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K+S KALI GmbH

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 17:05:16 GMT

89.12.113.81: /* Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? */

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==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
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[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
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[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

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<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 17:05:00 GMT

89.12.113.81: /* Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? */

__toc__

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]
Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
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[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
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|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
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'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 17:03:54 GMT

89.12.113.81: /* Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? */

__toc__

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
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[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 17:00:17 GMT

89.12.113.81: /* Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? */

__toc__

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
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[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
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[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

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<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 16:59:47 GMT

89.12.113.81: /* Zwangsurlaub für Kali-Kumpel */

__toc__

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
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[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
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[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

1. Mai 2007

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 16:56:25 GMT

89.12.113.81: /* Prangerprozeß: DGB geht in Berufung */

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fuldaer Prangerurteil==

Presserklärung des [[DGB]]

'''Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht'''

Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts Fulda verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer Lutz Helmig im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.

Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.

Aus dieser gestärkten Position heraus waren die verbliebenen Gewerkschafter zu einem Vergleich bereit. Danach werden es die beklagten Gewerkschafter in Zukunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Fotografie des Gesichts des Herrn Helmig zur Darstellung einer an einen Pranger angelehnten Person zu nutzen. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt und die Parteien teilen sich die Prozesskosten.

„Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“

Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.

[http://www.neues-deutschland.de/artikel/142972.proteste-vor-gericht.html mit freundlicher Genehmigung des Autors Originalartikel hier]

===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]

====Proteste vor Gericht====
ND 30.01.2009

Peter Nowak

Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.

Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. DGB-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.

In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.

Weniger Erfolg hatten dagegen unlängst Arbeitnehmervertreter in München. Dort wurde am vergangenen Montag der hauptamtliche ver.di-Sekretär für den Fachbereich Handel, Orhan Akman, zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil er am 30. Mai 2008 im Rahmen des Einzelhandelsstreik einen Warnstreik vor einer Modekette ohne behördliche Anmeldung organisiert hatte.

Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.

===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]

==Fulda==
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb]]
[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg|thumb|[[Bild:Prangerbasteln.pdf|Download des Bastelbogens]]]]
[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg|right|thumb|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg|right|thumb|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]
[[Bild:Helmiglandgericht.jpg|right|thumb]]

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die [[Landtagswahl 2008|beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


''Siehe auch
*[[#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
*[[#Offener Brief an Michael Brand]]

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]

;Wurde verwendet:

* in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

[[Bild:Kochbuchred.jpg]]

__TOC__
[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb|Kandidatin Die LINKE zur [[Landtagswahl 2008]] [[Karin Masche]]]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
[[Bild:Pranger.jpg|right]]

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

1. Mai 2007

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 16:55:57 GMT

89.12.113.81: /* Proteste vor Gericht */

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

89.12.113.81 — Fri, 13 Feb 2009 16:52:18 GMT

89.12.113.81: /* Naziaufmarsch 2008 */

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles: Naziaufmarsch November 2008</div>

___TOC___

= Naziaufmarsch 2008 =
Wieder hatten sich für den 8. November 2008 Nazis angekündigt in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen.

Im Vorfeld hatte sich das in 2006 gebildete "Aktionsbündnis gegen Neonazis" wieder zusammengefunden, einen solchen Aufmarsch zu verhindern bzw. eine Aktionswoche der Demokratie durchzuführen.

Erste Info aus Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=115540]
AUch auf Fuldainfo wurde berichtet, dazu mit einigen Videos!

==Aufruf 8.11.2008==

* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/14/Aufruf_08_11_2008.pdf Aufruf Aktionsbündnis Download als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/d/d8/Dgbaufruf_8_11_08.pdf Aufruf des DGB Fulda als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/10/FULDA2ansichtneu.pdf Aufruf Jugendbündnis mit Bühnenprogramm als PDF]

[[Bild:Yeswecangross8 11 08.jpg|thumb|Transparent über der Heinrichstraße, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Bannerheinrich8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Yeswecan8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick| Mittelteil stammt aus einem Plakat der Gruppe "dem Hass keine Chance" aus den 90 ger Jahren, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Buttermarkt2 8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Sturmius8 11 08.jpg|thumb|Plakat zum Aufmarsch 8.11.08 in Fulda, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Evpfarr8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Degenhardtbuehne2 8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Degenhardtbuehne8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Ruam8 11 08.jpg|thumb|Die Band "Ruam" aus Regensburg, Vergrößerung bei klick)]]

'''Wir sind Fulda.'''

'''Nazis sind es nicht!'''

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der
Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“
(aus dem 5. Flugblatt der Weißen Rose)

In dieser über Stadt und Region hinaus weisenden Überzeugung und im Bewusstsein ihrer
politischen und religiösen Unterschiede haben sich in Fulda Parteien, Kirchen, die jüdische
Gemeinde und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie bereits 2006 erneut im
Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen
zusammengefunden.

Am 8. November, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Neonazis
durch Fuldas Innenstadt marschieren, mit einer Kundgebung unsere - bei allen Unterschieden -
gemeinsamen Werte durch Wort und Tat verhöhnen.

Gegen diese Provokation haben wir uns zusammengefunden. Wir wollen mit Musik, Feiern,
Information und Gebet ein Zeichen setzen.

Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine
werteorientierte Stadt. Dies belegen die Männer und Frauen, die den Nazis widerstanden und
dafür zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod büßten. Stellvertretend genannt
seien der katholische Priester Konrad Trageser, der im KZ sterben musste, ebenso
Sparkasseninspektor Raimund Biedenbach, der am 20. September 1944 hingerichtet wurde,
weiterhin Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaften, u.a. Karl Engel, Alfred Limpert und
Bernhard Scheffel die für die Internationale Transportarbeiter-Förderation illegal Flugblätter
verteilten, die entlassen und verhaftet wurden, nicht zuletzt die Vinzentinerinnen Adolfine Fabra
und Hedda Wagner, die behinderte Kinder aus dem Antoniusheims vor der Ermordung durch
die Nazis bewahrten.

Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten
bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche
Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalität in
Fulda.

Nazis raus aus unserer Stadt!

Das Aktionsbündnis ruft für den 08.11.2008 ab 12.30 Uhr zu einer breiten Palette an
Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen
den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der
massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte
Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen
der Gegenwart.

Die NPD hat eine neue Hetzkampagne begonnen. Wirtschaftliche Probleme in unserem Lande
sollen dazu genutzt werden, verstärkt fremdenfeindliche Aktionen durchzuführen.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die
Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man
sie werden lässt!

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Neonazi-
Veranstaltung erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen
Leben. In diesem Sinne werden sich die Unterzeichner auch über den 08. November hinaus
dauerhaft für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit einsetzen.

Auf allen Plätzen in unserer Stadt werden eine bunte Reihe von Informationsständen der
verschiedensten kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen für eine tolerante,
solidarische und demokratische Gesellschaft werben.

'''Fulda zeigt Gesicht - bunt und weltoffen'''

'''Gemeinsame Eröffnungskundgebung:'''

'''08. Nov. 12.30 Uhr Universitätsplatz''

Danach sind an folgenden Plätzen Veranstaltungen des Bündnisses:

Am Universitätsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit
Gesprächsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Eröffnungskundgebung. Danach geht
das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstände von verschiedenen Verbände und
Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 – 19.30 Uhr anlässlich
der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge
wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die
Jüdische Gemeinde für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbände und Einrichtungen informieren,
Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemüsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele
und Unterhaltung von „uno, eine Welt in Fulda“, dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis
und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und
AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss treffen wir uns alle um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in
Fulda „Am Stockhaus“ zur Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom-
Nacht

Erstunterzeichner:
CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]]), SPD-Stadtverband (Werner Krah), Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband ([[Ernst Sporer]]), CWE Fulda (Gerhard Becker), Die LINKE.Offene Liste ([[Günter Maul]]), Die Linke ([[Sebastian Zöppel]]).

Katholisches Dekanat Fulda (Dechant Dr. Dagobert Vonderau), Evangelische Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl), Jüdische Gemeinde Fulda (Roman Melamed), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda e.V. (Hiltrud Strupp).

[[DGB]] Region Südosthessen (Frank Herrmann), Katholikenrat im Bistum Fulda (Richard Pfeifer), KAB DV Fulda (Michael Schmitt), Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V. (Winfried Möller), Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Fulda (Pfarrer Burkhard Enners), AWO Fulda (Edith Becker), Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit (Gertrud Goeb), [[Ausländerbeirat]] Fulda (Ali Yazik), "Inkultura"-Ausländerberatung (Christel Krummeich), Fuldaer Netzwerk
gegen Rassismus (Rainer Epp), DGB-Jugend (Boris Bogojev), uno - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji), [[attac]] – Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Prof. Dr. Peter Krahulec), amnesty international (E. Herrlich), Bildungsverein Kreidekreis e.V. Migrationsberatung (Johanna Pflüger), Studierende der Hochschule Fulda (Corinna Steinebronn), Junge Union Stadtverband Fulda (Mathias Bergener), Jusos Fulda (Philipp Przybylski), Linksjugend solid (Phillipp Ebert), Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Marcel Wagner), Sportjugend Fulda (Michael E. Werthmüller), LSBH-Sportkreis Fulda (M. Schäfer), Marianum Fulda (Jürgen Weber), Marienschule Fulda (Dr. Oswald Post), Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften (Prof. Dr. Gudrun Hentges), Bonifatiushaus Fulda (Direktor und Leiter Gunter Geiger), Evangelische Jugend im Kirchenkreis Fulda (Jugendreferentin Anke Seibert), Evangelische Studierendengemeinde Fulda
(Pfarrerin Anke Haendler-Kläsener), Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Kreisverband Fulda (Rosa Emich)

==Medienberichte im Vorfeld des 8.11.==
*on 2.10.08 EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1155940]
*on 14.10.08 Aktionsbündnis gegen Neonazis - Für buntes und weltoffenes Gesicht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156399]
* on 22.10.08 Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156733]
* on 27.10 "Wir sind Fulda – Nazis nicht" - Gewerkschaftsaufruf zu Zivilcourage am 08.11. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156948]
* on 31.10 Verwaltungsgericht Kassel: NPD darf marschieren - Stadt legt Beschwerde ein [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157159]
* on 31.10. Geplanter NPD-Aufmarsch (1): "Es ist eine Schande" - Kritik der evang. Kirche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157155]
* on 31.10.Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157171]
* on 3.11. "Fulda bleibt demokratisch & weltoffen": Aktionen gegen NPD am 8. November [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1157181]
* on 4.11. DGB plant großes Kulturprogramm: "Laut gegen Rechts – Laut gegen Nazis" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157311]
* on 5.11. NPD darf Samstag marschieren - Einspruch der Stadt vom VGH abgewiesen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157371]
* on 5.11. DGB-Aufruf "Zeichen setzen für Demokratie" - im letzten Jahr hatte die NDP einen Marsch bei Phillipstal durchgeführt, auch in diesem Jahr wollen der DGB Hersfeld-Rotenburg einen Sternmarsch für Demokratie dagegen setzen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157364]
* fuldaino Katholikenrat gegen Fuldaer Naziaufmarsch [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4950]
* on 6.11. "Nazifreie Zone" und "deutschlandweite Solidaritätswelle" - IG BAU zur Gegendemo [http://www.osthessennews.de/beitrag_B.php?id=1157389]
* on 6.11. NPD-Demo: Gericht lehnt Auflagen ab - Polizei ist "vorbereitet" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157435]
* on 6.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda zu Gast in der Stadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157416]
* FZ 6.11. FULDA Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725442]
* FZ 7.11. FULDA Das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis, dem unter anderem die christlichen Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Gewerkschaften angehören, hat für Samstag eine ganze Reihe von Veranstaltungen angekündigt. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725530]
* 7.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda "Demokratie darf sich nie selbst abschaffen“ Er war knapp 14 Jahre alt, als geschah, woran in diesen Tagen in Deutschland erinnert wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725646]
* 7.11. Bischof Algermissen zur Pogromnacht „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725084]

==Aktionen des Bündnisses und Unterstützer==
Zum Verlauf der Aktionen des Bündnis und der Organisationen, die ihm angehörgen
sowie weitere Unterstützer finden sich folgende Berichte in den Medien:
{|
|[[Bild:Npd8 11 08.jpg]]
| '''Berichte'''
* auf osthessennews.de [http://www.osthessennews.de/]

:* "Schreckliches der Vergangenheit nicht vergessen" - Gedenkenfeier - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157521]
:* B I L D E R S E R I E (1): Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - der T A G [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157512]
:* LIVE-TICKER fast 8 Stunden: Demo-Züge in "Rufweite" - Pfiffe gegen NPD [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157506]
:* Demokratiebekenntnis und Kritik an Gerichten - "Kein Platz für Nazis" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157514]
:* 150 NPD-Anhänger: Sprüche für "soziales Deutschland ohne EU und NATO" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157513]
:* Viele Initiativen gegen NPD: „Unsere Welt ist bunt!“ – kein Platz für Neonazis [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157545]
:* WOCHENEND-RÜCKBLICK: DEMO-DAY gegen NPD - NEU: 8-Minuten-VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157529]
:* Antifaschistisches Jugendbündnis zieht "Gegendemo-Bilanz" - Kritik an BRAND-Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157779]

*Fuldaer Zeitung
:*Über 1500 Demonstranten gegen Rechts [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728250]
:*NPD-Demonstranten wollten provozieren [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728691]
:*Satire und klare Worte: Aktionen gegen Rechts in Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728695]
:*Gedenkstunde am Platz der zerstörten Synagoge [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728743]

*indymedia Diskussion zu Fulda und über Sinnhaftigkeit verschiedener Aktionsformen [http://de.indymedia.org/2008/11/231709.shtml]

* Printzip Bericht "Was war das denn" und Rede Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])[http://www.printzip.de/magazin/dezember2008.pdf]

* Videos
:* Hessenschau 8.11.08: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_35710456&jmpage=1&type=v&r=10&rubrik=5300&t=20081108&y=2008&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20081108_fackelzug]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen werden von Polizei die Bahnhofstraße hinuntergedrängt, um den Weg für den Naziaufmarsch frei zu machen [http://de.youtube.com/watch?v=rH9-w63x7VA]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen erleben den Naziaufmarsch durch Fulda [http://de.youtube.com/watch?v=Iup8b2AJU9g]
:*amerikanische (?) Touristen reihen sich in den Demozug der Gewerkschaften und des Jugendbündnisses ein [http://de.youtube.com/watch?v=BAqwGfJHNdI]

|}

'''Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses sprachen zahlreiche Politiker der Region.'''

'''Politiker der Partei Die LINKE und weitere Unterstützer hatten nach der Demonstration Gelegenheit auf der Bühne des DGB am Uniplatz zu den Anwesenden zu sprechen.'''

Diese sollen hier veröffentlicht werden, da sie wenig Niederschlag in den etablierten Medien fanden.

[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenvvn8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag,Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenbuehne8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen,Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag auf der Bühne]]

===Willi van Ooyen===
'''Fraktionsvorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag auf der Anti-Nazi-Demo in Fulda am 9.11.2008'''

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass es gelungen ist, ein breites, von sehr unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragenes Bündnis zu schmieden, das alten und neuen Nazis entschieden entgegentritt.

Weder in Fulda noch sonst wo, haben Faschisten, Rassisten und Antisemiten das Recht, ein Forum für ihre Hetze und ihre Hassparolen zu erhalten.

Unabhängig von dem Ausgang juristischer Auseinandersetzungen um derartige rechte Aufmärsche ist es wichtig und dringend notwendig, dass sich zivilgesellschaftlicher Protest regt. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, um es zu verhindern.

Wenn wir uns das Flugblatt der NPD anschauen, mit dem für den rechten Aufmarsch geworben wird, dann sind wir mit Forderungen konfrontiert, die auch von linken und fortschrittlichen Kräften kommen könnten. Da heißt es zum Beispiel „Kapitalismus stoppen“ und „Banken verstaatlichen“. Im Text ist die Rede davon, dass der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen die Finanzströme kontrollieren muss und Gewinne der Gesellschaft zugute kommen müssen.

Die NPD hat den letzten Jahren immer wieder versucht mit solchen Manövern Stimmungen aufzugreifen, sie hat dabei sogar Forderungen der Linken teils fast eins zu eins übernommen, um das Ganze dann aber nach Rechts zu wenden, in einem der - wie sie sagen - der nationalen Sache, deutschen Interessen dienenden Weise.

Doch die Rassisten und Antisemiten in der NDP und in ihrer Anhängerschaft können mit noch so `schönen Worten` nicht übertünchen, dass sie hetzten gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie versuchen, Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen – und leider ist es so, dass sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Ich möchte an dieser Stelle an ein noch nicht lange zurückliegendes Ereignis erinnern:

Im Juli diese Jahres haben einige Rechtsradikale ein linkes Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis überfallen und dabei ein 13-Jähriges, in einem Zelt schlafendes Mädchen so schwer verletzt haben, dass sie den Angriff nur mit Glück überlebte.

Der Haupttäter, der das schlafende Mädchen fast tot geschlagen hat, ist inzwischen gefasst: Es handelt sich um Kevin Schnippkoweit.

Genau dieser Schläger agierte seit spätestens 2007 im Umfeld der hessischen NPD. Er war verantwortlich für Videos im Internet mit so solchen Namen wie “Deutschland den Deutschen”.
Auch bei den Staatsanwaltschaften und beim Verfassungsschutz hatte er mit offenbar volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Nachforschungen ausgelöst. Der Skandal: Obwohl er immer wieder aufgefallen war und den Behörden im Schwalm-Eder-Kreis nicht verborgen geblieben sein konnte, dass ein rechtes Netzwerk aktiv ist, konnten diese Leute lange Zeit weitgehend ungehindert ihr Unwesen treiben.

Es hat erst des versuchten Totschlags bedurft, bis die örtliche Polizei und die Behörden im Schwalm-Eder-Kreis öffentlich einräumen mussten, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen: Es gibt in verschiedenen Orten des Landes - nicht nur in Nordhessen sondern z. B. auch im Wetterau-Kreis – organisiert auftretende Neonazis. Zu ihren Methoden gehören Einschüchterungen, Drohungen und direkte Gewalt.

Wie sich auf dramatische Weise gezeigt hat, schrecken sie auch vor Totschlag nicht zurück.

Diejenigen, die im Umfeld der NPD agieren, in sog. `Freien Kameradschaften` oder als `Freie Kräfte` arbeiten oft Hand in Hand mit NPD-Kadern bzw. gehören zur Mitglied- oder Anhängerschaft dieser Partei.

Als Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, fordern wir von dem Land Hessen, dass es die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Außerdem dürfen rechte Vernetzungen und faschistische Umtriebe nicht länger verleugnet und verharmlost werden. In Hessen haben die ehemaligen `Freien Kameradschaften`, die für ihr aggressives Verhalten bekannt sind, die NPD weitgehend übernommen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass alle gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschisten und Rassisten ausdrücklich ermutigt und unterstützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die bessere finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Projekte.

Es reicht nicht, sich gegen die Umtriebe der Nazis auszusprechen. Es kommt darauf an, dass sich antifaschistisch engagierende Menschen auch in ihrer Arbeit unterstützt werden, und gesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird.

[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

===Dr. Diether Dehm, LINKE Mitglied des Deutschen Bundestages (Eiterfeld)===

Der Redner setzte sich intensiv mit der am Mittag gehaltenen Rede von Michael Brand auseinander. Dokumentiert hier ein Brief Dehms an die Fuldaer Zeitung;

'''Brief an die Fuldaer Zeitung von MdB [[Diether Dehm]]'''

Sehr geehrte Redaktion,

Sogar für den Erhalt der Pressefreiheit zur Unterschlagung zentraler
Sachverhalte, muss gestritten werden. Und, sicher, Sie sollen das auch
weiterhin dürfen, wenn auch nicht tun: die Anwesenheit von Linken
unterschlagen, wie deren Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag als
Redner auf dem Uniplatz, mich als Bundestagsabgeordneten oder die linken
Sänger Gutzeit und Degenhardt. Wie einseitiger Pressegebrauch -
ebenfalls im Sinne einer herrschenden Partei - in DDR und Russland
zeigt, kommt auch solcher Hochmut vor dem Fall, zumindest aber vor
Umsatzrückgang.

Als vierter CDU-Redner am Stück zu Beginn der Kundgebung hatte der
CDU-MdB [[Michael Brand|M. Brand]] die Linken nicht etwa "kritisiert" (was einen Hauch
Sachlichkeit insuggeriert), sondern als Antisemiten diffamiert. Er
nutzte dabei schamlos für Wahlkampfzwecke die von der CDU zuvor
erzwungene Abwesenheit der Linkspartei auf dem ersten Podium aus.
Weshalb mindestens die Hälfte der Kundgebung ihn dann ausgebuht hat.
Außerdem hat er mir und anderen linken Bundestagskollegen vorgeworfen,
"gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt" zu haben.

Ich habe ihn darum in meiner Rede hernach als Lügner bezeichnet und dort
öffentlich gerichtliche Schritte gegen ihn angekündigt, was Sie auch
unerwähnt ließen.

Gegen die o.a. Resolution gab es im Bundestag nämlich keine linke
Stimme, sondern nur eine Stimme: die eines früheren CDU-Abgeordneten.
Die wohlhabenderen, Arbeitgeber-nahen Antifaschisten vor 1933 haben oft
die antikapitalistischen Antifaschisten übersehen, ausgegrenzt und
unterschlagen. Die CDU und Sie sollten sich aus dieser selbstgefälligen
Tradition lösen: in KZ-Baracken fanden, zu spät, viele der gegen Hitler
gespalten Kämpfenden wieder zusammen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. [[Diether Dehm]]

[[Bild:Schneider2 8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN), Vergrößerung bei klick]]
[[Bild:Schneider8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN)]]

===Dr. Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])===

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider
ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten ([[VVN/BdA]])
sowie Generalsekretär der Internationalen Föderation
der Widerstandskämpfer (FIR)

Wir danken der Zeitschrift "printzip" für den Abdruck und die Hilfe bei der Freigabe der Rede für das Fuldawiki.

----

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) begrüße ich alle Teilnehmenden der heutigen
Aktion gegen das provokante NPD-Treffen in dieser Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten ist die VVN-BdA aktiv gegen alle alt-
und neofaschistischen Bestrebungen auch hier in Osthessen.
Mitglieder der Kreisvereinigung Fulda haben in früheren Jahren
die Silvester-Treffen der Wiking-Jugend politisch bekämpft. Aufmärsche der NPD und ehemaliger Angehöriger der SS-Verbände forderte ebenfalls immer wieder unseren gemeinsamen Wi-
derstand. So konnte viele Jahre verhindert werden, dass Fulda
ein Aufmarschplatz für alte und neue Nazis wurde.

Nun versucht die NPD nach vielen Jahren erneut in Fulda
einen Aufmarsch durchzuführen. Dies ist eine Provokation für
alle Demokraten dieser Stadt. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass
es auch ein Versuch der NPD ist, nach dem organisationspolitischen
Niedergang in Hessen in den vergangenen Monaten ihre eigene
Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis zu stellen. Nach dem Desaster
bei der Landtagswahl, dem Weggang der Familie Zutt aus Ehringshausen,
die lange Zeit die NPD in Personalunion geführt hatten, und dem
unfreiwilligen richtiger, durch die Justiz verursachten Ausscheiden von
Marcel Wöll, dem ehemaligen Landesvorsitzenden versucht die hessische
NPD zu beweisen, dass sie noch vorhanden ist.

Dass die Partei sich dieses Datum gewählt hat, ist schon eine besondere
Provokation, bewegen wir uns doch um historische Daten, die für die
faschistische Bewegung von hoher Symbolkraft sind.

Offiziell möchte man an den 19. Jahrestag der Grenzöffnung erinnern,
intern ist jedoch klar, dass am 9. November vielmehr der 85. Jahrestag
des "Marsches auf die Feldherrenhalle" in München - ich würde natürlich
sagen, des gescheiterten Hitlerputsches begangen wird. Immer wieder
gedenken die Alt- und Neonazis ihrer "Helden", ob Rudolf Hess, was sie
schon einmal in Fulda auf den Dom-Treppen durchführen konnten, oder
"Führers Geburtstag" nun halt des 9. Novembers 1923. Und 15 Jahre
später hat man genau dieses Datum gewählt, als es darum ging, 1938 die
antisemitischen Pogrome, die "Kristallnacht", wie die Nazis sie nannten,
zu inszenieren.

Für mich und alle Antifaschisten bedeutet es: Es kann keine Toleranz
für solche faschistische Rehabilitierung der Verbrechen und Verbrecher
geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher
muss der braune Spuk gestoppt werden auf der Straße und natürlich
auch durch juristische Mittel. Wenn nun aber Gerichte, wie im heutigen
Fall, meinen, man könne einen solchen Aufmarsch nicht stoppen, da die
NPD doch eine legale Partei sei, dann erinnere ich alle daran, dass der
Bundestag und der Bundesrat vor einigen Jahren schon einmal einen
Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben.

Dieser Antrag wurde allein aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil
sich die Verfassungsschutzämter weigerten, die Kontakte zu ihren vielfältigen Vertrauensmännern (V-Männern) in der NPD aufzugeben.

Aus diesem Grunde hatte unsere Organisation, die VVN-BdA im ver gangenen Jahr eine Unterschriften-Kampagne ,,noNPD NPD-Verbot
jetzt" auf den Weg gebracht. Nach nur zehn Monaten hatten wir im ganzen
Land über 175.000 Unterschriften für unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten gesammelt, erneut ein NPD-Verbot zu betreiben. Unterschrieben hatten Prominente und antifaschistische Akteure in der Provinz, berühmte Künstler und Schauspieler, Gewerkschaftsvorsitzende und
Vertreter aus Betrieben, der Bischof von Regensburg und Repräsentanten
der evangelischen Kirche, Funktionäre verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Initiativen.

Es war schon eine politische Peinlichkeit, wie schwer sich der Deutsche
Bundestag tat, diese Unterschriften entgegen zu nehmen. Bislang gibt es
keine offizielle Stellungnahme, obwohl die Vertreter des Parlaments und
der Regierungsparteien mittlerweile ein ganzes Jahr Zeit hatten.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass allein das Verbot der NPD nicht
das Problem der extremen Rechten, des Rassismus und Antisemitismus
in unserem Land beseitigt. Aber ein Verbot der Organisation hilft, dass
solchem Gedankengut kein öffentlicher Raum und keine staatlichen Mittel
mehr gegeben werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, diese
,,noNPD-Kampagne" fortzusetzen, damit uns die Abgeordneten des Bundestages und andere politisch Verantwortlichen besser hören und vielleicht
endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Wir werden ihnen ,,1000 Argumente für ein NPD-Verbot" liefern. Schon
jetzt rufen wir alle Aktiven auf, aber auch diejenigen, die durch ihre Unterschrift unter den Appell an die Abgeordneten gezeigt haben, dass sie
gegen die NPD aktiv werden wollen, in kurzen Statements deutlich zu
machen, dass und warum sie für ein Verbot der NPD eintreten. Ich bin
mir ganz sicher, die 1000 Begründungen für ein Verbot der NPD werden
wir ganz schnell erreichen. Vielleicht erreichen wir 10.000 und mehr. Wahrscheinlich brauchen wir noch viel mehr, damit die Abgeordneten endlich
bereit sind zuzuhören und diesen Argumenten folgen.

Ihr alle, die ihr heute hier gegen die NPD aufgestanden seid, ihr habt
mit dieser Aktion bereits ein deutlich hörbares und sichtbares Argument
für den Verbotantrag geliefert. Dafür danke ich euch

===Draufschau: Kritische Anmerkungen===
{|
|Bericht zugesandt von Peter Nowak, er lebt schon mehr als 20 Jahren Fuldaer im Exil. Er hat die intensiven Vorbereitungen im Bündnis nicht miterlebt und zieht Schlüsse, die auf den Stadtverband der CDU und insbesondere auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] so keineswegs zutreffen.

"Gute Miene zum bösen Spiel" trifft keinesfalls zu. Die CDU war von Anfang an gleichberechtigt im Bündnis vertreten und aktiv. Es mag sein, dass die Rede des CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand ihn sehr an Personen wie [[Alfred Dregger]] und [[Martin Hohmann]] erinnerten und somit alte Urteile wieder hochgespült wurden. Das ist bedauerlich, aber von Herrn Brand zu verantworten. (km)

'''Der 8. November, die Nazis und die deutsche Normalität'''

'''Impressionen einer Reise in die Provinz'''

von Peter Nowak
11/08

trend
onlinezeitung [http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t291108.html]

„Fulda ist bunt nicht braun“, dieses Motto war am vergangenen Samstag in der osthessischen Stadt auf Transparenten, Plakaten und sogar auf einer Deutschlandfahne zu lesen. Damit machte man gegen eine NPD-Demonstration mobil, zu der sich 150 Neonazis trafen.

Das war aber gar nicht etwa ironisch gemeint. Dabei hat Fulda nun mal schon seit Jahrzehnten den Ruf, nicht etwa bunt sondern tiefschwarz zu sein. [[Alfred Dregger|Dregger]] und Dyba wachten lange Jahre über den Schlaf der Stadt. Ersterer war CDU-Rechtsaußen, lange Zeit Oberbürgermeister von Fulda, dann CDU-Bundestagsabgeordneter mit hohen absoluten Mehrheiten. Dyba war Erzbischof und bekannt als Feind von Schwulen, Lesben, Linken und überhaupt der Moderne. Deswegen gab es öfter Demonstrationen gegen Dyba und seine Intoleranz. Das katholische Fulda schäumte. Auch schon Dybas Vorgänger beschränkten ihren Einfluss nicht auf den Barockdom der Stadt, sondern kümmerten sich auch darum, dass beispielsweise kritischer Kabarettist nicht in städtischen Gebäuden auftreten sollen. Damals wurde der Kabarettistensatz „In Fulda wohnen die dümmsten Deutschen“ geprägt.

Jahre später machte ein anderer Fuldaer unrühmliche Schlagzeilen. Dregger-Nachfolger [[Martin Hohmann]] fragte sich in einer Rede, ob die Juden nicht auch als Tätervolk bezeichnet werden müssten, wenn die Deutschen so bezeichnet werden. Auch von dem Zusammenhang von Juden und Oktoberrevolution schwadronierte der rechte CDU-Mann. Die Fuldaer CDU störte es nicht. Erst als der Druck von Außen und auch aus der Bundes-CDU immer größer wurde, musste Hohmann gehen. Noch immer hat er viele Anhänger in der Gegend.

[[Bild:Cdu8 11 08.jpg|left|600px|Stand der CDU am Jesuitenplatz]]

Deswegen macht die CDU auch gute Miene zum bösen Spiel und beteiligte sich am Samstag an der Kampagne gegen Rechts. Doch die Parole Bunt statt Braun“ wollte sie dann doch nicht übernehmen. Sie wählte statt dessen „Braun hat in Fulda keine Chance“. Zu dumm nur, dass die 3 älteren Männer mit grau-braunen Mänteln am CDU-Stand so aussehen, als seien sie persönlich gemeint. Trauern hier noch mal eine unverbesserliche Hohmann-Fans?

Viele der mehr als 1000 Menschen, die sich gegen die Neonazis auf der Straße zeigten, hatten mit der CDU und speziell mit Hohmann wenig am Hut. Gerade viele junge Menschen hatten sich mit viel Engagement an den Antinazi-Aktionen beteiligt. Ein antifaschistisches Jugendbündnis verteilte seit Wochen Flugblätter vor Schulen und Jugendzentren. Die Jugendlichen verurteilten auf ihren Transparenten aber nicht nur die NPD; sondern prangerten auch Nationalismus und Rassismus an. Deswegen sollten sie nicht in den vorderen Reihen gehen. Der Platz war für den DGB reserviert und dort ging es gegen die NPD und sonst nichts.

'''Nazis totlachen?'''

Viel Applaus und Lob von allen Seiten bekam die „Deutsche Apfelfront“, die den Anspruch hatten, mit Witz und Satire gegen Rechts aufzutreten. Teilweise sorgten sie wirklich für frischen Wind und brachten fast alle zum Lachen. Doch, wenn man nur Parolen wie „Euer Führer ist tot, unserer lebt“ oder „Ihr seht nicht arisch aus“ oder „Fallobst raus“ hört, fragt man sich schon, ob die Apfelfront so populär ist, weil man dann über politische Inhalte nicht mehr reden muss. Ein Neonazi zumindest scheint auch von den Satirikern gegen Rechts mitbekommen zu haben. Der spazierte allein zur Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Aktionen und fragte, ob denn auch alle Spaß haben. Zu dieser Zeit waren aber nur noch wenige auf den Platz und der Rechte konnte ungeschoren den Platz wieder verlassen.

'''Deutsche Opfer'''

Ein Teil der Nazigegner hatte sich noch an dem Platz versammelt, wo vor 70 Jahren die Fuldaer Synagoge von SA-Männern angesteckt wurde. Auf der einstündigen Gedenkveranstaltung wurde allgemein vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt, der aber heute wohl eher in Teheran als in Deutschland verortet wird. Das hat zur Folge, dass man sehr engagiert vor der iranischen Bombe warnt, aber die fortdauernden Beschimpfungen und Belästigungen von als Juden erkennbaren Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Am 9. November widmet man sich dann doch lieber wieder deutschen Opferkult. Gisela Heidenreich las im Fuldaer Schloss aus ihrer Biographie „Das endlose Jahr – ein Lebensbornschicksal“. Die Veranstalterinnen vom Förderverein Frauenzentrum und Frauenbüro der Stadt Fulda hatten den Termin 9. November bewusst gewählt, erzählten sie der Fuldaer Zeitung. Schließlich seien auch die Lebensbornkinder Opfer. Unabhängig vom individuellen Schicksal dieser Menschen ist es wohl aber vermessen, sie in eine Reihe mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zu stellen.

Die Mutter der Autorin war hohe Funktionärin beim Lebensborn, musste auch bei den Nürnberger Prozessen aussagen. Dass die Frau ihre NS-belasteten Mutter gar nicht mehr so richtig böse sein kann, wird auch mit Verständnis entgegen genommen. Die Zeit der Fragen und Vorwürfe, was hast Du in der Nazizeit gemacht, ist rum. Versöhnen statt spalten ist angesagt. Die NS-Generation verträgt sich wieder mit den einst kritischen Heranwachsenden und Täter und Opfer versöhnen sich nach 70 Jahren auch endlich zur großen Opfergemeinschaft. Hatten nicht alle nach Kriegsende ihre Last zu tragen. Die Familie der Referentin lebte bis zum Ende des 2. Weltkrieges in Bad Tölz recht komfortabel. Nach Kriegsende musste sie, wie viele weitere Nutznießer des NS-Regimes, die Wohnungen verlassen und durften nur das nötigste mitnehmen. Noch heute erzählt die Autorin davon mit Empörung und im gut besuchten Veranstaltungssaal nickte jung und alt verständnisinnig. Das Leid der Familie, die ihre Wohnung verlassen musste kann der anwesende CDU-Politiker genau so gut nachvollziehen wie die Frau von [[Attac]]-Fulda. Darüber, dass auf die Familie kein KZ geschweige denn ein Vernichtungslager wartete, wie auf die Jüdinnen und Juden nach dem 8.November 1938 wurde großzügig hinweggesehen. Sonst könnte man sich ja auch nicht als große Opfergemeinschaft gerieren, die am 8. November niemand vergisst, nicht die Juden, nicht die Bürger in der DDR und auch nicht die Frauen vom Lebensborn. Der 8. November eignet sich dafür besonders gut. Im nächsten Jahr dürfte es eine Fortsetzung des großen Versöhnungszirkus geben. Schwerpunkt wird dann ganz eindeutig auf dem Mauerfall liegen, der dann 20tes Jubiläum hatte.
|}

----

'''Tag der Demokratie in Wunsiedel'''

http://www.tag-der-demokratie.de/2007/logo_anim.gif

Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann:
[http://www.tag-der-demokratie.de]

=Aufmarsch 2006=

==Antifaarbeit in der Region==

===Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der [[Naturfreunde]] für die Landesdeligiertenkonferenz===

====Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!====

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, Angehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politischen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Differenzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

*Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
*Jenen Zuständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
*Jenen Zuständen, die es ermöglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalitarismusdoktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt werden.
*Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung gemeinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zuständen!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum gegeben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Aufstand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organisatorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazistischen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maßnahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen jedoch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Menschen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkeiten der extremen Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die extremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschengruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!

==Übergabe der gesammelten Unterschriften==

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann [[Bild:Unterschriftenokt06.jpg|center]]

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

== Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 ==

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]
[[Bild:Jerusalemplatz1.jpg|thumb|Aktionen am Jerusalemplatz]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

[[Bild:Nazisrausmuell.jpg|center|framed|Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it.
for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.]]

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit [[CWE]]
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis [[Gersfeld]], Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat [[Bernd Woide]]
* Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]]
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Material==
* Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8221]
* CDU Dokumentation Geschichte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B_Druck.php?id=8226]
* Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]