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Sammelseite UniversitÃ¤tsplatz

84.58.187.132 — Mon, 25 Sep 2006 23:28:42 GMT

84.58.187.132: Beschlossen :-(

== Stadtverordnetenversammlung 25.9.06 ==
Sie haben mit Mehrheit (CDU,SPD,FDP) die Verunstaltung des Universitätsplatzes beschlossen.
Mehr hier in den nächsten Stunden und Tagen [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]

==Presseerklärung 20.9.06==

===Kein Riesen-Kubus auf dem Uniplatz-Schulhof===

In einer Presseerklärung teilt Die LINKE.Offene Liste mit, dass die
Verantwortlichen der Stadt trotz Kritik aus der Bevölkerung und einem
Antrag der CWE im Stadtparlament, den Grundsatzbeschluss zum Uniplatz
zurückzunehmen, unbeirrt weiter an der Realisierung des Projektes
gearbeitet hätten.

Einziges Zugeständnis sei eine Bürgerversammlung am Donnerstag, den 21.
September im Fürstensaal des Stadtschlosses.

Die LINKE.Offene Liste ruft alle Bürger auf, die sich eine lebens- und
liebenswerte Innenstadt wünschen, diese Chance warzunehmen und den
Verantwortlichen ihre Sichtweise zu verdeutlichen. Weiterhin unterstütze
sie alle Bestrebungen der Bürger durch ein Bürgerbegehren ihrem Anliegen
Gehör zu verschaffen, gleichzeitig fordert sie den Magistrat auf, keine
vollendete Tatsachen zu schaffen und dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Dennoch sei diese Bürgerversammlung Augenwischerei betont der
Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste, Günter Maul. Denn bereits drei
Tage vorher sei in einer gemeinsamen Sitzung des Bau und Haupt- und
Finanzausschusses die Aufforderung, die Verträge zu unterschreiben
diskutiert und beschlossen worden. Für die nächste
Stadtverordnetensitzung am 25.9. stünden lediglich Statements der
Fraktionen auf der Tagesordnung, Diskussionen dazu solle es nicht mehr
geben. Lediglich bei kleinen Detailfragen zur Oberflächengestaltung des
Universitätsplatzes gebe sich die Verwaltung für die Zukunft
diskussionsbereit.
[[Bild:Kontrast.jpg|right]]
Diese Vorgehenweise findet Die LINKE.Offene Liste ungeheuerlich, seit
mindestens 8 Monaten stehe der Magistrat in konkreten Verhandlungen mit
dem Investor und Betreiber, eine Bürgerversammlung zu den Planungen gab
es bisher nicht, ignoriert wurde ein Antrag der CWE auf Rücknahme des
Grundsatzbeschlusses, der im Juli in der Stadtverordnetenversammlung
gestellt wurde. Die Ausschussitzung, auf der der Antrag auf der
Tagesordnung hätte erscheinen müssen, wurde zweimal verschoben und auf
der schließlich am 18.9. stattgefundenen Sitzung tauchte der Antrag gar
nicht auf.

Die LINKE.Offene Liste zeigt sich empört von solch einem Vorgehen, das
Kritik schon im Keim ersticke und die breite Bürgerschaft erst
einbezöge wenn alles schon "eingetütet" sei. Der Termin zur
Unterzeichnung der Verträge stünde schon fest, es ist der 9. Oktober.
Gegenstand der Verträge ist ua. der Verkauf des Schulhofgrundstückes der
Adolph-von-Dalberg Schule für "1 Euro" und der Abriss der
denkmalgeschützten Turnhalle im Gegenzug wolle Q-Park eine neue Halle
errichten und der Stadt übereignen.

Verschickt an: Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo

Veröffentlicht: osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128149], fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10872&PHPKITSID=7f71fc7d6ac70a223771fbe9cd83c895]

Diese Presseerklärung fand breite Resonanz in der Bürgerversammlung.
'''Unser Bericht folgt'''
Auch die Fuldaer Zeitung war anwesend, ein Redakteur verfaßte einen Bericht "Furcht vor einer Betonwüste - Große Resonanz und viele Fragen bei Bürgerversammlung zum Uniplatz" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157130#]

== Wichtige Termine ==

'''Dienstag 12.9.'''
<s>* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] Thema: Antrag Rücknahme [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] Uniplatz </s> gestrichen Sitzung findet gemeinsam mit [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 18.9. statt !!

'''Montag 18.9.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe:[[Haupt- und Finanzausschuss#Vertragseckpunkte Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)| Vertragseckpunkte]] Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

'''Donnerstag 21.9. 19.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal'''
*'''Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz'''

'''Montag 25.9.'''
18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung]]

==Abriss denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen ==
[[Bild:Turnhalle1mini.jpg]]

Das [[Universitätsplatz Blockrandbebauung#Das Preisgericht|Q-Park-Preisgericht]] hat entschieden: Dieser Klotz soll auf den Schulhof am Uniplatz!

[[Bild:Platz1schulhofmini.jpg]]

Die [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluß|Entscheidungsgrundlage]]
Die Architektenpläne [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] weitere [[Protokolle|städtische Protokolle]]

Und wer will hier über unsere Stadt entscheiden? [[Universitätsplatz Blockrandbebauung#Das Preisgericht|Das Preisgericht tagt]]

[[Universitätsplatz Blockrandbebauung#Das Preisgericht|Vetternwirtschaft statt demokratischer Entscheidung]]

'''Bürger wollen Platz für Kinder, sicheren Schulweg, Aufenthaltsqualität.

Diese Konzernplanungen dienen nicht den Menschen.'''

'''Ja zur Aufhebung dieses bürgerfeindlichen Grundsatzbeschlusses.'''

'''[[Die LINKE.Offene Liste]] [[Bürgerbegehren|unterstützt die Bürger in diesem Vorhaben!]]'''

[[Bild:Logo.jpg|200px|left]] '''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Universitätsplatz|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]:''' '''Thema Uniplatz'''

'''Mehr speziell zur Turnhalle [[Turnhalle Rabanusstraße 28]]'''

== Die Tiefgarage ==

== Die [[Platzgestaltung Universitätsplatz]] ==
die Platzgestaltung ist laut Grundsatzbeschluss bereits an die Planerguppe Oberhausen und das Büro [[Manfred Reith|Reith + Wehner]] vergeben

'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsatzbeschluß wurde jedoch nirgendwo offiziell veröffentlicht. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Sie wurden nicht veröffentlicht, auch nicht der Grundsatzbeschluss. Wir haben es offiziell von der Stadt bestätigt, dass gegen diesen Grundsatzbeschluss noch ein [[Bürgerbegehren]] durchgeführt werden kann.

Die Antwort auf die Anfrage findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

Auf dieser Seite werden die Pläne zu der Oberflächengestaltung vorgestellt, die bereits von den Architekten vor der Sommerpause den Ausschussmitgliedern vorgestellt wurden:

'''[[Platzgestaltung Universitätsplatz]]'''

==Anlieferung Karstadt==
[[Bild:Verkehr.jpg]]

==Zeitplan==

[[Bild:Zeitplan1.jpg]]

[[Bild:Zeitplan2.jpg]]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Gebäude]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.187.132 — Mon, 25 Sep 2006 22:33:44 GMT

84.58.187.132: Verlauf: Anlage zur Ausfüllung mit Bericht

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

Die Antragsfrist reichte nicht mehr aus, um weitere aktuelle Anfragen und Anträge rund um den Uniplatz einzureichen. Stadtverordneten bleibt zur Diskussion nur noch der Bauausschuss am Montag den 18.9., Bürgern nur noch die Bürgerversammlung am 21.9.06 und ein [[Bürgerbegehren]].

[[Die LINKE.Offene Liste]] reichte daher folgende Anfragen und Anträge ein:

= Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]=

== Thema Arbeitslosigkeit ==
Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

===Antrag===
{{:Antrag 1 (Stadt)}}

== Thema Altersarmut ==

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

----
===Antrag===
{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Thema Demokratie ==
[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

== Thema Klinikum ==

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

= Verlauf =
==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

==2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ==

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==

==5. Grundstücksangelegenheiten==

==Tagesordnung II==

Die Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt.

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

= Alle Anfragen =
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug

8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]]

9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es

10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG

11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

= Alle Anträge =
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

==Pflichtenheft Anträge==

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

GeschÃ¤ftsordnung Stadtverordnetenversammlung

84.58.187.132 — Mon, 25 Sep 2006 22:11:24 GMT

84.58.187.132: zurückgezogen

= Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda =
(Fassung vom 21. Juni 2001, angezeichnet die geplanten Änderungen)

'''Die Änderung der Geschäftsordnung wurde in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] zurückgezogen. Sie wird im Oktober mit wahrscheinlich weiteren Änderungen eingebracht.'''

Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bzgl. Fraktionsstatus waren Änderungen nötig geworden,

Aufgrund der §§ 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom <s>01.04.1993 (GVBl. 1992 I. S. 534)</s> '''07.03.2005 (GVBl..1 S. 142)''' zuletzt geändert durch Gesetz vom <s>23.12.1999 (GVBl. 2000 I. S. 2)</s>, '''17.10.2005 (GVBl. I. S. 674)''' hat die Stadtverordnetenversammlung am <s>18. Juni 2001 </s> '''25. September 2006''' folgende Neufassung ihrer Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1

'''Vorsitz'''

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin oder eine/'''r''' seiner/'''ihrer''' Stellvertreter / eine seine / ihrer Stellvertreter'''/'''innen. Er / Sie leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

§ 2

'''Ältestenrat'''

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ältestenrat. Dem Ältestenrat gehören kraft Amtes der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin, die zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen, die Ausschussvorsitzenden <s>und </s> die Vorsitzenden der Fraktionen '''und jeweils ein/e Vertreter/in der Parteien/Wählergruppierungen, die keine Fraktion im Sinne von § 36a HGO sind''', an. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich vertreten lassen.

(2)

'''Die Vertreter/innen der Parteien/Wählergruppierungen nehmen mit beratender Stimme teil, sie sind nicht stimmberechtigt'''.Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin, der / die den Vorsitz führt.

(3)

Der Ältestenrat berät und beschließt insbesondere in den Fällen des § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen. Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

§ 3

'''Fraktionen'''

(1)
Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens <s>drei</s> '''zwei'' Stadtverordneten. Jeder / Jede Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören.

<s>(2)

Die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, haben unabhängig von ihrer Zahl gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Fraktionsstatus.
</s>

§ 4

'''Einladungen'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer / eine seiner / ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen. Bei Wahlen (§ 55 HGO) und Änderungen der Hauptsatzung (§ 6 HGO) müssen jedoch zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag mindestens drei Tage liegen.

(2)

Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen.

(3)

Verhandlungsgegenstände, über die in dem Fachausschuss / den Fachausschüssen ein einstimmiges Votum erzielt wurde, werden in der Regel unter der Tagesordnung II aufgeführt. Über die Tagesordnung II wird zu Beginn der Sitzung ohne Aussprache insgesamt abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem / einer Stadtverordneten ist ein in der Tagesordnung II aufgeführter Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung I umzusetzen.

(4)

Der Einladung sind für die Beratung von Satzungsangelegenheiten die entsprechenden Entwürfe, im übrigen ein Hinweis auf die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse und in besonderen Fällen eine weitere Erläuterung des Verhandlungsgegenstandes beizufügen, wenn es der zuständige Ausschuss in der Vorberatung beschließt. Zu den Verhandlungsgegenständen der Ausschüsse erhalten die Mitglieder die jeweiligen Beschlüsse des Magistrats, soweit diese bei Versand der Tagesordnung bereits gefasst sind, jedoch mit Ausnahme der Angelegenheiten, die gemäß § 5 Abs. 2 in vertraulicher Sitzung zu behandeln sind. Die sonstigen Unterlagen können von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zwischen dem Versand der Einladung und drei Tage vor der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

§ 5

'''Öffentlichkeit'''

(1)

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich; für einzelne Gegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese vertraulichen Sitzungen sollen unmittelbar den öffentlichen folgen.

(2)

In vertraulichen Sitzungen sind insbesondere zu verhandeln: <s>Grundstücksan- und -verkäufe </s>'''Grundstücksgeschäfte''', Darlehen sowie Gegenstände, bei denen persönliche Angelegenheiten besprochen werden.

(3)

Für das Verfahren gilt § 52 Abs. 1 HGO. Ein Antrag auf vertrauliche Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung wird in der Regel von dem für die Sachentscheidung zuständigen Ausschuss vorberaten. Der vorbereitete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit soll von dem / der Stadtverordneten gestellt werden, der / die in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Gegenstand berichtet.

§ 6

'''Gang der Verhandlungen'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt er / sie das Wort nach seinem / ihrem Ermessen. Einem hauptamtlichen Magistratsmitglied muss jederzeit das Wort erteilt werden. Er / Sie selbst kann das Wort zur Sache ergreifen, sofern er / sie den Vorsitz abgegeben hat. Wird ein Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt und diesem Antrag stattgegeben, sind nur noch die Redner / Rednerinnen zuzulassen, die sich bis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Wort gemeldet haben. Wird Schluss der Debatte beantragt, ist vor der Abstimmung nur noch dem Redner / der Rednerin, der / die diesen Antrag begründet, und einem Redner / einer Rednerin, der / die dagegensprechen will, das Wort zu erteilen.

(2)

Jedem Redner / Jeder Rednerin können Zwischenfragen gestellt werden. Der Fragesteller / Die Fragestellerin steht dazu auf und meldet sich zu Wort. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt den Redner / die Rednerin, ob er / sie eine Zwischenfrage gestattet. Der Redner / Die Rednerin kann die Frage zulassen oder ablehnen.

(3)

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind jederzeit außerhalb der Reihenfolge '''der Rednerliste''' zu berücksichtigen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird erteilt, sobald der / die jeweilige Redner / Rednerin seine / ihre Ausführungen beendet hat. Es soll nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin das Wort zu einer Gegenrede zu erteilen. Gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung darf nur einmal gesprochen werden. Stellungnahmen zu Sachfragen im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung sind unzulässig. Über den Antrag zur Geschäftsordnung lässt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin achtet darauf, dass nur zur Sache gesprochen wird. Er / Sie kann den Redner / die Rednerin bei Abweichen vom Verhandlungsgegenstand und bei Verletzungen gebräuchlicher Formen, insbesondere bei Beleidigungen, zur Ordnung rufen. Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf des / der Vorsitzenden hat der Redner / die Rednerin seine / ihre Rede sofort zu unterbrechen. Geschieht das nicht, kann ihm/ihr der / die Vorsitzende das Wort entziehen. Muss ein Redner / eine Rednerin zum gleichen Verhandlungsgegenstand zum zweiten Mal zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden, wird er / sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. Ein Redner / Eine Rednerin, dem / der das Wort entzogen wurde, darf in der selben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen.

(5)

Jeder / Jede Stadtverordnete, der / die in den Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand persönlich genannt oder angegriffen wurde, hat das Recht, nach Schluss der Beratung – jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung – Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen richtig zu stellen. Die Zeit für diese persönlichen Bemerkungen soll im Einzelfall fünf Minuten nicht übersteigen.

(6)

Die Sitzungen sollen in der Regel gegen 22:00 Uhr enden.

§ 7

'''Abstimmungsverfahren'''

(1)

Nach Schluss der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Soweit Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt sind, ist in der Reihenfolge der weitergehenden Anträge zu beschließen. Welcher der weitergehende Antrag ist, entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin.

(2)

Es wird durch Handaufheben abgestimmt. In Zweifelsfragen ist die Gegenprobe zu stellen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es frei, seine Abstimmung in der Niederschrift festhalten zu lassen. Die Erklärung muss während der Sitzung abgegeben werden.

§ 8

'''Wahlen'''

(1)

In den Fällen, in denen die von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vorgeschrieben sind, ernennt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung zwei Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen. Diese öffnen die Wahlumschläge und ermitteln die für die Bewerber / Bewerberinnen abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis wird von dem / der Vorsitzenden festgestellt.

(2)

Wird von den Fraktionen '''und den Parteien/Wählergruppen''' der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, kann, wenn niemand widerspricht, durch Handaufheben gewählt werden. Jeder / Jede Stadtverordnete hat dabei nur eine Stimme.

§ 9

'''Niederschrift'''

(1)

Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung erhalten und ist vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist allen Stadtverordneten zuzuleiten.

(2)

Die Niederschrift liegt drei Tage vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Büro der Stadtverordnetenversammlung und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus; sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.

§ 10

'''[[Ausschüsse]]'''
(1)

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind durch Ausschüsse vorzubereiten. Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte folgende Ausschüsse. Die Zuständigkeit der Ausschüsse ist folgende:

1. [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz und Rettungswesen, Grundstücksangelegenheiten, Finanz- und Steuerangelegenheiten, Stellenplan <s>einschl. Stellenübersicht des Klinikums </s>, Wahlen, Satzungen, Gebührenordnungen, Grundsatzentscheidungen zu Betriebsformen, Rechtsangelegenheiten, '''Beteiligungsbericht'''

2. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Stadtplanung, Stadtsanierung, Verkehrsplanung, Straßenbeleuchtung, Parkeinrichtungen, Wohnungswesen, Stadtgärtnerei, Bestattungswesen, Fuhrpark und Bauhof, Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Gemeinschafts- und Mehrzweckhäuser, Nahverkehr, Fremdenverkehrswerbung, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen

3. [[Umweltausschuss]]

Naturschutz und Landschaftspflege, Stadtplanung (F- und B-Pläne, Planfeststellungsverfahren), Park- und Gartenanlagen, Land- und Forstwirtschaft, Naherholungsgebiete, Kleingartenwesen, Straßenreinigung, Hochwasserschutz, Stadtentwässerung, Gewässerschutz, Müllbeseitigung, Energieversorgung

4. [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Schulwesen, Kultur-, Kunst- und Heimatpflege, Volkshochschule / Musikschule, Sportangelegenheiten, Sportstättenbau

5.[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Allgemeine Sozialverwaltung, Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche, Frauenangelegenheiten, Alteneinrichtungen, Gesundheitswesen <s>einschl. Klinikum</s>, Übernachtungsstelle

Die Fachausschüsse sind außerdem mitberatend bei dem Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen aus ihrem Geschäftsbereich zuständig.

(2)

In Zweifelsfällen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zuständigkeit.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann besondere Ausschüsse zur Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten oder zur Untersuchung bestimmter Fragen einsetzen. Diese Ausschüsse bleiben so lange bestehen, bis die ihnen zugewiesene Aufgabe erfüllt ist oder der Sachverhalt anderweitig entschieden ist. Für den Geschäftsgang gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend.

§ 11

'''Tätigkeit der Ausschüsse'''

(1)

Der Geschäftsgang in den Ausschüssen regelt sich, soweit in dieser Ordnung oder in der Hessischen Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

(2)

Im Bedarfsfalle wählt der Ausschuss aus den Reihen der Stadtverordneten den Berichterstatter / die Berichterstatterin für die Stadtverordnetenversammlung. Dieser / Diese hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Meinung und die Beschlüsse des Ausschusses wiederzugeben. Ist der Berichterstatter / die Berichterstatterin an der Teilnahme verhindert, so übernimmt der / die Vorsitzende des Ausschusses selbst die Berichterstattung.

§ 12

'''Übertragung von Zuständigkeiten'''

(1)

Der An- und Verkauf sowie Tausch von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Bestellung und Ablösung von Erbbaurechten im Werte bis zu <s>25.000,00 DM /</s> 12.500,00 € mit Ausnahme der für den Wohnungsbau bestimmten Grundstücke sowie die Festsetzung der Zahlungsbedingungen bei Verkauf und Tausch gewerblich genutzter Grundstücke wird zur abschließenden Entscheidung auf den Magistrat delegiert. Der Magistrat berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss am Ende eines Rechnungsjahres über die von ihm in diesem Rahmen beschlossenen Grundstücksangelegenheiten.
Alle anderen Grundstücksgeschäfte sowie Darlehensaufnahmen werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Sofern über einen Verhandlungsgegenstand keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ist die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zu überweisen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind nur die abgegebenen Stimmen heranzuziehen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.

(2)

Über die Anträge des § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung können nach Übertragung durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall die zuständigen Ausschüsse endgültig beschließen.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann im Einzelfall die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten im Rahmen des § 50 HGO auf die zuständigen Ausschüsse oder den Magistrat zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.

(4)

Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben.
Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.

§ 13

'''Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde'''

(1)

Anfragen an den Magistrat und Anträge an die Stadtverordnetenversammlung sind schriftlich dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin einzureichen. Sie müssen <s>zehn </s> '''zwölf''' Kalendertage vor dem nächsten Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin reicht den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Parteien/Wählergruppen jeweils''' eine Zusammenstellung der Anfragen und Anträge nach, die mit den Anfragen und Anträgen auch im Bürgerbüro zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird; auf der Tagesordnung erscheint der Sammelbegriff "Anfragen und Anträge".

<s>Fraktionen können</s> '''Jeder/Jede Stadtverordnete kann''' <s>durch ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende </s> Anfragen vorlegen und Anträge stellen.

In der Stadtverordnetenversammlung werden die Anfragen von den Berichterstattern / Berichterstatterinnen vorgetragen, die Anträge entsprechend ihres Einganges vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin aufgerufen. Die Benennung der Berichterstatter / Berichterstatterinnen kann jederzeit nachgeholt oder geändert werden.

(2)

Anfragen sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen. Sie werden vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.

Das zeitliche Limit für die Behandlung der Anfragen ist auf maximal 2 Stunden begrenzt. Die Fraktionen '''und die Parteien/Wählergruppen''' bestimmen die Behandlungsfolge ihrer Anfragen rechtzeitig vor der Sitzung. <s>Die Fraktionen</s> '''Sie''' tragen, beginnend mit der stärksten Fraktion, rotierend je eine Anfrage vor, ein Umlauf findet auf jeden Fall statt. Die ggf. unerledigten Anfragen werden für die nächste Sitzung vorgetragen. Unbeschadet dessen steht es <s>der anfragenden Fraktion </s> '''den Anfragenden''' frei, zu erklären, dass ihre ggf. unerledigten Anfragen als kleine Anfrage behandelt werden sollen.

(3)

Vor Behandlung der Anfragen findet eine aktuelle Stunde statt. Sie ist auf maximal 30 Minuten begrenzt. In der aktuellen Stunde können Fragen zu solchen kommunalpolitischen Themen gestellt werden, die sich nach der Abgabefrist der Anfragen und Anträge ergeben haben. Es werden keine Themen zugelassen, die in den vorgelegten Anfragen und Anträgen angesprochen sind. Die Fragen müssen vor Beginn der Sitzung schriftlich in 2-facher Ausfertigung dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin vorliegen. Nach der Antwort des Magistrats steht nur dem Fragesteller / der Fragestellerin eine Zusatz-/Nachfrage zu. Jede Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' hat das Recht, mindestens eine Anfrage zu stellen. In der aktuellen Stunde unerledigt gebliebene Anfragen können als kleine Anfragen weiterverfolgt werden.

(4)

Anträge sollen kurz begründet werden. Insbesondere soll zum Ausdruck kommen, wie die erforderlichen Mittel für die Ausführung des Beschlusses bereitgestellt werden können.

Die Anträge werden in der Regel ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Auf Wunsch können pro Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' bis zu zwei Anträge mit der vorgelegten schriftlichen Begründung mündlich vorgetragen werden. Gibt der Magistrat eine Erklärung zu einem Antrag ab, dann gilt die Aussprache als eröffnet. Anstelle der Überweisung kann auch mehrheitlich eine Nichtbefassung mit dem Antrag beschlossen werden. Auf Antrag der antragstellenden Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass ein Antrag sofort abschließend behandelt wird. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des 2-Stunden-Limits für Anfragen. Anträge, über die eine Beschlussfassung zur sofortigen Behandlung herbeigeführt werden soll, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein.

Zu den überwiesenen Anträgen bereitet der Magistrat Vorlagen vor, die dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen innerhalb von drei Monaten zuzuleiten sind. Anderenfalls ist nach Ablauf der Frist ein Sachstandsbericht zu geben. Abgelehnte Anträge können binnen Jahresfrist nicht wieder eingebracht werden. Dies gilt nicht für Anträge zum kommenden Haushalt. Anträge, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht worden sind, als erledigt.

(5)

Anträge zur Abänderung des Haushaltsplanes sind unverzüglich nach Eingang den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Partei/Wählergruppierung''' in Abschrift zuzuleiten.

(6)

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von <s>zwei</s> '''vier''' Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

(7)

Solange die Beratung eines Gegenstandes noch nicht abgeschlossen ist, können Änderungsanträge gestellt werden. Die Anträge sind schriftlich einzureichen.

§ 14

'''Eingaben'''

(1)

Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

(2)

Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.

§ 15

'''Ordnung im Zuhörerraum'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im Sitzungssaal.

(2)

'''Zuhörer / Zuhörerinnen dürfen sich nur in dem für sie vorgesehenen Bereich des Sitzungsraumes aufhalten. Das Betreten des "Parlamentsbereiches" ist nicht gestattet. Dies gilt auch vor und nach den Sitzungen sowie in den Sitzungspausen'''

(3)

Zuhörer / Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen, können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

(4)

Wenn unter den Zuhörern / Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche oder einzelne Zuhörer / Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.

(5)

Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin.

(6)

'''Bild- und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle und den offiziellen Vertretern/innnen der Presse gestattet. Sie sind vorher dem Stadtverordnetenvorsteher /der Stadtverordnetenvorsteherin anzumelden. Bei denjenigen, die die Sizungen regelmäßig begleiten, genügt eine einmalige Anmeldung zu Beginn der Wahlperiode'''

§ 16

'''Ordnung in den Ausschüssen'''

(1)

Die Bestimmung des § 15 findet auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.

(2)

An die Stelle des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin tritt der / die Vorsitzende des Ausschusses. Gegen seine / ihre Anordnungen kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden.

§ 17

'''Auslegung und Abweichungen von der Geschäftsordnung'''

(1)

Über bestehende Zweifelsfragen der Auslegung der Geschäftsordnung von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nach Stellungnahme des Ältestenrates.

(2)

Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen für besondere Einzelfragen eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.

Fulda, <s>21. Juni 2001</s> '''26. September 2006'''

<s>Der </s> Die Stadtverordnetenvorsteher'''in''':

<s>(Heinz Gellings)</s> '''(Margarete Hartmann)'''

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.187.132 — Mon, 25 Sep 2006 22:06:47 GMT

84.58.187.132: /* Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste */ + osthessennews

Termin ist nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim Magistrat der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.
Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

Die Antragsfrist reichte nicht mehr aus, um weitere aktuelle Anfragen und Anträge rund um den Uniplatz einzureichen. Stadtverordneten bleibt zur Diskussion nur noch der Bauausschuss am Montag den 18.9., Bürgern nur noch die Bürgerversammlung am 21.9.06 und ein [[Bürgerbegehren]].

[[Die LINKE.Offene Liste]] reichte daher folgende Anfragen und Anträge ein:

= Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]=

== Thema Arbeitslosigkeit ==
Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

===Antrag===
{{:Antrag 1 (Stadt)}}

== Thema Altersarmut ==

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

----
===Antrag===
{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Thema Demokratie ==
[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

== Thema Klinikum ==

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

= Alle Anfragen =
1 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend

2 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto

6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]

7 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug

8 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]]

9 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es

10 Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG

11 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte

12 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

13 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

14 Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

15 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid

16 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]

17 Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto

18 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung

23 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades

24 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“

25 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule

= Alle Anträge =
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

==Pflichtenheft Anträge==

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]