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88.68.163.130 — Fri, 24 Oct 2014 18:19:12 GMT

88.68.163.130: typo

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=150px|Link=Karstadt}}
| '''Karstadt'''
Im Sommer 2014 war OB Möller noch sicher, dass es beim "Gesundschrumpfen" der Karstadt-Filialen Fulda nicht treffen wird, denn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt von Karstadt kommt aus Fulda. Dieser beklagt nun, die Beschäftigtenvertreter in den Filialen hätten immer wieder deutlich gemacht, welche strategischen Korrekturen notwendig sind – ohne Erfolg. »Nun sind wie immer die Beschäftigten die Leidtragenden.« Auch bei der Erstellung des aktuellen Sanierungskonzepts seien die Kenntnisse der Belegschaften nicht gefragt gewesen. Was eine Schließung der Fuldaer Karstadt-Filiale für Fuldas Innenstadt bedeuten würde, ist nicht abzusehen. Das Bangen geht weiter [https://www.jungewelt.de/titel/der-anfang-vom-ende mehr]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}
| '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''
23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.

Mehr: [[TTIP vor Ort]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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88.68.163.130 — Fri, 24 Oct 2014 18:17:42 GMT

88.68.163.130: + Karstadt

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=150px|Link=Karstadt}}
| '''Karstadt'''
Im Sommer 2014 war OB Möller noch sicher, dass es beim "Gesundschrumpfen" der Karstadt Filialen Fulda nicht treffen wird, denn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt von Karstadt kommt aus Fulda. Dieser beklagt nun, die Beschäftigtenvertreter in den Filialen hätten immer wieder deutlich gemacht, welche strategischen Korrekturen notwendig sind – ohne Erfolg. »Nun sind wie immer die Beschäftigten die Leidtragenden.« Auch bei der Erstellung des aktuellen Sanierungskonzepts seien die Kenntnisse der Belegschaften nicht gefragt gewesen. Was eine Schließung der Fuldaer Karstadt für Fuldas Innenstadt bedeuten würde, ist nicht abzusehen. Das Bangen geht weiter [https://www.jungewelt.de/titel/der-anfang-vom-ende mehr]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}
| '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''
23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.

Mehr: [[TTIP vor Ort]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Fri, 24 Oct 2014 18:07:48 GMT

88.68.163.130: + critical mass

'''Dienstag 28. Oktober 2014'''
* 18 Uhr Domplatz, critical mass, Gemeinsames Radeln durch die Stadt
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen - Gemüsemarkt http://verkehrswendefulda.wordpress.com/

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 29 Uhr Kino 35 - Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, Fukushima, Sie wissen was sie tun: Kazuhiko Kobayashi, berühmter Aktivist aus Japan, berichtet über seine persönlichen Erfahrungen in Fukushima und liefert kulturelle, machtpolitische und geopolitische Einblicke über die Atomkraft in Japan und darüber hinaus. fuldawiki Hintergrund [[Atomkraft]]

'''Donnerstag 30. Oktober 2014'''
* 19:00 Uhr, Gaststätte Felsenkeller, Leipziger Straße 12, Fulda, [[attac]]-Veranstaltung zum Thema TTIP und andere Freihandelsabkommen

'''Samstag 1. November 2014'''
*ab 11:30 Uhr, Universitätsplatz, Fulda, Gründung eines [[Friedensbündnis Osthessen|Bündnisses für den Frieden]] - verschiedene Initiativen aus Fulda

'''Mittwoch, 5.November 2014'''
* 19.00 Uhr, Marktcafé, Alsfeld, Mainzer Gasse 2, der Krimiautor Leonhard F. Seidl liest aus seinem Roman „Genagelt“. Der mehrfach ausgezeichnete Nürnberger Autor thematisiert in seinem packenden Kriminalroman „Genagelt“ den Umgang und die Ausgrenzung von Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Eine Kooperation des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg mit dem DGB Mittelhessen. Der Eintritt ist frei!

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Donnerstag 13.November 2014'''
*19:00 Uhr, Landgasthof "Zur guten Quelle" in Kaltensundheim, Mitgliederversammlung der Initiative gegen die B87n - Rettet die Rhön

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Podiumsdiskussion über die Nutzung der Windenergie. Unter dem Titel „Hat der Wind sich gedreht? Wie weiter mit der Energiewende im Vogelsberg?“ diskutieren Philipp Balles, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hans Teegelbekkers, Gegenwind Vogelsberg, Janine Wissler, MdL, Vositzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Karl-Heinz Zobich, Naturschutzbund Deutschland (NABU). Veranstaltet von Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Kreistagsfraktion DIE LINKE. Vogelsberg

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Uhr „Albtraum Demographie“,Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]], mit Prof. Dr. Gerd Bosbach, Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken! Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Remagen. Er zeigt wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten. Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Veranstaltungen 2014

88.68.163.130 — Thu, 23 Oct 2014 22:06:33 GMT

88.68.163.130: Übertrag 8,9,10

'''Dienstag, 14. Januar 2014'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Dienstag, 21. Januar 2014'''
* 19.30 Uhr, Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5 Offene Fraktionssitzung

'''Mittwoch, 22. Januar 2014'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag, 28. Januar 2014'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch, 29. Januar 2014'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 30. Januar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 4. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] gemeinsam mit [[Umweltausschuss]]

'''Mittwoch 5. Februar 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 6. Februar 2014'''
* 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Vogelsbergstraße, Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] mit Günther Sandleben, Publizist und Finanzmarktanalyst. n ihrem jüngst erschienen Buch: „Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien“ kritisieren Sandleben und Jakob Schäfer, dass in linken Kreisen zunehmend die Ursachen der gegenwärtigen Krise überwiegend im Finanzsektor und nicht im Kernbereich der kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht werden. Die Kritik kapitalistischer Warenproduktion mit ihrer Krisenhaftigkeit mutiere zu einer Kritik am Finanzsystem, das die „Realökonomie“ dominiere und beherrsche. So sei die Kredit- und Bankenkrise eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sehe, käme man zu diversen Vorschlägen der Bankenregulierung, damit bleibe aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht habe, ausgeblendet. Entsprechend setzt sich Sandleben vor allem kritisch mit den Vertretern des linken Keynesianismus, aber auch mit den Positionen von Lukas Zeise und den Vertretern der Krisis-Gruppe auseinander. Der Eintritt ist frei. Mitfahrgelegenheit!

'''Montag 10. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 11. Februar 2014'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 12. Februar 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht aus den Ausschüssen, Vorbereitung Stadtverordnetenversammlung

'''Donnerstag 13. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Marmorsaal, Verleihung Integrationspreis

'''Freitag 14. Februar 2014'''
*ab 12.00 Uhr, Universitätsplatz Fulda, WELTWEIT WIRD JEDE DRITTE FRAU IM LAUF IHRES LEBENS VERGEWALTIGT ODER GESCHLAGEN. DAS SIND EINE MILLIARDE FRAUEN. IM JAHR 2013 HABEN EINE MILLIARDE FRAUEN UND MÄNNER DIE ERDE IM TANZ ERBEBEN LASSEN. DIESES JAHR, AM 14. FEBRUAR 2014, RUFEN WIR FRAUEN UND MÄNNER AUF DER GANZEN WELT DAZU AUF, IHRE ENERGIE UND IHRE VORSTELLUNGSKRAFT ZU BÜNDELN, UM SICH FÜR DIE GERECHTIGKEIT ZU ERHEBEN. WIR IN FULDA SIND DABEI !!!!! ab 12:00 Uhr auf dem Uniplatz: Flashmob singen, trommeln, reden, tanzen etc. bis 15.00 Uhr STEHT AUF – KOMMT – TANZT ! Aktionen und Beiträge auf dem Universitätsplatz bitte im Frauenbüro der Stadt Fulda anmelden: Tel.: 0661 102-1040, -1042 oder per Mail frauenbuero@fulda.de
'''Montag 17. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014]]

'''Dienstag 18. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Cuno-Raabe-Schule, Gallasiniring 3, [[Ausländerbeirat]]

'''Mittwoch 19. Februar 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* ab 10.00 Uhr, Kreistagssitzung im Propsteihaus [[Petersberg]]

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* 19:00 Café Panama Fulda Langebrückenstraße 14, "Kommen Sie da runter!" - Autorenlesung mit Cécile Lecomte, Die Aktivistin war im November 2011 bei den Kletterern, die beim [[Atomkraft|Castor Atommülltransport]] an der Bahnstrecke bei Marbach Bäume kaperten. Veranstalter: [[Attac]]-Gruppe Fulda, Eintritt frei.

'''Dienstag, 25. Februar 2014'''
* 9.30 Uhr - Mahnwache vor der Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten vor dem Landgericht in Fulda
* 10.00 Uhr Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten im Amtsgericht Fulda. Weil sie im November 2011 mit einer Kletteraktion an der Bahnstrecke in Marbach gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen radioaktiven Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12-stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 26. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht Stadtverordnetenversammlung
* 22.45 ARD Anne Will mit [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda

'''Mittwoch 5. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 6.März 2014'''
* 13 Uhr im Wahlkreisbüro Willi van Ooyen in der Heinrichstraße 81 in Fulda, Vorbereitungstreffen Ostermarsch

'''Samstag 8. März 2014'''
*11.00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Eröffnungsvortrag der Frauenwoche, Festvortrag von Eva Maria Welskop-Deffaa: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – Frauenerwerbstätigkeit in der Dienstleistungsgesellschaft

'''Montag 10.3. 2014'''
* 18 Uhr, Uniplatz, [[Atomkraft|Mahnwache Fukushima ist überall]] - Atomkraftwerke jetzt abschalten

'''Mittwoch 12. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Sonntag 16.März 2014'''
*ab 17.30 Uhr, Oratorium der Adolf-von-Dalberg-Schule (Aula der Alten Universität am Universitätsplatz), Internationales Frauenfest. Dieses Mal laden Frauen aus Lateinamerika, die hier in Fulda bereits schon seit einigen Jahren ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, zu einem bunten Programm aus Musik, Tanz, Kulturellem, Informativem, Kulinarischem und Künstlerischem ein.

'''Dienstag 18. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] '''(aktuell: entfällt wegen mangelnder Themen !!??)'''

'''Mittwoch 19. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 20. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] '''(aktuell: entfällt wegen mangelnder Themen !!??)'''

'''Samstag, 22. März 2014'''
* Demonstration für die Energiewende am 22.3.2014 in Wiesbaden, Infos hier: [https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo] "bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes ahnen: Die Energiewende soll ausgebremst werden, während neun AKW und viele Kohlekraftwerke weiter laufen. Einfluss nehmen darauf können am ehesten die Bundesländer - und dort regt sich Unmut. Deshalb werden am 22. März Tausende in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren".
'''Montag 24. März 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg: Prof. Andreas Buro spricht zum Thema „Krise in der Ukraine – Kriegsgefahr für Europa?“ Wie groß ist die Gefahr eines Krieges tatsächlich? Welche Möglichkeiten sind erkennbar, eine friedliche Lösung herbeizuführen? Diese und viele weitere Fragen zu diesem aktuellen Thema wollen wir mit einem Mann diskutieren, der als eine der schillerndsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Friedensbewegung gilt: Andreas Buro. In einer von allen Seiten mit Lügen und Halbwahrheiten geführten Debatte, wollen wir versuchen, den wahren Hintergründen ein Stück näher zu kommen. Der Eintritt ist frei.

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:30 – 21:00 Uhr, Museumscafé Fulda, Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Fulda, Edward Snowden – Held oder Verräter? Vortrag von Prof. Dr. Christian Schrader, mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 28. März 2014'''
* ab 15 Uhr, Löherstraße Fulda, Performance Todesmarsch ins KZ: Dem Vergessen entreißen mehr Info zum Hintergrund [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|seit 2008 weisen wir im Fuldawiki auf diesen Todesmarsch durch Fulda hin]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.00 Uhr Haus an der Richthalle (hinter Hauptbahnhof Fulda!), Initiative Grundeinkommen, Thema am 1.4. "Gemeinwohlökonomie"

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Sonntag 6. April 2014'''
* ab 11.30 Frühlingsmarkt der Gelbe Rübe - Erzeuger Verbraucher Gemeinschaft für Osthessen, Langebrückenstraße 14

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Dienstag 8. April 2014'''
*19.00 Uhr, Buchcafé, Badestube 20, Bad Hersfeld, attac Bad Hersfeld veranstaltet einen Filmabend zum Thema TTIP mit anschließender Diskussion
* 19.45 Uhr [[attac]] Treffen im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP, eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft [http://www.abl-ev.de/termine.html]

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* Beginn: 16:00 Ende: 17:30 LINKE Büro Heinrichstraße, Bürgersprechstunde Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Informieren Sie sich über die Arbeit im Hessischen Landtag, bringen Sie ihre Wünsche und Ideen ein.

'''Donnerstag 17. April 2014'''
* 19:30 Uhr in den Lauterbacher Hof, Vogelsbergstr.87 in Lauterbach, „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ Mit Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Europäischen LINKEN konnte für den Vortrag ein profunder Kenner der Materie gewonnen werden. Ganz aktuell wird er sich sicher auf das Gutachten der „Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung“ (Wien) beziehen, welches die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL in Auftrag gegeben und das Ergebnis am letzten Dienstag bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

'''Ostersamstag 19. April 2014'''
* 11.00 Uhr [[Ostermarsch]] in Fulda, Bahnhofsplatz [[Ostermarsch| Flyer und download hier]]

'''Ostermontag 21. April 2014'''
* Treff 8.45 Uhr Bahnhof Fulda an der Bäckerei zur gemeinsamen Fahrt zum Hessischen Ostermarsch nach Offenbach, von dort Marsch zum Frankfurter Römerberg zur Abschlusskundgebung, Abfahrt 9.01

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20.00 Uhr Politisches Kabarett: Hagen Rether in Fulda, Orangerie

'''Freitag, den 25.4.2014'''
* 14 Uhr am alten Gewerkschaftshaus in der Goethestraße, Informationsveranstaltung IG Bau, anschließend Baustellenspaziergang
* 20:56 Uhr Offener Kanal Fulda, Trailer ca 3 Minuten, Werbeclip zum 1. Mai 2014 in Fulda

'''27. April 2014'''
* 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Umweltzentrum & Gartenkultur Fulda e.V., Johannisstraße 44, Gartenfest im Frühling mit privater Pflanzenbörse [http://www.fuldabistdu.de/termin/fr%C3%BChlingsfest-des-umweltzentrums#sthash.SL6PmzSU.dpuf mehr]

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Felsenkeller Veranstaltung Ukraine: Eskalation und Blutvergießen verhindern, Sabine Leidig - Die LINKE - hessisches Mitglied im Deutschen Bundestag referiert

'''Tag der Arbeit [[1. Mai 2014]]'''
* 11.00 Bahnhofsvorplatz, Demonstrationszug zur DGB Maikundgebung in die Fuldawiesen, Maikundgebung
* ca. 12:30 Uhr in den Fuldaauen mit Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Kultur mit den Domspatzen und der Band „Taste“

'''Freitag 2. Mai 2014'''
* 16.00 Uhr Museumshof, open End attac [http://www.attac.de/kultour Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!] Künstler_innen auftreten aus der Region stammen: ‚AnKlung’ aus Bad Hersfeld, spielt auf traditionellen Bambusinstrumenten, ein Poetry Slammer aus Fulda, Lesung mit Martin Überlacker, Sabine Leidig mit einer Hanauer Singegruppe, Urbain N'Dakon; Liedermacher aus der Elfenbeinküste mit seinem Programm 'Lieder aus der afrikanischen Seele', DJ Shaggy, Jutta Sundermann mit kurzen dreiminütigen inhaltlichen Inputs zu den verschiedenen Aspekten des TTIP

'''Samstag 3. Mai 2014'''
* Mitfahrtreff Fulda per Hessenticket: Haus der Kirche, Kassel: 50 Jahre Auschwitzprozess Zum Umgang mit alten und neuen Nazis 16.00 Uhr [[Esther Bejarano]] und Microfone Mafia 16.30 Uhr Einführung: Wolfgang Gehrcke 16.45 Uhr Grußwort: Dr. Heinz Düx 17.00 Uhr Der Auschwitzprozess als Lehrstück für die bundes deutsche Geschichtsaufarbeitung, Vortrag von Dr. Ulrich Schneider 17.30 Uhr Pause 17.45 Uhr Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa, Vortrag von Phillip Becher 18.15 Uhr Musik: Bejarano und Microphone Mafia

'''Sonntag 4. Mai 2014'''
* 19.30 Uhr Bettenhaus Köhler, Löherstraße, Fulda, Vortrag über das Leben unter prekären Bedingungen von Juden in Fulda

'''Dienstag, 6. Mai 2014'''
* 19.45 Uhr [[attac]] - Treffen der Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost

'''Donnerstag 8. Mai 2014'''
* Tag der Befreiung, leider keine bekannte Veranstaltung in Fulda, [http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/8mai.html Aufruf Bundesausschuss Friedensratschlag "Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!" hier]
* 10.00 Uhr Mitgliederversammlung Hessischer Städtetag in Fulda
* 19.30 Uhr Eichzell LütterNeotron GmbH, Im Mühlfeld , Film "Plastic Planet" Veranstaltung des [[BUND]]

'''Samstag 10. Mai 2014'''
*11.00 bis 15.00 Uhr, Office-Factory, Am Rosengarten 20, Fulda, Trau Dich - zeig Dich - Aktion Grundgesetz, Veranstalter: Gemeindepsychiatrischer Verbund, Fulda, Infostände über ein neues Verfahren der Teilhabe Behinderter

'''Samstag 10. Mai 2014'''
* 20.00 Uhr Kulturscheune Eichenzell,Theater aller Art präsentiert: Ein Abend mit Loriot

'''Sonntag 11. Mai 2014'''
* 11.30 Uhr Bali-Kino (Kulturbahnhof) Kassel, Das virtuelle Schlachtfeld: Videospiele - Militär - Rüstungsindustrie, Der Journalist Michael Schulze von Glaßer präsentiert einige Essentials aus seinem neuen Buch "Das virtuelle Schlachtfeld", Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 19.00 Uhr Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpos, 1. Treffen "Verkehrswende Fulda" für Vertreter von Initiativen, Wählergemeinschaften, Parteien, Verbänden und für interessierte Bürger
* 19.30 Uhr Café Chaos, Hochschulcampus, Marquardstraße 35 in Fulda, Prof. Dr. Eckhard Rohrmann vom Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg zum Thema „Inklusion und Exklusion in Schule und Gesellschaft – Rückblicke, Bestandsaufnahme, Ausblicke“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]#

'''Mittwoch 14. Mai 2014'''
* 10.00 Uhr Kongress Palais Kassel – Stadthalle, Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19:00 Uhr, Bad Hersfeld, Buchcafė, Badestube 20, Vortrag mit Diskussion von MdB [[Wolfgang Gehrcke]] "Braucht Europa einen Neustart?". Wolfgang Gehrcke ist Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und internationale Beziehungen der Fraktion der Linken sowie Mitglied des Bundesvorstandes der Linken.
* 20.00 Uhr Propsteihaus Petersberg, Shakespeares "Viel Lärm um nichts" von www.theatertotal.de

'''Montag 19.Mai.2014'''
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2014]] Bürgermeisterwahl
* 19.30 Uhr Buchcafé in Bad Hersfeld, Badestube 20, der bekannte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise (Mitbegründer der Financial Times Deutschland) zum Thema „Ist die Krise überwunden?“ Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Dienstag 20. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]: Bebauungsplan Josefine Grau Straße, Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse, Bonifatiusbrunnen Horas, Wanderwege Schulzenberg, Antrag: Baumpflanzaktion
* 20:00 Uhr Haus Oranien am Heinrich von Bibra-Platz, Fulda, attac-Treffen

'''Mittwoch 21. Mai 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''21. - 23. Mai 2014'''
* Hochschultage (Hochschule Fulda)

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Samstag 24. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Istergiesel (Bürgerhaus), Übergabe Musikproberaum

'''Montag 26. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* Wahlgang Stadtbaurätin Zuschke in Darmstadt
* 18:00 Uhr Domplatz "Critical Mass", die Critical Mass ist eine kreative Form des Straßenprotests, mit dem Radfahrer darauf aufmerksam machen möchten, dass sie ebenso wie motorisierte Fahrzeuge Teil des Straßenverkehrs sind. Eine Critical Mass hat nicht das Ziel, den Straßenverkehr zu blockieren, sie ist selber Teil des Straßenverkehrs. Sie bewegt sich durch die Stadt, so wie es täglich Verkehrsteilnehmer in Fulda auch tun. Autofahrer stehen täglich miteinander im Stau, bewegen sich durch die Stadt, nehmen täglich die Städte in Beschlag. Fahrräder zählen laut der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zu den Fahrzeugen und gehören genauso dem Verkehr an wie Kraftfahrzeuge. Eine Critical Mass zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie nicht von einer oder einzelnen Personen organisiert wird. Daher gibt es weder einen Veranstalter noch einen Ansprechpartner für die Behörden. Dies gilt auch für die Critical Mass Fulda. Es handelt sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine Gruppe von Radfahrern, die gemeinsam eine Tour durch Fulda fahren. Unterstützung seitens der Polizei ist damit im Grunde nicht erforderlich. Nähere Informationen - auch über die im Schwalm-Eder-Kreis stattgefundene Critical Mass - erhaltet Ihr auf der Homepage des ADFC http://www.fulda-adfc.de/content.php?ID=1.

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 28.Mai 2014'''
* 19:00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Fuldaer Zukunftssalon, Dr. Henning Scherf spricht zum Thema: "Das Alter kommt auf meine Weise ..." wie wollen wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird?

'''Sonntag 1. Juni 2014'''
* 11:00 Uhr Stadtschloss/Fürstensaal, Verleihung des Kulturpreises der Stadt Fulda

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag, 2. Juni 2014'''
* 19.30 Uhr Bürgerhaus Dipperz, Filmabend: "more than honey" Dokumentarfilm (2012) über das Bienensterben weltweit, Eintritt frei.

'''Mittwoch 4. Juni 2014'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg mit Prof. Gerd Bosbach zum Thema "Demographischer Wandel - Lügen mit Zahlen". Prof. Bosbach deckt auf, wie wir mit falschen Statistiken über die Vergreisung unserer Gesellschaft dazu manipuliert werden, viel Geld in die private Altersvorsorge der großen Versicherungskonzerne zu stecken.

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Freitag 13. Juni 2014'''
* 19:00 Uhr (geladene Gäste), 19.30 Theatergarten (Torbogen neben Theaterkasse, bei Regen Theaterfoyer), Tag der offenen Gärten, Musik und Maskenspiel, klassische Musik mit Violine, Laute, Barockgitarre, leichtfüßige Tänze und Masken des neapolitanische Volkstheaters

'''Samstag 14. Juni 2014'''
* 11.00 Uhr, Stadtschloss, Marmorsaal, Verabschiedung von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
* 12.00 Uhr, Hundshagenanlage, Tag der offenen Gärten, Picknick für Jugendliche und Familien, Mal- und Mitmachaktionen, Spiele, Geschichtenerzählen, Skulpturen im Park
* 20 Uhr, Weinberg am Frauenberg, Die Rhöner Sauwäntzt

'''Sonntag 15. Juni 2014'''
* 16.30 Uhr, Frauenberg - Kloster und Kalvarienberg, Tag der offenen Gärten: Spaziergang mit Hinweisen zur Gesamtanlage Frauenberg mit Dr. Thomas Heiler

'''Montag 16. Juni 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Veranstaltungsreihe zu Alternativen zum unreflektierten Ausbau der Ökonomie: "Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit", Fachbuchautor und Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt wird das Thema "Freiheit" mit einem Impulsvortrag einleiten.

'''Dienstag 17. Juni 2014'''
*19.00 Uhr Raum P217 der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, 36039 Fulda, Diskussionsveranstaltung "Europa nach den Wahlen - Herausforderungen und Perspektiven der EU-Integrationspolitik", Dr. Dieter Plehwe (Berlin), Dr. Knut Krohn (Stuttgart)

'''Mittwoch 18. Juni 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 19. Juni 2014'''
* Tag der offenen Gärten (Künzell/Grezzbachpark)

'''Freitag 20. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Die Päpstin - Das Musical" (Schlosstheater)

'''Sonntag 22. Juni 2014'''
* 12:00 Uhr Sommerfest des Tierheims Fulda-Hünfeld e.V.
* Tag der offenen Gärten (Fasanerie)

'''Dienstag 24. Juni 2014'''
* 18.00 Uhr Critical Mass, Fulda erradeln, Treff Domplatz, [http://de.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass_%28Aktionsform%29 mehr]
* 19.30 Uhr Umweltzentrum, Verkehrswendetreffen, für Wandel in der FD-Verkehrspolitik, mehr Fahrrad- + ÖPNV-Förderung
* 19.00 Uhr Raum P217 der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, 36039 Fulda, Diskussionsveranstaltung "Sprachtests im Ausland als Instrument der Migrationssteuerung: die EU als Legitimation oder als Bremse?", Dr. Kees Groenendijk (Nijmegen)

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 27. Juni 2014'''
* 17:00 Uhr, Eröffnungsveranstaltung der Schwerpunktwochen der Osthessischen Initiative gegen Gewalt im Namen der Ehre (Aschenbergplatz 16-18, 36039 Fulda)

'''Dienstag 01. Juli 2014'''
* 15:00 Uhr "Erkenntnisse im Rahmen der empirischen Untersuchung zu Phänomenologie und Ursachen von Ehrenmorden sowie deren Erledigung durch die Justiz" im Rahmen der Osthessischen Initiative gegen Gewalt im Namen der Ehre (Stadtschloss, Marmorsaal)
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 2. Juli 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 03. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss (Kurfürstenzimmer)

'''Sonntag 06. Juli 2014'''
* Tag der offenen Gärten (Schwesterngarten/Blumenmauer)

'''Montag 07. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 09. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, letzter Teil der Veranstaltungsreihe zum Thema "Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit"

'''15.07.14 - 16.07.14'''
* Bundeswehr "Karriere-Truck" am Uni-Platz

'''Mittwoch 16. Juli 2014'''
* ab 20.00 Uhr, Bürgerhaus am Aschenberg, Fastenbrechen mit dem internationalen Frauentisch (gibt superleckeres Essen!)

'''Donnerstag 17. Juli 2014'''
* 19 Uhr, Kino 35, Langebrückenstraße 14, 36037 Fulda Was sagt uns Emil Carlebach, der DGB Kreisverband Fulda und die VVN-BdA laden zu einem Film - und Vortragsabend in Fulda ein - es werden Interview-Sequenzen mit Carlebach eingespielt, Ulrich Schneider wird, als langjähriger politischer Wegbegleiter Emils, Gesprächspartner sein und im Anschluss gibt es die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. (http://www.emil-carlebach.de)

* 19:30 Uhr [[Ausländerbeirat]], Türkisch-Islamische Gemeinde zu Fulda e.V., Ohmstraße 18-20

'''Samstag 19. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Friedrich - Mythos und Tragödie" (Schlosstheater)

'''Montag 21. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Mittwoch 13. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 19. August 2014'''
* 11.30 Uhr Treffpunkt Rangstraße/Einmündung Gartenstraße Offizielle Übergabe der ausgebauten Ronsbachstraße

'''Mittwoch 20. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Heute keine Öffnungszeit wegen auswärtigen Termin

'''Dienstag, 26. August 2014'''
* 20 Uhr, Verkehrswende-Initiative Fulda, Phulkari, Indisches Restaurant in der Kurfürstenstr. 2 (Ecke Leipziger Straße / Kurfürstenstraße - ehem. Mainzer Rad).
* 19.45 Uhr, Attac Regionalgruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a (gegenüber der Hauptpost).

'''Mittwoch 27. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 6. September 2014'''
* 15.30 Uhr, Veranstaltung zum Antikriegstag, Bürgerzentrum Fulda- Aschenberg, Aschenbergplatz 16-18, Eintritt ist frei, Referent: Horst Schmitthenner ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall, Kulturprogramm mit Liedermacherin Sonja Gottlieb, Lieder gegen den Krieg von Brecht, Tucholsky, Eisler etc.

'''Montag 8. September 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Diskussionsveranstaltung zum Thema „Besitz und Eigentum“, Veranstalterinnen attac, kök, Umweltzentrum u.a.

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] -Fällt aus-

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] -Fällt aus-
'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 19:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 20 Uhr Treffen Verkehrswende-Initiative Fulda

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* Achtung! [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verlegt auf Donnerstag

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]] gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 14:00 Uhr auf dem Königsplatz Kassel, Demo gegen TTIP in Kassel, Mitfahrtreff ab Fulda
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]] Achtung heute unser Antrag zu [[TTIP vor Ort]]!
* 19.30 Uhr im Felsenkeller „Antikriegsbündnis Fulda“

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 14.00 Uhr Trauerfeier Bernhard Vogler, Hettenhausen
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Thu, 23 Oct 2014 22:05:16 GMT

88.68.163.130: übertrag

'''Dienstag, 21. Oktober 2014'''
*19:45 Uhr, Haus Oranien - Diak. Werk (gegenüber Hauptpost), Fulda, [[attac]] Sitzung

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 28. Oktober 2014'''
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen - Gemüsemarkt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 29 Uhr Kino 35 - Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, Fukushima, Sie wissen was sie tun: Kazuhiko Kobayashi, berühmter Aktivist aus Japan, berichtet über seine persönlichen Erfahrungen in Fukushima und liefert kulturelle, machtpolitische und geopolitische Einblicke über die Atomkraft in Japan und darüber hinaus. fuldawiki Hintergrund [[Atomkraft]]

'''Donnerstag 30. Oktober 2014'''
* 19:00 Uhr, Gaststätte Felsenkeller, Leipziger Straße 12, Fulda, [[attac]]-Veranstaltung zum Thema TTIP und andere Freihandelsabkommen

'''Samstag 1. November 2014'''
*ab 11:30 Uhr, Universitätsplatz, Fulda, Gründung eines [[Friedensbündnis Osthessen|Bündnisses für den Frieden]] - verschiedene Initiativen aus Fulda

'''Mittwoch, 5.November 2014'''
* 19.00 Uhr, Marktcafé, Alsfeld, Mainzer Gasse 2, der Krimiautor Leonhard F. Seidl liest aus seinem Roman „Genagelt“. Der mehrfach ausgezeichnete Nürnberger Autor thematisiert in seinem packenden Kriminalroman „Genagelt“ den Umgang und die Ausgrenzung von Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Eine Kooperation des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg mit dem DGB Mittelhessen. Der Eintritt ist frei!

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Donnerstag 13.November 2014'''
*19:00 Uhr, Landgasthof "Zur guten Quelle" in Kaltensundheim, Mitgliederversammlung der Initiative gegen die B87n - Rettet die Rhön

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Podiumsdiskussion über die Nutzung der Windenergie. Unter dem Titel „Hat der Wind sich gedreht? Wie weiter mit der Energiewende im Vogelsberg?“ diskutieren Philipp Balles, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hans Teegelbekkers, Gegenwind Vogelsberg, Janine Wissler, MdL, Vositzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Karl-Heinz Zobich, Naturschutzbund Deutschland (NABU). Veranstaltet von Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Kreistagsfraktion DIE LINKE. Vogelsberg

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Uhr „Albtraum Demographie“,Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]], mit Prof. Dr. Gerd Bosbach, Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken! Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Remagen. Er zeigt wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten. Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

TTIP vor Ort

88.68.163.130 — Thu, 23 Oct 2014 11:33:46 GMT

88.68.163.130: Ergebnis

== Antrag der Wählermeinschaft Die Linke.Offene Liste ==

===Juni 2014: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen===

Wir beantragen zur Abstimmung

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum kompletten Antrag mit Begründung]]

=== September 2014: Der Antrag (nicht) im Ausschuss ===
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
|}

=== 13. Oktober: Der Antrag auf der Tagesordnung ===
So: das Präsidium des Hessischen Städtetages hat in der Zwischenzeit getagt - endlich sieht sich der Fuldaer Magistrat in der Lage einen Piep zu machen zur Gefahr, dass die Stadt Fulda nicht mehr über Busverkehr, Parkstätten, öffentliche Wasserversorgung, Abwässer, Kultur selbst entscheiden kann sondern transnationale Konzerne.

Unser Antrag ist auf der Tagesordnung.

Mal gespannt, wie er diskutiert und abgestimmt wird!

'''Ergebnis:'''

Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.
Vorausgegangen waren Informationen an die Stadtverordneten durch die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Campact Broschüre TTIP vor Ort

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

sowie am Tage der Abstimmung Rundgabe des Unterschriftenblattes Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA https://www.attac.de/sebi, mit dem Hinweis auf das breite Bündnis, Auswirkungen auf Kommunen, Kultur und Bildung.
Die Stadtverordneten wurden damit konfrontiert, dass mit den Abkommen die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt würde, gerade wir als Stadtverordnete würden einen Großteil unserer Möglichkeiten verlieren.

Beschluss Haupt und Finanzausschuss:

Dem Antrag der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ zum Freihandelsabkommen TTIP wird insoweit Rechnung getragen, dass die Stadt Fulda sich der Beschlusslage auf der Ebene des Deutschen und des Hessischen Städtetages anschließt. Der Antrag Nr. 190/2014 der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ hat damit seine Erledigung gefunden.
Einstimmig, 0 Enthaltungen

Wir haben unser Ergebnis zur Veröffentlichung in der Karte abgeliefert: Siehe http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

== Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Fulda ==

'''Start der [[attac]] Kul.tour am 2.Mai 2014 in Fulda auf dem Jesuitenplatz''' [http://www.attac.de/kultour]

'''Teil 1'''

* Einführung Renate Hartwiger und Martin Uebelacker
* Uta Köpernick aus Berlin

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'''Teil 2'''

* Jutta Sundermann von attac Deutschland

* Sketch mit Oskar in der Tonne

* [[Sabine Leidig]], ehemalige Bundesgeschäftsführerin, jetzt Bundestagsabgeordnete mit einer Geschichte und einem Lied: Direktstart http://youtu.be/DTOGBUD0luI?t=3m27s

* Jutta Sundermann "Faule Versprechen"

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'''Teil 3'''
* Jutta Sundermann "Konzern Klagerechte"
* Kabarettist Stefan Waghubinger
* Jutta Sundermann "Arbeitsbedingungen"
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'''Teil 4'''
* Jutta Sundermann "Demokratieabbau" und "Living Agreement"
* Uta Köpernick aus Berlin
* Jutta Sundermann "Vorsorge"
* Martin Uebelacker Lesung "Die Erfindung des Melkroboters" aus einem Buch von Matthias Stührwoldt [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wa&dig=2009%2F08%2F10%2Fa0137&cHash=dacf8529bcbf50d5dc5f1f2772829e86]

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==Material==

* Le Monde diplomatique 8/11/13 „TAFTA – die große Unterwerfung“ Autorin: Lori Wallach, Juristin für Handelsrecht u. Leiterin der weltgr. Verbraucherschutzorganisation (Public Citizen´s Global Trade Watch in Washington/USA
* Der Freitag 27/11/13 „So wird Demokratie geschreddert“ Autor: George Monbiot Kolumnist in „The Guardian“ GB
* Süddeutsche Zeitung Sept. 2013 „Der Investor ist unantastbar“ Autor: Fritz Glunk Herausgeber „Die Gazette“
* Verdi Dezember 2013 Bundesverwaltung „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“
* Hans Böckler Stiftung 15/10/13 „TTIP Wagnis für wenig Wachstum“ Autorin: Dr. Sabine Stephan, IMK
* Peter Gauweiler CSU – stv. Parteivorsitzender im Bundestag 17/01/14 Zur Bedeutung des TTIP für die Kommunen http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Rede%2017.01.14.pdf
* Aktuelle Übersicht zu wichtigen Publikationen: www.attac-Koeln.de/koeln/freihandelsfalle

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

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88.68.163.130 — Mon, 20 Oct 2014 22:25:17 GMT

88.68.163.130: wikilinks

'''Dienstag, 21. Oktober 2014'''
*19:45 Uhr, Haus Oranien - Diak. Werk (gegenüber Hauptpost), Fulda, [[attac]] Sitzung

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 28. Oktober 2014'''
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen - Gemüsemarkt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 30. Oktober 2014'''
* 19:00 Uhr, Gaststätte Felsenkeller, Leipziger Straße 12, Fulda, [[attac]]-Veranstaltung zum Thema TTIP und andere Freihandelsabkommen

'''Samstag 1. November 2014'''
*ab 11:30 Uhr, Universitätsplatz, Fulda, Gründung eines [[Friedensbündnis Osthessen|Bündnisses für den Frieden]] - verschiedene Initiativen aus Fulda

'''Mittwoch, 5.November 2014'''
* 19.00 Uhr, Marktcafé, Alsfeld, Mainzer Gasse 2, der Krimiautor Leonhard F. Seidl liest aus seinem Roman „Genagelt“. Der mehrfach ausgezeichnete Nürnberger Autor thematisiert in seinem packenden Kriminalroman „Genagelt“ den Umgang und die Ausgrenzung von Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Eine Kooperation des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg mit dem DGB Mittelhessen. Der Eintritt ist frei!

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Donnerstag 13.November 2014'''
*19:00 Uhr, Landgasthof "Zur guten Quelle" in Kaltensundheim, Mitgliederversammlung der Initiative gegen die B87n - Rettet die Rhön

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Podiumsdiskussion über die Nutzung der Windenergie. Unter dem Titel „Hat der Wind sich gedreht? Wie weiter mit der Energiewende im Vogelsberg?“ diskutieren Philipp Balles, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hans Teegelbekkers, Gegenwind Vogelsberg, Janine Wissler, MdL, Vositzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Karl-Heinz Zobich, Naturschutzbund Deutschland (NABU). Veranstaltet von Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Kreistagsfraktion DIE LINKE. Vogelsberg

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Uhr „Albtraum Demographie“,Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]], mit Prof. Dr. Gerd Bosbach, Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken! Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Remagen. Er zeigt wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten. Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Thu, 16 Oct 2014 14:11:25 GMT

88.68.163.130: + trauerfeier

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 14.00 Uhr Trauerfeier Bernhard Vogler, Hettenhausen
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Uhr „Albtraum Demographie“,Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]], mit Prof. Dr. Gerd Bosbach, Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken! Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Remagen. Er zeigt wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten. Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

FriedensbÃ¼ndnis Osthessen

88.68.163.130 — Wed, 15 Oct 2014 23:21:24 GMT

88.68.163.130:

=Aufruf=

Das Fuldaer Friedensbündnis gründet sich am 1. November 2014 aus der Sorge vor
einer weiteren weltweiten Militarisierung der Politik. Statt einer Politik der Aufrüstung
und der Kriege treten wir für eine gewaltfreie Politik ein.

Gewaltfreiheit bedeutet für uns die klare Entscheidung, auf Gewaltanwendung zu verzichten.
Sie erwächst aus der Achtung der Würde des Gegenübers. Sie strebt einen grundsätzlichen
und damit auch einseitigen Gewaltverzicht in allen Beziehungen an, auch gegenüber jenen,
die keine Gewaltfreiheit anstreben. Gewaltfreiheit bedeutet nicht Passivität und Unterwerfung,
sondern den entschiedenen Widerstand gegen eine Gewalt- und Kriegskultur.

Frieden bedingt eine Gesellschaftsstruktur, die auf Gerechtigkeit gründet und in der Konflikte
als Chance zum Besseren angenommen und gewaltfrei ausgetragen werden. Deshalb ist die
Entwicklung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft über Ländergrenzen hinweg ein
wichtiger Bestandteil für die Schaffung von Frieden.

Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland bemühen wir uns auf
Grundlage des Grundgesetzes unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Daher fordern wir:
* Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösungen von Konflikten
* Ablehnung jeder militärischen Aggression: Frieden schaffen ohne Waffen
* Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland
* Abrüstung statt Aufrüstung
* Stopp aller Rüstungsexporte
* Klare Ablehnung von Krieg (einschließlich fälschlich sog. humanitärer Aktionen)
* Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und sonstiger Massenvernichtungswaffen
* Eine aktive Politik der globalen Gerechtigkeit
* Eindämmung von ökonomischem Egoismus und Wachstumswahn
* Beachtung des Völkerrechts
* Aktiver Einsatz für Völkerverständigung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus
*Ein unabhängiges internationales Gerichtswesen nach den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit

Ziel unserer Arbeit ist es außerdem, eine Gegenöffentlichkeit zu bilden, die die Ursachen und
Verantwortlichen für Kriege und ihre Folgen demaskiert und benennt. Zur Verwirklichung
unserer Ziele arbeiten wir mit anderen friedens- und gesellschaftspolitischen Gruppierungen
zusammen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gruppierungen bereit sind, die wesentlichen
Prinzipien ihrer Arbeit mitzuteilen und dass ihre bisherigen Aktivitäten unseren oben
beschriebenen Vorstellungen nicht im Wesentlichen widersprechen.

Fulda, am 1. November 2014

Weitere Friedensseiten auf dem fuldawiki

[[Achse des Friedens]]

[[Ostermarsch]]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

FriedensbÃ¼ndnis Osthessen

88.68.163.130 — Wed, 15 Oct 2014 23:20:40 GMT

88.68.163.130:

=Friedensbündnis Osthessen=

Das Fuldaer Friedensbündnis gründet sich am 1. November 2014 aus der Sorge vor
einer weiteren weltweiten Militarisierung der Politik. Statt einer Politik der Aufrüstung
und der Kriege treten wir für eine gewaltfreie Politik ein.

Gewaltfreiheit bedeutet für uns die klare Entscheidung, auf Gewaltanwendung zu verzichten.
Sie erwächst aus der Achtung der Würde des Gegenübers. Sie strebt einen grundsätzlichen
und damit auch einseitigen Gewaltverzicht in allen Beziehungen an, auch gegenüber jenen,
die keine Gewaltfreiheit anstreben. Gewaltfreiheit bedeutet nicht Passivität und Unterwerfung,
sondern den entschiedenen Widerstand gegen eine Gewalt- und Kriegskultur.

Frieden bedingt eine Gesellschaftsstruktur, die auf Gerechtigkeit gründet und in der Konflikte
als Chance zum Besseren angenommen und gewaltfrei ausgetragen werden. Deshalb ist die
Entwicklung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft über Ländergrenzen hinweg ein
wichtiger Bestandteil für die Schaffung von Frieden.

Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland bemühen wir uns auf
Grundlage des Grundgesetzes unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Daher fordern wir:
* Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösungen von Konflikten
* Ablehnung jeder militärischen Aggression: Frieden schaffen ohne Waffen
* Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland
* Abrüstung statt Aufrüstung
* Stopp aller Rüstungsexporte
* Klare Ablehnung von Krieg (einschließlich fälschlich sog. humanitärer Aktionen)
* Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und sonstiger Massenvernichtungswaffen
* Eine aktive Politik der globalen Gerechtigkeit
* Eindämmung von ökonomischem Egoismus und Wachstumswahn
* Beachtung des Völkerrechts
* Aktiver Einsatz für Völkerverständigung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus
*Ein unabhängiges internationales Gerichtswesen nach den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit

Ziel unserer Arbeit ist es außerdem, eine Gegenöffentlichkeit zu bilden, die die Ursachen und
Verantwortlichen für Kriege und ihre Folgen demaskiert und benennt. Zur Verwirklichung
unserer Ziele arbeiten wir mit anderen friedens- und gesellschaftspolitischen Gruppierungen
zusammen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gruppierungen bereit sind, die wesentlichen
Prinzipien ihrer Arbeit mitzuteilen und dass ihre bisherigen Aktivitäten unseren oben
beschriebenen Vorstellungen nicht im Wesentlichen widersprechen.

Fulda, am 1. November 2014

Weitere Friedensseiten auf dem fuldawiki

[[Achse des Friedens]]

[[Ostermarsch]]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Esther Bejarano

88.68.163.130 — Wed, 15 Oct 2014 22:54:08 GMT

88.68.163.130: wikilinfix

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Neue CD erschienen: Für das Leben'''
{|-
|„Eins haben wir gemeinsam, das ist die Menschlichkeit und keiner stirbt einsam“, diese Liedzeile eines Songs der CD "Per la Vida" könnte auch das Motto sein, unter dem die ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen den Bands Microphone Mafia und Coincidence steht. Die in Köln aufgewachsenen jungen HipHopper Rosario Panini und Kultu Yurtseven und die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano und ihre Kinder Joram und Edna eint der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.

Beide Bands haben in den vergangenen Jahren nicht nur in ihren Texten politisch Stellung genommen gegen alle Formen der Unterdrückung. Sie waren auch immer wieder dort zu hören und anzutreffen, wo Menschen gegen alte und neue Rechte, gegen Ausgrenzung und Unterdrückung ihre Stimmen erhoben haben. Rosario Panini und Kultu Yurtseven, die sich als „typische Jugendliche mit Migrationshintergrund“ vorstellen, sind in einem Kölner Arbeiterviertel aufgewachsen und haben von frühester Kindheit an Erfahrung mit den unterschiedlichen Arten von Diskriminierung gemacht. Die pogromartigen Überfälle auf Flüchtlingsheime Anfang der 90er Jahre waren für sie der Anlass, mit ihren HipHop-Texten ihrer Wut und ihrem Zorn Ausdruck zu verleihen. Bei Esther Bejarano, der ihre Musik in Auschwitz das Leben gerettet hat, war es das Wiedererstarken der neonazistischen NPD Ende der 60er Jahre, die sie zur Aktivistin machte. Nicht nur mit ihrer Musik, auch mit ihren Reden trug und trägt sie auf vielen antifaschistischen Kundgebungen und Veranstaltungen zur politischen Bewusstseinsbildung bei.
Beim Lesen der von Birgit Gärtner verfassten Biographie über Esther Bejarano, die den programmatischen Titel “Wir leben trotzdem“ trägt, entstand bei den HipHoppern der Wunsch nach einer musikalischen Kooperation.

Am Anfang waren beide Seiten unsicher, ob die unterschiedlichen Musikstile zusammenpassen. Doch die CD zeigt, dass diese Bedenken völlig unnötig waren. Die HipHoper und die Sängerin ergänzen sich nicht nur vorzüglich.

Es wird keine Unterhaltungsmusik präsentiert. In mehreren Liedern wird das Grauen der rassistischen Verfolgung mit einer beklemmenden Intensität vorgetragen.

„Wir sind aufgereiht wie Vieh, habe Angst wie noch nie“, heißt es im einem Song, in dem beschrieben wird, wie am helllichten Tag die Juden von den Nazis aus ihren Wohnungen deportiert wurden.

Neben Verzweiflung und Trauer drücken die Songs aber auch einen tiefen Glauben an die Menschlichkeit aus.

„Wer Menschen tötet, tötet die Menschlichkeit“, heißt es in dem Song über einen Pazifisten, der in dem französischen Präsident in einem Brief mitteilt, dass er nicht bereit ist, im Algerienkrieg für den Erhalt der französischen Kolonialreich zu kämpfen und sich zum Desertieren gezwungen sieht. „Sag Eurer Polizei, sie würde mich schon schaffen. Denn ich bin ohne Waffen. Zu schießen steht ihr frei“. Das Leben ist stärker als die Kultur des Hasses und des Todes. Das ist die Botschaft dieser ungewöhnlichen CD, der große Verbreitung zu wünschen ist. Ihr Titel ist Programm – für das Leben.

[[Peter Nowak]]

Die CD Per La Vida kann für 12 ,50 Euro zuzüglich Porto bestellt werden über die Emailadresse kontakt@aldenterecordz.de

[http://schweineherbst.de/2009/07/02/bejarano-microphone-mafia-per-la-vita-lider-farzs-leben-coincidence Ausschnitt aus der CD]

[http://www.radio-z.net/de/kultur-beitraege/themen/72853-esther-bejarnao-eine-der-eltzten-ueberlebenden-des-maedchenorchesters-auschwitz-spricht-ueber-ihr-leben.html Radio z, Dokumentation Auftritt in Nürnberg 18 Minuten]

Für das Fuldawiki mit freundlicher Genehmigung des Autors

| https://farm4.staticflickr.com/3941/15358955899_b9f7179ed6_z.jpg
'''[[Diether Dehm]] (Autor der Hits "Tausendmal berührt", "Monopoly", "Faust auf Faust" verneigt sich vor Esther Bejarano'''


https://farm6.staticflickr.com/5608/15359565367_a164a24357_z.jpg

'''Am Rande eines Konzertes 26.9.09 in Berlin gegen eine NPD Infozentrale vlnr [[Diether Dehm]] (MdB), Thorsten Hild (Büroleiter Oskar Lafontaine, Kutlu von der Microphone Mafia, Esther und ihr Sohn Joram'''

|}

==Medien==
{{#widget:YouTube|id=bSg6RrY-UAk}}

Bejarano & Microphone Mafia - Deserteur feat CHAOZE ONE

==Veranstaltung in Fulda==
[[Bild:Estherhamberger2.jpg|right|framed|Esther Bejarano im Gespräch mit Dr. [[Wolfgang Hamberger]]]]
[[Bild:Estherhamberger.jpg|right|framed|Dr. [[Wolfgang Hamberger]], Vorsitzender des Geschichsvereins Fulda und ehemaliger Oberbürgermeister kündigt Esther Bejarano an]]
[[Bild:Esthersaal.jpg|right|thumb|Lesung mit Esther Bejarano, eine Veranstaltung des Geschichtsvereins Fulda]]
[[Bild:Esthersignieren.jpg|right|framed|Esther Bajarano beim Signieren ihrer Bücher]]
[[Bild:Estherchristof.jpg|right|framed|Esther Bejarano im Gespräch mit [[Christof Krackhardt]]]]
[[Bild:Esthervvn.jpg|right|framed|Esther Bejarano in Fulda, dahinter ein junger Kamerad mit der Fahne der VVN/BdA Vereinigung Verfolgte des Naziregimes/Bund der Antifaschisten]]

'''Donnerstag 6.3.08, 19.30 Uhr Fuldaer Geschichtsverein, Referentin Esther Bejarano (Hamburg), Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz lebte 1945 nach der Befreiung auf dem [[Gehringshof]] bei Fulda, sie liest zusammen mit ihrer Co-Autorin Birgit Gärtner aus ihrem Buch. "Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Künstlerin für den Frieden" '''

'''Ankündigungen''':
* in osthessenews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146776]
* Fuldaer Geschichtsverein [http://www.geschichtsverein-fulda.de/termine.htm]
* Fuldaer Frauenbüro [http://www.frauenbuero-fulda.de/temp/Frauenzentrum_Programm_01_2008.pdf]
* leider nicht auf der Seite der Stadt: http://www.fulda.de

'''Bericht''':
*Fuldaer Zeitung "Da waren wir nur noch Nummern" [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/dezentral/kultur/art6155,544288]

[[Bild:Esther.jpg|right|framed|Auf dem UZ-Pressefest Zeitung der [[DKP]] 2007]]
'''Esther Béjarano''' (* 15. Dezember 1924 in Saarlouis) und Anita Lasker-Wallfisch sind die letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz. Nach ihrer Befreiung verbrachte sie die Wartezeit zu ihrer Ausreise nach Palästina auf dem [[Gehringshof]] bei Hattenhof im Landkreis Fulda.

Der Fuldaer Geschichtsverein hat sie zu einem Vortrag am 6. März 2008 eingeladen: Thema "Erfahrungen auf dem [[Gehringshof]]"

Esther Béjarano wurde als '''Esther Loewy''' als Tochter des Oberkantors einer jüdischen Gemeinde geboren. Der Vater interessierte seine Tochter für die Musik und Esther erlernte das Klavierspiel. 1936 zog die Familie nach Ulm.

Als 15-jährige musste sie sich von ihren Eltern trennen, um sich auf die Auswanderung nach Palästina vorzubereiten. Doch daraus wurde zunächst nichts.

1941 wurde sie ins Zwangsarbeitslager Neuendorf, bei Fürstenwalde/Spree verbracht. Dort leistete sie zwei Jahre Zwangsarbeit in einer Fürstenwalder Gärtnerei. Am 20. April 1943 wurden alle Insassen des Arbeitslagers mit weiteren über 1.000 jüdischen Menschen aus dem Berliner Sammellager in der Großen Hamburger Straße mit Viehwaggons nach Auschwitz deportiert. Hier musste sie in einem Arbeitskommando Steine schleppen, bis sie sich zu dem Mädchenorchester von Auschwitz meldete, das neu aufgestellt wurde. Hier spielte sie Akkordeon.

Das Orchester hatte die Aufgabe, zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor aufzuspielen. Sie überlebte Auschwitz auf diese Art und wurde ins KZ Ravensbrück verbracht. Auf einem Todesmarsch 1945 konnte sie fliehen.

Sie wanderte nach Palästina aus und kehrte später nach Deutschland zurück. Gemeinsam mit Tochter Edna und Sohn Joram gründete sie Anfang der 1980er Jahre die Gruppe 'Coincidence' mit Liedern aus dem Ghetto und jüdischen sowie antifaschistischen Liedern.

Esther Béjarano lebt heute in Hamburg.

Zum Eklat kam es am 31.01.2004 als sie in Hamburg an einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnahm und die Polizeimit einem Wasserwerfer direkt auf den Wagen zielte in dem die damals 79-jährige saß. Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=48273&IDC=2&DB=Archiv] 03.02.04

Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitzkomitees und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Anlässlich ihres 70. Geburtstags wurde sie 1994 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Biermann-Ratjen-Medaille für ihre künstlerischen Verdienste um die Stadt Hamburg geehrt.

'''Esther Béjarano:'''
''Ich hatte großes Glück, dass in dem Block, in dem ich übernachtete, eines Abends Frau Tschaikowska, eine polnische Musiklehrerin, nach Frauen suchte, die ein Instrument spielen konnten. Die SS befahl ihr, ein Mädchenorchester aufzustellen. Ich meldete mich, sagte, dass ich Klavier spielen könne. Ein Klavier haben wir hier nicht, sagte Frau Tschaikowska. Wenn du Akkordeon spielen kannst, werde ich dich prüfen. Ich hatte nie zuvor ein Akkordeon in der Hand. Ich musste alles versuchen, um nicht mehr Steine schleppen zu müssen. Ich sagte ihr, dass ich auch Akkordeon spielen könne. Sie befahl mir, den deutschen Schlager "Du hast Glück bei den Frauen, Bel Ami" zu spielen. Ich kannte diesen Schlager, bat sie um ein paar Minuten Geduld, um mich wieder einzuspielen. Es war wie ein Wunder. Ich spielte den Schlager sogar mit Akkordbegleitung und wurde gemeinsam mit zwei Freundinnen in das Orchester aufgenommen.''

''Die Funktion des Mädchenorchesters in Auschwitz-Birkenau war, am Tor zu stehen und zu spielen, morgens, wenn die Arbeitskolonnen ausmarschierten und abends, wenn sie ins Lager zurückkamen. Wir alle hatten ein schlechtes Gewissen, weil wir sozusagen halfen, dass die Gefangenen im Gleichschritt marsch, marsch, nach unserer Musik marschieren mussten.''

''Aber es kam noch schlimmer. Die SS befahl uns, am Tor zu stehen und zu spielen, wenn neue Transporte ankamen in Zügen, in denen unzählige jüdische Menschen aus allen Teilen Europas saßen, die auf den Gleisen fuhren, die bis zu den Gaskammern verlegt wurden und die alle vergast wurden. Die Menschen winkten uns zu, sie dachten sicher, wo die Musik spielt, kann es ja nicht so schlimm sein. Das war die Taktik der Nazis. Sie wollten, dass all die Menschen ohne Kampf in den Tod gehen. Wir aber wussten, wohin sie fuhren. Mit Tränen in den Augen spielten wir. Wir hätten uns nicht dagegen wehren können, denn hinter uns standen die SS-Schergen mit ihren Gewehren.''

== Literatur ==
* Esther Bejarano/Birgit Gärtner: "Wir leben trotzdem", Esther Bejarano - vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Künstlerin für den Frieden ISBN 3-89144-353-6,

== Medien ==
* Junge Welt 8. Oktober 2008: [http://www.jungewelt.de/2008/10-08/057.php Köhler ehrt Antifaschistin Esther Bejarano - Überlebende von Auschwitz und Ravensbrück nimmt nach ersten Zweifeln Bundesverdienstkreuz erster Klasse an]
*[http://stream.radiobremen.de/ramgen/media/rbton/nordwestradio/hoerspiel/bejarano_gespraech.rm Esther Béjarano, 51'34 Minuten Im Gespräch mit Silke Behl. 22. Januar 2002 Nordwestradio]

*[http://www.radio-bremen.de/nordwestradio/hoerspiel/wooden_shoes/index.html Hörspiel "The Wooden Shoes" Sendemitschnitt vom 24. Januar 2002]

* Esther Bejarano - Es steht mir zu, zu leben - Esther Bejarano erzählt über Auschwitz und Ravensbrück, Mediennr.: 42 50709, Format: Video/VHS, 28 Min farbig, Prod.land/-jahr: Bundesrepublik Deutschland 1992
Regie: Loretta Walz [http://www.lwl.org/lmz-download/medienverleih/holocaust.pdf]

* Dokumentation von 1991, Esther Bejarano gewidmet, Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl
[http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

== Weblinks ==
* „Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Künstlerin für den Frieden“ [http://www.projektgegenpart.org/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=75&idart=687&m=&s=]
*[http://www.dkp-online.de/uz/3703/s0301.htm ''Damit nie wieder geschehe, was damals geschah''] Rede am 8. Januar 2005 in Berlin
*[http://www.dkp-online.de/uz/3619/s0901.htm ''Wir leben trotzdem'']
*[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=71828&IDC=27 ''Die drei Leben der Esther Bejarano'']
* Bericht in türkisch auf der homepage DIDF [http://www.evrensel.de/index.php?news=2816]
* You Tube Video: Dokumentation von 1991, Esther Bejarano gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

[[Kategorie:Personen|Bejarano, Esther]]
[[Kategorie:Geschichte|Bejarano, Esther]]
[[Kategorie:Frauen|Bejarano, Esther]]
[[Kategorie:Antifaschismus|Bejarano, Esther]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014

88.68.163.130 — Tue, 14 Oct 2014 17:56:25 GMT

88.68.163.130: TOP

==Tagesordnung==
'''Tagesordnung I '''

1. Wahl der Stadtbaurätin / des Stadtbaurats der Stadt Fulda, Einführung und Verpflichtung

2. Haushaltsplan 2015 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

3. Bestimmung des Tages der Wahl des [[Oberbürgermeister]]s/Der Oberbürgermeisterin der Stadt Fulda

4. Interkommunales Gewerbegebiet - öffentlich-rechtliche Vereinbarung - Ansiedlung Sommerlad

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 17.10.2014

'''Tagesordnung II'''

6. Neubau des Notfall- und OP-Zentrums einschließlich 1. OG: BA2 Frauen-Mutter-Kind-Zentrum und 2.-4. OG: chirurgische Bettenstationen am Klinikum Fulda

7. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2014 gemäß § 28 GemHVO

8. Beteiligungsbericht 2014

9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“

- Bericht über das Ergebnisse der Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB

- Feststellungsbeschluss

==Stellungnahme Sommerlad==

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in der Stadtverordnetenversammlung
freut sich mit den Sommerlad-Beschäftigten, dass ein Kompromiss erzielt
wurde, der den Beschäftigten eine berufliche Perspektive ermöglicht,
Arbeitslosigkeit verhindert und neue Arbeitsplätze in der Region schafft.

Kritikwürdig ist aber, wie dieser zugrundeliegende Sachzwang geschaffen
wurde.

Zum Neubau eines Gebäudekomplexes an der A7 hat die Firma Sommerlad die
Region vor vollendete Tatsachen gestellt und kurzerhand den bisherigen
Standort anderweitig verplant. Die Erpressung und Instrumentalisierung
von Kommunalpolitik, Medien und Kolleginnen und Kollegen nahm ihren Lauf,
um das Vorhaben des Neubaus an dieser Stelle entgegen dem Regionalplan
durchzudrücken. Vor aller Augen wurde vorgeführt, wie Investoren
entgegen dem Wohl der Region es bewerkstelligen ihre Vorstellungen zu
realisieren. Die Medien haben in diesem Streit sich nicht darauf
beschränkt zu berichten, sondern haben sich in vielen Fällen auf die
Seite eines der großen Möbelhäuser gestellt.

Wir betrachten den größtmöglichen Nutzen für die Region insgesamt und
die dort lebenden Menschen. Wenn ein Konkurrent der beiden
ortsansässigen Möbelhäuser sich einen Wettbewerbsvorteil durch Umgehung
der bis dahin geltenden Vorgaben verschaffen will, so hat
Kommunalpolitik dem Einhalt zu gebieten.

Dies gilt für Regionalpläne, die verhindern sollen, dass sich neue Gewerbegebiete in die Landschaft
fressen und bestehende Strukturen damit zerstören, aber auch für die
Einhaltung von Sortimentsvorgaben, damit die Innenstädte nicht verwaisen.

Öffentliche Interessen müssen Vorrang vor den Interessen einzelner
Investoren haben!

Und es gilt auch hier "Was des einen Nutzen ist des anderen Schaden" Wir müssen auch langfristig die Arbeitsplatzsicherheit an
anderer Stelle im Blick haben.

Die Zukunft wird zeigen, ob ein „Drive-in-Möbelhaus“ an der Autobahn
sich wirklich als Wettbewerbsvorteil erweisen wird. Die jungen
Käuferschichten aus den Metropolen, die Internetbestellung bevorzugen,
verzichten oft ganz bewusst auf Führerschein und PKW zugunsten anderer
Statussymbole wie high Tech Mobilfunkgeräte, Heimtechnik und
Wohnungseinrichtung. Eine Schaufläche gerade für den angepeilten online
Handel muss für die Kunden gut erreichbar sein und die
Aufenthaltsqualität der Umgebung aufnehmen. Dazu gehört auch
zentrumsnahe fussläufige Erreichbarkeit, Kunst, Kultur und Events, die
Anbindung an Nah und Fernverkehr und andere urbane Fortbewegungsmittel
(Rad, ebike). All diesen Faktoren wird der neue Standort nicht gerecht
und sie spielen auch in dem Gutachten keine Rolle. Somit können wir mit
den Beschäftigten nur hoffen, dass die Unternehmensentscheidung auch
nachhaltig und dauerhaft sein wird.

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014

88.68.163.130 — Tue, 14 Oct 2014 17:49:25 GMT

88.68.163.130: Die Seite wurde neu angelegt: „==Stellungnahme Sommerlad== Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in der Stadtverordnetenversammlung freut sich mit den Sommerlad-Beschäftigten, dass ein Ko…“

==Stellungnahme Sommerlad==

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in der Stadtverordnetenversammlung
freut sich mit den Sommerlad-Beschäftigten, dass ein Kompromiss erzielt
wurde, der den Beschäftigten eine berufliche Perspektive ermöglicht,
Arbeitslosigkeit verhindert und neue Arbeitsplätze in der Region schafft.

Kritikwürdig ist aber, wie dieser zugrundeliegende Sachzwang geschaffen
wurde.

Zum Neubau eines Gebäudekomplexes an der A7 hat die Firma Sommerlad die
Region vor vollendete Tatsachen gestellt und kurzerhand den bisherigen
Standort anderweitig verplant. Die Erpressung und Instrumentalisierung
von Kommunalpolitik, Medien und Kolleginnen und Kollegen nahm ihren Lauf,
um das Vorhaben des Neubaus an dieser Stelle entgegen dem Regionalplan
durchzudrücken. Vor aller Augen wurde vorgeführt, wie Investoren
entgegen dem Wohl der Region es bewerkstelligen ihre Vorstellungen zu
realisieren. Die Medien haben in diesem Streit sich nicht darauf
beschränkt zu berichten, sondern haben sich in vielen Fällen auf die
Seite eines der großen Möbelhäuser gestellt.

Wir betrachten den größtmöglichen Nutzen für die Region insgesamt und
die dort lebenden Menschen. Wenn ein Konkurrent der beiden
ortsansässigen Möbelhäuser sich einen Wettbewerbsvorteil durch Umgehung
der bis dahin geltenden Vorgaben verschaffen will, so hat
Kommunalpolitik dem Einhalt zu gebieten.

Dies gilt für Regionalpläne, die verhindern sollen, dass sich neue Gewerbegebiete in die Landschaft
fressen und bestehende Strukturen damit zerstören, aber auch für die
Einhaltung von Sortimentsvorgaben, damit die Innenstädte nicht verwaisen.

Öffentliche Interessen müssen Vorrang vor den Interessen einzelner
Investoren haben!

Und es gilt auch hier "Was des einen Nutzen ist des anderen Schaden" Wir müssen auch langfristig die Arbeitsplatzsicherheit an
anderer Stelle im Blick haben.

Die Zukunft wird zeigen, ob ein „Drive-in-Möbelhaus“ an der Autobahn
sich wirklich als Wettbewerbsvorteil erweisen wird. Die jungen
Käuferschichten aus den Metropolen, die Internetbestellung bevorzugen,
verzichten oft ganz bewusst auf Führerschein und PKW zugunsten anderer
Statussymbole wie high Tech Mobilfunkgeräte, Heimtechnik und
Wohnungseinrichtung. Eine Schaufläche gerade für den angepeilten online
Handel muss für die Kunden gut erreichbar sein und die
Aufenthaltsqualität der Umgebung aufnehmen. Dazu gehört auch
zentrumsnahe fussläufige Erreichbarkeit, Kunst, Kultur und Events, die
Anbindung an Nah und Fernverkehr und andere urbane Fortbewegungsmittel
(Rad, ebike). All diesen Faktoren wird der neue Standort nicht gerecht
und sie spielen auch in dem Gutachten keine Rolle. Somit können wir mit
den Beschäftigten nur hoffen, dass die Unternehmensentscheidung auch
nachhaltig und dauerhaft sein wird.

Osthessisches BÃ¼ndnis gegen Altersarmut

88.68.163.130 — Fri, 10 Oct 2014 14:08:29 GMT

88.68.163.130: /* 7. März 2013: Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Bürgern */ + Veranstaltung 2014

Am 20.09.2012 wurde in Fulda von 7 osthessischen Gewerkschaften und Organisationenen das Osthessische Bündnis gegen Altersarmut gegründet und die gemeinsame Gründungserklärung unterzeichnet.[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22280&high=Osthessisches%20B%FCndnis%20gegen%20Altersarmut]

== Gründungsmitglieder ==
*[[attac]]
*Deutscher Gewerkschaftsbund [[DGB]]
*Arbeiterwohlfahrt AWO
*Katholischer Frauengemeinschaft Deutschlands kfd
*Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung KAB
*Dienstleistungsgewerkschaft verdi
*Sozialverband VdK

== Forderungen ==
*Ausbau der solidarischen, gesetzlichen Rentenversicherung unter geänderten gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen
*Die Rücknahme der Anhebung der Altersgrenze (Rente mit 67) und der Maßnahmen zur Rentenkürzung
*flexible Ausstiegsmöglichkeiten bis 65 und verbesserte Erwerbsminderungsrenten
*die geförderte Altersteilzeit muss wieder eingeführt werden
*gute Arbeit, gesetzlichen Mindestlohn und Einkommenssteigerungen, damit der wachsende Reichtum auch bei den Arbeitnehmern ankommt und zur Finanzierung der Renten zur Verfügung steht.
*die Anhebung der Grundsicherung auf 850 Euro im Monat

== Daten und Fakten ==
===[http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++e713290c-08a7-11e2-8506-00188b4dc422/@@index.html?k:list=Arbeit Presseerklärung des DGB-Südosthessen vom 27.09.2012]===
*Jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job verdiente 2010 im Landkreis Fulda weniger als 2.474 € brutto im Monat.
*Vollzeitbeschäftigte im [[Landkreis Fulda]] verdienen deutlich weniger als über die alten Bundesländer hinweg (-228 € Bruttomonatslohn).
*Im Vergleich zum hessischen Durchschnitt verdienen Vollzeitbeschäftigte 507 € weniger brutto im Monat.
*Männer verdienen Im Mittel 2.637 € brutto im Monat gegenüber nur 2.026 € bei den Frauen.
*Auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat einen Einfluss auf dieses Lohngefälle.
*Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung verdienten im Kreis Fulda durchschnittlich nur 2.159 € brutto im Monat und damit deutlich weniger als in anderen Landesteilen Hessens.
*Vollzeitbeschäftigte mit Hochschulabschluss kommen im Schnitt auf einen fast doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
*2010 verdiente mehr als die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten Frauen im Landkreis Fulda weniger als 2.030 € brutto
*Gut 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss verdienen weniger als 2.160 €.
*Durch die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 % müssen Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.500 € im Monat 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um mehr als Grundsicherung im Alter zu bekommen.
*Bei einem Monatseinkommen von 2.200 € droht bei Renteneintritt immer noch Sozialhilfebedürftigkeit, selbst wenn man 40 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat.

Die Daten beruhen auf einer Sonderauswertung der Arbeitgebermeldungen zur Sozialversicherung.

==Aktionen==
==20. November 2014 „Albtraum Demographie“==

„Albtraum Demographie“

Informationsveranstaltung mit

Prof. Dr. Gerd Bosbach

Am : Donnerstag, 20.November 2014

Um : 19.00 Uhr

Wo : Fulda, Gaststätte Felsenkeller

Leipziger Straße 12, 36037 Fulda

Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die
Mitte der Gesellschaft. Bei immer mehr Menschen wird die Rente nicht mehr reichen - es droht im Alter
der soziale Abstieg.

Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau
von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken!

Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule
Remagen.

Wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten, zeigt
Gerd Bosbach in anschaulichen Beispielen auf.

Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales
Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen
schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt
und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

===7. März 2013: Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Bürgern===
Im Anschluss an ein Referat von Tobias Weißert vom "Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne" zu den Forderungen des Bündnisses diskutieren etwa 100 Teilnehmer der Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten, darunter [[Sabine Leidig]] von der Fraktion der Linken. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24333 Bericht auf fuldainfo]

===2. März 2013: Suppenküche auf dem Universitätsplatz===
[[Datei:Bettelmoench.jpg|right]]
Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder.
[http://osthessen-news.de/J/1227706/termine-fd-ver-di-thematisiert-heute-altersarmut-vortrag-%E2%80%9Edie-kuh-ist-kein-klima-killer-.html Verdi thematisiert Altersarmut]

===7. März 2013: Altersarmut muss nicht sein ===

Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die
Mitte der Gesellschaft. Bei immer mehr Menschen tun sich gewaltige Defizite in der Alterssicherung auf - es
droht im Alter der soziale Abstieg.

Die Rente von Morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau
von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken!

Wir treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales
Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen
schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt
und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

Die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage muss ebenso abgeschafft werden wie die Anhebung der
Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr. Mit den Politikern wollen wir über die Situation und Alternativen
diskutieren.

Fulda, 12.02.2013
Das Osthessische Bündnis gegen Altersarmut

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Fri, 10 Oct 2014 14:03:05 GMT

88.68.163.130: wikilink

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* Achtung! [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verlegt auf Donnerstag

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]] gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 14:00 Uhr auf dem Königsplatz Kassel, Demo gegen TTIP in Kassel, Mitfahrtreff ab Fulda
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.30 Uhr im Felsenkeller „Antikriegsbündnis Fulda“

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Uhr „Albtraum Demographie“,Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]], mit Prof. Dr. Gerd Bosbach, Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken! Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Remagen. Er zeigt wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten. Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Fri, 10 Oct 2014 14:00:24 GMT

88.68.163.130: Bündnis gegen Altersarmut

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* Achtung! [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verlegt auf Donnerstag

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]] gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 14:00 Uhr auf dem Königsplatz Kassel, Demo gegen TTIP in Kassel, Mitfahrtreff ab Fulda
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.30 Uhr im Felsenkeller „Antikriegsbündnis Fulda“

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Uhr „Albtraum Demographie“,Fulda, Gaststätte Felsenkeller Bündnis gegen Altersarmut, mit Prof. Dr. Gerd Bosbach, Altersarmut wird nicht nur ein Problem der unteren Einkommensbezieher, sondern in Zukunft auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Rente von morgen wird drastisch abgewertet. Nach der aktuellen Rechtslage wird das Rentenniveau von heute 51 % auf 43 % des Nettoeinkommens aus Arbeit im Jahr 2030 sinken! Gerd Bosbach lehrt Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Remagen. Er zeigt wie mit der Bevölkerungsstatistik Angst gemacht wird und wie politische Lösungen aussehen könnten. Wir im Bündnis treten ein für den Erhalt der gesetzlichen Rente als Lebensstandard sicherndes soziales Alterssicherungssystem und als Grundlage der Altersversorgung. Wir wollen, dass die Politik Bedingungen schafft, die dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht, die Menschen vor Altersarmut schützt und das Prinzip der Solidarität auch in der Altersvorsorge erhält.

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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88.68.163.130 — Wed, 08 Oct 2014 16:27:19 GMT

88.68.163.130: Antikriegsbündnis Fulda

Frieden mit Russland: StÃ¤dtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!

88.68.163.130 — Wed, 08 Oct 2014 15:38:44 GMT

88.68.163.130: + Kat

{| cellspacing="30" cellpadding="30"

|[[Datei:Frieden mit russland.jpg|left]]

|Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]] stellte Die LINKE.Offene Liste eine [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage]] an den Magistrat der Stadt Fulda zum Stadt der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt [[Sergiew Posad]]. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern.
Wir wollten wissen, welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Sergiew Posad in den nächsten Monaten geplant sind, wie die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken kann und ob im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“, die in beiden Ländern stattfinden auch Veranstaltungen in Fulda geplant sind.

[[Oberbürgermeister]] Möller gab trocken Auskunft: "Bezüglich des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ sind in Fulda keine Veranstaltungen geplant", "Auf Einladung der Stadt Sergiew Posad war vom 16. bis 20. Juli 2014 eine Fuldaer Delegation in unserer russischen Partnerstadt. Anlass war der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius von Radonegh. Ein erstes Kennenlernen mit dem neuen Oberbürgermeister, Herrn Viktor Bukin, fand in diesem Rahmen statt. Weitere Vorhaben für die nächsten Monate wurden mit ihm nicht vereinbart."
Aber seine Antwort enthielt auch einen interessanten Hinweis: "Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an. Der Freundeskreis Sergiew Posad e. V. hat diesbezüglich bereits um einen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister gegen Ende des Jahres gebeten."

Weiterhin machte der OB auf den Infostand des Freundeskreises im Rahmen der Interkulturellen Woche am Uniplatz aufmerksam. Natürlich waren wir dort und haben mit den Leuten vom Freundeskreis über die Begegnungsarbeit gesprochen. Wir erfuhren, dass doch recht wenig finanzielle Mittel für diesen Austausch zur Verfügung stehen. Städtepartnerschaft muss auch gelebt werden. Am besten von unten, von den Bürgern. Wir werden eine Summe im Haushalt der Stadt Fulda zur Unterstützung dieser ehrenamtlichen völkerverbindenden Arbeit beantragen.
|}

Frage und Antwort des Oberbürgermeisters hier: [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

== Beispiel Freundschaftsarbeit in Wanfried (Werra)==
{| cellspacing="30" cellpadding="30"
|{{#widget:YouTube|id=j8BoxVLpm_c}}

|In dem hessischen Städtchen Wanfried an der Werra organisierte die Initiative "für eine gemeinsame Welt (IGW)" zusammen mit der Stadt Wanfried ein deutsch-russischen Friedenskonzert.
In Wanfried haben die Bürger damit ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Die russischen Musiker nehmen das mit nach Hause und haben nach ihrer Ankunft bereits die Kunde über die Medien in der Stadt bei Moskau verbreitet.

Alle russischen Musiker hatten Gastfamilien gefunden oder waren von Hotels in Wanfried und Umgebung aufgenommen worden. Es kam zu herzlichen Begegnungen, die teilweise die halbe Nacht andauerten, bevor das russische Orchester sich am nächsten Tag auf die 2000 Kilometer lange Rückkehr aufmachte. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass das nicht die letzte Begegnung gewesen ist und wollen überlegen, den Wanfrieder Fanfarenzug und die Gruppe Black &White zu einem Musikfestival im nächsten Jahr nach Russland einzuladen.

Die Initiative schreibt: "Wir sollten die gemeinsame Welt selbst von unten her aufbauen mit konkreten Schritten, anstatt nur die Untaten der Herrschenden zu beklagen: Denn etwas Schlechtes überwinden wir nur, wenn wir etwas Besseres aufbauen: Für diese Orientierung der Friedensbewegung ringt die IGW – Initiative für eine gemeinsame Welt. Diese Vision hat die Welt sogar bereits beschlossen, 1945 mit der UN-Charta und 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; die Kräfte aber waren bis heute zu schwach die beschlossene Vision einer Welt mit friedlicher Konfliktlösung und menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle gegen die dominierenden Gesellschaftsschichten und Staaten im Interesse der Menschheit durchzusetzen: Wir arbeiten daran, diese Kräfte zu verstärken und wollen uns dazu mit allen vernetzen weltweit, die für diese Ziele stehen! Wir zeigen in Wanfried mit der Aktion, wie wir uns die Richtung vorstellen: Menschen über alle Grenzen zusammenbringen in persönlichen Kontakt, gemeinsame schöne Erlebnisse organisieren und den Dialog suchen zur Lösung der globalen Fragen und voneinander lernen, wie man am besten die lokalen und nationalen Fragen im Interesse der Menschen lösen kann."
|}

=== Deutsch-russischer Friedensappell Wan(n)Fried(en): ===

Verteidigen und verwirklichen wir das, was die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben, damit es nie wieder so weit kommt, das UNO-Konzept des Aufbau einer globalen Friedensordnung mit menschenwürdigem Leben für alle! Bauen wir als Bürgerinnen und Bürger dafür weltweit die politischen Kapazitäten unserer Gesellschaften auf!

Krieg in der Ukraine, in Europa, Tausende von Toten, Hunderttausende vertrieben oder geflohen! Vor einem Jahr hätte das kaum jemand für möglich gehalten. In vielen anderen Regionen der Welt das Gleiche, Krieg und Gewalt in Ländern oder zwischen Staaten. Nie hat es mehr Flüchtlinge gegeben nach 1945! Vielen von ihnen verlieren auf der Flucht ihr Leben, wie fast täglich im Mittelmeer. Und es droht sogar wieder ein globaler Konflikt! Angesichts der heutigen Waffen könnte das das Ende der Menschheit bedeuten, wenn es so weit käme.

Und die Zeichen stehen überall nicht auf Lösung, sondern auf Verschärfung der Konflikte! Dabei brauchen wir als Menschheit all unsere Kraft für gemeinsame Aufgaben: Den Klimawandel stoppen, die Erde nicht mehr übernutzen, soziale Sicherheit schaffen, Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, Perspektiven für die Jugend schaffen. Das Geld, das die Welt jetzt wieder in Waffen für den Kampf gegeneinander steckt und dann für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer braucht, das brauchen wir eigentlich für diese unsere gemeinsamen Aufgaben.

Die politischen Fähigkeiten in unseren Ländern und weltweit erweisen sich als zu gering, um das zu tun, was sich die Welt nach den 60 Millionen Toten und unendlichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges vorgenommen hatte: Alle Konflikte friedlich lösen, Krieg und Gewalt von der Erde verbannen. Das ist das Ziel der UN-Charta! Weltweit geschwisterlich als eine Menschheit zusammenarbeiten, damit alle Menschen gleichberechtigt menschenwürdig mit sozialen und politischen Menschenrechten leben können. Das sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die als globale Verfassung gedacht ist.

Wir fordern mit diesem Appell die Politiker der Welt und alle Bürger auf, ihre Kräfte und Gedanken nicht mehr gegeneinander zu richten, sondern gemeinsame Lösungen zu suchen, Kompromisse zu finden. Stoppen wir den Weg in immer mehr Gewalt, verwirklichen wir das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben. Wir brauchen nicht noch einmal so ein weltweites Desaster, unsere Väter und Mütter dürfen nicht umsonst gestorben sein!

'''Ванфридовский Призыв к миру:'''

Давайте защищать и претворять в жизнь решения, принятые государствами мира после окончания Второй мировой войны: Концепцию ООН по поддержанию мира во всем мире и созданию достойных условий жизни всем людям на планете, – чтобы не допустить новой мировой катастрофы!

Давайте активизировать для этого все ресурсы гражданского общества во всех странах мирового сообщества!

Война на Украине, в Европе, тысячи убитых и раненных, сотни тысяч беженцев! Еще год назад вряд ли кто-нибудь мог себе такое представить.
Во многих других регионах мира та же картина: войны между одними государствами и вооруженное насилие против своих же граждан в других.
После 1945 года еще никогда в мире не было столько беженцев, как сейчас! И многие из них погибают в пути, как это происходит почти ежедневно в Средиземном море.
С каждым днем растет угроза нового глобального военного конфликта! Учитывая военные ядерные арсеналы многих стран такой конфликт может в конце концов привести к гибели человечества и всего живого на земле. И на сегодня не видно признаков мирного разрешения ситуации – мы наблюдаем за эскалацией конфликтов по всему миру.

И это в то время, когды нам, человечеству, должно консолидировать свои усилия для решения глобальных проблем современности: остановить экологическую катастрофу на планете, бережно расходовать природные ресурсы, построить механизмы социальной защиты, преодолеть нищету и безработицу, создать перспективы для подрастающего поколения по всему миру.

Денежные ресурсы, которые сегодня тратятся на вооружение и потом понадобятся для восстановления разрушенных городов и деревень, – их так не хватает для решения глобальных гуманитарных задач!
Политическая воля правительств наших стран и других мировых держав показывает свою неспособность последовательно добиваться того, что человечество сформулировало в качестве своей первоочередной задачи после 60 миллионов жертв и бесчисленных разрущений Второй мировой войны: решение всех конфликтов только мирным путем, недопущение впредь воин и насилия на земле.
Такова главная задача, сформулированная в чарте Организации Объединенных Наций! Государства мира обязались тогда по-братски сотрудничать друг с другом, чтобы все люди на земле могли достойно жить и в равной мере пользоваться политическими и социальными свободами. Таковы цели Всеобщей декларации прав человека – задуманной как Основной закон для всего человечества.
Мы обращаемся к политикам и гражданам всех стран мира с призывом, использовать свой потенциал не на борьбу друг с другом, а на поиски мирного выхода из конфликтов и компромиссных решений!
Давайте остановим насилие, постараемся воплотить в жизнь рещения, принятые после Второй мировой войны!
Нам не нужно повторения той мировой катастрофы, гибель наших отцов и матерей не должна оказаться напрасной!

[http://initiativegemeinsamewelt.wordpress.com/2014/09/17/deutsch-russisches-friedenskonzert-wannfrieden-im-hafen-und-initiativzentrum-gemeinsame-welt-im-nordhessischen-wanfried-mit-dem-russischen-orchester-aus-istra-dem-wanfrieder-fanfarenzug-und-der-g/ Mehr: Reden, Fotos, Videos auf der Homepage]

==Kultur als sanfte Macht der Außenpolitik==
{|

| {{#widget:YouTube|id=ZMisNUTS39s}}

| Am 6. Juni 2014 startete das Jahr der Deutschen Sprache und Literatur in Russland – ein Austausch zwischen den Völkern in schwieriger Lage. Dies machten die Abgeordneten des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin deutlich. Auch ein Abgeordneter aus dem Landkreis Fulda war dabei [[Diether Dehm]]
|}
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

Anfrage: Stand der AktivitÃ¤ten StÃ¤dtepartnerschaften

88.68.163.130 — Wed, 08 Oct 2014 15:36:02 GMT

88.68.163.130:

[[Datei:Frieden mit russland.jpg|left|framed|]]

Im September 2014 fand ein Empfang zum Jubiläum der deutsch-französischen Städtepartnerschaft Fulda-[[Arles]] in Fulda statt. Aus unserer Sicht ist gerade 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges - als die Menschen beider Völker aufeinander gehetzt wurden - die erfolgreiche Entwicklung einer solchen Partnerschaft sehr erfreulich. Auch freundschaftliche Begegnungen mit der russischen Partnerstadt [[Sergiew Posad]] sind vor dem Hintergrund 75 Jahre Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Überfall auf Polen sehr zu begrüßen. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Sergiew Posad sind in den nächsten Monaten geplant?

2. Wie kann die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken?

3. Deutschland hat für dieses Jahr mit Russland einen besonderen Kulturaustausch vereinbart. Im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“ finden in beiden Ländern Veranstaltungen statt. Sind dazu auch Veranstaltungen in Fulda geplant?

Wir erbitten einen kurzen Bericht über die Chancen und Möglichkeiten der Stärkung und Förderung der Beziehungen für die nächsten Monate

Antwort von Herrn Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]

1. Welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda-Sergiew Posad sind in den nächsten Monaten geplant?

Auf Einladung der Stadt Sergiew Posad war vom 16. bis 20. Juli 2014 eine Fuldaer Delegation in unserer russischen Partnerstadt. Anlass war der 700.
Geburtstag des Heiligen Sergius von Radonegh. Ein erstes Kennenlernen mit dem neuen Oberbürgermeister, Herrn Viktor Bukin, fand in diesem Rahmen statt.
Weitere Vorhaben für die nächsten Monate wurden mit ihm nicht vereinbart.

2. Wie kann die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken?

Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an.
Der Freundeskreis Sergiew Posad e. V. hat diesbezüglich bereits um einen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister gegen Ende des Jahres gebeten.
Der Freundeskreis wird auch am Tag der Begegnung, Samstag, 20. September 2014, im Rahmen der Interkulturellen Woche auf dem Uniplatz präsent sein, um über Sergiew Posad zu informieren.

3. Deutschland hat für dieses Jahr mit Russland einen besonderen Kulturaustausch vereinbart. Im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der
Deutschen Sprache und Literatur in Russland“ finden in beiden Ländern Veranstaltungen statt. Sind dazu auch Veranstaltungen in Fulda geplant?

Bezüglich des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ sind in Fulda keine Veranstaltungen geplant.

[[Kategorie: Frieden]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

88.68.163.130 — Wed, 08 Oct 2014 11:38:38 GMT

88.68.163.130: + Lebensretter Antrag

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen. Leider fand der September-Ausschuss nicht statt, somit konnte der Antrag nicht behandelt werden. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen. Leider wurde der Antrag noch nicht beim Juli-Ausschuss behandelt. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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88.68.163.130 — Tue, 07 Oct 2014 23:34:40 GMT

88.68.163.130: + TTIP Antrag

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen. Leider fand der September-Ausschuss nicht statt, somit konnte der Antrag nicht behandelt werden. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen. Leider wurde der Antrag noch nicht beim Juli-Ausschuss behandelt. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Tue, 07 Oct 2014 23:05:59 GMT

88.68.163.130: aktualisiert

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

88.68.163.130 — Tue, 07 Oct 2014 23:01:23 GMT

88.68.163.130: Verschleppter Antrag

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen. Leider fand der September-Ausschuss nicht statt, somit konnte der Antrag nicht behandelt werden. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen. Leider wurde der Antrag noch nicht beim Juli-Ausschuss behandelt. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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Stadtverordnetenversammlung September 2014

88.68.163.130 — Tue, 07 Oct 2014 22:29:50 GMT

88.68.163.130:

==Anfrage Linke.Offene Liste==
Zum Anlass des Antikriegstages am 1. September sowie 100 Jahre Beginn erster Weltkrieg und 75 Jahre Beginn zweiter Weltkrieg fragten wir den Fuldaer [[Magistrat]] nach kommunalen Möglichkeiten der Völkerverständigung:

==Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften==

{{:Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften}}

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Im Anschluss an die Antworten des Oberbürgermeisters meldete sich der Stadtverordnete [[Walter Krah]] zu Wort und stellte die Arbeit des Freundeskreises vor. Wir freuen uns mit dieser Themensetzung dem Freundeskreis unserer deutsch-russischen Städtepartnerschaft eine Möglichkeit eröffnet zu haben alle Stadtverordneten über ihre Arbeit zu informieren

Mehr zu [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!]]

Frieden mit Russland: StÃ¤dtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!

88.68.163.130 — Tue, 07 Oct 2014 22:04:58 GMT

88.68.163.130: Kultur als sanfte Macht der Außenpolitik

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|[[Datei:Frieden mit russland.jpg|left]]

|Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]] stellte Die LINKE.Offene Liste eine [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage]] an den Magistrat der Stadt Fulda zum Stadt der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt [[Sergiew Posad]]. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern.
Wir wollten wissen, welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Sergiew Posad in den nächsten Monaten geplant sind, wie die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken kann und ob im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“, die in beiden Ländern stattfinden auch Veranstaltungen in Fulda geplant sind.

[[Oberbürgermeister]] Möller gab trocken Auskunft: "Bezüglich des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ sind in Fulda keine Veranstaltungen geplant", "Auf Einladung der Stadt Sergiew Posad war vom 16. bis 20. Juli 2014 eine Fuldaer Delegation in unserer russischen Partnerstadt. Anlass war der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius von Radonegh. Ein erstes Kennenlernen mit dem neuen Oberbürgermeister, Herrn Viktor Bukin, fand in diesem Rahmen statt. Weitere Vorhaben für die nächsten Monate wurden mit ihm nicht vereinbart."
Aber seine Antwort enthielt auch einen interessanten Hinweis: "Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an. Der Freundeskreis Sergiew Posad e. V. hat diesbezüglich bereits um einen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister gegen Ende des Jahres gebeten."

Weiterhin machte der OB auf den Infostand des Freundeskreises im Rahmen der Interkulturellen Woche am Uniplatz aufmerksam. Natürlich waren wir dort und haben mit den Leuten vom Freundeskreis über die Begegnungsarbeit gesprochen. Wir erfuhren, dass doch recht wenig finanzielle Mittel für diesen Austausch zur Verfügung stehen. Städtepartnerschaft muss auch gelebt werden. Am besten von unten, von den Bürgern. Wir werden eine Summe im Haushalt der Stadt Fulda zur Unterstützung dieser ehrenamtlichen völkerverbindenden Arbeit beantragen.
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== Beispiel Freundschaftsarbeit in Wanfried (Werra)==
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|{{#widget:YouTube|id=j8BoxVLpm_c}}

|In dem hessischen Städtchen Wanfried an der Werra organisierte die Initiative "für eine gemeinsame Welt (IGW)" zusammen mit der Stadt Wanfried ein deutsch-russischen Friedenskonzert.
In Wanfried haben die Bürger damit ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Die russischen Musiker nehmen das mit nach Hause und haben nach ihrer Ankunft bereits die Kunde über die Medien in der Stadt bei Moskau verbreitet.

Alle russischen Musiker hatten Gastfamilien gefunden oder waren von Hotels in Wanfried und Umgebung aufgenommen worden. Es kam zu herzlichen Begegnungen, die teilweise die halbe Nacht andauerten, bevor das russische Orchester sich am nächsten Tag auf die 2000 Kilometer lange Rückkehr aufmachte. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass das nicht die letzte Begegnung gewesen ist und wollen überlegen, den Wanfrieder Fanfarenzug und die Gruppe Black &White zu einem Musikfestival im nächsten Jahr nach Russland einzuladen.

Die Initiative schreibt: "Wir sollten die gemeinsame Welt selbst von unten her aufbauen mit konkreten Schritten, anstatt nur die Untaten der Herrschenden zu beklagen: Denn etwas Schlechtes überwinden wir nur, wenn wir etwas Besseres aufbauen: Für diese Orientierung der Friedensbewegung ringt die IGW – Initiative für eine gemeinsame Welt. Diese Vision hat die Welt sogar bereits beschlossen, 1945 mit der UN-Charta und 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; die Kräfte aber waren bis heute zu schwach die beschlossene Vision einer Welt mit friedlicher Konfliktlösung und menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle gegen die dominierenden Gesellschaftsschichten und Staaten im Interesse der Menschheit durchzusetzen: Wir arbeiten daran, diese Kräfte zu verstärken und wollen uns dazu mit allen vernetzen weltweit, die für diese Ziele stehen! Wir zeigen in Wanfried mit der Aktion, wie wir uns die Richtung vorstellen: Menschen über alle Grenzen zusammenbringen in persönlichen Kontakt, gemeinsame schöne Erlebnisse organisieren und den Dialog suchen zur Lösung der globalen Fragen und voneinander lernen, wie man am besten die lokalen und nationalen Fragen im Interesse der Menschen lösen kann."
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=== Deutsch-russischer Friedensappell Wan(n)Fried(en): ===

Verteidigen und verwirklichen wir das, was die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben, damit es nie wieder so weit kommt, das UNO-Konzept des Aufbau einer globalen Friedensordnung mit menschenwürdigem Leben für alle! Bauen wir als Bürgerinnen und Bürger dafür weltweit die politischen Kapazitäten unserer Gesellschaften auf!

Krieg in der Ukraine, in Europa, Tausende von Toten, Hunderttausende vertrieben oder geflohen! Vor einem Jahr hätte das kaum jemand für möglich gehalten. In vielen anderen Regionen der Welt das Gleiche, Krieg und Gewalt in Ländern oder zwischen Staaten. Nie hat es mehr Flüchtlinge gegeben nach 1945! Vielen von ihnen verlieren auf der Flucht ihr Leben, wie fast täglich im Mittelmeer. Und es droht sogar wieder ein globaler Konflikt! Angesichts der heutigen Waffen könnte das das Ende der Menschheit bedeuten, wenn es so weit käme.

Und die Zeichen stehen überall nicht auf Lösung, sondern auf Verschärfung der Konflikte! Dabei brauchen wir als Menschheit all unsere Kraft für gemeinsame Aufgaben: Den Klimawandel stoppen, die Erde nicht mehr übernutzen, soziale Sicherheit schaffen, Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, Perspektiven für die Jugend schaffen. Das Geld, das die Welt jetzt wieder in Waffen für den Kampf gegeneinander steckt und dann für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer braucht, das brauchen wir eigentlich für diese unsere gemeinsamen Aufgaben.

Die politischen Fähigkeiten in unseren Ländern und weltweit erweisen sich als zu gering, um das zu tun, was sich die Welt nach den 60 Millionen Toten und unendlichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges vorgenommen hatte: Alle Konflikte friedlich lösen, Krieg und Gewalt von der Erde verbannen. Das ist das Ziel der UN-Charta! Weltweit geschwisterlich als eine Menschheit zusammenarbeiten, damit alle Menschen gleichberechtigt menschenwürdig mit sozialen und politischen Menschenrechten leben können. Das sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die als globale Verfassung gedacht ist.

Wir fordern mit diesem Appell die Politiker der Welt und alle Bürger auf, ihre Kräfte und Gedanken nicht mehr gegeneinander zu richten, sondern gemeinsame Lösungen zu suchen, Kompromisse zu finden. Stoppen wir den Weg in immer mehr Gewalt, verwirklichen wir das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben. Wir brauchen nicht noch einmal so ein weltweites Desaster, unsere Väter und Mütter dürfen nicht umsonst gestorben sein!

'''Ванфридовский Призыв к миру:'''

Давайте защищать и претворять в жизнь решения, принятые государствами мира после окончания Второй мировой войны: Концепцию ООН по поддержанию мира во всем мире и созданию достойных условий жизни всем людям на планете, – чтобы не допустить новой мировой катастрофы!

Давайте активизировать для этого все ресурсы гражданского общества во всех странах мирового сообщества!

Война на Украине, в Европе, тысячи убитых и раненных, сотни тысяч беженцев! Еще год назад вряд ли кто-нибудь мог себе такое представить.
Во многих других регионах мира та же картина: войны между одними государствами и вооруженное насилие против своих же граждан в других.
После 1945 года еще никогда в мире не было столько беженцев, как сейчас! И многие из них погибают в пути, как это происходит почти ежедневно в Средиземном море.
С каждым днем растет угроза нового глобального военного конфликта! Учитывая военные ядерные арсеналы многих стран такой конфликт может в конце концов привести к гибели человечества и всего живого на земле. И на сегодня не видно признаков мирного разрешения ситуации – мы наблюдаем за эскалацией конфликтов по всему миру.

И это в то время, когды нам, человечеству, должно консолидировать свои усилия для решения глобальных проблем современности: остановить экологическую катастрофу на планете, бережно расходовать природные ресурсы, построить механизмы социальной защиты, преодолеть нищету и безработицу, создать перспективы для подрастающего поколения по всему миру.

Денежные ресурсы, которые сегодня тратятся на вооружение и потом понадобятся для восстановления разрушенных городов и деревень, – их так не хватает для решения глобальных гуманитарных задач!
Политическая воля правительств наших стран и других мировых держав показывает свою неспособность последовательно добиваться того, что человечество сформулировало в качестве своей первоочередной задачи после 60 миллионов жертв и бесчисленных разрущений Второй мировой войны: решение всех конфликтов только мирным путем, недопущение впредь воин и насилия на земле.
Такова главная задача, сформулированная в чарте Организации Объединенных Наций! Государства мира обязались тогда по-братски сотрудничать друг с другом, чтобы все люди на земле могли достойно жить и в равной мере пользоваться политическими и социальными свободами. Таковы цели Всеобщей декларации прав человека – задуманной как Основной закон для всего человечества.
Мы обращаемся к политикам и гражданам всех стран мира с призывом, использовать свой потенциал не на борьбу друг с другом, а на поиски мирного выхода из конфликтов и компромиссных решений!
Давайте остановим насилие, постараемся воплотить в жизнь рещения, принятые после Второй мировой войны!
Нам не нужно повторения той мировой катастрофы, гибель наших отцов и матерей не должна оказаться напрасной!

[http://initiativegemeinsamewelt.wordpress.com/2014/09/17/deutsch-russisches-friedenskonzert-wannfrieden-im-hafen-und-initiativzentrum-gemeinsame-welt-im-nordhessischen-wanfried-mit-dem-russischen-orchester-aus-istra-dem-wanfrieder-fanfarenzug-und-der-g/ Mehr: Reden, Fotos, Videos auf der Homepage]

==Kultur als sanfte Macht der Außenpolitik==
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| {{#widget:YouTube|id=ZMisNUTS39s}}

| Am 6. Juni 2014 startete das Jahr der Deutschen Sprache und Literatur in Russland – ein Austausch zwischen den Völkern in schwieriger Lage. Dies machten die Abgeordneten des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin deutlich. Auch ein Abgeordneter aus dem Landkreis Fulda war dabei [[Diether Dehm]]
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[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Kultur]]

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88.68.163.130 — Mon, 06 Oct 2014 10:42:11 GMT

88.68.163.130: Themenseite Friedensarbeit mit Städtepartnerschaft

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite des Antrages - klick ier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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Frieden mit Russland: StÃ¤dtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!

88.68.163.130 — Sat, 04 Oct 2014 10:35:24 GMT

88.68.163.130: + Abstand Tabellen

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|[[Datei:Frieden mit russland.jpg|left]]

|Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]] stellte Die LINKE.Offene Liste eine [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage]] an den Magistrat der Stadt Fulda zum Stadt der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt [[Sergiew Posad]]. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern.
Wir wollten wissen, welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Sergiew Posad in den nächsten Monaten geplant sind, wie die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken kann und ob im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“, die in beiden Ländern sttattffindne auch Veranstaltungen in Fulda geplant sind.

[[Oberbürgermeister]] Möller gab trocken Auskunft: "Bezüglich des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ sind in Fulda keine Veranstaltungen geplant", "Auf Einladung der Stadt Sergiew Posad war vom 16. bis 20. Juli 2014 eine Fuldaer Delegation in unserer russischen Partnerstadt. Anlass war der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius von Radonegh. Ein erstes Kennenlernen mit dem neuen Oberbürgermeister, Herrn Viktor Bukin, fand in diesem Rahmen statt. Weitere Vorhaben für die nächsten Monate wurden mit ihm nicht vereinbart."
Aber seine Antwort enthielt auch einen interessanten Hinweis: "Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an. Der Freundeskreis Sergiew Posad e. V. hat diesbezüglich bereits um einen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister gegen Ende des Jahres gebeten."

Weiterhin machte der OB auf den Infostand des Freundeskreises im Rahmen der Interkulturellen Woche am Uniplatz aufmerksam. Natürlich waren wir dort und haben mit den Leuten vom Freundeskreis über die Begegnungsarbeit gesprochen. Wir erfuhren, dass doch recht wenig finanzielle Mittel für diesen Austausch zur Verfügung stehen. Städtepartnerschaft muss auch gelebt werden. Am besten von unten, von den Bürgern. Wir werden eine Summe im Haushalt der Stadt Fulda zur Unterstützung dieser ehrenamtlichen völkerverbindenden Arbeit beantragen.
|}

== Beispiel Freundschaftsarbeit in Wanfried (Werra)==
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|{{#widget:YouTube|id=j8BoxVLpm_c}}

|In dem hessischen Städtchen Wanfried an der Werra organisierte die Initiative "für eine gemeinsame Welt (IGW)" zusammen mit der Stadt Wanfried ein deutsch-russischen Friedenskonzert.
In Wanfried haben die Bürger damit ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Die russischen Musiker nehmen das mit nach Hause und haben nach ihrer Ankunft bereits die Kunde über die Medien in der Stadt bei Moskau verbreitet.

Alle russischen Musiker hatten Gastfamilien gefunden oder waren von Hotels in Wanfried und Umgebung aufgenommen worden. Es kam zu herzlichen Begegnungen, die teilweise die halbe Nacht andauerten, bevor das russische Orchester sich am nächsten Tag auf die 2000 Kilometer lange Rückkehr aufmachte. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass das nicht die letzte Begegnung gewesen ist und wollen überlegen, den Wanfrieder Fanfarenzug und die Gruppe Black &White zu einem Musikfestival im nächsten Jahr nach Russland einzuladen.

Die Initiative schreibt: "Wir sollten die gemeinsame Welt selbst von unten her aufbauen mit konkreten Schritten, anstatt nur die Untaten der Herrschenden zu beklagen: Denn etwas Schlechtes überwinden wir nur, wenn wir etwas Besseres aufbauen: Für diese Orientierung der Friedensbewegung ringt die IGW – Initiative für eine gemeinsame Welt. Diese Vision hat die Welt sogar bereits beschlossen, 1945 mit der UN-Charta und 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; die Kräfte aber waren bis heute zu schwach die beschlossene Vision einer Welt mit friedlicher Konfliktlösung und menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle gegen die dominierenden Gesellschaftsschichten und Staaten im Interesse der Menschheit durchzusetzen: Wir arbeiten daran, diese Kräfte zu verstärken und wollen uns dazu mit allen vernetzen weltweit, die für diese Ziele stehen! Wir zeigen in Wanfried mit der Aktion, wie wir uns die Richtung vorstellen: Menschen über alle Grenzen zusammenbringen in persönlichen Kontakt, gemeinsame schöne Erlebnisse organisieren und den Dialog suchen zur Lösung der globalen Fragen und voneinander lernen, wie man am besten die lokalen und nationalen Fragen im Interesse der Menschen lösen kann."
|}

=== Deutsch-russischer Friedensappell Wan(n)Fried(en): ===

Verteidigen und verwirklichen wir das, was die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben, damit es nie wieder so weit kommt, das UNO-Konzept des Aufbau einer globalen Friedensordnung mit menschenwürdigem Leben für alle! Bauen wir als Bürgerinnen und Bürger dafür weltweit die politischen Kapazitäten unserer Gesellschaften auf!

Krieg in der Ukraine, in Europa, Tausende von Toten, Hunderttausende vertrieben oder geflohen! Vor einem Jahr hätte das kaum jemand für möglich gehalten. In vielen anderen Regionen der Welt das Gleiche, Krieg und Gewalt in Ländern oder zwischen Staaten. Nie hat es mehr Flüchtlinge gegeben nach 1945! Vielen von ihnen verlieren auf der Flucht ihr Leben, wie fast täglich im Mittelmeer. Und es droht sogar wieder ein globaler Konflikt! Angesichts der heutigen Waffen könnte das das Ende der Menschheit bedeuten, wenn es so weit käme.

Und die Zeichen stehen überall nicht auf Lösung, sondern auf Verschärfung der Konflikte! Dabei brauchen wir als Menschheit all unsere Kraft für gemeinsame Aufgaben: Den Klimawandel stoppen, die Erde nicht mehr übernutzen, soziale Sicherheit schaffen, Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, Perspektiven für die Jugend schaffen. Das Geld, das die Welt jetzt wieder in Waffen für den Kampf gegeneinander steckt und dann für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer braucht, das brauchen wir eigentlich für diese unsere gemeinsamen Aufgaben.

Die politischen Fähigkeiten in unseren Ländern und weltweit erweisen sich als zu gering, um das zu tun, was sich die Welt nach den 60 Millionen Toten und unendlichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges vorgenommen hatte: Alle Konflikte friedlich lösen, Krieg und Gewalt von der Erde verbannen. Das ist das Ziel der UN-Charta! Weltweit geschwisterlich als eine Menschheit zusammenarbeiten, damit alle Menschen gleichberechtigt menschenwürdig mit sozialen und politischen Menschenrechten leben können. Das sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die als globale Verfassung gedacht ist.

Wir fordern mit diesem Appell die Politiker der Welt und alle Bürger auf, ihre Kräfte und Gedanken nicht mehr gegeneinander zu richten, sondern gemeinsame Lösungen zu suchen, Kompromisse zu finden. Stoppen wir den Weg in immer mehr Gewalt, verwirklichen wir das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben. Wir brauchen nicht noch einmal so ein weltweites Desaster, unsere Väter und Mütter dürfen nicht umsonst gestorben sein!

'''Ванфридовский Призыв к миру:'''

Давайте защищать и претворять в жизнь решения, принятые государствами мира после окончания Второй мировой войны: Концепцию ООН по поддержанию мира во всем мире и созданию достойных условий жизни всем людям на планете, – чтобы не допустить новой мировой катастрофы!

Давайте активизировать для этого все ресурсы гражданского общества во всех странах мирового сообщества!

Война на Украине, в Европе, тысячи убитых и раненных, сотни тысяч беженцев! Еще год назад вряд ли кто-нибудь мог себе такое представить.
Во многих других регионах мира та же картина: войны между одними государствами и вооруженное насилие против своих же граждан в других.
После 1945 года еще никогда в мире не было столько беженцев, как сейчас! И многие из них погибают в пути, как это происходит почти ежедневно в Средиземном море.
С каждым днем растет угроза нового глобального военного конфликта! Учитывая военные ядерные арсеналы многих стран такой конфликт может в конце концов привести к гибели человечества и всего живого на земле. И на сегодня не видно признаков мирного разрешения ситуации – мы наблюдаем за эскалацией конфликтов по всему миру.

И это в то время, когды нам, человечеству, должно консолидировать свои усилия для решения глобальных проблем современности: остановить экологическую катастрофу на планете, бережно расходовать природные ресурсы, построить механизмы социальной защиты, преодолеть нищету и безработицу, создать перспективы для подрастающего поколения по всему миру.

Денежные ресурсы, которые сегодня тратятся на вооружение и потом понадобятся для восстановления разрушенных городов и деревень, – их так не хватает для решения глобальных гуманитарных задач!
Политическая воля правительств наших стран и других мировых держав показывает свою неспособность последовательно добиваться того, что человечество сформулировало в качестве своей первоочередной задачи после 60 миллионов жертв и бесчисленных разрущений Второй мировой войны: решение всех конфликтов только мирным путем, недопущение впредь воин и насилия на земле.
Такова главная задача, сформулированная в чарте Организации Объединенных Наций! Государства мира обязались тогда по-братски сотрудничать друг с другом, чтобы все люди на земле могли достойно жить и в равной мере пользоваться политическими и социальными свободами. Таковы цели Всеобщей декларации прав человека – задуманной как Основной закон для всего человечества.
Мы обращаемся к политикам и гражданам всех стран мира с призывом, использовать свой потенциал не на борьбу друг с другом, а на поиски мирного выхода из конфликтов и компромиссных решений!
Давайте остановим насилие, постараемся воплотить в жизнь рещения, принятые после Второй мировой войны!
Нам не нужно повторения той мировой катастрофы, гибель наших отцов и матерей не должна оказаться напрасной!

[http://initiativegemeinsamewelt.wordpress.com/2014/09/17/deutsch-russisches-friedenskonzert-wannfrieden-im-hafen-und-initiativzentrum-gemeinsame-welt-im-nordhessischen-wanfried-mit-dem-russischen-orchester-aus-istra-dem-wanfrieder-fanfarenzug-und-der-g/ Mehr: Reden, Fotos, Videos auf der Homepage]

[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Kultur]]

Frieden mit Russland: StÃ¤dtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!

88.68.163.130 — Sat, 04 Oct 2014 10:33:11 GMT

88.68.163.130: /* Beispiel Freundschaftsarbeit in Wanfried (Werra) */ + Video

[[Datei:Frieden mit russland.jpg|left]]

Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]] stellte Die LINKE.Offene Liste eine [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage]] an den Magistrat der Stadt Fulda zum Stadt der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt [[Sergiew Posad]]. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern.
Wir wollten wissen, welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Sergiew Posad in den nächsten Monaten geplant sind, wie die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken kann und ob im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“, die in beiden Ländern sttattffindne auch Veranstaltungen in Fulda geplant sind.

[[Oberbürgermeister]] Möller gab trocken Auskunft: "Bezüglich des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ sind in Fulda keine Veranstaltungen geplant", "Auf Einladung der Stadt Sergiew Posad war vom 16. bis 20. Juli 2014 eine Fuldaer Delegation in unserer russischen Partnerstadt. Anlass war der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius von Radonegh. Ein erstes Kennenlernen mit dem neuen Oberbürgermeister, Herrn Viktor Bukin, fand in diesem Rahmen statt. Weitere Vorhaben für die nächsten Monate wurden mit ihm nicht vereinbart."
Aber seine Antwort enthielt auch einen interessanten Hinweis: "Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an. Der Freundeskreis Sergiew Posad e. V. hat diesbezüglich bereits um einen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister gegen Ende des Jahres gebeten."

Weiterhin machte der OB auf den Infostand des Freundeskreises im Rahmen der Interkulturellen Woche am Uniplatz aufmerksam. Natürlich waren wir dort und haben mit den Leuten vom Freundeskreis über die Begegnungsarbeit gesprochen. Wir erfuhren, dass doch recht wenig finanzielle Mittel für diesen Austausch zur Verfügung stehen. Städtepartnerschaft muss auch gelebt werden. Am besten von unten, von den Bürgern. Wir werden eine Summe im Haushalt der Stadt Fulda zur Unterstützung dieser ehrenamtlichen völkerverbindenden Arbeit beantragen.

== Beispiel Freundschaftsarbeit in Wanfried (Werra)==
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|In dem hessischen Städtchen Wanfried an der Werra organisierte die Initiative "für eine gemeinsame Welt (IGW)" zusammen mit der Stadt Wanfried ein deutsch-russischen Friedenskonzert.
In Wanfried haben die Bürger damit ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Die russischen Musiker nehmen das mit nach Hause und haben nach ihrer Ankunft bereits die Kunde über die Medien in der Stadt bei Moskau verbreitet.

Alle russischen Musiker hatten Gastfamilien gefunden oder waren von Hotels in Wanfried und Umgebung aufgenommen worden. Es kam zu herzlichen Begegnungen, die teilweise die halbe Nacht andauerten, bevor das russische Orchester sich am nächsten Tag auf die 2000 Kilometer lange Rückkehr aufmachte. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass das nicht die letzte Begegnung gewesen ist und wollen überlegen, den Wanfrieder Fanfarenzug und die Gruppe Black &White zu einem Musikfestival im nächsten Jahr nach Russland einzuladen.

Die Initiative schreibt: "Wir sollten die gemeinsame Welt selbst von unten her aufbauen mit konkreten Schritten, anstatt nur die Untaten der Herrschenden zu beklagen: Denn etwas Schlechtes überwinden wir nur, wenn wir etwas Besseres aufbauen: Für diese Orientierung der Friedensbewegung ringt die IGW – Initiative für eine gemeinsame Welt. Diese Vision hat die Welt sogar bereits beschlossen, 1945 mit der UN-Charta und 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; die Kräfte aber waren bis heute zu schwach die beschlossene Vision einer Welt mit friedlicher Konfliktlösung und menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle gegen die dominierenden Gesellschaftsschichten und Staaten im Interesse der Menschheit durchzusetzen: Wir arbeiten daran, diese Kräfte zu verstärken und wollen uns dazu mit allen vernetzen weltweit, die für diese Ziele stehen! Wir zeigen in Wanfried mit der Aktion, wie wir uns die Richtung vorstellen: Menschen über alle Grenzen zusammenbringen in persönlichen Kontakt, gemeinsame schöne Erlebnisse organisieren und den Dialog suchen zur Lösung der globalen Fragen und voneinander lernen, wie man am besten die lokalen und nationalen Fragen im Interesse der Menschen lösen kann."
|}

=== Deutsch-russischer Friedensappell Wan(n)Fried(en): ===

Verteidigen und verwirklichen wir das, was die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben, damit es nie wieder so weit kommt, das UNO-Konzept des Aufbau einer globalen Friedensordnung mit menschenwürdigem Leben für alle! Bauen wir als Bürgerinnen und Bürger dafür weltweit die politischen Kapazitäten unserer Gesellschaften auf!

Krieg in der Ukraine, in Europa, Tausende von Toten, Hunderttausende vertrieben oder geflohen! Vor einem Jahr hätte das kaum jemand für möglich gehalten. In vielen anderen Regionen der Welt das Gleiche, Krieg und Gewalt in Ländern oder zwischen Staaten. Nie hat es mehr Flüchtlinge gegeben nach 1945! Vielen von ihnen verlieren auf der Flucht ihr Leben, wie fast täglich im Mittelmeer. Und es droht sogar wieder ein globaler Konflikt! Angesichts der heutigen Waffen könnte das das Ende der Menschheit bedeuten, wenn es so weit käme.

Und die Zeichen stehen überall nicht auf Lösung, sondern auf Verschärfung der Konflikte! Dabei brauchen wir als Menschheit all unsere Kraft für gemeinsame Aufgaben: Den Klimawandel stoppen, die Erde nicht mehr übernutzen, soziale Sicherheit schaffen, Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, Perspektiven für die Jugend schaffen. Das Geld, das die Welt jetzt wieder in Waffen für den Kampf gegeneinander steckt und dann für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer braucht, das brauchen wir eigentlich für diese unsere gemeinsamen Aufgaben.

Die politischen Fähigkeiten in unseren Ländern und weltweit erweisen sich als zu gering, um das zu tun, was sich die Welt nach den 60 Millionen Toten und unendlichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges vorgenommen hatte: Alle Konflikte friedlich lösen, Krieg und Gewalt von der Erde verbannen. Das ist das Ziel der UN-Charta! Weltweit geschwisterlich als eine Menschheit zusammenarbeiten, damit alle Menschen gleichberechtigt menschenwürdig mit sozialen und politischen Menschenrechten leben können. Das sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die als globale Verfassung gedacht ist.

Wir fordern mit diesem Appell die Politiker der Welt und alle Bürger auf, ihre Kräfte und Gedanken nicht mehr gegeneinander zu richten, sondern gemeinsame Lösungen zu suchen, Kompromisse zu finden. Stoppen wir den Weg in immer mehr Gewalt, verwirklichen wir das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben. Wir brauchen nicht noch einmal so ein weltweites Desaster, unsere Väter und Mütter dürfen nicht umsonst gestorben sein!

'''Ванфридовский Призыв к миру:'''

Давайте защищать и претворять в жизнь решения, принятые государствами мира после окончания Второй мировой войны: Концепцию ООН по поддержанию мира во всем мире и созданию достойных условий жизни всем людям на планете, – чтобы не допустить новой мировой катастрофы!

Давайте активизировать для этого все ресурсы гражданского общества во всех странах мирового сообщества!

Война на Украине, в Европе, тысячи убитых и раненных, сотни тысяч беженцев! Еще год назад вряд ли кто-нибудь мог себе такое представить.
Во многих других регионах мира та же картина: войны между одними государствами и вооруженное насилие против своих же граждан в других.
После 1945 года еще никогда в мире не было столько беженцев, как сейчас! И многие из них погибают в пути, как это происходит почти ежедневно в Средиземном море.
С каждым днем растет угроза нового глобального военного конфликта! Учитывая военные ядерные арсеналы многих стран такой конфликт может в конце концов привести к гибели человечества и всего живого на земле. И на сегодня не видно признаков мирного разрешения ситуации – мы наблюдаем за эскалацией конфликтов по всему миру.

И это в то время, когды нам, человечеству, должно консолидировать свои усилия для решения глобальных проблем современности: остановить экологическую катастрофу на планете, бережно расходовать природные ресурсы, построить механизмы социальной защиты, преодолеть нищету и безработицу, создать перспективы для подрастающего поколения по всему миру.

Денежные ресурсы, которые сегодня тратятся на вооружение и потом понадобятся для восстановления разрушенных городов и деревень, – их так не хватает для решения глобальных гуманитарных задач!
Политическая воля правительств наших стран и других мировых держав показывает свою неспособность последовательно добиваться того, что человечество сформулировало в качестве своей первоочередной задачи после 60 миллионов жертв и бесчисленных разрущений Второй мировой войны: решение всех конфликтов только мирным путем, недопущение впредь воин и насилия на земле.
Такова главная задача, сформулированная в чарте Организации Объединенных Наций! Государства мира обязались тогда по-братски сотрудничать друг с другом, чтобы все люди на земле могли достойно жить и в равной мере пользоваться политическими и социальными свободами. Таковы цели Всеобщей декларации прав человека – задуманной как Основной закон для всего человечества.
Мы обращаемся к политикам и гражданам всех стран мира с призывом, использовать свой потенциал не на борьбу друг с другом, а на поиски мирного выхода из конфликтов и компромиссных решений!
Давайте остановим насилие, постараемся воплотить в жизнь рещения, принятые после Второй мировой войны!
Нам не нужно повторения той мировой катастрофы, гибель наших отцов и матерей не должна оказаться напрасной!

[http://initiativegemeinsamewelt.wordpress.com/2014/09/17/deutsch-russisches-friedenskonzert-wannfrieden-im-hafen-und-initiativzentrum-gemeinsame-welt-im-nordhessischen-wanfried-mit-dem-russischen-orchester-aus-istra-dem-wanfrieder-fanfarenzug-und-der-g/ Mehr: Reden, Fotos, Videos auf der Homepage]

[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Kultur]]

Frieden mit Russland: StÃ¤dtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!

88.68.163.130 — Sat, 04 Oct 2014 10:15:23 GMT

88.68.163.130: + Wanfried

[[Datei:Frieden mit russland.jpg|left]]

Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]] stellte Die LINKE.Offene Liste eine [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage]] an den Magistrat der Stadt Fulda zum Stadt der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt [[Sergiew Posad]]. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern.
Wir wollten wissen, welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Sergiew Posad in den nächsten Monaten geplant sind, wie die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken kann und ob im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“, die in beiden Ländern sttattffindne auch Veranstaltungen in Fulda geplant sind.

[[Oberbürgermeister]] Möller gab trocken Auskunft: "Bezüglich des „Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ sind in Fulda keine Veranstaltungen geplant", "Auf Einladung der Stadt Sergiew Posad war vom 16. bis 20. Juli 2014 eine Fuldaer Delegation in unserer russischen Partnerstadt. Anlass war der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius von Radonegh. Ein erstes Kennenlernen mit dem neuen Oberbürgermeister, Herrn Viktor Bukin, fand in diesem Rahmen statt. Weitere Vorhaben für die nächsten Monate wurden mit ihm nicht vereinbart."
Aber seine Antwort enthielt auch einen interessanten Hinweis: "Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an. Der Freundeskreis Sergiew Posad e. V. hat diesbezüglich bereits um einen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister gegen Ende des Jahres gebeten."

Weiterhin machte der OB auf den Infostand des Freundeskreises im Rahmen der Interkulturellen Woche am Uniplatz aufmerksam. Natürlich waren wir dort und haben mit den Leuten vom Freundeskreis über die Begegnungsarbeit gesprochen. Wir erfuhren, dass doch recht wenig finanzielle Mittel für diesen Austausch zur Verfügung stehen. Städtepartnerschaft muss auch gelebt werden. Am besten von unten, von den Bürgern. Wir werden eine Summe im Haushalt der Stadt Fulda zur Unterstützung dieser ehrenamtlichen völkerverbindenden Arbeit beantragen.

== Beispiel Freundschaftsarbeit in Wanfried (Werra)==
In dem hessischen Städtchen Wanfried an der Werra organisierte die Initiative "für eine gemeinsame Welt (IGW)" zusammen mit der Stadt Wanfried ein deutsch-russischen Friedenskonzert.
In Wanfried haben die Bürger damit ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Die russischen Musiker nehmen das mit nach Hause und haben nach ihrer Ankunft bereits die Kunde über die Medien in der Stadt bei Moskau verbreitet.

Alle russischen Musiker hatten Gastfamilien gefunden oder waren von Hotels in Wanfried und Umgebung aufgenommen worden. Es kam zu herzlichen Begegnungen, die teilweise die halbe Nacht andauerten, bevor das russische Orchester sich am nächsten Tag auf die 2000 Kilometer lange Rückkehr aufmachte. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass das nicht die letzte Begegnung gewesen ist und wollen überlegen, den Wanfrieder Fanfarenzug und die Gruppe Black &White zu einem Musikfestival im nächsten Jahr nach Russland einzuladen.

Die Initiative schreibt: "Wir sollten die gemeinsame Welt selbst von unten her aufbauen mit konkreten Schritten, anstatt nur die Untaten der Herrschenden zu beklagen: Denn etwas Schlechtes überwinden wir nur, wenn wir etwas Besseres aufbauen: Für diese Orientierung der Friedensbewegung ringt die IGW – Initiative für eine gemeinsame Welt. Diese Vision hat die Welt sogar bereits beschlossen, 1945 mit der UN-Charta und 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; die Kräfte aber waren bis heute zu schwach die beschlossene Vision einer Welt mit friedlicher Konfliktlösung und menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle gegen die dominierenden Gesellschaftsschichten und Staaten im Interesse der Menschheit durchzusetzen: Wir arbeiten daran, diese Kräfte zu verstärken und wollen uns dazu mit allen vernetzen weltweit, die für diese Ziele stehen! Wir zeigen in Wanfried mit der Aktion, wie wir uns die Richtung vorstellen: Menschen über alle Grenzen zusammenbringen in persönlichen Kontakt, gemeinsame schöne Erlebnisse organisieren und den Dialog suchen zur Lösung der globalen Fragen und voneinander lernen, wie man am besten die lokalen und nationalen Fragen im Interesse der Menschen lösen kann."

=== Deutsch-russischer Friedensappell Wan(n)Fried(en): ===

Verteidigen und verwirklichen wir das, was die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben, damit es nie wieder so weit kommt, das UNO-Konzept des Aufbau einer globalen Friedensordnung mit menschenwürdigem Leben für alle! Bauen wir als Bürgerinnen und Bürger dafür weltweit die politischen Kapazitäten unserer Gesellschaften auf!

Krieg in der Ukraine, in Europa, Tausende von Toten, Hunderttausende vertrieben oder geflohen! Vor einem Jahr hätte das kaum jemand für möglich gehalten. In vielen anderen Regionen der Welt das Gleiche, Krieg und Gewalt in Ländern oder zwischen Staaten. Nie hat es mehr Flüchtlinge gegeben nach 1945! Vielen von ihnen verlieren auf der Flucht ihr Leben, wie fast täglich im Mittelmeer. Und es droht sogar wieder ein globaler Konflikt! Angesichts der heutigen Waffen könnte das das Ende der Menschheit bedeuten, wenn es so weit käme.

Und die Zeichen stehen überall nicht auf Lösung, sondern auf Verschärfung der Konflikte! Dabei brauchen wir als Menschheit all unsere Kraft für gemeinsame Aufgaben: Den Klimawandel stoppen, die Erde nicht mehr übernutzen, soziale Sicherheit schaffen, Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, Perspektiven für die Jugend schaffen. Das Geld, das die Welt jetzt wieder in Waffen für den Kampf gegeneinander steckt und dann für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer braucht, das brauchen wir eigentlich für diese unsere gemeinsamen Aufgaben.

Die politischen Fähigkeiten in unseren Ländern und weltweit erweisen sich als zu gering, um das zu tun, was sich die Welt nach den 60 Millionen Toten und unendlichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges vorgenommen hatte: Alle Konflikte friedlich lösen, Krieg und Gewalt von der Erde verbannen. Das ist das Ziel der UN-Charta! Weltweit geschwisterlich als eine Menschheit zusammenarbeiten, damit alle Menschen gleichberechtigt menschenwürdig mit sozialen und politischen Menschenrechten leben können. Das sind die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die als globale Verfassung gedacht ist.

Wir fordern mit diesem Appell die Politiker der Welt und alle Bürger auf, ihre Kräfte und Gedanken nicht mehr gegeneinander zu richten, sondern gemeinsame Lösungen zu suchen, Kompromisse zu finden. Stoppen wir den Weg in immer mehr Gewalt, verwirklichen wir das, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen haben. Wir brauchen nicht noch einmal so ein weltweites Desaster, unsere Väter und Mütter dürfen nicht umsonst gestorben sein!

Ванфридовский Призыв к миру:

Давайте защищать и претворять в жизнь решения, принятые государствами мира после окончания Второй мировой войны: Концепцию ООН по поддержанию мира во всем мире и созданию достойных условий жизни всем людям на планете, – чтобы не допустить новой мировой катастрофы!

Давайте активизировать для этого все ресурсы гражданского общества во всех странах мирового сообщества!

Война на Украине, в Европе, тысячи убитых и раненных, сотни тысяч беженцев! Еще год назад вряд ли кто-нибудь мог себе такое представить.
Во многих других регионах мира та же картина: войны между одними государствами и вооруженное насилие против своих же граждан в других.
После 1945 года еще никогда в мире не было столько беженцев, как сейчас! И многие из них погибают в пути, как это происходит почти ежедневно в Средиземном море.
С каждым днем растет угроза нового глобального военного конфликта! Учитывая военные ядерные арсеналы многих стран такой конфликт может в конце концов привести к гибели человечества и всего живого на земле. И на сегодня не видно признаков мирного разрешения ситуации – мы наблюдаем за эскалацией конфликтов по всему миру.

И это в то время, когды нам, человечеству, должно консолидировать свои усилия для решения глобальных проблем современности: остановить экологическую катастрофу на планете, бережно расходовать природные ресурсы, построить механизмы социальной защиты, преодолеть нищету и безработицу, создать перспективы для подрастающего поколения по всему миру.

Денежные ресурсы, которые сегодня тратятся на вооружение и потом понадобятся для восстановления разрушенных городов и деревень, – их так не хватает для решения глобальных гуманитарных задач!
Политическая воля правительств наших стран и других мировых держав показывает свою неспособность последовательно добиваться того, что человечество сформулировало в качестве своей первоочередной задачи после 60 миллионов жертв и бесчисленных разрущений Второй мировой войны: решение всех конфликтов только мирным путем, недопущение впредь воин и насилия на земле.
Такова главная задача, сформулированная в чарте Организации Объединенных Наций! Государства мира обязались тогда по-братски сотрудничать друг с другом, чтобы все люди на земле могли достойно жить и в равной мере пользоваться политическими и социальными свободами. Таковы цели Всеобщей декларации прав человека – задуманной как Основной закон для всего человечества.
Мы обращаемся к политикам и гражданам всех стран мира с призывом, использовать свой потенциал не на борьбу друг с другом, а на поиски мирного выхода из конфликтов и компромиссных решений!
Давайте остановим насилие, постараемся воплотить в жизнь рещения, принятые после Второй мировой войны!
Нам не нужно повторения той мировой катастрофы, гибель наших отцов и матерей не должна оказаться напрасной!

[http://initiativegemeinsamewelt.wordpress.com/2014/09/17/deutsch-russisches-friedenskonzert-wannfrieden-im-hafen-und-initiativzentrum-gemeinsame-welt-im-nordhessischen-wanfried-mit-dem-russischen-orchester-aus-istra-dem-wanfrieder-fanfarenzug-und-der-g/ Mehr: Reden, Fotos, Videos auf der Homepage]

[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Kultur]]

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88.68.163.130 — Fri, 03 Oct 2014 23:33:52 GMT

88.68.163.130: MdB mail

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
{|cellpadding=10
| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Thu, 02 Oct 2014 21:46:57 GMT

88.68.163.130: Verlegung

Attac

88.68.163.130 — Thu, 02 Oct 2014 21:42:24 GMT

88.68.163.130: Veranstaltung HEF

<div style="background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
*19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net

===Kul.tour gegen TTIP===
{{#widget:YouTube|id=7teOnTIZ350}}

===Das "Eichhörnchen" Lesung in Fulda===

{{#widget:YouTube|id=aysEIKKeob0}}

___TOC___
== Allgemein ==
Das Akronym Attac steht für
„Association pour une taxation
des Transactions financieres
pour L’Aide aux Citoyens“
(Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).

Gegründet
wurde diese globalisierungskritische
Vereinigung am 3. Juni
1998 in Frankreich. Attac ist als
basisdemokratisches Netzwerk
organisiert, in dem Organisationen
wie BUND, Ver.di und Pax
Christi ebenso wie kapitalismuskritische
Gruppen vereinigt
sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile
in über 50 Ländern
mit insgesamt 90.000 Mitgliedern
aktiv. In Deutschland
kommt Attac auf ca. 16.000
Mitglieder. Vereint wird diese
pluralistische Organisation
durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch
nachhaltigen Globalisierung.
Attac fordert eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte,
die Abschaffung von Steueroasen
und die Sicherstellung
von sozialen Mindeststandards.
Attac Deutschland hat in den
letzten zwei Jahren u.a. Aktionen
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
organisiert und
sich an der Kampagne gegen
den Discounter Lidl beteiligt.

== Attac Gruppe Fulda ==

[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]

Die attac Gruppe Fulda trifft
sich in den ungeraden Kalenderwochen
um 19.45 Uhr in den Räumen des Vereins Youropa, Langenbrückenstraße 14 (durch die Einfahrt in den Hof des AWO-Gebäudes)

Aktuelle Informationen zur Fuldaer
Gruppe findet man im Internet
unter
http://www.attac.de/fulda

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram.
|}

===Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien===

'''Veranstaltung mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien)'''

'''Dienstag, 09.04.2013 um 19.30 Uhr in der RED CORRIDOR Gallery in Fulda'''

{{#widget:YouTube|id=0i8avDuykO4}}

Matteo Guainazzi von Attac Spanien spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.

Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.

Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle.

Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

===Gedankenaustausch zu den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt 2013===

'''Dienstag, 23. April 2013 - 19.30 Uhr im kleinen Saal des Felsenkellers in Fulda'''

Unverbindlicher Gedankenaustausch, ob eine gemeinsame Teilnahme mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder nichtpolitischen Organisationen aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte.

Worum geht es Blockupy Frankfurt?

In einem Klima der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben profitieren vor allem Vermögende von der von Deutschland wesentlich mitgestalteten EU-Verarmungspolitik für ganz Europa. Deren vorrangiges Ziel ist es, bankrotte Länder zu "retten", um Renditeerwartungen für Besitzer von Wertpapieren zu erhalten. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60 Prozent beträgt und Menschen dort um Aufnahme in eine Klinik betteln müssen, ist die Krise in Deutschland nur scheinbar noch nicht richtig angekommen.

Seit kurzem hat die deutsche Armutsrisikoquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit 16 Prozent erreicht, da immer mehr Menschen in unsicheren Minijobs arbeiten. Zugleich verstärkt ein ungerechtes Steuersystem, das Arbeit hoch belastet, während es Kapitalerträge und Millionenerbschaften glimpflich davonkommen lässt, die drastische Umverteilung von unten nach oben. Doch Widerstand regt sich erst zaghaft, wie die bisher eher verhaltene Unterstützung der vom VdK, dem Paritätischen Gesamtverband, mehreren Gewerkschaften, Attac und vielen weiteren Organisationen veranstaltete Umfairteilen-Kampagne zeigt.

Umso wichtiger ist es, dass sich mit Blockupy Frankfurt auch in Deutschland Widerspruch gegen eine Krisenpolitik regt, die das soziale und demokratische Europa demontiert, statt es zu stärken. Die EU-Krisenpolitik hat keine Antwort darauf, dass unsere bisherige wachstums- und wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik des Sozialabbaus schon deshalb auf weitere Krisen zusteuert, weil Lohndumping und das Niederkonkurrieren anderer Wirtschaftsräume gerade die Absatzmärkte zerstört, auf die Exportorientierung angewiesen ist, während sie aufgrund ihres immensen Ressourcen- und Naturverbrauch zugleich an ihre natürlichen Grenzen stößt.

Wer ist Blockupy?

Im Blockupy-Bündnis beteiligen sich bisher Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

=== Finanztransaktionssteuer - mehr als ein Placebo? ===
'''Banken zur Kasse bitten - Spekulationen eindämmen: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?'''

Der Referent der Auftaktveranstaltung des KAB Diözesanverbandes Fulda für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern" im Adalbert-Enders-Haus der Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Horas am 12. Januar 2013 ist Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne [http://www.steuer-gegen-armut.org/ „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer"]. Die Finanztransaktionssteuer ist eine der Gründungsforderungen von Attac und Attac Deutschland gehört wie auch DIE LINKE zu den Trägern der Kampagne. Die Attac-Gruppe Fulda wurde zu dieser Veranstaltung besonders eingeladen. Mit der „Finanztransaktionssteuer" sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit, Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

Die Finanztransaktionssteuer soll alle Finanzgeschäfte, auch den Derivatenhandel mit 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent besteuern, je nach Umsatzhöhe. Pater Alt erläutert die Schädlichkeit des Hochfrequenzhandels und erläutert die Nutzlosigkeit des Computerhandels. Wer im Sekundentakt handelt soll auch im Sekundentakt Steuern bezahlen, nicht der Kleinanleger sei Ziel der Kampagne, sondern die Spekulanten.
Die Finanztransaktionssteuer habe im gesamten EU-Raum keine Aussicht auf Erfolg, aber bereits 11 Staaten der Euro-Zone haben zugestimmt und damit 2 mehr als die erforderliche Mindestzahl. Am 12. Dezember 2012 stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit der Einführung der FTS (Finanztransaktionssteuer) zu. Die Abstimmung im Europäischen Rat steht am 12. Februar diesen Jahres an. Wenn hier die Zustimmung erfolgt, kann zum 01.01.2014 die FTS in Kraft treten.
Sie würde eine Stabilisierung des Finanzsystems bedeuten, was gut für die armen Länder sei.
Schätzungsweise 37 Milliarden Euro könnten in 11 EU-Ländern jährlich eingenommen werden, allein in Deutschland 5-11 Milliarden Euro. Der Finanzsektor soll für den Schaden, den er angerichtet hat, zahlen. In 2009 habe die Finanzkrise 10 bis 50 Billionen US-Dollar gekostet. Pater Alt berichtet aus eigener Erfahrung von einem Jugendcamp in Belize, dass er im Jahr 2008 organisierte. Er musste Lebensmittel zum dreifachen Preis einkaufen, da zu dieser Zeit die Spekulationen mit Lebensmitteln künstlich hohe Preise verursachten. Die Finanzkrise habe weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Er führt aus, dass es im sog. "Arabischen Frühling" nicht in erster Linie um Demokratie ging, sondern um die Armut durch die bestehende Jugendarbeitslosigkeit und die hohen Lebensmittelpreise, beides Folge der Finanzkrise.

Pater Alt spricht auch das Problem an, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Die Kampagne wärer als Kampagne für eine Abgabe sinnvoller gewesen. Daher müsse darauf geachtet werden, dass Steuereinnahmen aus einer FTS auch für die angestrebten Zwecke eingesetzt werden. Später seien weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsystems notwendig. Die FTS ändere nichts am System, sei aber ein Einstieg und Symbol für zivilgesellschaftliches Handeln. Es sei wichtig, dass die Zivilgesellschaft der Politik Themen vorschreibe.
In seinen Antworten auf nachfolgende Fragen aus dem Publikum hebt Pater Alt die Verdienste Attacs zum Thema der FTS hervor. Auf eine Frage zur Haltung der USA zur FTA-Steuer spricht er die Unterstützung der Einführung einer FTS durch die Occupy-Bewegung in den USA an. Ein wichtiges zukünftiges Thema sei Steuergerechtigkeit, sie müsse den Bürgern als Existenzfrage vermittelt werden.
[http://osthessen-news.de/E/1225438/fulda-kab-jahresauftakt-mit--jesuitenpater-dr--joerg-alt-minderung-von-ungerechtigkeit-.html ON vom 15.01.2013]

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===Attac-Hessentreffen===
Am 8. Dezember 2012 findet in der Uni in Gießen ein Attac-Hessentreffen statt, an dem fast 90 Mitglieder aus verschiedenen hessischen Regionalgruppen teilnehmen. Zu Beginn findet eine Podiumsveranstaltung statt und nachmittags werden verschiedene Workshops angeboten. Die Veranstaltung endet mit einer Abschussveranstaltung, auf der Anregungen zur weiteren Zusammenarbeit der hessischen Regionalgruppen gesammelt werden und klingt mit Life-Musik auf der Gitarre aus.
In Zukunft wird es eine hessische Mailingliste geben, um die einzelnen Gruppen besser zu vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen planen zu können. Die Teilnehmer sind sich einig, dass auch im nächsten Jahr ein Hessentreffen stattfinden soll.

===Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld am 10. November 2012===
[[Datei:Martin huenfeld.jpg|left]]

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,

wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.

Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.

Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.

Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.

Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.

In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie "Ausländer raus" und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.

In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.

Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.

Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.

All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!

Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!

[[Naziaufmarsch|Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.]]

Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!
Bezieht Position

* für die Demokratie, gegen Ausgrenzung
* für die Menschenrechte, gegen Rassismus
* für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer –

* gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.

Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!

===Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!"===

'''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''

'''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''

Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.

Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda

===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===

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''' Am 29. September 2012'''

findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.

===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===
'''Am 20. September 2012'''

findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB

===Der andere 11. September===
'''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''

Konzert "Der andere elfte September" zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band "Musikandes" [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.

Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda

===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===
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Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.

===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===

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Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.

Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.
Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.
Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.

=== Der arabische Frühling===
Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda

Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda

Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]

===Film "Der große Crash"===

'''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''

'''Handlung'''

Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl.

Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus.

Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]

===Bankenumzingelung 12.11.11===
"Banken in die Schranken!" – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis
dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner
Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der
beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die
Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die
Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes
Deutschland, sowie der [[DGB]].

Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und
grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert
werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den
Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den
Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und
Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.

Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg
erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während
Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen
zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird
aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am
12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,
undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.

Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am
Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht
endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste
prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für
Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.

Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer
Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag
11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild
auf dem Universitätsplatz statt.

[http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]

'''15.Oktober 2011 #globalchange'''
<gallery>
Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg
Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg
Datei:Ezb sabine.jpg
</gallery>

'''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''

'''25.9.2011'''
* 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.
(http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)

[[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]

Eine kleiner Gasthof gegen
einen schier übermächtigen Stromkonzern,
sechs ziemlich schräge
Figuren, schmissige Songs, heisse
Rhythmen - so ernst das Problem,
so unterhaltsam das Stück der
Berliner Compagnie.
Zutaten:
Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,
dicke Schlitten, dicke Lügen,
etliche Brühwürfel Berliner Politik,
die Sonne über Afrika - alles
serviert mit heißen Rhythmen.

SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT

Klimakatastrophe mit Musik

Sonntag, 25.09.2011

Einlaß 18.30 Uhr

Beginn 19.00 Uhr

KUZ Kreuz Fulda-Horas

Schlitzer Str. 81

Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen
durch das interessierte und engagierte Publikum.

Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.

Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!

[[Datei:Empoert euch.jpg]]

[http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]

Presse:
*Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]
* Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]

{{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}}
August 2011: Europäische Attac Sommerakademie
auch Fuldaer Teilnehmer waren da!

'''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]

'''Videoinfos attac Bankentribunal'''
{|
|http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg
|
* [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]
* Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten.de" spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]
|}

'''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''

'''01. April 2009'''
* Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?
http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg
----

{|
| http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg
|'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt

In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010:

150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar:

attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/

http://www.die-zeit.net

|}

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]

----

{|
|http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg

|"Let´s make money" heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer ("we feed the world"), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. "Let’s make money" folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.

Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.

Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]

|}

[[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]

==Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“==

Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.

60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.

Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.

Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen

Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.

===1. Hühnerwahnsinn===

Wie Europas Exporte Afrika schaden

Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:

Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.

Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.

Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.

Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.

===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===

'''Palmölproduktion in Indonesien'''

Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007

Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und

wissenschaftlicher Beirat von Attac

Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.

Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.

Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.

Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.

===Arme Sau===

Das Geschäft mit dem Erbgut

Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr

Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg

Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?

Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.

Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.

Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:

FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk

normale.at

ÖBV- Via Campesina Austria

AgrarAttac

Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

==Veranstaltung Medien und Wahrheit==
osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]

{|
|'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''

'''Gesteuerte Demokratie ?'''

'''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''

'''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie'''

Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln

Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda

Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda
|http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg
|}

Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen.

==Finanzmarktchaos und Bankenkrise==

29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied
: [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]
: [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person]

==Ausbeutung des Staates durch Private Banken==

[[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]

'''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)'''

aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen.
[[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]
Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben.

Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.

Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.

=='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]==

==Herzbergfestival 2007==
{|
[[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.

Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!
[[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|}
==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.
Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten.

===Medien===
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]

[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

[[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]
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An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==
[[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]]

== Stoppt die Börsenbahn ==

[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

[[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
===Flugblattaktion===
Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt "Ihr Reiseplan" mit dem Untertitel "Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn" verteilt wurde.
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

===Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung===

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

==Für Weltoffenheit und Demokratie==
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]
Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.

==Herzberg Festival==
[[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]
Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten "Hippie" Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:

== Aktion zum Bush Besuch 14.7.06==
[[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]
Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.

Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.

„Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.

Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.

Auf Bush-Trommeln ist zu achten!

* Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]

== Lidl Aktion Juni 2006 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]

==[[Gentechnik]]tag März 2006==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]

==Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)
(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

== Lidl Aktion November 2005 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]

=attac Medien=
* [http://www.youtube.com/watch?v=veVBRisJysE Video zur Finanztransaktionssteuer]
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]
http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

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<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
{|cellpadding=10
| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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88.68.163.130 — Thu, 02 Oct 2014 21:23:26 GMT

88.68.163.130: + September

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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Achse des Friedens

88.68.163.130 — Wed, 01 Oct 2014 21:12:06 GMT

88.68.163.130: + Anfrage

==Friedensbewegung in Fulda 2014==

===Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei===
Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September sowie 100 Jahre Beginn erster Weltkrieg und 75 Jahre Beginn zweiter Weltkrieg fragte Die Linke.Offene Liste den Fuldaer [[Magistrat]] nach kommunalen Möglichkeiten der Völkerverständigung:

{{:Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften}}

===Antikriegstag des DGB===
Material folgt

===Bomben auf Gaza===
Material folgt

===Ostern===
[[Datei:Ostermarsch 2014 bahnhof.jpg|right]]
Zu einem regionalen Ostermarsch in Fulda hatte ein breites Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen.
weitere Fotos, Reden, Beteiligte Personen und Gruppen sowie den Aufruf finden sich auf der Unterseite [[Ostermarsch]]

__toc__

==Friedensbewegung in Fulda 2013==

==Friedensbewegung in Fulda 2012==
[[Datei:Pax christi mini.jpg|right]]
Der Fuldaer Bischof Algermissen ist Präsident der deutschen Sektion von Pax Christi. Am 23. Januar 2012 veröffentlich er eine Erklärung an die Bundestagsabeordneten.

'''In Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden'''

Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats [http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/aktuelles/paxchristi_afghanistan.php Komplette Erklärung]

"Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen" so beginnt die Erklärung des Bischofs. Er legt im Detail vor, wie er zu den Afghanistaneinsetzen steht, nd warum die Verländerung abzulehnen ist.

"''Angesichts der fortgesetzten Gewalt in Afghanistan frage ich: Warum hören wir nicht inständiger auf unsere eigenen Worte und entscheiden uns endlich für eine umfassende und konsequente zivile Hilfe für Afghanistan?''"

"''Deshalb rät pax christi den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes!"''

==Friedensbewegung in Fulda 2011==

===Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen===
{|-
|[[Datei:Pax christi.jpg]]
|"Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird."

* [http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.711 den gesamten Wortlaut hier]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1192918 Pax Christi widerspricht MdB Michael BRAND - "Willen des Volkes umsetzen"]
|}

In dem Zusammenhang mit weiteren Antikriegsaktivitäten wird auch in der Tageszeitung "Junge Welt" am 20.1. informiert: [http://www.jungewelt.de/2011/01-20/051.php Protestmarathon- Kriegsgegner wollen am Sonnabend bundesweit gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf die Straße gehen]

==Friedensbewegung in Fulda 2010==
===Friedensfest Point Alpha===
[[Bild:Point alpha friedenstauben 2.jpg|right]]
Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den "Point Alpha Preis 2010" am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie wurden atomare Mittelstreckenraketen der USA in der Bundesrepublik stationiert und eine neue Welle des Wettrüstens hervorgerufen. Gegen die Stationierung engagierten sich Anfang der 1980er Jahre viele Hunderttausend Menschen in der Friedensbewegung.

Die Fraktionen DIE LINKE. im Thüringer Landtag und DIE Linke. im Hessischen Landtag laden gemeinsam zum Friedensfest am Point Alpha am Donnerstag, den 17. Juni, (10 bis 16 Uhr) ein und betonen: "Waffen sind kein Mittel des Friedens - damals wie heute!"

An der Veranstaltung am Point Alpha werden auch die damaligen Friedensaktivisten und heutigen Linkspolitiker die Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow (Thüringen) und Willi van Ooyen (Hessen) sowie der Bundestagsabgeordnete [[Wolfgang Gehrcke]] teilnehmen.

Zum Programm des Friedensfestes gehören Politik und Kultur, es werden Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet und Friedenstauben aufsteigen.

====Medien====
*[http://www.die-linke-thl.de/presse/pm2010/pm20100614c.html Presseerklärung: Schwerter zu Pflugscharen - Friedensfest am Point Alpha ]
*osthessennews mit vielen Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1183380 Kritik der LINKEN: "Ehrungen für Friedensbewegung, nicht die kalten Krieger"]
*Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/173353.die-zwei-seiten-des-point-alpha.html Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für weltweite Abrüstung demonstrierten am gestrigen 17. Juni Friedensaktivisten und Mitglieder der LINKEN aus Hessen und Thüringen]
*Frankfurter Rundschau [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2758267_Protestaktion-Linke-gegen-Helmut-Schmidt.html Protestaktion: Linke gegen Helmut Schmidt ]
* [http://www.die-linke-hef-rof.de/point-alpha.html Altkanzler Helmut Schmidt erhielt Auszeichnung, die LINKE mahnte zur Abrüstung...]
*ad hoc news [http://www.ad-hoc-news.de/vorwurf-der-geschichtsklitterung--/de/News/21400258 Vorwurf der Geschichtsklitterung]
* http://www.die-linke-thl.de
* www.linksfraktion-hessen.de
* [http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/FlyerPoint_Alpha.pdf Infoflyer hier:]

===Truppenabzug aus Afghanistan===
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] hat bundesweite Resonanz gefunden. Auch in Fulda wird weiter gesammelt. Um den 24. Februar wird im Bundestag über die Truppenerweiterung abgestimmt. Bis dahin muss der Druck weiter erhöht werden.

[[Margot Käßmann]], die für einige Jahre in Fulda lebte und arbeitete wurde seitens der Kriegsbefürworter hat angegangen für ihre Predigt in Dresden, in der sie den Krieg in Afghanistan kritisierte. Dies forderte weitere Unterstützer der Antikriegspositionen heraus und machte Mut.

In der Printausgabe der Fuldaer Zeitung vom 13. Januar 2010 wird über eine Kammeradschaftsfeier der Haimbacher Reservisten berichtet. In der Anwesenheit von Landrat Woide und Gäste der benachbarten Reservistenverbände kritisierte der Vorsitzende Wilfried Witzel den Bundesswehreinsatz in Afghanistan. Es käme die Frage auf, auf was unsere Soldaten den Eid geleistet haben, sie hätten auf die Verfassung geleistet, die das Verbot des Angriffs beinhalte.

Am 20.1. Januar fordert der Fuldaer Bischof den Abzug aus Afghanistan: [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Algermissen-fordert-Abzug-aus-Afghanistan;art25,227851 Algermissen fordert Abzug aus Afghanistan]

===Ostermarsch===
In diesem Jahr fand wieder ein regionaler [[Ostermarsch]] statt:

http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de/ostermarsch_10_klein.gif

[http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de Homepage]

==Friedensbewegung in Fulda 2009==
[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]
Zur zentralen Ostermarschkundgebung in Frankfurt nahmen wieder zahlreiche Friedensfreunde aus der Region Fulda teil.

Der [[DGB]] lud in diesem Jahr zum traditionellen "Antikriegstag" Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden nach Fulda ein.

===Truppenabzug Afghanistan===
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Es werden Unterschriften gesammelt und es fand eine Veranstaltung mit Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Heiner Tettenborn, attac statt. Mehr dazu hier [[DGB|Fuldaer Erklärung]].

Auf der Seite [[Raus aus Afghanistan! Sofort!]] findet sich weiteres Material zur Fuldaer Erklärung, Reden von Bundestagsabgeordneten aus der Region und von Willi Van Ooyen, Landtagsabgeordneter Die LINKE in Hessen. Dieser griff im Landtag die Bedeutung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] für die Ausbildung der Soldaten für Afghanistan auf.

===Stopp Waffenexporte===
Bischof Algermissen veröffentlichte im Dezember eine Presseerklärung zu Waffenexporten [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1175563 ALGERMISSEN: „Deutsche Waffenlieferung ist Frage der politischen Ethik!"]

===Frieden für Gaza und Israel===
{|-
| http://vivapalaestina.jimdo.com/s/cc_images/cache_1776546417.jpg
| Der Fuldaer Friedensaktivist Lukas Mall reiste schon wenige Tage nach den Bombenabwürfen auf Gaza dorthin und arbeitete in einem Projekt für traumatisierte Kinder. Derzeit zum Jahreswechsel 2009/10 ist er engagiert beim Gaza Friedensmarsch 2010 [http://gazafreedommarch.org]. Mehr als 1300 Menschen aus 43 Nationen werden derzeit in Kairo festgehalten und sind von der Polizei eingekesselt. Mit dabei auch die Holocaustüberlebende Hedy Epstein, die sich im Hungerstreik befindet.

|}

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

=="Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza==

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Sun, 28 Sep 2014 12:25:48 GMT

88.68.163.130: Uhrzeit

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.163.130 — Fri, 26 Sep 2014 18:30:06 GMT

88.68.163.130: aktualisiert

Kategorie:PartnerstÃ¤dte

88.68.163.130 — Mon, 22 Sep 2014 00:54:11 GMT

88.68.163.130:

Hier können jetzt weitere Artikel zu Fuldas Partnerstädten entstehen

Kategorie:PartnerstÃ¤dte

88.68.163.130 — Sat, 20 Sep 2014 23:03:51 GMT

88.68.163.130: Die Seite wurde neu angelegt: „Hier können weitere Artikel zu Fuldas Partnerstädten entstehen“

Hier können weitere Artikel zu Fuldas Partnerstädten entstehen

Stadtverordnetenversammlung September 2014

88.68.163.130 — Sat, 20 Sep 2014 23:01:29 GMT

88.68.163.130: Anfrage

==Anfrage Linke.Offene Liste==
Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften

Im September 2014 fand ein Empfang zum Jubiläum der deutsch-französischen Städtepartnerschaft Fulda-[[Arles]] in Fulda statt. Aus unserer Sicht ist gerade 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges - als die Menschen beider Völker aufeinander gehetzt wurden - die erfolgreiche Entwicklung einer solchen Partnerschaft sehr erfreulich. Auch freundschaftliche Begegnungen mit der russischen Partnerstadt Sergiew Posad sind vor dem Hintergrund 75 Jahre Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Überfall auf Polen sehr zu begrüßen. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Seriew Posad sind in den nächsten Monaten geplant?

2. Wie kann die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken?

3. Deutschland hat für dieses Jahr mit Russland einen besonderen Kulturaustausch vereinbart. Im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“ finden in beiden Ländern Veranstaltungen statt. Sind dazu auch Veranstaltungen in Fulda geplant?

Wir erbitten einen kurzen Bericht über die Chancen und Möglichkeiten der Stärkung und Förderung der Beziehungen für die nächsten Monate

Stadtverordnetenversammlung September 2014

88.68.163.130 — Sat, 20 Sep 2014 22:58:54 GMT

88.68.163.130: Anfrage

==Anfrage Linke.Offene Liste==
Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften
Fulda, den 8.9.2014

Im September 2014 fand ein Empfang zum Jubiläum der deutsch-französischen Städtepartnerschaft Fulda-Arles in Fulda statt. Aus unserer Sicht ist gerade 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges - als die Menschen beider Völker aufeinander gehetzt wurden - die erfolgreiche Entwicklung einer solchen Partnerschaft sehr erfreulich. Auch freundschaftliche Begegnungen mit der russischen Partnerstadt Sergiew Posad sind vor dem Hintergrund 75 Jahre Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Überfall auf Polen sehr zu begrüßen. Gerade auch tagesaktuelle Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit auf, partnerschaftliche Anliegen der Menschen aus beiden Ländern zu fördern

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche partnerschaftlichen Begegnungen und Vorhaben Fulda – Seriew Posad sind in den nächsten Monaten geplant?

2. Wie kann die Stadt Fulda die Vorhaben in der nächsten Zeit fördern und stärken?

3. Deutschland hat für dieses Jahr mit Russland einen besonderen Kulturaustausch vereinbart. Im Rahmen des „Jahres der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ und parallel des „Jahres der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“ finden in beiden Ländern Veranstaltungen statt. Sind dazu auch Veranstaltungen in Fulda geplant?

Wir erbitten einen kurzen Bericht über die Chancen und Möglichkeiten der Stärkung und Förderung der Beziehungen für die nächsten Monate