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Stadtverordnetenversammlung September 2012

88.68.164.231 — Thu, 13 Sep 2012 21:46:00 GMT

88.68.164.231: Windenergie

==Tagesordnung 10.9.2012==
1. Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat

2. Kooperation von Überlandwerk Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung
Fulda GmbH

3. Resolution: ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte

4. - Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG -

5. Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
G

Tagesordnung II

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

12. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

13. Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012

==Verlauf==
'''Mitschrift einer Besucherin'''

Eröffnung der Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann:

Der Tagesordnungspunkt 8 bzgl. Grundstücksgeschäfte entfällt, da er bereits in der Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. Karin Masche Die LINKE.Offene liste beantragt den Bebauungsplan Florentor von der Tagesordnung II, die am Block abgestimmt werden wird auf die Tagesordnung I zu setzten. Die Vorsitzende fügt dies als Tagesordnungspunkt 8 ein.

===Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat===
In den neugewählten Behindertenbeirat waren 5 beratende Stadtverordnete zu wählen. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt, recht klar waren daher 3 Sitze CDU, 1 Grün, 1 SPD.

Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme

CDU: 3 Sitze

SPD: 1 Sitz

Grüne: 1 Sitz

===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]===
[[Datei:Gwv.jpg|350px|right]]
Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die endgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens, GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter (Auflösung des Zweckverbandes)sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.

Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.

Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.

Im Anschluss sprach der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine endgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.

Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. Die "Fenster für Verständigungen sind nicht lange offen" betont er.

Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. Zur Mitwirkung kommunaler Mandatsträger ist er der Meinung, ein einzurichtender "Beirat" sei kein Ersatz für den Zweckverband.

Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.

{|
|[[Datei:Plakat energie.gif|300 px|left]]
|[[Karin Masche]] von [[Die LINKE.Offene Liste]] erklärt, dass sie die Fusion so nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in umweltschädliche Großtechnologien. Auch Vattenfall und RWE stünden wie die Thüga in öffentlichem Eigentum, würden aber eine Konzernpolitik betreiben, die Monopolstrukturen festige. Sie lege Wert auf regionale, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder]]. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt der Thüga Beraterfirma hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann.
|}

[[Datei:Stromkali.jpg|right]]
[[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteiliung der Beschäftigten z.B., dass die Mitarbeiter im Lenkungsausschuss vertreten sind. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Man habe schlechte Erfahrungen gemacht bei der öffentlichen Kontrolle der Klinikum gAG. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.

Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Auch er kritisiert die Funktion des Beirates, der nur beratende Funktion habe, entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.

Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden und die Bürger mit "kostengünstiger Energie versorgt werden". Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.

Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „hätten wir heute noch keinen Strom, sondern Kerzenlicht". (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). Weiter führte er aus, dass man dem Unternehmen nicht die Hände fesseln solle, man könne in Aufsichtsratsgremien nicht alles entscheiden wollen, 400 Millionen Euro Umsatz könne kein Stadtverordneter kontrollieren.

Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten, es eine Ausschreibung gegeben hätte und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.

Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. Er nehme alle Hinweise ernst, die aus Fraktionen kämen, die "konstruktiv mitarbeiten" würden

Herr Grosch von der FDP Fraktion kündigt an, seine Fraktion werde zustimmen warnt aber davor, Dritte zu stark zu beteiligen (Thüga) und gibt da Herrn Becker (CWE) Recht, man solle die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis der Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die bisherige Vorgehensweise zu den Kooperationsüberlegungen
mit den wesentlichen Inhalten:

* Die Fusion der beiden Unternehmen wird als Modell mit den größten Synergie- und Zukunftspotentialen als anzustrebendes Kooperationsmodell befürwortet.

48 Ja Stimmen (CDU, SPD Grüne) 6 NEIN Stimmen (3 CWE, 2 Die LINKE Offene Liste, 1 REP)

* Die Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH mit anschließender Verschmelzung auf die ÜWAG, alternativ die Auflösung des Zweckverbandes (Empfehlung).

Zusimmung bei CDU, Enthaltungen bei CWE und Grüne

* Die Verschmelzung der GWV auf die ÜWAG als spartenintegriertes, neues Unternehmen.

13 Gegenstimmen (Grüne, CWE, LINKE.Offene Liste)

'''Berichterstattung in den Medien''':
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiterer-Zwischenschritt-zur-Fusion-von-GWV-und-UeWAG;art25,619373 Weiterer "Zwischenschritt" zur Fusion von GWV und ÜWAG]
* osthessennews [http://osthessen-news.de/J/1219416/fulda-stavo--fusion-uewag-gwv-rueckt-naeher-stadtpolitiker-diskutieren-details.html StaVo: Fusion ÜWAG/GWV rückt näher - Stadtpolitiker diskutieren Details]

===Resolution zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer===
'''Mitschrift einer Besucherin''': Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter gleichberechtigt in den "Lenkungskreis" - der die Fusion vorbereitet - aufgenommen werden und fordert nachhaltigen Erhalt der Arbeitsplätze.

Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.

Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt.

(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte damit nicht für seinen zuvor selbst eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).

Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

====Text der angenommenen Resolution====
'''ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte'''
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und bittet Herrn Oberbürgermeister Möller, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigste mögliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau zurückgeführt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der
Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation
angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.

===Vergabe der Stromkonsession an die Überlandwerk Fulda AG ===
Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.

Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.

Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme (aus den Reihen der Grünen) und 6 Enthaltungen.

===Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH ===
Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf der städtischen Anteile am Schlachthof einstimmig beschlossen worden.
Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozent für 286530,34 Euro an die kff.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im [[Haupt- und Finanzausschuss]] nicht stimmberechtigt gewesen, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der [[tegut]], handele. Ein Darlehen von über 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286 530 Euro gegenüber.

Eine Stadtverordnete der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2020 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.

Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen (Die LINKE.Offene Liste, ein Stadtverordneter der Grünen) und 1 Enthaltung (aus den Reihen der SPD ) beschlossen.

===Resolution zur Windenergie===
Die Fraktion der Grünen brachte einen Resolutionsantrag zur Windenergienutzung ein.
Stoßrichtung des Antrages ist eine kommunale Beteiligung an den Pachteinnahmen. Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt.

Die Resolution fand breite Zustimmung und wurde mit nur einer Gegenstimme (REP) und 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU angenommen

Einer Stadtverordneten der "Die LINKE.Offene Liste" ging die Resolution nicht weit genug, da Zuschläge im Bieterverfahren nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten z.B. bei Hessen Forst erteilt würden. Hier gelte es kommunales und genossenschaftliches Engagement in der Nutzung heimischer Energiequellen vorzuziehen. Sie stimmte aber trotzdem der Resolution zu.

===Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge===
Auf Antrag wurde die mündliche Beantwortung der Fragen an den Magistrat auf eine Fragerunde begrenzt. Die Antworten der weiteren Fragen erfolgte inzwischen schriftlich.

'''weiterer Bericht folgt'''

==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager===

{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Antrag: Programm Ferienfreizeiten ===

Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.
„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen…
(aus der Ankündigung der Stadt Fulda)

Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.

Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.

'''Der Ausschuss möge beschließen:'''

'''Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.'''

===Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz===
Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)

Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).

Wir fragen den Magistrat:

1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?

===Unterbrechung von bestehenden Radwegen===

An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung
und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark
befahrene Durchgangsstraße ausweichen.
Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?
2. Wie lange wird die Situation so bestehen?
3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt?
4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

===Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas===

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von
[[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit
vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am
Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei
Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

===Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen===

1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?

2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?

Stadtverordnetenversammlung September 2012

88.68.164.231 — Thu, 13 Sep 2012 20:52:12 GMT

88.68.164.231: + Schlachthof

==Tagesordnung==
1. Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat

2. Kooperation von Überlandwerk Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung
Fulda GmbH

3. Resolution: ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte

4. - Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG -

5. Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.09.2012

7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 10.09.2012

8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
G

Tagesordnung II

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

12. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

13. Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012

==Verlauf==
'''Mitschrift einer Besucherin'''

Eröffnung der Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann:

Der Tagesordnungspunkt 8 bzgl. Grundstücksgeschäfte entfällt, da er bereits in der Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. Karin Masche Die LINKE.Offene liste beantragt den Bebauungsplan Florentor von der Tagesordnung II, die am Block abgestimmt werden wird auf die Tagesordnung I zu setzten. Die Vorsitzende fügt dies als Tagesordnungspunkt 8 ein.

===Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat===
In den neugewählten Behindertenbeirat waren 5 beratende Stadtverordnete zu wählen. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt, recht klar waren daher 3 Sitze CDU, 1 Grün, 1 SPD.

Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme

CDU: 3 Sitze

SPD: 1 Sitz

Grüne: 1 Sitz

===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]===
[[Datei:Gwv.jpg|350px|right]]
Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die endgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens, GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter (Auflösung des Zweckverbandes)sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.

Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.

Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.

Im Anschluss sprach der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine endgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.

Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. Die "Fenster für Verständigungen sind nicht lange offen" betont er.

Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. Zur Mitwirkung kommunaler Mandatsträger ist er der Meinung, ein einzurichtender "Beirat" sei kein Ersatz für den Zweckverband.

Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.

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|[[Datei:Plakat energie.gif|300 px|left]]
|[[Karin Masche]] von [[Die LINKE.Offene Liste]] erklärt, dass sie die Fusion so nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in umweltschädliche Großtechnologien. Auch Vattenfall und RWE stünden wie die Thüga in öffentlichem Eigentum, würden aber eine Konzernpolitik betreiben, die Monopolstrukturen festige. Sie lege Wert auf regionale, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder]]. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt der Thüga Beraterfirma hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann.
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[[Datei:Stromkali.jpg|right]]
[[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteiliung der Beschäftigten z.B., dass die Mitarbeiter im Lenkungsausschuss vertreten sind. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Man habe schlechte Erfahrungen gemacht bei der öffentlichen Kontrolle der Klinikum gAG. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.

Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Auch er kritisiert die Funktion des Beirates, der nur beratende Funktion habe, entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.

Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden und die Bürger mit "kostengünstiger Energie versorgt werden". Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.

Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „hätten wir heute noch keinen Strom, sondern Kerzenlicht". (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). Weiter führte er aus, dass man dem Unternehmen nicht die Hände fesseln solle, man könne in Aufsichtsratsgremien nicht alles entscheiden wollen, 400 Millionen Euro Umsatz könne kein Stadtverordneter kontrollieren.

Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten, es eine Ausschreibung gegeben hätte und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.

Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. Er nehme alle Hinweise ernst, die aus Fraktionen kämen, die "konstruktiv mitarbeiten" würden

Herr Grosch von der FDP Fraktion kündigt an, seine Fraktion werde zustimmen warnt aber davor, Dritte zu stark zu beteiligen (Thüga) und gibt da Herrn Becker (CWE) Recht, man solle die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis der Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die bisherige Vorgehensweise zu den Kooperationsüberlegungen
mit den wesentlichen Inhalten:

* Die Fusion der beiden Unternehmen wird als Modell mit den größten Synergie- und Zukunftspotentialen als anzustrebendes Kooperationsmodell befürwortet.

48 Ja Stimmen (CDU, SPD Grüne) 6 NEIN Stimmen (3 CWE, 2 Die LINKE Offene Liste, 1 REP)

* Die Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH mit anschließender Verschmelzung auf die ÜWAG, alternativ die Auflösung des Zweckverbandes (Empfehlung).

Zusimmung bei CDU, Enthaltungen bei CWE und Grüne

* Die Verschmelzung der GWV auf die ÜWAG als spartenintegriertes, neues Unternehmen.

13 Gegenstimmen (Grüne, CWE, LINKE.Offene Liste)

'''Berichterstattung in den Medien''':
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiterer-Zwischenschritt-zur-Fusion-von-GWV-und-UeWAG;art25,619373 Weiterer "Zwischenschritt" zur Fusion von GWV und ÜWAG]
* osthessennews [http://osthessen-news.de/J/1219416/fulda-stavo--fusion-uewag-gwv-rueckt-naeher-stadtpolitiker-diskutieren-details.html StaVo: Fusion ÜWAG/GWV rückt näher - Stadtpolitiker diskutieren Details]

===Resolution zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer===
'''Mitschrift einer Besucherin''': Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter gleichberechtigt in den "Lenkungskreis" - der die Fusion vorbereitet - aufgenommen werden und fordert nachhaltigen Erhalt der Arbeitsplätze.

Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.

Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt.

(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte damit nicht für seinen zuvor selbst eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).

Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

====Text der angenommenen Resolution====
'''ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte'''
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und bittet Herrn Oberbürgermeister Möller, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigste mögliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau zurückgeführt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der
Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation
angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.

===Vergabe der Stromkonsession an die Überlandwerk Fulda AG ===
Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.

Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.

Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme (aus den Reihen der Grünen) und 6 Enthaltungen.

===Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH ===
Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf der städtischen Anteile am Schlachthof einstimmig beschlossen worden.
Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozent für 286530,34 Euro an die kff.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im [[Haupt- und Finanzausschuss]] nicht stimmberechtigt gewesen, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der [[tegut]], handele. Ein Darlehen von über 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286 530 Euro gegenüber.

Eine Stadtverordnete der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2020 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.

Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen (Die LINKE.Offene Liste, ein Stadtverordneter der Grünen) und 1 Enthaltung (aus den Reihen der SPD ) beschlossen.



'''weiterer Bericht folgt'''

==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager===

{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Antrag: Programm Ferienfreizeiten ===

Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.
„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen…
(aus der Ankündigung der Stadt Fulda)

Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.

Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.

'''Der Ausschuss möge beschließen:'''

'''Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.'''

===Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz===
Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)

Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).

Wir fragen den Magistrat:

1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?

===Unterbrechung von bestehenden Radwegen===

An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung
und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark
befahrene Durchgangsstraße ausweichen.
Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?
2. Wie lange wird die Situation so bestehen?
3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt?
4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

===Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas===

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von
[[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit
vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am
Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei
Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

===Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen===

1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?

2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?

Stadtverordnetenversammlung September 2012

88.68.164.231 — Thu, 13 Sep 2012 20:31:28 GMT

88.68.164.231: + Resolution

==Tagesordnung==
1. Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat

2. Kooperation von Überlandwerk Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung
Fulda GmbH

3. Resolution: ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte

4. - Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG -

5. Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.09.2012

7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 10.09.2012

8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
G

Tagesordnung II

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

12. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

13. Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012

==Verlauf==
'''Mitschrift einer Besucherin'''

Eröffnung der Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann:

Der Tagesordnungspunkt 8 bzgl. Grundstücksgeschäfte entfällt, da er bereits in der Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. Karin Masche Die LINKE.Offene liste beantragt den Bebauungsplan Florentor von der Tagesordnung II, die am Block abgestimmt werden wird auf die Tagesordnung I zu setzten. Die Vorsitzende fügt dies als Tagesordnungspunkt 8 ein.

===Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat===
In den neugewählten Behindertenbeirat waren 5 beratende Stadtverordnete zu wählen. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt, recht klar waren daher 3 Sitze CDU, 1 Grün, 1 SPD.

Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme

CDU: 3 Sitze

SPD: 1 Sitz

Grüne: 1 Sitz

===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]===
[[Datei:Gwv.jpg|350px|right]]
Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die endgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens, GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter (Auflösung des Zweckverbandes)sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.

Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.

Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.

Im Anschluss sprach der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine endgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.

Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. Die "Fenster für Verständigungen sind nicht lange offen" betont er.

Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. Zur Mitwirkung kommunaler Mandatsträger ist er der Meinung, ein einzurichtender "Beirat" sei kein Ersatz für den Zweckverband.

Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.

{|
|[[Datei:Plakat energie.gif|300 px|left]]
|[[Karin Masche]] von [[Die LINKE.Offene Liste]] erklärt, dass sie die Fusion so nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in umweltschädliche Großtechnologien. Auch Vattenfall und RWE stünden wie die Thüga in öffentlichem Eigentum, würden aber eine Konzernpolitik betreiben, die Monopolstrukturen festige. Sie lege Wert auf regionale, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder]]. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt der Thüga Beraterfirma hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann.
|}

[[Datei:Stromkali.jpg|right]]
[[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteiliung der Beschäftigten z.B., dass die Mitarbeiter im Lenkungsausschuss vertreten sind. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Man habe schlechte Erfahrungen gemacht bei der öffentlichen Kontrolle der Klinikum gAG. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.

Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Auch er kritisiert die Funktion des Beirates, der nur beratende Funktion habe, entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.

Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden und die Bürger mit "kostengünstiger Energie versorgt werden". Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.

Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „hätten wir heute noch keinen Strom, sondern Kerzenlicht". (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). Weiter führte er aus, dass man dem Unternehmen nicht die Hände fesseln solle, man könne in Aufsichtsratsgremien nicht alles entscheiden wollen, 400 Millionen Euro Umsatz könne kein Stadtverordneter kontrollieren.

Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten, es eine Ausschreibung gegeben hätte und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.

Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. Er nehme alle Hinweise ernst, die aus Fraktionen kämen, die "konstruktiv mitarbeiten" würden

Herr Grosch von der FDP Fraktion kündigt an, seine Fraktion werde zustimmen warnt aber davor, Dritte zu stark zu beteiligen (Thüga) und gibt da Herrn Becker (CWE) Recht, man solle die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis der Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die bisherige Vorgehensweise zu den Kooperationsüberlegungen
mit den wesentlichen Inhalten:

* Die Fusion der beiden Unternehmen wird als Modell mit den größten Synergie- und Zukunftspotentialen als anzustrebendes Kooperationsmodell befürwortet.

48 Ja Stimmen (CDU, SPD Grüne) 6 NEIN Stimmen (3 CWE, 2 Die LINKE Offene Liste, 1 REP)

* Die Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH mit anschließender Verschmelzung auf die ÜWAG, alternativ die Auflösung des Zweckverbandes (Empfehlung).

Zusimmung bei CDU, Enthaltungen bei CWE und Grüne

* Die Verschmelzung der GWV auf die ÜWAG als spartenintegriertes, neues Unternehmen.

13 Gegenstimmen (Grüne, CWE, LINKE.Offene Liste)

'''Berichterstattung in den Medien''':
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiterer-Zwischenschritt-zur-Fusion-von-GWV-und-UeWAG;art25,619373 Weiterer "Zwischenschritt" zur Fusion von GWV und ÜWAG]
* osthessennews [http://osthessen-news.de/J/1219416/fulda-stavo--fusion-uewag-gwv-rueckt-naeher-stadtpolitiker-diskutieren-details.html StaVo: Fusion ÜWAG/GWV rückt näher - Stadtpolitiker diskutieren Details]

===Resolution zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer===
'''Mitschrift einer Besucherin''': Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter gleichberechtigt in den "Lenkungskreis" - der die Fusion vorbereitet - aufgenommen werden und fordert nachhaltigen Erhalt der Arbeitsplätze.

Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.

Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt.

(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte damit nicht für seinen zuvor selbst eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).

Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

====Text der angenommenen Resolution====
'''ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte'''
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und bittet Herrn Oberbürgermeister Möller, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigste mögliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau zurückgeführt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der
Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation
angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.

'''weiterer Bericht folgt'''

==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager===

{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Antrag: Programm Ferienfreizeiten ===

Bereits seit vielen Jahren führt die Stadt Fulda eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche an der Ostsee durch.
„Gestrandet… in diesem Jahr wieder im Schawi Sport- und Jugendhotel bei Lubmin an der Ostsee. Hier haben wir den Strand wirklich direkt vor der Tür… In der Ausstellung „Phänomenta“ können wir selbst Experimente durchführen und über die Gesetze der Physik staunen…
(aus der Ankündigung der Stadt Fulda)

Die Ferienfreizeit für Fuldaer Jugendliche findet in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Atomkraftwerke Lubmin –Greifswald (5 Reaktoren) statt. In den Reaktoren gab es mindestens 2 Havarien, täglich wurden damals 20.000 bis.40.000 m³ Kühlwasser direkt vom Kraftwerk in die Ostsee geleitet. Weiterhin ist an der Stelle, der inzwischen rückgebauten Atomkraftwerke das Zwischenlager Nord mit eingelagerten Castoren hochradioaktiven Inhalts und radioaktiver Rückstände aus zurückgebauten Atomkraftwerken.

Am 16.2.2011 rollte ein Castorzug beladen mit hochradioaktivem Material durch Fulda mit dem Ziel Zwischenlager Nord bei Lubmin.

'''Der Ausschuss möge beschließen:'''

'''Die entsprechende Freizeit 2013 der Stadt Fulda wird an einem anderen geeigneten Badestrand durchgeführt.'''

===Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz===
Anfrage: Gelände für ein mehrtägiges Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz

In allen größeren Städten der Umgebung finden in der Sommerzeit mehrtägige Musikfestivals mit Zeltmöglichkeit statt (Folklore Festival Wiesbaden, Afrika Festival Würzburg, open flair Eschwege, Afrika-Karibik-Festival Aschaffenburg)

Möglich wäre es auch in Kombination mit einem Sport-Festival z.B. skatecontest, Kanu-Festival, slacklining (hier wegen Infrastruktur möglichst Fulda Aue: Skaterplatz, Fluß Fulda, Schwimmbad, Stadion, Alte Bäume).

Wir fragen den Magistrat:

1. Welches Gelände auf dem Gebiet der Stadt Fulda ist geeignet für ein solches Festival?

2. Sieht sich der Magistrat in der Lage in absehbarer Zukunft ein solches Festival zu unterstützen und zu fördern?

===Unterbrechung von bestehenden Radwegen===

An der Baustelle Riegel Dalbergstraße/Florentor wurde der Fussweg entfernt, die Beschilderung
und Barrieren verweisen die Fußgänger auf den Radweg, die Radfahrer müssen absteigen oder auf die stark
befahrene Durchgangsstraße ausweichen.
Keine 500 m weiter erfolgt die nächste Aufforderung „Radfahrer absteigen“ an der Baustelle Unterführung Petersbergerstraße

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurde der Fussweg durch den Bauherren Dalbergstraße/Florentor entfernt?
2. Wie lange wird die Situation so bestehen?
3. Wird der Fussweg durch den Bauherren wieder hergestellt?
4. Welche Einnahmen erhält die Stadt Fulda durch die Sondernutzung städtischen Grundes?

===Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas===

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von
[[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit
vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am
Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei
Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

===Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen===

1. Wie wird bei den anstehen Fusionsverhandlungen Üwag/GWV sichergestellt, dass die Thüga mit einer bisherigen Minderheitenbeteiligung bei der GWV keinen Einfluss auf die Geschäftsfelder der bisherigen Üwag erhält?

2. In der Vergangenheit gab es mehrmals Versuche durch Outsourcing, Wechsel des Arbeitgeberverbandes und Kappung von Zulagen das Einkommen der Beschäftigten zu beschneiden. Wie wird sichergestellt, dass sich die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten von GWV und Üwag nicht verschlechtern?

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.164.231 — Wed, 12 Sep 2012 10:46:33 GMT

88.68.164.231: workshop + ÖPNV

'''Mittwoch, 12. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* Ab 18.45 Uhr lockerer Gesprächskreis in der Gaststätte „Mainzer Rad“ (Phulkari), Kurfürstenstraße 2 in Fulda (gegenüber Hotel Ibis) offenes Treffen für ÖPNV-Interessierte, Themen: sind u.a. Probleme mit Bahn & Bus (z.B. Rhön- und Vogelsbergbahn), Stadtbusverkehr Fulda sowie Erfahrungsbericht zum neu gestarteten Projekt „Rhönbahn-Nachtbus“. Weitere Informationen über den Fahrgastverband unter www.probahn-bus.org.

'''Donnerstag, 13. September 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), '''2. Vorbereitungstreffen gegen den Fackelaufmarsch der faschistischen JN''' in Hünfeld am 10. November 2012.
* 17:00 - 20:00 Uhr Glaubst de nicht? Ist aber so!- Wie man mit wenigen Mitteln für Aufmerksamkeit sorgt - Workshop mit Uwe Maag - Bildungszentrum des Hessischen Handels und der Akademie für Welthandel, Bahnhofstraße 27, 36037 Fulda - Eingang rechts hinter dem Café Coyote

'''WE 14.-16. September'''
* Abpaddeln auf der Fulda bei Melsungen, Zielgruppe Kinder ab 10 Jahren und Familien, bis 12 Teilnehmer, Email: tino@naturfreunde-lauterbach.de

'''Dienstag, 18. September 2012'''
*19.00 Uhr Veranstaltung des [[Weltladen]]s Fulda in den Räumen der Lutherkirche Fulda, Martin-Luther-Platz 3 - Edith Villanueva und Belkis Suyapa Sánchez berichten im Rahmen der FAIREN WOCHE über die Lebenssituation der Frauen in Honduras und die Arbeit der Kooperative - mit Kostproben des fairen Kaffees, Eintritt ist frei.

'''Mittwoch, 19. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen! Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 20. September 2012'''
*19.00 Uhr, Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda - Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut, einer Initiative von [[Attac]], ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB

'''Samstag, 22. September 2012'''
*ab 16.00 Uhr in der Langebrückenstraße 14 im Hof und im Cafe Underground, Fest zum 10-jährigen Bestehen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe YouRoPa mit Musik, Tanz, Floh- und Kunsthandwerksmarkt und natürlich gutem Essen.

'''Dienstag, 25. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Samstag, 29. September 2012'''
*Frankfurt - Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer, die [[Attac]]-Gruppe Fulda fährt mit den RE nach Frankfurt, Abfahrt 10.08 Uhr, Treffpunkt 9.30 Uhr oberer Eingang im Bahnhof neben der Treppe.

'''Dienstag, 9. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

Stadtverordnetenversammlung September 2012

88.68.164.231 — Tue, 11 Sep 2012 15:53:00 GMT

88.68.164.231: + Bericht

Stadtverordnetenversammlung September 2012

88.68.164.231 — Tue, 11 Sep 2012 14:44:10 GMT

88.68.164.231: Tagesordnung

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

88.68.164.231 — Thu, 06 Sep 2012 21:37:41 GMT

88.68.164.231: Breite?

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.164.231 — Thu, 06 Sep 2012 21:34:49 GMT

88.68.164.231: typo

'''Mo, 10.09.2012'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]

'''Dienstag, 11. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 12. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''WE 14.-16. September'''
* Abpaddeln auf der Fulda bei Melsungen, Zielgruppe Kinder ab 10 Jahren und Familien, bis 12 Teilnehmer, Email: tino@naturfreunde-lauterbach.de

'''Mittwoch, 19. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen! Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag, 25. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Samstag, 29.09.2012'''
*Frankfurt - Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer, die Attac-Gruppe fährt mit der Bahn nach Frankfurt, Abfahrt 10.08 Uhr, Treffpunkt 9.30 Uhr oberer Eingang im Bahnhof neben der Treppe.

Veranstaltungen 2012

88.68.164.231 — Thu, 06 Sep 2012 21:33:34 GMT

88.68.164.231: Übertrag

'''Montag 2.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich "untere Bahnhofstraße" Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Dienstag 3.1.2012'''
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Montag 9.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20.00 Uhr Café Chaos, Campus Cinema: Requiem for a Dream

'''Sonntag 15.1.2012'''
* 10.00 Uhr Treffpunkt, Fahrt: Occupy Frankfurt, Weltweiter Aktionstag Bahnhofsvorhalle Fahrt mit Hessenticket, Zug fährt 10.08 Uhr

'''Montag 16.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Der große Crash" Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit [[attac]]
'''Dienstag, 17. Januar 2012'''
* 19:00 - 22:00 Café Chaos, Vortrag: Daniel Kulla - Entschwörungstheorien [http://www.youtube.com/watch?v=9Ar59qLg9eA]
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Freitag 20.1.2012'''
* Kulturkeller 20UHR, Marc Uwe Kling "Das Känguru Manifest 3D"

'''Samstag 21.01.2012'''
* 20 Uhr, Museumscafé 4. Liedermacherfestival 5 Liedermacher stellen sich vor, präsemtiert von Bernd Barbe

'''Montag, 23. Januar 2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:00 - 23:30 Café Chaos, Campus Cinema - Waynes World
* 22.15 Uhr bis 23.00 "FAKT ist...!" im mdr live aus dem LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN, "Staatsschulden runter - Spenden erwünscht!", Der DGB Landesvorsitzende Hessen Thüringen Stefan Körzell wird zu ersten Auswirkungen der "Schuldenbremse" diskutieren, mit dabei Finanzminister Thüringen, Voß, der Vorsitzende der thüringischen FDP-Fraktion, Alt-Ministerpräsident Vogel.

* 23.30 Uhr im Ersten, Babi Jar – Das vergessene Massaker (HR), Film von Christine Rütten und Lutz Rentner [http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,qjrjiqsqd318cyko~cm.asp]

'''Di, 24.01.2012'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Stadtschloss Thema u.a Kommunaler Bildungsplan 2011
* 19:30 - 21:30 Café Chaos, Zwangsarbeiter in der NS-Zeit in Fulda und Umgebung, Melanie Köhl wird die Forschungsergebnisse ihrer Magisterarbeit zu Zwangsarbeitern in Osthessen zur Zeit des Nationalsozialismus vorstellen, in der sie in mehreren hessischen Archiven zu den Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte und den Voraussetzungen ihres Arbeitseinsatzes recherchierte. Eine wichtige Quelle stellen unter anderem Tagebuchaufzeichnungen eines niederländischen Zwangsarbeiters sowie Dokumente des Fuldaer Landratsamtes dar. Durch sie konnte eine annähernd realistische Abbildung der Arbeits- und Lebensverhältnisse erzielt werden, in Kooperation mit dem [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg
* 22.45 Uhr ZDF Markus Lanz, Thema: Lobbyismus Diskussion mit Gesine Lötzsch

'''Mi 25.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 21-22 Uhr bei ZDF Login (ZDF info): Kapitalismus am Ende? Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kontra Volker Wissing (FDP) [http://blog.zdf.de/zdflogin/2012/01/23/staat-muss-markt-zur-verantwortung-zwingen/]

'''Do, 26.01.2012'''
*18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtschloss

'''Mo. 30.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr Winterzeitkino: "LE HAVRE", Veranstaltung in Kooperation mit [[amnesty international]]

'''Di, 31.01.2012 '''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss
* 19:00 - 22:00, Café Chaos, "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Vortrag mit Jörg Bergstedt, Bergstedt wird über Fälle berichten, wie Polizei und Justiz manipulieren, um Menschen aus politischen Gründen hinter Gitter zu bringen. Sein eigener Fall, der zu Zeit in der Hessischen Landespolitik diskutiert wird, ist als Reportage dabei. Das Ganze ist eine Ton-Bilder-Schau mit tiefen Einblicken in die Akten der Verfolgungsbehörden selbst. Er erzählt die Geschichten aus der Sicht der Polizei – und er kann versprechen: "Das ist alles so unglaublich, dass mensch schon wieder lachen muss. Vor Wut."

'''Do, 02.02.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 06.02.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Eine ganz heiße Nummer"

'''Mittwoch den 08.02.2012'''
* 19:00 Uhr, Kulturcafe Zeitlos, Kirchstr. 5, 63679 Schotten, neben Liebfrauenkirche, Informations- und Gründungsveranstaltung attac Wetterau-Vogelsberg

'''Do 09.02.2012'''
* 19:30 Uhr, Alsfeld Hotel Klingelhöfer, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Trevor Evans spricht auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs zum Thema "Krise des Dollar, Krise des Euro – Wird das Jahr des Drachen das Jahr des Yuan?"

'''Samstag, 11.02.2012'''
* 15:00 - 18:00 Uhr Anti-ACTA-Protest, Frankfurt/Main, Treffpunkt: Kaisersack am Hauptbahnhof; Abfahrt in Fulda 13 Uhr; http://stopp-acta.info/

'''Mo, 13.02.2012'''
*18:00 Stadtschloss [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordneten- <br/>versammlung Februar 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Mit 15.2.2012'''
* 13 Uhr Kreuzung Dalbergstraße/Goethestraße/Lindenstraße, "Allianz für den freien Sonntag", "Ruhemob"
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss [[Klinikum Fulda]] unter Ausschluss der Öffentlichkeit

'''Sa 18.2.2012'''
* Wir blockieren Faschisten in Dresden

'''23.02.2012'''
* 20:00 Uhr, Fulda Orangerie, Vince Ebert [http://www.vince-ebert.de]

'''Montag 27.2.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Montag 5.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 23.00-1.10 Uhr, mdr, Goya, DDR/UdSSR 1971, Goya, auch "Goya - oder der arge Weg der Erkenntnis" ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Lion Feuchtwanger durch Konrad Wolf.

'''Dienstag 6.3.2012'''
* 20.15-21.10 Uhr Fukushima - Die Wahrheit hinter dem Supergau, D 2012, Im Rahmen des Arte-Themenabends: Das Ende des Atomzeitalters?
* 22.45-0.35 Uhr, rbb, Attacone - Wer nie sein Brot mit Tränen aß, I 1961, Regiedebüt von Pier Paolo Pasolini.

'''7. März 2012'''
* 19.00 Uhr in Fulda, im Oratorium der Adolf-Dalberg-Schule, Die Politik-AG der Frauenwoche lädt ein zu einem anregenden Abend: „Prinzessin im Wandel der Zeit“ Vom Schlafen, Träumen und Wachwerden – auch Prinzessinnen müssen planen. Grundsätzliches aus dem Gleichstellungsbericht zur Lebenslaufsperspektive oder warum Frauen ihr Leben planen sollten. Vortrag von Frau Prof. Meier-Gräwe

'''Donnerstag 8.3.2012'''
* 12:30 Uhr, Uni-Platz Fulda, Internationaler Frauentag, Aktion zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, AG Politik der Fuldaer Frauenwoche 2012
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Bildungsplan 2011
* 19:00 Uhr, Gaststätte zum Goldenen Ross (neben Kirche), Unterweid, Gedankenaustausch, Infos, Diskussion zur B87n, die [[Rettet die Rhön! -
Alternativen zur B87n|BI gegen die B87n]] lädt ein

'''Samstag 10. März 2012'''
* 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr Neuhof, Neuhof Gemeindezentrum, in der Hanauer Straße 4, Kundgebung [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Bürgerintiative gegen den Bau der B87n durchs Biosphärenreservat]]. Ab 15 Uhr Bürgergespräch mit Volker Bouffier. Auch Fluglärmgegner aus dem Kinzigtal haben sich angekündigt.

'''Sonntag 11. März 2012'''
http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
* 8.00 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz Fulda, Fahrt zu einer der 6 Großdemos in Deutschland "Fukushima mahnt". Wir fahren mit Wochenendticket 40 Euro nach Hannover. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de

'''Montag 12.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt" Gedenken 1 Jahr Fukushima

'''Dienstag 13.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Montag 19.03.2011
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"
* 18:00 Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2012, Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011

'''Mittwoch 21.3.2012'''
*19.30 Uhr "Der arabische Frühling", Veranstaltung [[attac]] Fulda
Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda
Zwei Aktive aus Ägypten und aus Marokko berichten über die Veränderungen und aktuelle Entwicklungen in ihren Ländern. Eintritt frei.
'''Bis 23.3.2012 Ausstellung Publikationen Georg Büchners 9.30 - 17 Uhr, Landesbibliothek'''

'''Donnerstag 22.03.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss: Themen Hotelbau im Michelsrombacher Wald, Baumschutzsatzung, Bericht Natirschutzbeirat

'''Montag 26.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Marmorsaal [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 2.4.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt]]"
* 15.30 Uhr Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hess. Landtag, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Im Weltraum gibt es keine Gefühle", Veranstaltung in Kooperation mit dem Antoniusheim Fulda

'''Mi., 4.4. 2012'''
* 8.20-10.00 Uhr, wdr, Achtung Banditi!, I 1951, Neorealistischer Film über eine Partisanengruppe im Zweiten Weltkrieg (das Schild Achtung, Banditi!" brachten die Deutschen überall dort an, wo sie Partisanen vermuteten). Der Film - mit Gina Lollobrigida in einer ihrer ersten Rollen - wurde von einer Zuschauerkooperative finanziert, die versuchte, fortschrittliche Filme abseits des Kommerzkinos zu ermöglichen.
* 22:20 bis 23:20 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Fr. 6. April 2012'''
* 20 Uhr, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstaße 14, DAS HERZ VON JENIN erzählt die wahre Geschichte Ismael Khatibs, dessen 12-jähriger Sohn Ahmed 2005 im Flüchtlingslager von Jenin von Kugeln israelischer Soldaten tödlich am Kopf getroffen wird. Nachdem die Ärzte im Krankenhaus nur noch Ahmeds Hirntod feststellen können, entscheidet der Palästinenser Ismael, die Organe seines Sohnes israelischen Kindern zu spenden und damit deren Leben zu retten.

'''Ostermontag 9. April'''
* 9 Uhr, Treff Bahnhof Fulda. Wir fahren zum Ostermarschauftakt nach Offenbach, Abschluss Römer
* 11:00 bis 12:00 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Di 10. April'''
* 20:10 Deutschlandfunk, Hörspiel des Monats: West-östlicher Divan. Utopie und Wirklichkeit: Die Gaza-Monologe | Hörspiel nach Texten von Jugendlichen aus dem Gazastreifen Aus dem Arabischen, von Ibrahim Marazka, Bearbeitung und Regie:Katrin Moll. "Nach all dem, was wir im Krieg erlebten, ist mir alles egal. Ich denke, jeder Tag, an dem ich noch am Leben bin, das ist einer extra, ein Luxus, weil ich in jedem Moment im Krieg sterben könnte. Wisst ihr, dieses Land ekelt mich an, obwohl ich es liebe." (Tamer, Jahrgang 1993) Der israelische Angriff im Gazastreifen im Dezember 2008 bis Januar 2009 hat auf Seiten der Palästinenser viele Todesopfer gefordert, darunter mindestens 430 Kinder und Jugendliche. Das ASHTAR Theatre erarbeitete 2010 mit Kindern und Jugendlichen im Gazastreifen Monologe, die davon zeugen, wie sehr die Kriegserlebnisse ihre Entwicklung und ihren Blick auf die Welt prägen.
'''25.3. bis 12.4.2012 Ausstellung Galerie vor dem Fürstensaal im Stadtschloss
Unsichtbare Opfer - Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg durch Mexico, Save me Fulda + VHS

'''Freitag 13.4.2012'''
* 12.30 Uhr Kurfürstenzimmer, Gestaltungsbeirat. Geschlossene Gesellschaft, Projektvorstellung öffentlich
'''Samstag 14.4.2012'''
* 20 Uhr, Orangerie Fulda, Hagen Rether

'''Montag 16.4.2012'''
* 19:00 Uhr, Schlosstheater Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: Dr. Michael Flügel, München zu Quantenphysik des Lebens - Modelle des Bewusstseins, Vorverkauf der Karten ab Do. 1.3.12 im Bürgerbüro, Fulda

'''Dienstag 17. April 2012'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 20.00 Uhr, Schloßstraße 5, Fraktionsgeschäftsstelle, Offene Fraktionssitzung "Die Linke.Offene Liste"

'''Mittwoch 18.4.2012'''
* 19.30 Uhr Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstraße 3: Vortrag zu den Arbeitsbedingungen auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste und der Rolle der Schokoladenkonzerne, Referent: Friedel Hütz-Adams, Veranstaltung des Weltladens Alsfeld e.V.

'''Freitag 20.04.2012'''
* 18 Uhr Saalbau Bockenheim (Raum 2), Schwälmer Str.28, 60486 Frankfurt, Öffentliche Veranstaltung: "Stoppt die Kriegshetzer! Verteidigung von Günter Grass! Gegen die Diffamierungskampagne und Kriegshetze der etablierten Medien und Parteien!"

'''Sonntag 22.4.12'''
* 12.00 bis 18.00 Uhr Frühlingsmarkt im Umweltzentrum

'''23.4.2012'''
* 18 Uhr Sitzung Ausländerbeirat, Magistratsitzungszimmer: Interkulturelle Woche 2012, Fachkräftemangel in Deutschland

'''Dienstag 24.4. 2012'''
* Abgabefrist Anfragen für [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
* 18.00 Uhr Schloßkapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]]Themen: sicherlich weiteres zum Hotel im Niesiger Wald, Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Beschluss über die erneute Offenlegung, Neubau Gehweg entlang der Goethestraße sowie Fahrbahnsanierung Vorstellen der Planung, Um- und Ausbau der Florengasse / Duume im Bereich zwischen Dalbergstraße und Künzeller Straße, Vorstellung der Planung, Baumhain für Urnenbeisetzungen auf dem Hauptfriedhof West,Antrag Ausweisung von Bauplätzen im Stadtteil Trätzhof.
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]], Themen: Kommunaler Bildungsplan 2011, Antrag Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ zum Bildungsplan, Antrag der Linke.Offene Liste betr. der Unterstützung der Kampagne der Freien Träger der Altenhilfe
* 20.00 Uhr Gasthof Sondergeld Hofbieber: Workshop: Energienetzwerk Rhön - Energie regional erzeugen und nutzen - Veranstaltung des Biosphärenreservat Rhön, Leitung Astrid Schäfer, Anmeldung, Infos und Detailbeschreibung zum Ablauf unter 06657 – 9142834

'''Mittwoch 25.4.2012'''
* 18.00 Uhr, Magistratssitzungszimmer [[Umweltausschuss]] Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung,- Beschluss über die erneute Offenlegung, Rückblick "Klimakonferenz" und weitere Vorgehensweise

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Montag 30.4.2012'''
* 14 Uhr, Kreistag,öffentlich Bürgerhaus Rothemann
* 18 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mittwoch, 02.05.2012'''
* ab 19.00 Uhr Plenum "[[EVG Gelbe Rübe|Einkaufsgemeinschaft Gelbe Rübe]]", bei filmreflex

'''Donnerstag, 03.05.2012'''
* 19.00 Uhr Cafe Chaos an der Hochschule Fulda, Info-Abend zum Thema "Burma - Demokratie und Menschenrechte", Veranstalter ASTA der Hochschule

'''5. Mai 2012'''
* 11:00 – 16:00 Uhr Rollstuhlparcours Universitätsplatz, Infostand der IGbFD können zu Barrierefreiheit, Rederecht für den Behindertenbeirat
* 13:00 Uhr Protestkundgebung Rederecht des Behindertenbeirates und mangelnde Umsetzung des Blindenleitsystems auf dem Universitätsplatz

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Mi. 9.5.2012'''
* ab 17.00 Uhr Hochschultage
* 19.00 Hochschule Gebäude N Raum 010, Vortrag mit Diskussion: "Die Produktionsweise von der Wiege zu der Wiege (Cradle to Cradle)" - Eine Produktionsweise, die sich an natürlichen Kreisläufen orientiert - einmal geschöpfte Werte bleiben für Mensch und Umwelt erhalten, Referent: Dr. Christoph Semisch von der EPEA Internationale Umweltforschung GmbH

'''Do 10.5.2012'''
* Hochschultage

'''Fr. 11.5.2012'''
* Hochschultage

'''13. Mai 2012'''
* 14.00 Uhr Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''22. Mai. 2012'''
* 17.15 Uhr im Raum P 219, Gründungstreffen zur AG gegen Rassismus und Diskriminierung an der [[Hochschule Fulda]],

'''Donnerstag, 24.05.2012'''
* 19:30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld, "Was war der Kommunismus?", Vortrag und Diskussion mit Gerd Koenen, Autor, eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Mittwoch 30.5.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Di, 05.06.2012'''
* 18:00 Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Themen: Neuorganisation des Bibliothekswesens, Hinweise auf jüdisches Leben, Verschließsysteme in den Sporthallen
'''Mittwoch, 6.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Themen: Spielgeräte für Jugendliche in der Innenstadt, Kletterhalle,Jahresbericht 2011 der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

* 19.30 Uhr. Zeppelinoase (Zeppelinstaße 3 (Zugang über Sebastianstraße). Erstes urbanen Gartenprojekt in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 19.00 Uhr Mitgliederversammlung "[[Die Linke]]" Gasthof Drei Linden, Fulda-[[Neuenberg]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

'''Montag 18.6.2012'''
* 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

'''Mittwoch, 20.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 22.06.2012'''
* 21.00 Uhr Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Fulda, "Mein bester Feind" - Das Cafe Panama liegt im Innenhof. Nach durchqueren der Tordurchfahrt liegt es auf der linken,hinteren Seite. MEIN BESTER FEIND spielt den Grundgedanken von „Des Kaisers neue Kleider“ anhand einer SS- Uniform neu durch. Der Film geht mit seinem – auch – humorvollen Ansatz ein Wagnis ein und unterscheidet sich damit angenehm von den grauen Nazi-Kino-Epen der vergangenen... [http://www.35kino.de/filmprogramm/mein-bester-feind mehr Info]

'''Samstag 23.6.2012'''
* ab 16.00 Uhr Grillhütte Waldkappel Burghofen "Mit den Roten im Grünen", Konzert Diether Dehm und Michael Letz mit politischen Liedern [http://www.dkp-hessen.de/pdf/veranstaltungen/wm_DKP-Sommerfest%202012.pdf Flugblatt]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Dienstag 26.6.2012'''
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss betreffend Erteilung der Nutzungsgenehmigung sowie der tatsächlichen Nutzung der Waldgaststätte Michelsrombacher Wald und der dort angesiedelten Brauerei.
* 19.00 Uhr Frauenzentrum, Schlossstraße 12, Fulda: Vortrag über die Päpstin Johanna, die auch in Fulda wirkte. Vortragende Uschi Heppenstiel

'''Mittwoch, 27.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

'''Mittwoch, 4.7.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 6. Juli 2012'''
* 21.00 Uhr - Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama in der Langebrückenstraße 14, Schwarze Katze, weißer Kater - Der Film... stellt ein Teil Europas vor, das den meisten Besuchern fremd und unbekannt sein dürfte...mehr dazu [http://www.35kino.de/filmprogramm/schwarze-katze-weiser-kater/]

'''Mittwoch, 11. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20:00- 22:00 Uhr Allianz für den freien Sonntag – Region Osthessen, Felsenkeller (im Saal), Leipziger Str. 12, 36037 Fulda

'''Mittwoch, 18. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 19. Juli 2012'''
* 18.00 Uhr Martin-Luther-Kirche, Martin-Luther-Platz, Fulda, Vortrag der Erwerbsloseninitiative Fulda e. V. - Thema: Ausbildung und Hartz IV.

'''Freitag 20. Juli 2012'''
* 18 Uhr Stadtschloss vor den Spiegelsälen, Ausstellungseröffnung "Die Weiße Rose - Der Widerstand von Studenten gegen Hitler, München 1942/43"

'''Mittwoch, 25. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 27. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
*19.00 Uhr, Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Filmabend: Farmer John - über John Petersen, einen der Pioniere der CSA-Bewegung (Solidarische Landwirtschaft)

'''Freitag 3. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 4. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Dienstag, 14. August 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 15. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 16. August 2012'''
*20.30 Uhr Umweltzentrum Fulda - Veranstaltung Fuldaer Weg zur Gründung einer verbraucherorientierten Energiegenossenschaft Fulda zur Gestaltung eines bürgereigenen Windkraftparks zusammen mit Energiegenossenschaften im Süd Westen.

'''Freitag, 17. August 2012
* 12:00 - 12:15 Uhr, MAHNWACHE zum Gedenken an die Ermordung der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. am 17.8.2001.Florengasse / Ecke Dalbergstr. in Fulda, bitte zahlreich erscheinen. Plakate mitbringen wäre gut. hat das jemand angemeldet? Wer ist der Organisator

'''Di, 21.08.2012'''
* 18:00 Uhr, Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch, 22. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 23.08.2012'''
*18:00, Stadtschloss, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Sa, 25. August 2012'''
* [[Naturfreunde]] stellen sich vor, mit Klettern auf dem Gelände der Reinickendorf-/Eichbergschule

'''Dienstag, 28. August 2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 29. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 30.08.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag, 31. August 2012
*21.00 Uhr Cafe Panama, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstraße 14 - Memory Books - Dokumentarfilm. Allein in Uganda kämpfen 2 Millionen Waisen nach dem Aids-Tod ihrer Eltern ums Überleben - [http://www.example.com hier mehr zum Film]

Stadtschloss vor den Spiegelsälen, Ausstellung"Die Weiße Rose - Der Widerstand von Studenten gegen Hitler, München 1942/43"

'''Sa, 01. September 2012'''
* 19.30 Uhr - Red Corridor Gallery, Löherstraße 19, Fulda - Vortrag und Diskussion "Der andere elfte September" zum Militärputsch in Chile am 11.9.1973, Musik: lateinamerikanische Band "Musikandes", Veranstalter: Arbeit und Leben Fulda in Kooperation mit dem [[DGB]] Kreisverband und der [[Attac]]-Gruppe Fulda

'''Mo, 03.09.2012'''
* 18:00, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 4. September 2012
*19.30 Uhr Einlass - 20.00 Uhr Beginn im Cafe Panama, Langebrückenstr. 14, Fulda, Vorführung des Films ERNESTO alias ERNST - Der Langstreckenkämpfer - In der Mischung aus Reportage und Biographie mischen sich Erfahrungen aus Nazi-Deutschland mit der sozialen Realität Südamerikas oder Eindrücken vom heutigen Deutschland, Reflexionen über Geschichte mit Erkenntnissen über die Globalisierung. An der Veranstaltung wird auch die Ehefrau von Ernesto Kroch, Eva Kroch-Weil, teilnehmen! Veranstalter ist die [[Attac]]-Gruppe Fulda, der Eintritt ist frei

'''Mittwoch, 5.September 2012
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Vortragsveranstaltung mit Jörg Bergstedt aus der Gruppe „Gegenbilder“ (Thema sind konkrete gesellschaftliche Utopien, d.h. solche, in denen Konturen möglicher Zukünfte sichtbar gemacht werden einschließlich der Ansätze im Hier und Jetzt, die dorthin führen könnten)
* 18.00 Uhr im Rokokosaal des Palais Altenstein: Mordechaj Gebirtig (1877 – 1942), der jüdische Dichter und Komponist, dem viele beliebte „Gassenhauer" zu verdanken sind. Rezitation und Lebensbeschreibung von Linde Weiland, frühere langjährige Vorsitzende der Fuldaer Jüdischen Gemeinde, die Lesung von Linde Weiland steht in der vhs-Reihe „Kulturbegegnung mit Fuldaer Köpfen" statt. Die Gebühr beträgt 3,50 Euro

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88.68.164.231 — Thu, 06 Sep 2012 21:32:04 GMT

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'''Mo, 10.09.2012'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]

'''Dienstag, 11. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 12. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''WE 14.-16. September'''
* Abpaddeln auf der Fulda bei Melsungen, Zielgruppe Kinder ab 10 Jahren und Familien, bis 12 Teilnehmer, Email: tino@naturfreunde-lauterbach.de

'''Mittwoch, 19. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen! Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag, 25. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Samstag, 29.09.2012'''
*Frankfurt - Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer, die Attac-Gruppe fährt mit der Bahn nach Frankfurt, Abfahrt 10.08 Uhr, Treffpunkt 9.30 Uhr oberer Eingang im Bahnhof neben der Treppe.

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88.68.164.231 — Wed, 05 Sep 2012 00:12:12 GMT

88.68.164.231: aktualisiert

'''Mittwoch, 5.September 2012
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Vortragsveranstaltung mit Jörg Bergstedt aus der Gruppe „Gegenbilder“ (Thema sind konkrete gesellschaftliche Utopien, d.h. solche, in denen Konturen möglicher Zukünfte sichtbar gemacht werden einschließlich der Ansätze im Hier und Jetzt, die dorthin führen könnten)
* 18.00 Uhr im Rokokosaal des Palais Altenstein: Mordechaj Gebirtig (1877 – 1942), der jüdische Dichter und Komponist, dem viele beliebte „Gassenhauer" zu verdanken sind. Rezitation und Lebensbeschreibung von Linde Weiland, frühere langjährige Vorsitzende der Fuldaer Jüdischen Gemeinde, die Lesung von Linde Weiland steht in der vhs-Reihe „Kulturbegegnung mit Fuldaer Köpfen" statt. Die Gebühr beträgt 3,50 Euro.

'''Mo, 10.09.2012'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]

'''Dienstag, 11. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 12. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''WE 14.-16. September'''
* Abpaddeln auf der Fulda bei Melsungen, Zielgruppe Kinder ab 10 Jahren und Familien, bis 12 Teilnehmer, Email: tino@naturfreunde-lauterbach.de

'''Mittwoch, 19. September 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen! Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag, 25. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Samstag, 29.09.2012'''
*Frankfurt - Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer, die Attac-Gruppe fährt mit der Bahn nach Frankfurt, Abfahrt 10.08 Uhr, Treffpunkt 9.30 Uhr oberer Eingang im Bahnhof neben der Treppe.

Schlachthof Fulda GmbH

88.68.164.231 — Tue, 04 Sep 2012 13:49:24 GMT

88.68.164.231: /* Verkauf kommunalen Eigentums - Stadt will Anteile verkaufen */ Kommentar

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''August 2012: Verkauf kommunalen Eigentums - Stadt will Anteile verkaufen'''

In seiner Sitzung vom 20. August 2012 beschließt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda, die Anteile am Schlachthof zu veräußern. Die Stadt Fulda ist zum jetzigen Zeitpunkt neben der [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Tegut Kurhessische Fleischwaren GmbH Fulda] (mit 70,4 Prozent) und der Vieh- und Fleischwarenvermarktung Fulda-Hünfeld (mit ca. 7,4 Prozent) mit ca. 22 Prozent an der Schlachthof Fulda GmbH beteiligt.

Voraussichtlich wird die Kurhessische Fleischwaren GmbH Fulda (kff) diese Anteile übernehmen und kann damit ihre Beteiligung auf 92,6 Prozent aufstocken. Der Wert der Anteile der Stadt Fulda liegt zwischen 260000 und 300000 Euro. Dem Beschluss muss in der Stadtverordnetenversammlung noch zugestimmt werden. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Stadt-Fulda-veraeussert-Anteile-an-Schlachthof-GmbH;art25,609353 Fuldaer Zeitung]

Stadt und Kreis haben den Investoren ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 2,6 Millionen Mark gewährt, das 2007 in einen Zuschuss verwandelt worden ist.

Zudem existiert ein 2007 geschlossener Vertrag zwischen der Stadt und dem Schlachthof, wonach Bürger und Gewerbetreibende bis 2027 dort schlachten können.

== Das Unternehmen ==
===Sitz des Unternehmens===

Schlachthof Fulda GmbH

Kruppstraße 6

36041 Fulda

Gründungsdatum: 12. November 1986

=== Gegenstand und Zweck des Unternehmens===

Gegenstand das Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines öffentlichen Schlachthofs Fulda. Die Gesellschaft kann Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art erwerben oder sich an solchen beteiligen sowie alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen geeignet sind.

Der öffentliche Zweck des Unternehmens besteht darin, einen öffentlichen Schlachtbetrieb zu gewährleisten.

===Organe der Gesellschaft===
'''Gesellschafterversammlung'''

Die Stadt Fulda wird in der Gesellschafterversammlung durch den [[Magistrat]] oder durch einen von ihm bestimmten Bevollmächtigten vertreten.

'''Beirat'''

(Stand: 01.05.2011)

Vorsitzender: Erich Michel, Geschäftsführer KFF Kurhessische Fleischwaren GmbH

Stellvertretender Vorsitzender: Erich Heil, Geschäftsstellenleiter Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischvermarktung e. G. (LVF)

Weiteres Mitglied: [[Gerhard Möller]], Oberbürgermeister der Stadt Fulda

'''Geschäftsführung'''
Martin Müller

== Beteiligungsverhältnisse ==

(Stand: 01.05.2010)

'''Beteiligte'''

Stadt Fulda: 22,23 %

KFF Kurhessische Fleischwaren GmbH: 70,36 %

Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischvermarktung e.G.: 7,41 %

Das Stammkapital beträgt 690244,04 Euro.

'''Beteiligungen der Gesellschaft''': keine

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht-2011.pdf Aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2011]

== Verkauf kommunalen Eigentums - Stadt will Anteile verkaufen ==

'''September 2012'''

Der [[Haupt- und Finanzausschuss]] (HFA) der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am 03.09.2012 den Anteilsverkauf des Schlachthofes Fulda an die Kurhessische Fleischwaren (kff) unter Verweis auf einen bevorstehenden Öffentlichkeitsvertrag einstimmig angenommen. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10.09.2012 dem Verkauf noch zustimmen.
[http://osthessen-news.de/D/1219059/fulda-fusion--strom-&-schlachthof--vorentscheid-fuer-stadtverordnetenversammlung.html osthessen-news]

''Selten genug berichtet osthessennews überhaupt aus den Ausschüssen. Diesmal war bereits kurz nach der Sitzung ein Bericht online. Doch berichtet wurde nicht über kritische Nachfragen. Ja, das beratende Ausschussmitglied von Die LINKE.Offene Liste wurde nicht einmal als Ausschussmitglied mitgezählt. Kritik scheint Nebensache zu sein, schade dafür haben wir doch schon die FZ'' Kommentar beratendes Ausschussmitglied Karin Masche

Hauptkritikpunkte:
* Ausverkauf öffentlichen Eigentums
* Unter voller Kontrolle der tegut-Kette
* Möglichkeiten der anderen Nutzer eingeschränkt
* Gefahr Schließung und weiterer Transport der Tiere
* Geleistetes und 2007 in Zuschuss verwandeltes städtisches Darlehn von 2,6 Millionen DM spielt bei Verkaufspreis keine Rolle mehr

'''August 2012'''

In seiner Sitzung vom 20. August 2012 beschließt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda, die Anteile am Schlachthof zu veräußern. Die Stadt Fulda ist zum jetzigen Zeitpunkt neben der [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Tegut Kurhessische Fleischwaren GmbH Fulda] (mit 70,4 Prozent) und der Vieh- und Fleischwarenvermarktung Fulda-Hünfeld (mit ca. 7,4 Prozent) mit ca. 22 Prozent an der Schlachthof Fulda GmbH beteiligt.

Voraussichtlich wird die Kurhessische Fleischwaren GmbH Fulda (kff) diese Anteile übernehmen und kann damit ihre Beteiligung auf 92,6 Prozent aufstocken. Der Wert der Anteile der Stadt Fulda liegt zwischen 260000 und 300000 Euro. Dem Beschluss muss in der Stadtverordnetenversammlung noch zugestimmt werden. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Stadt-Fulda-veraeussert-Anteile-an-Schlachthof-GmbH;art25,609353 Fuldaer Zeitung ]

[[Kategorie: Wirtschaft]]
[[Kategorie: Privatisierung]]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung September 2012]]