http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge/88.69.237.115 Aus Fuldawiki de MediaWiki 1.15.4 Tue, 15 Sep 2026 03:47:17 GMT http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Mai_2015 <p>88.69.237.115:&#32;/* Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum */ Optik Antworten</p> <hr /> <div>==Anfrage Die Linke.Offene Liste Aktuelle Stunde==<br /> [[Datei:Plakat energie.gif|right|400px]]<br /> '''Thema [[SuedLink]]'''<br /> <br /> Die Stadtverordnetenversammlung hat eine interfraktionelle Resolution zur Planungen einer Stromtasse ([[SuedLink]]) verabschiedet.<br /> <br /> Nach Antragsschluss sind Tatsachen bekannt geworden, zu denen wir die Positionierung des Magistrats nun im Rahmen der aktuellen Stunde anfragen wollen.<br /> <br /> 1. Das bayerische Wirtschaftsministerium (Aigner) sperrt sich gegen eine Trassenplanung nach Grafenrheinfeld, es gab Reaktionen in Hessen, heute stützt Seehofer die Positionierung seiner Ministerin. Wie stellt sich der Magistrat zu der Bayerischen Positionierung?<br /> <br /> 2. Inzwischen gibt es wohl innerhalb der Stadtverwaltung eine Karte mit den Raumwiderständen im Bereich Fulda. Wann wird diese den Stadtverordneten bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt.<br /> <br /> 3. Es gab eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe in Fulda ein Büro für Bürgerdialog zu eröffnen. Bisher ist wohl noch keine Antwort der Stadt für ein Büro zur Gestaltung der Energiewende erfolgt, wie und wann wird der Magistrat auf die Anfrage antworten?<br /> <br /> '''Antwort des [[Oberbürgermeister]]s [[Gerhard Möller]]''':<br /> <br /> (Nach Stichworten, leider gibt es darüber keine Protokollnotizen und die &quot;Presse&quot; hat bislang nicht berichtet)<br /> <br /> 1. Es sei ein &quot;politisches Ringen&quot;, die hessische Position wäre dargelegt worden, Es &quot;geht um den Versuch von Seehofer etwas auszuhandeln&quot;, Wir müssen &quot;abwarten, was Bundesnetzagentur auf den Weg bringt&quot;, &quot;kein Anlass für neue Positionen&quot;, die &quot;östliche Alternativtrasse&quot; sei in &quot;ernsthafter Prüfung.<br /> <br /> 2. Diese Karte sein&quot; für Juristen zur Vorbereitung des Scopingtermins, darin sind die Schutzgüter beschrieben<br /> <br /> 3. &quot;Mit der Umwelthilfe gibt es demnächst einen Termin&quot;<br /> <br /> Nachfrage Stadtverordnete Masche: Es ist wichtig, dass sich dieses neuanzusiedelnde Büro für Bürgerdialog nicht nur auf die Stromtrasse bezieht sondern die Gestaltung der &quot;Energiewende&quot; insgesamt angeht. Wie stellt sich der Magistrat dazu?<br /> <br /> Antwort OB: (sinngemäß) Es stimmt merkwürdig, dass die Umwelthilfe auf diesem Wege den Gegenstand der Anfrage einbringt. <br /> <br /> '''Bewertung und Hintergrund'''<br /> <br /> ''folgt''<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Anfragen Die LINKE. Offene Liste==<br /> ===Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken===<br /> [[Datei:Mietpreisbremse nicht fulda ani.gif|left|]]<br /> Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten.<br /> <br /> Fuldas Bürgermeister Wehner antwortete auf Nachfrage ob Fulda in die Pläne zur Mietpreisbremse in Hessen einbezogen sein wird: „Tendenziell ist davon auszugehen, dass die Verordnung die gleichen Kommunen wie die Kappungsgrenzenverordnung betrifft.“ In dieser Verordnung sind 30 Städte in Hessen genannt, darunter Städte mit Hochschulen wie Darmstadt, Marburg und Gießen.<br /> In Fulda gilt die Hessische Kappungsgrenzenverordnung nicht.<br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Aktivitäten hat der Magistrat unternommen, dass auch Fulda bei der Neuzuordnung in den Kreis der hessischen Städte einbezogen werden wird, in denen die „Mietpreisbremse“ gelten wird?<br /> <br /> 2. Wie stellen sich die bisherigen Indikatoren Wohnraumversorgungsquote unter 103 Prozent, eine Leerstandsquote unter drei Prozent, oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum in Fulda konkret dar?<br /> <br /> 3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt?<br /> <br /> '''Antwort und Debatte'''<br /> <br /> In der Debatte um unsere Forderung, wenigstens die viel zu löchrige Mietpreisbremse, die im Bundestag beschlossen wurde auch in Fulda umzusetzen kam es zum Eklat. Der Stadtverordnete Alt (CDU) beschimpfte mich persönlich als Fragestellerin und entlarvte die Anfrage als Forderung nach sozialistischer Planwirtschaft. Dabei wurde das Gesetz doch von der Bundes CDU und SPD eingebracht. Dies brachte auch Stadtverordnete von SPD und GRÜNEN auf die Palme. Ich muss die Schimpftiraden des Herrn Alt ja fast bei jeder Sitzung ertragen und kann ihm nur frech entgegenlachen. Was er sich heute erlaubt hat ging aber unter die Gürtellinie. Er beleidigte eine Mitstadtverordnete aus der Grünen Fraktion und verglich sein Engagement mit dem was sie in ihrem Leben geleistet habe. Es wurde so verstanden, dass ihr ihre Lebensleistung durch ihn aberkannt werden sollte. Entgegen ihrer sonst kämpferischen Stimmung erhob sie sich von ihrem Platz und begab sich aufgewühlt und erniedrigt zu den Zuschauerstühlen. Ich beantragte Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt (CDU), die Sitzung wurde unterbrochen, die Rüge per Abstimmung abgelehnt. Vor der Tür versammelten sich betroffene Stadtverordnete verschiedener Fraktionen und man besprach sich eine Ältestenratsitzung einzuberufen (beantragt von der Fraktion die LINKE.Offene Liste und der Fraktion die Grünen, es muss von 2 Fraktionen verlangt werden), Peinlich was dort geschah. Ich bin auf die Presseberichterstattung gespant - und ich überlege welche Konsequenz das haben muss. Das Wort &quot;Entschuldigung&quot; kam dem CDU Fraktionsmitglied nicht über die Lippen. (Karin Masche, Stadtverordnete der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste noch am Abend des 18.5. via facebook)<br /> <br /> '''22. Mai 2015 - Stellungnahme'''<br /> <br /> Karin Masche, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Wählergemeinschaft<br /> Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung Fulda<br /> <br /> <br /> Die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste hat zur<br /> Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur im Bundestag von CDU und<br /> SPD beschlossenen Mietpreisbremse gestellt.<br /> <br /> Wir wollten wissen, warum dieses Bundesgesetz nicht auch in Fulda gilt.<br /> An die Beantwortung der Frage schloss sich eine Diskussion an, in der<br /> ich versuchte zu verdeutlichen, dass es unverständlich sei, warum in<br /> Hessen die Festlegung der Orte für eine solche Beschränkung zwar die<br /> Studienstädte Darmstadt, Gießen und Marburg beinhaltet, aber nicht<br /> Fulda. Herr Alt war es, der wieder einmal aus heiterem Himmel auf diese<br /> Äußerungen die Situation eskalierte und mir sozialistische Phantasien<br /> vorwarf. Ich argumentierte in diesem Zusammenhang, dass in der<br /> österreichischen Metropole Wien dank kommunalem Wohnungsbau äußerst<br /> moderate Mietpreise verlangt würden und wies somit über die nach unserer<br /> Ansicht viel zu geringen Regulierungsfunktionen dieses Bundesgesetzes<br /> hinaus.<br /> <br /> Formulierungen wie &quot;Kapitalisten und Ausbeuter&quot; sind in diesem<br /> Zusammenhang nicht benutzt worden, dies entspricht im Zusammenhang mit<br /> Vermietern auch nicht meiner Wortwahl, da nach Karl Marx der Begriff<br /> &quot;Kapitalisten&quot; und auch &quot;Ausbeutung&quot; sich auf die Mehrwertaneignung<br /> durch den Besitz an Produktionsmitteln bezieht.<br /> <br /> Es ist also eine Interpretation des Herrn Alt, wenn er meinen Argumenten<br /> und Wortwahl die in seinen Augen als Schimpfwörter zu sehenden Begriffe<br /> meint zu verwenden. Meine Absicht hingegen war, auch die Fuldaer CDU am<br /> eigenen Anspruch ihrer Bundestagsfraktion zu packen.<br /> <br /> Ich halte die Begrenzungen der sogenannten Mietpreisbremse zwar für viel<br /> zu löchrig (nicht enthalten z.B. Neubau und grundlegende Sanierung) aber<br /> wenigstens soll doch auch in Fulda gelten, was von der<br /> Bundestagsfraktionen von CDU und SPD als Engagement für die Mieter<br /> ausgeben wird. Auch einige Stadtverordnete aus der SPD und GRÜNE<br /> Fraktion sahen dies offensichtlich so und ich fühlte mich in meiner<br /> Argumentation gestützt.<br /> <br /> Da Herr Alt mich, wie schon so oft unverhältnismäßig angriff, somit die<br /> Argumentation beiseite wischt und auf die Wirkung von<br /> antikommunistischen Parolen vertraut, stellte Frau Riebold klar, dass<br /> auch Alt (CDU) beruflich in einer festgefügten Interessenslage steht.<br /> Für mich war diese Antwort auf Alts Anwürfe folgerichtig.<br /> <br /> Nun folgte die ungeheure persönliche Beleidigung meiner<br /> Stadtverordnetenkollegin aus der anderen Fraktion, dass selbst ihr, die<br /> als kämpferisch bekannt ist, die Worte in Tränen ersticken lies.<br /> <br /> Dies wahrnehmend beantragte ich umgehend per Geschäftsordnungsantrag<br /> Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt<br /> (CDU). Entgegen der Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung ließ der<br /> stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Makowka (SPD) über meine<br /> Anträge jedoch abstimmen, dadurch wurden sie abgewiesen. Dem amtierenden<br /> Sitzungsleiter selbst hätte zugestanden die Würde des Hauses zu wahren,<br /> die Sitzung zu unterbrechen, eine Rüge auszusprechen, Gelegenheit für<br /> eine Entschuldigung einzuräumen und eine Ältestenratssitzung einzuberufen.<br /> <br /> Frau Riebold, ich, anwesende Zuschauer und dann auch die GRÜNE Fraktion<br /> verließen den Sitzungssaal. Vor der Tür versammelten sich betroffene<br /> Stadtverordnete verschiedener Fraktionen. Aus den Gesprächen wurde der<br /> Antrag auf sofortige Einberufung einer Ältestenratssitzung erhoben, die<br /> auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen durchgeführt werden muss. Dies<br /> geschah dann auch.<br /> <br /> Das undemokratische, unparlamentarische Verhalten von Teilen der CDU<br /> Fraktion ist nicht mehr zu dulden. Was zählen muss, sind die Argumente<br /> und die inhaltliche Auseinandersetzung. Gerade im kommunalen Bereich ist<br /> die Wahrung dieser Grundsätze enorm wichtig, viel zu wenig Menschen<br /> lassen sich für die ehrenamtliche Tätigkeit in Kommunalparlamenten<br /> gewinnen. Da muss auch das Argument einer Fuldaer Bürgerin und eines<br /> Fuldaer Bürgers inhaltlich entkräftet werden, wenn das friedliche<br /> Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen politischen<br /> Grundeinstellungen nicht gestört werden soll. Es wundert bei solchen<br /> Verhalten des Herrn Alt nicht, wenn sich Bürger der Verantwortung<br /> entziehen das Gemeinwohl zu vertreten und ihre demokratischen Rechte<br /> auszuüben. Herr Alt hat daher mit seinem Verhalten der Demokratie und<br /> dem Gemeinwesen geschadet.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Diskussionsmöglichkeiten im Internet hier [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung FZ online] und auf der Seite mit den Anfragenvorstellungen bei fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnetenversammlung-schaeden-uniplatz-tempo-30-zone-brunnen-borgiasplatzes/]<br /> <br /> <br /> '''Aus dem Protokoll der SVV (exportiert 22.5.15):'''<br /> <br /> ''Im Zuge der Behandlung der Anfrage Nr. 8 kommt es zu einer kontroversen Diskussion zwischen Herrn Alt von der CDU-Fraktion und Frau Riebold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an deren Ende sich Frau Riebold persönlich angegriffen und verletzt fühlt. Nachdem sich abzeichnet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geschlossen den Sitzungsraum verlässt, wird der Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt. Dieser Antrag wird zunächst mehrheitlich abgelehnt.'' <br /> <br /> ''Im weiteren Verlauf beantragt ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sitzungsunterbrechung für die Einberufung des Ältestenrats. Da der Antrag von einer zweiten Fraktion unterstützt wird, ist gem. § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Ältestenrat einzuberufen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Makowka unterbricht die Sitzung (ab 20:30 Uhr) und bittet die Mitglieder des Ältestenrats zur Beratung in das Gobelinzimmer. Hier wird der Sachverhalt erörtert. Herr Alt weist darauf hin, dass er nicht die Absicht hatte, Frau Riebold persönlich zu verletzen und erklärt, dies gegenüber Frau Riebold richtig zu stellen. Eine entsprechende Erklärung gibt Herr Alt im Ältestenrat im Beisein von Frau Riebold ab.''<br /> <br /> ''Danach wird die Beratung des Ältestenrats beendet und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung weitergeführt (ab 21:00 Uhr). Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung wiederholt <br /> Herr Alt vor dem gesamten Plenum seine Erklärung''<br /> <br /> <br /> Dieses Protokoll enthält gleich mehrere sachliche Fehler und findet so nicht unsere Zustimmung!<br /> <br /> https://fulda.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok9LkyJbxIWt8Ur4Qq0Te.NayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi6Km0GJ/Oeffentliche_Niederschrift_Stadtverordnetenversammlung_18.05.2015.pdf<br /> <br /> ===Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten===<br /> {|cellspacing=20 <br /> |{{#widget:YouTube|id=mDsj7a5h3CI}} <br /> |Seit einigen Jahren betreiben junge Leute im Schlossgarten den Sport “ Slack-Lining” - dazu müssen Bänder zwischen Bäumen befestigt werden. Es handelt sich um drei Bäume, die zu diesem Zweck geschützt werden müssen mit einer Verstärkung rundum, Höhe ca. 100 cm.<br /> Es gab diese Verstärkungen bereits In den vorausgegangenen Jahren. In diesem Frühjahr waren sie jedoch entfernt worden.<br /> Es handelt sich beim Slack-Lining um einen akrobatischen Sport. Die jungen Menschen, die diesen Freizeitsport ausüben sind unseres Erachtens sehr wichtig für das Flair des Schlossgarten, genau so wie die Jugendlichen, die dort Gitarre spielen oder die älteren Boule-Spieler. Durch sie wird der Schlossgarten zu einer Bereicherung für alle Besucher. -<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wird der Baumschutz wieder angebracht?<br /> <br /> 2. Wenn nein, warum nicht?<br /> |}<br /> <br /> ===Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden=== <br /> <br /> <br /> Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. Herr Stadtbaurat Schreiner antwortete im März 2015 „Den Teilnehmerstädten und weiteren Auftraggebern, die zusätzliche Interviews bestellt hatten (u.a. RMV mit Stadt Fulda) sind zusammengefasste Auswertungen in den vergangenen Wochen zur Überprüfung zugestellt worden. Hierbei sind in verschiedenen Städten Ergebnisse aufgetreten, die einer Nachprüfung und Plausibilitätskontrolle bedürfen”<br /> Inzwischen berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel “Mobilität in Frankfurt - Mehr Pendler unterwegs” vom 14. April von den Ergebnissen in Frankfurt.<br /> <br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann werden die Ergebnisse der Erhebung den Fuldaer Stadtverordneten mitgeteilt?<br /> <br /> 2. Da Fulda das erste Mal an der Erhebung teilnahm liegen keine Vergleichsdaten aus den Vorjahren vor. Aber Vergleiche der hessischen Städte untereinander sind sinnvoll und möglich. Wann werden Auswertungen und Rohdaten den Fuldaer Bürgern zur Kenntnis gegeben?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum===<br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten. <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda?<br /> <br /> 2. Wie wirkt sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und im Landkreis auf die Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum Fulda aus?<br /> <br /> 3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?<br /> <br /> ----<br /> Antworten [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]<br /> <br /> 1. Wie ist die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda?<br /> <br /> Der Bereitschaftsdienst wird von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert. <br /> Das Klinikum Fulda stellt dem KV - Bereitschaftsdienst dazu Räumlichkeiten im <br /> Gebäude des Klinikum Fulda zur Verfügung. <br /> <br /> Organisatorisch liegt die der KV-ärztliche Bereitschaftsdienst voll und ganz in den Händen der KV.<br /> <br /> <br /> 2. Wie wirkt sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und <br /> im Landkreis auf die<br /> Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum <br /> Fulda aus?<br /> <br /> Das Klinikum Fulda verzeichnet seit einigen Jahren eine <br /> ständige Zunahme <br /> der Patientenzahlen in der zentralen Notaufnahme. Die Gründe dafür sind <br /> vielfältig.<br /> <br /> Zum einen haben immer mehr - vor allem jüngere Menschen - keinen festen <br /> Hausarzt mehr und suchen im Bedarfsfall direkt die ZNA auf. Zum anderen <br /> hat die Konzentration des Bereitschaftsdienstes der KV auf den Standort <br /> Fulda dazu geführt, dass die Patientinnen und Patienten aus der Region nach <br /> Fulda fahren, dann aber häufig direkt die ZNA aufsuchen. <br /> <br /> Darüber hinaus berichten uns die Patientinnen und Patienten,<br /> dass sie die technische und fachspezifische (Neurologe, Kardiologe,...) Spezialisierung in <br /> der Notaufnahme eines Groß-Krankenhauses wünschen und auch aufgrund <br /> der teilweise langen Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt direkt zu uns <br /> kommen. <br /> <br /> <br /> 3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme <br /> des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte <br /> selektieren, wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?<br /> <br /> <br /> Tatsächlich kommt es gelegentlich zu längeren Wartezeiten in der ZNA. Vor allem im 1. Quartal 2015 waren im Kontext der Grippewelle bis zu 200 <br /> Patientinnen und Patienten pro Tag zu behandeln. Vor diesem Hintergrund <br /> kam es zu verlängerten Verweildauern in der ZNA. Betroffen davon waren <br /> überwiegend weniger schwer erkrankte Patientinnen und Patienten. Die <br /> Kategorisierung der Erkrankungsschwere erfolgt wie in Deutschland und auch <br /> international auf der Basis so genannter Ersteinschätzungssysteme. Am <br /> Klinikum Fulda kommt das ESI-System zur Anwendung, das – wie allgemein üblich -regelhaft durch speziell dafür ausgebildete Pflegekräfte angewendet <br /> wird.<br /> <br /> ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen===<br /> Seit letztem Jahr ist der Wurzelbereich von zwei Eichen, beide Naturdenkmäler, in der<br /> Vogelsbergstraße versiegelt bzw. zugestellt, um die Zufahrt zu einer privaten Baustelle zu<br /> ermöglichen. Die Art und Weise des Umgangs mit den Naturdenkmälern widerspricht in vielen<br /> Punkten den von der Stadt Fulda vorgegebenen Richtlinien zum Baumschutz in Baustellen<br /> (http://www.fulda.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Baumschutz_in_Baustellen.pdf) <br /> <br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat<br /> <br /> 1. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?<br /> <br /> 2. Sieht der Magistrat keine Gefahr, dass die Bäume langfristig geschädigt werden? Derzeitig<br /> ist die Wasserzufuhr in Teilen des Wurzelbereichs unterbunden.<br /> <br /> 3. Wurde die Untere Naturschutzbehörde inzwischen beteiligt, nicht gestellte Bauanträge<br /> eingereicht und genehmigt?<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser===<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat<br /> <br /> 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in der Dalbergstraße/Ecke Brauhausstraße auf dem<br /> Grundstück auf dem die ehemalige Damenfahrradlernhalle stand durch einen Investor ein<br /> Gebäude in Planung ist?<br /> <br /> 2. Aus Richtung Innenstadt wird die Ansicht eines benachbarten denkmalgeschützten Hauses<br /> durch diese Baumaßnahme verstellt. War dieser Neubau Thema im Denkmalbeirat?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Denkmalschutz und der Magistrat zu dem Vorhaben?<br /> <br /> <br /> Anfragen aller Fraktionen hier http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2015/2015-05-18/Anfragen.pdf<br /> <br /> ==Medienberichte==<br /> *16. Mai fuldainfo Vorstellung der Anträge [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnetenversammlung-schaeden-uniplatz-tempo-30-zone-brunnen-borgiasplatzes/]<br /> *20. Mai osthessenzeitung: Eklat – Im Stadtschloss knallt es zwischen Riebold und Alt [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/mai/eklat-im-stadtschloss-knallt-es-zwischen-riebold-und-alt.html]<br /> *20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [http://osthessen-news.de/n11504216/eklat-zwischen-alt-cdu-und-riebold-gr%C3%BCne-im-stadtschloss.html]<br /> *20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung]<br /> * 24. Mai Kommentar Fulda Aktuell [http://lokalo24.de/news/klartext-schlammschlacht-in-der-kommunalpolitik/574205/]</div> Wed, 15 Jul 2015 09:33:01 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Mai_2015 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 <p>88.69.237.115:&#32;Medien und Berichterstattung</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> Tagesordnung I<br /> <br /> 1. Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge <br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07. nicht abschließend erledigt werden)<br /> <br /> Tagesordnung II<br /> <br /> 5. Jahresabschluss 2014<br /> <br /> 6. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie, und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 7. Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie und Wasser Fulda&quot;, Auftragserteilung Abschlussprüfer<br /> <br /> 8. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda<br /> <br /> 9. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda zum 1. August 2015 zur Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung für Dritte wegen des Anschlusses von Schloss Fasanerie an die Abwasseranlagen des Abwasserverbandes Fulda<br /> <br /> 10. Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Bronnzell, Edelzell und Kohlhaus an dem neu zu schaffenden gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt „Ost“ mit zugehörigem Nachtrag zur 1. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung<br /> <br /> 11.Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch<br /> <br /> <br /> ===Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung:===<br /> [[Datei:Wem gehoert die stadt Infokiste ausschnitt.jpg|right]]<br /> <br /> Wichtiges Thema bei der Stadtverordnetenversammlung wird erneut das<br /> Thema Wohnen sein. Die Niedrigzinsphase hat auch in Fulda zu einem<br /> Bauboom geführt. Neue Wohngebiete in Edelzell, Sickels und Neuenberg<br /> sind ausgewiesen und werden entstehen. Am Montag wird eine<br /> Vergaberichtlinie für Baugrundstücke beschlossen werden auf die sich CDU<br /> und GRÜNE geeinigt haben. Die Linke.Offene Liste wird dazu &quot;NEIN&quot; sagen.<br /> <br /> Bei den Beratungen hat die Wählergemeinschaft immer wieder darauf<br /> hingewiesen, dass bei der Vergabe der Grundstücke ein maßgeblicher<br /> Aspekt fehlt und weiterhin fehlen wird: Baugrundstücke werden an<br /> &quot;Besitzende&quot; vergeben, die großen Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren<br /> Wohnraum suchen werden in keiner Form berücksichtigt. Auch für eine<br /> soziale Mischung in den Neubaugebieten ist es notwendig gewisse<br /> Regelungen zu finden, wie diese hergestellt werden kann. Die Linke.<br /> Offene Liste hat daher vorgeschlagen 20% der Baugrundstücke zur<br /> Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu reservieren. Instrumente wie<br /> kommunale Wohnungsbaudarlehn funktionieren bei niedrigen Zinsen nicht<br /> mehr. Es ist daher unumgänglich andere Instrumente zu nutzen und damit<br /> eine öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Diese<br /> Wohnungsbauförderung wird dem Stadtsäckel nicht einen Pfennig Kosten<br /> auferlegen, aber sie ist politisch nicht gewollt.<br /> <br /> Auch Umweltfragen spielen in Zuge des Baubooms eine untergeordnete<br /> Rolle, erneut besteht Anlass nach dem Schutz von Naturdenkmälern bei<br /> Baustelleneinrichtungen nachzufragen.<br /> <br /> Weiter am Ball bleibt die Liste auch zum Thema &quot;Mobilität in Fulda&quot; aus<br /> einer vergleichenden Studie der Uni Dresden zur Nutzung verschiedener<br /> Verkehrsmittel, an der auch Fulda teilgenommen hat gilt es die richtigen<br /> zukunftsweisenden Schlüsse zu ziehen und politisch zu steuern. Leider<br /> wurden den Stadtverordneten noch immer keine Ergebnisse oder<br /> Zwischenergebnisse vorgelegt.<br /> <br /> Große Anstrengungen hat die Stadt Fulda unternommen eine<br /> Willkommenskultur für Neubürger und Flüchtlinge zu entwickeln auch<br /> hierzu stellt die Wählergemeinschaft Fragen und weist auf Ansatzpunkte hin.<br /> Die Anfragen und ein Antrag finden sich auf der Homepage der<br /> Wählergemeinschaft, die zum Mitmachen einlädt. Jede Leserin und jeder<br /> Leser kann hier ohne Registrierungsverfahren oä. Ideen, Wissen und<br /> Erfahrungen einbringen: www.fuldawiki.de<br /> <br /> ==Anfragen und Anträge==<br /> <br /> ===Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau===<br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte unsere Fraktion erneut fehlende Sozialwohnungen und die in Fulda nicht vorgesehene Mietpreisbremse. Aus den Reihen der CDU Fraktion kam die Anmerkung, dass angesichts der niedrigen Zinsen Bauherren nicht auf zinslose oder zinsgünstige Darlehn für den Sozialen Wohnungsbau angewiesen wären und daher die Förderung erst gar nicht beantragt würde.<br /> <br /> In München gibt es seit 1994 ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung.<br /> <br /> Grundsätzlich müssen 30 Prozent der neuen Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen. Im Mai beschloss das Stadtparlament von Freiburg, dass künftig 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Schätzt der Magistrat die Vermutung wie oben angeführt als zutreffend ein?<br /> <br /> 2. Müssen daher nicht andere Instrumente der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen werden?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse === <br /> <br /> Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. <br /> <br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Stadtbaurat zu:<br /> <br /> ''“beabsichtigt ist, nach Vorlage der RMV -Auswertung sowohl diese als auch die fuldaspezifische Auswertung den städtischen Gremien vorzulegen. Möglicherweise liegt dann auch der von der TU Dresden in Arbeit befindliche bundesweite Städtevergleich bereits vor. ''<br /> <br /> ''In der nächsten BWA-Sitzung am 30.06.2015 wird das bis dahin verfügbare Material vorgestellt, auch wenn dieses noch nicht vollständig sein sollte“''<br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Warum war die Mobilitätsstudie nicht in der Tagesordnung des BWA enthalten?<br /> <br /> 2. Warum gab es für die Ausschussmitglieder keine Vorlage mit den Ergebnissen?<br /> <br /> 3. Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?<br /> <br /> <br /> ===Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda=== <br /> <br /> Die Fraktion “Die Linke.Offene Liste“ beantragt bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda Komponenten einzufügen, die eine soziale Durchmischung neuer Wohngebiete fördert, wie u.a vom Amt für Jugend- und Familie der Stadt Fulda beim Bebauungsplan Maberzell angeregt wurde.<br /> <br /> Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Quote für Sozialen Wohnungsbau innerhalb eines Bebauungsplanes wie bereits seit 1994 in München durchgeführt und aktuell in Freiburg beschlossen wurde.<br /> <br /> Beschluss:<br /> <br /> Bei einer Vergaberichtlinie für Baugrundstücke der Stadt Fulda wird eingefügt:<br /> <br /> Grundsätzlich 20 Prozent der neu zu errichteten Wohnungen werden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus vorgesehen und stehen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung. Die Flächen werden für die entsprechenden Planungen reserviert.<br /> <br /> ===Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda===<br /> [[Datei:Die-toten-kommen.jpg|Die-toten-kommen.jpg|right]]<br /> <br /> Eine Künstlergruppe rief zum Tag des Flüchtlings auf ein Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben vor dem Kanzleramt in Berlin zu errichten.<br /> <br /> Daraus entwickelte sich spontan innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Aktion. <br /> Wie ich auf einer Dienstreise, während meiner Abwesenheit von Fulda aus dem Internet erfuhr entstand auch am Universitätsplatz und auf der Frankfurter Straße. in der Nacht auf den 20. Juni ein solches Grabmal mit eindeutigem Hinweis und Web Adresse der Kunstaktion.<br /> <br /> <br /> Als ich nach meiner Ankunft am Sonntag Abend wie online aufgerufen Blumen niederlegen wollte, war das Mahnmal bereits geräumt. <br /> <br /> Mir wurde berichtet, dass das Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben, bereits am Mittag durch die Stadt und unter Anwesenheit von Polizei geräumt wurde.<br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Warum wird ein solches Mahnmal von Bürgern für Flüchtlinge am internationalen Gedenktag für Flüchtlinge geräumt?<br /> <br /> 2. Aus welchem Grund war die Polizei bei der Räumung des Kunstprojektes anwesend?<br /> <br /> 3. Hat die Stadt das Kunstprojekt zur Anzeige gebracht? Wenn ja aus welchen Gründen?<br /> <br /> <br /> ----<br /> Weiteres Material und Fotos unter [[Die Toten kommen]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda===<br /> [[Datei:Minenjagdbootgeschwader.jpg|right]]<br /> Bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer konnten die Stadtverordneten bereits im Jahr 2012 erfahren, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw.. ist dieser noch geplant?<br /> <br /> 2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße===<br /> <br /> Wir haben zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Baumschutz an Baustellen nachgefragt. Zum Schutz des Naturdenkmals in der Vogelsbergstraße teilte der Herr Stadtbaurat mit: “Die UNB hat ihre Stellungnahme am 03.12.2014 erneut bei der Bauaufsicht abgegeben. In die Baugenehmigung vom 09.12.2014 sind die Auflagen für die Naturdenkmale aufgenommen worden.<br /> <br /> Nach unseren Informationen gab es erneut Baggerarbeiten im Wurzelbereich.<br /> <br /> Im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße informierte Frau Zuschke im Ausschuss über die Vorgabe zur Errichtung von Wurzelbrücken. <br /> <br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?<br /> <br /> 3. Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?<br /> <br /> ==Medien und Berichterstattung==<br /> * osthessennews 14.7. 2015 [http://osthessen-news.de/n11506619/letzte-stadtverordnetenversammlung-f%C3%BCr-scheidenden-ob-gerhard-m%C3%B6ller-65-cdu.html Letzte Stadtverordnetenversammlung unter Leitung OB Möller]<br /> <br /> '''Gestaltung und Hintergrundinformation folgt'''</div> Tue, 14 Jul 2015 15:20:32 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Gerhard_M%C3%83%C2%B6ller <p>88.69.237.115:&#32;letzte SVV</p> <hr /> <div>'''Gerhard Möller''' (* 15. Oktober 1949 in Weyhers). Seit 2003 ist er [[Oberbürgermeister]] von Fulda bis zum 14. August 2015<br /> <br /> == Leben und Beruf ==<br /> Nach dem Abitur an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]] in Fulda studierte Möller Rechtswissenschaften in Gießen. 1974 erwarb er das erste Staatsexamen, drei Jahre später bestand er die Zweite juristische Staatsprüfung. Ab 1977 arbeitete Möller bei der Verwaltung des Landkreises Fulda, zunächst als Leiter der Schulabteilung, später auch als Amtsleiter des Rechtsamts. Gerhard Möller ist verheiratet und hat vier Kinder.<br /> <br /> == Partei ==<br /> 1974–82 war Möller Vorsitzender der CDU Ebersburg und 1974–77 Mitglied des [[Kreistag]]s des [[Landkreis Fulda]] und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Von 1985 bis 1987 war er Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Künzell.<br /> <br /> == Öffentliche Ämter ==<br /> 1987 wurde Gerhard Möller zum Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda gewählt. 2003 gewann er die Wahl zum [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda mit 74,1 Prozent der Stimmen.Gerhard Möller ist seit August 2003 Oberbürgermeister der Stadt Fulda.<br /> Am 22. März 2009 wurde er mit 81,2 % der abgegebenen Stimmen im Amt wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 25,6 Prozent.<br /> <br /> Er ist Dienststellenleiter und somit gesamtverantwortlich für die Verwaltung. Darüber hinaus führt er unmittelbar das Dezernat 1.<br /> <br /> Zum Dezernat 1 gehören folgende Stabsabteilungen und Ämter:<br /> <br /> Stabsabteilungen<br /> <br /> *Magistratspressestelle<br /> *Zentrales Controlling<br /> *Frauenbüro<br /> <br /> <br /> Ämter<br /> <br /> * Haupt- und Personalamt<br /> * Rechnungsprüfungsamt<br /> * Bürgerbüro<br /> * Stadtkämmerei<br /> * Stadtkasse<br /> * Amt für Brand- / Zivilschutz und Rettungsdienst<br /> * Kulturamt<br /> * Stadtmarketing<br /> [[Bild:DSC 0309.jpg|right|framed|200px|Gerhard Möller bei der Eröffnung der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] ]]<br /> [[Bild:Sommerakademieob2.jpg|right|thumb]]<br /> [[Bild:Sommerakademieob3.jpg|right|thumb]]<br /> [[Bild:Sommerakademieob4.jpg|right|thumb]]<br /> Zuvor viele Jahre Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda mit dem Landrat Fritz Kramer.<br /> <br /> weiterhin:<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied RMV<br /> * Aufsichtsratsvorsitzender [[Klinikum Fulda]] <br /> * Aufsichtsratsvorsitzender [[Fulda Galerie]] Projektgesellschaft<br /> * Aufsichtsratsvorsitzender [[ProCommunitas GmbH]]<br /> * Aufsichtsratsvorsitzender [[Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH]]<br /> * Stellvertretender Vorsitzender des Verbandsvorstandes des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern<br /> * Aufsichtsratsvorsitzender [[Üwag]] Fulda AG<br /> * Vorsitzender des Beirates der Volkshochschule<br /> * Mitglied im Beirat der Schlachthof Fulda GmbH<br /> * Vorstandsvorsitzender des ITZ e.V.<br /> * Vorsitzender [[Brandschutzkommission]]<br /> * Vorsitzender [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Betriebskommission<br /> * Mitglied im Verbandsvorstand [[Üwag|Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern]]<br /> * Verwaltungsrat Sparkassen<br /> * Vorsitzender der regionalen Krankenhauskonferenz [http://www.hkg-online.de/presse/medien/HKG-Report2004Vers1.5.pdf]<br /> * Mitglied Verwaltungsrat Landesbank Hessen-Thüringen HELABA<br /> * Mitglied im Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Helaba<br /> * Von November 2007 bis 2009 und seit September 2011 Präsident des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/der-hessische-staedtetag/verband/praesidenten-vorsitzende-des-hauptausschusses-und-geschaeftsleitung.html]<br /> Überörtliche Ämter<br /> * Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages<br /> <br /> ==Medien==<br /> * [http://www.fulda.de/aktuelles/chat/chat-vom-20nov.html Bürgerchat vom 20.11.08]<br /> * als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://osthessen-news.de/n11506619/letzte-stadtverordnetenversammlung-f%C3%BCr-scheidenden-ob-gerhard-m%C3%B6ller-65-cdu.html Letzte Stadtverordnetenversammlung unter seiner Leitung]<br /> * [http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/oberbuergermeister.html Gerhard Möller]<br /> * [http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/oberbuergermeister/lebenslauf.html Lebenslauf]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Möller, Gerhard]]<br /> [[Kategorie:CDU|Möller, Gerhard]]<br /> [[Kategorie:Politiker|Möller, Gerhard]]</div> Tue, 14 Jul 2015 15:18:26 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Gerhard_M%C3%83%C2%B6ller http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen <p>88.69.237.115:&#32;+ Bürgerversammlung</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch 1. Juli 2015''' <br /> * 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> '''Donnerstag 2. Juli 2015'''<br /> *18 Uhr [[Umweltausschuss]] Themen: Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda 2. Aufstellung des Teilregionalplans Energie Nordhessen - 2. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs - Stellungnahme der Stadt Fulda 3. Schienenverkehrslärm in Fulda 1. Ist-Zustand gemäß schalltechnischem Gutachten der DB Projektbau GmbH 2. Interkommunale Zusammenarbeit -3. Lärmaktionsplan, 2. Stufe, Teilbereich Schiene / 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 4. Vorstellung &quot;Umweltzentrum&quot;<br /> <br /> '''Freitag, 3. Juli 2015'''<br /> * 19.30 Uhr Achtung entfällt wegen aktueller Ereignisse - im Posthotel Johannesberg in der Bahnhofstraße 39 in 36341 Lauterbach, Nadja Rakowitz zum Kapitallesekreis, Diskussion offener Fragen<br /> <br /> '''Montag 6. Juli 2015'''<br /> * 18 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Donnerstag, den 09. Juli 2015'''<br /> * 19:30 Uhr in Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. NSU Terror: Aufklärung Untersuchungsausschuss in Hessen und die Nazi-Szene in Nordhessen mit Adrian Gabriel (Wissenschaftlicher Referent der Linksfraktion im Hessischen Landtag, NSU-Untersuchungsausschuss) und Joachim Tornau (Der Historiker und Politologe Joachim Tornau arbeitet als Journalist in Kassel und ist Autor zahlreicher Gerichts- und Hintergrundreportagen zum Thema Rechtsextremismus. Er schreibt unter anderem regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.) Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle, das ist wahrscheinlich die Blutspur des Naziterrors von der NSU. Viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse und der Prozess in München, versuchen Licht in die Mordserie und das Versagen des Staates zu bringen. Vor allem die außerordentliche Nähe der Verfassungsschutzorgane ist erschreckend und muss aufgeklärt werden. Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat in Kassel in seinem Internetcafé erschossen wurde, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund„ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: Was hatte der Verfassungsschützer Andreas T. in jenem Café zu suchen? Hat er den Mord beobachtet? Und welche Rolle spielt der damalige hessische Innenministers Volker Bouffier? Eintritt frei<br /> <br /> '''Freitag 10. Juli 2015'''<br /> * 19:30 Uhr im Bonifatiushaus, Fulda-Neuenberg, Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TPP und TISA - Anschlag auf die Werte einer Sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda lädt zusammen mit zahlreichen Kooperationspartnern zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „“TTIP – Fluch und/oder Segen“ ein. Neben dem Volkswirt Ralf Welter, Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Aachen und KAB Diözesanvorsitzender in Aachen nehmen [[Sabine Leidig]] MdB (Die LINKE), Nicole Maisch MdB (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Thomas Mann MdEP (CDU) und Thomas Gutberlet, Vizepräsident der IHK Fulda und Geschäftsführer von [[tegut]] ... gute Lebensmittel GmbH &amp; Co KG am Podium teil. Modererstion: Rudolf Letschert, freier Journalist aus Bad Aibling. Die KAB kritisiert insbesondere bei den diskutierten Freihandelsabkommen nicht nur die Schaffung von privaten Schiedsgerichten sondern auch die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, gleichzeitig auch die Absenkung der Verbraucherschutz- und Umweltstandards.<br /> <br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''Montag 13. Juli 2015'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]]<br /> <br /> '''Dienstag 14. Juli 2015'''<br /> * 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> * 20 Uhr Quartier Josefsgarten in der Von Schildeck-Straße 15A (Innenhof gegenüber dem Cinestar) Chance, sich ein Bild über die Entwicklung der Mobilität in Entwicklungsländern zu machen: Der ADFC darf nun auf seinem nächsten Dienstagtreff Herr Kyambadde Edwards aus Uganda, Leiter des Projektes &quot;Bicycle sponsorship project &amp; workshop BSPW&quot; begrüßen, der uns dieses Projekt vorstellen wird. Das Grundprinzip ist einfach: von Spendengeldern gekaufte indische Fahrräder werden in dem Workshop montiert und gegen geringes Entgelt an bedürftige Familien oder Gruppen weitergegeben. Verknüpft ist die Weitergabe mit einem &quot;Existenzgründungstraining&quot;. Die Bewerber um ein Fahrrad müssen einen Bussinessplan vorlegen und das Training absolvieren. Das Projekt wird in Deutschland unterstützt vom gemeinnützigen Verein Jugendhilfe Ostafrika e.V. http://www.jugendhilfe-ostafrika.de/category/bspw/<br /> <br /> '''Mittwoch, dem 15. Juli 2015'''<br /> * 19.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses, Bürgerversammlung Themen: Aktuelle Stadtentwicklungsprojekte, Verkehrssituation Friedrichstraße, Landesgartenschaubewerbung 2022<br /> Magistrat und Verwaltung informieren, die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Fragen zu stellen und Ihre Meinung zu äuße<br /> <br /> '''Montag 20. Juli 2015'''<br /> * Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> ''' 22. Juli 2015'''<br /> * 19.00 Uhr Museumskeller, Veranstalter DGB Fulda zeigt den Film von [[Herdolor Lorenz]] &quot;Wer rettet wen&quot;, Die Krise als Geschäftsmodell für Banken und Konzerne [[http://suedosthessen.dgb.de/themen/++co++13413b0a-2087-11e5-a702-52540023ef1a]] mehr Info<br /> <br /> &lt;!-- VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> '''Mittwoch, 24. Juni 2015'''<br /> * 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt<br /> <br /> --&gt;</div> Tue, 14 Jul 2015 10:42:18 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage_Diskussion:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen <p>88.69.237.115:&#32;+ ADFC</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch 1. Juli 2015''' <br /> * 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> '''Donnerstag 2. Juli 2015'''<br /> *18 Uhr [[Umweltausschuss]] Themen: Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda 2. Aufstellung des Teilregionalplans Energie Nordhessen - 2. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs - Stellungnahme der Stadt Fulda 3. Schienenverkehrslärm in Fulda 1. Ist-Zustand gemäß schalltechnischem Gutachten der DB Projektbau GmbH 2. Interkommunale Zusammenarbeit -3. Lärmaktionsplan, 2. Stufe, Teilbereich Schiene / 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 4. Vorstellung &quot;Umweltzentrum&quot;<br /> <br /> '''Freitag, 3. Juli 2015'''<br /> * 19.30 Uhr Achtung entfällt wegen aktueller Ereignisse - im Posthotel Johannesberg in der Bahnhofstraße 39 in 36341 Lauterbach, Nadja Rakowitz zum Kapitallesekreis, Diskussion offener Fragen<br /> <br /> '''Montag 6. Juli 2015'''<br /> * 18 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Donnerstag, den 09. Juli 2015'''<br /> * 19:30 Uhr in Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. NSU Terror: Aufklärung Untersuchungsausschuss in Hessen und die Nazi-Szene in Nordhessen mit Adrian Gabriel (Wissenschaftlicher Referent der Linksfraktion im Hessischen Landtag, NSU-Untersuchungsausschuss) und Joachim Tornau (Der Historiker und Politologe Joachim Tornau arbeitet als Journalist in Kassel und ist Autor zahlreicher Gerichts- und Hintergrundreportagen zum Thema Rechtsextremismus. Er schreibt unter anderem regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.) Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle, das ist wahrscheinlich die Blutspur des Naziterrors von der NSU. Viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse und der Prozess in München, versuchen Licht in die Mordserie und das Versagen des Staates zu bringen. Vor allem die außerordentliche Nähe der Verfassungsschutzorgane ist erschreckend und muss aufgeklärt werden. Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat in Kassel in seinem Internetcafé erschossen wurde, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund„ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: Was hatte der Verfassungsschützer Andreas T. in jenem Café zu suchen? Hat er den Mord beobachtet? Und welche Rolle spielt der damalige hessische Innenministers Volker Bouffier? Eintritt frei<br /> <br /> '''Freitag 10. Juli 2015'''<br /> * 19:30 Uhr im Bonifatiushaus, Fulda-Neuenberg, Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TPP und TISA - Anschlag auf die Werte einer Sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda lädt zusammen mit zahlreichen Kooperationspartnern zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „“TTIP – Fluch und/oder Segen“ ein. Neben dem Volkswirt Ralf Welter, Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Aachen und KAB Diözesanvorsitzender in Aachen nehmen [[Sabine Leidig]] MdB (Die LINKE), Nicole Maisch MdB (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Thomas Mann MdEP (CDU) und Thomas Gutberlet, Vizepräsident der IHK Fulda und Geschäftsführer von [[tegut]] ... gute Lebensmittel GmbH &amp; Co KG am Podium teil. Modererstion: Rudolf Letschert, freier Journalist aus Bad Aibling. Die KAB kritisiert insbesondere bei den diskutierten Freihandelsabkommen nicht nur die Schaffung von privaten Schiedsgerichten sondern auch die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, gleichzeitig auch die Absenkung der Verbraucherschutz- und Umweltstandards.<br /> <br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''Montag 13. Juli 2015'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]]<br /> <br /> '''Dienstag 14. Juli 2015'''<br /> * 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> * 20 Uhr Quartier Josefsgarten in der Von Schildeck-Straße 15A (Innenhof gegenüber dem Cinestar) Chance, sich ein Bild über die Entwicklung der Mobilität in Entwicklungsländern zu machen: Der ADFC darf nun auf seinem nächsten Dienstagtreff Herr Kyambadde Edwards aus Uganda, Leiter des Projektes &quot;Bicycle sponsorship project &amp; workshop BSPW&quot; begrüßen, der uns dieses Projekt vorstellen wird. Das Grundprinzip ist einfach: von Spendengeldern gekaufte indische Fahrräder werden in dem Workshop montiert und gegen geringes Entgelt an bedürftige Familien oder Gruppen weitergegeben. Verknüpft ist die Weitergabe mit einem &quot;Existenzgründungstraining&quot;. Die Bewerber um ein Fahrrad müssen einen Bussinessplan vorlegen und das Training absolvieren. Das Projekt wird in Deutschland unterstützt vom gemeinnützigen Verein Jugendhilfe Ostafrika e.V. http://www.jugendhilfe-ostafrika.de/category/bspw/<br /> <br /> '''Montag 20. Juli 2015'''<br /> * Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> ''' 22. Juli 2015'''<br /> * 19.00 Uhr Museumskeller, Veranstalter DGB Fulda zeigt den Film von [[Herdolor Lorenz]] &quot;Wer rettet wen&quot;, Die Krise als Geschäftsmodell für Banken und Konzerne [[http://suedosthessen.dgb.de/themen/++co++13413b0a-2087-11e5-a702-52540023ef1a]] mehr Info<br /> <br /> &lt;!-- VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> '''Mittwoch, 24. Juni 2015'''<br /> * 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt<br /> <br /> --&gt;</div> Sun, 12 Jul 2015 21:27:05 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage_Diskussion:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Anfragen_und_Antr%C3%83%C2%A4ge_Die_LINKE.Offene_Liste_(Stadt) <p>88.69.237.115:&#32;+ Juli 2015</p> <hr /> <div>__notoc__<br /> <br /> === [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===<br /> <br /> ===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===<br /> <br /> === Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle &quot;Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===<br /> ===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===<br /> ===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;|Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎=== <br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===<br /> <br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage gechipte Mülltonnen]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage Klinikverbund]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Projekt Rang-Quartier]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Modal Split]]===<br /> <br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Erhöhung der Buspreise]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Lärmbelästigung Petersberger Straße/Emallierwerk/Heinrichstraße]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Veraltete Zahlen zum Modal Split im Verkehrsentwicklungsplan]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Modal Split Berechnungen der TU Dresden]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Induzierter Verkehr]]===<br /> <br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]]===<br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Kulturmeile Löherstraße|Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs|Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===<br /> <br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===<br /> <br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Defibrillatoren Säulen]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Zufahrten für Rettungsfahrzeuge]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Studentischer Wohnraum]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Antrag: Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===<br /> <br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Erreichbarkeit des Seniorenparcours]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Zeitversetzte Einsatzbusse]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Sondernutzungsgebühr]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen]]===<br /> <br /> === Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes]]===<br /> === Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Frankfurter Straße]]===<br /> === September 2014 [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Wasserspender_an_Fuldaer_Schulen |Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Kulturmeile_L.C3.B6herstra.C3.9Fe |Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4rkung_des_.C3.96ffentlichen_Nahverkehrs |Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Errichtung_von_Defibrillatoren_S.C3.A4ulen_mit_Notruffunktion |Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Trinkwasserspender_im_.C3.B6ffentlichen_Raum. |Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Fahrradparken_im_.C3.B6ffentlichen_Raum |Fahrradparken im öffentlichen Raum]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#ProCommunitas |ProCommunitas]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4dtepartnerschaft_Sergiew_Posad |Städtepartnerschaft Sergiew Posad]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#70._Jahrestag_der_Befreiung_vom_Faschismus |70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Foodsharing |Foodsharing]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Mietpreisbremse]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Fahrradklimatest]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs|Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs]]===<br /> ===Juni 2015===<br /> ===Juni 2015===<br /> ===Juni 2015===<br /> ===Juni 2015===<br /> ===Juni 2015===<br /> === Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse|Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda|Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda|Patenschaft Minenjagdboot Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße|Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße]]===<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie: Wohnen]]<br /> [[Kategorie: Finanzen]]<br /> [[Kategorie: Verkehr]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Verkehrspolitik]]<br /> [[Kategorie: Demokratie]]<br /> [[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie: Jugend]]<br /> [[Kategorie: Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie: Abriss]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div> Sat, 11 Jul 2015 20:18:40 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Anfragen_und_Antr%C3%83%C2%A4ge_Die_LINKE.Offene_Liste_(Stadt) http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 <p>88.69.237.115:&#32;Umstellung</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> Tagesordnung I<br /> <br /> 1. Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge <br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07. nicht abschließend erledigt werden)<br /> <br /> Tagesordnung II<br /> <br /> 5. Jahresabschluss 2014<br /> <br /> 6. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie, und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 7. Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie und Wasser Fulda&quot;, Auftragserteilung Abschlussprüfer<br /> <br /> 8. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda<br /> <br /> 9. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda zum 1. August 2015 zur Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung für Dritte wegen des Anschlusses von Schloss Fasanerie an die Abwasseranlagen des Abwasserverbandes Fulda<br /> <br /> 10. Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Bronnzell, Edelzell und Kohlhaus an dem neu zu schaffenden gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt „Ost“ mit zugehörigem Nachtrag zur 1. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung<br /> <br /> 11.Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch<br /> <br /> <br /> ===Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung:===<br /> [[Datei:Wem gehoert die stadt Infokiste ausschnitt.jpg|right]]<br /> <br /> Wichtiges Thema bei der Stadtverordnetenversammlung wird erneut das<br /> Thema Wohnen sein. Die Niedrigzinsphase hat auch in Fulda zu einem<br /> Bauboom geführt. Neue Wohngebiete in Edelzell, Sickels und Neuenberg<br /> sind ausgewiesen und werden entstehen. Am Montag wird eine<br /> Vergaberichtlinie für Baugrundstücke beschlossen werden auf die sich CDU<br /> und GRÜNE geeinigt haben. Die Linke.Offene Liste wird dazu &quot;NEIN&quot; sagen.<br /> <br /> Bei den Beratungen hat die Wählergemeinschaft immer wieder darauf<br /> hingewiesen, dass bei der Vergabe der Grundstücke ein maßgeblicher<br /> Aspekt fehlt und weiterhin fehlen wird: Baugrundstücke werden an<br /> &quot;Besitzende&quot; vergeben, die großen Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren<br /> Wohnraum suchen werden in keiner Form berücksichtigt. Auch für eine<br /> soziale Mischung in den Neubaugebieten ist es notwendig gewisse<br /> Regelungen zu finden, wie diese hergestellt werden kann. Die Linke.<br /> Offene Liste hat daher vorgeschlagen 20% der Baugrundstücke zur<br /> Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu reservieren. Instrumente wie<br /> kommunale Wohnungsbaudarlehn funktionieren bei niedrigen Zinsen nicht<br /> mehr. Es ist daher unumgänglich andere Instrumente zu nutzen und damit<br /> eine öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Diese<br /> Wohnungsbauförderung wird dem Stadtsäckel nicht einen Pfennig Kosten<br /> auferlegen, aber sie ist politisch nicht gewollt.<br /> <br /> Auch Umweltfragen spielen in Zuge des Baubooms eine untergeordnete<br /> Rolle, erneut besteht Anlass nach dem Schutz von Naturdenkmälern bei<br /> Baustelleneinrichtungen nachzufragen.<br /> <br /> Weiter am Ball bleibt die Liste auch zum Thema &quot;Mobilität in Fulda&quot; aus<br /> einer vergleichenden Studie der Uni Dresden zur Nutzung verschiedener<br /> Verkehrsmittel, an der auch Fulda teilgenommen hat gilt es die richtigen<br /> zukunftsweisenden Schlüsse zu ziehen und politisch zu steuern. Leider<br /> wurden den Stadtverordneten noch immer keine Ergebnisse oder<br /> Zwischenergebnisse vorgelegt.<br /> <br /> Große Anstrengungen hat die Stadt Fulda unternommen eine<br /> Willkommenskultur für Neubürger und Flüchtlinge zu entwickeln auch<br /> hierzu stellt die Wählergemeinschaft Fragen und weist auf Ansatzpunkte hin.<br /> Die Anfragen und ein Antrag finden sich auf der Homepage der<br /> Wählergemeinschaft, die zum Mitmachen einlädt. Jede Leserin und jeder<br /> Leser kann hier ohne Registrierungsverfahren oä. Ideen, Wissen und<br /> Erfahrungen einbringen: www.fuldawiki.de<br /> <br /> ==Anfragen und Anträge==<br /> <br /> ===Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau===<br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte unsere Fraktion erneut fehlende Sozialwohnungen und die in Fulda nicht vorgesehene Mietpreisbremse. Aus den Reihen der CDU Fraktion kam die Anmerkung, dass angesichts der niedrigen Zinsen Bauherren nicht auf zinslose oder zinsgünstige Darlehn für den Sozialen Wohnungsbau angewiesen wären und daher die Förderung erst gar nicht beantragt würde.<br /> <br /> In München gibt es seit 1994 ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung.<br /> <br /> Grundsätzlich müssen 30 Prozent der neuen Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen. Im Mai beschloss das Stadtparlament von Freiburg, dass künftig 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Schätzt der Magistrat die Vermutung wie oben angeführt als zutreffend ein?<br /> <br /> 2. Müssen daher nicht andere Instrumente der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen werden?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse === <br /> <br /> Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. <br /> <br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Stadtbaurat zu:<br /> <br /> ''“beabsichtigt ist, nach Vorlage der RMV -Auswertung sowohl diese als auch die fuldaspezifische Auswertung den städtischen Gremien vorzulegen. Möglicherweise liegt dann auch der von der TU Dresden in Arbeit befindliche bundesweite Städtevergleich bereits vor. ''<br /> <br /> ''In der nächsten BWA-Sitzung am 30.06.2015 wird das bis dahin verfügbare Material vorgestellt, auch wenn dieses noch nicht vollständig sein sollte“''<br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Warum war die Mobilitätsstudie nicht in der Tagesordnung des BWA enthalten?<br /> <br /> 2. Warum gab es für die Ausschussmitglieder keine Vorlage mit den Ergebnissen?<br /> <br /> 3. Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?<br /> <br /> <br /> ===Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda=== <br /> <br /> Die Fraktion “Die Linke.Offene Liste“ beantragt bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda Komponenten einzufügen, die eine soziale Durchmischung neuer Wohngebiete fördert, wie u.a vom Amt für Jugend- und Familie der Stadt Fulda beim Bebauungsplan Maberzell angeregt wurde.<br /> <br /> Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Quote für Sozialen Wohnungsbau innerhalb eines Bebauungsplanes wie bereits seit 1994 in München durchgeführt und aktuell in Freiburg beschlossen wurde.<br /> <br /> Beschluss:<br /> <br /> Bei einer Vergaberichtlinie für Baugrundstücke der Stadt Fulda wird eingefügt:<br /> <br /> Grundsätzlich 20 Prozent der neu zu errichteten Wohnungen werden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus vorgesehen und stehen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung. Die Flächen werden für die entsprechenden Planungen reserviert.<br /> <br /> ===Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda===<br /> [[Datei:Die-toten-kommen.jpg|Die-toten-kommen.jpg|right]]<br /> <br /> Eine Künstlergruppe rief zum Tag des Flüchtlings auf ein Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben vor dem Kanzleramt in Berlin zu errichten.<br /> <br /> Daraus entwickelte sich spontan innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Aktion. <br /> Wie ich auf einer Dienstreise, während meiner Abwesenheit von Fulda aus dem Internet erfuhr entstand auch am Universitätsplatz und auf der Frankfurter Straße. in der Nacht auf den 20. Juni ein solches Grabmal mit eindeutigem Hinweis und Web Adresse der Kunstaktion.<br /> <br /> <br /> Als ich nach meiner Ankunft am Sonntag Abend wie online aufgerufen Blumen niederlegen wollte, war das Mahnmal bereits geräumt. <br /> <br /> Mir wurde berichtet, dass das Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben, bereits am Mittag durch die Stadt und unter Anwesenheit von Polizei geräumt wurde.<br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Warum wird ein solches Mahnmal von Bürgern für Flüchtlinge am internationalen Gedenktag für Flüchtlinge geräumt?<br /> <br /> 2. Aus welchem Grund war die Polizei bei der Räumung des Kunstprojektes anwesend?<br /> <br /> 3. Hat die Stadt das Kunstprojekt zur Anzeige gebracht? Wenn ja aus welchen Gründen?<br /> <br /> <br /> ----<br /> Weiteres Material und Fotos unter [[Die Toten kommen]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda===<br /> [[Datei:Minenjagdbootgeschwader.jpg|right]]<br /> Bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer konnten die Stadtverordneten bereits im Jahr 2012 erfahren, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw.. ist dieser noch geplant?<br /> <br /> 2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße===<br /> <br /> Wir haben zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Baumschutz an Baustellen nachgefragt. Zum Schutz des Naturdenkmals in der Vogelsbergstraße teilte der Herr Stadtbaurat mit: “Die UNB hat ihre Stellungnahme am 03.12.2014 erneut bei der Bauaufsicht abgegeben. In die Baugenehmigung vom 09.12.2014 sind die Auflagen für die Naturdenkmale aufgenommen worden.<br /> <br /> Nach unseren Informationen gab es erneut Baggerarbeiten im Wurzelbereich.<br /> <br /> Im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße informierte Frau Zuschke im Ausschuss über die Vorgabe zur Errichtung von Wurzelbrücken. <br /> <br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?<br /> <br /> 3. Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?<br /> <br /> <br /> '''Gestaltung und Hintergrundinformation folgt'''</div> Sat, 11 Jul 2015 09:50:03 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 <p>88.69.237.115:&#32;/* Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung: */ + Foto</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> Tagesordnung I<br /> <br /> 1. Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 13.07.2015<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 13.07.2015<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07. nicht abschließend erledigt werden)<br /> <br /> Tagesordnung II<br /> <br /> 5. Jahresabschluss 2014<br /> <br /> 6. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie, und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 7. Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie und Wasser Fulda&quot;, Auftragserteilung Abschlussprüfer<br /> <br /> 8. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda<br /> <br /> 9. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda zum 1. August 2015 zur Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung für Dritte wegen des Anschlusses von Schloss Fasanerie an die Abwasseranlagen des Abwasserverbandes Fulda<br /> <br /> 10. Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Bronnzell, Edelzell und Kohlhaus an dem neu zu schaffenden gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt „Ost“ mit zugehörigem Nachtrag zur 1. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung<br /> <br /> 11.Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch<br /> <br /> <br /> ===Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung:===<br /> [[Datei:Wem gehoert die stadt Infokiste ausschnitt.jpg|right]]<br /> <br /> Wichtiges Thema bei der Stadtverordnetenversammlung wird erneut das<br /> Thema Wohnen sein. Die Niedrigzinsphase hat auch in Fulda zu einem<br /> Bauboom geführt. Neue Wohngebiete in Edelzell, Sickels und Neuenberg<br /> sind ausgewiesen und werden entstehen. Am Montag wird eine<br /> Vergaberichtlinie für Baugrundstücke beschlossen werden auf die sich CDU<br /> und GRÜNE geeinigt haben. Die Linke.Offene Liste wird dazu &quot;NEIN&quot; sagen.<br /> <br /> Bei den Beratungen hat die Wählergemeinschaft immer wieder darauf<br /> hingewiesen, dass bei der Vergabe der Grundstücke ein maßgeblicher<br /> Aspekt fehlt und weiterhin fehlen wird: Baugrundstücke werden an<br /> &quot;Besitzende&quot; vergeben, die großen Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren<br /> Wohnraum suchen werden in keiner Form berücksichtigt. Auch für eine<br /> soziale Mischung in den Neubaugebieten ist es notwendig gewisse<br /> Regelungen zu finden, wie diese hergestellt werden kann. Die Linke.<br /> Offene Liste hat daher vorgeschlagen 20% der Baugrundstücke zur<br /> Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu reservieren. Instrumente wie<br /> kommunale Wohnungsbaudarlehn funktionieren bei niedrigen Zinsen nicht<br /> mehr. Es ist daher unumgänglich andere Instrumente zu nutzen und damit<br /> eine öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Diese<br /> Wohnungsbauförderung wird dem Stadtsäckel nicht einen Pfennig Kosten<br /> auferlegen, aber sie ist politisch nicht gewollt.<br /> <br /> Auch Umweltfragen spielen in Zuge des Baubooms eine untergeordnete<br /> Rolle, erneut besteht Anlass nach dem Schutz von Naturdenkmälern bei<br /> Baustelleneinrichtungen nachzufragen.<br /> <br /> Weiter am Ball bleibt die Liste auch zum Thema &quot;Mobilität in Fulda&quot; aus<br /> einer vergleichenden Studie der Uni Dresden zur Nutzung verschiedener<br /> Verkehrsmittel, an der auch Fulda teilgenommen hat gilt es die richtigen<br /> zukunftsweisenden Schlüsse zu ziehen und politisch zu steuern. Leider<br /> wurden den Stadtverordneten noch immer keine Ergebnisse oder<br /> Zwischenergebnisse vorgelegt.<br /> <br /> Große Anstrengungen hat die Stadt Fulda unternommen eine<br /> Willkommenskultur für Neubürger und Flüchtlinge zu entwickeln auch<br /> hierzu stellt die Wählergemeinschaft Fragen und weist auf Ansatzpunkte hin.<br /> Die Anfragen und ein Antrag finden sich auf der Homepage der<br /> Wählergemeinschaft, die zum Mitmachen einlädt. Jede Leserin und jeder<br /> Leser kann hier ohne Registrierungsverfahren oä. Ideen, Wissen und<br /> Erfahrungen einbringen: www.fuldawiki.de<br /> <br /> ==Anfragen und Anträge==<br /> <br /> ===Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda===<br /> [[Datei:Die-toten-kommen.jpg|Die-toten-kommen.jpg|right]]<br /> <br /> Eine Künstlergruppe rief zum Tag des Flüchtlings auf ein Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben vor dem Kanzleramt in Berlin zu errichten.<br /> <br /> Daraus entwickelte sich spontan innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Aktion. <br /> Wie ich auf einer Dienstreise, während meiner Abwesenheit von Fulda aus dem Internet erfuhr entstand auch am Universitätsplatz und auf der Frankfurter Straße. in der Nacht auf den 20. Juni ein solches Grabmal mit eindeutigem Hinweis und Web Adresse der Kunstaktion.<br /> <br /> <br /> Als ich nach meiner Ankunft am Sonntag Abend wie online aufgerufen Blumen niederlegen wollte, war das Mahnmal bereits geräumt. <br /> <br /> Mir wurde berichtet, dass das Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben, bereits am Mittag durch die Stadt und unter Anwesenheit von Polizei geräumt wurde.<br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Warum wird ein solches Mahnmal von Bürgern für Flüchtlinge am internationalen Gedenktag für Flüchtlinge geräumt?<br /> <br /> 2. Aus welchem Grund war die Polizei bei der Räumung des Kunstprojektes anwesend?<br /> <br /> 3. Hat die Stadt das Kunstprojekt zur Anzeige gebracht? Wenn ja aus welchen Gründen?<br /> <br /> <br /> ----<br /> Weiteres Material und Fotos unter [[Die Toten kommen]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda===<br /> [[Datei:Minenjagdbootgeschwader.jpg|right]]<br /> Bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer konnten die Stadtverordneten bereits im Jahr 2012 erfahren, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw.. ist dieser noch geplant?<br /> <br /> 2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau===<br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte unsere Fraktion erneut fehlende Sozialwohnungen und die in Fulda nicht vorgesehene Mietpreisbremse. Aus den Reihen der CDU Fraktion kam die Anmerkung, dass angesichts der niedrigen Zinsen Bauherren nicht auf zinslose oder zinsgünstige Darlehn für den Sozialen Wohnungsbau angewiesen wären und daher die Förderung erst gar nicht beantragt würde.<br /> <br /> In München gibt es seit 194 ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung.Grundsätzlich müssen 30 Prozent der neuen Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen. Im Mai beschloss das Stadtparlament von Freiburg, dass künftig 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Schätzt der Magistrat die Vermutung wie oben angeführt als zutreffend ein?<br /> <br /> 2. Müssen daher nicht andere Instrumente der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen werden?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse === <br /> <br /> Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. <br /> <br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Stadtbaurat zu:<br /> <br /> ''“beabsichtigt ist, nach Vorlage der RMV -Auswertung sowohl diese als auch die fuldaspezifische Auswertung den städtischen Gremien vorzulegen. Möglicherweise liegt dann auch der von der TU Dresden in Arbeit befindliche bundesweite Städtevergleich bereits vor. ''<br /> <br /> ''In der nächsten BWA-Sitzung am 30.06.2015 wird das bis dahin verfügbare Material vorgestellt, auch wenn dieses noch nicht vollständig sein sollte“''<br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Warum war die Mobilitätsstudie nicht in der Tagesordnung des BWA enthalten?<br /> <br /> 2. Warum gab es für die Ausschussmitglieder keine Vorlage mit den Ergebnissen?<br /> <br /> 3. Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?<br /> <br /> <br /> ===Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda=== <br /> <br /> Die Fraktion “Die Linke.Offene Liste“ beantragt bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda Komponenten einzufügen, die eine soziale Durchmischung neuer Wohngebiete fördert, wie u.a vom Amt für Jugend- und Familie der Stadt Fulda beim Bebauungsplan Maberzell angeregt wurde.<br /> <br /> Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Quote für Sozialen Wohnungsbau innerhalb eines Bebauungsplanes wie bereits seit 1994 in München durchgeführt und aktuell in Freiburg beschlossen wurde.<br /> <br /> Beschluss:<br /> <br /> Bei einer Vergaberichtlinie für Baugrundstücke der Stadt Fulda wird eingefügt:<br /> <br /> Grundsätzlich 20 Prozent der neu zu errichteten Wohnungen werden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus vorgesehen und stehen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung. Die Flächen werden für die entsprechenden Planungen reserviert.<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße===<br /> <br /> Wir haben zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Baumschutz an Baustellen nachgefragt. Zum Schutz des Naturdenkmals in der Vogelsbergstraße teilte der Herr Stadtbaurat mit: “Die UNB hat ihre Stellungnahme am 03.12.2014 erneut bei der Bauaufsicht abgegeben. In die Baugenehmigung vom 09.12.2014 sind die Auflagen für die Naturdenkmale aufgenommen worden.<br /> <br /> Nach unseren Informationen gab es erneut Baggerarbeiten im Wurzelbereich.<br /> <br /> Im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße informierte Frau Zuschke im Ausschuss über die Vorgabe zur Errichtung von Wurzelbrücken. <br /> <br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?<br /> <br /> 3. Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?<br /> <br /> <br /> '''Gestaltung und Hintergrundinformation folgt'''</div> Sat, 11 Jul 2015 09:47:06 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 <p>88.69.237.115:&#32;PE</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> Tagesordnung I<br /> <br /> 1. Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 13.07.2015<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 13.07.2015<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07. nicht abschließend erledigt werden)<br /> <br /> Tagesordnung II<br /> <br /> 5. Jahresabschluss 2014<br /> <br /> 6. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie, und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 7. Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Energie und Wasser Fulda&quot;, Auftragserteilung Abschlussprüfer<br /> <br /> 8. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda<br /> <br /> 9. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda zum 1. August 2015 zur Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung für Dritte wegen des Anschlusses von Schloss Fasanerie an die Abwasseranlagen des Abwasserverbandes Fulda<br /> <br /> 10. Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Bronnzell, Edelzell und Kohlhaus an dem neu zu schaffenden gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt „Ost“ mit zugehörigem Nachtrag zur 1. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung<br /> <br /> 11.Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch<br /> <br /> <br /> ===Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung:===<br /> <br /> Wichtiges Thema bei der Stadtverordnetenversammlung wird erneut das<br /> Thema Wohnen sein. Die Niedrigzinsphase hat auch in Fulda zu einem<br /> Bauboom geführt. Neue Wohngebiete in Edelzell, Sickels und Neuenberg<br /> sind ausgewiesen und werden entstehen. Am Montag wird eine<br /> Vergaberichtlinie für Baugrundstücke beschlossen werden auf die sich CDU<br /> und GRÜNE geeinigt haben. Die Linke.Offene Liste wird dazu &quot;NEIN&quot; sagen.<br /> <br /> Bei den Beratungen hat die Wählergemeinschaft immer wieder darauf<br /> hingewiesen, dass bei der Vergabe der Grundstücke ein maßgeblicher<br /> Aspekt fehlt und weiterhin fehlen wird: Baugrundstücke werden an<br /> &quot;Besitzende&quot; vergeben, die großen Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren<br /> Wohnraum suchen werden in keiner Form berücksichtigt. Auch für eine<br /> soziale Mischung in den Neubaugebieten ist es notwendig gewisse<br /> Regelungen zu finden, wie diese hergestellt werden kann. Die Linke.<br /> Offene Liste hat daher vorgeschlagen 20% der Baugrundstücke zur<br /> Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu reservieren. Instrumente wie<br /> kommunale Wohnungsbaudarlehn funktionieren bei niedrigen Zinsen nicht<br /> mehr. Es ist daher unumgänglich andere Instrumente zu nutzen und damit<br /> eine öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Diese<br /> Wohnungsbauförderung wird dem Stadtsäckel nicht einen Pfennig Kosten<br /> auferlegen, aber sie ist politisch nicht gewollt.<br /> <br /> Auch Umweltfragen spielen in Zuge des Baubooms eine untergeordnete<br /> Rolle, erneut besteht Anlass nach dem Schutz von Naturdenkmälern bei<br /> Baustelleneinrichtungen nachzufragen.<br /> <br /> Weiter am Ball bleibt die Liste auch zum Thema &quot;Mobilität in Fulda&quot; aus<br /> einer vergleichenden Studie der Uni Dresden zur Nutzung verschiedener<br /> Verkehrsmittel, an der auch Fulda teilgenommen hat gilt es die richtigen<br /> zukunftsweisenden Schlüsse zu ziehen und politisch zu steuern. Leider<br /> wurden den Stadtverordneten noch immer keine Ergebnisse oder<br /> Zwischenergebnisse vorgelegt.<br /> <br /> Große Anstrengungen hat die Stadt Fulda unternommen eine<br /> Willkommenskultur für Neubürger und Flüchtlinge zu entwickeln auch<br /> hierzu stellt die Wählergemeinschaft Fragen und weist auf Ansatzpunkte hin.<br /> Die Anfragen und ein Antrag finden sich auf der Homepage der<br /> Wählergemeinschaft, die zum Mitmachen einlädt. Jede Leserin und jeder<br /> Leser kann hier ohne Registrierungsverfahren oä. Ideen, Wissen und<br /> Erfahrungen einbringen: www.fuldawiki.de<br /> <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge==<br /> <br /> ===Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda===<br /> [[Datei:Die-toten-kommen.jpg|Die-toten-kommen.jpg|right]]<br /> <br /> Eine Künstlergruppe rief zum Tag des Flüchtlings auf ein Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben vor dem Kanzleramt in Berlin zu errichten.<br /> <br /> Daraus entwickelte sich spontan innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Aktion. <br /> Wie ich auf einer Dienstreise, während meiner Abwesenheit von Fulda aus dem Internet erfuhr entstand auch am Universitätsplatz und auf der Frankfurter Straße. in der Nacht auf den 20. Juni ein solches Grabmal mit eindeutigem Hinweis und Web Adresse der Kunstaktion.<br /> <br /> <br /> Als ich nach meiner Ankunft am Sonntag Abend wie online aufgerufen Blumen niederlegen wollte, war das Mahnmal bereits geräumt. <br /> <br /> Mir wurde berichtet, dass das Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben, bereits am Mittag durch die Stadt und unter Anwesenheit von Polizei geräumt wurde.<br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Warum wird ein solches Mahnmal von Bürgern für Flüchtlinge am internationalen Gedenktag für Flüchtlinge geräumt?<br /> <br /> 2. Aus welchem Grund war die Polizei bei der Räumung des Kunstprojektes anwesend?<br /> <br /> 3. Hat die Stadt das Kunstprojekt zur Anzeige gebracht? Wenn ja aus welchen Gründen?<br /> <br /> <br /> ----<br /> Weiteres Material und Fotos unter [[Die Toten kommen]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda===<br /> [[Datei:Minenjagdbootgeschwader.jpg|right]]<br /> Bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer konnten die Stadtverordneten bereits im Jahr 2012 erfahren, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw.. ist dieser noch geplant?<br /> <br /> 2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau===<br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte unsere Fraktion erneut fehlende Sozialwohnungen und die in Fulda nicht vorgesehene Mietpreisbremse. Aus den Reihen der CDU Fraktion kam die Anmerkung, dass angesichts der niedrigen Zinsen Bauherren nicht auf zinslose oder zinsgünstige Darlehn für den Sozialen Wohnungsbau angewiesen wären und daher die Förderung erst gar nicht beantragt würde.<br /> <br /> In München gibt es seit 194 ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung.Grundsätzlich müssen 30 Prozent der neuen Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen. Im Mai beschloss das Stadtparlament von Freiburg, dass künftig 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Schätzt der Magistrat die Vermutung wie oben angeführt als zutreffend ein?<br /> <br /> 2. Müssen daher nicht andere Instrumente der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen werden?<br /> <br /> 3. Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse === <br /> <br /> Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. <br /> <br /> Zur letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Stadtbaurat zu:<br /> <br /> ''“beabsichtigt ist, nach Vorlage der RMV -Auswertung sowohl diese als auch die fuldaspezifische Auswertung den städtischen Gremien vorzulegen. Möglicherweise liegt dann auch der von der TU Dresden in Arbeit befindliche bundesweite Städtevergleich bereits vor. ''<br /> <br /> ''In der nächsten BWA-Sitzung am 30.06.2015 wird das bis dahin verfügbare Material vorgestellt, auch wenn dieses noch nicht vollständig sein sollte“''<br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Warum war die Mobilitätsstudie nicht in der Tagesordnung des BWA enthalten?<br /> <br /> 2. Warum gab es für die Ausschussmitglieder keine Vorlage mit den Ergebnissen?<br /> <br /> 3. Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?<br /> <br /> <br /> ===Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda=== <br /> <br /> Die Fraktion “Die Linke.Offene Liste“ beantragt bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda Komponenten einzufügen, die eine soziale Durchmischung neuer Wohngebiete fördert, wie u.a vom Amt für Jugend- und Familie der Stadt Fulda beim Bebauungsplan Maberzell angeregt wurde.<br /> <br /> Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Quote für Sozialen Wohnungsbau innerhalb eines Bebauungsplanes wie bereits seit 1994 in München durchgeführt und aktuell in Freiburg beschlossen wurde.<br /> <br /> Beschluss:<br /> <br /> Bei einer Vergaberichtlinie für Baugrundstücke der Stadt Fulda wird eingefügt:<br /> <br /> Grundsätzlich 20 Prozent der neu zu errichteten Wohnungen werden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus vorgesehen und stehen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung. Die Flächen werden für die entsprechenden Planungen reserviert.<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße===<br /> <br /> Wir haben zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Baumschutz an Baustellen nachgefragt. Zum Schutz des Naturdenkmals in der Vogelsbergstraße teilte der Herr Stadtbaurat mit: “Die UNB hat ihre Stellungnahme am 03.12.2014 erneut bei der Bauaufsicht abgegeben. In die Baugenehmigung vom 09.12.2014 sind die Auflagen für die Naturdenkmale aufgenommen worden.<br /> <br /> Nach unseren Informationen gab es erneut Baggerarbeiten im Wurzelbereich.<br /> <br /> Im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße informierte Frau Zuschke im Ausschuss über die Vorgabe zur Errichtung von Wurzelbrücken. <br /> <br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt?<br /> <br /> 2. Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?<br /> <br /> 3. Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?<br /> <br /> <br /> '''Gestaltung und Hintergrundinformation folgt'''</div> Sat, 11 Jul 2015 09:20:57 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2015 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte <p>88.69.237.115:&#32;+ Klinikum</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juli 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}} <br /> | '''Wir fragen den Magistrat'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die &quot;Fulda&quot; ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juni 2015&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}} <br /> | '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''<br /> Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2015&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}} <br /> | '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}} <br /> | '''Wir fragen den Magistrat'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}<br /> | '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''<br /> Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]<br /> <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}<br /> | '''Peter Gingold'''<br /> Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen. <br /> [[Peter Gingold|weiter]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}<br /> | '''Haushalt 2015'''<br /> Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem &quot;marktkorb&quot; beiliegt eine Übersicht über die Stellungsnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Dir LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}<br /> | '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''<br /> Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}<br /> | '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''<br /> Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.<br /> Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!<br /> Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''<br /> Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto &quot;Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg&quot; in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}<br /> | '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''<br /> Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die &quot;Mietpreisbremse&quot;, die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}} <br /> | '''Fahrradklimatest'''<br /> Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}<br /> | '''Menschen ohne Krankenversicherung'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}<br /> | '''Für ein weltoffenes Fulda'''<br /> [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''<br /> Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}<br /> | '''&quot;Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew&quot;'''<br /> Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!<br /> [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2014&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=150px|Link=Karstadt}}<br /> | '''Karstadt'''<br /> Im Sommer 2014 war OB Möller noch sicher, dass es beim &quot;Gesundschrumpfen&quot; der Karstadt-Filialen Fulda nicht treffen wird, denn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt von Karstadt kommt aus Fulda. Dieser beklagt nun, die Beschäftigtenvertreter in den Filialen hätten immer wieder deutlich gemacht, welche strategischen Korrekturen notwendig sind – ohne Erfolg. »Nun sind wie immer die Beschäftigten die Leidtragenden.« Auch bei der Erstellung des aktuellen Sanierungskonzepts seien die Kenntnisse der Belegschaften nicht gefragt gewesen. Was eine Schließung der Fuldaer Karstadt-Filiale für Fuldas Innenstadt bedeuten würde, ist nicht abzusehen. Das Bangen geht weiter [https://www.jungewelt.de/titel/der-anfang-vom-ende mehr]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}<br /> | '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''<br /> Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}<br /> | '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''<br /> 23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}<br /> | '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''<br /> Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht. <br /> <br /> Mehr: [[TTIP vor Ort]]<br /> ----<br /> |}<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}<br /> | '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''<br /> Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}<br /> | '''Kostenloses Getränk in Schulen'''<br /> Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}<br /> | '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung &quot;Missbilligung&quot; aus'''<br /> Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.<br /> Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}<br /> | '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''<br /> Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: &quot;Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde.&quot; <br /> heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter &quot;Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten&quot;<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, &quot;sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.&quot; [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}<br /> | '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''<br /> Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juni 2014&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}<br /> | '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''<br /> Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.<br /> <br /> 2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.<br /> <br /> 3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. <br /> <br /> Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]<br /> |}<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}<br /> | '''Kostenloses Getränk in Schulen'''<br /> Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2014&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Friedensbewegung aktiv'''<br /> Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2014&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}<br /> | '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''<br /> Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}<br /> | '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''<br /> Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''<br /> Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]<br /> <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}<br /> | '''Fulda informiert erschienen'''<br /> Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus &quot;Platzmangel&quot; nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}<br /> | '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''<br /> Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''<br /> Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]] <br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2014&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''<br /> Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!<br /> [[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''<br /> Die Fraktion &quot;Die Linke. Offene Liste&quot; wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]<br /> <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''<br /> Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''<br /> Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme &quot;Bahn unterm Hammer&quot; zur Bahnprivatiiserung oder auch &quot;Water makes Mony&quot; stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]] <br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}<br /> | Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von &quot;Eichhörnchen&quot; bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''<br /> Im &quot;Bauausschuss&quot; wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen. <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Auf ein Neues '''<br /> Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.<br /> <br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]] <br /> |} <br /> ----<br /> ----<br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div> Thu, 09 Jul 2015 05:41:19 GMT 88.69.237.115 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage_Diskussion:Hauptseite_mittlere_Spalte