendet hat

3. dass der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen

4. dass der Hund mit einem Chip nach §12 gekennzeichnet ist

5. über die Zahlung der Hundesteuer

6. über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für den Hund sowie Zahlung der aktuellen Prämie

insbesondere ein Wesenstest des Hundes und die Zuverlässigkeit des Halters.

In begründeten Ausnahmefällen kann nach § 14 HunderVO eine Sicherstellung des Hundes erfolgen. Dies ist möglich, wenn die nach der HundeV0 bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen bzw. Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird. Die Tötung eines Hundes kann angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Fulda gewährt durch den Leinenzwang Innerhalb der durchgängigen Bebauung und in öffentlichen Anlagen (§9) ein relativ hohes Maß an Sicherheit. Die Gefahr durch einen Hund angegriffen zu werden wird hierdurch reduziert, da der Hundehalter Ober die Leine direkten Einfluss auf sein Tier ausüben kann.

'''Punkt 3:'''

Es ist nicht zutreffend, dass erst im Wiederholungsfalle eingeschritten werden kann, wenn das Opfer keine schwerwiegenden Verletzungen davongetragen hat. In jedem Fall wird bei einer Anzeige eines Schadensfalles ein formelles Verfahren, welches mit einer Anhörung des Hundehalters beginnt, eingeleitet. Die Entscheidung, ob es sich um einen gefährlichen Hund handelt, erfolgt auf Basis des ermittelten Sachverhaltes und unter Beach tung der Vorschriften der Hess. HundeVO

In dem von Ihnen angesprochenen Fall wurde ein Verfahren eingeleitet, welches aufgrund des Wegzuges des Hundehalters an die dann zuständige Gemeinde abgegeben wurde. Auf Rückfrage teilte uns die Gemeinde mit, dass nach Begutachtung das Hundes durch einen amtlich zugelassenen Gutachter keine besondere Gefährlichkeit des Tiers festgestellt werden konnte, so dass keine weiteren Maßnahmen von der Gemeinde gegenüber dem Hundehalter verhängt wurden. Die Entscheidung, ob in solchen Fällen ein Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird oder nicht, steht In keinem Zusammenhang mit den eventuell notwendigen ordnungsrechtlIchen Maßnahmen auf Basis der Hessischen HundeVO.

Punkt 4:

siehe Anlage

Fulda, den 21.05.2007

Anlagen

'''Aufstellung OWIG-Verfahren gegen Hundehalter'''

Stand vom 01.012.20004 -18.O5.2007

{|border=1
!Verstoß
!2004
!2005
!2006
!2007
|-
|§9 Abs. 2, § 17 Abs. 11 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechternaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Nichentfernen von Hundekot
|1
|/
|1
|1
|-
|§9 Abs. 2, § 17 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Anleinpflicht für Hunde
|27
|9
|25
|15
|-
|§ 9 Abs. 2 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 15
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden

Maul- und Beißkorb nicht getragen
|1
|3
|1
|1
|-
|§ 1 Abs. 2, § 18 Abs.1 Nr.1
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne das vorgeschriebene Halsband geführt oder laufen
lassen
|2
|/
|/
|/
|-
|§ 8 Abs.1, § 18 Abs.1 Nr.6 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten über
Halten und Führen von Hunden

Gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitzums
geführt, ohne dass eine Erlaubnis nach §1 Abs. 3 erteilt worden ist
|1
|1
|/
|/
|-
|8 Abs.2 Nr. 2, § 18 Abs.1 Nr.6 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von
Hunden
Gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztum geführt, obwohl Sie die erforderliche
Sachkunde nicht besitzen
|1
|2
|1
|/
|-
|§ 15 Abs.4 Nr.2, § 18 Abs.1 Nr.27
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Zuzug als Halter eines gefährlichen Hundes nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt
|1
|1
|/
|2
|-
|§ 15 Abs.2, § 18 Abs. 1 Nr. 24
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Mitwirkungspflicht: Notwendige Unterlagen und Bescheinigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt
|/
|/
|/
|2
|}

====Sachstand der Grundstücke Petersgasse 21 – 25====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Laut der Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

2. Ist die seit Monaten andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die

Grünen vom 08.05.2007 bezüglich Areal Petersgasse 21-25

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Laut Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

Antwort:

Das Areal liegt Im Geltungsbereich der rechtsverbindlichen Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes Nr. 38, Verlängerte Rabanusstraße" vom 22.05.1975, welcher das Gebiet als Kerngebiet gemäß § 7 Baunutzungsverordnung festsetzt.

Auszug aus §7 Baunutzungsverordnung

§ 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind
1. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,

2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,

3. sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,

4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,

6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

Wie man der Auflistung der allgemein zulässigen Nutzungen entnehmen kann, Ist die Bandbreite der möglichen Interimsnutzungen groß. Gleichwohl gilt für jede einzelne Nutzung die Pflicht, deren Verträglichkeit unter Beachtung des konkreten Umfeldes im Sinne des Rücksichtnahmegebots zu betrachten und zu beurteilen. Insofern bedarf es zunächst einer konkreten Nutzungsanfrage, bevor über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eine verbindliche Auskunft getroffen werden kann.

'''Frage 2:''' Ist die seit Monate andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

'''Antwort:''' Auch eine Nutzung der Fläche als Parkplatzfläche ist bauplanungsrechtlich in einem begrenzten Umfang möglich (Umfeldanalyse), da im Kerngebiet die Errichtung von Parkplätzen und Parkhäusern auch ohne kausale Verbindung mit einem konkreten Bauvorhaben zulässig ist.

Fulda, 21, Mal 2007

===Anträge===
====Bericht zur Situation der Mittagsverpflegung an Fuldaer Schulen====
Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die FDP Stadtverordnetenfraktion fordert den [[Magistrat]] auf, zu berichten:

1. Wie stellt sich die Situation der Mittagsverpflegung im Rahmen der Ganztagsverpflegung, an den Fuldaer Schulen, unter ernähnungsphysiologischen Aspekten dar?

2. Wie wird das Angebot angenommen?

====Nutzung der Parkfläche des Finanzamtes an Samstagen====
Durch den Wegfall des Parkplatzes "Am Hopfengarten" verschlechtert sich die Parkmöglichkeit Samstags für die Wochenmarktbesucher.

Aus dieser Situation heraus beantragt die SPD-Stadtfraktion, der Magistrat der Stadt Fulda möge mit dem Finanzamt (Land) in Verhandlung treten, damit diese ihre Parkplätze samstags für die Wochenmarktbesucher zur Verfügung stellt.

Fraktiosvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====Einrichtung eines Aschefeldes auf dem Hauptfriedhof====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

auf dem Hauptfriedhof ist ein Aschefeld anzulegen, auf dem die Namen mit Geburts- und Todesjahr der Verstorbenen auf Schildern in den Boden eingelassen werden.

Begründung: Etliche Bürgerinnen und Bürger wollen weder Grab- noch Urnenstätte nach ihrem Tod. Ein anonymes Aschefeld wollen aber viele Angehörige nicht, da sie einem Ort der Trauer brauchen. Deshalb ist ein Aschefeld mit Namensschildern ein angemessener Ort, der beiden Wünschen gerecht wird.

====Zahlung eines Aufwendungsersatzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausbildungs- und Übungsvorhaben====

Bez.: Antwort von Herrrn Oberbürgermeister Gerhard Möller vom 12.11.2007 (Personaist.FFVY-FD-M 31.12.01 u. 06)

Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtj. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda Mitte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.

Antrag:

Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 auch für Ausbildungs- und Übungsvorhaben einen materiellen Aufwendungsersatz von EUR 2,50 je Stunde bekommt und zwar für Übunges und Ausbildungsvorhaben, welche länger als 7 Stunden andauern.

Begründung:

Dieses "Mehr" an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.

Stadtverordneter Rummel (REP)

====Erhöhung des Aufwendungssatzes für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr je Einsatzstunde====
Bez.: Antwort von Herrrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] vom 12.11.2007 (Personalst.FFW-FD-M 31.12.01 u. 06)

Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtl. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda MItte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.

Antrag:

Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 EUR 2,50 zusätzlich für die Einsatzstunde bekommt. Z.Zt. erder Feuerwehrmann 5,- EUR die Einsatz-Stunde. (Der Brandsicherungsdienst ist hier nicht gemeint!)

Begründung:

Dieses 'Mehr' an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.

Stadtverordneter Rummel (REP)

====Veranstaltung eines „Public Viewing“ zum Klimaschutzfestival am 07. Juli 2007====
In sieben Weltmetropolen auf allen fünf Kontinenten finden am Samstag, den 7. Juli 2007 sogenannte "Klima-Konzerte" unter dem Titel "LiveEarth" mit zahlreichen TOP-Bands der Rock- und POP-Szene weltweit statt.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Kostenlos sollen alle BürgerInnen zu diesem Klimaschutzfestival vor Ort im Rahmen eines "public viewing" eingeladen werden, um auf diese Weise auch in Fulda ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen.

Initiiert wurde dieses mediale Weltmusikereignis, das mit den Mitteln von Kunst und Kultur auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen soll, von Al Gore, dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten, der als Buchautor und Filmproduzent mit seinem Werk "Eine unbequeme Wahrheit" eindringlich zum Handeln gegen den vom Menschen verursachten Klimawandel auffordert. Rund 150 MusikerInnen werden weltweit auftreten, um mit diesem Megafestival für den Klimaschutz zu werben.

Über Radio, Fernsehen, Film und Internet sollen diese Konzerte 24 Stunden lang weltweit übertragen werden.

Begründung:

Neben den vielen notwendigen Veränderungen in unserer Stadt in der Bau, Verkehrs- und Umweltpolitik könnte man mit der öffentlichen Übertragung eines solchen musikalischen Großereignisses die Einigkeit und den gemeinsamen Willen demonstrieren, dass auch wir alle in Fulda den Schutz des Klimas im Blick haben.

Über die dramatischen Auswirkungen des, spätestens seit der Vorlage des IPCC-Berichtes, wissenschaftlich unbestrittenen Klimawandels, der – so die Studie – zu weit über 90 % vom Menschen beeinflusst ist, wird derzeit überall intensiv diskutiert.

Für die Menschheit ist das die größte Herausforderung der nächsten 100 Jahre.

Angesichts dieser Dimensionen ist es für unerlässlich, auf allen Ebenen die wichtigen Botschaften für den Klimaschutz zu vermitteln. Dazu kann gerade auch für junge Menschen ein solches "LiveEarth"-Konzert-Ereignis beitragen.

Die Kosten für die Nutzung, Einrichtung, Sicherheit und die Aufräumarbeiten – ebenso wie für das notwendige Bild- und Soundequipment – trägt die Stadt.

Vielleicht lassen sich ja auch in unserer Stadt Sponsoren finden, die als Veranstaltungspartner für das Klimaschutz-Fest der Stadt zur Seite stehen. Dies soll die Verwaltung prüfen und bei der Umsetzung gegebenenfalls mit berücksichtigen.

[[Ute Riebold]]

====Beschäftigungsgesellschaft proCommunitas Fulda====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Künftig werden städtische MitarbeiterInnen wieder direkt bei der Stadt Fulda beschäftigt.

Durch die Beschäftigungsgesellschaft "proCommunitas GmbH Fulda" werden nur noch – so wie ursprünglich vorgesehen – Honorarkräfte eingestellt.

Begründung:

Durch proCommunitas werden die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung faktisch in zwei Klassen eingeteilt. Da sich die unterschiedliche Bezahlung nicht an der Qualität der geleisteten Arbeit orientiert, sondern nur daran, ob die Person vor oder nach der Gründung der Beschäftigungsgesellschaft eingestellt wurde, ist dieses Ausscheren aus den Tarifverträgen durch die Hintertür ungerecht und daher auch nicht förderlich für ein gutes Arbeitsklima.

[[Ute Riebold]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]