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Alois Rhiel

88.69.126.236 — Fri, 30 Jan 2009 23:14:30 GMT

88.69.126.236: Alois Rhiel zieht sich aus der Politik zurück

'''Alois Rhiel''' (* 6. Oktober 1950 in Marburg-Ginseldorf) ist Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen.

Nach dem Abitur an der Stiftsschule St. Johann Amöneburg 1969 und Ableistung des Wehrdienstes studierte Alois Rhiel Volkswirtschaftslehre an der Philipps-Universität Marburg und schloss nach 12 Semestern 1976 mit dem Titel des Diplom-Volkswirtes ab. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Marburg tätig.

1979 bis 1982 war er wissenschaftlicher Referent in der Kämmerei der Stadt Frankfurt/Main und persönlicher Mitarbeiter des Stadtkämmerers.

Er promovierte 1981 zum Dr. rer. pol. im Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Marburg. Dissertationsthema war ''Kommunalwirtschaft und Wirtschaftsordnung''.

1983-1984 arbeitete er als Vertriebsleiter eines Industrieunternehmens in Marburg und bewarb sich auf die Ausschreibung der [[Bürgermeister]]stelle in Fulda. Von 1984 bis 1989 übte er dieses Amt aus und war 1989 bis 1991 Regierungspräsident in Gießen.

1991 zog es ihn wieder in die Wirtschaft und er war stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der [[tegut]] Lebensmittelgruppe mit Firmensitz in Fulda.

1998 kanidierte Rhiel in der Direktwahl für das Amt des Fuldaer [[Oberbürgermeister]]s, dabei wurde er von der [[CDU]] unterstützt und mit einem Stimmenanteil von 64,97% gewählt. Er übte das Amt bis 2003 aus.

2003-Januar 2009 war er als Hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr Mitglied der Hessischen Landesregierung. Es kündigte im Zuge der Neubesetzung seines Ministeriums durch einen FDP Minister seinen Rückzug aus der Politik und die Rückkehr in die Wirtschaft an [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,792216]

In seiner Zeit als OB in Fulda zählte zu seinen großen Vorhaben die Privatisierung der kommunalen Parkhäuser an den niederländischen Konzern [[Q-Park]]. Zu den aktuellen Tätigkeitsfeldern als Wirtschaftsminister zählen u.a.:

* Ausbau des Frankfurter Flughafens
* Hessische Initiative zur Abschaffung des Postmonopols
* Ausbau ICE-Neubaustrecke Frankfurt - Darmstadt - Mannheim
* Kampagne zur Stärkung der Stromkonzerne bzw. Schwächung der kommunalen Versorgen

'''Weitere Tätigkeiten''':
* Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen
* Mitglied in diversen Gremien des Deutschen Städtetages
* Präsidiumsmitglied im Hessischen Städtetag
* Präsidiumsmitglied der Deutschen Gartenbaugesellschaft

Rhiel lebt in seinem Stadthaus in Fulda an der Tränke, einem inzwischen Nobelwohngebiet, das zur Landesgartenschau saniert wurde. [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&direkt=1&xdir=138&ydir=-88&mid=6&kachel=32]

'''Aufsichtsräte'''

* Vorsitz Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (im Aufsichtsrat u.a. [[Walter Arnold]]
* Vorsitz [[Sozialer Wohnungsbau|Wohnstadt]] (i. Aufsichtsrat u.a. Ex-Landrat [[Fritz Kramer]], [[Oda Scheibelhuber]])
weitere...

== Strompreis==
Rhiel tut sich als angeblicher Verfechter der Verbraucher bei den Strompreisen hervor. Der Hessische Städtetag und Vertreter der komunalen Versorger kritisieren Rhiel mit seinen popolistischen Verdrehungen:

"Der Hessische Städtetag wird es nicht hinnehmen, dass die städtischen Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden, indem ihnen durch die Regulierungsbehörden des Bundes und des Landes ihre Entgelte aus den Stromnetzen beschnitten werden." [http://www.hess-staedtetag.de/Presse/2006/DXS006.2-622.HTM]

„Die Politik von Dr. Rhiel stärkt das Oligopol des Strommarktes, schwächt die regionalen und kommunalen Versorger vor Ort.“ ovag Energie AG, Rainer Schwarz

"Statt mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise, wie der Minister immer wieder postuliere, werde es dann weniger Wettbewerb und das Preisdiktat der Großkonzerne geben, während in den Kommunen öffentliche Infrastrukturen wie Bäder, Busse und andere Leistungen nicht mehr auf Dauer finanzierbar seien. Dem Kunden und Bürger werde damit sicher nicht gedient. Eher werde das Gegenteil eintreten, befürchtet Dr. Fennel. Der Bürger werde gleich doppelt die Zeche zahlen, angesichts des Preisdiktats der großen und der nicht mehr finanzierbaren Infrastrukturen auf kommunaler Ebene. "

CDU Bürgermeister Eberhard Fennel in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125956]

== Bahnprivatisierung ==
Auch bezieht er Stellung zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]]
Alois Rhiel: "Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen" [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127379]]. Bahnprivatierung stellt er nicht in Frage. Aber der Staat soll weiterhin für das Schienennetz sorgen und bereitstellen.

== Presse ==
* 30.1.09 : Alois Rhiel zieht sich aus der Politik zurück [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,792216]
* 25.08.06 : Scharfe OVAG-Kritik an Minister: "Die seltsamen Methoden des Dr. RHIEL" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127427]
* 24.08.06: Minister Dr. RHIEL: „Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127379]
* 27.06.06 Hünfelds Bürgermeister Fennel (CDU): Scharfe Kritik an Minister RHIEL - Kommunen: "Populismus und Ignoranz" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125956]
* 04.05.06: Aus Dubai zurück: Minister Rhiel übergibt Bewilligungsbescheide für Straßenbau [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124460]
*2.5.06 (FAZ) Hoffnung auf Millionenaufträge, Rhiel eröffnet Hessische Repräsentanz in Abu Dhabi
*30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]

== Weblinks ==
*[http://www.cduhessen.de/home/lebenslauf.cfm?ID=77 Webpräsenz und Lebenslauf CDU-Hessen]
* [http://www.wirtschaft.hessen.de/ Wirtschaftsministerium]
*[http://www.wirtschaft.hessen.de/presse/hmwvl/newlist.htm Liste der aktuellen Pressemitteilungen]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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[[Kategorie:Personen|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:CDU|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:Politiker|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Rhiel, Alois]]
[[Kategorie:Privatisierung|Rhiel, Alois]]

1. Mai 2007

88.69.126.236 — Fri, 30 Jan 2009 02:26:37 GMT

88.69.126.236: Peter Nowak ND Artikel

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fuldaer Prangerurteil==

Presserklärung des [[DGB]]

'''Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht'''

Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts Fulda verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer Lutz Helmig im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.

Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.

Aus dieser gestärkten Position heraus waren die verbliebenen Gewerkschafter zu einem Vergleich bereit. Danach werden es die beklagten Gewerkschafter in Zukunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Fotografie des Gesichts des Herrn Helmig zur Darstellung einer an einen Pranger angelehnten Person zu nutzen. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt und die Parteien teilen sich die Prozesskosten.

„Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“

Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.

[http://www.neues-deutschland.de/artikel/142972.proteste-vor-gericht.html mit freundlicher Genehmigung des Autors Originalartikel hier]

===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]

====Proteste vor Gericht====
ND 30.01.2009

Peter Nowak

Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.

Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. DGB-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.

In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.

Weniger Erfolg hatten dagegen unlängst Arbeitnehmervertreter in München. Dort wurde am vergangenen Montag der hauptamtliche ver.di-Sekretär für den Fachbereich Handel, Orhan Akman, zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil er am 30. Mai 2008 im Rahmen des Einzelhandelsstreik einen Warnstreik vor einer Modekette ohne behördliche Anmeldung organisiert hatte.

Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.

===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]

==Fulda==
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb]]
[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg|thumb|[[Bild:Prangerbasteln.pdf|Download des Bastelbogens]]]]
[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg|right|thumb|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg|right|thumb|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]
[[Bild:Helmiglandgericht.jpg|right|thumb]]

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die [[Landtagswahl 2008|beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


''Siehe auch
*[[#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
*[[#Offener Brief an Michael Brand]]

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]

;Wurde verwendet:

* in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

[[Bild:Kochbuchred.jpg]]

__TOC__
[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb|Kandidatin Die LINKE zur [[Landtagswahl 2008]] [[Karin Masche]]]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
[[Bild:Pranger.jpg|right]]

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

K+S KALI GmbH

88.69.126.236 — Thu, 29 Jan 2009 18:26:41 GMT

88.69.126.236: /* Aktuelles */ Runder Tisch

__toc__

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===
===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Achse des Friedens

88.69.126.236 — Thu, 29 Jan 2009 00:12:18 GMT

88.69.126.236: Deutsches Schiff transportiert Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

'''"Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza'''

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

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==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Landtagswahl 2009

88.69.126.236 — Wed, 28 Jan 2009 23:51:09 GMT

88.69.126.236: zum ausgang

'''Landtagswahl 2009'''

Der Versuch, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden ist am 3.11.08 gescheitert, weil sich Jürgen Walter und 3 weitere Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion weigerten, ihre eigene Genossin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Linke hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, Frau Ypsilanti ohne Bedingung mit zu wählen, um den CDU-Ministerpräsidenten und Rechtsaußen-Hardliner Koch zu Fall zubringen.
Geschlossen votierte der Hessische Landtag am 19.11.08 für seine Selbstauflösung.
Der Fuldaer Kreisverband der LINKEN hat bereits seine formalen Vorbereitungen für die Landtagsneuwahlen am 18.1.09 getroffen.
Direktkandidaten für die Wahlkreise 14 (Fulda I) und 15 (Fulda II) sowie ihre Vertreter wurden am 21.11.08 gewählt. Am Wochenende 29.11/30.11.08 beriet die LINKE. Hessen über ihr Wahlprogramm und wählte ihre Landesliste.
Weitere Infos finden Sie hier:

Kandidaten aus der Region auf der Landesliste [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158533]

[[Bild:BettinaLicht.jpg|thumb|right|Bettina Licht]]
Direktkandidatin für den Wahlkreis 14 (Fulda I) ist [[Bettina Licht]], [[Hofbieber]]

Ersatzkandidat für den Wahlkreis 14 ist [[Naim Wardak]], Fulda

[[Bild:Wahl.jpg|thumb|right|Michael Wahl]]

Direktkandidat für den Wahlkreis 15 (Fulda II) ist [[Michael Wahl]], [[Petersberg]]-Marbach

Ersatzkandidat für den Wahlkreis 15 ist Siegfried Fay, Nüsttal-Haselstein

==Presseerklärungen==
* Zum Wahlergebnis [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1160864]
* Fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=3004 Linke nominiert Direktkandidaten]

* Fuldaaktuell [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?task=archiv2&artikel_id=24185]

==Videos==
* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]

[http://www.fulda-waehlt.de/ Neue Internetseite: Fulda Wählt!]
[[Bild:Abstummungschnitt.JPG|THUMB]]

[[Kategorie:Landtagswahl 2009]]
"LiveTalk zur Landtagswahl"

... im Offenen Kanal Fulda am 02. Januar 2009 ab 18:05 Uhr.

1. Mai 2007

88.69.126.236 — Wed, 28 Jan 2009 23:46:55 GMT

88.69.126.236: in den Medien

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fuldaer Prangerurteil==

Presserklärung des [[DGB]]

'''Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht'''

Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts Fulda verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer Lutz Helmig im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.

Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.

Aus dieser gestärkten Position heraus waren die verbliebenen Gewerkschafter zu einem Vergleich bereit. Danach werden es die beklagten Gewerkschafter in Zukunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Fotografie des Gesichts des Herrn Helmig zur Darstellung einer an einen Pranger angelehnten Person zu nutzen. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt und die Parteien teilen sich die Prozesskosten.

„Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“

Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.
===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]

===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]

==Fulda==
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb]]
[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg|thumb|[[Bild:Prangerbasteln.pdf|Download des Bastelbogens]]]]
[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg|right|thumb|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg|right|thumb|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]
[[Bild:Helmiglandgericht.jpg|right|thumb]]

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die [[Landtagswahl 2008|beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


''Siehe auch
*[[#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
*[[#Offener Brief an Michael Brand]]

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]

;Wurde verwendet:

* in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

[[Bild:Kochbuchred.jpg]]

__TOC__
[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb|Kandidatin Die LINKE zur [[Landtagswahl 2008]] [[Karin Masche]]]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
[[Bild:Pranger.jpg|right]]

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Diether Dehm

88.69.126.236 — Wed, 28 Jan 2009 22:14:30 GMT

88.69.126.236: Diether Dehm auf facebook

'''Jörg-Diether Dehm-Desoi''' (* 3. April 1950 in Frankfurt/Bornheim) ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion [[Die Linke|"Die Linke"]] und wohnt im Landkreis Fulda.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Der Spiegel: "In Niedersachsen geht die Linke mit einer Doppelspitze in die Landtagswahl, die Ende Januar gleichzeitig mit Hessen stattfindet. Zu Vorsitzenden wählten die Delegierten Kreszentia Flauger und den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Zu einer möglichen rot-roten Koalition in Hannover sagte Dehm anschließend, die SPD wäre kein verlässlicher Partner für eine linke Politik." [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504688,00.html]

[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|right|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]

== Lebenslauf ==
Diether Dehm studierte Sonder- und Heilpädagogik und absolvierte 1972 die Diplomprüfung; 1975 promovierte er zum ''Dr. phil''.

Bereits in den späten 1960er Jahren begann er unter seinem Künstlernamen ''Lerryn'', eigene Protestlieder zu schreiben und vorzutragen. Er war Preisträger bei den Internationalen Essener Songtagen für sein Lied ''Karriere''.

Dehm begründete 1971 in Frankfurt die städtische Reihe ''Lieder im Park'', die danach von mehreren bundesdeutschen Städten kopiert wurde. Dabei arbeitete er eng mit dem Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann zusammen, der fortan Dehms Kulturprojekte in seinen Büchern bundesweit zur Nachahmung empfahl.

Gemeinsam mit Günter Wallraff baute er ab 1976 die ''Gegen-Bild-Stellen'' in Köln und Frankfurt auf. 1977 wurde er vom Bundesvorstand der Falken unter Konrad Gilges seines Amtes als Mitglied des Bezirksvorstandes Hessen-Süd enthoben; zur Begründung hieß es, an der Wahl des Vorstandes hätten nicht stimmberechtigte Mitglieder teilgenommen.[http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=40693884&aref=image035/E0523/PPM-SP197705100180018.pdf&thumb=false Der Spiegel: ''Geschaßte Genossen''], 12. Dezember 1977, S. 18] 1979 wurde er Sprecher von ''Rock gegen Rechts'', er textete die deutschen Linkshymnen ''Was woll'n wir trinken 7 Tage lang'', ''Das weiche Wasser bricht den Stein'' sowie ''Aufsteh'n'', die durch die niederländische Band ''bots'' bekannt wurden. Ab 1980 betätigte er sich als Autor und Co-Autor diverser Rock- und Kabarett-Künstler wie Klaus Lage, Dieter Hildebrandt und Albert Mangelsdorff.

1983 gründete er sein eigenes Schallplattenlabel ''Musikant''. 1985 war er an der Gründung des Vereins ''Künstler in Aktion'' beteiligt, er wurde gemeinsam mit Klaus Lage, Udo Lindenberg, Heinz-Rudolf Kunze und Dietmar Schönherr Vorstandssprecher.

Er ist Autor diverser Unterhaltungs- und Satire-Sendungen im Fernsehen (z. B. Hurra Deutschland oder ''Öko-SAT'' mit Stephan Wald, Ingolf Lück, Hans Werner Olm). Ab 1989 war er Manager und Medienberater von Katarina Witt, Denise Biellmann und Andreas Wecker.

1993 wurde er Mitglied des Frankfurter Magistrats, im Jahr danach Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Bundesvorsitzender der 43.000 Mitglieder umfassenden Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD. 1995 schrieb er das Musical ''Stars'', das 1996 in Nordhausen uraufgeführt wurde. Er unterstützte die Zeitschrift ''spw''. 1998 verließ Diether Dehm die SPD nach 33 Jahren Mitgliedschaft zusammen mit 24 weiteren Frankfurter Sozialdemokraten. Am Tag der Bundestagswahl 1998 gab er seine Eintrittserklärung beim Kreisverband Frankfurt/Main der PDS kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen (knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde) ab und war von 1999 bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS. Er wurde zweimal wiedergewählt. Seine Bundestagskandidatur als Spitzenkandidat der PDS Niedersachsen im September 2002 blieb erfolglos, da die PDS die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte.

Im Jahr 2000 entstand der ''Milchmädchenreport'', der im Berliner Ensemble und im Staatstheater Kassel aufgeführt wird. Seit Jahren arbeitet Dehm mit Künstlern wie Peter Sodann, [[Konstantin Wecker]], Rolf Hochhuth oder der Thüringer Band ''EMMA'' zusammen.

Nachdem er auf dem Geraer Parteitag im Oktober zum PDS-Parteivize wieder gewählt wurde, machte ihm die Verwicklung in die so genannte ''Wachbuchaffäre'' zu schaffen, die mit zum vorzeitigen Rücktritt von Gabi Zimmer im Sommer 2003 beitrug.

Im März 2003 kandidierte er für das Oberbürgermeisteramt in Lörrach. Da es zur CDU-Kandidatin, der amtierenden Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, keinen SPD-Gegenkandidaten gab, erreichte er mit 17,7 % das bisher höchste Ergebnis der PDS bei einer Wahl im Westen. Im Juli 2003 scheiterte er auf dem Berliner Sonderparteitag bei der Wiederwahl in den Bundesvorstand der PDS. 2004 wurde Diether Dehm Landesvorsitzender der PDS Niedersachsen.

2004 wurde Diether Dehm Lehrbeauftragter an der Hochschule Fulda, wo er Kulturmanagement und Kreativschreiben unterrichtet. Er hat außerdem Lehraufträge der Universität St. Gallen und der Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim.

== Songschreiber ==

Diether Dehm hat über 600 Lieder auf Tonträgern veröffentlicht, unter anderem mit und für Joe Cocker, Curtis Stigers, La Bouche, Christopher Cross, Ute Lemper, die Drum-Performance Stomp und in Deutschland mit und für Klaus Lage, Anne Haigis, Bots, Heinz Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, EMMA, Stefan Stoppok, Albert Mangelsdorff, Wolfgang Dauner, Hans Werner Henze, Tony Carey, Zupfgeigenhansel, Gisela May, Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen), Geier Sturzflug.

Im Jahre 2006 erschien Diether Dehms Album ''Adelante con Rosa, Brecht y Che'', auf dem er u. a. Texte von Pete Seeger, Rosa Luxemburg, Che Guevara und Bertolt Brecht verarbeitet hat.

== Fernsehen ==

Gameshows, TV-Formate, Unterhaltungskonzepte:

{| class="prettytable"
|-class="hintergrundfarbe5"
! Sender || Sendung
|-
|ARD || Lieder im Park
|-
| ZDF || Sieh zu, mach mit (Sonderwerbeform)
|-
| ZDF || Coca-Cola-Magic-Music (Sonderwerbeform)
|-
| ARD || Tipp den Trend
|-
| ZDF || Liebe ist Zärtlichkeit – Ein Abend gegen AIDS
|-
| ARD || Liebesfestival gegen AIDS
|-
| ARD || Rock gegen Atom
|-
| ARD || Samstagabend mit Hans-Joachim Kulenkampff für SOS-Kinderdörfer
|-
| ARD || L.u.s.t.
|-
| ZDF || Talkshow ''Live'' aus der Alten Oper
|-
| ARD || Rhein-Main schlägt zurück
|-
| ARD || Der flotte Dreier
|-
| ARD || Sag mir wo die Blumen sind
|-
| ARD || Hessen lacht
|-
| ARD || Hurra Deutschland
|-
| RTL || Bock & Bablicki
|-
| ARD || Superlachparade (Autor 1993/94)
|-
| [[IG Metall]] || 35-Stunden-Show der IG Metall
|}

== Partei ==

1966 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und später bis zu seinem Austritt war er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD. 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, verließ aber 1998 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und trat in die PDS ein. Von 1999 bis 2003 war er stellv. Parteivorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Seit 2003 ist Diether Dehm Landesvorsitender der PDS Niedersachsen (jetzt: Die Linkspartei. Landesverband Niedersachsen / kurz: Die Linke. Niedersachsen).

Am 9. Juli 2005 wurde Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen gewählt. Im September 2005 zog Dehm nach 1994 erneut in den Deutschen Bundestag ein.

== Abgeordneter ==

Am 9. Juli 2005 wurde Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen gewählt. Im September 2005 zog Diether Dehm erneut in den Bundestag ein. Bereits 1994 war er für einige Monate MdB für die SPD. Er war des weiteren auch 1993 Magistrat der Stadt Frankfurt/Main.

===Reden im Bundestag===
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]

== Aktionen in der Region ==
'''Samstag, 8.11.08'''
{|
|[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|left|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]
|[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|left|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]
|[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|left|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]
|}

'''Donnerstag, 23. August 2007'''
*19.30 Uhr Bürgerhaus Eiterfeld "Was haben christliche und linke Demokraten gemeinsam?" Diskussion mit künstlerischen Einlagen. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann sowie der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] ([[Die Linke|Die LINKE)]], Moderation Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich, musikalische Akzente Michael Letz (Klavier), Eintritt fünf Euro [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189968]

'''Ostermarsch 2003'''

[[Bild:Dietherdehm.jpg|left|thumb|270px|Diether Dehm, heute MdB Die LINKE, bei der Friedenskundgebung [[Achse des Friedens]] 2003 in Fulda]]

[[Bild:Ostermontag2003.jpg|left|thumb|480px|Die DGB Regionsvorsitzende Hildegard Maaß, Alja Epp-Noweiko (Kreisgeschäftsführerin Die GRÜNEN Fulda), Andreas Goerke (IG Bau beim Bundesvorstand) und Diether Dehm heute MdB Die LINKE]]

== Bücher ==

* "Schulreport: Kritische Beiträge zur modernen Erziehungspolitik", herausgegeben und geschrieben von DD, Josef-Melzer-Verlag, Frankfurt, 1970, 259 Seiten
* Broschüre "Geschlossene Gesellschaft / Zur Ökonomie des Numerus Clausus", Hosch-Verlag, Frankfurt, 1970
* "Die 1900-Kontroverse / Bertolucci und Fragen der Literaturkritik", Edition Venceremos, Rüsselsheim, 1978
* "Ästhetik und politisches Bewußtsein (Zur Kulturarbeit: Politik Live)" von DD, Peter-Hammer-Verlag, Wuppertal, 1984, mit Vorwort von Günter Wallraff, 189 Seiten
* "Gute Unterhaltung - Kritische Beiträge zur Unterhaltungskunst, Leitfaden zur Liedtext- und Lyrikproduklion", Weltkreisverlag 1986
* "Unschuld kommt nie zurück, Leitfaden zur Liedtext- und Lyrikproduklion", Piper-Verlag, 1987, mit Vorwort von Peter Maffay
* "Die Seilschaft" eine Kriminal-Novelle, Schkeuditzer Buchverlag, 2004, mit einem Vorwort von Manfred Maurenbrecher - ISBN 3935530358
* "Bella ciao" ein Partisanen-Roman, Das Neue Berlin, 2007, mit einem Beiwort von [[Konstantin Wecker]] und Peter Sodann - ISBN 978-3-360-01292-0

== Weblinks ==
* [http://www.diether-dehm.de/ Website von Diether Dehm]
* [http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/Hannover12-08/BankrottdesNeoliberalismus.pdf Unterzeichner des Aufrufs "Bankrott des Neoliberalismus – Aufgaben der LINKEN]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dehm_di0.html Biographie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dehm.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion '''DIE LINKE.''']
* [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1302.htm Mit Musik die Menschen berühren Der politische Musiker und musikalische Politiker Diether Dehm im Gespräch]

==Presse==
*'''Junge Welt''' 13.11.2008 ''Nachdem ein CDU-Abgeordneter ihn und die anderen bei einer Kundgebung in Fulda als »Antisemiten« bezeichnet hatte, drohte ihm Dehm in seiner Rede gerichtliche Schritte an. Die lokale Fuldaer Zeitung berichtete nach seinen Angaben lediglich über die Rede des CDU-Politikers – den Abdruck eines korrigierenden Leserbriefs habe sie abgelehnt.'' [http://www.jungewelt.de/2008/11-13/042.php]
* '''Unsere Zeit''' ''Mit Musik die Menschen berühren -Der politische Musiker und musikalische Politiker Diether Dehm im Gespräch'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1302.htm '''hier''']

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|Dieser Artikel basiert zu Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gehrcke] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diether_Dehm&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

== Weblinks ==
* [http://de-de.facebook.com/pages/Diether-Dehm/51091986850 Diether Dehm auf facebook]
* [http://www.diether-dehm.de/ Website von Diether Dehm]
* [http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/Hannover12-08/BankrottdesNeoliberalismus.pdf Unterzeichner des Aufrufs "Bankrott des Neoliberalismus – Aufgaben der LINKEN]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dehm_di0.html Biographie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dehm.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion '''DIE LINKE.''']
* [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1302.htm Mit Musik die Menschen berühren Der politische Musiker und musikalische Politiker Diether Dehm im Gespräch]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dehm, Diether]]
[[Kategorie:Personen|Dehm, Diether]]
[[Kategorie:Politiker|Dehm, Diether]]
[[Kategorie:Kultur|Dehm, Diether]]

Bestechung

88.69.126.236 — Wed, 28 Jan 2009 21:55:29 GMT

88.69.126.236:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/9b/An-123a.jpg/120px-An-123a.jpg

==Nachgewiesene Bestechlichkeit==
Nach über vier Jahren Ermittlung muss sich Oberstleutnant Harry H. vor dem Amtsgericht Köln wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat verantworten. Dieser soll bei der Vergabe von Versorgungsflügen nach Afghanistan Schmiergelder kassiert haben.

Prüfer des Bundesrechnungshofes rechnen mit einem Schaden in Millionenhöhe. Der Angeklagte habe über Umwege 25 000 Euro von einer Spedition in Fulda erhalten, die er mit den Flügen nach Afghanistan beauftragt habe.

Es habe keine Ausschreibung gegeben, die preiswertesten Anbieter seien nicht berücksichtigt worden, und einige Firmen seien schon zu Beginn der Verhandlungen „ohne stichhaltige Begründung“ ausgeschlossen worden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt auch Namen: Es soll sich um die Fuldaer Spedition „Müller & Partner“ handeln. [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml] Dank "ihrer engen Kontakte" konnte sie den 70-Millionen-Dollar Auftrag einstreichen. Obwohl bereits 2002 in dieser Angelegenheit ermittelt wurde, wurde der Vertrag sogar noch bis 2003 verlängert. Im Jahre 2005 konnte sie erneut einen Auftrag über 30 Millionen für die Bundeswehr durchführen.

Zusätzlicher Profit konnte durch den Transport der Militärgüter im Hinflug und die Aufnahme anderer Waren (!) für den Rückflug erzielt werden.

"Zugunsten des Fuldaer Unternehmens, das den Auftrag erhielt, seien die Vertragskonditionen nachträglich sogar geändert worden. So habe es beispielsweise ursprünglich geheißen, die Transporte dürften ausschließlich mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt durchgeführt werden, der russischen Antonov Typ 124. Anschließend wurde dann aber auch die kostengünstigere Iljuschin vom Typ 76 eingesetzt," berichtzet der Kölner Stadt-Anzeiger [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]

Die Firma führt auch Militärtransporte in die USA, Djibouti oder Kuwait durch.
Sie ist exklusiver Frachtflieger für eine Firma mit dem Namen "Ariana Afghan Airlines", Dabei
handelt es sich um die offizielle Fluglinie der Kabuler Administration, die unter Besatzungsverhältnissen tätig ist und über wenig eigenes Cargo-Gut verfügt.

Hinweise, nach denen mit "Ariana Afghan Airlines" völkerrechtswidrige Menschentransporte einer US-Regierungsstelle durchgeführt werden, ließen sich noch nicht bestätigen.

Gegen den Geschäftsführer der Fuldaer Spedition wurde bereits ein Strafbefehl mit einem Jahr Haft auf Bewährung erlassen. Ein Einspruch wurde vom Beschuldigten nicht eingelegt aber „ohne Anerkennung einer Schuld“ 600 000 Euro „für eventuell entstandene Schäden“ an die Staatskasse überwiesen. [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]

In einem Artikel der Fuldaer Zeitung zu Betriebsjubiläen wird Müller + Partner als Schwesterfirma der Spedition Zufall bezeichnet. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=168090]

Im Oktober 2007 wurde der Bundeswehr-Offizier zu einer elfmonatige Bewährungsstrafe sowie die Zahlung des Bestechungsgeldes an die Staatskasse verurteilt. Bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr, hätte er seine Pensionsberechtigung verloren. [http://www.ksta.de/html/artikel/1190968711342.shtml]

==Ausgestochen?==
Inzwischen erhielt den endgültigen Zuschlag für das Transportgeschäft, dessen Volumen auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird, die RUSLAN SALIS GmbH im September 2005.

Bereits der Name des angeblichen Privatunternehmens variiert ein NATO-Vorhaben, dessen Anfangsbuchstaben sich die GmbH bediente:

"Strategic Airlift Interim Solution".

Dieser NATO-Plan sieht vor, für weltweite Kriegseinsätze eine Flotte von Transportflugzeugen vorzuhalten, die binnen 72 Stunden einsatzbereit sein sollen, um Großwaffen jeder Art auf Langstreckenflüge zu schicken - zur logistischen Initialzündung im Kampf der "NATO Response Force" (NRF).

Erst 2004 ins Leipziger Handelsregister eingetragen, wissen die russischen Flugbetreiber mit Bundeswehr- und NATO-Anforderungen jedoch bestens Bescheid.

Die Gründungsdokumente lesen sich wie Auszüge aus geheimen Anforderungslisten westlicher Militärs: Gegenstand des Unternehmens ist demnach der Transport von "Gütern auf dem Luftwege vornehmlich mit Flugzeugen des Typs Antonow 124-100 insbesondere zur Erfüllung eines Vorhaltechartervertrages mit der NATO (...) im Rahmen des Projekts Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) namens der teilnehmenden NATO- und EU-Mitglieder".[5]

Bei einer Veranstaltung, auf der man Gedanken über "Die Zukunft der Europäischen Rüstungsindustrie" austauschte stellte sich der "Berater" der Firma der Rechtsanwalt Dr. Elmar Rauch vor: er arbeitete 30 Jahre im deutschen Verteidigungsministerium und war "deutscher Repräsentant bei der NATO". [Europäischer Metallgewerkschaftsbund: EMF Conference - The Future of the European Defence Industry, Dezember 2003]

In Europa, so Rauch, brauche es mehr "politischen Willen" zugunsten einer "einheitlichen Rüstungsindustrie", die sich von der NATO abkoppeln könnte, weil sie über die bessere Ausstattung und die "besseren Ingenieure" verfüge.

Gleichzeitig ist Rauch Zweiter Vorsitzender des Vereins für "deutsch-russische Wirtschaftsallianz", der in der Berliner Friedrichstraße residiert. Dort geht auch der russische Botschafter ein und aus, um die "wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Technologie-Bereich" zu fördern.[Pressemitteilung Ost-West Newsletter 07/2004]

Die Flüge werden über den Flughafen Leipzig abgewickelt. Für das sächsische Staatsministerium des Innern, das den Leipziger Waffentransporten zustimmen muß, haben die Großraumflugzeuge (mit Ladekapazitäten für Panzer und Kampfhubschrauber) ausschließlich "zivilen Status". Die Stationierung läß Leipzig zum bedeutendsten europäischen Drehkreuz für Großwaffen werden.

Nun sollen allerdings auch US Truppentransporte über Leipzig abgewickelt werden (Jan 07) [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103964&IDC=2]

"Die ab ca. 2010 für die Bundeswehr zur Verfügung stehenden Transportmaschinen vom Typ
Airbus A400M werden nicht in Leipzig stationiert, sondern an den dafür vorgesehenen
Luftwaffenstandorten Wunstorf und Hohn." so "Verteidigungsminister" Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [http://www.bmvg.de/portal/PA_1_0_LT/PortalFiles/C1256F1200608B1B/W26MYB2K364INFODE/MIP22+-+SALIS.pdf?yw_repository=youatweb]

Quelle: [http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56054]

==Dennoch Aufträge==
Der wegen Korruption verurteilte Geschäftsführer von Müller + Partner ist inzwischen sogar Minderheitsgesellschafter der Firma.

Seit Februar 2007 hat das Unternehmen den Auftrag für Hubschrauberflüge in Afghanistan wieder neu bekommen, den Auftrag für die Seetransporte haben sie noch bis 30. Juni. [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29465098]

==Hintergrund==
* Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml]
* Kölner Stadt-Anzeiger 12.01.07, 23:33h [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]
* http://www.mnp.de/sro.php?redid=20
* Bundeswehrseite: Ablauf der Transporte nach Afghanistan [http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4g3NHZyB8mB2CZuwfqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAK-ZfGI!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfOF9PSk8!?yw_contentURL=%2F01DB040000000001%2FW26ABJL4484INFODE%2Fcontent.jsp]
* 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1238244062]
* siehe auch Antiterrorkampf bei Spedition Zufall [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=167452]
* Seite der Luftwaffe zur Firma SALIS [http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN48PMALJgFmG-pFQkaCUVH1vfV-P_NxU_QD9gtyIckdHRUUAnQw9rg!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfN19HRDM!?yw_contentURL=%2F01DB060000000001%2FW26N3JCC743INFODE%2Fcontent.jsp]
* Russische Firma gewinnt Bieterstreit um Nato-Auftrag 9.1.2005 ( Die Welt) [http://www.welt.de/data/2005/03/09/608094.html]
* Friedensratschlag Kassel zum Thema [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/luftfahrt.html Deutsche Rüstungsunternehmen kämpfen um Anteile an einem Milliardengeschäft]
* Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung bei der Indienststellung SALIS auf dem Flughafen Leipzig-Halle am 23. März 2006 [http://www.bmvg.de/portal/PA_1_0_LT/PortalFiles/C1256F1200608B1B/W26MYB2K364INFODE/MIP22+-+SALIS.pdf?yw_repository=youatweb]
* Abflug ins Krisengebiet Tobias Pflüger [http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1196116/]
* Neue Wartungsbasis von NATO-Flugzeugen in Leipzig eröffnet [http://www.lvz-online.de/aktuell/content/13404.html]
* Truppentransporte über Leipzig [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103964&IDC=2]

==Mehr gegen Auslandseinsätze und Kriegsvorbereitungen Iran: [[Achse des Friedens]]==

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Militär]]