Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

1. Mai 2015

88.69.229.115 — Fri, 01 Apr 2016 20:54:38 GMT

88.69.229.115: link Video

http://www.mediathek-hessen.de/medienview_11418_Wolfgang-Bing-OK-Fulda-DGB-1Mai-Tag-der-Arbeit.html

Fritz GÃ¼de

88.69.229.115 — Wed, 30 Mar 2016 07:32:24 GMT

88.69.229.115: neuerstellt

'''Ermutigung in Zeiten der Niederlage'''

Ältere Linke werden sich vielleicht noch an Fritz Güde erinnern. Er beteiligte sich Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts an Aktivitäten der osthessischen Linken, engagierte sich gegen die damals starke Neonazibewegung und war auch in antimilitaristischen Zusammenhängen aktiv. Nur wenige Menschen wussten, dass er sich nicht ganz freiwillig die osthessische Region ausgesucht war. Güde gehörte zu den politisch Verfolgten in der BRD der 70er Jahre. Wegen seiner kurzen Mitgliedschaft im maoistischen KBW hatte er 1974 Berufsverbot bekommen. Weil er an staatlichen Schulen keine Chance auf eine Anstellung mehr hatte, bewarb er sich an der Hermann-Lietz-Schule in Hohenwerda, wo er viele Jahre unterrichte. Die kleine linke Szene in Fulda gab ihm dann die Möglichkeit, sich neben seinen Beruf auch noch politisch zu engagieren.

Güde wurde 1935 in Baden geboren, war also kein 68er. Doch er gehörte zu dem Kreis der politischen Opponenten des Adenauer-Staates, die die Aufbruchsbewegung jener Zeit als Befreiung aus einem Klima der Restauration wahrnahmen. In einen Gastbeitrag gibt der emeritierte Politologe Georg Fülberth einen kurzen Überblick die über die alte Linke der Adenauer-Ära und ihre Verbindung zur Neuen Linken, die sich jenseits von Parteikommunismus und Sozialdemokratie positionierte. Fülberth datiert ihre Entstehungszeit auf den Zeitraum zwischen 1956 und 1959.

Nach seinen kurzen KBW-Intermezzo schloss er sich Güde keiner Partei mehr an, blieb aber ein entschiedener Linker in Abgrenzung zur Sozialdemokratie und Nominalsozialismus. Andres als viele seiner MitkämpferInnen hielt er sich auch von den Grünen fern. Lediglich in der der Grünen Partei nahestehenden Zeitschrift Kommune, die einst noch mit KBW-Geldern gegründet worden war, publizierte er mehrere Jahre. Sie gehörte zu den unterschiedlichen Zeitschriften und in Internetmagazinen, in denen Güde seine Texte zu Themen aus Politik, Gesellschaft und Kunst veröffentlichte.

'''Auswahl von Texten aus Kultur und Politik'''

Eine Auswahl von 26 Texten sind einen Buch versammelt, das zu Güdes 80ten Geburtstag in der Edition Assemblage erschienen ist. Herausgeber ist der Publizist Sebastian Friedrich, der Güde seit Jahren aus der gemeinsamen politischen Arbeit kennen und schätzen gelernt hat.

Oft sind es Bücher, Filme oder Theaterstücke, die Güde nicht nur rezensiert sondern mit seinem profunden Wissen auch in gesellschaftliche Zusammenhänge einordnet. Der erste dokumentierte Text widmet sich einem Buch, in dem Henning Böke den Maoismus nicht, wie heute üblich, in Bauch und Bogen verdammt, sondern bei aller Kritik in seinen historischen Kontext analysiert. Dabei verweist Güde auf den antiautoritären Geist der Kulturrevolution, die auch keine Ehrfurcht vor Politbüros und Parteifunktionäre hatte.

Ausführlich beschäftigt sich Güde in seinen politischen Essay mit der Zeitschrift Weltbühne, einer linksbürgerlichen Stimme, die am Ende der Weimarer Republik vergeblich die Arbeiterparteien SPD und KPD zur Einheitsfront gegen die Nazis aufrief. Güde verschweigt aber auch nicht, dass es auch vereinzelt Beiträge in der Weltbühne gab, die den italienischen Faschistenführer Mussolini lobten. Güdes Fazit ist dann auch durchaus kritisch: „So scharfsinnig in den letzten Heften der „Weltbühne“ 1932/33 die parlamentarischen Wege und Umschwünge der Nazis erkannt und beobachtet wurden, so wenig drangen sämtliche Schreiber ein in die ungeheure Massenbewegung des Faschismus, der alle Mitarbeiter – auch Hiller – dann in KZ oder Exil zum Opfer fallen sollte“ (S.91). In einen Artikel analysiert Güde den Weltbühne-Jahrgang 1932 und zeigt auf, wie sich der Aufstieg der Nazis auf die Zeitung auswirkte.

Dass Güde auch interessiert die aktuellr Populärkultur verfolgt, zeigt ein Text, der sich mit der Wandlung des Familienbildes in Fernsehserien der USA befasst. Sehr kundig ist auch sein Nachruf auf Heinrich Böll, über den schreibt. „Eine Seekarte hat er uns nicht hinterlassen, wohl aber die Kunst im Wellengang oben zu bleiben“. In einem Aufsatz wendet sich Güde gegen Versuche, Bert Brecht als eigentlich unpolitischen Schriftsteller darzustellen, der nie Marx gelesen habe und von den Kommunisten manipuliert worden sei. Der belesene Schreiber weist den Protagonisten der Anpassung Brechts an den Zeitgeist Jan Knopf nach, dass er Brecht noch einige Jahre zuvor als sozialistischen Erneuerer gefeiert hat. Ausführlich beschäftigt sich Güde mit Kurt Tucholsky und Walter Benjamin.

'''Kampf im Geist von Walter Benjamin'''

Ganz Im Duktus von Benjamin formuliert Güde auch seine Motivation beim Verfassen dieser Schriften. „Es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können.“ Güde plädiert dafür, die Kämpfe für eine neue Gesellschaft auch in der Gewissheit zu führen, „dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden, als die jener, die uns vorangingen“. Damit wendet sich der Autor gegen alle Illusionen, die neuen Generationen von GenossIinnen werden keine Fehler beim Kampf um eine neue Gesellschaft machen. Damit warnt er auch vor Hochmut gegenüber den VorkämpferInnen. Güdes Buch liefert in den Zeiten der Reaktion viel Stoff zum Nachdenken.

[[Peter Nowak]]

Fritz Güde

Umwälzungen

Schriften zu Politik und Kultur

Edition Assemblage, Münster 2015,

220 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973

[[Kategorie: Personen|Güde, Fritz]]
[[Kategorie: Kultur|Güde, Fritz]]

LÃ¶hertor

88.69.229.115 — Tue, 29 Mar 2016 22:47:33 GMT

88.69.229.115: + Aktuelles

[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Das in den achtziger Jahren erbaute Löhertor-Center steht seit Frühjahr 2010 bis auf die Filiale einer Drogeriekette und ein China-Restaurant leer. Der Investor, die Hamburger Greve-Gruppe, hatte geplant, das Gebäude abzureißen und ein Einkaufszentrum mit 18000 qm Verkaufsfläche zu bauen. Als Investitionssumme waren 100 Millionen Euro geplant. Als weiterer Investor tratt der Essener Projektentwickler MFI auf. [http://www.mfi.eu/vermietung/shoppingcenter/hessen/loehertor-arcaden-fulda.html www.mfi.eu]

<div style="background:#D89ED8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Am 22.3.16 wurden die Fraktionsvorsitzenden vom Oberbürgermeister ohne Angabe von Tagesordnungspunkten zu einem Gespräch ins Stadtschloss bestellt.
Hier nahmen wir überrascht die Information entgegen, dass Investor und ein neuer Ankermieter sich einig seien und ein neues Projekt anstelle des Löhertor Centers planen würden. Noch am Abend fanden sich die Infos in den Medien:

* on 25.03.16 - [http://osthessen-news.de/n11527103/die-zukunft-hat-begonnen-kommentar-von-hans-hubertus-braune.html Das neue LÖHERTOR-Konzept Die ZUKUNFT hat begonnen - KOMMENTAR von Hans-Hubertus BRAUNE] Mehrere sachliche Fehler in dem Kommentar

* FZ 23.3.16 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4810943/regional+fulda/neubau-fur-100-millionen-euro-rhonenergie-zieht-ab-2019-ins-lohertor RhönEnergie will ab 2019 ins Löhertor – Greve plant Gesamtinvestition von rund 100 Millionen Euro]

* OZ [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/maerz/rhoenenergie-gruppe-zieht-ins-loehertor-neuer-standort-ab-2019.html RhönEnergie-Gruppe zieht ins Löhertor - 100-Millionen-Euro-Neubau]

* FDI 22.3.16 mit Kommentarmöglichkeit [http://www.fuldainfo.de/fdi/rhoenenergie-fulda-gruppe-ab-2019-am-standort-loehertor/ RhönEnergie Fulda-Gruppe ab 2019 am Standort Löhertor]

* FDI 22.3.16 mit Kommentarmöglichkeit [http://www.fuldainfo.de/fdi/loehertor-als-neues-stadtquartier-mit-bueros-dienstleistungen-handel-wohnen-und-bildung/ Löhertor als neues Stadtquartier mit Büros, Dienstleistungen, Handel, Wohnen und Bildung]

==Chronik==
===2011===
In unserem [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Wahlprogrammm schrieben wir 2010/11]]:

"Wir wollen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht. In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt. Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl 2011 beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden. Wir meinen, sie dienen nicht der Stärkung der Innenstadtentwicklung."

===2012===
Im [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]] stellte Die Linke.Offene Liste diese Anfrage:

{{:Anfrage: Löhertor}}

===2013===
Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein. [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html]

Wir stellen am 3.3.2013 folgende Anfrage März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor|Vorhaben Löhertor]]

Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten: Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der
Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

Antwort:

Nach Aussage des Investors bleibt es beim festgesetzten Umfang und Vorhaben.

Frage 2: Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

Antwort:

Eine schnellere Belebung ist nicht möglich.

Frage 3: Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Antwort:

Eine Inbetriebnahme im Bestand ist nicht geplant. Der Bebauungsplan muss nicht geändert werden.

Fulda, 18. März 2013

Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.
http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

'''Haushaltsantrag Die Linke.Offene Liste aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013]]'''

behandelt im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.

Erstaunlicherweise sagte der Oberbürgermeister Gerhard Möller eine Förderung des Vereins durch Unterstützung der Anmietung der Räumlichkeiten zu.

Unser Antrag hatte Erfolg. Nur leider wurde er nicht umgesetzt. Angeblich zeigte sich der Vermieter des Anwesens nicht bereit für eine Vermietung.

===2014===

Mit einem [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Haushaltsantrag]] haken wir erneut nach:

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

Dieser Antrag wird nun abgelehnt.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014#Haushaltsrede Die Linke.Offene_Liste|Haushaltsrede zum Etat 2015]] gehen wir auf die Situation erneut ein.

Ostermarsch

88.69.229.115 — Tue, 29 Mar 2016 22:07:22 GMT

88.69.229.115: + Medien

=Ostermarsch 2016=
[[Datei:Om 2016 1.JPG]]

[[Datei:Om 2016 2.JPG]]

[http://fuldawiki.de/fd/images/7/78/Ostermarsch_Aufruf_2016.pdf Download Flugblatt]

==Medien==
* osthessenzeitung Text + 31 Fotos [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/maerz/zeichen-fuer-frieden-und-internationale-solidaritaet-ostermarsch-in-fulda.html Zeichen für Frieden und internationale Solidarität – Ostermarsch in Fulda]
* osthessennews Text, Fotos und Video [http://osthessen-news.de/n11527209/mit-traditionellem-ostermarsch-deutliches-zeichen-gesetzt.html "Wir fordern humane Asylpolitik" Mit traditionellem Ostermarsch "deutliches Zeichen gesetzt"]

=Ostermarsch 2015=
[[Datei:Aufruf zum Fuldaer Ostermarsch 2015-Bild.png|left|thumb]]

=Ostermarsch 2014=

[[Datei:Osterrmarsch 2014.png|thumb]]
[http://www.die-linke-fulda.de/fileadmin/lcmskreisverbandfulda/Aufruf_mit_Unterzeichnern.pdf download]

[[Datei:Ostermarsch 2014 demozug2.jpg]]

Ostermarsch 2014 Demozug am Fuldaer Busplatz

[[Datei:Ostermarsch 2014 demozug.jpg]]

Demozug am Fuldaer Stadtschloss

===Pressemitteilung===

„Gewöhnen wir uns ab, Kriege zu führen! Krieg ist menschenunwürdig.“ Diese Grußbotschaft gibt die Schriftstellerin Gudrun Pausewang dem diesjährigen Osthessischen Ostermarsch mit auf den Weg. Da sie selbst gesundheitlich verhindert ist, wird die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Hillenbrand den Beitrag zur Eröffnung der Friedenskundgebung am Ostersamstag verlesen und kommentieren, und zwar am 19.4. um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz Im Anschluss entwickelt Dr. Ellen Weber vom Kasseler Friedensforum Perspektiven zur allgemeinen politischen Lage.

Unter dem Motto „Krieg löst keine Probleme. Die Waffen nieder – 2014 so aktuell wie 1914“ wird sich dann der Demonstrationszug, begleitet von Musik, etwa eine Stunde durch die Innenstadt bewegen mit dem Ziel Buttermarkt. Dort lässt Dr. Peter Krahulec als „Veteran der Friedensbewegung“ 30 Jahre Ostermärsche in Osthessen Revue passieren. Und Klaus Schüller, DGB-Sekretär Südosthessen, wird als zentraler Mitorganisator des Friedensmarsches zentrale Forderungen zum Ausdruck bringen wie: Rüstungskonversion statt Waffenexporten bzw. Friedensinitiativen in Krisenregionen statt militärischer Drohgebärden.

Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Frau Pausewang fasst ihn so zusammen: „Um den Sinn dieses Aufrufs bewusst zu machen, veranstalten wir den Ostermarsch.“

Auf Nachfrage unter peterkrahulecatweb.de können der vollständige Text des Aufrufs und der Beitrag von Frau Pausewang zur Verfügung gestellt werden.

===Rede Ellen Weber===
[[Datei:Ostermarsch 2014 rede ellen weber datail.jpg|left]]
{| cellpadding="20"

| Liebe Freunde!

In dieser Osterwoche demonstrieren wieder Tausende Menschen in vielen Städten unseres Landes gegen Krieg und Gewalt – für Frieden, Abrüstung und Verständigung.
So auch wir in Fulda, wo der Ostermarsch und Osteraktionen eine jahrzehntelange Tradition haben.

Die Rhön, der Vogelsberg und Fulda waren sich ihrer gefährlichen geographischen Lage sehr wohl bewusst. In den Jahren des Kalten Krieges war hier die Schnittstelle von NATO und Warschauer Vertrag. Zwei Armeen standen sich hochgerüstet, mit Atomwaffen ausgestattet gegenüber.

Schon in dieser Zeit wirkten Bürgerinitiativen, Aktionsbündnisse und eben auch die Ostermärsche in unserer Region für eine Welt des friedlichen Miteinander der Völker, für Frieden und Abrüstung.

Wir unterstreichen mit unserer Ostermarsch Aktion 2014 den zentralen Gedanken einer weltweiten Friedensbewegung: Krieg löst keine Probleme. Krieg führt zu Zerstörung, zu Armut, zu Hunger und millionenfachem Tod. Die Menschheit hat nur einen Zukunft, wenn sie die friedliche Problemlösung meistert.

Liebe Freunde!

Wenn wir heute so bestimmt sagen: Krieg löst keine Probleme, so berufen wir uns – als Friedensbewegung auf die Lehren der deutschen Geschichte.

1914 – vor hundert Jahren also, begann der 1. Weltkrieg. Der Krieg war vom deutschen Kaiserreich gewollt und vorbereitet. Er sollte der deutschen Großindustrie Kolonien, Reichtum und Macht sichern. In der Propaganda der herrschenden imperialistischen Kräfte hieß es damals: Deutschland kämpfe um einen Platz an der Sonne.

Die Soldaten ließ man für Kaiser, Gott und Vaterland singen:

:Jeder Schuss ein Russ
:Jeder Stoß ein Franzos
:Der Englischmann kommt auch noch dran
:Auch in Serbien solln sie sterbien.

Ich muss hier nicht erzählen wie dieser erste Weltkriegswahnsinn endete.

Mit dem Ruf „Die Waffen nieder“ kämpfte damals die Friedens- und Arbeiterbewegung für ein Ende des Völkermordes. Aber schon 20 Jahre später begann das faschistische Deutschland 1939 den 2. Weltkrieg.
Hitler versprach der deutschen Großindustrie nicht nur die Kornkammern der Ukraine sondern - jetzt endlich die Weltherrschaft
Auch damals wurde gesungen – die Alten unter uns, so wie ich, kennen vielleicht noch die Melodie dazu.

In der Liedzeile hieß es: „Und heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“

Als dieses Lied in die Welt gebrüllt wurde, waren Millionen Juden schon verhaftet, deportiert, in Konzentrationslager verbracht und ermordet.

Im Sinne der Liedzeile und heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt, überzog die Hitler Armee mit Krieg und Vernichtung, Europa.

Rückblickend: heute müssen wir uns erinnern, dass im 20.Jahrhundert mit 2 Weltkriegen um eine Neuaufteilung einer bereits aufgeteilten Welt gekämpft wurde. Es ging damals - so wie heute noch immer - um geostrategische Einflusszonen- um den Zugang zu Kornkammern, zu Erdöl und andere fundamentale Rohstoffe

Das komplette 20. Jahrhundert ist ein Beweis für die These: Krieg löst keine Probleme.

Ich frage mich heute oft: Sind die Lehren der Geschichte vergessen?

Oder: Warum benehmen sich Regierungen so, als hätte es die Kriege um die Neuverteilung der Welt im 20. Jahrhundert nicht gegeben?

Es stimmt, die Stichworte heute sind andere. Sie heißen:

Afghanistan • Syrien • Irak • Iran • Ukraine • Afrika usw.

Alle Konflikte, Kriege und Gewaltorgien wurzeln in der Kolonial- und Kriegsgeschichte, die imperialistische Mächte der Menschheit um des Profites willen aufgezwungen haben.
Ich frage: Wird noch immer, oder schon wieder an einer Neuaufteilung der Welt gearbeitet?

Beunruhigende Fakten legen eine gefährliche Antwort nahe. Wenige seien genannt:

* Die Bundesrepublik beteiligt sich an Kriegseinsätzen mit Soldaten und Kriegsgerät auf zahlreichen Kriegsschauplätzen. Zurzeit sind es 13
* Wir verkaufen Waffen in alle Welt. Die Großindustrie verdient Milliarden an diesen Geschäften.
* Die NATO verschärft den Kurs gegenüber Moskau und prüft eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten
* Bundespräsident Joachim Gauck fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der „Kultur der Zurückhaltung bei Militäreinsätzen“.

Ich frage: Leben wir in einer kriegsträchtigen Zeit?

Eins ist sicher:

Wer immer heute mit Säbelrasseln, Raketen und Drohnen mit NATO Soldaten und Panzern an Russlands Grenzen rückt, wer die NATO vor russische Haustüren stellt, wer die „Kultur der Zurückhaltung“ zur Unkultur der militärischen Einmischung wandelt, zündelt mit Krieg. Ob die Genfer Verhandlungen der Außenminister vom Donnertag auswegfähig waren muss sich zeigen.

Lasst mich einen letzten geschichtlichen Aspekt nennen:

Wer bei der Auflösung des Warschauer Vertrages und bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung 1989/90/91 das Versprechen gegenüber Russland äußerte, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird, wer dieses Versprechen nicht einhält, bricht mit dem wichtigsten Selbstverständnis für europäische Sicherheit.

Ich weiß heute diskutiert die offizielle Politik die Frage, ob es denn einen Vertag mit diesem Versprechen an Russland überhaupt gibt und ob das Versprechen somit überhaupt gerichtsfest sei. Ich sage: Wenn es nicht gerichtsfest sein sollte, müsste man es jetzt gerichtsfest machen. Wir alle brauchen Verhandlungen und keine NATO Osterweiterung mit allen unverantwortlichen Folgen.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Nie wieder Faschismus und Krieg.

|[[Datei:Ostermarsch 2014 rede ellen weber.jpg|right]]
[[Datei:Ostermarsch 2014 bahnhof.jpg|right]]
[[Datei:Ostermarsch 2014 naturfreunde.jpg|right]]
[[Datei:Ostermarsch 2014 piraten.jpg|right]]
|}
[[Datei:Ostermarsch 2014 dgb.jpg]]

=Ostermarsch 2010=

==DGB Fulda ruft zu Ostermärschen auf==
'''„50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter“'''
[[Bild:2010gespiegelt.jpg|right|thumb]]
Unter diesem Motto ruft der DGB Kreisverband Fulda zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

Am Ostersamstag um 12.30 startet der Osthessische Ostermarsch am Bahnhof Fulda mit einem Zug durch die Innenstadt und einer Abschlusskundgebung am Buttermarkt. Am Ostermontag treffen sich die Ostermarschierer um 9.00 Uhr am Fuldaer Bahnhof, um gemeinsam am Hessischen Ostermarsch zum Frankfurter Römer teilzunehmen. Die geplante Strecke ist für die gesamte Familie, Jung und Alt geeignet.

Im Zentrum der Friedensaktionen stehen dabei die Forderungen nach Abschaffung von Atomwaffen, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie Kritik an der fortschreitenden Militär- und Rüstungsproduktion.

Die Kreisvorsitzende des Fuldaer DGB Pia Hainer: „Mit der andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze bieten sich Bundeswehr und Rüstungsfirmen verstärkt als Arbeitgeber an. Militär, Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze werden jedoch mit unseren Steuergeldern finanziert. Dieses Geld fehlt zunehmend für dringende Sozialausgaben und sinnvolle Arbeitsplätze“.

==Flugblatt==

http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de/ostermarsch_10_klein.gif

http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de/paz_rueckseite.jpg

[http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de Homepage]

==Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38937779 HR Jubiläums-Ostermärsche beendet]: "...Aus Fulda, Darmstadt und Offenbach waren mehrere hundert Demonstranten nach Frankfurt gekommen - einige waren mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs."
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11151 Ostermarsch in Fulda - Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert Fuldainfo mit zwei Reden + Fotos]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_38935139&jmpage=1&type=v&rubrik=34954&msg=34954&jm=1&mediakey=fs/allgemein/20100403_ostermaersche Hessenschau Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1180145 osthessennews 50 Jahre Ostermärsche - Demo gegen Atomwaffen und für Bildung]

=Ostermarsch 1990=
[[Bild:Point alpha buttons 1990 1.jpg]]

=Ostermarsch 1982=

[[Bild:Ostermarsch 1982.jpg]]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Sun, 27 Mar 2016 10:47:13 GMT

88.69.229.115: + Verkehrswende + attac + HFA

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* 11.00 Uhr lokaler [[Ostermarsch]] in Fulda zum Protestzug am Bahnhofsvorplatz - Rednerinnen: Ellen Weber, Kasseler Friedensratschlag, Stefanie Wahl, Pax christi Fulda [[Ostermarsch|Aufruf Hier]]

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum [[Ostermarsch]] Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Dienstag 29. März 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG
* 20.00 Uhr Café Ideal am Busplatz, Verkehrswende Fulda

'''Mittwoch, den 30. März 2016'''
* 18:00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
* 16:30 DGB Haus, Planungstreffen für antirassistischen Aktionstag, das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ hat sich vor knapp drei Monaten gegründet, um linke Aktivist_Innen verschiedenster Organisationen, aber auch unorganisierte Jugendliche und junge Erwachsene in ganz Deutschland zu vernetzen. Unser Ziel ist es, eine antifaschistische Alternative zu PEGIDA, AfD und co. aufzubauen. In Fulda sind solche Strukturen momentan am Entstehen. Das „Netzwerk gegen Rassismus“ wird die Organisation der Aktion mittragen. Die unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION verteilt darüber hinaus Flyers an mehreren Schule und wirbt für ein gemeinsames Planungstreffen für den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04 zu vorzubereiten. Kommt vorbei und lasst uns den 27. April in Fulda zu einem Erfolg für alle Anitrassist_Innen führen! Hier die Seite von Kassel und Fulda: https://www.facebook.com/events/204535996581234/ Und die Planungsveranstaltung von Fulda: https://www.facebook.com/events/1043914359002730/
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''22. April'''
* Gestaltungsbeirat

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016|Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

'''27. April 2016'''
* bundesweiter Schulstreik/Aktionstag

Hans-Dieter Alt

88.69.229.115 — Sat, 26 Mar 2016 00:44:28 GMT

88.69.229.115: + Video

In Fulda gut vernetzter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Abitur an der [[Freiherr-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr vom Stein Schule]], Studium der Betriebswirtschaftslehre in Saarbrücken, 1985 gründete er seine eigene Kanzlei als Steuerberater in Fulda

'''Funktionen:'''

* seit 1985 Stadtverordneter, CDU Fraktion
* Vorsitzender [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Vorstandsmitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
* Zahlreiche Aufsichtsratsmandate
** [[Klinikum Fulda]]
** [[Rhoenenergie]] vormals [[Üwag]] +[[GWV]]
* im dreiköpfigen Beirat [[Borussia Fulda]] einige Jahre als Präsident
* aktiver Elferrat in der Fuldaer Karneval-Gesellschaft
* Schatzmeister [[GWO – Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V]]
* stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbandes

'''ehemalige Funktionen'''
* Aufsichtsrat [[GWV]], jetzt Fusion zu [[Rhoenenergie]]
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie#Die Projektgesellschaft|Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG]], 100% ige Tochter der Stadt Fulda

'''Firmen und Namen, die im Zusammenhang mit dem Namen "Alt" auftauchen
'''
* [[German Pellets]]

* "Für die [[R+S Group|R+S-Gruppe]] ist alt & partner unter anderem im Bereich der Jahresabschluss-Prüfung und Steuerberatung tätig. Hans-Dieter Alt ist mit seinem Team aber auch regelmäßig bei Firmenzukäufen im Rahmen einer „due diligence“ eingebunden" aus dem Firmensprospekt R+S [http://www.rs-ag.net/sites/default/files/VoR%2BSprung_November%202012_web.pdf], S.11

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Ab ca Min 27 zu German Pellets

===Medien===
* 12.3.2016 on [http://osthessen-news.de/n11526157/staatsanwalt-ermittelt-jetzt-auch-gegen-wirtschaftspr%C3%BCfer-in-fulda.html German Pellets Pleite - Staatsanwalt ermittelt jetzt auch gegen Wirtschaftsprüfer in Fulda]

* 11.03.2016 [http://www.adwus.de/blog/bank--und-kaptialmarktrecht/german-pellets-megapleite-staatsanwaltschaftliche-ermittlungen-gegen-hans-dieter-alt/?lawyer=&jurisdiction=German Pellets-Megapleite: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Dieter Alt]

*24.11.14 on Autor: Autor Christian P. Stadtfeld [http://osthessen-news.de/n11496964/wirtschaftsexperte-kommunalpolitiker-fu%C3%9Fball-narr-hda-ist-60.html zum 60. Geburtstags]

[[Kategorie:Personen|Alt, Hans-Dieter]]

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88.69.229.115 — Fri, 25 Mar 2016 09:56:14 GMT

88.69.229.115: + revo termin

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* 11.00 Uhr lokaler [[Ostermarsch]] in Fulda zum Protestzug am Bahnhofsvorplatz - Rednerinnen: Ellen Weber, Kasseler Friedensratschlag, Stefanie Wahl, Pax christi Fulda [[Ostermarsch|Aufruf Hier]]

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
* 16:30 DGB Haus, Planungstreffen für antirassistischen Aktionstag, das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ hat sich vor knapp drei Monaten gegründet, um linke Aktivist_Innen verschiedenster Organisationen, aber auch unorganisierte Jugendliche und junge Erwachsene in ganz Deutschland zu vernetzen. Unser Ziel ist es, eine antifaschistische Alternative zu PEGIDA, AfD und co. aufzubauen. In Fulda sind solche Strukturen momentan am Entstehen. Das „Netzwerk gegen Rassismus“ wird die Organisation der Aktion mittragen. Die unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION verteilt darüber hinaus Flyers an mehreren Schule und wirbt für ein gemeinsames Planungstreffen für den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04 zu vorzubereiten. Kommt vorbei und lasst uns den 27. April in Fulda zu einem Erfolg für alle Anitrassist_Innen führen! Hier die Seite von Kassel und Fulda: https://www.facebook.com/events/204535996581234/ Und die Planungsveranstaltung von Fulda: https://www.facebook.com/events/1043914359002730/
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016|Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

'''27. April 2016'''
* bundesweiter Schulstreik/Aktionstag

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88.69.229.115 — Wed, 23 Mar 2016 22:47:24 GMT

88.69.229.115: aktualisiert

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* 11.00 Uhr lokaler [[Ostermarsch]] in Fulda zum Protestzug am Bahnhofsvorplatz - Rednerinnen: Ellen Weber, Kasseler Friedensratschlag, Stefanie Wahl, Pax christi Fulda [[Ostermarsch|Aufruf Hier]]

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016|Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

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88.69.229.115 — Mon, 21 Mar 2016 01:07:31 GMT

88.69.229.115:

'''Dienstag 22. März 2016'''
*19.30 Uhr Lauterbach, Alter Esel, Räume der Volkshochschule, neben der Stadtbücherei, Prof. Dr. Karl Georg Zinn zum Thema „Stehen wir vor einem Übergang des Industriekapitalismus zum Neofeudalismus?“. In den letzten Jahren taucht in der Diskussion um den Zustand und die Zukunft unserer Gesellschaft häufiger der Begriff des Neofeudalismus auf. Nach Jürgen Habermas beschreibt er „eine Gesellschaft, in der Reichtum ebenso wie Armut innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen ‚vererbt‘ werden, und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern – sozialisatorisch weit früher und tiefgreifender – insbesondere durch die soziale Determination von Bildungs- und Aufstiegschancen. So sind heute die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status mehr als siebenmal größer, ein Studium aufzunehmen, als die eines Arbeiterkindes. Einem ‚Adel der Chancen‘ am einen, stehen am anderen Ende die Gruppen der Besitz- und Ressourcenlosen ohne Perspektiven gegenüber. “ Prof. Zinn stellt dazu Thesen zur Diskussion, die er ausführlicher in seinem Buch „Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ ausgearbeitet hat. Prof. Zinn ist der Sohn des ersten hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der RWTH Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten „Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Da es sich eine Kooperation mit der Volkshochschule handelt, bitte eine (unverbindliche) vorherige Anmeldung per E-Mail an uns oder die vhs -Eintritt frei.

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* 11.00 Uhr lokaler [[Ostermarsch]] in Fulda zum Protestzug am Bahnhofsvorplatz - Rednerinnen: Ellen Weber, Kasseler Friedensratschlag, Stefanie Wahl, Pax christi Fulda [[Ostermarsch|Aufruf Hier]]

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016|Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

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88.69.229.115 — Fri, 18 Mar 2016 22:52:47 GMT

88.69.229.115: + Ostermarsch

'''Dienstag 15. März 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 16. März 2016'''
* 19.00 Uhr, Kulturkeller in Fulda Gedankenaustausch: Rechtspolulisten entgegentreten - Gemeinsam für ein weltoffenes Fulda. Dieser erste Gedankenaustausch soll nach den dramatischen Ergebnissen für die AfD und die REP in Stadt und Kreis Fulda alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, um Ideen und Lösungswege im Umgang mit den Rechtspolulisten zu diskutieren. Jeder und Jede ist herzlich zum Mitdiskutieren eingeladen.

'''Samstag 19.03.2016'''
* 11.00 Uhr Film Matinee mit Sektempfang am Equal Pay Day, Cine Star: Suffragette - Taten statt Worte, 22% Rabatt für Frauen am Equal py day mehr www.suffragettefilm.de
* Zwischen 20:30 Uhr und 21:30 Uhr „Earth Hour“ Städte liegen im Dunkeln: kommenden Samstag ist es wieder so weit: Bei der zehnten „Earth Hour“ werden abermals tausende Städte auf der ganzen Welt für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Sehenswürdigkeiten ausschalten. Der Big Ben in London, das Empire State Building in New York, die Christusstatue in Rio oder das Brandenburger Tor in Berlin werden im Dunkeln liegen. Auch die Stadt Hanau beteiligt sich bereits zum fünften Mal an der weltweit größten Klimaaktion.

'''Dienstag 22. März 2016'''
*19.30 Uhr Lauterbach, Alter Esel, Räume der Volkshochschule, neben der Stadtbücherei, Prof. Dr. Karl Georg Zinn zum Thema „Stehen wir vor einem Übergang des Industriekapitalismus zum Neofeudalismus?“. In den letzten Jahren taucht in der Diskussion um den Zustand und die Zukunft unserer Gesellschaft häufiger der Begriff des Neofeudalismus auf. Nach Jürgen Habermas beschreibt er „eine Gesellschaft, in der Reichtum ebenso wie Armut innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen ‚vererbt‘ werden, und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern – sozialisatorisch weit früher und tiefgreifender – insbesondere durch die soziale Determination von Bildungs- und Aufstiegschancen. So sind heute die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status mehr als siebenmal größer, ein Studium aufzunehmen, als die eines Arbeiterkindes. Einem ‚Adel der Chancen‘ am einen, stehen am anderen Ende die Gruppen der Besitz- und Ressourcenlosen ohne Perspektiven gegenüber. “ Prof. Zinn stellt dazu Thesen zur Diskussion, die er ausführlicher in seinem neuesten sehr empfehlenswerten Buch „Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ ausgearbeitet hat. Prof. Zinn ist der Sohn des ersten hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der RWTH Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten „Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Da es sich eine Kooperation mit der Volkshochschule handelt, bitte eine (unverbindliche) vorherige Anmeldung per E-Mail an uns oder die vhs. Der Eintritt ist frei.

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* 11.00 Uhr lokaler [[Ostermarsch]] in Fulda zum Protestzug am Bahnhofsvorplatz - Rednerinnen: Ellen Weber, Kasseler Friedensratschlag, Stefanie Wahl, Pax christi Fulda [[Ostermarsch|Aufruf Hier]]

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016|Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

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88.69.229.115 — Tue, 15 Mar 2016 09:03:45 GMT

88.69.229.115: aktualisiert

'''Dienstag 15. März 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 16. März 2016'''
* 19.00 Uhr, Kulturkeller in Fulda Gedankenaustausch: Rechtspolulisten entgegentreten - Gemeinsam für ein weltoffenes Fulda. Dieser erste Gedankenaustausch soll nach den dramatischen Ergebnissen für die AfD und die REP in Stadt und Kreis Fulda alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, um Ideen und Lösungswege im Umgang mit den Rechtspolulisten zu diskutieren. Jeder und Jede ist herzlich zum Mitdiskutieren eingeladen.

'''19.03.2016'''
* 11.00 Uhr Film Matinee mit Sektempfang am Equal Pay Day, Cine Star: Suffragette - Taten statt Worte, 22% Rabatt für Frauen am Equal py day mehr www.suffragettefilm.de
* Zwischen 20:30 Uhr und 21:30 Uhr „Earth Hour“ Städte liegen im Dunkeln: kommenden Samstag ist es wieder so weit: Bei der zehnten „Earth Hour“ werden abermals tausende Städte auf der ganzen Welt für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Sehenswürdigkeiten ausschalten. Der Big Ben in London, das Empire State Building in New York, die Christusstatue in Rio oder das Brandenburger Tor in Berlin werden im Dunkeln liegen. Auch die Stadt Hanau beteiligt sich bereits zum fünften Mal an der weltweit größten Klimaaktion.

'''Dienstag 22. März 2016'''
*19.30 Uhr Lauterbach, Alter Esel, Räume der Volkshochschule, neben der Stadtbücherei, Prof. Dr. Karl Georg Zinn zum Thema „Stehen wir vor einem Übergang des Industriekapitalismus zum Neofeudalismus?“. In den letzten Jahren taucht in der Diskussion um den Zustand und die Zukunft unserer Gesellschaft häufiger der Begriff des Neofeudalismus auf. Nach Jürgen Habermas beschreibt er „eine Gesellschaft, in der Reichtum ebenso wie Armut innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen ‚vererbt‘ werden, und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern – sozialisatorisch weit früher und tiefgreifender – insbesondere durch die soziale Determination von Bildungs- und Aufstiegschancen. So sind heute die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status mehr als siebenmal größer, ein Studium aufzunehmen, als die eines Arbeiterkindes. Einem ‚Adel der Chancen‘ am einen, stehen am anderen Ende die Gruppen der Besitz- und Ressourcenlosen ohne Perspektiven gegenüber. “ Prof. Zinn stellt dazu Thesen zur Diskussion, die er ausführlicher in seinem neuesten sehr empfehlenswerten Buch „Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ ausgearbeitet hat. Prof. Zinn ist der Sohn des ersten hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der RWTH Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten „Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Da es sich eine Kooperation mit der Volkshochschule handelt, bitte eine (unverbindliche) vorherige Anmeldung per E-Mail an uns oder die vhs. Der Eintritt ist frei.

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* lokaler Ostermarsch in Fulda

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

Kaliabbau:Suppe versalzen im Kalirevier

88.69.229.115 — Mon, 14 Mar 2016 22:48:06 GMT

88.69.229.115: Agora typo

== Suppe versalzen im Kali-Revier ==

Ein Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion um K+S in AGORA Frühling 2016

Der Kaliabbau ist seit fast 100 Jahren mit Unterbrechungen in Osthessen ein Wirtschaftsfaktor.
Bekannt sind „die weißen Berge“ bei Philippsthal, Heringen und Neuhof. Von dort oben leuchtet
auch ein Gipfelkreuz hinunter ins Tal mit der frohen Botschaft von
sicheren Arbeitsplätzen und steuerlichen Einnahmen für die Gemeinden.
Konzerte werden auf „dem Berg“ veranstaltet, und bei
vielen Anlässen schmettert der Bergmannschor in seinen schmucken
traditionellen Uniformen sein „Der Steiger kommt“. Dadurch wird
der Kaliberg nicht nur mit Tradition geschmückt, er wird förmlich zu einem
festen Bestandteil der Region.

Doch dieses „heile Weltbild“ wird derzeit erschüttert: Razzien in der
K+S Konzernzentrale in Kassel, Anklageerhebung gegen Manager
wegen Umweltvergehen, Ängste bei den Kollegen und ihren Angehörigen,
dass ihr Kaliabbau vor die Hunde geht.

Was ist geschehen, was sind die Hintergründe?

Man muss dazu wissen, dass die „weißen Berge“ nichts anderes sind
als Restehalden. Ein nachhaltiger Plan, was letztendlich mit dem Material
passiert, wurde bis heute immer in Aussicht gestellt, konkreter
wurde man jedoch noch nicht. Fakt ist, dass durch Niederschläge Salze
aus den Halden gelöst werden.

Diese Regenauswaschungen von den Halden bei Neuhof ließ man
einfach versickern, sie wurden in tiefe Erdschichten „versenkt“ oder
in die Flüsse Fliede und damit in die Fulda geleitet. Im Moment fließen
die salzigen Auswaschungen durch eine extra dafür gebaute Pipeline in
Richtung Osten an die Werra. Dort werden sie in der Produktion noch
einmal genutzt und schließlich in den Fluss geleitet oder in den tieferen
Erdschichten östlich von Bad Hersfeld und in der „Gerstunger
Mulde“ in Thüringen versenkt.

Selbige Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium
genehmigt werden, was bis dato auch immer passierte. Denn der
Konzern fand bis jetzt immer Mittel und Wege, die Versenkerlaubnisse
und Einleitgenehmigungen zu erhalten.

Mindestens genauso lange aber stand und stehen die zuständige
Behörde und die jeweilige Landesregierungin Hessen unter Druck.
Als erstes durch die Werra-Weser Anrainergemeinden, durch Wissenschaftler,
durch die neu in den Landtag eingezogene Fraktion „Die
LINKE“ und schließlich durch Umweltverbände, die alle vom Kalikonzern
eine Änderung der Praxis im Umgang mit Haldenauswaschungen
und Produktionsabwässern verlangen. Denn das Problem beim
Versenken ist, dass es zu einer Versalzung des Trinkwassers führt. Das
Einleiten der Laugen in die Flüsse verändert die Artenvielfalt dieser
Biotope, und selbst in der salzigen Nordsee, dem UNESCO Weltkulturerbe
Wattenmeer, stellen die Laugen ganz einfach Abwasser dar; die
chemische Zusammensetzung ist komplett anders als das Meerwasser.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Konzepten wie „Neue integrierte
Salzlaststeuerung (NIS)“, „Vier-Phasen-Plan“ und „dreidimensionales
Grundwassermodell“, sowie diversen Pipeline-Plänen Besserung und erhielt immer wieder
Aufschub bei der Einhaltung der Umweltgesetze. Allen Beteiligten
war jedoch lange bekannt, dass die letzte Versenkgenehmigung zum
30. November 2015 auslaufen würde.

Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht. „Die
Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letztens am
4. Dezember 2015.
Und es stellt sich die Frage: Hoffnung auf was? Wie soll von einem
Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden,
wenn sich der Konzern schlicht weigert den Stand der Technik umzusetzen
und mit immer neuen Verzögerungstaktiken Einfl uss nimmt,
damit alles so weiter laufen kann wie bisher? Mit dieser Erpressungstaktik
nimmt der Konzern eine ganze Region in Geiselhaft.

Dabei ist eine andere Produktionstechnik möglich.
Produktionsabwässer können z.B. eingedampft werden. Auch entstehen
Haldenabwässer erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben
wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen
werden.

Doch passiert ist das Gegenteil. Die Halden wurden und werden immer
größer. Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im
Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg
für die Halden- und Produktionsabwässer geregelt wird. Und dies ist er offensichtlich
immer noch nicht. Das müsste eigentlich die Genehmigungsbehörden
auf den Plan rufen, die einen sofortigen Haldenabbau fordern
müssten, genauso, wie die Halden ab sofort unter Tage zu bringen.
Auch an der Werra ist eine abwasserarme Produktion möglich, wie
sie inzwischen in Neuhof bei der Aufbereitung der Kaliprodukte seit
Jahrzehnten praktiziert wird.
Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen
gegen den Konzern nicht umzusetzen, dessen Ziel offensichtlich
einzig und allein die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land
Hessen einfach nur das umsetzen, was zum Kalibergbau in der Hessischen
Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41 - Sofortsozialisierung von Kohle
und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden
1. in Gemeineigentum überführt: der
Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe
der Eisen- und Stahlerzeugung,
die Betriebe der Energiewirtschaft und
das an Schienen oder Oberleitungen
gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet,
die Großbanken und Versicherungsunternehmen
und diejenigen in
Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz
nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu
einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter
irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet. Die Grüne
Umweltministerin Priska Hinz zeigt sogar selbst Schleichwege auf, wie
sich der Konzern wieder durchmogeln kann. Am 3. Dezember 2015
stellte sie einen „Masterplan Salzreduktion“ vor, einen Tag später
sogar einen „erweiterten Masterplan Salzreduktion“ und fabulierte
wörtlich: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter
Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen
Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts.“ Gefallene
Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um
Luftnummern handelt. So spricht er von „Verdampfung der Salzabwässer“
was nur Sinn macht, wenn die Rückstände unter Tage kommen.

Doch davon kein Wort. Vielmehr spricht man von einer früher beginnende
Haldenabdeckung, was doch nur bedeuten kann, dass die Halden
da bleiben sollen, wo sie sind. Desweiteren beinhaltet der Masterplan
eine Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt, was nichts anderes
bedeutet, als alte Kalibergwerke in Thüringen zu fl uten. Als letztes wird
die Oberweser-Pipeline genannt, was jedoch klar gegen die Wasserrahmenrichtlinien
verstößt.

Interessanterweise jedoch schaltete der Konzern auf stur. Viele
Kalikumpel wurden sogar ab 1. Dezember 2015 in Zwangsurlaub geschickt
und die normal Arbeitenden per Interessensausgleich zu Lohnkürzungen
verdonnert. Dies diente dem Zweck, Behörden, Landesregierung
und Umweltministerin noch gefügiger zu machen. Am 18.
Dezember schon hatte diese Taktik Erfolg: Das Regierungspräsidium
Kassel gab eine erneute befristete Versenkerlaubnis und bezeichnete
es als Zwischenlösung für K+S.

Für den Konzern also alles wieder „in Butter“?
Nein, denn sie haben nicht mit den erfolgreichen Bemühungen der
Gerstunger Aufmüpfigen gerechnet, die um ihr Trinkwasser kämpfen
und dafür streiten, dass die Machenschaften des Konzerns aufgedeckt
werden. Auch in Hessen fanden sie vereinzelte Unterstützer
in diesem Streit. Sie sammelten Fakten, Merkwürdigkeiten und Zusammenhänge.
Schon lange wurde eine Kooperation der Genehmigungsbehörde
mit K+S über das normale Maß hinaus vermutet. Jetzt erhärten
sich die Verdachtsmomente und das Regierungspräsidium Kassel
steht in der Kritik, dass es K+S die Manipulation von Akten ermöglicht
hätte. Zumindest ist nun so viel Material vorhanden, dass der Staatsanwalt
tätig werden muss.

Dazu ein kleines nebensächliches Beispiel, das aufzeigt, wie Antragsteller
K+S und Genehmigungsbehörde in Kassel kooperieren. Im
Jahr 2010 hatte ich mich mit der Einwendung gegen die Laugenpipeline
von Neuhof an die Werra befasst. Viele Stunden hatte ich im
Fuldaer Bürgerbüro verbracht und die 16 Aktenordner der Unterlagen
von K+S gesichtet. Ich versuchte beim Bergamt in Kassel eine CD
mit den Auslegungsunterlagen der Behörde zu bekommen, dies wurde
mir auch zunächst zugesichert und ich sollte meine Anschrift mitteilen.
Dann erhielt ich die Antwort: „Sehr geehrte Frau Masche, K+S hat mir
mitgeteilt, dass Ihnen kein digitaler Planungsordner zur Verfügung gestellt
wird. Von daher darf ich Sie auf die Einsichtnahme vor Ort in die
Papierunterlagen verweisen.“

Vielleicht war dem Mitarbeiter der Behörde gar nicht klar, was er da
schrieb: Die Behörde als durchführendes Organ des Genehmigungsverfahrens
lässt sich von K+S vorschreiben, wer Zugang zu den digitalen Planungsunterlagen haben
darf, die Bestandteil der öffentlichen Auslegung waren. Ich muss
auch davon ausgehen, dass der Datenschutz durch die Behörde nicht
gewahrt wurde.

Im großen Stil sind wohl ähnliche Vorgänge jetzt bei den Hausdurchsuchungen
in der Konzernzentrale und bei der thüringischen Genehmigungsbehörde
aufgefunden worden.

Aus Abgeordnetenkreisen im Hessischen Landtag ist zu vernehmen,
dass die Vorwürfe schwerwiegend sind.
Vielleicht so schwerwiegend, dass der Konzern, dessen Aktien seit
Herbst 2015 im Sinkflug sind, die Segel streicht, den Kaliabbau aufgibt.
Dabei sind die Profite aus den letzten 100 Jahren längst eingefahren.
Die Abfälle würden sie so dankenswerter Weise der Allgemeinheit
und zukünftigen Generationen hinterlassen.

Das Szenario, dass wir als Kritiker der Umweltverschmutzungen
durch die Kaliindustrie verhindern wollten, scheint nun in Gang gesetzt
und wir Bürgerinnen und Bürger bleiben sitzen auf unseren irreparabel
versalzenen Grundwasserleitern, den Haldenungetümen aus denen noch über 1000 Jahre Ewigkeitskosten entstehen und den zu
befürchtenden Geländeabsenkungen wegen fehlender Verfüllungen.

Anfragen in Kreistag und Stadtparlament hatten bereits 2011 ergeben,
dass K+S messbare Absenkungen zugibt. Und das ist womöglich
erst der Anfang. Werden die Strecken nicht verfüllt und bleibt der
Abraum auf der Halde liegen, schließen sich die unterirdischen Hohlräume
und es können schlimmstenfalls Erdfälle und Krater entstehen
oder bei unregelmäßigen, stetigen Absenkungen Risse in Gebäuden,
die bis zur Unbewohnbarkeit führen können. Versalzungen an Quellwassern,
wie z.B. in der Quelle in Johannisberg wurden auch schon
zugegeben. Wer weiß, was noch alles zutage tritt.
Spätestens jetzt muss der Konzern verpflichtet werden, die Umweltschäden
zu beseitigen. Auch das schafft und erhält Arbeitsplätze in
der Kaliindustrie und sichert den Kolleginnen und Kollegen ihr Auskommen.
Zu diesem Zwecke meine ich sollte jeglicher Besitz der Aktiengesellschaft
gerichtlich beschlagnahmt und sichergestellt werden.

Karin Masche

Die Autorin ist seit 2011 Stadtverordnete
der Fraktion „Die Linke.Offene
Liste“, zuvor zum Landeswahlprogramm
2006 hat sie das Thema
Kaliindustrie in die Diskussion in
das Landeswahlprogramm „Die
LINKE eingebracht und kandidierte
mit diesem Schwerpunktthema
2007 zum Hessischen Landtag.

== Suppe versalzen im Kalirevier ==
'''Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen
'''
Von Karin Masche

Ausgabe vom 11. Dezember 2015 [http://www.unsere-zeit.de/de/4750/wirtschaft_soziales/1413/Suppe-versalzen-im-Kalirevier.htm]

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor. Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt“ und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten.

Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-Phasen-Plan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember. Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft.

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion“, einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion“und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts“.

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes“ Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer“ (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die Oberweser-Pipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go“ bezüglich Wasserrahmenrichtlinie).

Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten.

Schluss jetzt! Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht.

Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion!

Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben.

[[Kategorie: Kaliindustrie]]
[[Kategorie: Wirtschaft]]
[[Kategorie: Arbeit]]

Kaliabbau:Suppe versalzen im Kalirevier

88.69.229.115 — Mon, 14 Mar 2016 22:13:27 GMT

88.69.229.115: Agora Artikel

== Suppe versalzen im Kali-Revier ==

Ein Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion um K+S in AGORA Frühling 2016

Der Kaliabbau ist seit fast 100 Jahren mit Unterbrechungen in Osthessen ein Wirtschaftsfaktor.
Bekannt sind „die weißen Berge“ bei Philippsthal, Heringen und Neuhof. Von dort oben leuchtet
auch ein Gipfelkreuz hinunter ins Tal mit der frohen Botschaft von
sicheren Arbeitsplätzen und steuerlichen Einnahmen für die Gemeinden.
Konzerte werden auf „dem Berg“ veranstaltet, und bei
vielen Anlässen schmettert der Bergmannschor in seinen schmucken
traditionellen Uniformen sein „Der Steiger kommt“. Dadurch wird
der Kaliberg nicht nur mit Tradition geschmückt, er wird förmlich zu einem
festen Bestandteil der Region.

Doch dieses „heile Weltbild“ wird derzeit erschüttert: Razzien in der
K+S Konzernzentrale in Kassel, Anklageerhebung gegen Manager
wegen Umweltvergehen, Ängste bei den Kollegen und ihren Angehörigen,
dass ihr Kaliabbau vor die Hunde geht.

Was ist geschehen, was sind die Hintergründe?

Man muss dazu wissen, dass die „weißen Berge“ nichts anderes sind
als Restehalden. Ein nachhaltiger Plan, was letztendlich mit dem Material
passiert, wurde bis heute immer in Aussicht gestellt, konkreter
wurde man jedoch noch nicht. Fakt ist, dass durch Niederschläge Salze
aus den Halden gelöst werden.

Diese Regenauswaschungen von den Halden bei Neuhof ließ man
einfach versickern, sie wurden in tiefe Erdschichten „versenkt“ oder
in die Flüsse Fliede und damit in die Fulda geleitet. Im Moment fließen
die salzigen Auswaschungen durch eine extra dafür gebaute Pipeline in
Richtung Osten an die Werra. Dort werden sie in der Produktion noch
einmal genutzt und schließlich in den Fluss geleitet oder in den tieferen
Erdschichten östlich von Bad Hersfeld und in der „Gerstunger
Mulde“ in Thüringen versenkt.

Selbige Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium
genehmigt werden, was bis dato auch immer passierte. Denn der
Konzern fand bis jetzt immer Mittel und Wege, die Versenkerlaubnisse
und Einleitgenehmigungen zu erhalten.

Mindestens genauso lange aber stand und stehen die zuständige
Behörde und die jeweilige Landesregierungin Hessen unter Druck.
Als erstes durch die Werra-Weser Anrainergemeinden, durch Wissenschaftler,
durch die neu in den Landtag eingezogene Fraktion „Die
LINKE“ und schließlich durch Umweltverbände, die alle vom Kalikonzern
eine Änderung der Praxis im Umgang mit Haldenauswaschungen
und Produktionsabwässern verlangen. Denn das Problem beim
Versenken ist, dass es zu einer Versalzung des Trinkwassers führt. Das
Einleiten der Laugen in die Flüsse verändert die Artenvielfalt dieser
Biotope, und selbst in der salzigen Nordsee, dem UNESCO Weltkulturerbe
Wattenmeer, stellen die Laugen ganz einfach Abwasser dar; die
chemische Zusammensetzung ist komplett anders als das Meerwasser.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Konzepten wie „Neue integrierte
Salzlaststeuerung (NIS)“, „Vier-Phasen-Plan“ und „dreidimensionales
Grundwassermodell“, sowie diversen Pipeline-Plänen Besserung und erhielt immer wieder
Aufschub bei der Einhaltung der Umweltgesetze. Allen Beteiligten
war jedoch lange bekannt, dass die letzte Versenkgenehmigung zum
30. November 2015 auslaufen würde.

Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht. „Die
Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letztens am
4. Dezember 2015.
Und es stellt sich die Frage: Hoffnung auf was? Wie soll von einem
Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden,
wenn sich der Konzern schlicht weigert den Stand der Technik umzusetzen
und mit immer neuen Verzögerungstaktiken Einfl uss nimmt,
damit alles so weiter laufen kann wie bisher? Mit dieser Erpressungstaktik
nimmt der Konzern eine ganze Region in Geiselhaft.

Dabei ist eine andere Produktionstechnik möglich.
Produktionsabwässer können z.B. eingedampft werden. Auch entstehen
Haldenabwässer erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben
wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen
werden.

Doch passiert ist das Gegenteil. Die Halden wurden und werden immer
größer. Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im
Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg
für die Halden- und Produktionsabwässer geregelt wird. Und dies ist er offensichtlich
immer noch nicht. Das müsste eigentlich die Genehmigungsbehörden
auf den Plan rufen, die einen sofortigen Haldenabbau fordern
müssten, genauso, wie die Halden ab sofort unter Tage zu bringen.
Auch an der Werra ist eine abwasserarme Produktion möglich, wie
sie inzwischen in Neuhof bei der Aufbereitung der Kaliprodukte seit
Jahrzehnten praktiziert wird.
Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen
gegen den Konzern nicht umzusetzen, dessen Ziel offensichtlich
einzig und allein die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land
Hessen einfach nur das umsetzen, was zum Kalibergbau in der Hessischen
Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel
41 - Sofortsozialisierung von Kohle
und Stahl, Erzen und Kali, Energie und
Eisenbahnen
(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung
werden
1. in Gemeineigentum überführt: der
Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe
der Eisen- und Stahlerzeugung,
die Betriebe der Energiewirtschaft und
das an Schienen oder Oberleitungen
gebundene Verkehrswesen,
2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet,
die Großbanken und Versicherungsunternehmen
und diejenigen in
Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz
nicht in Hessen liegt.
Die Hessische Landesregierung
schafft es nicht, den Konzern zu
einer Produktion zu veranlassen,
die nicht die Grundwasserleiter
irreparabel beschädigt und die
Wasserrahmenrichtlinie für Oberfl
ächengewässer achtet. Die Grüne
Umweltministerin Priska Hinz zeigt
sogar selbst Schleichwege auf, wie
sich der Konzern wieder durchmogeln
kann. Am 3. Dezember 2015
stellte sie einen „Masterplan Salzreduktion“
vor, einen Tag später
sogar einen „erweiterten Masterplan
Salzreduktion“ und fabulierte
wörtlich: „Dies ist nicht nur eine
langfristige Lösung, die auf breiter
Zustimmung basiert, sondern
wir verbinden darin auch die ökologischen
Anforderungen mit der
Erhaltung des Kalistandorts.“ Gefallene
Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen,
dass es sich wieder um
Luftnummern handelt. So spricht er
von „Verdampfung der Salzabwässer“
was nur Sinn macht, wenn die
Rückstände unter Tage kommen.
Doch davon kein Wort. Vielmehr
spricht man von einer früher beginnende
Haldenabdeckung, was doch
nur bedeuten kann, dass die Halden
da bleiben sollen, wo sie sind. Desweiteren
beinhaltet der Masterplan
eine Einstapelung unter Tage als
Pilotprojekt, was nichts anderes
bedeutet, als alte Kalibergwerke in
Thüringen zu fl uten. Als letztes wird
die Oberweser-Pipeline genannt,
was jedoch klar gegen die Wasserrahmenrichtlinien
verstößt.
Interessanterweise jedoch schaltete
der Konzern auf stur. Viele
Kalikumpel wurden sogar ab 1. Dezember
2015 in Zwangsurlaub geschickt
und die normal Arbeitenden
per Interessensausgleich zu Lohnkürzungen
verdonnert. Dies diente
dem Zweck, Behörden, Landesregierung
und Umweltministerin
noch gefügiger zu machen. Am 18.
Dezember schon hatte diese Taktik
Erfolg: Das Regierungspräsidium
Kassel gab eine erneute befristete
Versenkerlaubnis und bezeichnete
es als Zwischenlösung für K+S.
Für den Konzern also alles wieder
„in Butter“?
Nein, denn sie haben nicht mit den
erfolgreichen Bemühungen der
Gerstunger Aufmüpfi gen gerechnet,
die um ihr Trinkwasser kämpfen
und dafür streiten, dass die
Machenschaften des Konzerns aufgedeckt
werden. Auch in Hessen
fanden sie vereinzelte Unterstützer
in diesem Streit. Sie sammelten Fakten,
Merkwürdigkeiten und Zusammenhänge.
Schon lange wurde eine
Kooperation der Genehmigungsbehörde
mit K+S über das normale
Maß hinaus vermutet. Jetzt erhärten
sich die Verdachtsmomente und
das Regierungspräsidium Kassel
steht in der Kritik, dass es K+S die
Manipulation von Akten ermöglicht
hätte. Zumindest ist nun so viel Material
vorhanden, dass der Staatsanwalt
tätig werden muss.
Dazu ein kleines nebensächliches
Beispiel, das aufzeigt, wie Antragsteller
K+S und Genehmigungsbehörde
in Kassel kooperieren. Im
Jahr 2010 hatte ich mich mit der
Einwendung gegen die Laugenpipeline
von Neuhof an die Werra
befasst. Viele Stunden hatte ich im
Fuldaer Bürgerbüro verbracht und
die 16 Aktenordner der Unterlagen
von K+S gesichtet. Ich versuchte
beim Bergamt in Kassel eine CD
mit den Auslegungsunterlagen der
Behörde zu bekommen, dies wurde
mir auch zunächst zugesichert und
ich sollte meine Anschrift mitteilen.
Dann erhielt ich die Antwort: „Sehr
geehrte Frau Masche, K+S hat mir
mitgeteilt, dass Ihnen kein digitaler
Planungsordner zur Verfügung gestellt
wird. Von daher darf ich Sie
auf die Einsichtnahme vor Ort in die
Papierunterlagen verweisen.“
Vielleicht war dem Mitarbeiter der
Behörde gar nicht klar, was er da
schrieb: Die Behörde als durchführendes
Organ des Genehmigungsverfahrens
lässt sich von K+S
vorschreiben, wer Zugang zu den
digitalen Planungsunterlagen haben
darf, die Bestandteil der öffentlichen
Auslegung waren. Ich muss
auch davon ausgehen, dass der Datenschutz
durch die Behörde nicht
gewahrt wurde.
Im großen Stil sind wohl ähnliche
Vorgänge jetzt bei den Hausdurchsuchungen
in der Konzernzentrale
und bei der thüringischen Genehmigungsbehörde
aufgefunden worden.
Aus Abgeordnetenkreisen im Hessischen
Landtag ist zu vernehmen,
dass die Vorwürfe schwerwiegend
sind.
Vielleicht so schwerwiegend, dass
der Konzern, dessen Aktien seit
Herbst 2015 im Sinkfl ug sind, die
Segel streicht, den Kaliabbau aufgibt.
Dabei sind die Profi te aus den
letzten 100 Jahren längst eingefahren.
Die Abfälle würden sie so dankenswerter
Weise der Allgemeinheit
und zukünftigen Generationen
hinterlassen.
Das Szenario, dass wir als Kritiker
der Umweltverschmutzungen
durch die Kaliindustrie verhindern
wollten, scheint nun in Gang gesetzt
und wir Bürgerinnen und Bürger
bleiben sitzen auf unseren irreparabel
versalzenen Grundwasserleitern,
den Haldenungetümen aus
denen noch über 1000 Jahre Ewigkeitskosten
entstehen und den zu
befürchtenden Geländeabsenkungen
wegen fehlender Verfüllungen.
Anfragen in Kreistag und Stadtparlament
hatten bereits 2011 ergeben,
dass K+S messbare Absenkungen
zugibt. Und das ist womöglich
erst der Anfang. Werden die Strecken
nicht verfüllt und bleibt der
Abraum auf der Halde liegen, schließen
sich die unterirdischen Hohlräume
und es können schlimmstenfalls
Erdfälle und Krater entstehen
oder bei unregelmäßigen, stetigen
Absenkungen Risse in Gebäuden,
die bis zur Unbewohnbarkeit führen
können. Versalzungen an Quellwassern,
wie z.B. in der Quelle in
Johannisberg wurden auch schon
zugegeben. Wer weiß, was noch alles
zutage tritt.
Spätestens jetzt muss der Konzern
verpfl ichtet werden, die Umweltschäden
zu beseitigen. Auch das
schafft und erhält Arbeitsplätze in
der Kaliindustrie und sichert den
Kolleginnen und Kollegen ihr Auskommen.
Zu diesem Zwecke meine
ich sollte jeglicher Besitz der Aktiengesellschaft
gerichtlich beschlagnahmt
und sichergestellt werden.
Karin Masche
Die Autorin ist seit 2011 Stadtverordnete
der Fraktion „Die Linke.Offene
Liste“, zuvor zum Landeswahlprogramm
2006 hat sie das Thema
Kaliindustrie in die Diskussion in
das Landeswahlprogramm „Die
LINKE eingebracht und kandidierte
mit diesem Schwerpunktthema
2007 zum Hessischen Landtag.
Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0, Bearbeitung: AGORA
Suppe versalzen im Kali-Revier
Ein Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion um K+S

== Suppe versalzen im Kalirevier ==
'''Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen
'''
Von Karin Masche

Ausgabe vom 11. Dezember 2015 [http://www.unsere-zeit.de/de/4750/wirtschaft_soziales/1413/Suppe-versalzen-im-Kalirevier.htm]

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor. Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt“ und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten.

Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-Phasen-Plan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember. Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft.

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion“, einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion“und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts“.

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes“ Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer“ (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die Oberweser-Pipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go“ bezüglich Wasserrahmenrichtlinie).

Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten.

Schluss jetzt! Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht.

Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion!

Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben.

[[Kategorie: Kaliindustrie]]
[[Kategorie: Wirtschaft]]
[[Kategorie: Arbeit]]

Portal Kali

88.69.229.115 — Mon, 14 Mar 2016 21:42:08 GMT

88.69.229.115: + Artikel Dez 2015

{| width="100%"
| width="80%" style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Portal Kali</div>

{| style="vertical-align:top"|<div style="clear:left;"></div>
|style="vertical-align:top"|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Presseschau</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">

<div style="clear:left;"></div>

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
{{:Presseschau Kali}}

</div> <small>
[[Presseschau Kali|Eintragen in Presseschau]]
|}
<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Linkliste</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
* [http://www.raiffeisen.com/pflanzen/ackermanager/duengung_html Düngerberatung durch K+S auf Raiffeisenhomepage]
* [http://www.raiffeisen.com/markt/telegramm/produkt/euronext/weizen/index_html Börsennotierungen für Nahrungsmittel]
* [http://www.mitwelt.org/stocamine.html Versalzung des Rheins, Kaligruben Elsass, Giftmülldeponie Stocamine]
</div>



{|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kaliartikel auf fuldawiki</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #66cd00; background-color:#FFF;">

* [[K+S KALI GmbH]]
* [[Neuhof]]
* [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]]
* [[Kaliabbau:Suppe versalzen im Kalirevier]]
* [[Kaliabbau: Börsenkurse]]
* [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]
* [[Kaliabbau: Profite aus Hunger, Krieg und Zwangsarbeit]]
* [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]
* [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
* [[Kaliabbau: Profite für Aktionäre - Umweltschäden für die Allgemeinheit]]
* [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]
* [[Kaliabbau:Kapital und Arbeit]]

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| style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles

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<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktionärsversammlung 2011</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt. Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.'''
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|'''LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag'''

Die beiden LINKEN-Fraktionen im Hessischen und im Thüringer Landtag haben mit Blick auf den Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) eine Studie zu „Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier“ in Auftrag gegeben. Dazu und anlässlich der heutigen Aktionärsversammlung von K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gewässerschutz ist machbar! Das wollen die beiden LINKEN-Landtagsfraktionen aus Hessen und Thüringen in einer Studie zu ‚Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier‘ belegen.“

K + S betreibe einen unsere Lebensgrundlagen gefährdenden Raubbau an wichtigen Bodenschätzen, so die umweltpolitischen Sprecherinnen der beiden Landtagsfraktionen, Marjana Schott aus Hessen und Katja Wolf aus Thüringen.

Man habe deshalb den Diplom-Geologen und Geochemiker Dr. Ralf Krupp, der bereits mehrfach Studien zur Werraversalzung durch K+S erarbeitet habe, damit beauftragt aufzuzeigen, dass die Kaliproduktion mit weit weniger Umweltzerstörung, weniger Bergbaufolgeschäden und einer höheren Ausbeute betrieben werden könnte.

Wolf: „Wir wollen K+S und den Landesregierungen deutlich machen, welche Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt und zur Erhöhung der Ausbeute angewendet werden könnten, wenn K+S bereit wäre, nur einen Teil seiner enormen Gewinne in neue Techniken zu investieren. Trinkwassergefährdung und die Versalzung Werra sind vermeidbar.“

Leider zeige der Konzern derzeit kein Interesse, in umweltverträglichere Produktionsverfahren zu investieren. Genau damit sei es möglich, auch zukünftig die Arbeitsplätze zu sichern. Es sei nicht hinnehmbar, dass K+S über seine Lobbyarbeit in Brüssel selbst den ‚Stand der Technik‘ in der Kaliproduktion definiere. Mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass dabei die Gewinnmaximierung des Konzerns an erster Stelle stehe, so Schott und Wolf.
Hinweis: Erste Ergebnisse der Studie erwarteten die beiden Fraktionen bereits im September.
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<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">...und morgen die ganze Welt</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
Am 22. November 2010 wird bekannt: Statt endlich für eine fachgerechte Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften in Osthessen zu investieren, nutzt der K+S Konzern das Kapital lieber, neue Kaliabbaufelder in Kanada einzusacken.

Erst kürzlich verhinderte der Kanadische Staat den Verkauf von Kaliminen an einen australischen Konzern. Bis 1989 waren die kanadischen Kaliminen Staatseigentum. Die konservative Regionalregierung von Saskatchewan hat sie privatisiert und für 600 Millionen Dollar verkauft. Heute sind die Minen zusammen ungefähr 60 Milliarden Dollar wert. Ken Neumann von der Vereinten Stahlarbeitergewerkschaft, die 280000 kanadische Arbeiter einschließlich der Kali-Bergarbeiter vertritt, sagt: »Die Kaligruben zu privatisieren, war eine der schlimmsten finanziellen Entscheidungen in Saskatchewans Geschichte.«
mehr Info in den nächsten Tagen und in der Presseschau (Kasten links) sowie [[Kaliabbau:Kapital und Arbeit]]
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<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Abwasserpipeline Neuhof-Werra</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Rinne1.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Nachdem der Grundwasserleiter im Kreis Fulda durch die Versenkung der Abwässer von der Halde Neuhof geschädigt ist, soll das Salzabwasser der Halde an die Werra geleitet werden.

Durch K+S wurde nun Bauantrag für eine Pipeline an die Werra eingereicht. Die Offenlegung der Pläne hat im Sommer 2010 stattgefunden. Über 5000 Einwendungen wurden vorgebracht. '''[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|weitere Informationen über Bedeutung und Widerstand bis hinter Bremen]]'''
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<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nordseepipeline</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Rinne1.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
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<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Giftmüll</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| In der mit 400 Quadratkilometern weltgrößten [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]] lagern Arsen, Quecksilber, das Seveso Gift Dioxin, und mit PCB verseuchte Transformatoren.

Weiterhin werden hochgiftige Filterstäube aus der Müllverbrennung als Versatzmaterial in die Hohlräume der Bergwerke gebracht
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<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Trinkwassergefährdung durch Salzlauge</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Der süd-westlich von Fulda gelegene Trinkwasserleiter ist bereits geschädigt. Derzeit mehren sich die Zeichen, dass bereits Trinkwasser mit Kalilauge verunreinigt ist und die Lauge aus diffusen Quellen an die Oberfläche tritt. Mehr findet sich hier: [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Trinkwassergefährdung durch Laugenverpressung]]
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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Erdsenkungen</div>
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| Durch den Kaliabbau entstehen Hohlräume. Diese schließen sich nach wenigen Jahrzehnten wieder durch die Beschaffenheit des Salzes. Doch an der Erdoberfläche entstehen Erdsenkungen, wenn die Hohlräume nicht z.B. durch den Abraum der Halden wieder verfüllt werden. Mehr siehe: [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
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<div style="background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kontakt / Impressum</div>

<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;">
{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=150px|Höhe=100px|right|Link=Kontaktseite}}

[[Kontaktseite|Die LINKE.Offene Liste Fulda: Telefon, email, Treffen, Mitmachen]]
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__NOTOC__
__NOEDITSECTION__

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Kaliabbau:Suppe versalzen im Kalirevier

88.69.229.115 — Mon, 14 Mar 2016 21:39:36 GMT

88.69.229.115: Artikel Stand Dez. 2015

== Suppe versalzen im Kalirevier ==

'''Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen
'''
Von Karin Masche

Ausgabe vom 11. Dezember 2015 [http://www.unsere-zeit.de/de/4750/wirtschaft_soziales/1413/Suppe-versalzen-im-Kalirevier.htm]

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor. Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt“ und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten.

Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-Phasen-Plan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember. Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft.

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion“, einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion“und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts“.

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes“ Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer“ (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die Oberweser-Pipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go“ bezüglich Wasserrahmenrichtlinie).

Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten.

Schluss jetzt! Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht.

Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion!

Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben.

[[Kategorie: Kaliindustrie]]
[[Kategorie: Wirtschaft]]
[[Kategorie: Arbeit]]

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88.69.229.115 — Mon, 14 Mar 2016 15:44:37 GMT

88.69.229.115: + Cine Star: Suffragette

'''Mittwoch 9. März 2016'''
* Wahlparty der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" ausgerichtet mit einem Dankeschön von der Partei DIE LINKE

'''Freitag 11. März'''
* 17 Uhr Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer, von der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" beantragter Akteneinsichtsausschuss eingesetzt von der Stadtverordnetenvorsteherin und am 1. Februar 2016, öffentlich Thema: [[LZB-Gelände]] in der Dalbergstraße ("Werner-Tower")

'''Samstag 12. März'''
* 19:00, Café Kultur Mediana Fulda, Kalle Z. One Man Band, Eintritt frei.

'''Sonntag 13. März'''
* Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass „Fuldaer Frühlingsfest“. Die Linke.Offene Liste unterstützt die [[Verkaufsoffener Sonntag|Allianz für freien Sonntag]] [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/allgemeinverfuegung-zur-freigabe-verkaufsoffener-sonntage.html]

'''Dienstag 15. März 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 16. März 2016'''
* 19.00 Uhr, Kulturkeller in Fulda Gedankenaustausch: Rechtspolulisten entgegentreten - Gemeinsam für ein weltoffenes Fulda. Dieser erste Gedankenaustausch soll nach den dramatischen Ergebnissen für die AfD und die REP in Stadt und Kreis Fulda alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, um Ideen und Lösungswege im Umgang mit den Rechtspolulisten zu diskutieren. Jeder und Jede ist herzlich zum Mitdiskutieren eingeladen.

'''19.03.2016'''
* 11.00 Uhr Film Matinee mit Sektempfang am Equal Pay Day, Cine Star: Suffragette - Taten statt Worte, 22% Rabatt für Frauen am Equal py day mehr www.suffragettefilm.de

'''Dienstag 22. März 2016'''
*19.30 Uhr Lauterbach, Alter Esel, Räume der Volkshochschule, neben der Stadtbücherei, Prof. Dr. Karl Georg Zinn zum Thema „Stehen wir vor einem Übergang des Industriekapitalismus zum Neofeudalismus?“. In den letzten Jahren taucht in der Diskussion um den Zustand und die Zukunft unserer Gesellschaft häufiger der Begriff des Neofeudalismus auf. Nach Jürgen Habermas beschreibt er „eine Gesellschaft, in der Reichtum ebenso wie Armut innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen ‚vererbt‘ werden, und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern – sozialisatorisch weit früher und tiefgreifender – insbesondere durch die soziale Determination von Bildungs- und Aufstiegschancen. So sind heute die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status mehr als siebenmal größer, ein Studium aufzunehmen, als die eines Arbeiterkindes. Einem ‚Adel der Chancen‘ am einen, stehen am anderen Ende die Gruppen der Besitz- und Ressourcenlosen ohne Perspektiven gegenüber. “ Prof. Zinn stellt dazu Thesen zur Diskussion, die er ausführlicher in seinem neuesten sehr empfehlenswerten Buch „Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ ausgearbeitet hat. Prof. Zinn ist der Sohn des ersten hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der RWTH Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten „Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Da es sich eine Kooperation mit der Volkshochschule handelt, bitte eine (unverbindliche) vorherige Anmeldung per E-Mail an uns oder die vhs. Der Eintritt ist frei.

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* lokaler Ostermarsch in Fulda

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

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88.69.229.115 — Mon, 14 Mar 2016 14:29:54 GMT

88.69.229.115: konst. Versammlung

'''Mittwoch 9. März 2016'''
* Wahlparty der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" ausgerichtet mit einem Dankeschön von der Partei DIE LINKE

'''Freitag 11. März'''
* 17 Uhr Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer, von der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" beantragter Akteneinsichtsausschuss eingesetzt von der Stadtverordnetenvorsteherin und am 1. Februar 2016, öffentlich Thema: [[LZB-Gelände]] in der Dalbergstraße ("Werner-Tower")

'''Samstag 12. März'''
* 19:00, Café Kultur Mediana Fulda, Kalle Z. One Man Band, Eintritt frei.

'''Sonntag 13. März'''
* Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass „Fuldaer Frühlingsfest“. Die Linke.Offene Liste unterstützt die [[Verkaufsoffener Sonntag|Allianz für freien Sonntag]] [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/allgemeinverfuegung-zur-freigabe-verkaufsoffener-sonntage.html]

'''Dienstag 15. März 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 16. März 2016'''
* 19.00 Uhr, Kulturkeller in Fulda Gedankenaustausch: Rechtspolulisten entgegentreten - Gemeinsam für ein weltoffenes Fulda. Dieser erste Gedankenaustausch soll nach den dramatischen Ergebnissen für die AfD und die REP in Stadt und Kreis Fulda alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, um Ideen und Lösungswege im Umgang mit den Rechtspolulisten zu diskutieren. Jeder und Jede ist herzlich zum Mitdiskutieren eingeladen.

'''Dienstag 22. März 2016'''
*19.30 Uhr Lauterbach, Alter Esel, Räume der Volkshochschule, neben der Stadtbücherei, Prof. Dr. Karl Georg Zinn zum Thema „Stehen wir vor einem Übergang des Industriekapitalismus zum Neofeudalismus?“. In den letzten Jahren taucht in der Diskussion um den Zustand und die Zukunft unserer Gesellschaft häufiger der Begriff des Neofeudalismus auf. Nach Jürgen Habermas beschreibt er „eine Gesellschaft, in der Reichtum ebenso wie Armut innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen ‚vererbt‘ werden, und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern – sozialisatorisch weit früher und tiefgreifender – insbesondere durch die soziale Determination von Bildungs- und Aufstiegschancen. So sind heute die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status mehr als siebenmal größer, ein Studium aufzunehmen, als die eines Arbeiterkindes. Einem ‚Adel der Chancen‘ am einen, stehen am anderen Ende die Gruppen der Besitz- und Ressourcenlosen ohne Perspektiven gegenüber. “ Prof. Zinn stellt dazu Thesen zur Diskussion, die er ausführlicher in seinem neuesten sehr empfehlenswerten Buch „Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ ausgearbeitet hat. Prof. Zinn ist der Sohn des ersten hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der RWTH Aachen mit den Arbeitsschwerpunkten „Außenwirtschaft und Geschichte der politischen Ökonomie“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Da es sich eine Kooperation mit der Volkshochschule handelt, bitte eine (unverbindliche) vorherige Anmeldung per E-Mail an uns oder die vhs. Der Eintritt ist frei.

'''Ostersamstag, 26. März 2016'''
* lokaler Ostermarsch in Fulda

'''Ostermontag, 28. März 2016'''
* 09.00 Treff Bäckerei Bahnhof Fulda zur gemeinsamen Fahrt zum Ostermarsch Rhein-Main
* 10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)Offenbach, es spricht Sybille Schäfer, Vorsitzende der Naturfreunde Offenbach
* 11:00 Uhr Abmarsch nach Frankfurt
* 13:00 Uhr Antikriegskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit Meliah Akbaba (Kurdischer Frauenrat), Karin Leukefeld (Pubizistin), Wiltrud Rösch-Metzler (Bundesvorsitzende Pax Christi), Moderation: Harald Fiedler (DGB Frankfurt) Kulturprogramm mit Politokk

'''Donnerstag, 31. März 2016'''
*19:00 Premiere (Begrüßung und Buffet, 20 Uhr Filmstart) CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Sonntag 3. April 2016
* 12.00 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''Dienstag 5. April 2016'''
* 17.30 Uhr CineStar Fulda, Löherstraße 41, 36137 Fulda Kinofilm-Premiere in Fulda: Power to change, Der Film zeigt Osthessen den Aufbruch in eine Zukunft ohne fossile und atomare Energieträger. Eine Chance für ein echtes demokratisches Energiesystem - BürgerInnen werden zu erneuerbaren Energieerzeugern.

'''25. April 2016'''
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]]

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88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 20:28:38 GMT

88.69.229.115: +Film Power to change

Herdolor Lorenz

88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 20:08:00 GMT

88.69.229.115: alph. Sortierung

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Aufführung in Fulda am 22.7.2015 Museumskeller

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Herdolor Lorenz (Vorname Hermann) ist Autor, Kameramann und Filmproduzent und wurde am 23.09.1953 in Fulda geboren.

==Leben==

Lorenz studierte 1972-82 in Marburg und Berlin Politik, Geschichte, Philosophie und Germanistik und schloss es ab.
Während des Studiums 1979-81 betreute er für Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste Jugendgruppen in der Gedenkstätte Auschwitz in Polen.
In der politischen Bildungsarbeit 1981-83 setzte er Video und Film als Medium ein.

1983-89 war er Dozent am Berufsförderungswerk Hamburg.
Seit 1985 produzierte er Dokumentationsfilme meist gemeinsam mit seiner Partnerin Leslie Franke.
Es begann eine Zeit, in der gemeinsam mit Leslie Franke jedes Jahr zumindest ein Film aus und über die nach und nach untergehende Sowjetunion entstand, für die sich Sender zu interessieren begannen.

1989 gab er seine Dozentenstelle auf, und begreift seither "Filmemachen" als Beruf. Es entsteht seitdem durchschnittlich jedes Jahr mindestens ein Dokumentarfilm.

==Filme==
Im Februar 2013 fand in Paris ein Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ statt. Das Verfahren gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly entwickelte sich zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne. Ausführlich berichteten der Angeklagte und zahlreiche Zeugen über die Machenschaften des Konzerns Veolia. Im abschließenden Plädoyer sah die Staatsanwältin keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage.

Die Homepage des Films „Water Makes Money“ war 2013 gezielten Hackerangriffen ausgesetzt. Ein Erster konnte abgewehrt werden. Der zweite und dritte Angriff haben dann alle Webseiten zerstört. Die Hacker gingen dabei sehr professionell vor. Da drängt sich die Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, den Filmemachern zu schaden? Wem nützt es, die kritischen Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten?
Wir sagen „jetzt erst recht“!

Der Film „Water Makes Money“ erhält den Kant-Weltbürgerpreis 2014! Bei der festlichen Verleihung am Europatag, dem 9. Mai 2014 in der Aula der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wird „Water Makes Money“ als „ausgezeichnetes Beispiel für eine strategisch und strukturell bedeutsame kritische Aufklärung zugunsten eines selbstbestimmteren Europas“, als „.. bemerkenswerten Erfolg der Demokratie in der EU“ gewürdigt.

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Im März 2014 startete eine crowdfunding Aktion der Film „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell“!

* 2015 Wer rettet wen?
* 2010 Water Makes Money [http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess]
* 2008 Börsenbahn gestoppt?
* 2007 Bahn unterm Hammer [http://de.wikipedia.org/wiki/Bahn_unterm_Hammer]
* 2007 David gegen Goliath
* 2006 Der A-380
* 2005 Wasser unterm Hammer
* 2003 Das blaue Gold im Garten Eden
* 2000 Mein Herz zerreisst, zwei bosnische Flüchtlingsfamilien suchen eine neue Heimat
* 1995 Trakehnen wieder deutsch?
* 1993 Das Tabu der Freiheit
* 1992 Weltoffen
* 1988 Perestroika im Betrieb: Reformalltag in zwei Minsker Automobilbetrieben
* 1987 Tanja: Begegnungen mit einer russischen Frau aus Lipezk
* 1985 Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten, Erwerbslose kämpfen um das, was ihnen im Alltag verwehrt wird
*

==Weblinks==
* [http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess Homepage zum Film Water Makes Money]
* Produktionsfirma [http://www.kernfilm.de kernfilm]

==Bezugsquellen==
* [http://www.kernfilm.de/index.php/de/shop#!/~/product/category=1388459&id=5646416 Bahn unterm Hammer]
* [http://www.kernfilm.de/index.php/de/shop#!/~/product/category=1388459&id=5432329 Water makes money]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Personen|Lorenz, Herdolor]]
[[Kategorie:Kultur]]

Hans-Dieter Alt

88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 20:06:34 GMT

88.69.229.115: 85/89

In Fulda gut vernetzter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Abitur an der [[Freiherr-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr vom Stein Schule]], Studium der Betriebswirtschaftslehre in Saarbrücken, 1985 gründete er seine eigene Kanzlei als Steuerberater in Fulda

'''Funktionen:'''

* seit 1989 Stadtverordneter, CDU Fraktion
* Vorsitzender [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Vorstandsmitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
* Zahlreiche Aufsichtsratsmandate
** [[Klinikum Fulda]]
** [[Rhoenenergie]] vormals [[Üwag]] +[[GWV]]
* im dreiköpfigen Beirat [[Borussia Fulda]] einige Jahre als Präsident
* aktiver Elferrat in der Fuldaer Karneval-Gesellschaft
* Schatzmeister [[GWO – Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V]]
* stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbandes

'''ehemalige Funktionen'''
* Aufsichtsrat [[GWV]], jetzt Fusion zu [[Rhoenenergie]]
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie|Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG]], 100% ige Tochter der Stadt Fulda

'''Firmen und Namen, die im Zusammenhang mit dem Namen "Alt" auftauchen
'''
* [[German Pellets]]
* [[Seven Days Catering]] (Caterer zum 60. Geburtstag)
* "Für die [[R+S Group|R+S-Gruppe]] ist alt & partner unter anderem im Bereich der Jahresabschluss-Prüfung und Steuerberatung tätig. Hans-Dieter Alt ist mit seinem Team aber auch regelmäßig bei Firmenzukäufen im Rahmen einer „due diligence“ eingebunden" aus dem Firmensprospekt R+S [http://www.rs-ag.net/sites/default/files/VoR%2BSprung_November%202012_web.pdf], S.11

===Medien===
* 12.3.2016 on [http://osthessen-news.de/n11526157/staatsanwalt-ermittelt-jetzt-auch-gegen-wirtschaftspr%C3%BCfer-in-fulda.html German Pellets Pleite - Staatsanwalt ermittelt jetzt auch gegen Wirtschaftsprüfer in Fulda]

* 11.03.2016 [http://www.adwus.de/blog/bank--und-kaptialmarktrecht/german-pellets-megapleite-staatsanwaltschaftliche-ermittlungen-gegen-hans-dieter-alt/?lawyer=&jurisdiction=German Pellets-Megapleite: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Dieter Alt]

*24.11.14 on Autor: Autor Christian P. Stadtfeld [http://osthessen-news.de/n11496964/wirtschaftsexperte-kommunalpolitiker-fu%C3%9Fball-narr-hda-ist-60.html zum 60. Geburtstags]

[[Kategorie:Personen|Alt, Hans-Dieter]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 12:10:11 GMT

88.69.229.115: RLC

Hans-Dieter Alt

88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 01:27:12 GMT

88.69.229.115:

In Fulda gut vernetzter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Abitur an der [[Freiherr-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr vom Stein Schule]], Studium der Betriebswirtschaftslehre in Saarbrücken, 1985 gründete er seine eigene Kanzlei als Steuerberater in Fulda

'''Funktionen:'''

* seit 1985 Stadtverordneter, CDU Fraktion
* Vorsitzender [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Vorstandsmitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
* Zahlreiche Aufsichtsratsmandate
** [[Klinikum Fulda]]
** [[Rhoenenergie]] vormals [[Üwag]] +[[GWV]]
* im dreiköpfigen Beirat [[Borussia Fulda]] einige Jahre als Präsident
* aktiver Elferrat in der Fuldaer Karneval-Gesellschaft
* Schatzmeister [[GWO – Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V]]
* stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbandes

'''ehemalige Funktionen'''
* Aufsichtsrat [[GWV]], jetzt Fusion zu [[Rhoenenergie]]
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie|Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG]], 100% ige Tochter der Stadt Fulda

'''Firmen und Namen, die im Zusammenhang mit dem Namen "Alt" auftauchen
'''
* [[German Pellets]]
* [[Seven Days Catering]] (Caterer zum 60. Geburtstag)
* "Für die [[R+S Group|R+S-Gruppe]] ist alt & partner unter anderem im Bereich der Jahresabschluss-Prüfung und Steuerberatung tätig. Hans-Dieter Alt ist mit seinem Team aber auch regelmäßig bei Firmenzukäufen im Rahmen einer „due diligence“ eingebunden" aus dem Firmensprospekt R+S [http://www.rs-ag.net/sites/default/files/VoR%2BSprung_November%202012_web.pdf], S.11

===Medien===
* 11.03.2016 [http://www.adwus.de/blog/bank--und-kaptialmarktrecht/german-pellets-megapleite-staatsanwaltschaftliche-ermittlungen-gegen-hans-dieter-alt/?lawyer=&jurisdiction=German Pellets-Megapleite: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Dieter Alt]

*24.11.14 on Autor: Autor Christian P. Stadtfeld [http://osthessen-news.de/n11496964/wirtschaftsexperte-kommunalpolitiker-fu%C3%9Fball-narr-hda-ist-60.html zum 60. Geburtstags]

[[Kategorie:Personen]]

GWV

88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 01:06:16 GMT

88.69.229.115: /* Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung */ Wikilink

=== Abzocke durch die GWV ?? ===

(GWV Rangstr.10 36043 Fulda)

Die Jahresverbrauchsabrechnungen 2012 sind nicht akzeptabel und falsch.

Auf Seite 3 weisen Sie Nutzungsentgelte aus.

- Hierbei ist nicht erkennbar ob diese netto oder brutto (inkl. oder zzgl. USt./MWSt.) sind.

- Die GWV stellt Euro 6,36 in Rechnung für Ablesung.
Diese wurde jedoch von etlichen Kunden selbst getätigt,
was die GWV auch oben auf S.3 bestätigt.
Es ist nicht korrekt diese Posten in Rechnung zu stellen.

- Die GWV stellt ferner Entgeld für Abrechnung in Rechnung, Euro 6,57.
Hierbei kann man nur annehmen, dass es sich um die Ausstellung der Rechnung handelt.
Dieses ist nicht zulässig.
Nirgendwo ist es handelsüblich für die Ausstellung einer Rechnung Gebühren zu verlangen !!

- Letztlich stellt die GWV noch in Rechnung Euro 8,20 Grundentgelte (Festpreis),
ohne dass daraus ersichtlich ist wozu diese sind.
Der Grundpreis ist überdies bereits in der zählerfixierten Rechnung mit Euro 49,00 netto jeweils berechnet worden.

-- Anzumerken ist noch, dass am 1.10.2012
- der Arbeitspreis um 26 % teurer wurde ( 5.57 ct auf 7.03 ct.)
sowie
- der Grundpreis um 36 % teurer wurde ( 36,00 Euro auf 49,00 Euro).

Aufsichtsratvorsitzender ist OB G.Möller !!

----

[[Bild:Gwv.jpg|right]]
=Gesellschafter=

*Stadt Fulda 74,9% Anteile am Stammkapital
*Thüga AG München <small>(100% ige Tochter der EON Ruhrgas) </small> 25,1% Anteile am Stammkapital (<small>aus der Hand der Stadt Fulda verkauft Januar 2002 </small>)

= Aufsichtsrat =

==Vorsitzender==

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

==stellvertretende Vorsitzende==
* Dipl.-Kfm. Ewald Woste, Vorstand der Thüga AG, München
* Dipl.-Finanzwirt [[Gerhard Stollberg]] Finanzbeamter des Landes Hessen, Stadtverordneter der Stadt Fulda

==Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung==
'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Mitglied'''
|'''Mitglied'''
|-

|[[Hans-Dieter Alt]]
:Königstraße 19
:36037 Fulda

|Margarete Hartmann
:Mittelroder Straße 13
:36041 Fulda

|[[Gerhard Stollberg]]
:Wiener Straße 78
:36039 Fulda

|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Hans-Joachim Tritschler
:Widderstraße 15
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|[[Ernst Sporer]]
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda
|}

==Nachrücker/innen==
'''CDU'''

{|border=1
|Stefan Frauenholz
:Egerstraße 12
:36041 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|-
|[[Peter Jennemann]]
:Feldstraße 12
:36043 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|-
|Prof. Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda
|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|[[Ute Riebold]]
:Heinrichstraße 10
:36037 Fulda

|Katja Schmirler
:Lichtweg 3 - 5
:36039 Fulda
|}

==Geschäftsfelder==
* Erdgas
* Trinkwasser
* Wärme
* Contracting
* Biogas
* Betriebsführung

===Erdgas===
====Preise====
* Gaspreisliste des Bundeskartellamtes
Der dazugehörige [http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/archiv/PressemeldArchiv/2007/2007_01_03.php Link] in der Presseerklärung des Bundeskartellamtes vom 03.01.2007 ist nicht mehr abrufbar.

[http://www.verivox.de/nachrichten/bundeskartellamt-verschiebt-aktualisierte-gaspreisuebersicht-17436.aspx Das Bundeskartellamt verschiebt die Veröffentlichung im Februar 2007]

===Trinkwasser===
====Wassergewinnungsanlagen====
[[Bild:Trinkwasserbrunnen.jpg|right|framed|'''Trinkwasserbrunnen in den Fulda Auen - Im Hintergrund ein Spritzfahrzeug im Pestizideinsatz auf dem Erdbeerfeld''']]
[[Bild:Brunnenaue.gif|right|framed|'''blau: Zone II= Keine Bebauung, keine gewerblichen Betriebe,
kein Errichten oder Ändern baulicher Anlagen (Wohngebäude, Industrieanlagen, Straßen) sowie das Errichten und Betreiben von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und der Transport wassergefährdender Stoffe mittels Rohrleitungen. Ebenso ist das Einleiten von Schmutzwasser und nicht vorgereinigten Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer untersagt. Außerdem ist die Verwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet. bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen, usw., gelb Zone III=bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: Keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen usw.''']]
* Bornfeldquelle
* TB [[Kämmerzell]]
* Brunnen 7 Fulda-Aue
* Brunnen 4 Fulda-Aue
* Brunnen VII Fulda-West
* Brunnen IV Fulda-West
* Brunnen III Fulda-West
* Brunnen 1, Fulda-Aue
* Brunnen 6 Fulda-Aue
* Brunnen 5 Fulda-Aue
* Brunnen II Fulda-West
* Brunnen 2a Fulda-Aue
* Brunnen 3 Fulda-Aue
* Brunnen I Fulda-West
* Brunnen VI Fulda-West
* Brunnen 2 Fulda-Aue
* Brunnen V Fulda-West
* Quelle Katzenstollen
* Quelle Pfaffengarten
* Quelle Rommers
* Brunnen XIV Fulda-West
* Brunnen VIII Fulda-West
* Brunnen IX Fulda-West
* Brunnen XI Fulda-West
* Brunnen XIII Fulda-West
* Brunnen X Fulda-West
* Brunnen XII Fulda-West
* TB Büchenberg
* TB Eichenzell
* TB Halsbach
* TB Ebersberg
* Oberstellberg Quelle
* Quelle Zillbach
* Quelle Altenhof

'''Im Festsetzungsverfahren''':
* TB Höllengrund
* TB Melteser Grund
* TB Schmalnau 1
* TB Schmalnau 2
* TB Schmalnau 3
* Quelle Weyhers
* Brunnen IXa Fulda-West

[http://www.hlug.de/medien/geologie/hydrogeologie/wsg/stammdaten/631.htm]

==Links==
* http://www.gwv-fulda.de
* [[attac]] Alsfeld Brief an die Stadtverordneten der Stadt Alsfeld wegen Privatisierung der Wasserversorgung [http://www.meinepolitik.de/briefbod.htm]

==Lernpartnerschaften mit Schulen==
*[[Domschule Fulda]]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda

88.69.229.115 — Sun, 13 Mar 2016 01:04:34 GMT

88.69.229.115: wikilink

==Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses==

* '''Vorsitzender''' Alt, Hans-Dieter
* '''Stellv. Vorsitzender''' Werner, Steffen

'''CDU'''
* [[Hans-Dieter Alt|Alt, Hans-Dieter]]
* Frauenholz, Stefan
* Hartmann, Margarete
* Micheel-Sprenger, Patricia
* Orth, Johannes
* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]]
* Werner, Steffen

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''
* [[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]]
* Tritschler, Hans-Joachim

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''
* Sporer, Ernst
* Zwengel, Ralf

'''Christliche Wählereinheit (1) '''
* Becker, Gerhard

'''Freie Demokratische Partei (1) '''
*Grosch, Michael Thomas

'''DIE LINKE.Offene Liste (1) '''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] beratend

===Haushaltsberatungen 2016===
'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Fulda, Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers im Stadtbezirk Fulda V , Ausweitung von Projekten der Sozialraumorientierung in Stadtteilen / Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen, Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08: darin Anträge: Kulturmeile Löherstraße, Stärkung des Wohnungsamtes, Kino 35

'''Montag 23. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" Darin unsere Anträge: Kommunales Wohneigentum, Städtebauliche Entwicklung Löhertor, Gebäude im Leerstand, Studenteneuro, Bushaltestelle Pröbelsfeld, Schwachlastzeiten, Internet Hotspots, Förderung Freifunk, Fahradabstellplätze, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, auf Ausdehnung der Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie während der Zeit des "Musical-Sommer Fulda" in die Nachtstunden. Die geltende Richtlinie wird entsprechend geändert.

== Sitzung 15.09.14==

Tagesordnung

1. Klinikum Fulda gAG - Änderung der Satzung

2. Jahresabschluss 2012

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. Anträge aus den Ortsbeiräten zum Haushalt

4. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 02.07.2014 zur Hundesteuer

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2014

Weitere 5 TOP in der anschließenden vertraulichen Sitzung!

== Sitzung 21.10.13==

===Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%===
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Im Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sich für
eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten
Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat.
Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44%
erhöht werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda lehnt die Erhöhung der Buspreise um
17% für die Sonderstatusstädte damit in Fulda ab. Der Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat wird beauftragt sich für eine Aussetzung der Einführung der
„Stadtpreisstufe“ auszusprechen.

==Sitzung 04.02. 2013==

Tagesordnung

1. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das
Kernstadtgebiet)

==Sitzung 10.12.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013, Anhörung der Ortsbeiräte, Beratung des Produktbereichs 16, Reste, Inv. Programm, Stellenplan und Ausgleich

2. Jahresabschluss 2009

==Sitzung 19.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

4. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine Städtepartnerschaft
Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012

5. § 50 II HGO Überwachungs-/Kontrollkompetenz eines Stadtverordneten
- Antrag I der Republikaner vom 28. 08. 2012

Planentwurf des Haushaltes 2013 hier einsehbar [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf]

Öffentliche Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsCSn6Xj6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdvFcsGSv7Qm9Nf-McyCXsBSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_19.11.2012_18-00_HFA.pdf]

==Sitzung 22.10.2012==

1. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

2. Beteiligungsbericht 2012

3. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2009

==Sitzung 28.11.2011==

1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Neuordnung Einstellentgelte für die Parkhäuser der Stadt Fulda

3. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

5. Gründung der Biothan Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Stadt Fulda

6. Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt nach § 18 (4) Satz 4 und 5 des Straßenbeleuchtungsvertrags

Erstmals nahm ich an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda teil.
Das war eine sehr informative Veranstaltung.
Neben des gewählten Ausschußmitgliedern der Fraktionen nahmen der hauptamtliche Magistrat, der Hauptamtsleiter sowie mehrere Abgestellte der Stadtverwaltung als Fachleute teil. Und es gab etwa ein halbes Dutzend Zuschauer, da diese Sitzung wie alle Ausschußsitzungen öffentlich war.
Den interessantesten Aspekt der Diskussion ergab die Mehrheitsmeinung der Mehrheitsfraktion und des hauptamtlichen Magistrates, die den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes grundweg ablehnten und sich gegen diesen Antrag aussprachen.
Die Begründung der Antragsteller lautete in etwa: Um die Stadtpolitik für die Bürger attraktiver zu machen und die Einwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken, und letztlich der Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit entgegen zu wirken, sei es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, einen Beteiligungshaushalt einzusetzen, auch wenn dieser im ersten Jahr nur über einen kleinen Etat verfüge, sozusagen als Test.
Die Begründung der Ablehnung geschah mit dem Argument, daß ein Bürgerhaushalt noch eine zusätzliche Verwaltung aufbauen würde. Man sei sich zwar der Tatsache der Politikmüdigkeit der Bürger bewußt, jedoch müßten zu deren Veränderung andere Wege beschritten werden, statt den des Bürgerhaushaltes.
Sehr schade, nach Meinung des Autors ist hier wieder mal ein hoffnungsvoller Ansatz zu mehr Mitbestimmung in der Kommune vom Tisch gewischt worden durch die Mehrheitsfraktion im Verbund mit dem hauptamtlichen Magistrat.
Übrigens wurde stattdessen kein besserer Vorschlag von Seiten des Magistrates oder aus der CDU-Fraktion heraus unterbreitet, wie man die Bürger wieder näher an die Stadtpolitik heranführen könne, sondern lediglich erstmal der Antrag einer Oppositionsfraktion niedergestimmt. So jedenfalls funktioniert bürgernahe Politik nicht!

Sehr interessant war auch mein Eindruck, daß gerade die Ausschußmitglieder der kleineren Fraktionen sich doch häufiger an der Diskussion beteiligten und insbesondere auch die Abgeordnete der Linken.Offenen Liste, die keinen Sitz im haupt- und Finanzausschuß hat, sondern nur beratend teilnehmen kann, sich sehr oft mit Wortbeiträgen einbrachte, und das Vorgehen des Magistrates und die Hintergründe hinter den Anträgen und deren Folgen erfragte und zu beleuchten suchte. (mue)

==Sitzung 21.11.2011==
1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08 sowie des Produktteilbereichs 09-10-4020 - Soziale Stadterneuerung Aschenberg

2. Antrag Bündnis 90/Die Grünen an die SVV vom 23. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG
Antrag die Linke.Offene Liste an die SVV vom 29. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG Fulda

3. Überplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2011

----
==Sitzung 17.10.2011==

1. Jahresabschluss 2008

2. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

3. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

4. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I

5. Vertrauliche Sitzung

==Sitzung 29.8.2011==

1. Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 272/2011

2. Beteiligungsbericht 2011 271/2011

3. Ganzjährige Auslegung des Haushaltsplans
Antrag des Stadtverordneten Herrn Rummel, Vertreter der Partei Die Republikaner, vom 06.06.2011 zur SVV am 20.06.11 235/2011

4. Antrag der „Die Linke. Offene Liste“ an die Stadtverordnetenversammlung 4/2011 vom 03.05.2011
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß HGO § 50 Abs. 2 zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] gAG 216/2011

5. Antrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten 255/2011

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 256/2011
Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 295/2011

----

===Bericht===
folgt ausführlich, bitte wiederkommen!
====Spielapparatesteuer====
====Beteiligungsbericht====
====Auslage Haushaltsplan====
====Akteneinsichtsausschuss Klinikum====
Der Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] findet sich auf der Seite
* [[Klinikum Fulda]]
* Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011

====Parkkarten Q-Park====
Der Antrag vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten findet sich auf der Seite der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]

====Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011====
In der Gemeindehaushaltsverordnung ist festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder 2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.

Nun wurde also Ende August das Halbjahresergebnis vorgelegt. Ich meine angesichts der wesentlichen Erhöhung der Einnahmen wäre die Unterrichtung bereits früher nötig gewesen, etwa an dem Zeitpunkt als es sich abzeichnete (nach dem 1. Quartal?)

Erstaunlich ist das große Gewerbesteueraufkommen. Es ist um 8,732 Millionen höher als im Halbjahr mit 14,45 Millionen erwartet. Insgesamt sind zum 1. Juni 2011 9,485 Millionen Mehreinnahmen eingegangen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer.

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahem zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der Oberbürgermeister Gerhard Möller!
Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?
Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Mal gespannt auf die Vorstellung des Berichtes in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]!

(Das beratende Ausschussmitglied für "Die LINKE.Offene Liste")

'''Nachtrag:'''

Der überaus positive Haushaltsbericht stand lediglich auf der Tagesordnung II in der Stadtverordnetenversammlung im September, also die Punkte, die ohne Diskussion am Block abgestimmt werden sollen. Ich stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

Wer hat eigentlich entschieden, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen? Der Kämmerer, der Magistrat? Der Magistrat darf nur Summen bis 40 000 Euro eigenhändig ausgeben, wie kann er da gleich über 22 Millionen Euro ohne Beschluss entscheiden?

Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

==Sitzung 14.6.2011==
===Tagesordnung===
1. Erschließung des Baugebietes "Am Tannenstück" in Fulda-[[Neuenberg]]

2. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011

3. Doppik-Schulung für Stadtverordnete, Stadträte und Stadträtinnen Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

====Vertrauliche Sitzung====
4.-11. Anhörung der Kandidaten zum Verwaltungsrat der Sparkasse, verschiedene Grundstücksgeschäfte

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

==Archiv==
==Termine 2010==
===21.2.2010===
'''Tagesordnung'''

1. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers für den Stadtbezirk Fulda V 343/2010

2. Durchführung und Aufzeichnung/Übertragung von Bürgerversammlungen - Anträge Nr. 260/2010 und 259/2010 der FDP-Fraktion
Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet - Antrag Nr. 267/2010 des Vertreters der Partei die Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung 52/2011

3. Außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2010

===21.6.2010===
1. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010

2. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010

3. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

4. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010

5. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010

6. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010

7. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010

8. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010

9. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

10. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010

11. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG

==Termine 2009==
siehe https://fulda.ratsinfomanagement.net/termine.do

==Termine 2008==
*10.03.2008
*21.4.2008
*9.6.2008
*18.8.2008
*20.10.2008
*24.11.2008
*8.12.2008

==Sitzung 9.6.08 ==
1. Städtebaulicher Vertrag ehemaliges Emaillierwerk 145/2008

2. Änderung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]] - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.12.2007 118/2008

3. Wahl der Schöffinnen und Schöffen Aufstellung der Vorschlagsliste 147/2008

4. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 144/2008

5. Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städt. Bauplätzen 141/2008

6. Vermietung von Kabelschutzrohr zur Mitbenutzung und Mitverlegung von Kabelschutzrohr und Lichtwellenleiter 130/2008

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 129/2008

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2008 120/2008

==Sitzung 21.4.08==
1. Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 86/2008

2. Abrechnung Baumaßnahme Mainstraße Mittelbereitstellung 56/2008

3. Gemüsemarkt Fulda Umsetzung gestalterischer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität 68/2008

==Sitzung 10.3.08==
* Ausschuss segnet Uniplatz-Pläne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546730]

==Sitzung 22.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung===
Am Montag, 22. 10, 2007, 18 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Hans-Dieter Alt)

Tagesordnung:

1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro

3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße

4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung

5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006

'''Vertrauliche Sitzung!'''

6. Grundstücks und Kreditangelegenheiten

===Bericht===
====Kostenausgleich Kindergärten====
'''1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch'''

Bei dem Tagesordnungpunkt geht es um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in denen die Eltern eines Kindergartenkindes wohnen, ihr Kind aber in den Kindergarten einer anderen Gemeinde geht:

§ 28

Kostenausgleich

Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, gleicht die Wohngemeinde die der Standortgemeinde entstehenden Kosten aus. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen. [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/34_Fuersorge_und/34-56-HKJGB/HKJGB.htm]

Nach Fulda kommen 61 Kinder aus umliegenden Gemeinden, aus Fulda gehen 30 in Kindergärten des Umlandes.

Die Zustimmung für diesen Kostenausgleich erfolgte einstimmig

====Kleingartenanlage in den Straußwiesen====

'''2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro'''

Hierbei ginge es um die Vorbereitung für eine eigentliche Beschlussfassung. Es soll ein Gutachten der Kleingärten erstellt werden, um Entschädigungsansprüche festzustellen. Für dieses Gutachten sollen Mittel freigegeben werden. Mit der Durchführung wurde das Dpl. Ing. Büro Dorn (?Zorn..?) beauftragt werden, das auch schon im Waidesgrund die Gutachten durchgeführt hat (Anm. Entfernung v. Kleingärten wegen Bau Esperanto)

Die Entfernung der Kleingartenanlage sei wegen der "beengten Situation der Firma Jass" notwendig, man müsse die "Verlagerung andenken". Auf der Fläche soll ein Parkplatz für Mitarbeiter entstehen. Gespräche mit dem Vorstand der Kleingartenanlage über eine Verlagerung der kompletten Kleingartenanlage an den Aschenberg seien geplant.
Bei Nachfragen stellte sich heraus:
* dass 66 Parzellen betroffen sind und die Anlage nicht "auseinanderrissen werden solle".
* Möller gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.
* Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]], Zuschke "Ich lieeeebe Rosen"]]
Die etwas später gekommene Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] führte weiter aus:

Bei dem Gespräch mit dem Kleingärtnervorstand sei man "nicht auf große Liebe gestoßen", der muss Entscheidung transparent und nach "Recht und Ordnung" fallen, für den Vorstand sei es keine schöne Situation dies zu vermitteln. Die Versammlung war Anfang Oktober im Felsenkeller, die Ergebnisse der Begutachtung werden im Januar da sein. Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

Durch die Ausführungen von Zuschke wurde deutlich, dass die der Auftrag zur Begutachtung bereits vergeben wurde, was Ausschussmitglieder dazu veranlasste die Vorgehensweise in Frage zu stellen. Der Ausschuss sollen die Mittelvergabe also im Nachhinein absegnen und hätte keine Entscheidungsfreiheit mehr.

Frau Zuschke rechtfertigte, der [[Magistrat]] habe die Mittelvergabe bereits beschlossen, Möller ergänzte "es schien nicht angemessen dafür eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen".

Auf Nachfrage zu Alternativen berichtet Zuschke: Die Firma Jass arbeite im 3 Schichtsystem, brauche oft Nachschub und mehr Lager, die Transportverhältnisse böten keine Kontinuität, es gebe ein LKW Problem, man habe versucht im Eisweiher Flächen anzukaufen für LKW Parklatz, Jass hätte am liebsten den Sportplatz in Lehnerz mitsamt dem Parkplatz genommen, es sei "weiß Gott keine leichte Entscheidung"...

'''Abstimmung''': CDU,FDP ja, SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne Enthaltungen

'''3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße'''

Bericht folgt es geht um die Finanzierung eines Gleisanschlusses für Jass im 6 stelligen Bereich - Bericht folgt

'''4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung'''

Bericht folgt

'''5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006'''

Bericht folgt





==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===


== Sitzung 19.3.07==
Am Montag, 19.3.2007, 18 Uhr

findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 9. 3. 2007

Der Vorsitzende:

Hans-Dieter Alt

Tagesordnung:

1. Universitätsplatz - Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom Dezember 2006

2. Schlachthof Fulda GmbH

3. :1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern

:2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III
Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
Bestellung der Bezirksvorsteher/innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V
und VI

5. Abwassertechnische Erschließung des Baugebietes Aschenberg Ost, Teil B" in
Fulda-Niesig - Mittelbereitstellung

6. Aus- und Umbau der Lilienstraße einschl. der Nebenanlagen
- Straßenbau- und Kanalsanierungsarbeiten - Mittelbereitstellung

7. Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen, Antrag der SPD Fraktion vom 6. 9. 2006

'''Vertrauliche Sitzung:'''

8. Grundstücksangelegenheiten

Anmerkung:

Top 8 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

== Sitzung 9.10.06==

'''Tagesordnung nach der amtlichen Bekanntmachung FZ 2.10.06'''

* Jahresrechnung 2004
* Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen
* Aus- und Umbau der Sturmiusstraße zwischen der Rabanusstraße und der Lindenstraße - Mittelbereitstellung

'''Vertrauliche Sitzung'''

Grundstücksangelegenheiten (wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt)

== Sitzung 18.9.06==

__TOC__

===EINLADUNG===

zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Termin Montag, 18.09.2006

Zeit 18:00 Uhr

Ort Kurfürstenzimmer (D 105)

Tagesordnung

1 Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des 213/2006
[[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

Anmerkung: Top 1 wird gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung,
Wirtschaft und Verkehr]] behandelt. Für die weiteren Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung besteht die Möglichkeit der Information!

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 204/2006
2001

3. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt 206/2006
Fulda

4. Beteiligungsbericht 2006 207/2006

5. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG 209/2006

6. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" 149/2006
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

7. Ober- und außerplanmäßige Ausgaben im 11, Quartal 2006 176/2006

Vertrauliche Sitzung!

8. [[Fulda Galerie]] 192/2006
Bericht über den Verkauf von Grundstücken 1/2006 (bis einschl. 22.06.2006)

9. Bestellung eines Erbbaurechts für den Carnevals-Club Haimbach 1921 e.V. Übertragung des Gebäudes der ehemaligen Gefrieranlage an den Verein

10. Veräußerung eines Bauplatzes im Baugebiet "Am Ziergraben" im Stadtteil Gläserzell 

11. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet Forststraße" im Stadtteil Niesig 185/2006

12. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet "Aschenberg - Ost" im Stadtteil 186/2006
Niesig

Fulda, 5. September 2006

=== Beschlussvorschlag Universitätsplatz===

1 Beratungsgegenstand

Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und an-
grenzender Bereiche

2 Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die
Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der
Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden
bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

===Magistratsvorlage===

====1. Ausgangslage / Vorplanungen====

Die Vorgeschichte und umfangreiche Vorplanungen zur Neugestaltung des Universitätsplatzes wurden bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (SV 14/2006) ausführlich vorgestellt.

In einer weiteren Vorlage vom Juli 2006 (SV 163/2006) wurden die Gremien über den aktuellen Planungs- und Verhandlungsstand zum Gesamtprojekt der Neuordnung des Universitätsplatzes informiert. Inzwischen wurden die Planungen und Verhandlungen soweit fortgeführt, dass nunmehr die Vertragstexte und Plananlagen zur Neuerrichtung einer Tiefgarage und eines Geschäftshauses mit Turnhalle einschließlich Nebenräumen und zur Neugestaltung des Universitätsplatzes und des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zur Beschlussfassung vorliegen.

====2. Verantwortung / Beteiligung====

Wie in der Informationsvorlage vom Juli beschrieben, wird aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger projektbegleitend durchgeführt.

=====2.1 Schule=====

Grundlage aller Planungen war das Bekenntnis der Stadt, die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall als Standort der zentralen innerstädtische Grundschule zu halten, deren Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Dementsprechend fanden über den gesamten Planungszeitraum in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und InformationsveranstaItungen für Eltern und Lehrer statt. Vertreter der Schule waren an den wichtigen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb) beteiligt, um ihre Interessen direkt in den Planungsprozess einzuspeisen.

Auch während der Sommerferien wurde der Kontakt zur Schulleitung aufrechterhalten, um die Neuplanung der Turnhalle und der Schulhöfe, die als Anlagen Bestandteil des Durchverführungsvertrages werden, vor Vertragsunterzeichnung nochmals abzustimmen.

=====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene=====

Die Anlieger rund um den Universitätsplatz wurden parallel zur Konkretisierung der Planungen bislang zu zwei InformationsveranstaItungen am 25. November 05 und am 21. Juni 06 ins Stadtschloss eingeladen. Eine Zusammenfassung der Inhalte und eine Liste städtischer Ansprechpartner wurde an die Anlieger versandt.

Zwischenzeitlich gab es verschiedene Einzelkontakte mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die der Verwaltung ihre konkreten Anregungen und Wünsche vortrugen. Diese Anregungen waren richtungsgebend für die Entscheidung für eine der beiden in der Vorlage vom Juni 06 vorgestellten Varianten zur Platzgestaltung und deren Weiterbearbeitung (siehe 6.2 Universitätsplatz).

Parallel zur Beschlussfassung der städtischen Gremien über die Vertragstexte und Planungen sollen die Planungen zur Feinabstimmung nochmals den Anliegern vorgestellt und mit ihnen besprochen werden.

=====2.3 Bürgerschaft=====

Die bisherige Bürgerbeteiligung erfolgte wie in der Vorlage vom Juli ausführlich beschrieben, in verschiedenen Veranstaltungen und Podien sowie Presseveröffentlichungen und mit der Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse.

Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine erneute ausführliche Darstellung des Planungsstandes in der nächsten Ausgabe von "Fulda Informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Des weiteren wird in der am 21. September geplanten Bürgerversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin mit dem Thema Innenstadtentwicklung die Neuordnung des Universitätsplatzes ein Schwerpunktthema bilden.

=====2.4 Städtische Gremien =====

Im unmittelbaren Anschluss an die wesentlichen Planungsabschnitte (Workshop vom November 05, Wettbewerb vom Juni 06) wurden die Gremienmitglieder eingeladen und über die Ergebnisse informiert. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage am 13. Februar beschlossen.

Mit einer weiteren Informationsvorlage vom Juni 2006 wurden die Gremien über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt. Die Verträge und Realisierungsplanungen wurden auf dieser Grundlage weitergeführt und sollen nunmehr beschlossen werden.

====3. Tiefgarage, Verkehrssituation und Änderung der Verkehrsführung====

=====3.1 Tiefgarage (Anlage D 7, E 3.1)=====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen in zwei Etagen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Aufteilung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus optimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatzes für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

Oberirdisch tritt die Tiefgarage in Erscheinung durch

* das Haupttreppenhaus mit integriertem Aufzug an gleicher Stelle wie der heutige Treppenausgang: Dabei stellt der Aufzug selbst einen oberirdischen Baukörper dar, die außen herum führenden Treppenhäuser sollen möglichst nur eine Überdachung und keine massiven Seitenwände erhalten;

* eine Not-Treppe als Fluchtweg am Rande der Rabanusstraße etwa in Verlängerung der Bahnhofstraße: durch Optimierung von Fluchtwegen und Brandschutztechnik soll noch versucht werden, diese Not-Treppe überflüssig zu machen

* Ab- und Zuluftelemente in Form von bodengleichen Gitterrosten entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Ladehof. Brandschutz- und Fluchtwegekonzept müssen im Zuge der weiteren Planung noch detailliert ausgearbeitet werden. Falls wider Erwarten die Abluft über die Geländeoberkante geführt werden muss, ist diese im Bereich der Rabanusstraße in die Gesamtgestaltung des Platzes integriert auszuführen.

=====3.2 Erschließung allgemein (Anlage D 8 Verkehrsführung)=====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ein- und Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage, wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss PKW-Verkehr zumindest aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Wegen der Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze ist es sinnvoller, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Damit wird die Bahnhofstraße entlastet und die Verkehrssicherheit ist für alle Fußgänger in der Einmündung Bahnhofstraße/ Rabanusstraße ist besser gewährleistet. Da die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht wird, ansonsten die Fahrbahn aber frei ist, soll deshalb, wie oben beschrieben, die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Dalbergstraße (nur rechts-raus). Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße wird die Gegenverkehrs-Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zu- und abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

'''Stellplatzsituation im Umfeld Universitätsplatz'''

Das Warenhaus Karstadt verfügt zurzeit über 70 Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz. Die Tiefgarage wird als öffentliches Parkhaus bewirtschaftet und nahezu ausschließlich von Kurzparkern genutzt. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde bezüglich der Parkraumanalyse das Fazit gezogen, dass für die Nachfrage nach Kurzzeitparkplätzen im Innenstadtbereich ein ausreichendes Angebot besteht. Es wurde allerdings auch angemerkt, dass das Bedürfnis, möglichst zielnah zu parken, im unmittelbaren Kern der Stadt zu einer Überlastung und zu illegalem Parken mit unnötigem Parksuchverkehr führt.

Wesentliches Ziel bei der Umgestaltung des Universitätsplatzes ist die Attraktivierung der Kernstadt, besonders in ihrem innersten Bereich. Dazu dient der Neubau des Geschäftshauses mit Ansiedlung von attraktiven Mietern als Frequenzbringer, die Herstellung der dazu notwendigen Stellplätze sowie die Optimierung des öffentlichen Parkraumangebotes im zentralen Bereich der Innenstadt durch neuzeitliche Ausstattung der Tiefgarage und durch Schaffung eines Zusatzangebotes, um die angesprochene Stellplatzverteilung im Hinblick auf Kurzzeitparken, aber auch Dauerparken nachfragegerecht zu verbessern.

Die nunmehr zwischen Stadt Fulda, Firma Q-Park und den Eigentümern des Warenhauses Karstadt geschlossenen Verträge umfassen die Herstellung von ca. 250 öffentlich zugänglichen Stellplätzen an gleicher Stelle wie die alte Tiefgarage sowie deren Sicherung über 60+30=90 Jahre (Erbbaurechtsvertrag). Die Ausstattung ist qualitativ hochwertig, die Verkehrsführung zur Tiefgarage ist einfach und eindeutig begreifbar.

In verkehrlicher Hinsicht wird die in der Stellplatzsatzung verankerte besondere Schutzwürdigkeit der inneren Kernzone (Zone 1) insbesondere dadurch berücksichtigt, dass die Erschließung der neuen Tiefgarage unmittelbar über die Hauptverkehrsstraße (Rabanusstraße) und darüber hinaus an einer städtebaulich verträglichen Stelle erfolgt. Durch das verbesserte Angebot, das allen Besuchern der Innenstadt offen steht, werden die Parksuchverkehre in den umliegenden Altstadtstraßen minimiert.

Während der Bauzeit der neuen Tiefgarage werden die bisherigen Stellplätze in der Tiefgarage nicht zur Verfügung stehen. Die Situation ist aber beherrschbar, da mit der Tiefgarage am Stadtschloss in unmittelbarer Nähe eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit dem Parkhaus Brauhausstraße/Altstadt gezeigt, dass sich die zeitweilig verdrängten Verkehre nicht auf einen Punkt konzentrieren, sondern eine gleichmäßige Verteilung über die Fläche erfolgt. Aus diesen Gründen kann die Einschränkung des Parkraumangebotes während der Bauzeit der neuen Tiefgarage in Kauf genommen werden.

'''Fazit:'''

Mit dem Bau der neuen Tiefgarage wird nicht nur das Stellplatzangebot für das Warenhaus Karstadt selbst optimiert. Durch die Herstellung und Bewirtschaftung als öffentliche, für jedermann zugängliche Tiefgarage wird vielmehr auch dem Kundenverhalten Rechnung getragen, das sich in vielen Fällen nicht auf den Einkauf in einer einzigen Einkaufsstätte beschränkt. Durch das neue Angebot wird die Parksituation in der unteren Bahnhofstraße sowie im Umfeld des Warenhauses C&A und der Ladengeschäfte am Borgiasplatz verbessert und der Altstadtbereich vom Parksuchverkehr entlastet. Genau dies war der Hintergrund für die Regelungen der Stellplatzsatzung in der Kernzone 1, weiter gehende Regelungen sind deshalb bei dem vorliegenden Gesamtkonzept für das Umfeld des Universitätsplatzes nicht erforderlich.

====4. Anlieferung Warenhaus Karstadt====

=====4.1 Lage und Funktion (Anlage E 3.2 Anlieferung Karstadt=====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurvenoder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushub-/ Baukosten!). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde, konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

Sollte sich im Verlauf der weiteren Ausführungsplanung herausstellen, dass die Schachtabdeckung des Hubtisches überfahrbar ausgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit einer Standortoptimierung im Hinblick auf die Platznutzungen (Weihnachtsmarkt etc...) und im Hinblick auf die Fahrbewegungen.

=====4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt=====

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben:

Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mit Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. Im Steinweg hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger, 4 von 30 Fahrten außerhalb der zul. Lieferzeit). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Adolf-von-Dalberg-Schule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an zwei normalen Werktagen zwischen 6:00 und 8:00 Uhr Probefahrten mit Lastzügen vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

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* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Pollers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

=====4.3 Umbau Lieferhof=====

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bei dem augenblicklich geplanten Standort bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes"unterirdischer Lieferhof', das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

====5. Neubau Geschäftshaus und Turnhalle mit Nebenräumen====

=====5.1 Verfahren=====

Auf Grundlage der von den Planungsbeteiligten zuvor gemeinsam erarbeiteten Rahmenbedingungen lobte Q-Park einen eingeladenen Realisierungswettbewerb für das Geschäftshaus aus, um an dieser städtebaulich markanten Stelle eine qualitätsvolle, die verschiedenen Nutzeransprüche von Geschäftsleuten und Schule gleichermaßen berücksichtigende und zugleich wirtschaftlich tragfähige Neubebauung zu gewährleisten.

Der für die Umsetzung vorgesehene Entwurf des Büros Schultze & Schulze aus Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Zitat aus der Vorlage vom Juli zur Wahl des Siegerentwurfes: "Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen."

=====5.2 Baurecht / Denkmalschutz=====

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht, die mit der vorliegenden Planung eingehalten wird. Dies bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens auf der Grundlage des § 34 BauGB zu prüfen ist. Die künftige Bebauung wurde den Bedingungen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes unterworfen, wobei die städtischen Gremien sowie die Untere Denkmalschutzbehörde und Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege intensiv eingebunden waren. Darüber hinaus fand auch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die geplante Bebauung / das Wettbewerbsergebnis sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und damit planungsrechtlich zulässig ist. Darüber hinaus ergibt sich die architektonische Ausgestaltung des Gebäudes aus dem Siegerentwurf des Wettbewerbes, der Vertragsgrundlage wird. Die Rahmenbedingungen sind damit so konkret abgesteckt, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich ist.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Grundbedingung für die Verwirklichung des Gesamtprojektes ist der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle. Die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalbehörde erfolgte über deren Beteiligung und Zustimmung zu den Ergebnissen der wesentlichen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb, Preisgericht). Die denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit kann damit vorausgesetzt werden. Zur weiteren rechtlichen Absicherung der für das Gesamtprojekt notwendigen Abrissgenehmigung stellt der Investor eine Bauvoranfrage für den Abriss der Turnhalle und den Neubau auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses.

Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist darüber hinaus erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

=====5.3 Geschäftshaus (Anlage D 1, K 3)=====

Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügig gestalteter Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtete Kopf/Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Hof zum zentralen Entwurfsthema. Vor das Geschäftshaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll.

Als Fassadenmaterialien sind ein stabiler steinerner (auch Kunststein-) Sockel und Putzfassaden in den Obergeschossen vorgesehen.

Das Gebäude gliedert sich in eine Ladenzone mit Verkaufsflächen im EG und 1. OG und wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG, wobei hier aber auch zusätzliche Verkaufsflächen möglich sind. In Anpassung an spezielle Mieterwünsche sind die Grundrisse weiter überarbeitet worden. So werden in der Überarbeitung im Untergeschoss zusätzliche Verkaufsflächen angeboten. Unter Wahrung der äußeren Form des Wettbewerbsergebnisses und Größe der städtischen Flächen für Turnhalle und Nebenräume können auch weiterhin Anpassungen vorgenommen werden.

Weiterhin wurden die Wettbewerbsplanungen zum Geschäftshaus im Hinblick auf die Gebäudehöhe und Ausformulierung des Trenne)ements zwischen Schulhof und Universitätsplatz überarbeitet:

Die konstruktiv bedingten größeren Deckenhöhen führen zu einer Gebäudehöhe von ca. 14 bis 15 m gegenüber dem Wettbewerb. Dies wurde im Verfahren bereits ausführlich diskutiert. Die größere Gebäudehöhe ist architektonisch und städtebaulich unproblematisch, zumal die Traufhöhe der Alten Universität sich nach wie vor in der Höhe der zum Schulhof hin vorgestellten Lamellenwand wiederspiegelt.

Als Trennelement zwischen dem Schulhof und der Platzfläche ist ein durchgehendes beidseitig nutzbares überdachtes Bankelement vorgesehen. Die Schließung des Schulhofs erfolgt über zwei großzügige Schiebetore zum Geschäftshaus und zur Schule hin, die in den Nachmittagsstunden geöffnet werden können. Der Schulhof wird dann zum Spielhof, sowohl für Besucherfamilien als auch für die in der Innenstadt lebenden Kinder. Das halbhohe Bankelement gewährleistet dabei eine gute Einsehbarkeit des Hofes vom Universitätsplatz aus.

=====5.4 Turnhalle (Anlage D 4, K 4)=====

Die Turnhalle ist gegenüber dem im Juli vorgestellten Entwurfskonzept im Bezug auf Lage und Funktionalität in Abstimmung mit der Schule optimiert worden. Im Wettbewerbsentwurf befanden sich die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport über der Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30. Die Turnhalle war im Geschoss über den Umkleiden angeordnet. Dies bedingte eine aufwendige Erschließung über mehrere Treppenhäuser einschließlich des erforderlichen zweiten Rettungsweges. Um den Erschließungsaufwand zu verringern und die Benutzerfreundlichkeit für den Schulsport zu verbessern, ist die Turnhalle nun mitsamt alter erforderlichen Nebenräume auf einer Ebene erdgeschossig untergebracht. Die Ein- und Ausfahrtsrampe verschiebt sich dadurch neben die Turnhalle. Da der bisher breite Erschließungsgang zwischen Ein- und Ausfahrt und dem eigentlichen Geschäftshaus minimiert wird bzw. ggf. ganz entfallen kann, verringert sich die erdgeschossige Verkaufsfläche um ca. 60 qm wohingegen sich die Verkaufsfläche des 1. OG mit der Verlagerung der Umkleiden um ca. 260 qm vergrößert. Die Grundrissänderungen sind damit auch aus Sicht des Geschäftshausbetreibers sinnvoll.

Die geplante Turnhalle erfüllt nach wie vor die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentlichen Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport werden im direkten Anschluss an die Turnhalle im Bereich des Schulhofs untergebracht und im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrtsrampe als Bühnenpodest für den Schulhof ausgeführt. Die Höhe des Podestes entspricht dabei dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung:
Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

=====5.5 Toilettenanlagen=====

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, waren ursprünglich die Toiletten für den Pausenhof und die Aula und die Geräteräume für Spielgeräte und Hausmeister im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung geplant.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung ist eine Variante entwickelt worden, in der die Toilettenanlagen in den leerstehenden Räumen im Untergeschoss und Erdgeschoss der Adolf-vonDalberg-Schule angeordnet werden können (siehe Anlage Neubau Toiletten / Adolf-vonDalberg-Schule). Damit sind die Toilettenanlagen nicht nur wie bisher vom Schulhof, sondern auch vom Schulgebäude aus erreichbar, was eine enorme Verbesserung für den Schulbetrieb darstellt und qualitativ weit über einen bloßen Ersatz für die derzeitige Situation hinausgeht. Die Stadt wird sich daher an den Kosten der Ersatzmaßnahme beteiligen (Siehe Anlage D 10 Kostentabelle). Die Variante ist mit der Schule abgestimmt

====6. Freiflächen====

=====6.1 Schulhof Adolf-von-Dalber-g-Schule (Anlage D 3.1, D 3.2, D 3.3)=====

Die nun vorliegende Schulhofplanung des städtischen Grünflächenamtes wurde intensiv mit der Schule und dem Büro Schultze & Schulze als für den Neubau mit Turnhalle und Nebenräumen zuständigem Architekturbüro abgestimmt. Ein entsprechender Abstimmungsvermerk liegt vor.

Die realisierbare neue Schulhoffläche beträgt unter Hinzunahme der momentan als Parkplatz genutzten Asphaltfläche südwestlich der Stadtmauer wie in der Vorlage vom Juni detailliert errechnet ca. 2.035 qm gegenüber 2.050 qm Bestandsfläche.

Das reine Flächenangebot lässt sich somit nahezu erhalten, wird aber qualitativ wesentlich verbessert. Der weitgehende Flächenersatz war im vorliegenden Fall einer zentralen innerstädtischen Grundschule mit entsprechend geringeren Spielmöglichkeiten im Umfeld von besonderer Bedeutung, gerade auch im Hinblick auf die gewünschte Öffnung des oberen Schulhofs in den Nachmittagsstunden für die im Umfeld lebenden Kinder wie auch für auswärtige Besucherfamilien.

Der Schulhof gliedert sich in einen oberen Bereich, der mit einzelnen Bauminseln als Hochbeete, einer Weitsprunganlage, mit Bewegungsangeboten zum Hüpfen, Klettern und Balancieren, Sitzelementen und einem größeren Spiel- / Aktionsgerät ausgestattet werden soll. Im rückwärtigen Bereich wird die Ein- und Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage mit einem Podest überstellt, das in Teilbereichen eine Pausenhofüberdachung erhält und mit Sitzstufen zum Schulhof abgetreppt wird.

Die bei Grabungen zur Erkundung des Baufeldes entdeckten Fundamente eines ehemaligen Stadtturms an der Außenwand der Adolf-von-Dalberg-Schule zum Schulhof hin, könnten im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ergänzt und in die Schulhofgestaltung einbezogen werden.

Der untere Schulhof im Bereich der heutigen Parkplätze wird entsiegelt und wird als eine Art "Grünes Klassenzimmer" naturnah gestaltet.

Die Verbindung Oberer und Unterer Schulhof wird an die überarbeitete Planung zur Turnhalle angepasst und höhenmäßig neu bearbeitet. Dabei wird auf eine kindgerechte, gut begehbare Lösung geachtet

Die Kosten für die Neugestaltung der Schulhöfe in der oben beschriebenen Form ist in der als Anlage beiliegenden Kostentabelle enthalten. Die Ausgestaltung einzelner Elemente wie z. B. des Aktionsgerätes oder des Naturgartens wird mit Beteiligung der Schüler unter Berücksichtigung des Kostenrahmens konkretisiert.

Den Bau der Schulhöfe übernimmt nach den Gestaltungsvorgaben der Stadt die Firma QPark.

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller privaten Müllcontainer (Museum , Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von öffentlichern Glas- und Papiercontainer ist an der Gutenbergstraße vor der Einmündung in die Dalbergstraße vorgesehen.

=====6.2 Universitätsplatz Anlage D 2)=====

Die konkreten Gestaltungs- und Gliederungsvorschläge entwickelten sich im Spannungsfeld der unterschiedlichen Nutzeransprüche von Variabilität und Offenheit für unterschiedlichste Veranstaltungen bis hin zum Wunsch nach mehr Intimität und Gliederung. Vor diesem Hintergrund wurden zwei in der Vorlage vom Juli vorgestellte Varianten erarbeitet, in denen die großzügige, nutzungsvariable Platzfläche jeweils durch eine den Hauptaufenthaltsbereich markierende Baumgruppe im Bereich der Rabanusstraße ergänzt wurde.

Unter Berücksichtigung der während der Sommerferien geführten Einzelgespräche mit Anwohnern und Vertretern unterschiedlicher Interessensgruppen, gibt es nunmehr eine Vorzugsvariante, die weiterbearbeitet und konkretisiert wurde.

'''Baumgruppe'''

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden. Hierzu wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Vorzugsvariante ist der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe und des Rückzugs fungiert.

Der Hain tritt als Podest mit zur Rabanusstraße hin ebenerdig verschliffenen Sitzstufen aus der schrägen Platzfläche heraus und hebt sich auch mit seiner wassergebundenen Decke von der gepflasterten Platzfläche ab. Dies unterstreicht die Idee des Baumhains als ungestörten Ruhe- und Rückzugsbereich auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz.

Die für die Pflanzung notwendige minimale Überdeckung der Tiefgarage mit 80 cm durchwurzelbarer Substratschicht ist in der Tiefgaragenplanung berücksichtigt und wird vertraglich festgeschrieben.

Platzierung und Größe des Hains wurden im Hinblick auf Anwohnerinteressen zwischenzeitlich modifiziert:

Um die Blick- und Laufachsen vom Universitätsplatz auf die umliegenden Geschäftshäuser weiträumig freizuhalten wird der Baumhain um ca. 3,00 m in Richtung Bahnhofstraße verschoben. Die Größe des Podestes beträgt 15 x 15 m zuzüglich der Abtreppung. Als Bepflanzung werden auch im Hinblick auf die Sicht auf die angrenzenden Geschäftshäuser geschnittene Bäume aufgeastet auf 3,00 -3,50 m Höhe bei etwa gleicher Kronenhöhe gewählt. In Frage kommen Platanen oder auch Kaiser- und Silberlinden.

Wegen der gewünschten Baumgröße und Ballenform (Tiefgarage!) besteht die Notwendigkeit frühzeitig eine Baumschule mit der Anzucht zu beauftragen.

'''Oberfläche'''

Die zunächst angedachte Verwendung großformatiger, in Kreuzfuge verlegter Platten wurde wegen ihrer funktionellen Nachteile, was die Schwerlasttauglichkeit, den Reparatur- und Verlegeaufwand und die Problematik der Anschlüsse anbelangt, trotz teils sehr guter Bewertungen in gestalterischer Hinsicht, verworfen.

Eine in funktioneller Hinsicht optimale Verlegung in ungleichmäßigen Bahnen wurde gleichfalls verworfen, weil die flächige, ungerichtete Pflasterung den eindeutigen Bezug zum Karstadtgebäude und damit zum Baumhain, dessen Ausrichtung sich auf Karstadt bezieht, verliert und damit nicht mehr der Grundidee des Erstplaners, Prof. Sepp Ruf, entspricht.

Vor diesem Hintergrund entwickelten die Planer Alternativen, die Möglichkeiten zur Gliederung der Platzfläche durch Material-, Farb- oder Formatwechsel analog zum jetzigen "RufRaster" aufzeigen, wobei sich eine Verbesserung in funktioneller Hinsicht über eine Füllung des Rasters in kleinerem Format ergibt.

Favorisiert wird, die jetzige Platzgestaltung aufgreifend, eine Bänderung des Platzes in einem 5,00 m Quadratraster mit schmalen Längs- und Querfugen, die zugleich notwendige Rinnen und KabeIschächte aufnehmen können oder die Ausbildung eines Quadratrasters durch Format- und / oder Oberflächenwechsel im Belag. Des weiteren soll auf der Platzfläche der Verlauf der alten Stadtmauer im Pflasterbelag nachgezeichnet werden.

Als Material kommen hochwertige helle Betonsteine mit glatter Oberfläche oder Betonsteine mit Natursteinvorsatz in Frage. Die Platten werden zu gegebener Zeit bemustert und kostenmäßig bewertet.

'''Sitzelemente'''

Die Bankreihe entlang der Nordwestseite des Platzes ist im Hinblick auf die Befahrbarkeit des Platzes überarbeitet worden. Die Bänke können zu zwei Dreiergruppen zusammengefasst werden, so dass eine Querung auch für LKWs möglich ist. Der Abstand zu den angrenzenden Geschäftshäusern beträgt im Minimum ca. 7,00 m.

Vorgeschlagen werden unterschiedlich geformte Bankelemente aus Beton mit entsprechend bearbeiteter Oberfläche oder einheitliche Blöcke mit unterschiedlich gestaltetem Holzaufsatz.

'''Brunnen / Wasser'''

Der Brunnen wird wie in der Vorlage vom Juli vorgestellt in die Platzfläche eingelassen, um eine bessere Bespielbarkeit zu erreichen. Zusätzlich sollen im Nahbereich Sitzblöcke angeordnet werden (Beispiele siehe Anlage D 2). Die Einbettung des Brunnens in kleinere Fontainen erhöht zwar die Attraktivität als Spielpunkt, wird aber im Hinblick auf den Zeugniswert des von Sepp Ruf entworfenen Brunnens noch kritisch geprüft.

Möglich ist ein zusätzliches Wasserelement in Anlehnung an die ursprünglich vorhandenen Fontainen auch in räumlichem Zusammenhang zum Baumhain. Eine exakte Festlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ein weiteres Wasserspiel ist als Eventualposten in die Kostentabelle eingeflossen.

'''Beleuchtung (Anlage Beleuchtungskonzept)'''

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

In der Vorlage vom Juli wurden zwei Beleuchtungskonzepte vorgestellt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots.

Ausgehend von den bisher erarbeiteten Varianten zur Platzbeleuchtung wird nach eingehender Diskussion eine Kombination von Fassadenbeleuchtung und Stelen oder Bodeneinbauleuchten favorisiert.

Im Bereich der Geschäftshäuser kann die Platzbeleuchtung über die bereits vorhandene Hinterleuchtung der Fassaden erreicht werden. Im Bereich der Adolf-von-Dalberg-Schule sollen hingegen Stelen oder Bodeneinbaufeuchten gesetzt werden, die sowohl die Fassade als auch den Platz beleuchten.

Zusätzliche Lichtquellen sollen in die Platzmöblierung integriert werden. Das sind der Brunnen, das Treppenhaus zur Tiefgarage, die Bankelemente, der Baumhain sowie ggf. weitere Wasserspiele.

Im Baumhain sind aufgestellte Leuchten zu vermeiden. Angedacht sind auch hier die Integration von Leuchten in die Bankelemente sowie in das Baumdach eingehängte Beleuchtungselemente. Durch eine zeitabhängige Steuerung können unterschiedliche Lichtatmosphären entsprechend der aktuellen Nutzung kreiert werden.

'''Durchdringungsbauwerke Tiefgarage'''

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Im Sinne einer Minimierung des Treppenhauses ist angedacht nur den Aufzug selbst als oberirdischen Baukörper in Erscheinung treten zu lassen und die außen herumführenden Treppenhäuser ohne Seitenwände lediglich zu überdachen. Unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes ist ggf. aber auch eine seitliche Einhausung des Treppenlaufs sinnvoll. Im Zusammenhang mit dem Treppenhaus soll ein Informationspunkt für Besucher angeboten werden und das Bauwerk in seiner Ausdehnung minimiert werden.

Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Die Notwendigkeit des Nottreppenhauses kann abschließend erst nach Abstimmung der Gesamtplanung mit dem Brandschutzamt geklärt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher von einem Nottreppenhaus an der Rabanusstraße auszugehen, dass sich möglichst unauffällig in den Platz einfügen soll.

Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Die Gesamtkosten für die Gestaltung des Universitätsplatzes werden nach der derzeitigen Planungstiefe mit rd. 2,5 Millionen geschätzt.

====7. Provisorien während der Bauzeit====

=====7.1 Schule=====

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen. Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die die Turnhalle und für den Schulhof. Ein Provisorium für die Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula ist bei der jetzt erarbeiteten Lösung, die Toiletten im Schulgebäude zu integrieren, nicht mehr notwendig.

Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern.

Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage D 6)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Oberholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (I. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden.

* '''Schulhof:''' Als provisorischer Schulhof wird der unmittelbar benachbarte Museumshof dienen. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

'''* Lehrerparkplätze:''' Mit Q-Park wurde verhandelt, dass 12 Lehrerparkplätze während der Bauzeit in der Tiefgarage Heertor und/oder im Altstadt Parkhaus an der Brauhausstraße zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird eine ähnliche Regelung getroffen.

'''* Ersatzklassen:''' Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Oberschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

'''Ersatztoiletten''' während der Bauzeit werden voraussichtlich nicht erforderlich, weil der Neubau der Toilettenanlagen im Schulgebäude vor Abriss der Hoftoiletten erfolgt. Falls notwendig, können kurzfristig Toilettencontainer im Ehrenhof aufgestellt werden.

=====7.2 Provisorische Verkehrsregelungen:=====
'''* Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

* '''Anlieferung Karstadt:''' Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

'''* Andienung der Baustelle:''' Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

=====7.3 Müll=====

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert. - alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet. - die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden an der Gutenbergstraße, vor der Einmündung in die Dalbergstraße, aufgestellt. Die Entfernung zum bisherigen Standort ist nur gering, der Abstand zu den Hauptverkehrsstraßen ist noch groß genug, dass es nicht zu einem "Mülltourismus" von Ortsfremden kommt. - die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

=====7.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):=====

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst allenfalls die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Fahrgassen für Feuerwehr und Anlieferung eine Standstruktur zu erarbeiten. Dieses Konzept fließt ein in die Planung der Leitungsführungen auf dem Universitätsplatz, damit künftig so wenig wie möglich oberirdische, provisorische Leitungstrassen erforderlich werden.

====8. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung====

=====8.1 Schnittstellen=====

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Adolf-von-Dalberg-Schule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wurde der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag wird unter dieser Prämisse eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart. Die diesbezügliche Regelung sieht vor, dass der Baukörper der neuen Garage dem Erbbaugrundstück, der umgebende Arbeitsraum und der darin verbleibende "Verbau" der öffentlichen Fläche zugeordnet wird. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Als horizontale Schnittstelle ist im Durchführungsvertrag die Oberkante der Tiefgaragenabdichtung bzw. die Oberkante oberhalb der Abdichtung verlegter Schutzeinrichtungen definiert. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurden mit dem Investor die Kostenzuordnungen geklärt. Hinsichtlich der Errichtung der neuen Tiefgarage und dem Umbau des Universitätsplatzes wurde folgende Zuordnung getroffen. Aus bau- und abwicklungstechnischen Erwägungen trägt der Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und die Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante sind keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Die ursprünglich ebenfalls in Erwägung gezogene Variante, eine Fiktivkostenberechnung dahingehend anzustellen, weiche Kosten auf jeden der Vertragspartner entfielen, wenn der Umbau des Universitätsplatzes und der Bau der Tiefgarage unabhängig voneinander stattfänden, wurde nicht weiter verfolgt, da bei annähernd gleichen Kostenauswirkungen, die komplizierte Abrechnung erhebliche Überwachungs- und Abrechnungsaufwendungen nach sich gezogen hätte.

Die in Anlage aufgeführten Baukosten für den Universitätsplatz berücksichtigen die v.g. Kostenregelung.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, wurden alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Obergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben. Durch die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, kann der Bauantrag exakt auf dessen Erfüllung übererprüft werden. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|- border=1
|'''Planung'''
|'''Bearbeitungsstand'''
|-
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (voraussichtlich konventionelle Abdichtung),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung noch möglich
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässerung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Derzeit aus funktionalen und gestalerischen Gründen mit Rinnen vorgesehen, weitere planerische Bearbeitung erforderlich.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
(gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigter Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

'''Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Im Zuge der weiteren Planungsdetaillierung sind in technischen Details noch Änderungen möglich.'''

'''Ver- und Entsorgungsleitungen'''

Durch die Errichtung der Tiefgarage und deren Bauform (L-förmige Erweiterung unter den Schulhof der Dalberschule) werden im süd-östlichen Bereich des Platzes Kabel- und Leitungstrassen der Versorgungsunternehmen durchtrennt. In Folge dessen wird die Umverlegung der betroffenen Leitungen der GWV, der ÜWAG, des Abwasserverbandes und der Telekom erforderlich. Der Investor trägt die planerische Verantwortung für die erforderlichen Abstimmungen mit den Versorgungsunternehmen und trägt die entstehenden Kosten.

In verschiedenen Randbereichen der Tiefgarage ist die Neuordnung von Leitungstrassen aus Sicht der Stadt wünschenswert. Hierdurch können günstige Voraussetzungen für die spätere Installation auf dem Platz sowie die erforderliche Anpassung der Platzentwässerung geschaffen werden. Ein Teil dieser Leistungen kann aus bautechnischen Gründen bereits bei der Errichtung der neuen Tiefgarage mit ausgeführt werden. Die ggf. hier anfallenden Kosten erstattet die Stadt an den Investor. Leitungsverlegungen im vorgenannten Kontext, sowie die eigentlichen Installationsarbeiten auf dem Platz (Versorgung Weihnachtsmarkt, Beleuchtung, Info, etc; ... ) werden durch die Stadt geplant und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Platzes ausgeführt. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den Kosten für die Umgestaltung des Platzes enthalten (Anlage Kostentabelle).

Neben den Leitungsverlegungen/ -neuordnungen, die durch das Bauvorhaben bzw. durch die Umgestaltungen des Universitätsplatz ausgelöst werden, beabsichtigen die Versorgungsunternehmen in eigener Regie Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Versorgungsnetz vorzunehmen. Diese Maßnahmen werden parallel zum Gesamtprojekt geplant und in den Bauablauf integriert. Die Verantwortlichen bei den Versorgungsunternehmen werden bereits jetzt von der Stadt und dem Investor in die Planungen eingebunden, so dass die reibungslose Vernetzung der Maßnahmepakete gewährleistet ist.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Universitätsplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

Zur Sicherung der weitgehend uneingeschränkten Anlieferung des "Karstadt" Warenhauses muss die Errichtung der neuen Aufzugsanlage als erste Baumaßnahme durchgeführt werden. (s. 8.2 - Bauzeit/Bauabwicklung)

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Seitens der Firma Q-Park besteht der Wunsch, zur reibungsfreien baulichen Abwicklung auch die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Schulhöfe auf Grundlage der städtischen Planungen in eigener Regie durchzuführen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt in jedem Fall der Investor.

Durch die Planer ist im Bereich zwischen dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule und dem Universitätsplatz die Schaffung einer Sitzmöglichkeit (große Bank) sowie eine Toranlage zum bedarfsgerechten Abschluss des Schulhofes vorgesehen. Die weitere Planung dieser Schnittstelle erfolgt im Auftrag der Firma Q-Park gemeinsam mit der Stadt. Hinsichtlich der entstehenden Kosten wurde mit dem Investor die hälftige Teilung vereinbart (s. Anlage Kostentabelle).

'''Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen'''

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Adolf-von-Dalberg-Schule verbleiben in der Zuständigkeit der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

=====8.2 Bauzeit / Bauabwicklung=====

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehende Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit den Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein vorläufiger Bauablaufplan entwickelt. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert und fortgeschrieben werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu, deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist, muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist. Unabhängig vom Baubeginn wird der Investor jedoch unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt die Aufträge zur Errichtung der Aufzugsanlage erteilen. Der Baubeginn wird dann von den Planungs- und Lieferfristen seitens der Maschinenbauunternehmen abhängen.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatzes zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehof des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet, sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, bleibt zunächst unangetastet.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. "Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung- Schulhof/ Inbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich, den derzeitigen Lehrerparkplatz der Adolf-von-Dalberg-Schule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, weicher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

=====8.3 Kosten/Kostenteilung=====

Die zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit dem Investor haben zu einem Kostenteilungsschlüssel geführt, der in der als Anlage D10 beigefügten Kostentabelle dargestellt ist. Bezüglich der einzelnen unter 8.1 aufgeführten Schnittstellen ist der Anlage zu entnehmen, weicher Vertragspartner die Kosten jeweils vollständig oder anteilig übernimmt.

Die Kostenvolumina für die Gestaltung des Universitätsplatzes in geschätzter Höhe von 2,5 Millionen (nach derzeitigem Planungsstand) und für Begleitmaßnahmen (Provisorien, Ersatzmaßnahmen, Straßenbau, Kostenbeteiligungen) in geschätzter Höhe von 421.000,00 € (siehe Kostentabellen) verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und werden in den Haushaltsberatungen ihren Niederschlag finden.

====9. Vertragseckpunkte====

=====9.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma=====

"Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 788 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8 und einer noch zu vermessenden Teilfläche aus den Flurstücken 274/7 und 467/6 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

* Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzten Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

'''Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte) Anlage E 1'''

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 46713, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich unter der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flurstück 467/3, Flur 4 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß den mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

* Patronatserklärung Q-Park, Niederlande, über die finanzielle Sicherung der Q-Park, Deutschland, zur Erfüllung der Vertragspflichten

=====Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin) Anlage K 1=====

* Die Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.131 qm an QPark.

* Die Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Firma Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Ausbau des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden.

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Ausstattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle mit Nebenräumen trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park die Turnhalle zu Eigentum bzw. durch eine eigentumsgleiche Konstruktion auf die Stadt übertragen. Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird sich an den Kosten für die Wiederherstellung der Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula beteiligen (siehe Anlage D 10, Kostentabelle). Der Schulhof wird auf Kosten von Q-Park gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederhergestellt.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

=====Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:=====

*Schnittstellen zwischen den Einzelprojekten im Bezug auf Zuständigkeiten, Standards, Kostenregelung und Abwicklung

*Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

*Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

*Die Verkehrssicherungspflichten

*Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

:* Erschließung der Anlieger während der Bauzeit

:* Gewährleistung des Unterrichts

:* Zugang zur Schule

:* Schulhofnutzung

:* Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage und Schulhöfe

* Kostenregelungen

====10. Beschlussvorschlag====

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über
die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines
Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei
der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

'''Anlagen'''

1 . Kostentabellen

2. Neubau Toiletten Adolf-von-Dalberg-Schule

3. Beleuchtungskonzept

4. Bauzeitenplan

5. Erbbaurechtsvertrag (Anlage E 1 - E 5)

6. Kaufvertrag (Anlage K 1 - K 4)

7. Durchführungsvertrag (mit Anlage D 1 - D 11)

8. Erbbaurechtsvertrag Stadt/Karstadt

{{:Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung}}

== Sondersitzung 6.7.06 ==
(Einberufen am 26.6.06)

Veröffentlicht FZ 4.7.06

Gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

===1. Ausgangslage / Vorplanungen ===

Auf die Geschichte des Universitätsplatzes und die Vorgeschichte des vorliegenden Projektes wurde bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (sv 14/2006) ausführlich eingegangen. Die vorliegende Vorlage fasst den Stand der zwischenzeitlich erfolgten Planungsschritte und Verhandlungen zusammen und bereitet alle vertraglichen und Umsetzungsschritte vor.

Die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum vorliegenden Projekt waren

* Die Planungswerkstatt Innenstadt 2003 mit ersten Vorschlägen zur Attraktivierung des Platzbereiches, u.a. auch mit Vorschlägen für eine ergänzende Bebauung

* Die Studien des von der Fa. Karstadt beauftragten Architekturbüros Bremmer zu einer möglichen Erweiterung Karstadt zwecks Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsgeschäfte aus dem Jahre 2003

* Die Verhandlungen der Fa. Karstadt mit Investoren/ Betreibern bezüglich Sanierung/ Neubau der Tiefgarage, aus denen [[Q-Park]] als Investor hervorging (2005)

* Der Workshop mit Planern, Bauherren und Betroffenen zur Festlegung der wesentlichen Eckdaten für das Projekt (Ende 2005)

* Die Beschlussfassung der städtischen Gremien zu den Ergebnissen des Workshops mit Auftrag an den Magistrat, das Projekt auf Grundlage der festgelegten Eckdaten weiter zu konkretisieren (Januar 2006).

Als Vorzugsvariante für das Geschäftshaus wurde in den Gremienbeschlüssen das Ergebnis des Workshops, eine Neubebauung entlang der Rabanusstraße mit einer Gebäudetiefe von ca. 16 m unter Inanspruchnahme der heutigen Turnhalle und Verlagerung der Turnhalle in das Obergeschoss des Neubaus, bestätigt. Nur auf diese Weise war es möglich, trotz Integration der Tiefgaragenzufahrt einerseits ausreichend große Erdgeschossflächen für eine angestrebte attraktive Einzelhandelsnutzung zu gewinnen und andererseits die derzeitige Schulhofgröße unter Hinzunahme der Flächen des heutigen Lehrerparkplatzes an der Universitätsstraße weitestgehend zu erhalten. Bei dieser Lösung entsteht durch Verlegung der Zufahrt ein großer, repräsentativer Platz ohne Durchschneidung durch Zufahrten und Rampen.

Als Voraussetzung für die bau- und denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Abrisses der Turnhalle wurde seinerzeit die Durchführung eines Wettbewerbes zur Gewährleistung einer architektonisch qualitätsvollen Neubebauung vereinbart.

Der Wettbewerb für das Geschäftshaus mit integrierter Turnhalle wurde inzwischen durchgeführt, das Ergebnis einschließlich der durch den Neubau bedingten Provisorien für den Schulbetrieb wird in dieser Vorlage erläutert. Weiterhin wurde zwischenzeitlich durch Vermittlung der Stadt für die Anlieferung der Fa. Karstadt eine Lösung gefunden, die den Bau des noch im Frühjahr 2006 diskutierten "Kubus" vermeidet und dennoch die Anforderungen an Witterungsschutz und Abgeschlossenheit erfüllt. Nachdem nun auch konkretere Planungen für die Tiefgarage, insbesondere auch die notwendigen oberirdischen Anlagen, vorliegen, können auch die Vorplanungen für die Platzoberfläche vorgestellt werden.

===2. Verantwortung/Beteiligung===

Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen war und ist eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger erforderlich.

====2.1 Schule ====

Bereits im Vorfeld des Workshops fanden in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen für Eltern und Lehrer statt. Dabei wurde bekräftigt, dass die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall Standort der zentralen innerstädtischen Grundschule bleibt und ihre Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Vertreter der Schule waren dementsprechend als Berater am Workshop zum Universitätsplatz sowie an der Erstellung des gesamtstädtischen Anforderungsprofils beteiligt, das Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen der Stadt Fulda und Q-Park war. Die Schule ist zwischenzeitlich mehrfach über die Planungen auf dem Laufenden gehalten worden, insbesondere die notwendigen Provisorien und die Neugestaltung der Schulhöfe wurden in enger Abstimmung mit Schulleitung und Elternbeirat festgelegt.

====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene ====

Des weiteren wurden neben der Rektorin und der Eiternbeiratsvorsitzenden der Grundschule die Anlieger rund um den Universitätsplatz zu einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Workshops ins Stadtschloss eingeladen. Von städtischer Seite wurde zugesichert, vor Baubeginn eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, die die Anlieger kontinuierlich einbezieht und über den Bauablauf informiert und an die sich die Anlieger mit Anregungen und Beschwerden wenden können, um kurzfristige Lösungen zu finden. Da nicht alle Anlieger im Rahmen einer Informationsveranstaltung gehört werden konnten, wurden alle Anlieger und Mieter angeschrieben, mit der Bitte sich mit ihren Anregungen und Vorschlägen in die Planung einzubringen. Insgesamt lag das Hauptaugenmerk der Anlieger auf den Fragen des Bauablaufes und der Zugänglichkeit während der Bauzeit. Daneben wurden alle Bausteine der Planung erörtert.

Zur Erläuterung des zwischenzeitlich erreichten Planungsstandes wurde am 21. Juni 2006 eine erweiterte Anliegerversammlung durchgeführt. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Einzelgespräche war das Interesse eher gering, die Anregungen sollen in die weitere Planung des Platzes und insbesondere in die Bauablaufplanung einfließen. Alle Anlieger auch nicht anwesende erhalten die Zusammenschrift der Inhalte und eine Liste mit Ansprechpartnern der Stadt.

====2.3 Bürgerschaft====

Am 30. November 2005 fand im Vonderau-Museum ein Bürgerforum der Fuldaer Zeitung statt, bei dem interessierte Bürger die Gelegenheit hatten, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Universitätsplatzes zu diskutieren. Podiumsteilnehmer waren neben Vertretern der direkt Beteiligten und Auftraggebern (Q-Park, Karstadt und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda) mit dem Geschäftsführer der Galeria Kaufhof und dem Mitgeschäftsführer des Modehauses Schneider auch wichtige Einzelhändler und Anlieger am Universitätsplatz sowie Professor Kränzle als Sprecher der am Workshop beteiligten Architekten und Landschaftsplaner. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fuldaer Zeitung. Die dort aufgeworfenen Fragen nach der Zukunft der Grundschule, nach dem Anlieferungskonzept für die Fa. Karstadt und bezüglich Denkmalschutz und Qualität des Neubaus konnten inzwischen einer Lösung zugeführt werden.

Im Vorfeld und im Nachgang zu den Gremienbeschlüssen vom Januar 2005 wurde der Stand der Planungen in mehreren Presseveröffentlichungen erläutert. Auch während des Kommunalwahlkampfes fanden verschiedene Veranstaltungen und Podien zum Universitätsplatz statt. Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine Darstellung des Planungsstandes in "Fulda informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Wettbewerbes zum Geschäftshaus derzeit im Stadtschloss ausgestellt.

====2.4 Städtische Gremien====

Im direkten Anschluss an den Workshop fand eine Information der Gremienmitglieder statt. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage vom Januar 2006 erläutert und am 13. Februar beschlossen.

Mit der vorliegenden Vorlage erfolgt eine weitere Information über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand zur Weiterführung für die endgültige Vertragserstellung und Realisierungsplanung.

====2.5 Investor====

Nach aktueller Rücksprache mit Herrn Theo Thuis von der Firma Q-Park wurde bestätigt, dass die Firma Wöhr & Bauer nunmehr als Generalunternehmer für die technische Planung und Durchführung vorgesehen ist und die Planung für das Geschäftshaus den Wettbewerbsträgern Schultze & Schulze übergeben werden soll.

Zum anderen gäbe es auf der aktuellen Planungsgrundlage konkrete Akquisitionsverhandlungen mit potenziellen Mietern.

===3. Tiefgarage, Änderung der Verkehrsführung===

====3.1 Bauwerk (Anlage 1 Tiefgarage)====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Durchschneidung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus minimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatz für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

====3.2 Erschließung (Anlage 2 Verkehrsführung)====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage; wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss zumindest PKW-Verkehr aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Die Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze macht es eventuell erforderlich, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht, ansonsten ist die Fahrbahn frei. Es ist deshalb, wie oben beschrieben zu prüfen, ob die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden kann und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Petersberger Straße. Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße könnte evtl. die Gegenverkehrs- Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zuund abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

===4. Anlieferung Karstadt ===
====4.1 Lage und Funktion (Anlage 3 Anlieferung Karstadt)====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurven- oder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushubkosten !). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde (sog. "Kubus") konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

===4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt===

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben: Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mi/ Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. '''Im Steinweg''' hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Dalbergschule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden (ca. ab 4.00 Uhr) ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an einem normalen Werktag zwischen 6:00 und 8:00 Uhr mehrfach Probefahrten mit einem Fahrzeug der Fa. Karstadt vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Poliers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

===4.3 Umbau Lieferhof===

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes "unterirdischer Lieferhof", das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

==5. Wettbewerb Geschäftshaus==

===5.1 Verfahren / Auslobung (Anlage 4 Preisgerichtsprotokoll)===

Die im Rahmen des Workshops in Abstimmung der unterschiedlichen Anforderungen erarbeitete Vorzugsvariante lieferte die Grundlage für die Auslobung des vom Investor Q-Park ausgelobten Realisierungswettbewerbs.

Das Preisgericht setzte sich zusammen aus Vertretern der Stadt, Vertretern Q-Parks und namhaften unabhängige Architekten. Vertreter aus Handel, Schule, Denkmalschutz, Politik und Fachämtern waren als Sachverständigen an der Preisfindung beteiligt und wurden zu den eingereichten Arbeiten gehört.

Die Arbeiten wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:

* 1. Leistungs- und Programmerfüllung
* 2. Planungskonzept, städtebauliche Einbindung
** Einbindung in den Stadtzusammenhang
** Maßstäblichkeit
* 3. Bauliche Nutzung und Gestaltung
** Nutzungsflexibilität
** Baukörpererschließung, Orientierbarkeit
** Gestalterische und räumliche Qualität
* 4. Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Realisierung
** Maß der baulichen Nutzung und der vermietbaren Flächen
** Marktgerechtigkeit.der Grundrisse und Flächengrößen der jeweiligen Nutzungsbereiche (EZH, Büro, Wohnen)
** Chancen der Vermietbarkeit
** Standortgerechtheit der vorgeschlagenen Nutzungen
** voraussichtliche Herstellungskosten insgesamt
** Kompatibilität mit den Tiefgaragenplanungen
** Berücksichtigung ökologischer Kriterien

===5.2 Ergebnis (Anlage 5 Wettbewerbspläne Schultze & Schulze + Bearbeitungsstand)===

Der Entwurf des Büros Schultze & Schulze, Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Daneben gab es zwei 3. Preise für die Büros Neugebauer + Rösch, Stuttgart und Reith & Wehner, Fulda. Und einen 4. Preis für Zimmermann + Leber, Darmstadt. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben.

Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen. Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügiger Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtet Kopf- /Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Schulhof zum Entwurfsthema. Vor der hier angeordneten gläsernen Erschließungsachse des Neubaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll. Die Lamellenwand bietet zum einen den nötigen Schutz der Geschäftshausfassade und ermöglicht andererseits vielfältige Ein- und Ausblicke, die die Schule in angemessener Weise mit den angrenzenden Nutzungen verknüpfen.

Die Geschäftsnutzung im ersten und zweiten Geschoss wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG. Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage befinden sich an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30, über der Einfahrt ist die neue Turnhalle der Dalbergschule mit zugehörigen Nebenräumen angeordnet.
Die Erschließung der einzelnen Funktionsbausteine ist aufgrund der klaren Grundrissorganisation funktional und wirtschaftlich gut gelöst.

Auch eine in der zwischenzeitlichen Weiterbearbeitung angeregte Drehung der Turnhalle wird intensiv geprüft. Auf diese Weise könnte sich eine über alle Etagen erstreckende räumliche Trennung von Geschäftshaus und Turnhallengebäude ergeben.

Ein weiterer Bearbeitungspunkt war die Gestaltung der Abgrenzung zwischen Schulhof und Platzfläche und die Einarbeitung der in enger Abstimmung mit der Schule erfolgten Vorplanung des städtischen Grünflächenamtes zum Schulhof. Beide Punkte wurden zwischenzeitlich berücksichtigt.

===5.3 Baurecht===

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht. Der Bebauungsvorschlag nach jetzigem Stand fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür mindestens eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Eine gesicherte Erschließung zu allen baulichen Anlagen ist zu gewährleisten. Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

==6. Universitätsplatz (Anlage 6 Bestand 1 Anlage 7 Freiflächenplanung)==

===6.1 Oberfläche===

Der gesamte Platz erhält nach jetzigen Planungsüberlegungen einen großformatigen möglichst in Kreuzfuge verlegten Plattenbelag (1x1 m) aus hellgrauem Betonstein alternativ Top-Stone, der das vorhandene auf das von Sepp Ruf entworfene Karstadtgebäude bezogene Quadratraster des Platzes aufgreift jedoch ohne die derzeitige Betonung durch Material- und Farbwechsel. Schwierig sind durch die Großformate die Anschlüsse an die Einbauten (Kanaldeckel, Lüftungsgitter etc.) und angrenzenden Gebäude. Vor der entgültigen Festlegung sollen alternative Verlegepläne erstellt werden. Auf jeden Fall bleibt es jedoch bei einem möglichst hellen und lauffreundlichen Plattenformat.

===6.2 Möblierung===

Sitzelemente und sonstige Möblierungen sollen in Abwägung zur Nutzbarkeit des Universitätsplatzes als zentrale Veranstaltungsfläche angeordnet werden. Bänke könnten in Achse des Treppenhauses vor dem Karstadtgebäude etwa bis auf Höhe des Baumhains in quer zum Platz gestellter Reihung oder alternativ den Verlauf der alten Stadtmauer markierend quer zum Platz vorgesehen werden. Die Umfassungsmauer zum Schulhof könnte als steinerne Bank gestaltet werden. Weitere Sitzmöglichkeiten werden in den Baumhain integriert.

Als Brunnenstandort wird die Beibehaltung des jetzigen Standorts jedoch ohne oder mit bodengleicher Beckeneinfassung favorisiert, um eine Bespielbarkeit des Brunnens zu ermöglichen. Zu lösen ist noch die Unterbringung der jetzt unter der Wasseroberfläche liegenden Technik.

===6.3 Baumhain (Anlage 7)===

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden.

Für den Baumhain gibt es zwei grundsätzliche Entwurfsansätze. Das wäre der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe / des Rückzugs und stadtgeschichtlicher Erinnerungsort fungiert. Die Oberfläche des Hains soll dann vorzugsweise als wassergebundene Decke ausgeführt werden. Für diese Variante gibt es die Möglichkeit, den Baumhain in die schräge Platzfläche einzubetten oder ihn als Podest hervorzuheben. Das Hervortreten als Podest mit zur Rabanusstraße hin verschliffenen Sitzstufen ist im Hinblick auf die Baumpflanzung sinnvoll, die schräge Ebene lässt eine umfassendere Durchdringung des Hains zu.

In der zweiten Variante wird der Baumhain als Doppelbaumreihe parallel zur Rabanusstraße gesetzt. In diesem Fall definieren die Bäume vor allem die Platzkante zur Rabanusstraße und wirken als räumlicher Filter. Auch in dieser Variante werden unter den Bäumen Sitzmöglichkeiten angeboten und der stadtgeschichtliche Erinnerungsort beispielsweise als Band der Erinnerung in die weitere Planung integriert. Für diese Variante wird die schräge Platzebene favorisiert, um über die gesamte Breite eine gleichmäßige Durchlässigkeit zu erreichen.

Beide Varianten sind möglich. Während in der ersten Variante die Idee des Baumhains als ungestörter Ruhe- und Rückzugspunkt auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz im Vordergrund stehen, hat er in der zweiten Variante einen stärkeren Bezug zum Platz und dem Geschehen auf ihm. Der Platz mit seiner Dynamik und seinen Durchdringungs- und Verbindungsfunktionen steht hier im Vordergrund.

Welche Variante letztendlich zur Ausführung kommen soll ist mit allen Beteiligten abschließend zu bestimmten. Dazu muss auch der künftige Geschäftsbetreiber gehört werden.

Als Bepflanzung kommen für beide Varianten sowohl großvolumig, lockere Baumarten z.B. Gleditschien als auch dichte, geschnittene Baumarten z. B. Platanen oder Linden in Frage. Als Regelüberdeckung werden für gutes Wachstum der Bäume im Minimum 80 cm benötigt und zugesagt.

===6.4 Beleuchtung (Anlage 8 Beleuchtungskonzept)===

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

Es wurden in Abstimmung mit der Platzgestaltung erste Beleuchtungskonzepte entwickelt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots. Das als Anlage beigefügte Beleuchtungskonzept wurde für die Variante des quadratischen Baumhains dargestellt, ist aber mit entsprechender Modifizierung auch auf die zweite Variante mit Doppelbaumreihe übertragbar.

===6.5 Durchdringungsbauwerke Tiefgarage===

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Für das neue Treppenhaus mit Aufzug werden derzeit Planungen erstellt, da es mit Aufzug Umfassung repräsentativ in Erscheinung treten wird.

==7. Schule / Schulhof==

===7.1 Gebäude ===

'''Turnhalle'''

Die geplante Turnhalle erfüllt die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße bei einer lichten Deckenhöhe (unter notwendigen Bindern) von 5,50 m. Abhängig von der weiteren Entwurfsbearbeitung sind Maße von 16 x 14 m oder 18 x 12,50 m möglich.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentliche Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Ein behindertengerechter Ausbau mit entsprechenden Rampen und Aufzug ist vorgesehen. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport sind in direktem Zusammenhang mit der Turnhalle in dem in der Auslobung festgelegten Umfang vorhanden.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung und beinhaltet wie in der Vorlage vom 13.02.2006 beschlossen:

Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

Als Heizungsanlage kommen für den Neubau drei Varianten in Betracht:

* Variante 1 '''Eigener Hausanschluss''' für Erdgas und Trinkwasser sowie eigene Heizanlage für das Turnhallengebäude der Stadt Fulda
* Variante 2- '''Versorgung von der Dalbergschule aus'''
* Variante 3- '''Versorgung vom Neubau "Geschäftshaus" aus''', gemeinsame Heizanlage mit Geschäftshaus

Variante 1 wird wegen der Unabhängigkeit vom späteren Betreiber bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Machbarkeit aus Sicht der Fachämter favorisiert und vertraglich verhandelt.

'''Toilettenanlage Grundschule'''

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, werden nach dem jetzigen Planungsstand die Toiletten für den Pausenhof und die Aula im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung angeboten. Wie im Bestand sind für Aulagäste und Schüler separate Toiletten geplant.

Daneben sind im Bereich der Stadtmauer bodengleich in das Einfahrtspodest integriert, ein Geräteraum für Pausenspielgeräte und ein Abstellraum für Arbeitsgeräte der Hausmeister von ca. je 12 qm vorgesehen.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung wird derzeit geprüft, ob die Standorte von Toilettenanlage und Geräteräumen getauscht werden können.

===7.2 Freiflächen (Anlage 9 Planungskonzept / Anlage 10 Freiflächenplanung Schultze & Schulze)===

'''Schulhof Dalbergschule'''

Derzeit wird nur die obere Hoffläche entlang der Rabanusstraße mit einer Größe von ca. 2.050 qm als Schulhof genutzt. Unmittelbar südlich des Schulgebäudes liegt eine weitere Freifläche mit einer Größe von rd. 630 qm, die als Aufstellfläche für Müllcontainer und als Parkplatz für verschiedene Nutzergruppen genutzt wird.

Durch den Neubau entlang der Rabanusstraße entfallen unter Berücksichtigung der frei werdenden Flächen im Bereich Toilettenanlage und im Bereich des Verkaufsstandes zum Universitätsplatz ca. 540 qm Schulhoffläche (rd. 1.100 qm Flächeninanspruchnahme Neubau, rd. 25qm Geräteräume (Spielgeräte, Hausmeister) abzgl. rd. 400 qm Turnhalle Bestand abzgl. rd. 110qm Toilettenanlage + Umkleiden Schulhof abzgl. rd. 50qm Verkaufsstand Uniplatz = 540qm Flächeneinbuße). Die für die verbleibenden Müllcontainer auf dem vorhandenen Parkplatz ursprünglich vorgesehenen rd. 160 qm konnten durch Optimierung auf ca. 80 qm verringert werden. Damit können künftig ca. 550 qm als "unterer Schulhof" genutzt werden. Die neu zu realisierende Schulhofgröße beträgt demnach ca. 2.035 qm gegenüber ca. 2.050 qm Bestand.

Ausgehend von der derzeitigen Schülerzahl von ca. 250 Schülern beträgt die anzustrebende Fläche lt. DIN 18034 und den geltenden Richtlinien 1.750 qm. Die Schaffung eines Schulhofs in der erforderlichen Größe ist damit gewährleistet. Die Einhaltung der Richtwerte ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil der Schulhof zugleich für den Schulsport genutzt wird und weil eine Option für andere Nutzergruppen in den Nachmittagsstunden erhalten bleiben sollte.

Die im folgenden in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule aufgelisteten funktionellen und gestalterischen Anforderungen an den Schulhof sind in der Planung berücksichtigt bzw. werden auf ihre Machbarkeit geprüft (Spielmöglichkeit an der Fassade des Neubaus):

* Pausenhofüberdachung
* Sport- und Bewegungsflächen
* Weitsprunganlage
* Fläche für Ballspiele
* befestigte Fläche zum Befahren mit Bewegungsgeräten und für Bewegungsspiele
* naturnahe Spielbereiche mit Sand/Wasser insbesondere für Betreuungsklassen
* Baumpflanzungen und Wandbegrünung auch als Ersatz für die wegfallenden Großbäume
* Grünes Klassenzimmer / Sitzmöglichkeiten
* Spielmöglichkeiten an der Innenfassade des neuen Gebäudes Raum für Bewegungsgeräte für die Pausengestaltung
* Kindgerechte Zugänge zum Schulgebäude unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit
* Stellfläche für 3 Müllcontainer, bevorzugt an der Universitätsstraße

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller '''privaten Müllcontainer''' (Museum, Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von '''öffentlichem Glas- und Papiercontainer''' ist als Unterflur-Lösung im Nahbereich vorgesehen. Ein konkreter Standort muss noch geprüft und festgelegt werden.

==8. Provisorien während der Bauzeit==

===8.1 Schule===

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen- Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die WCAnlagen von Schule und Aula/Oratorium, für die Turnhalle und für den Schulhof. Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern. Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''WC-Anlagen (Anlage 12 WC-Anlagen)''': Für den Schulbetrieb sind getrennte WC-Anlagen für Schüler und Gäste erforderlich. Dazu sollen entsprechende WC-Container im südlichen Teil des Ehrenhofes bei der Schule aufgestellt werden. Hier können alle Eingänge frei zugänglich, auch für Behinderte, gestaltet werden und es sind Anschlussmöglichkeiten für Ver- und Entsorgung vorhanden. Im Gegensatz zum ebenfalls infrage kommenden Standort "Lehrerparkplatz" kann im Ehrenhof das Provisorium während der ganzen Bauzeit in Betrieb bleiben.

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage 13 Provisorium Turnhalle)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Überholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (1. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden

* '''Schulhof''': Als provisorischer Schulhof eignet sich am besten der unmittelbar benachbarte Museumshof. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

*'''Lehrerparkplätze''': Mit Q-Park soll verhandelt werden, dass die unbedingt notwendige Zahl von Lehrerparkplätzen während der Bauzeit in der Tiefgarage Busbahnhof zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte eine ähnliche Regelung für die dann neue Tiefgarage Universitätsplatz gefunden werden.

*'''Ersatzklassen''': Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Überschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

Die Kosten für die Provisorien sind vom Investor zu tragen.

===8.2 Provisorische Verkehrsregelungen:===

*'''Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

*'''Anlieferung Karstadt''': Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

*'''Andienung der Baustelle''': Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

===8.3 Müll===

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre
Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert.

* alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet.

* die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden übergangsweise an der Einmündung der Straße "Am Peterstor" in die Rabanusstraße aufgestellt. Dies ist als Dauerlösung aber nicht geeignet, weil der mit Bänken und Bäumen gestaltete Platz beeinträchtigt wird. Daher wird zum Erhalt der Entsorgungsinfrastruktur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt die Prüfung einer Unterflur-Lösung empfohlen

* die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

===8.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):===

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst nur die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wird derzeit eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten eine Standstruktur zu erarbeiten. Diese wird dann vorgestellt.

==9. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung==

===9.1 Schnittstellen===

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Dalbergschule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wird der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag muss eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart werden. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wird mit dem Investor die Kostenfrage geklärt. Es bestehen hierzu zwei grundsätzliche Varianten, die hinsichtlich des städtischen Kostenanteils nur marginal voneinander abweichen. Bei Variante 1 (in der Vorlage vom 23.01.2006 dargestellt) übernimmt die Stadt die Kosten sowohl für abräumen und wieder herstellen der Oberflächen bis in eine Tiefe von ca. 70 cm. Diese Tiefenbegrenzung ergibt sich aus der Annahme, dass die Stadt die Platzsanierung unabhängig von den Arbeiten an der Tiefgarage ausführen würde.

Die 2. denkbare Variante überträgt dem Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und der Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante wären keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, müssen alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Übergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben werden. Beabsichtigt ist hier die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, auf dessen Erfüllung ein späterer Bauantrag überprüft werden kann. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|border=1
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (wasserundurchlässiger Beton),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässe rung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Wird derzeit planerisch bearbeitet.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet (gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigte Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Bis zum Vertragsabschluss wird dieser Katalog vervollständigt und Bestandteil der Unterlagen.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Uniplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt jedoch der Investor.

==Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen==

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind. Separate Regelungen sind ggf. für den Einfahrtsbereich der neuen Tiefgarage zu treffen. Ob und in welchem Umfang hier Regelungsbedarf besteht, ist erst nach der weiteren Detaillierung der Planungen für den Hochbau und die integrierte Turnhalle zu erkennen.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Dalberg - Schule verbleiben in Eigentum der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

===9.2 Bauzeit / Bauabwicklung===

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehenden Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit dem Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten muss in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein grober Bauablaufplan entwickelt werden. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu; deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatz zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehofes des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, '''bleibt zunächst unangetastet'''.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Dalbergschule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung Schulhoffinbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich den derzeitigen Lehrerparkplatz der Dalbergschule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, welcher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen, am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

==10. Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)==

===10.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma "Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):===

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 787 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8, Flurstück 279/4 und Flurstück 274/2 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzen Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

===10.2 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte):===

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 467/3, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich '''unter''' der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flur 4, Flurstück 467/3 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß der mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 240 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

===10.3 Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin)===

* Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.100 qm an Q-Park

* Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Neugestaltung des Containerstandortes (Universitätsstraße), Ausbau des Schulhofes der Adolph-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Austattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park der Stadt die Turnhalle zu Eigentum übertragen (Teileigentum oder im Wege der Realteilung des Grundstücks). Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird die Toilettenanlagen, den Containerstandort und den Schulhof gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederherstellen. Die Kosten trägt Q-Park.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

===10.4 Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:===

* Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

* Die Ausführungsstandards der Tiefgarage

* Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

* Die Verkehrssicherungspflichten

* Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)/

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

** Sicherstellung der Anlieger durch entsprechende Provisorienleitungen

** Toilettenanlage für die Schule

** Gewährleistung des Unterrichts

** Zugang zur Schule

** Schulhofnutzung

** Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage, Containerabstellplatz und Schulhöfe

* Kostenregelungen

==11. Weitere Vorgehensweise und Beschlussvorschläge==

Der Magistrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Universitätsplatz und zum Umfeld zur
Kenntnis in Vorbereitung der Schlussfassung. Die Verwaltung wird auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen vertieften Planungen und Eckpunkte die Vertragswerke weiter verhandeln und die Realisierungsplanungen erstellen.

Die Ergebnisse und Verträge mit den Realisierungsplanungen werden den städtischen Gremien dann zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Anlagen

# Tiefgarage (Lageplan + Schnitt)
# Verkehrsführung
# Anlieferung Karstadt
# Preisgerichtsprotokoll
# Pläne Schultze & Schulze
# Bestandsplan
# Freiflächenplanung
# Beleuchtungskonzepte
# Planungskonzept Stadt
# Freiflächenplanung Schultze & Schulze
# Provisorium WC-Anlage
# Provisorium Turnhalle
# Grundstückspläne zu den Verträgen

== Sitzung 3.7.06 ==
|</div>
|}

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Hans-Dieter Alt

88.69.229.115 — Sat, 12 Mar 2016 23:14:26 GMT

88.69.229.115:

In Fulda gut vernetzter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Abitur an der [[Freiherr-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr vom Stein Schule]], Studium der Betriebswirtschaftslehre in Saarbrücken, 1985 gründete er seine eigene Kanzlei als Steuerberater in Fulda

Funktionen:

* seit 1985 Stadtverordneter, CDU Fraktion
* Vorsitzender [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Vorstandsmitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
* Zahlreiche Aufsichtsratsmandate
** [[Klinikum Fulda]]
** [[Rhoenenergie]] vormals [[Üwag]] +[[GWV]]
* im dreiköpfigen Beirat [[Borussia Fulda]] einige Jahre als Präsident
* aktiver Elferrat in der Fuldaer Karneval-Gesellschaft
* Schatzmeister [[GWO – Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V]]

Firmen und Namen, die im Zusammenhang mit dem Namen "Alt" auftauchen

* [[Seven Days Catering]] (Caterer zum 60. Geburtstag)
* "Für die [[R+S Group|R+S-Gruppe]] ist alt & partner unter anderem im Bereich der Jahresabschluss-Prüfung und Steuerberatung tätig. Hans-Dieter Alt ist mit seinem Team aber auch regelmäßig bei Firmenzukäufen im Rahmen einer „due diligence“ eingebunden" aus dem Firmensprospekt R+S [http://www.rs-ag.net/sites/default/files/VoR%2BSprung_November%202012_web.pdf], S.11

===Medien===
* 11.03.2016 [http://www.adwus.de/blog/bank--und-kaptialmarktrecht/german-pellets-megapleite-staatsanwaltschaftliche-ermittlungen-gegen-hans-dieter-alt/?lawyer=&jurisdiction=German Pellets-Megapleite: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Dieter Alt]

*24.11.14 on Autor: Autor Christian P. Stadtfeld [http://osthessen-news.de/n11496964/wirtschaftsexperte-kommunalpolitiker-fu%C3%9Fball-narr-hda-ist-60.html zum 60. Geburtstags]

[[Kategorie:Personen]]

Hans-Dieter Alt

88.69.229.115 — Sat, 12 Mar 2016 22:33:02 GMT

88.69.229.115: weiteres

Klinikum Fulda

88.69.229.115 — Sat, 12 Mar 2016 22:18:09 GMT

88.69.229.115: Aufsichtsrat aktualisiert

<div style="background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt

__TOC__

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

'''Aufsichtsrat:'''

* [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]] (Aufsichtsratsvorsitzender)
* Bürgermeister [[Dag Wehner]]
* Landrat [[Bernd Woide]]
* [[Hans-Dieter Alt]]
* [[Wolfgang Arnold]]
* Thomas Gerlach
* Dr. Hans-Joachim Müller
* Rolf Müller
* [[Hans-Joachim Tritschler]]
* Sabine Trier
* Dr. Michael Wuttke
* [[Ralf Zwengel]]

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

[[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]
[[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]
====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====

Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.

Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)
Wer mag ihr widersprechen?

Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.

Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!

Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen.

Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.

Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden.
In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.
Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:

Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.

[[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013

====Akteneinsicht Klinikum====
Einer der ersten Anträge der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste" in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:

Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]

=====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: Nein
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein

[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August.

Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll.

'''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''

Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).

Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:

1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind,

2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung

Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden

Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.

Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung.

An das Büro

der Stadtverordnetenvorsteherin

Fulda, den 4.9.2011

Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses

Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).
Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3

1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.

2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.

3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll.

Begründung

Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen.

Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?

Dies alles sind bisher offene Fragen.

----

Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.

Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.

Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.

Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative "Die Linke.Offene Liste" überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.

'''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''

Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages "Die LINKE.Offene Liste" enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.

'''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''

Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler "geheilt" und
Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.

Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der "Verschwiegenheit" nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.

Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlinks:
* JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]
* Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]
* 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... "menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten"...]
* 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

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Statistik: 18.8.2011 21.555

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

88.69.229.115 — Sat, 12 Mar 2016 22:13:13 GMT

88.69.229.115: /* Streik im Klinikum */ uzmgestaltung

<div style="background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt

__TOC__

[[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]
[[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]
====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====

Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.

Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)
Wer mag ihr widersprechen?

Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.

Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!

Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen.

Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.

Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden.
In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.
Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:

Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.

[[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013

====Akteneinsicht Klinikum====
Einer der ersten Anträge der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste" in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:

Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]

=====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: Nein
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein

[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

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Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August.

Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll.

'''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''

Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).

Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:

1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind,

2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung

Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden

Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.

Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung.

An das Büro

der Stadtverordnetenvorsteherin

Fulda, den 4.9.2011

Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses

Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).
Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3

1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.

2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.

3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll.

Begründung

Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen.

Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?

Dies alles sind bisher offene Fragen.

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Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.

Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.

Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.

Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative "Die Linke.Offene Liste" überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.

'''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''

Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages "Die LINKE.Offene Liste" enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.

'''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''

Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler "geheilt" und
Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.

Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der "Verschwiegenheit" nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.

Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlinks:
* JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]
* Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]
* 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... "menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten"...]
* 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

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Statistik: 18.8.2011 21.555

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

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<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Linke.Offene Liste konfrontiert CDU Spitzenmann mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen'''
Anläßlich der von [[Hans-Dieter Alt]] bis nach der Kommunalwahl verschleppten Einsicht in Akten konfrontierten wir den CDU Spitzenmann Alt mit einem aktuellen Artikel des Handelsblattes, das von der zentralen Rolle Alts in der german Pellets Pleite berichtet. Eine Viertel Milliarden €uro von Anlegern sind nicht mehr aufzufinden. [[LZB-Gelände#Akteneinsichtsausschuss|Hier gehts lang]] Bereits vor der Kommunalwahl hatten wir angekündigt, dass es eine unserer ersten Aufgaben sei Licht in das Investorendickicht zu bringen, damit haben wir nun am Freitag nach der Wahl gleich weitergemacht.
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Ergebnisse'''
Die Endergebnisse sind jetzt da, in Fulda haben wir 4 Mandate errungen und uns damit verdoppelt!
Alle Neuigkeiten hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2016</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau und andere Fragen'''
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl. Wir fragen nach zur Arbeitshetze im Klinikum, Wohnungsbau, dem Schwarzbau in der Dalbergstraße und andere Dinge. Doch der Magistrat ist nicht sehr auskunftsfreudig. Sie blocken und vom Fragerecht als gewählte Stadtverordnete, wie es in der hessischen Gemeindeordnung verfasst ist bleibt nicht viel übrig. [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016|Hier gehts zu den Themen]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau'''
Schon im November hatten wir uns schrecklich aufgeregt, dass plötzlich bei einer Medienplattform in osthessen exklusiv ein Bericht erschien, dass auch dem Gelände der LZB in der Dalbergstraße ein neues Hotel entstehen soll: Wie - wo - was rieben sich die Stadtverordneten die Augen, das haben wir so nie beschlossen! Warum hat der Magistrat uns das nicht auf der Bauausschussitzung gestern wenigstens mal berichtet? [[LZB-Gelände|Was da los ist ist, steht hier]]. Im Januar hatten wir verlangt, dass das Thema Tagesordnung wird beim Bauausschuss der Stadt Fulda - es wurde abgelehnt. Wir verlangten, dass es bei der Stadtverordnetenversammlung Thema ist. Fehlanzeige: es wurde uns abgelehnt!

|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kreuzbergstrasse.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Geld sprudelt wegen Einwohnerzuwachs in Fulda'''
Gleich am Neujahrstag stellten wir fristgerecht den Antrag, dass das Geld, was die Stadt für den enormen Zuwachs an Einwohnern in Fulda erhält auch in den Stadtteilen in Verbesserung der Infrastuktur investiert wird: Parkbänke und Anlagen, Jugend- und Seniorenräume, öffentliche Spielplätze ... das alles kann sich die Stadt nun leisten, dank der neuen Fuldaer Einwohner! Und genau dort wo diese Fuldaer Neubürger wohnen soll diese Verbesserung des Wohnumfeldes passieren!
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|hier mehr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Schönes Neues 2016</div:>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Neuesjahr.jpg|Link=Kommunalwahl 2016}}
|-
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wahl2016 gruppe.jpg|Breite=200px|Link=Kommunalwahl 2016}}
| '''Neue Runde'''
Die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" tritt wieder zur Kommunalwahl in der Stadt und auch im Kreis Fulda an. Für die Stadt wurden 25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Mehrheitlich gehören die Kandidaten keiner Partei an aber sie stehen gemeinsam für eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, auskömmliche Löhne und eine Stadt für Alle. Mehr über die Liste, die Kandidaten und die Inhalte findet sich hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stromsperren.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015}}
| '''Stadt Fulda Nutznießer von Stromsperren'''
Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren |hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Fulda 2016'''
Für was die Einnahmen der Stadt Fulda, aus Steuern, "Strafzetteln" und Gebühren ausgegeben werden wird im Haushaltsplan niedergeschrieben. Immer im Dezember beschließt eine Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben für das Folgejahr. Besprochen werden die Vorschläge der einzelnen Fraktionen in den Haushaltsberatungen. Zum Haushaltsplan 2016, der am 11. Dezember beschlossen wurde findet sich [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015|hier mehr]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Naim grosse gruppe mini.jpg|Link=Ausländerbeirat}}
| '''Ausländerbeiratswahl 29. November auch in Fulda'''
Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste unterstützt die Wahl zum Ausländerbeirat auch personell. Für uns kandidiert der aus Afghanistan stammende Dr. [[Naim Wardak]] auf einer internationalen fortschrittlichen Liste
[[Ausländerbeirat]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015}}
| '''Unsere Haushaltsanträge 2016!'''
Sechs Anträge: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda! Verkehrspolitik, Jugend, Arbeit, Umwelt zu den einzelnen Anträgen:
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Wir bohren weiter: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda!
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort
}}
| '''Unsere Städte bewahren'''
Am 10. Oktober fand eine der größten Demonstrationen mit über 250 000 Menschen in Berlin gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch zahlreiche Fuldaer machten sich auf den Weg ua. drei Stadtverordnete, die den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium ernst nahmen [[TTIP vor Ort]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Freies Netz für freie Bürger'''
Wir unterstützen freie Medien und Freies wlan für Alle! Nachdem es jetzt 2 offene Freifunk Zugänge an der Fuldaer Flüchtlinszeltstadt gibt stellt Die LINKE.Offene Liste nun auch ein Möglichkeit an der Ecke Heinrich von Bibra Platz / Schloßstraße und ehemaliger Rollschuhplatz bis hinunter zum Schloßgartenweiher (Sitzbänke) zur Verfügung [https://meshviewer.fulda.freifunk.net/#!n:6466b37b8ede Zum Standort]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''10 000 Kommunen gegen TTIP - Fulda ist dabei'''
Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Seite zur Stadtverordnetenversammlung]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Ein Winter im Zelt?'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2015|Stadtverordnetenversammlung September 2015]] beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema "Wohnen in Fulda" Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}}
| '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''
Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die "Fulda" ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}}
| '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''
Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''
Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}
| '''Peter Gingold'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen.
[[Peter Gingold|weiter]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}
| '''Haushalt 2015'''
Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem "marktkorb" beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}
| '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte "Die Linke.Offene Liste" eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}
| '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''
Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.
Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!
Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg" in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die "Mietpreisbremse", die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]
|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Fahrradklimatest'''
Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2015</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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LZB-GelÃ¤nde

88.69.229.115 — Sat, 12 Mar 2016 16:34:52 GMT

88.69.229.115: PE 11.März 16

[[Datei:Ansicht 2013.JPG|thumb|800px]]

==Vorlauf==
2010 kaufte die Stadt das Grundstück von der Bundesbank, die ihre Pläne zum Bau eines neuen Gebäudes der Landeszentralbank angesichts der sich als notwendig erwiesenen Altlastensanierung aufgegeben hatte.

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] äußerte sich sehr zufrieden, dass „mit dieser Quartiersentwicklung das Ziel des 2005 verabschiedeten Masterplans umgesetzt wird“, wie Möller erläutert. [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/schluesselgrundstueck-lzb-macht-weitere-entwicklung-moeglich.htmlFulda, 07. Dezember 2010 Schlüsselgrundstück LZB macht weitere Entwicklung möglich ]

==Interessenbekundungsverfahren==

folgt

==Grundlagenbeschluss mit Bedingungen und Auflagen==

[[Datei:Beschluss werner holding.JPG]]

==Änderungen des Investors==

Den "Gremien" wurde nichts vorgelegt. Das Ganze lag auf Eis - bis ein Bericht exklusiv auf der Plattform osthessennews erschien:

18.11.15 - FULDA

O|N-EXKLUSIV: 2016 Baustart für Hochhaus

"WERNER-Tower": Büroflächen und 100-Zimmer-Garni-Hotel - Magistrat sagt JA [http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11516704 3.61538 von 5 012]

Mitgliedern des Bauausschusses, der am Tag zuvor noch getagt hatte war von der neueren Entwicklung nichts bekannt.

Am 19.11.15 folgte dann ein weiterer Bericht auf on und in der Fuldaer Zeitung:

[http://osthessen-news.de/n11516828/%C3%A4rger-um-36-meter-hohen-werner-tower-vorgaben-nicht-eingehalten.html on: Mit Kalkül ungerechtes Verfahren? Ärger um 36-Meter hohen WERNER-Tower: "Vorgaben nicht eingehalten" ]

Darin unsere Stellungsnahmen:

"Die Stadtverordnete der Fraktion "Die Linke.offene Liste" kommentiert:
"Als Bauausschussmitglied bin ich entsetzt, dass ich am Morgen nach der
sechsstündigen Bauausschusssitzung über die Neuigkeiten aus den Medien
informiert werde und nicht vom Magistrat. Ich fühle mich in meiner
damaligen Entscheidung am 5.3.2013 bestätigt, "das Ding" abgelehnt zu
haben, als es im Ausschuss um das Interessensbekundungsverfahren für das
Flurstück Dalbergstraße ging." Diese Möglichkeit habe auch die SPD
gehabt sich wie zunächst die GRÜNEN bei der Abstimmung zumindest zu
enthalten. Als dann im Nachgang aus den 30 Metern Bauhöhe - die sich
schon nicht an die Vorgaben hielten - dann gar 36 Meter wurden haben
auch die Ausschussmitglieder der Grünen damals das Projekt abgelehnt.
Dass die CDU und ihr Anhängsel CWE immer wieder die Zustimmung geben,
unsere Stadt zu verschandeln sei gar nicht nachzuvollziehen, sehen diese
sich doch selbst als "konservativ", so "Die Linke.Offene Liste"
abschließend."

Die FZ berichtet nun ebenfalls aber ohne Erwähnung unserer Stellungnahme:

19.11.2015

Hauptsitz und Hotel: Werner-Gruppe baut in der Dalbergstraße

"Die Entscheidung ist durch, der Fuldaer Magistrat hat zugestimmt: Die Werner-Unternehmensgruppe aus Kalbach kann in der Dalbergstraße bauen. In das neungeschossige Gebäude wird der Werner-Firmensitz einziehen, außerdem ein Hotel garni."

[http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4465884/hauptsitz-und-hotel-werner-gruppe-baut-in-der-dalbergstrae]

Anfang Dezember erschien in der Fuldaer Zeitung ein Leserbrief eines Fuldaer Architekten, in dem aus fachlicher Sicht kritisch der Bau bewertet wurde.

==Akteneinsichtsausschuss==

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)| Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen]] nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|beantragt einen Akteneinsichtsausschuss]]. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Aus unserer [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Presseerklärung vor der Stadtverordnetenversammlung|Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung]] zum Projekt

"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt."

Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Pressemitteilung zum Verlauf der SVV|informierten wir die Presse]]:

"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.

===Der Akteneinsichtsausschuss tagt - nach der Kommunalwahl===

Zum Akteneinsichtsausschuss in Verantwortung des [[Hans-Dieter Alt]], der am
Abend des 11. März 2016 tagte, erklärt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste":

In Sachen intransparentes Verfahren in der Angelegenheit "Werner-Tower"
- ehemaliges LZB Gelände wurde auf Verlangen der Fraktion "Die
Linke.Offene Liste" von der Stadtverordnetenvorsteherin ein
Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.

Die Fraktion habe Beschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht
einlegen müssen, da die Einsichtnahme in die Akten verzögert wurde. Der
Ausschussvorsitzende Hans-Dieter Alt habe auf Nachfragen wegen des
Termins nicht reagiert und die Einsichtnahme erst jetzt nach den
Kommunalwahlen ermöglicht. In der öffentlichen Bekanntmachung (FZ
8.6.16) für den Akteneinsichtsausschuss am Freitag 11. März sei zudem
die Öffentlichkeit hingewiesen worden, dass der Ausschuss in der Regel
nicht öffentlich tage. "So wird der Anschein geweckt, dass man als
Besucher nicht an den Sitzungen teilnehmen dürfe" kritisiert die
Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft. Mit einer solchen
Einladungspraxis beschädige der Vorsitzende Hans-Dieter Alt die
demokratischen Gremien der Stadt.

"Die Fraktion 'Die Linke.Offene Liste' hatte an diesem Tag weitere,
schwerwiegendere Veranlassung den Ausschussvorsitzen Hans-Dieter Alt
aufzufordern, den Vorsitz umgehend niederzulegen und an seinen
Stellvertreter abzugeben" kritisiert das Ausschussmitglied Karin Masche.

Sie habe den Ausschussvorsitzenden mit Ausdrucken einer aktuellen
Meldung einer renomierten
Wirtschaftszeitung konfrontiert, dass die Staatsanwaltschaft gegen
Hans-Dieter Alt ua. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittle.
Herr Alt habe die Ermttlungen gegen ihn bestätigt jedoch abgelehnt den
Vorsitz
niederzulegen. Während der Einsichtnahme der Akten habe er jedoch den
Raum verlassen und den Vorsitz seinem Stellvertreter übergeben.

Ohne den Untersuchungsergebnissen und einem möglichen Gerichtsverfahren
vorgreifen zu wollen, sei es angebracht, dass Mandat
und Vorsitz des Herrn Alt ruhen bis die Angelegenheit geklärt sei, so
die Fraktionsvorsitzende abschließend.

* Siehe auch [[Werner Gruppe]]

[[Kategorie: Stadtentwicklung]]

Hans-Dieter Alt

88.69.229.115 — Sat, 12 Mar 2016 16:01:05 GMT

88.69.229.115: Die Seite wurde neu angelegt: „In Fulda gut vernetzter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Funktionen: * Stadtverordneter, CDU Fraktion * Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss * Zahlre…“

In Fulda gut vernetzter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Funktionen:

* Stadtverordneter, CDU Fraktion
* Vorsitzender [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Zahlreiche Aufsichtsratsmandate

[[Kategorie:Personen]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Thu, 10 Mar 2016 09:23:45 GMT

88.69.229.115: + Kalle Ziegler

'''Dienstag 8. März 2016 Internationaler Frauentag'''
* 20 Uhr im Hünfelder Rathaussaal, Restkarten an den Vorverkaufsstellen bei Möller Buch & Papier, im Bücherladen sowie im Bürgerbüro im Rathaus erhältlich. Lore Seichter-Muráth erinnert an diesem Abend unter dem Titel „Frida im Kopf – Zwiegespräch“ an die mexikanische Malerin Frida Kahlo. In szenischen Collagen und A capella-Gesängen stellt die Künstlerin ihren Zuhörern die schillernde Persönlichkeit der weltbekannten Malerin und ihre wichtigste Schaffungsepoche Mitte des vergangenen Jahrhunderts vor. Gezeichnet von einem schweren Unfall, aber auch inspiriert von der Farbenpracht und Fremdartigkeit Mexikos schuf die Malerin ausdrucksstarke Werke, die heute in vielen Museen der Welt, aber auch bedeutenden privaten Sammlungen zu sehen sind. Als Ich-Erzählerin versucht Lore Seichter-Muráth eine Annäherung an diese schillernde und vielschichtige Künstlerpersönlichkeit.

'''Mittwoch 9. März 2016'''
* Wahlparty der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" ausgerichtet mit einem Dankeschön von der Partei DIE LINKE

'''Freitag 11. März'''
* 17 Uhr Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer, von der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" beantragter Akteneinsichtsausschuss eingesetzt von der Stadtverordnetenvorsteherin und am 1. Februar 2016, öffentlich Thema: [[LZB-Gelände]] in der Dalbergstraße ("Werner-Tower")

'''Samstag 12. März'''
* 19:00, Café Kultur Mediana Fulda, Kalle Z. One Man Band, Eintritt frei.

'''Sonntag 13. März'''
* Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass „Fuldaer Frühlingsfest“. Die Linke.Offene Liste unterstützt die [[Verkaufsoffener Sonntag|Allianz für freien Sonntag]] [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/allgemeinverfuegung-zur-freigabe-verkaufsoffener-sonntage.html]

'''Dienstag 15. Februar 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

Kommunalwahl 2016

88.69.229.115 — Tue, 08 Mar 2016 19:46:12 GMT

88.69.229.115: /* Unsere frisch gewählten Stadtverordneten */ Medien

==Die Ergebnisse==
===Unsere frisch gewählten Stadtverordneten===

<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

===Medienberichte zum Ergebnis===
* 7.3.16. on [http://osthessen-news.de/n11525800/endergebnis-macht-in-cdu-hochburg-fassungslos-koalitionsgespr%C3%A4che-mit-gr%C3%BCnen.html Verschiebungen und Mehrheitsverlust Endergebnis macht in CDU-Hochburg fassungslos - Koalitionsgespräche mit Grünen?]
* [http://www.example.com Link-Text]
* [http://www.example.com Link-Text]

===Übersicht der Ergebnisse===

==Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda==
{| border="0"
| style="width:60%"|
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Amoozegar mini.jpg | [[Nick Papak Amoozegar]]
Datei:Passbild 2007.jpg | [[Stefan Jahn]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Gisa.jpg | [[Gisa Betz]]
Datei:Ferdinand 2016.jpg| [[Ferdinand Betz]]
Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
Datei:Renate Mannstein.jpg|[[Renate Mannstein]]
Datei:Martina Fuchs.JPG|[[Martina Fuchs]]

</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Dajana Andre]]

[[Nick Papak Amoozegar]]

[[Stefan Jahn]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Gisa Betz]]

[[Ferdinand Betz]]

Dr. [[Bettina Licht]]

[[Antal Csonka]]

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Patricia Hofmann]]

[[Ronald Wölfel]]

[[Astrid Suggs]]

[[Thorsten Mager]]

[[Gesine Türk]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Susanne Fritschi]]

[[Irina Vardak]]

[[Renate Mannstein]]

[[Friedbert Maurer]]

[[Martina Fuchs]]

[[Margaretha Masche]]

[[Andreas Peer]]

===Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda===

==Liste Kreistag Fulda==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
[[Jürgen Jahn]]
Datei:Passbild 2007.jpg | [[Stefan Jahn]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Martina Fuchs.JPG|[[Martina Fuchs]]
Datei:Amoozegar mini.jpg | [[Nick Papak Amoozegar]]
Datei:Renate Mannstein.jpg|[[Renate Mannstein]]
</gallery>

[[Michael Wahl]], Petersberg

[[Pia Hainer]], Eichenzell

[[Dajana Andre]], Fulda

Dr. [[Bettina Licht]], Fulda

[[Margitta Protzmann]], Hofbieber

[[Jürgen Jahn]], Neuhof

[[Astrid Suggs]], Fulda

[[Matthias Prenzel]], Neuhof

[[Stefan Jahn]], Fulda

[[Wolfgang Lörcher]], Fulda

[[Matthias Gutermuth]], Gersfeld

[[Erich Leinweber]], Künzell

[[Oliver Spiegel]], Hosenfeld

[[Antal Csonka]], Fulda

[[Werner Knipping]], Hünfeld

[[Irmgard Möller-Heide]], Petersberg

[[Dieter Orf]], Tann

[[Eike Barby]], Künzell

[[Hugo Bartelt]], Eiterfeld

[[Karin Masche]], Fulda

[[Gert Heide]], Petersberg

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], Fulda

[[Friedbert Maurer]], Fulda

[[Wolfgang Kött]], Petersberg

Dr. [[Naim Wardak]], Fulda

[[Andreas Kupsch]], Fulda

[[Gerhard Konieczny]], Fulda

[[Dirk Peterek]], Petersberg

[[Edmund Labendz]], Petersberg

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]], Fulda-Dietershan

[[Ronald Wölfel]], Fulda-Neuenberg

[[Martina Fuchs]], Fulda-Gläserzell

[[Nick Papak Amoozegar]], Fulda

[[Renate Mannstein]], Fulda

[[Reinhard Nickschas]], Flieden

[[Susanne Fritschi]], Fulda

[[Irina Vardak]], Fulda

[[Andreas Peer]], Fulda

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Torsten Jahn.jpg|[[Torsten Jahn]]

</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Gert Heide]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Torsten Jahn]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Uwe Jacobi]]

[[Edmund Labendz]]

[[Maximilian Kernwein]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

====Presse====

"Die Linke.Offene Liste" kandidiert für die Gemeindevertretung Petersberg!

Mit 13 Kandidatinnen du Kandidaten tritt die Linke.Offene Liste in Petersberg an.
Angeführt wir die Liste von Michael Wahl aus Marbach, es folgen Dirk Peterek aus Petersberg sowie Gert Heide aus Margretenhaun. Insgesamt kandidieren 4 Frauen und 9 Männer.

Die Linke.Offene Liste tritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik an. Gerade in Petersberg zeige sich wozu scheinbar zementierte absolute Mehrheiten führen. Die von der Petersberger CDU betriebene Politik hinter verschlossenen Türen muss aufhören. Sie führt zu schweren Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel ist die Geldverschwendung bei den Petersbergern Sitz- und Spielgelegenheiten.

Die Bürger haben mit der Kommunalwahl die Möglichkeit das zu ändern. Die Linke.Offene Liste sieht sich in der Rolle einer konsequenten Opposition. Man werde weiterhin Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in die Gemeindevertretung einbringen.

====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde 2011 mit 12% ein Sitz errungen [http://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2027]

'''Kandidaten:'''

[[Michael Wahl]]

[[Heinz-Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

====Ortsbeirat Margaretenhaun====

[[Gert Heide]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2016-2021]]'''

| style="vertical-align:top"|
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
{| style="padding-bottom:100em"|
[[Datei:Reichtum.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Mobilitaet.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Gute arbeit.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Eine Stadt.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Kriege.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Schule.JPG|thumb|x900px]]
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[[Datei:Schule.JPG|thumb|x900px]]
|}

|}

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
{| border="1"
|text
|text
|}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2016]]

Kommunalwahl 2016

88.69.229.115 — Mon, 07 Mar 2016 18:58:42 GMT

88.69.229.115: + frische Stadtverordnete

==Die Ergebnisse==
===Unsere frisch gewählten Stadtverordneten===

<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

==Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda==
{| border="0"
| style="width:60%"|
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Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Amoozegar mini.jpg | [[Nick Papak Amoozegar]]
Datei:Passbild 2007.jpg | [[Stefan Jahn]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Gisa.jpg | [[Gisa Betz]]
Datei:Ferdinand 2016.jpg| [[Ferdinand Betz]]
Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
Datei:Renate Mannstein.jpg|[[Renate Mannstein]]
Datei:Martina Fuchs.JPG|[[Martina Fuchs]]

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[[Karin Masche]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Dajana Andre]]

[[Nick Papak Amoozegar]]

[[Stefan Jahn]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Gisa Betz]]

[[Ferdinand Betz]]

Dr. [[Bettina Licht]]

[[Antal Csonka]]

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Patricia Hofmann]]

[[Ronald Wölfel]]

[[Astrid Suggs]]

[[Thorsten Mager]]

[[Gesine Türk]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Susanne Fritschi]]

[[Irina Vardak]]

[[Renate Mannstein]]

[[Friedbert Maurer]]

[[Martina Fuchs]]

[[Margaretha Masche]]

[[Andreas Peer]]

===Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda===

==Liste Kreistag Fulda==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
[[Jürgen Jahn]]
Datei:Passbild 2007.jpg | [[Stefan Jahn]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Martina Fuchs.JPG|[[Martina Fuchs]]
Datei:Amoozegar mini.jpg | [[Nick Papak Amoozegar]]
Datei:Renate Mannstein.jpg|[[Renate Mannstein]]
</gallery>

[[Michael Wahl]], Petersberg

[[Pia Hainer]], Eichenzell

[[Dajana Andre]], Fulda

Dr. [[Bettina Licht]], Fulda

[[Margitta Protzmann]], Hofbieber

[[Jürgen Jahn]], Neuhof

[[Astrid Suggs]], Fulda

[[Matthias Prenzel]], Neuhof

[[Stefan Jahn]], Fulda

[[Wolfgang Lörcher]], Fulda

[[Matthias Gutermuth]], Gersfeld

[[Erich Leinweber]], Künzell

[[Oliver Spiegel]], Hosenfeld

[[Antal Csonka]], Fulda

[[Werner Knipping]], Hünfeld

[[Irmgard Möller-Heide]], Petersberg

[[Dieter Orf]], Tann

[[Eike Barby]], Künzell

[[Hugo Bartelt]], Eiterfeld

[[Karin Masche]], Fulda

[[Gert Heide]], Petersberg

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], Fulda

[[Friedbert Maurer]], Fulda

[[Wolfgang Kött]], Petersberg

Dr. [[Naim Wardak]], Fulda

[[Andreas Kupsch]], Fulda

[[Gerhard Konieczny]], Fulda

[[Dirk Peterek]], Petersberg

[[Edmund Labendz]], Petersberg

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]], Fulda-Dietershan

[[Ronald Wölfel]], Fulda-Neuenberg

[[Martina Fuchs]], Fulda-Gläserzell

[[Nick Papak Amoozegar]], Fulda

[[Renate Mannstein]], Fulda

[[Reinhard Nickschas]], Flieden

[[Susanne Fritschi]], Fulda

[[Irina Vardak]], Fulda

[[Andreas Peer]], Fulda

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Torsten Jahn.jpg|[[Torsten Jahn]]

</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Gert Heide]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Torsten Jahn]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Uwe Jacobi]]

[[Edmund Labendz]]

[[Maximilian Kernwein]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

====Presse====

"Die Linke.Offene Liste" kandidiert für die Gemeindevertretung Petersberg!

Mit 13 Kandidatinnen du Kandidaten tritt die Linke.Offene Liste in Petersberg an.
Angeführt wir die Liste von Michael Wahl aus Marbach, es folgen Dirk Peterek aus Petersberg sowie Gert Heide aus Margretenhaun. Insgesamt kandidieren 4 Frauen und 9 Männer.

Die Linke.Offene Liste tritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik an. Gerade in Petersberg zeige sich wozu scheinbar zementierte absolute Mehrheiten führen. Die von der Petersberger CDU betriebene Politik hinter verschlossenen Türen muss aufhören. Sie führt zu schweren Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel ist die Geldverschwendung bei den Petersbergern Sitz- und Spielgelegenheiten.

Die Bürger haben mit der Kommunalwahl die Möglichkeit das zu ändern. Die Linke.Offene Liste sieht sich in der Rolle einer konsequenten Opposition. Man werde weiterhin Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in die Gemeindevertretung einbringen.

====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde 2011 mit 12% ein Sitz errungen [http://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2027]

'''Kandidaten:'''

[[Michael Wahl]]

[[Heinz-Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

====Ortsbeirat Margaretenhaun====

[[Gert Heide]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2016-2021]]'''

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[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
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[[Datei:Reichtum.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Gute arbeit.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Schule.JPG|thumb|x900px]]
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==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
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|}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2016]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

88.69.229.115 — Mon, 07 Mar 2016 18:55:03 GMT

88.69.229.115:

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2016</div:>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Ergebnisse'''
Die Endergebnisse sind jetzt da, in Fulda haben wir 4 Mandate errungen und uns damit verdoppelt!
Alle Neuigkeiten hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2016</div:>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau und andere Fragen'''
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl. Wir fragen nach zur Arbeitshetze im Klinikum, Wohnungsbau, dem Schwarzbau in der Dalbergstraße und andere Dinge. Doch der Magistrat ist nicht sehr auskunftsfreudig. Sie blocken und vom Fragerecht als gewählte Stadtverordnete, wie es in der hessischen Gemeindeordnung verfasst ist bleibt nicht viel übrig. [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016|Hier gehts zu den Themen]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau'''
Schon im November hatten wir uns schrecklich aufgeregt, dass plötzlich bei einer Medienplattform in osthessen exklusiv ein Bericht erschien, dass auch dem Gelände der LZB in der Dalbergstraße ein neues Hotel entstehen soll: Wie - wo - was rieben sich die Stadtverordneten die Augen, das haben wir so nie beschlossen! Warum hat der Magistrat uns das nicht auf der Bauausschussitzung gestern wenigstens mal berichtet? [[LZB-Gelände|Was da los ist ist, steht hier]]. Im Januar hatten wir verlangt, dass das Thema Tagesordnung wird beim Bauausschuss der Stadt Fulda - es wurde abgelehnt. Wir verlangten, dass es bei der Stadtverordnetenversammlung Thema ist. Fehlanzeige: es wurde uns abgelehnt!

|}
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kreuzbergstrasse.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Geld sprudelt wegen Einwohnerzuwachs in Fulda'''
Gleich am Neujahrstag stellten wir fristgerecht den Antrag, dass das Geld, was die Stadt für den enormen Zuwachs an Einwohnern in Fulda erhält auch in den Stadtteilen in Verbesserung der Infrastuktur investiert wird: Parkbänke und Anlagen, Jugend- und Seniorenräume, öffentliche Spielplätze ... das alles kann sich die Stadt nun leisten, dank der neuen Fuldaer Einwohner! Und genau dort wo diese Fuldaer Neubürger wohnen soll diese Verbesserung des Wohnumfeldes passieren!
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|hier mehr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Schönes Neues 2016</div:>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Neuesjahr.jpg|Link=Kommunalwahl 2016}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wahl2016 gruppe.jpg|Breite=200px|Link=Kommunalwahl 2016}}
| '''Neue Runde'''
Die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" tritt wieder zur Kommunalwahl in der Stadt und auch im Kreis Fulda an. Für die Stadt wurden 25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Mehrheitlich gehören die Kandidaten keiner Partei an aber sie stehen gemeinsam für eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, auskömmliche Löhne und eine Stadt für Alle. Mehr über die Liste, die Kandidaten und die Inhalte findet sich hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2015</div:>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stromsperren.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015}}
| '''Stadt Fulda Nutznießer von Stromsperren'''
Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren |hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Fulda 2016'''
Für was die Einnahmen der Stadt Fulda, aus Steuern, "Strafzetteln" und Gebühren ausgegeben werden wird im Haushaltsplan niedergeschrieben. Immer im Dezember beschließt eine Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben für das Folgejahr. Besprochen werden die Vorschläge der einzelnen Fraktionen in den Haushaltsberatungen. Zum Haushaltsplan 2016, der am 11. Dezember beschlossen wurde findet sich [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015|hier mehr]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Naim grosse gruppe mini.jpg|Link=Ausländerbeirat}}
| '''Ausländerbeiratswahl 29. November auch in Fulda'''
Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste unterstützt die Wahl zum Ausländerbeirat auch personell. Für uns kandidiert der aus Afghanistan stammende Dr. [[Naim Wardak]] auf einer internationalen fortschrittlichen Liste
[[Ausländerbeirat]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015}}
| '''Unsere Haushaltsanträge 2016!'''
Sechs Anträge: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda! Verkehrspolitik, Jugend, Arbeit, Umwelt zu den einzelnen Anträgen:
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Wir bohren weiter: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda!
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]]
|}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort
}}
| '''Unsere Städte bewahren'''
Am 10. Oktober fand eine der größten Demonstrationen mit über 250 000 Menschen in Berlin gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch zahlreiche Fuldaer machten sich auf den Weg ua. drei Stadtverordnete, die den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium ernst nahmen [[TTIP vor Ort]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Freies Netz für freie Bürger'''
Wir unterstützen freie Medien und Freies wlan für Alle! Nachdem es jetzt 2 offene Freifunk Zugänge an der Fuldaer Flüchtlinszeltstadt gibt stellt Die LINKE.Offene Liste nun auch ein Möglichkeit an der Ecke Heinrich von Bibra Platz / Schloßstraße und ehemaliger Rollschuhplatz bis hinunter zum Schloßgartenweiher (Sitzbänke) zur Verfügung [https://meshviewer.fulda.freifunk.net/#!n:6466b37b8ede Zum Standort]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''10 000 Kommunen gegen TTIP - Fulda ist dabei'''
Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Seite zur Stadtverordnetenversammlung]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Ein Winter im Zelt?'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2015|Stadtverordnetenversammlung September 2015]] beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema "Wohnen in Fulda" Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}}
| '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''
Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die "Fulda" ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}}
| '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''
Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''
Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}
| '''Peter Gingold'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen.
[[Peter Gingold|weiter]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}
| '''Haushalt 2015'''
Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem "marktkorb" beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}
| '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte "Die Linke.Offene Liste" eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}
| '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''
Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.
Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!
Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg" in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die "Mietpreisbremse", die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Fahrradklimatest'''
Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Sat, 05 Mar 2016 00:50:25 GMT

88.69.229.115: + Kleinigkeiten + Akteneinsichtsausschuss

'''Mittwoch, den 2. März 2016
* 16.00 - 18.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Samstag 5. März 2016'''
* 10.00 bis 15.00 Uhr Infostand "Die Linke.Offene Liste" Universitätsplatz Fulda

'''Sonntag 6. März 2016'''
* Kommunalwahl, ab 18 Uhr Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss

'''Montag 7. März 2016'''
* 8.30 - 16.00 Uhr Kommunalwahl Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss

'''Dienstag 8. März 2016 Internationaler Frauentag'''
* 8.30 - 16.00 Uhr Kommunalwahl Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss
* 20 Uhr im Hünfelder Rathaussaal, Restkarten an den Vorverkaufsstellen bei Möller Buch & Papier, im Bücherladen sowie im Bürgerbüro im Rathaus erhältlich. Lore Seichter-Muráth erinnert an diesem Abend unter dem Titel „Frida im Kopf – Zwiegespräch“ an die mexikanische Malerin Frida Kahlo. In szenischen Collagen und A capella-Gesängen stellt die Künstlerin ihren Zuhörern die schillernde Persönlichkeit der weltbekannten Malerin und ihre wichtigste Schaffungsepoche Mitte des vergangenen Jahrhunderts vor. Gezeichnet von einem schweren Unfall, aber auch inspiriert von der Farbenpracht und Fremdartigkeit Mexikos schuf die Malerin ausdrucksstarke Werke, die heute in vielen Museen der Welt, aber auch bedeutenden privaten Sammlungen zu sehen sind. Als Ich-Erzählerin versucht Lore Seichter-Muráth eine Annäherung an diese schillernde und vielschichtige Künstlerpersönlichkeit.

'''Mittwoch 9. März 2016'''
* 8.30 - 16.00 Uhr Kommunalwahl Präsentation der Trendergebnisse im Marmorsaal Stadtschloss, warten auf das Endergebnis
* Wahlparty der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" ausgerichtet mit einem Dankeschön von der Partei DIE LINKE

'''Freitag 11. März'''
* 17 Uhr Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer, von der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" beantragter Akteneinsichtsausschuss eingesetzt von der Stadtverordnetenvorsteherin und am 1. Februar 2016, öffentlich Thema: [[LZB-Gelände]] in der Dalbergstraße ("Werner-Tower")

Portal Kali

88.69.229.115 — Thu, 03 Mar 2016 00:34:21 GMT

88.69.229.115: alte Termine raus

{| width="100%"
| width="80%" style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Portal Kali</div>

{| style="vertical-align:top"|<div style="clear:left;"></div>
|style="vertical-align:top"|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Presseschau</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">

<div style="clear:left;"></div>

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
{{:Presseschau Kali}}

</div> <small>
[[Presseschau Kali|Eintragen in Presseschau]]
|}
<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Linkliste</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
* [http://www.raiffeisen.com/pflanzen/ackermanager/duengung_html Düngerberatung durch K+S auf Raiffeisenhomepage]
* [http://www.raiffeisen.com/markt/telegramm/produkt/euronext/weizen/index_html Börsennotierungen für Nahrungsmittel]
* [http://www.mitwelt.org/stocamine.html Versalzung des Rheins, Kaligruben Elsass, Giftmülldeponie Stocamine]
</div>



{|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kaliartikel auf fuldawiki</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #66cd00; background-color:#FFF;">

* [[K+S KALI GmbH]]
* [[Kaliabbau: Börsenkurse]]
* [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]
* [[Kaliabbau: Profite aus Hunger, Krieg und Zwangsarbeit]]
* [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]
* [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
* [[Kaliabbau: Profite für Aktionäre - Umweltschäden für die Allgemeinheit]]
* [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]
* [[Kaliabbau:Kapital und Arbeit]]
* [[Neuhof]]
* [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]]

</div>
|}



| style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles

</div>
<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktionärsversammlung 2011</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt. Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.'''
|}
{|
|'''LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag'''

Die beiden LINKEN-Fraktionen im Hessischen und im Thüringer Landtag haben mit Blick auf den Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) eine Studie zu „Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier“ in Auftrag gegeben. Dazu und anlässlich der heutigen Aktionärsversammlung von K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gewässerschutz ist machbar! Das wollen die beiden LINKEN-Landtagsfraktionen aus Hessen und Thüringen in einer Studie zu ‚Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier‘ belegen.“

K + S betreibe einen unsere Lebensgrundlagen gefährdenden Raubbau an wichtigen Bodenschätzen, so die umweltpolitischen Sprecherinnen der beiden Landtagsfraktionen, Marjana Schott aus Hessen und Katja Wolf aus Thüringen.

Man habe deshalb den Diplom-Geologen und Geochemiker Dr. Ralf Krupp, der bereits mehrfach Studien zur Werraversalzung durch K+S erarbeitet habe, damit beauftragt aufzuzeigen, dass die Kaliproduktion mit weit weniger Umweltzerstörung, weniger Bergbaufolgeschäden und einer höheren Ausbeute betrieben werden könnte.

Wolf: „Wir wollen K+S und den Landesregierungen deutlich machen, welche Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt und zur Erhöhung der Ausbeute angewendet werden könnten, wenn K+S bereit wäre, nur einen Teil seiner enormen Gewinne in neue Techniken zu investieren. Trinkwassergefährdung und die Versalzung Werra sind vermeidbar.“

Leider zeige der Konzern derzeit kein Interesse, in umweltverträglichere Produktionsverfahren zu investieren. Genau damit sei es möglich, auch zukünftig die Arbeitsplätze zu sichern. Es sei nicht hinnehmbar, dass K+S über seine Lobbyarbeit in Brüssel selbst den ‚Stand der Technik‘ in der Kaliproduktion definiere. Mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass dabei die Gewinnmaximierung des Konzerns an erster Stelle stehe, so Schott und Wolf.
Hinweis: Erste Ergebnisse der Studie erwarteten die beiden Fraktionen bereits im September.
|}

<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">...und morgen die ganze Welt</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
Am 22. November 2010 wird bekannt: Statt endlich für eine fachgerechte Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften in Osthessen zu investieren, nutzt der K+S Konzern das Kapital lieber, neue Kaliabbaufelder in Kanada einzusacken.

Erst kürzlich verhinderte der Kanadische Staat den Verkauf von Kaliminen an einen australischen Konzern. Bis 1989 waren die kanadischen Kaliminen Staatseigentum. Die konservative Regionalregierung von Saskatchewan hat sie privatisiert und für 600 Millionen Dollar verkauft. Heute sind die Minen zusammen ungefähr 60 Milliarden Dollar wert. Ken Neumann von der Vereinten Stahlarbeitergewerkschaft, die 280000 kanadische Arbeiter einschließlich der Kali-Bergarbeiter vertritt, sagt: »Die Kaligruben zu privatisieren, war eine der schlimmsten finanziellen Entscheidungen in Saskatchewans Geschichte.«
mehr Info in den nächsten Tagen und in der Presseschau (Kasten links) sowie [[Kaliabbau:Kapital und Arbeit]]
|}
</div>
<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Abwasserpipeline Neuhof-Werra</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Rinne1.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Nachdem der Grundwasserleiter im Kreis Fulda durch die Versenkung der Abwässer von der Halde Neuhof geschädigt ist, soll das Salzabwasser der Halde an die Werra geleitet werden.

Durch K+S wurde nun Bauantrag für eine Pipeline an die Werra eingereicht. Die Offenlegung der Pläne hat im Sommer 2010 stattgefunden. Über 5000 Einwendungen wurden vorgebracht. '''[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|weitere Informationen über Bedeutung und Widerstand bis hinter Bremen]]'''
|}
</div>

<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nordseepipeline</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Rinne1.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
|
|}
</div>
{|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Giftmüll</div>
|}
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| In der mit 400 Quadratkilometern weltgrößten [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]] lagern Arsen, Quecksilber, das Seveso Gift Dioxin, und mit PCB verseuchte Transformatoren.

Weiterhin werden hochgiftige Filterstäube aus der Müllverbrennung als Versatzmaterial in die Hohlräume der Bergwerke gebracht
|}
{|
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Trinkwassergefährdung durch Salzlauge</div>
|}
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Der süd-westlich von Fulda gelegene Trinkwasserleiter ist bereits geschädigt. Derzeit mehren sich die Zeichen, dass bereits Trinkwasser mit Kalilauge verunreinigt ist und die Lauge aus diffusen Quellen an die Oberfläche tritt. Mehr findet sich hier: [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Trinkwassergefährdung durch Laugenverpressung]]
|}
<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Erdsenkungen</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">

{|
|
| Durch den Kaliabbau entstehen Hohlräume. Diese schließen sich nach wenigen Jahrzehnten wieder durch die Beschaffenheit des Salzes. Doch an der Erdoberfläche entstehen Erdsenkungen, wenn die Hohlräume nicht z.B. durch den Abraum der Halden wieder verfüllt werden. Mehr siehe: [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
|}
</div>

|}


| width="20%" style="vertical-align:top" |

<div style="background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kontakt / Impressum</div>

<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;">
{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=150px|Höhe=100px|right|Link=Kontaktseite}}

[[Kontaktseite|Die LINKE.Offene Liste Fulda: Telefon, email, Treffen, Mitmachen]]
</div>




__NOTOC__
__NOEDITSECTION__

|}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Thu, 03 Mar 2016 00:20:53 GMT

88.69.229.115: aktualisiert

'''Mittwoch, den 2. März 2016
* 16.00 - 18.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Samstag 5. März 2016'''
* 10.00 bis 15.00 Uhr Infostand "Die Linke.Offene Liste" Universitätsplatz Fulda

'''Sonntag 6. März 2016'''
* Kommunalwahl, ab 18 Uhr Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss

'''Montag 7. März 2016'''
* 8.30 - 16.00 Uhr Kommunalwahl Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss

'''Dienstag 8. März 2016'''
* 8.30 - 16.00 Uhr Kommunalwahl Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss

'''Mittwoch 9. März 2016'''
* 8.30 - 16.00 Uhr Kommunalwahl Präsentation der Trendergbenisse im Marmorsaal Stadtschloss

Margarete Ziegler-Raschdorf

88.69.229.115 — Mon, 29 Feb 2016 16:04:55 GMT

88.69.229.115: /* Ämter */ Vorsitzende

[[Bild:Zieglerraschdorf2.jpg|400px|thumbnail|right|'''Ein Student im Gespräch über [[Studiengebühren]] mit Frau Ziegler-Raschdorf bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai 2006''']]

Derzeit: Stadtverordnete Stadt Fulda, seit 25.3.2009 Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Ausbildung: Juristin

Bis 2009 Landtagsabgeordnete CDU, Wahlkreis: 14 - Fulda I

ziegler-raschdorf@web.de

Geburtsdatum: 06.08.1951

Geburtsort: Fulda

Konfession: römisch-katholisch

Familienstand: verheiratet

Kinder: 3

1970 Abitur, von 1970 bis 1972 Pharmazeutisches Praktikum in Fulda, Abschluss: Pharm. Vorexamen, von 1972 bis 1978 Studium der Rechtswissenschaften (Universität Bonn), 1978 Erste juristische Staatsprüfung, von 1978 bis 1981 Referendariat in Würzburg, Schweinfurt und Bamberg, 1981 Zweite juristische Staatsprüfung in München, von 1981 bis 1983 selbstständige Rechsanwältin in Düsseldorf und Fulda, seit 1983 Familienpause.

Seit 1989 Mitglied der CDU.

* 1989 bis 1991 Vorstand CDU-Stadtverband Fulda (Beisitzerin)
* 1991 bis 1999 Stellv. Vorsitzende im CDU-Stadtverband Fulda
* 1991 bis 1995 Vorsitzende der CDU-Frauen-Union im CDU-Stadtverband Fulda
* 2000 bis 2002 und ab 2004 Vorstand CDU-Kreisverband Fulda (Beisitzerin)

==Ämter==

* Seit 1993 Stadtverordnete Fulda,
* seit 1993 Mitglied im Ortsbeirat Niesig
* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] der Stadt Fulda, dort Vorsitzende
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]
* [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

* Landtagsabgeordnete von 3. Februar 2004 bis 4. April 2008 (Nachrückerin für Dr. [[Walter Arnold]] (Fulda) der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium wurde. Seit 5. April wieder mit Landtagsmandat ausgestattet, da in der geschäftsführenden Regierung Koch Dr. Arnold, der gewählte Fuldaer Direktkandidat ins ursprünglich beurlaubte Amt als Staatssekretär der Finanzen zurückkehrte. Sozialpolitischer Ausschuss (Schwerpunkt: frauenpolitische Themen und "Fragen des Lebensschutzes"), Petitionsausschuss,Härtefallkommission sein.Von 6. Dezember 2005 bis 4. April 2008 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Ausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs, Richterwahlausschuss, Vorsitzenden des Rechtsausschuss

==Veranstaltungen==
* In der 5. Streikwoche der [[telekom]] Kollegen 2007 in Fulda war sie mit anderen Vertretern von Parteien zur Streikversammlung eingeladen. Sie legte ihre Positionen dar für Privatisierung, für Flexibiliät bei Personalplanung u.a. dafür erntete sie massiv Kritik, Pfiffe und wütende Reaktionen. Im Anschluss wurde sie gedrängt einer Delegation von Kollegen Rederecht im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] der Stadt Fulda zu beantragen. Die Ausschussitzung fand im Anschluss wenige Meter entfernt im Stadtschloss statt.

=Weblinks=
http://www.hessen.de/irj/HSM_Internet?uid=a0a40599-1319-e901-a3b2-171bf5aa60df

[[Kategorie:CDU|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]
[[Kategorie:Personen|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

Stadtverordnetenversammlung September 2015

88.69.229.115 — Tue, 16 Feb 2016 13:51:20 GMT

88.69.229.115: /* Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen */ Antworten Klinikum

==weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen==

==Tagesordnung==
Tagesordnung I

1. Wahl eines stellv. Mitglieds in die Regionale Planungsversammlung Nordhessen

2. Resolution hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Unterkünften vor Wintereinbruch

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.09.2015

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.09.2015 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2015 gemäß § 28 GemHVO

6. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

7. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der Katharinenschule Gläserzell (gemäß § 15 i.V.m. § 146 Hess. Schulgesetz)
8. Aufgabe der Beteiligung der RhönEnergie Fulda GmbH an der Syneco GmbH u. Co KG

9. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Stadtbezirkes Fulda V

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2015

===Anfrage: Notunterkünfte in Fulda===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden.
Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere

3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

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Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Frage 1:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorübergehend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

Antwort:

Der Magistrat ist intensiv bemüht, das Land Hessen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu unterstützen, um das Zeltlager angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit möglichst rasch abbauen zu können. Unter dieser Prämisse werden auch Gewerbegebäude in die Prüfung einbezogen.

Frage 2:

In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis, warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere.

Antwort:

Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen an seine Aufnahmegrenzen gekommen war, ist die Stadt kurzfristig um Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer temporären Einrichtung gebeten worden. Auf die Entscheidung des Landes, mindestens 400 Frauen, Männer und Kinder an einem Standort zusammen unterbringen zu können, ist das Zeltcamp zustande gekommen. Das Land hat dabei aus legitimen Gründen diese Variante favorisiert. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der Magistrat intensiv darum bemüht, dem Land alternative Gebäude vorzuschlagen.

Frage 3:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

Antwort:

Ja, der Magistrat bemüht sich, sowohl das Land Hessen als auch den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen. Die originäre Zuständigkeit von Land und Landkreis bleibt davon jedoch unberührt.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]

Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.

Ich frage den Magistrat

1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?

3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

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Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner|Schreiner]]

Frage 1:

Wieviele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

Antwort:

Voraussichtlich keine. Das aktuelle Projekt in der Magdeburger Straße wird nach heutigem Kenntnisstand erst in 2016 bezugsfertig.

Frage 2:

Wieviele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohngsbau ausgewiesen?

Antwort:

Auch keine.

Das Förderprogramm des Landes Hessen für die Sanierung von Mietwohnungen mit anschließender Bindung als Sozialwohnung ist sehr unattraktiv und wird landesweit nur sehr gering genutzt.

Frage 3:

Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Diese Frage ist differenziert zu betrachten. Es muss zwischen den öffentlich geförderten und einer Bindung unterliegenden Wohneinheiten und den nicht geförderten Wohneinheiten unterscheiden werden.

Über die nicht geförderten und leerstehenden Wohneinheiten liegen uns keine Daten vor. Eine Erhebung dieser Daten ist auch nicht möglich. Eigentümer nicht geförderten Wohnraums haben keine Meldepflicht über Leerstände.

Anders verhält es sich beim öffentlich geförderten Wohnraum, auch sozialer Wohnungsbau genannt. Die noch der Bindung unterliegenden Wohnungen sind beim Wohnungsamt der Stadt Fulda erfasst. Leerstände sind vom Eigentümer zu melden.

Eine Einweisung von Wohnungssuchenden ist hier aber nicht nötig. Die Eigentümer sind nach rechtlichen Vorgaben verpflichtet, frei werdende Wohnungen umgehend neu zu vermieten. Unbegründete Leerstände über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus können mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Von derzeit 2.088 sozial geförderten Mietwohnungen sind aktuell 5,3 % (110 Wohneinheiten) als frei gemeldet. Ursache hierfür ist im Regelfall die übliche Fluktuation zwischen Beendigung und Neuabschluss von Mietverhältnissen.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes===

Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

----
Anfrage der Fraktion DIE LINKe:Offene Liste betr. Stärkung des Wohnungsamtes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2015

Antwort von Herr Bürgermeister [[Dag Wehner|Wehner]]

Frage 1:

Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

Aufgaben des Wohnungsamtes:
* Beratung in Wohnungsfragen
* Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung bei öffentlich gefördertem Wohnraum
* Überwachung des Wegfalls der Fördereigenschaften
* Verwalten der sozial geförderten Wohneinheiten
* Vermittlung bei Konflikten zwischen Mieter und Vermieter in Angelegenheiten nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz
* Koordination der Beteiligten zur Begutachtung angezeigter Mängel nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz
* Bescheinigungsstelle gem. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (Ausstellen von Wohnberechtigungsscheinen)
* Unterbringung und Einweisung von Obdachlosen
* Beratung und Vermittlung zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit
* Aufsicht über die Notunterkunft und die Obdachlosenunterkünfte
* Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2016, vorbereitende Tätigkeiten

Frage 2: Welche aktive Wohnungspolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

Stellungnahme des Amtes 63:

Als klares Zeichen der städtischen Wohnungspolitik wurden sowohl im vergangenen, als
auch im laufenden Haushaltsjahr jeweils Mittel in Höhe von 1.000.000,-€ für den Sozialen
Wohnungsbau eingestellt. Diese Mittel dienten auch für die 39 neuen Sozialwohnungen in der Dalbergstraße.
Derzeit befinden sich in der Magdeburger Straße 15 weitere Sozialwohnungen im Bau. Hierzu wurde ein städtisches Grundstück explizit für den sozialen
Wohnungsbau ausgeschrieben und auch die entsprechenden Darlehensmittel bereitgestellt.

Da jedoch die Förderbedingungen des Landes Hessen nicht attraktiv genug sind, ist
die Nachfrage im Bereich der Förderung des Sozialen Mietwohnungsneubau landesweit
sehr gering und erhebliche Mittel sind daher eben nicht abgeflossen. Das Land Hessen
hat inzwischen reagiert und mit Erlass vom 10.08.2015 nunmehr die Konditionen etwas
verbessert. Da jedoch fraglich ist, ob diese neuen Konditionen ausreichend sind, prüft
derzeit die Verwaltung im Auftrag des Oberbürgermeisters durch welche kommunalen Maßnahmen hier eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Frage 3: Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personellen
Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen, damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

Die Ausweitung der Aufgaben und personellen Stärkung des städtischen Wohnungsamtes
führt nicht automatisch zu einem verbesserten Wohnraumangebot.

Der deutlich gestiegenen und weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Fulda kann lediglich
durch eine angemessene Ausweisung von neuen Bauflächen, Nachverdichtung im Bestand und offensiver Wohnbaupolitik wirkungsvoll begegnet werden

===Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Neben [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]], der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge.
Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?

2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

___
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass sich die Fragen auf die internen Strukturen der Klinikum Fulda gAG beziehen, die grundsätzlich in ihrem aktienrechtlichen Rahmen
behandelt werden. Zu Fragen 1 und 2 hat das Klinikum Auskunft gegeben.

Zu Frage 1:

Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 01.01.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften gegeben?

Grundsätzlich wurden keine Tätigkeiten aus der Klinikum Fulda oder einer ihrer Tochterfirmen ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften gegeben.

Klinikum Fulda Dienstleistungen GmbH (KFD): Reinigungsleistungen wurden im Jahr 2004 durch einen externen Dienstleister erbracht. Diese Tätigkeiten wurden anschließend in die KFD, eine Tochter der Klinikum Fulda gAG, verlagert. Dieser Vorgang ist daher als eine Eingliederung von Tätigkeiten in den Konzern zu bewerten.

• Wäscherei: In der AR-Sitzung vom 24.09.2012 wurde im AR der Beschluss gefasst, die hauseigene Wäscherei zu schließen, da hier Ersatzinvestitionen in erheblichem Umfang (rund Euro 7.000.000) erforderlich geworden wären, die zum damaligen Zeitpunkt nicht finanzierbar waren. Ein Jahr nach den Vorfällen in der Zentralen Sterilisation und vor dem Hintergrund eines negativen Jahresergebnisses in Höhe von fast 10 Mio EUR im Jahr 2011 war eine entsprechende Fremdfinanzierung nicht darstellbar. Die Mitarbeiter der Wäscherei wurden in anderen Unternehmensbereichen (z.B. Küche, Transportdienst) weiterbeschäftigt und im Rahmen eines zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Interessenausgleich und eines Sozialplans entsprechend abgesichert.

• Hol- und Bringedienst: Zur Entlastung des Pflegepersonals der Klinikum Fulda gAG wurden Unterstützungsleistungen durch Mitarbeiter der konzerneigenen Tochtergesellschaft (KFD) erbracht

Zu Frage 2:

Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

• Da eine Ausgliederung von Tätigkeiten (im gefragten) nicht erfolgt ist, ist hier auch keine Betrag für „Ersparnisse“ anzugeben.

Zu Frage 3:
An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

Die Formulierung „Lohndumping“ ist zurückzuweisen.

===Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie===

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.
Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag

Wir fragen den Magistrat

• Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?

• Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?

• Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

----
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Die Antworten sind unter Mitwirkung der Geschäftsführung der RhönErgie erarbeitet.

Zu Frage 1:

„Wie viele Abschaltungen von Strom und Gas führte die RhönEnergie im Jahr 2014 durch?“

Nicht die RhönEnergie, sondern ihr Netzbetreiber, die OsthessenNetz GmbH sperrt pro Jahr durchschnittlich knapp 700 Zähler im gesamten Netzgebiet. Bei insgesamt knapp 177.000 Zählpunkten im Netzgebiet der RhönEnergie Fulda und der RhönEnergie Osthessen entspricht dies in etwa einem Prozentsatz von 0,4 %. Im Jahr 2014 wurden rund 8.000 Sperraufträge im gesamten Netzgebiet der ON (nicht nur Fulda) bearbeitet. Davon konnten 7.310 Vorgänge durch Zahlungen und Zahlungsvereinbarungen geklärt werden. In 690 Fällen wurde die Versorgung bis zur Klärung der offenen Forderungen vorübergehend eingestellt.

Zu Frage 2:

„Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhön-Energie?

Für die Stadt Fulda verteilt sich die Ausschüttung auf den städtischen Haushalt (Geschäfts-anteil Nr.4) und den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser (Geschäftsanteil Nr.5).
In 2015 beträgt die Ausschüttung

in den städtischen Haushalt (netto, KapESt u. SoliZuschlag bereits abgezogen)

840.412,15 Euro

und an den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie u. Wasser 1.267.809,46 Euro

Zu Frage 3:

„Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltun- gen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haus- halten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhön- Energie gespeist wird einzurichten(ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

Generell geht jeder Sperrung ein langer, mehrstufiger Prozess voraus, währenddessen von Seiten des Versorgers immer wieder Kommunikationsangebote in Richtung Kunde gemacht werden, dazu gehören nicht nur Mahnungen und Benachrichtigungen, sondern auch der Verweis auf Ratenzahlungs- und Stundungsmodelle.

Es gibt eine Reihe von Eskalationsstufen und Ausnahmen: Beispielsweise kommt es nicht zur Sperrung eines Versorgungsanschlusses, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht im Verhältnis zum Zahlungsausstand stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch in Härtefällen, etwa wenn kleine Kinder im Haushalt wohnen oder mit Strom wichtige medizinische Geräte versorgt werden müssen.
Die Sperre muss vier Wochen vorher angedroht worden sein, die Sperrdrohung darf auch mit der Mahnung zusammen geschehen und die Sperre muss drei Werktage vor der Sperre konkret angekündigt werden.
Von einem „kurzen Prozess“ kann hier also bei weitem keine Rede sein.

Die RhönEnergie berät selbstverständlich auch zum richtigen Tarif, damit der Kunde immer eine Abschlagshöhe hat, die auch seinem Verbrauch entspricht und ist offen für Stundungs- und Ratenzahlungsmodelle. Schon seit vielen Jahren arbeitet die RhönEnergie zusätzlich vertrauensvoll mit den entsprechenden Sozialamt und Kreisjobcenter vor Ort zusammen und steht in ihren Kunden- und Servicezentren für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Dieser Service unterscheidet die RhönEnergie ganz deutlich von anderen Anbietern vor Ort.

Die Einführung eines Fonds hat der Magistrat bislang nicht beabsichtigt.

===Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“===

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?

2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?

===Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen===
[[Datei:Ttip mini.jpg|right]]
Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich.
Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure

Wir fragen den Magistrat.

1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?

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Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Nein.

Kommentar: Sollte eine höfliche Antwort nicht aus einem vollständigen Satz bestehen? Wie ist der Punkt dahinter zu verstehen?

===Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|framed|300px|''Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion.''

''Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)'']]

Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?

3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

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Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Da alle drei Fragen einen Themenbereich betreffen, werden diese gemeinsam wie folgt beantwortet:

Nach Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt haben wir uns sofort an das Leitungsteam vor Ort gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Daraufhin fand am 03.09.2015 gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsbetriebes (Herrn Lang und Herrn Wunderlich) eine Besprechung mit Herrn Erwin, Kreisbereitschaftsleiter, und Herrn Auth, Verwaltungsleiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Fulda, statt. Dabei wurden umfassende Informationen rund um das Thema öffentliche Personenbeförderung (Sonderfahrten, Linienfahrten, Fahrkartensortiment, Kommunikation, Kapazitäten – Schulbeginn am kommenden Montag! -…) ausgetauscht und verbindliche Absprachen bzgl. Ansprechpartner getroffen.

Am 04.09.2015 wurde vor Ort ein Fahrscheinautomat aufgestellt und eine Einweisung vorgenommen. Die personelle Betreuung wurde vereinbart.

Insgesamt ist sichergestellt, dass sobald weitere Fragen, Bedarfe, Probleme sich an irgendeinem Punkt ergeben, diese durch „kurze Wege“ gelöst werden können.

Nach dem HessÖPNVG liegt die Tarifhoheit beim RMV.

Zeitkarten oder Freikarten müssten über Sponsoren erworben werden.

Eine Regelung ist noch nicht getroffen und muss zudem mit dem Landkreis abgestimmt werden.

Infolge der Anfrage werden wir bei Rhön-Energie und RMV nach einem Sponsoring nachfragen. Die teils kurzen Aufenthalte sprechen allerdings eher gegen ein Zeitticket.

Fulda, 21. September 2015

==Medien==
Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist.
Durch die in Fulda angekommenen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.

"Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird," so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau und Umwandlung in Sozialwohnungen. "Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag.

Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.

Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de).

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Sun, 14 Feb 2016 09:50:41 GMT

88.69.229.115: SVV verlinkt -->archiv

'''Sonntag 14. Februar 2015'''
* 12 bis circa 14 Uhr, Unterm Heilig Kreuz vor der Stadtpfarrkirche die Aktion „One Billion Rising“ „Mach mit. Erhebt euch. Befreit euch. tanzt.“ Gemeinsam zu dem Titel „Break the Chain“ sind weltweit Frauen und Männer aufgerufen, sich tanzend und singend gegen Gewalt an Frauen zu solidarisieren.

'''Dienstag 16. Februar 2016'''
* 18 Uhr im Bonifatiushaus, Arbeitskreis „Kirche und Gewerkschaften“ im Rahmen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „zum Leben zu wenig …“ Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl und die Positionen der Spitzenkandidaten zur Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch, den 17.02.2016, 19–21 Uhr
*19:00 Uhr Gaststätte 3 Linden, Neuenberger Straße, Fulda Offene Mitgliederversammlung: Christine Buchholz Mitglied des Bundestages Situation der Geflüchteten und die Krisengebiete im Nahen Osten, Vorstellungen und Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 6. März 2016
* 19–21 Uhr, Freiherr-vom-Stein-Schule, Domänenweg 2, Die Bilder der Anna Seghers – ein Filmprojekt von Prof. Dr. Thomas Meder und Studenten der Hochschule Mainz, Anmeldung online unter www.schulamt-fulda.hessen.de [http://www.anna-seghers.de/aktuelles/?p=1159 mehr] Die Fortbildung wurde ermöglicht durch die Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. [http://www.rosalux.de/event/55108/die-bilder-der-anna-seghers-ein-filmprojekt-von-prof-dr-thomas-meder-und-studenten-der-hochschul.html]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

88.69.229.115 — Sun, 14 Feb 2016 09:47:59 GMT

88.69.229.115: SVV

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2016</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau und andere Fragen'''
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl. Wir fragen nach zur Arbeitshetze im Klinikum, Wohnungsbau, dem Schwarzbau in der Dalbergstraße und andere Dinge. Doch der Magistrat ist nicht sehr auskunftsfreudig. Sie blocken und vom Fragerecht als gewählte Stadtverordnete, wie es in der hessischen Gemeindeordnung verfasst ist bleibt nicht viel übrig. [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016|Hier gehts zu den Themen]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau'''
Schon im November hatten wir uns schrecklich aufgeregt, dass plötzlich bei einer Medienplattform in osthessen exklusiv ein Bericht erschien, dass auch dem Gelände der LZB in der Dalbergstraße ein neues Hotel entstehen soll: Wie - wo - was rieben sich die Stadtverordneten die Augen, das haben wir so nie beschlossen! Warum hat der Magistrat uns das nicht auf der Bauausschussitzung gestern wenigstens mal berichtet? [[LZB-Gelände|Was da los ist ist, steht hier]]. Im Januar hatten wir verlangt, dass das Thema Tagesordnung wird beim Bauausschuss der Stadt Fulda - es wurde abgelehnt. Wir verlangten, dass es bei der Stadtverordnetenversammlung Thema ist. Fehlanzeige: es wurde uns abgelehnt!

|}
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kreuzbergstrasse.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Geld sprudelt wegen Einwohnerzuwachs in Fulda'''
Gleich am Neujahrstag stellten wir fristgerecht den Antrag, dass das Geld, was die Stadt für den enormen Zuwachs an Einwohnern in Fulda erhält auch in den Stadtteilen in Verbesserung der Infrastuktur investiert wird: Parkbänke und Anlagen, Jugend- und Seniorenräume, öffentliche Spielplätze ... das alles kann sich die Stadt nun leisten, dank der neuen Fuldaer Einwohner! Und genau dort wo diese Fuldaer Neubürger wohnen soll diese Verbesserung des Wohnumfeldes passieren!
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|hier mehr]]
|}
----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Schönes Neues 2016</div:>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Neuesjahr.jpg|Link=Kommunalwahl 2016}}
|-
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wahl2016 gruppe.jpg|Breite=200px|Link=Kommunalwahl 2016}}
| '''Neue Runde'''
Die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" tritt wieder zur Kommunalwahl in der Stadt und auch im Kreis Fulda an. Für die Stadt wurden 25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Mehrheitlich gehören die Kandidaten keiner Partei an aber sie stehen gemeinsam für eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, auskömmliche Löhne und eine Stadt für Alle. Mehr über die Liste, die Kandidaten und die Inhalte findet sich hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stromsperren.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015}}
| '''Stadt Fulda Nutznießer von Stromsperren'''
Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren |hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Fulda 2016'''
Für was die Einnahmen der Stadt Fulda, aus Steuern, "Strafzetteln" und Gebühren ausgegeben werden wird im Haushaltsplan niedergeschrieben. Immer im Dezember beschließt eine Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben für das Folgejahr. Besprochen werden die Vorschläge der einzelnen Fraktionen in den Haushaltsberatungen. Zum Haushaltsplan 2016, der am 11. Dezember beschlossen wurde findet sich [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015|hier mehr]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Naim grosse gruppe mini.jpg|Link=Ausländerbeirat}}
| '''Ausländerbeiratswahl 29. November auch in Fulda'''
Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste unterstützt die Wahl zum Ausländerbeirat auch personell. Für uns kandidiert der aus Afghanistan stammende Dr. [[Naim Wardak]] auf einer internationalen fortschrittlichen Liste
[[Ausländerbeirat]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015}}
| '''Unsere Haushaltsanträge 2016!'''
Sechs Anträge: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda! Verkehrspolitik, Jugend, Arbeit, Umwelt zu den einzelnen Anträgen:
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Wir bohren weiter: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda!
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort
}}
| '''Unsere Städte bewahren'''
Am 10. Oktober fand eine der größten Demonstrationen mit über 250 000 Menschen in Berlin gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch zahlreiche Fuldaer machten sich auf den Weg ua. drei Stadtverordnete, die den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium ernst nahmen [[TTIP vor Ort]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Freies Netz für freie Bürger'''
Wir unterstützen freie Medien und Freies wlan für Alle! Nachdem es jetzt 2 offene Freifunk Zugänge an der Fuldaer Flüchtlinszeltstadt gibt stellt Die LINKE.Offene Liste nun auch ein Möglichkeit an der Ecke Heinrich von Bibra Platz / Schloßstraße und ehemaliger Rollschuhplatz bis hinunter zum Schloßgartenweiher (Sitzbänke) zur Verfügung [https://meshviewer.fulda.freifunk.net/#!n:6466b37b8ede Zum Standort]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''10 000 Kommunen gegen TTIP - Fulda ist dabei'''
Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Seite zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Ein Winter im Zelt?'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2015|Stadtverordnetenversammlung September 2015]] beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema "Wohnen in Fulda" Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}}
| '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''
Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die "Fulda" ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2015</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}}
| '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''
Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2015</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''
Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}
| '''Peter Gingold'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen.
[[Peter Gingold|weiter]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}
| '''Haushalt 2015'''
Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem "marktkorb" beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}
| '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte "Die Linke.Offene Liste" eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}
| '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''
Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.
Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!
Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg" in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2015</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die "Mietpreisbremse", die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Fahrradklimatest'''
Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2015</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2015</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

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Kommunalwahlprogramm 2016-2021

88.69.229.115 — Sat, 13 Feb 2016 00:06:56 GMT

88.69.229.115: /* Integration von Flüchtlingen */ +typo

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| [[Kommunalwahl 2016|Hier gehts weiter zu den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten in der Stadt Fulda, dem Kreis Fulda, Gemeinde Petersberg und Ortsbeiräte Marbach und Margarentanhaun]]

[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]

__TOC__
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[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
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===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

|[[Datei:Reichtum.JPG|thumb|x900px]]
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===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

| [[Datei:Eine Stadt.JPG|thumb|x900px]]
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===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.

Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''

* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

|[[Datei:Gute arbeit.JPG|thumb|x900px]]
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===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig.
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda
* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.

|[[Datei:Schule.JPG|thumb|x900px]]
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===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat.
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen

| [[Datei:Eine Stadt.JPG|thumb|x900px]]
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===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche, in Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen.

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden.
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halden verhindert.
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

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[[Datei:Mobilitaet.JPG|thumb|x900px]]
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===Integration von Flüchtlingen===
Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Wir fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unserer Gesellschaft sondern Konzerne und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis.
* Unterbringung in Wohnungen, Auflösung der Sammelunterkünfte
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Intensivprogramm für Erstaufnahme und zugewiesene Flüchtlinge – Sprache lernen.
* Kindergartenplätze für alle Kinder
* Beschulung aller Kinder in Stadt und Land unabhängig von ihrem Aufenthaltstatus

Unsere Grundsätze:

Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwand.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. Wir treten für ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

|[[Datei:Kriege.JPG|thumb|x900px]]
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[[Kategorie: Kommunalwahl 2016]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.69.229.115 — Fri, 12 Feb 2016 08:42:59 GMT

88.69.229.115: 17. linden

'''Montag 1. Februar 2016'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016]] Vier Fuldaer sind Ende 2015/Anfang 2016 nach Lesbos gereist, um sich selbst einen Überblick über die Flüchtlingssituation auf der Insel zu verschaffen. Unter ihnen der Griechenlandkenner Dr. Wolfgang Hautumm. Über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Menschen, Institutionen und Organisationen vor Ort berichten sie im Rädchen (Vortrag und Film).

'''Dienstag 2. Februar 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''10.02.2016 (Aschermittwoch)'''
* 19:30 Uhr, Rädchen | 36037 Fulda | Karlstraße 25 Weitere Infos unter: http://www.wir-helfen-hellas.de

'''Sonntag 14. Februar 2015'''
* 12 bis circa 14 Uhr, Unterm Heilig Kreuz vor der Stadtpfarrkirche die Aktion „One Billion Rising“ „Mach mit. Erhebt euch. Befreit euch. tanzt.“ Gemeinsam zu dem Titel „Break the Chain“ sind weltweit Frauen und Männer aufgerufen, sich tanzend und singend gegen Gewalt an Frauen zu solidarisieren.

'''Dienstag 16. Februar 2016'''
* 18 Uhr im Bonifatiushaus, Arbeitskreis „Kirche und Gewerkschaften“ im Rahmen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „zum Leben zu wenig …“ Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl und die Positionen der Spitzenkandidaten zur Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch, den 17.02.2016, 19–21 Uhr
*19:00 Uhr Gaststätte 3 Linden, Neuenberger Straße, Fulda Offene Mitgliederversammlung: Christine Buchholz Mitglied des Bundestages Situation der Geflüchteten und die Krisengebiete im Nahen Osten, Vorstellungen und Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 6. März 2016
* 19–21 Uhr, Freiherr-vom-Stein-Schule, Domänenweg 2, Die Bilder der Anna Seghers – ein Filmprojekt von Prof. Dr. Thomas Meder und Studenten der Hochschule Mainz, Anmeldung online unter www.schulamt-fulda.hessen.de [http://www.anna-seghers.de/aktuelles/?p=1159 mehr] Die Fortbildung wurde ermöglicht durch die Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. [http://www.rosalux.de/event/55108/die-bilder-der-anna-seghers-ein-filmprojekt-von-prof-dr-thomas-meder-und-studenten-der-hochschul.html]

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

88.69.229.115 — Thu, 11 Feb 2016 19:55:24 GMT

88.69.229.115: wikilink zu Kandidaten

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| [[Kommunalwahl 2016|Hier gehts weiter zu den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten in der Stadt Fulda, dem Kreis Fulda, Gemeinde Petersberg und Ortsbeiräte Marbach und Margarentanhaun]]

[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]

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[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
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===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

|[[Datei:Reichtum.JPG|thumb|x900px]]
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===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

| [[Datei:Eine Stadt.JPG|thumb|x900px]]
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===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.

Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''

* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

|[[Datei:Gute arbeit.JPG|thumb|x900px]]
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===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig.
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda
* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.

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===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat.
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen

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===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche, in Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen.

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden.
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halden verhindert.
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

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[[Datei:Mobilitaet.JPG|thumb|x900px]]
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===Integration von Flüchtlingen===
Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Wir fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Konzerne und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis.
* Unterbringung in Wohnungen, Auflösung der Sammelunterkünfte
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Intensivprogramm für Erstaufnahme und zugewiesene Flüchtlinge – Sprache lernen.
* Kindergartenplätze für alle Kinder
* Beschulung aller Kinder in Stadt und Land unabhängig von ihrem Aufenthaltstatus

Unsere Grundsätze:

Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwand.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. Wir treten für ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

|[[Datei:Kriege.JPG|thumb|x900px]]
|}

[[Kategorie: Kommunalwahl 2016]]

Kommunalwahl 2016

88.69.229.115 — Thu, 11 Feb 2016 12:43:34 GMT

88.69.229.115: /* Ortsbeirat Marbach */ name

==Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda==
{| border="0"
| style="width:60%"|
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Amoozegar mini.jpg | [[Nick Papak Amoozegar]]
Datei:Passbild 2007.jpg | [[Stefan Jahn]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Gisa.jpg | [[Gisa Betz]]
Datei:Ferdinand 2016.jpg| [[Ferdinand Betz]]
Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
Datei:Renate Mannstein.jpg|[[Renate Mannstein]]
Datei:Martina Fuchs.JPG|[[Martina Fuchs]]

</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Dajana Andre]]

[[Nick Papak Amoozegar]]

[[Stefan Jahn]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Gisa Betz]]

[[Ferdinand Betz]]

Dr. [[Bettina Licht]]

[[Antal Csonka]]

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Patricia Hofmann]]

[[Ronald Wölfel]]

[[Astrid Suggs]]

[[Thorsten Mager]]

[[Gesine Türk]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Susanne Fritschi]]

[[Irina Vardak]]

[[Renate Mannstein]]

[[Friedbert Maurer]]

[[Martina Fuchs]]

[[Margaretha Masche]]

[[Andreas Peer]]

===Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda===

==Liste Kreistag Fulda==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

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Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
[[Jürgen Jahn]]
Datei:Passbild 2007.jpg | [[Stefan Jahn]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
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Datei:Amoozegar mini.jpg | [[Nick Papak Amoozegar]]
Datei:Renate Mannstein.jpg|[[Renate Mannstein]]
</gallery>

[[Michael Wahl]], Petersberg

[[Pia Hainer]], Eichenzell

[[Dajana Andre]], Fulda

Dr. [[Bettina Licht]], Fulda

[[Margitta Protzmann]], Hofbieber

[[Jürgen Jahn]], Neuhof

[[Astrid Suggs]], Fulda

[[Matthias Prenzel]], Neuhof

[[Stefan Jahn]], Fulda

[[Wolfgang Lörcher]], Fulda

[[Matthias Gutermuth]], Gersfeld

[[Erich Leinweber]], Künzell

[[Oliver Spiegel]], Hosenfeld

[[Antal Csonka]], Fulda

[[Werner Knipping]], Hünfeld

[[Irmgard Möller-Heide]], Petersberg

[[Dieter Orf]], Tann

[[Eike Barby]], Künzell

[[Hugo Bartelt]], Eiterfeld

[[Karin Masche]], Fulda

[[Gert Heide]], Petersberg

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], Fulda

[[Friedbert Maurer]], Fulda

[[Wolfgang Kött]], Petersberg

Dr. [[Naim Wardak]], Fulda

[[Andreas Kupsch]], Fulda

[[Gerhard Konieczny]], Fulda

[[Dirk Peterek]], Petersberg

[[Edmund Labendz]], Petersberg

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]], Fulda-Dietershan

[[Ronald Wölfel]], Fulda-Neuenberg

[[Martina Fuchs]], Fulda-Gläserzell

[[Nick Papak Amoozegar]], Fulda

[[Renate Mannstein]], Fulda

[[Reinhard Nickschas]], Flieden

[[Susanne Fritschi]], Fulda

[[Irina Vardak]], Fulda

[[Andreas Peer]], Fulda

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

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Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Torsten Jahn.jpg|[[Torsten Jahn]]

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[[Michael Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Gert Heide]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Torsten Jahn]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Uwe Jacobi]]

[[Edmund Labendz]]

[[Maximilian Kernwein]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

====Presse====

"Die Linke.Offene Liste" kandidiert für die Gemeindevertretung Petersberg!

Mit 13 Kandidatinnen du Kandidaten tritt die Linke.Offene Liste in Petersberg an.
Angeführt wir die Liste von Michael Wahl aus Marbach, es folgen Dirk Peterek aus Petersberg sowie Gert Heide aus Margretenhaun. Insgesamt kandidieren 4 Frauen und 9 Männer.

Die Linke.Offene Liste tritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik an. Gerade in Petersberg zeige sich wozu scheinbar zementierte absolute Mehrheiten führen. Die von der Petersberger CDU betriebene Politik hinter verschlossenen Türen muss aufhören. Sie führt zu schweren Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel ist die Geldverschwendung bei den Petersbergern Sitz- und Spielgelegenheiten.

Die Bürger haben mit der Kommunalwahl die Möglichkeit das zu ändern. Die Linke.Offene Liste sieht sich in der Rolle einer konsequenten Opposition. Man werde weiterhin Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in die Gemeindevertretung einbringen.

====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde 2011 mit 12% ein Sitz errungen [http://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2027]

'''Kandidaten:'''

[[Michael Wahl]]

[[Heinz-Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

====Ortsbeirat Margaretenhaun====

[[Gert Heide]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2016-2021]]'''

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[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
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[[Datei:Reichtum.JPG|thumb|x900px]]

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[[Datei:Schule.JPG|thumb|x900px]]
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[[Datei:Schule.JPG|thumb|x900px]]
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==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
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|}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2016]]

Kommunalwahl 2016

88.69.229.115 — Thu, 11 Feb 2016 12:42:54 GMT

88.69.229.115: /* Liste Gemeinde Petersberg */ Listenkorrektur

==Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda==
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Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
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Datei:Gisa.jpg | [[Gisa Betz]]
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Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
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[[Karin Masche]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Dajana Andre]]

[[Nick Papak Amoozegar]]

[[Stefan Jahn]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Gisa Betz]]

[[Ferdinand Betz]]

Dr. [[Bettina Licht]]

[[Antal Csonka]]

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Patricia Hofmann]]

[[Ronald Wölfel]]

[[Astrid Suggs]]

[[Thorsten Mager]]

[[Gesine Türk]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Susanne Fritschi]]

[[Irina Vardak]]

[[Renate Mannstein]]

[[Friedbert Maurer]]

[[Martina Fuchs]]

[[Margaretha Masche]]

[[Andreas Peer]]

===Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda===

==Liste Kreistag Fulda==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

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Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
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Datei:BettinaLicht.jpg| Dr. [[Bettina Licht]]
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[[Jürgen Jahn]]
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[[Michael Wahl]], Petersberg

[[Pia Hainer]], Eichenzell

[[Dajana Andre]], Fulda

Dr. [[Bettina Licht]], Fulda

[[Margitta Protzmann]], Hofbieber

[[Jürgen Jahn]], Neuhof

[[Astrid Suggs]], Fulda

[[Matthias Prenzel]], Neuhof

[[Stefan Jahn]], Fulda

[[Wolfgang Lörcher]], Fulda

[[Matthias Gutermuth]], Gersfeld

[[Erich Leinweber]], Künzell

[[Oliver Spiegel]], Hosenfeld

[[Antal Csonka]], Fulda

[[Werner Knipping]], Hünfeld

[[Irmgard Möller-Heide]], Petersberg

[[Dieter Orf]], Tann

[[Eike Barby]], Künzell

[[Hugo Bartelt]], Eiterfeld

[[Karin Masche]], Fulda

[[Gert Heide]], Petersberg

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], Fulda

[[Friedbert Maurer]], Fulda

[[Wolfgang Kött]], Petersberg

Dr. [[Naim Wardak]], Fulda

[[Andreas Kupsch]], Fulda

[[Gerhard Konieczny]], Fulda

[[Dirk Peterek]], Petersberg

[[Edmund Labendz]], Petersberg

[[Gerhild Elisabeth Birmann-Dähne]], Fulda-Dietershan

[[Ronald Wölfel]], Fulda-Neuenberg

[[Martina Fuchs]], Fulda-Gläserzell

[[Nick Papak Amoozegar]], Fulda

[[Renate Mannstein]], Fulda

[[Reinhard Nickschas]], Flieden

[[Susanne Fritschi]], Fulda

[[Irina Vardak]], Fulda

[[Andreas Peer]], Fulda

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

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[[Michael Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Gert Heide]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Torsten Jahn]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Josef Klein]]

[[Martina Rahn]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Uwe Jacobi]]

[[Edmund Labendz]]

[[Maximilian Kernwein]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

====Presse====

"Die Linke.Offene Liste" kandidiert für die Gemeindevertretung Petersberg!

Mit 13 Kandidatinnen du Kandidaten tritt die Linke.Offene Liste in Petersberg an.
Angeführt wir die Liste von Michael Wahl aus Marbach, es folgen Dirk Peterek aus Petersberg sowie Gert Heide aus Margretenhaun. Insgesamt kandidieren 4 Frauen und 9 Männer.

Die Linke.Offene Liste tritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik an. Gerade in Petersberg zeige sich wozu scheinbar zementierte absolute Mehrheiten führen. Die von der Petersberger CDU betriebene Politik hinter verschlossenen Türen muss aufhören. Sie führt zu schweren Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel ist die Geldverschwendung bei den Petersbergern Sitz- und Spielgelegenheiten.

Die Bürger haben mit der Kommunalwahl die Möglichkeit das zu ändern. Die Linke.Offene Liste sieht sich in der Rolle einer konsequenten Opposition. Man werde weiterhin Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in die Gemeindevertretung einbringen.

====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde 2011 mit 12% ein Sitz errungen [http://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2027]

'''Kandidaten:'''

[[Michael Wahl]]

[[Heinz-Josef Klein]]

[[Martina Rahn-Kanis]]

====Ortsbeirat Margaretenhaun====

[[Gert Heide]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2016-2021]]'''

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==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
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[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2016]]