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FahrpreiserhÃ¶hung 2013

88.69.42.176 — Wed, 11 Dec 2013 19:59:55 GMT

88.69.42.176: Presse

==Unverschämte Preiserhöhung im Fuldaer Busverkehr==
'''Presseerklärung 11.12.13'''
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Zur Fahrpreiserhöhung im hessischen öffentlichen Nahverkehr erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung Fulda:

Zum 15. Dezember steht den Hessen wieder eine Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen ins Haus. Die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben gleichzeitig Preiserhöhungen angekündigt.
Besonders unverschämt will der Rhein-Main Verkehrsverbund die Fahrgäste zur Kasse bitten. Der RMV setzt mit der diesjährigen Fahrpreiserhöhungsrunde eine Veränderung der Tarifstruktur um:
In den hessischen Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim wird eine „Stadtpreisstufe“ eingeführt. Die Preise für Einzelfahrkarten erhöhen sich in diesen Städten um 17%. Auch im gesamten Kreis Fulda wird durch die Erhöhung der Preisstufen zwei und drei eine Preiserhöhung von 7,4% umgesetzt. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Teuerungsrate.

Schon jetzt ist der RMV einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands: Während beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV 38 Prozent der Kosten direkt über die Fahrgäste gedeckt werden, liegt die Quote der Fahrgasteinnahmen des RMV bei 58 Prozent. Und diese Quote versucht der RMV durch den Umbau der Tarifstruktur noch weiter zu erhöhen. Schon jetzt wurde für das kommende Jahr 2014 die Einführung von zwei weiteren Preisstufen angekündigt, die bewirken werden, dass teilweise für dieselbe Strecke nun eine Preisstufe mehr zu berappen sein wird.

"Gegen diese Fahrpreiserhöhung von 17% für die Fuldaer Stadtbusse haben wir bereits ab Sommer 2013 im Fuldaer Stadtparlament Anfragen und Anträge eingebracht. Leider mußten wir erleben, dass Oberbürgermeister Möller diese Erhöhung der Buspreise in Fulda rechtfertigte", so Karin Masche Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste. "In Fulda fand sogar im Vorfeld der Abstimmung im RMV Aufsichtsrat ein Treffen der Aufsichtsratsmitglieder aus den anderen Sonderstatusstädten statt, möglicherweise um sie auf die Erhöhung einzustimmen", so die Stadtverordnete der Fuldaer Wählergemeinschaft weiter. Der Antrag der Linken.Offenen Liste nach Aussetzung der „Stadtpreisstufe“ und der damit verbundenen 17%igen Erhöhung der Fahrpreise habe leider keine Zustimmung bei der Fuldaer CDU, SPD, GRÜNEN und CWE erhalten.

„Diese Maßnahmen, sinkende Bundeszuschüsse auf die Fahrgäste umzuwälzen schaden dem umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr“ , meint auch Sabine Leidig (Hanau), Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag.

Sabine Leidig weiter: „Im Gegenteil: Busse und Bahnen müssen deutlich günstiger und bequemer als bisher zu nutzen sein. Statt Gleichbehandlung der Verkehrsmittel bei Zuwendungen öffentlicher Geldmittel werden diese bei Bussen und Bahnen gekürzt und gestrichen. Nur durch Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Klimaschutzziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat überhaupt einzuhalten.
Wir brauchen dringend verlässliche Zusagen auf Bundesmittel zur Finanzierung der Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Die Abwälzung der Kosten auf die Fahrgäste und das Knausern bei den Löhnen der Busfahrer bedeutet, dass die Wirtschaft und andere Nutznießer von öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Finanzierung verschont bleiben.“

Ein anderer Weg werde in Frankreich gegangen, so die Wählergemeinschaft. Hier würde der öffentliche Nahverkehr wesentlich durch eine kommunale Transportsteuer finanziert, die jeder Betrieb ab 9 Beschäftigten zu zahlen habe. Meist lägen die Preise für Fahrkarten bei einem Drittel des Preises, den die Fuldaer zu zahlen haben. Und in 18 französischen Regionen spart man sich gar noch die hohen Kosten des Fahrscheinverkaufs (Verwaltung, Herstellung, Verkauf, Automaten, Kontrolle) und gibt freie Fahrt für die Nutzung von Bussen und Bahnen.

Verschickt an: Fuldaer Zeitung, osthessennews, fuldainfo, Fulda Aktuell

Veröffentlicht: [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=27611 fuldainfo]

FahrpreiserhÃ¶hung 2013

88.69.42.176 — Wed, 11 Dec 2013 15:37:22 GMT

88.69.42.176: + Collage

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013

88.69.42.176 — Wed, 11 Dec 2013 15:34:58 GMT

88.69.42.176: + PE

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Gebühren Kindertagesstätten===

In 2012 wurde eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten beschlossen.

Bei einigen Positionen ergibt sich durch die Erhöhung eine Kostensteigerung seit 2007 für die Eltern im Bereich von 25% bis hin zu 76% bei ganztagsbetreuten Geschwisterkindern.

Gleichzeitig berichtet der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede, dass es im Jahr 2012 einen Überschuss von 10 Millionen Euro durch Mehrerträge bei fast allen Ertragsarten gab. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren war also nicht notwendig. Die extreme Gebührenverteuerung bei der Betreuung unter Dreijähriger und von Geschwisterkindern wird von uns als politisch motivierte Steuerung gewertet.

'''Beschluss:'''

Der Ansatz im Teilergebnishaushalt 06-30-10 in Position 02 wird verringert und die Gebührensatzung entsprechend überarbeitet.

===Erhalt kommunalen Eigentums===

Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.

Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.

In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung.
Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise.
Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)

'''Beschluss:'''

Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.

Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten.
Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.

===Kulturmeile Löherstraße===

Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschuss

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.

===Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs===
Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

Die Linke. Offene Liste lehnt die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.

Weiterhin zu kritisieren ist, dass dieser Preiserhöhung keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüberstehen.

Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.

Wir beantragen daher:

* Linien, die bisher am Wochenende nicht bedient wurden werden zu vollwertigen Linien aufgewertet

* Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr

* Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben

Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen werden in den Haushalt eingestellt.

==Presseerklärungen==

{{:Fahrpreiserhöhung 2013}}

FahrpreiserhÃ¶hung 2013

88.69.42.176 — Wed, 11 Dec 2013 15:24:47 GMT

88.69.42.176: Neuanlage

==Unverschämte Preiserhöhung im Fuldaer Busverkehr==
'''Presseerklärung 11.12.13'''

Zur Fahrpreiserhöhung im hessischen öffentlichen Nahverkehr erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung Fulda:

Zum 15. Dezember steht den Hessen wieder eine Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen ins Haus. Die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben gleichzeitig Preiserhöhungen angekündigt.
Besonders unverschämt will der Rhein-Main Verkehrsverbund die Fahrgäste zur Kasse bitten. Der RMV setzt mit der diesjährigen Fahrpreiserhöhungsrunde eine Veränderung der Tarifstruktur um:
In den hessischen Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim wird eine „Stadtpreisstufe“ eingeführt. Die Preise für Einzelfahrkarten erhöhen sich in diesen Städten um 17%. Auch im gesamten Kreis Fulda wird durch die Erhöhung der Preisstufen zwei und drei eine Preiserhöhung von 7,4% umgesetzt. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Teuerungsrate.

Schon jetzt ist der RMV einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands: Während beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV 38 Prozent der Kosten direkt über die Fahrgäste gedeckt werden, liegt die Quote der Fahrgasteinnahmen des RMV bei 58 Prozent. Und diese Quote versucht der RMV durch den Umbau der Tarifstruktur noch weiter zu erhöhen. Schon jetzt wurde für das kommende Jahr 2014 die Einführung von zwei weiteren Preisstufen angekündigt, die bewirken werden, dass teilweise für dieselbe Strecke nun eine Preisstufe mehr zu berappen sein wird.

"Gegen diese Fahrpreiserhöhung von 17% für die Fuldaer Stadtbusse haben wir bereits ab Sommer 2013 im Fuldaer Stadtparlament Anfragen und Anträge eingebracht. Leider mußten wir erleben, dass Oberbürgermeister Möller diese Erhöhung der Buspreise in Fulda rechtfertigte", so Karin Masche Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste. "In Fulda fand sogar im Vorfeld der Abstimmung im RMV Aufsichtsrat ein Treffen der Aufsichtsratsmitglieder aus den anderen Sonderstatusstädten statt, möglicherweise um sie auf die Erhöhung einzustimmen", so die Stadtverordnete der Fuldaer Wählergemeinschaft weiter. Der Antrag der Linken.Offenen Liste nach Aussetzung der „Stadtpreisstufe“ und der damit verbundenen 17%igen Erhöhung der Fahrpreise habe leider keine Zustimmung bei der Fuldaer CDU, SPD, GRÜNEN und CWE erhalten.

„Diese Maßnahmen, sinkende Bundeszuschüsse auf die Fahrgäste umzuwälzen schaden dem umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr“ , meint auch Sabine Leidig (Hanau), Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag.

Sabine Leidig weiter: „Im Gegenteil: Busse und Bahnen müssen deutlich günstiger und bequemer als bisher zu nutzen sein. Statt Gleichbehandlung der Verkehrsmittel bei Zuwendungen öffentlicher Geldmittel werden diese bei Bussen und Bahnen gekürzt und gestrichen. Nur durch Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Klimaschutzziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat überhaupt einzuhalten.
Wir brauchen dringend verlässliche Zusagen auf Bundesmittel zur Finanzierung der Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Die Abwälzung der Kosten auf die Fahrgäste und das Knausern bei den Löhnen der Busfahrer bedeutet, dass die Wirtschaft und andere Nutznießer von öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Finanzierung verschont bleiben.“

Ein anderer Weg werde in Frankreich gegangen, so die Wählergemeinschaft. Hier würde der öffentliche Nahverkehr wesentlich durch eine kommunale Transportsteuer finanziert, die jeder Betrieb ab 9 Beschäftigten zu zahlen habe. Meist lägen die Preise für Fahrkarten bei einem Drittel des Preises, den die Fuldaer zu zahlen haben. Und in 18 französischen Regionen spart man sich gar noch die hohen Kosten des Fahrscheinverkaufs (Verwaltung, Herstellung, Verkauf, Automaten, Kontrolle) und gibt freie Fahrt für die Nutzung von Bussen und Bahnen.