Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Datei:Ansicht 2013.JPG

92.75.14.56 — Sat, 06 Feb 2016 00:15:23 GMT

92.75.14.56: wikilink

Öffentliche Planunterlagen Stadt Fulda

Visualisierung: Architekturbüro [[Manfred Reith|Reith, Wehner und Storch]]

LZB-GelÃ¤nde

92.75.14.56 — Fri, 05 Feb 2016 23:21:31 GMT

92.75.14.56: + Link PE

[[Datei:Ansicht 2013.JPG|thumb|800px]]

==Vorlauf==
2010 kaufte die Stadt das Grundstück von der Bundesbank, die ihre Pläne zum Bau eines neuen Gebäudes der Landeszentralbank angesichts der sich als notwendig erwiesenen Altlastensanierung aufgegeben hatte.

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] äußerte sich sehr zufrieden, dass „mit dieser Quartiersentwicklung das Ziel des 2005 verabschiedeten Masterplans umgesetzt wird“, wie Möller erläutert. [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/schluesselgrundstueck-lzb-macht-weitere-entwicklung-moeglich.htmlFulda, 07. Dezember 2010 Schlüsselgrundstück LZB macht weitere Entwicklung möglich ]

==Interessenbekundungsverfahren==

folgt

==Verkauf mit Bedingungen und Auflagen==

folgt

==Änderungen des Investors==

==Akteneinsichtsausschuss==

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)| Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen]] nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|beantragt einen Akteneinsichtsausschuss]]. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Aus unserer [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Presseerklärung vor der Stadtverordnetenversammlung|Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung]] zum Projekt

"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt."

Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Pressemitteilung zum Verlauf der SVV|informierten wir die Presse]]:

"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.

* Siehe auch [[Werner Gruppe]]

[[Kategorie: Stadtentwicklung]]

LZB-GelÃ¤nde

92.75.14.56 — Fri, 05 Feb 2016 23:17:28 GMT

92.75.14.56: Zur SVV

[[Datei:Ansicht 2013.JPG|thumb|800px]]

==Vorlauf==
2010 kaufte die Stadt das Grundstück von der Bundesbank, die ihre Pläne zum Bau eines neuen Gebäudes der Landeszentralbank angesichts der sich als notwendig erwiesenen Altlastensanierung aufgegeben hatte.

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] äußerte sich sehr zufrieden, dass „mit dieser Quartiersentwicklung das Ziel des 2005 verabschiedeten Masterplans umgesetzt wird“, wie Möller erläutert. [http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/schluesselgrundstueck-lzb-macht-weitere-entwicklung-moeglich.htmlFulda, 07. Dezember 2010 Schlüsselgrundstück LZB macht weitere Entwicklung möglich ]

==Interessenbekundungsverfahren==

folgt

==Verkauf mit Bedingungen und Auflagen==

folgt

==Änderungen des Investors==

==Akteneinsichtsausschuss==

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)| Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen]] nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|beantragt einen Akteneinsichtsausschuss]]. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Aus unserer [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Presseerklärung vor der Stadtverordnetenversammlung|Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung]] zum Projekt

"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt."

Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" informierten wir die Presse:

"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.

* Siehe auch [[Werner Gruppe]]

[[Kategorie: Stadtentwicklung]]

LZB-GelÃ¤nde

92.75.14.56 — Fri, 05 Feb 2016 22:16:37 GMT

92.75.14.56: Grundgerüst

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

92.75.14.56 — Thu, 04 Feb 2016 13:03:42 GMT

92.75.14.56: + Rädchen

'''Montag 1. Februar 2016'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016]] Vier Fuldaer sind Ende 2015/Anfang 2016 nach Lesbos gereist, um sich selbst einen Überblick über die Flüchtlingssituation auf der Insel zu verschaffen. Unter ihnen der Griechenlandkenner Dr. Wolfgang Hautumm. Über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Menschen, Institutionen und Organisationen vor Ort berichten sie im Rädchen (Vortrag und Film).

'''Dienstag 2. Februar 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''10.02.2016 (Aschermittwoch)'''
* 19:30 Uhr, Rädchen | 36037 Fulda | Karlstraße 25 Weitere Infos unter: www.wir-helfen-hellas.de

'''16. Februar 2016'''
* 18 Uhr im Bonifatiushaus, Arbeitskreis „Kirche und Gewerkschaften“ im Rahmen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „zum Leben zu wenig …“ Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl und die Positionen der Spitzenkandidaten zur Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

'

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 20:13:09 GMT

92.75.14.56: /* Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda */ +foto

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.

'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

===Sprachkurse für Flüchtlinge===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|right]]

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?

===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===
[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht mini.png|right]]
Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen

Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016

'''Akteneinsichtsausschuss'''

'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''

Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]

===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]
* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]

===Pressemitteilung zum Verlauf der SVV===

Die Linke.Offene Liste hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor
der Kommunalwahl sechs Anfragen und einen Antrag zur sofortigen
Behandlung eingereicht.

Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt. Es handelte sich dabei
eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, so "Die Linke Offene Liste",
nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen
Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der
Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die
Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche
Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume
oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit
örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt
werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der
Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen
auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr
Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die
Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des
Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.

Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und
REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN
enthielten sich größtenteils.

Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene
Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen.

Die Anfragen der Fraktion zum Werner-Tower, Schaffung bezahlbaren
Wohnraums, Sprachkursen, Kommerzialisierung des Kulturbetriebs und zur öffentlichen Sicherheit wurden
nicht mehr beantwortet und die Stadtverordnetenversammlung für beendet
erklärt.

Eine Anfrage zum Pflegebetreuungsschlüssel im Klinikum Fulda wurde gar verweigert wenigstens schriftlich beantwortet zu werden.
Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt
Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu
nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag
auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser
durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser
Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt
sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt
würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die
Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten
Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers"
hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der
Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 20:08:59 GMT

92.75.14.56: /* Sprachkurse für Flüchtlinge */ +Foto

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.

'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

===Sprachkurse für Flüchtlinge===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|right]]

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?

===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen

Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016

'''Akteneinsichtsausschuss'''

'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''

Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]

===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]
* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]

===Pressemitteilung zum Verlauf der SVV===

Die Linke.Offene Liste hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor
der Kommunalwahl sechs Anfragen und einen Antrag zur sofortigen
Behandlung eingereicht.

Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt. Es handelte sich dabei
eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, so "Die Linke Offene Liste",
nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen
Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der
Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die
Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche
Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume
oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit
örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt
werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der
Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen
auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr
Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die
Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des
Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.

Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und
REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN
enthielten sich größtenteils.

Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene
Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen.

Die Anfragen der Fraktion zum Werner-Tower, Schaffung bezahlbaren
Wohnraums, Sprachkursen, Kommerzialisierung des Kulturbetriebs und zur öffentlichen Sicherheit wurden
nicht mehr beantwortet und die Stadtverordnetenversammlung für beendet
erklärt.

Eine Anfrage zum Pflegebetreuungsschlüssel im Klinikum Fulda wurde gar verweigert wenigstens schriftlich beantwortet zu werden.
Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt
Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu
nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag
auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser
durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser
Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt
sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt
würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die
Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten
Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers"
hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der
Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 15:03:19 GMT

92.75.14.56: + PE Verlauf

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.

'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

===Sprachkurse für Flüchtlinge===

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?

===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen

Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016

'''Akteneinsichtsausschuss'''

'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''

Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]

===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]
* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]

===Pressemitteilung zum Verlauf der SVV===

Die Linke.Offene Liste hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor
der Kommunalwahl sechs Anfragen und einen Antrag zur sofortigen
Behandlung eingereicht.

Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt. Es handelte sich dabei
eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, so "Die Linke Offene Liste",
nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen
Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der
Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die
Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche
Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume
oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit
örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt
werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der
Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen
auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr
Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die
Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des
Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.

Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und
REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN
enthielten sich größtenteils.

Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene
Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen.

Die Anfragen der Fraktion zum Werner-Tower, Schaffung bezahlbaren
Wohnraums, Sprachkursen, Kommerzialisierung des Kulturbetriebs und zur öffentlichen Sicherheit wurden
nicht mehr beantwortet und die Stadtverordnetenversammlung für beendet
erklärt.

Eine Anfrage zum Pflegebetreuungsschlüssel im Klinikum Fulda wurde gar verweigert wenigstens schriftlich beantwortet zu werden.
Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt
Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu
nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag
auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser
durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser
Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt
sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt
würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die
Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten
Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers"
hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der
Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 09:12:35 GMT

92.75.14.56: /* 2013 */ + Antwort

[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Das in den achtziger Jahren erbaute Löhertor-Center steht seit Frühjahr 2010 bis auf die Filiale einer Drogeriekette und ein China-Restaurant leer. Der Investor, die Hamburger Greve-Gruppe, hatte geplant, das Gebäude abzureißen und ein Einkaufszentrum mit 18000 qm Verkaufsfläche zu bauen. Als Investitionssumme sind 100 Millionen Euro geplant. Als weiterer Investor tritt der Essener Projektentwickler MFI auf. [http://www.mfi.eu/vermietung/shoppingcenter/hessen/loehertor-arcaden-fulda.html www.mfi.eu]

==Chronik==
===2011===
In unserem [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Wahlprogrammm schrieben wir 2010/11]]:

"Wir wollen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht. In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt. Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl 2011 beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden. Wir meinen, sie dienen nicht der Stärkung der Innenstadtentwicklung."

===2012===
Im [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]] stellte Die Linke.Offene Liste diese Anfrage:

{{:Anfrage: Löhertor}}

===2013===
Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein. [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html]

Wir stellen am 3.3.2013 folgende Anfrage März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor|Vorhaben Löhertor]]

Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten: Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der
Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

Antwort:

Nach Aussage des Investors bleibt es beim festgesetzten Umfang und Vorhaben.

Frage 2: Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

Antwort:

Eine schnellere Belebung ist nicht möglich.

Frage 3: Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Antwort:

Eine Inbetriebnahme im Bestand ist nicht geplant. Der Bebauungsplan muss nicht geändert werden.

Fulda, 18. März 2013

Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.
http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

'''Haushaltsantrag Die Linke.Offene Liste aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013]]'''

behandelt im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.

Erstaunlicherweise sagte der Oberbürgermeister Gerhard Möller eine Förderung des Vereins durch Unterstützung der Anmietung der Räumlichkeiten zu.

Unser Antrag hatte Erfolg. Nur leider wurde er nicht umgesetzt. Angeblich zeigte sich der Vermieter des Anwesens nicht bereit für eine Vermietung.

===2014===

Mit einem [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Haushaltsantrag]] haken wir erneut nach:

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

Dieser Antrag wird nun abgelehnt.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014#Haushaltsrede Die Linke.Offene_Liste|Haushaltsrede zum Etat 2015]] gehen wir auf die Situation erneut ein.

Stadtverordnetenversammlung MÃ¤rz 2013

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 09:10:42 GMT

92.75.14.56: /* Vorhaben Löhertor */ + Antwort

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013.

3. Resolution - Trinkwasser

4. Resolution - Kinderförderungsgesetz

5. Resolution - Rechnungsstellung der GWV

6. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“
Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

8. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

9. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 11.03.2013 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012

----
==Ablauf==
===Tagesordnung II===
Die Punkte in der Tagesordnung II werden ohne Aussprache abgestimmt. Diesmal sind dort Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 enthalten. Dabei handelt es sich laut Informationen im [[Haupt- und Finanzausschuss]] um ein Darlehn an die Klinikum gAG 2,5 Mio., 40 000 € Beratung im Zusammenhang mit Fusion GWV/Üwag (Deckung aus Mehreinnahmen Grundsteuer B) und 85000€ Planungskosten für Umbau ZOB (Deckung: Errichtung von Buswartehallen). Abstimmung: Angenommen bei 5 Enthaltungen (2 Die LINKE.Offene Liste, 3 Grüne)

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen===
Die Stadtverordnete Katja Schmirler ist umgezogen und hat ihr Mandat niedergelegt. Für sie rückt Michael Schwarz nach. Für den Umweltausschuss findet eine Umbesetzung statt. In den Abwasserverband wird Ulrike Schmelz gewählt. [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016|Übersicht zu den Stadtverordneten hier]]

===Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013===
Der Oberbürgermeister informiert, dass die Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013 genehmigt wurde.

===Resolutionen===
====Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden====
Die Stadt Fulda setzt sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des
Roh- und Trinkwassers ein. Es ist bedauerlich, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu
verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird. Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist
Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen.

Die Stadt Fulda appelliert deshalb eindringlich an die deutschen Beteiligten am weiteren
Gesetzgebungsverfahren - Europaabgeordnete wie Bundes- und Landesregierungen -
die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem
Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.
Sie begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung der Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative und mindestens einer Million Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.

Die Stadt Fulda sieht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben
privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.

Dem widerspricht der im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 beschlossene Kompromiss, die Wasserversorgung lediglich bis 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen - und
auch nur dann, wenn sie vollständig in öffentlicher Hand ist.

Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in
Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, als den beiden Gesetzgebern, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.

'''Abstimmung'''

Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen

'''Medien'''
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]

====Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückziehen====
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Entwurf des Kinderförderungesetzes (KiföG) zurückzuziehen.

Das neue KiföG gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.

Die im Gesetzentwurf verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern.

'''Diskussion'''

Die CDU Fraktion machte deutlich, dass sie die Resolution nicht unterstützt. Der Gesetzesentwurf sei noch nicht entschieden, es sei Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern, für die CWE nahm Frau Schindler Stellung.

Karin Masche, Fraktion Die LINKE.Offene Liste nahm auf Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]s Äußerungen Stellung, dass die Möglichkeit fachfremdes Personal in Kitas einzustellen im KiföG ermöglicht werde und es nur eine Übergangsmaßnahme sei. "Herr Dippel malt mal wieder heile Welt, das erinnert mich an die [[ProCommunitas GmbH]], da behaupteten Sie ja auch, diese wurde nur gegründet um Minijob Aushilfen z.B. im Museum dort anzugliedern. Und jetzt muss ich eine Stellenanzeige lesen, dass der Museum Hausmeister und wissenschaftliche Hilfskraft darüber eingestellt wird.
Auch 1/4 der Erzieher in Fuldaer Kindergärten sind über die ProCom zum Billiglohn eingestellt. Nötig sei weiterhin eine Finanzierung der Erzieherausbildung, die bisher selbst finanziert werden muss. Wenn der Lebensunterhalt der in Ausbildung befindlichen ErzieherInnen sicher gestellt wird, wird es auch genug Erzieher "auf dem Markt" geben."

Dippel warf der Stadtverordneten vor, Ihre heile Welt führt gegen die Wand" und Dr. Post (CDU) wirft ihr "kommunistische Demagogie" vor.

Rummel (REP) begründet seine Ablehnung der Resolution mit der Forderung, die kleinen Kinder sollten bei der Mutter bleiben. Wer Kleinkindereinrichtungen betreibe müsse sich vorwerfen lassen eine Politik wie im 3. Reich oder in der DDR zu betreiben. Diese Äußerung wurde von der Vorsitzenden gerügt.

'''Abstimmung'''

Ja: SPD, Die LINKE.Offene Liste, CWE und B90/Die Grünen

NEIN: REP und CDU dagegen

'''Medien'''
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]

'''Infos'''
* 9. April 2013 Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]

====Gasablesung====
Der Vertreter der REP brachte eine Resolution ein,

===Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB===
folgt

===Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“===
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
näheres folgt

==Anträge zur sofortigen Abstimmung==

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===
(eingereicht von Die LINKE.Offene Liste)

[[Datei:Veolia adieu.jpg|right|framed|Während die CDU in Fulda der Resolution zustimmt, Wasser nicht zu privatisieren lehnt sie es gleichzeitig ab auch nur in Erwägung zu ziehen, dass die Fuldaer Müllabfuhr wieder rekommunalisiert werden kann]]

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Februar 2013 wurde von der Stadtbaurätin in Beantwortung einer Anfrage berichtet, dass der Auftrag für die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda von der Verwaltung europaweit ausgeschrieben worden sei. Der Magistrat sei über die Ausschreibung informiert worden.

Die weitreichenden Kompetenzen einer Verwaltung in diesem Fall irritieren, es wurde also zur Ausschreibung des Auftrages der Magistrat lediglich informiert, im Haupt- und Finanzausschuss war es nicht auf der Tagesordnung, lediglich im Umweltausschuss wurde am Vorabend der Abgabefrist der Angebote die Ausschreibung ohne eigenen Tagesordnungspunkt erwähnt.
Die komplette Abfallsatzung der Stadt Fulda mit allen durchgeführten Ergänzungen liegt weder öffentlich noch den Fraktionen in Gänze vor

Eine Entscheidung der Gremien, ob die Abfuhr des Mülls überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll, oder ob die Stadt dies wieder im Eigenbetrieb übernimmt wurde nicht getroffen.

'''Antrag'''

'''Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten===
{{:Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten}}

===Nutzung Schlosstheater===
{{:Anfrage: Nutzung Schlosstheater}}

=== Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen ===
{{:Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen}}

===Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad===
{{:Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad}}

===Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes===
[[Datei:Rolltreppe.jpg|framed|right|Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht]]

Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände:
Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?

2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?

3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?

===Vorhaben Löhertor===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:
Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

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Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein.[http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html]

Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108]

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Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der
Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

Antwort:

Nach Aussage des Investors bleibt es beim festgesetzten Umfang und Vorhaben.

Frage 2: Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

Antwort:

Eine schnellere Belebung ist nicht möglich.

Frage 3: Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Antwort:

Eine Inbetriebnahme im Bestand ist nicht geplant. Der Bebauungsplan muss nicht geändert werden.

Fulda, 18. März 2013

===Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten===
In den Schwachlastzeiten liegt zwischen der Ankunft der meisten Züge und der Abfahrt der Busse am ZOB ca. 44 Minuten, da die Busse dann nur stündlich fahren.

Dies entspricht laut Nahverkehrsplan der Qualitätsstufe 4, der zweitschlechtesten Bedienungsqualität.
Als Beispiel sei genannt: die Nahverkehrszüge aus Frankfurt kommen in Fulda stündlich zur Minute 48 an und zur Minute 8 fahren die Züge wieder zurück. Die Stadtbusse fahren größtenteils zur Minute 32 am ZOB ab.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wieso wurde bisher die Abfahrt der Stadtbusse am ZOB nicht auf den Nullknoten gelegt, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten?

2. Ist es richtig, dass die damalige Umstellung von einer 20-/40-Minuten-Taktung auf eine 30-/60-Minuten-Taktung unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Busse würden in den Schwachlastzeiten damit besser an die Bahn angebunden?

3. Ist der Stadt Fulda als Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt dieser seit langer Zeit anhaltende Zustand nicht peinlich?

4. Sind Änderungen an diesem Sachverhalt geplant?

===Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"===
[[Datei:Ueberweg ellerstrasse.jpg‎|right]]
Im Bauausschuss wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass an der Haltestelle "Ellerstraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden soll, damit die ÖPNV-Nutzer gefahrenarm die Straße überqueren können.

Mittlerweile ist eine Person an dieser Stelle verunglückt.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerks an eine Querungshilfe gedacht?

====Antwort Stadtbaurätin Zuschke====
Frage 1:
Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

Antwort:

Die Planung ist fertiggestellt.

Frage 2:
Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Antwort:

Die Beauftragung zur Herstellung der Mittelinsel ist erfolgt, die Ausführung erfolgt, sobald die Witterung Asphaltierungsarbeiten zulässt. Ende letzten Jahres war das nicht mehr möglich.

Frage 3:
Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerkes an eine Querungshilfe gedacht?

Antwort:

Vor der Eröffnung des Emaillierwerkes konzentrierte sich der Querungsbedarf an der Künzeller Straße überwiegend auf den Schülerverkehr an der Haltestelle „Ellerstraße“. Das Problem wurde durch einen geänderten Linienverlauf gelöst. Im Zuge der Künzeller Straße sind seit Fertigstellung der Ostumfahrung zwei mit Lichtzeichenanlagen gesicherte Querungsstellen vorhanden. Insofern war bislang die Errichtung einer zusätzlichen Querungsmöglichkeit, auch im Hinblick auf den relativ geringen Abstand der Lichtzeichenanlagen, nicht zwingend erforderlich. Er ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem eine günstige Finanzierung (in Zusammenhang mit der Goethestraße) möglich war.

Fulda, 18. März 2013

===Ampelanlagen an der Petersberger Straße===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurde bei Umbau der Petersberger Straße keine Fußgängerampelanlage an der Kreuzung Petersberger Straße / Zieherserweg / Am Kleegarten eingerichtet, die in alle vier Richtungen die Querung ermöglicht?

2. Ist eine derartige Anlage nachträglich vorgesehen?

3. Sind bei der für dieses Jahr geplanten Neuanschaffung von Ampelanlagen an der Kreuzung Petersberger Straße / Heinrichstraße wie an der Kreuzung Petersberger Straße / Lindenstraße die Einrichtung vierzügiger Fußgängerampeln vorgesehen?

===Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas===
[[Datei:Weißglas 20 Uhr.jpg|left]]
[[Datei:Grünglas 19 Uhr.jpg|right]]
In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2011 hieß es: "Der Entsorgungsfirma war der Fehler bereits bekannt. Neue Aufkleber wurden bestellt und werden kurzfristig angebracht."

Bisher wurden unseres Wissens keine neuen Aufkleber angebracht, die die Einwurfszeiten dem Bürger eindeutig kenntlich machen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum?

2. Was versteht der Magistrat unter "kurzfristig"?

----
[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Die Anfrage und die Antwort aus dem September 2011 befindet sich hier]]

===Modal Split===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?

2. Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?

----

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 03.03.2013 bezüglich „Modal Split“

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?

'''Antwort:'''

Der Modal Split wurde in 2003/2004 im Zuge der Erstellung von Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Nahverkehrsplan (NVP) ermittelt.

Eine Aktualisierung erfolgt derzeit im Zuge einer bundesweiten Untersuchung der TU Dresden zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Hierzu werden in 2013 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einem umfangreichen Interview unterzogen. In Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund beteiligt sich die Stadt Fulda an dieser Untersuchung und hat eine auf Fulda bezogene Detailauswertung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Ende 2014 vorliegen.

'''Frage 2:'''

Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?

'''Antwort:'''
Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten.

Eine genaue Ermittlung des Modal Split kann methodisch nur durch umfangreiche Befragungen von Haushalten erfolgen, wie dies im Rahmen der oben genannten Untersuchung der TU Dresden geschieht. Hierbei werden die für ausgewählte Tage durchgeführten Wegeketten ermittelt und die dabei benutzten Verkehrsmittel für jede Teilstrecke abgefragt. Daraus ergibt sich dann ein Bild über das Mobilitätsverhalten der befragten Person. Solche Erhebungen sind sehr aufwendig und kostenintensiv. Durch die Kooperation mit dem RMV war es nunmehr möglich, fuldaspezifische Daten in Auftrag zu geben.

Fulda, 18. März 2013

==Bericht eines Besuchers==
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
***''' STADTVERORDNETEN-VERSAMMLUNG 18.3.2013'''***

'''Bericht eines Besuchers:'''

(Wolfgang Runge)

(18.00 - 21.40 Uhr)

Begrüßung

Tagesordnung II:
TOP 10:

- 2 Die Linke/Offene Liste und 3 B90/Die Grünen enthalten, -angenommen

Tagesordnung II:

TOP 1:
Herr Schwarz B90/Die Grünen neuer SVV-Verordneter, für die weggezogene Fr. Schmirler.
Ausschussersatzbenennungen
-angenommen.

TOP 2:
Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Hr.OB Möller führt informationshalber aus.

TOP 3:
Resolution Trinkwasser Hr.Lindner / SPD stellt den Antrag. Es soll keine Privatisierung geben.
Die Kommunen sollen unbefristet Eigentümer sein., auch die Stadt Fulda. Dieses ist im Einklang mit "Trinkwasser ist ein Meschenrecht", alles soll getan werden, auch auf EU-Ebene Wasser in kommunaler Hand zu behalten.

Wortmeldungen einiger Parteien (CDU, REP, B90/Die Grünen), die alle dafür sind.

-Abstimmung: einstimmig angenommen.

TOP 4:
Kinderförderungsgesetz Hr. Heiland B90/Die Grünen stellt den Antrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen, da es mit einigen inhaltlichen Mängeln behaftet ist, auch die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Gruppengröße der U3 ist zu groß.
Kritik sei von vielen Seiten gekommen, auch bundesweit.
Herr Möller wird kritisiert dass er ja zum Gesetz sagen würde, obwohl er selber 1 Seiten Änderungen dazu einbrachte.

Kurze Redebeiträge; CWE lehnt den Kinderförderungsgesetzentwurf ab.

CDU wird der Resolution nicht zustimmen, da der Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz in der 2.Lesung im Landtag ist und noch nicht entschieden.
Es sei die Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. Der Gesetzesentwurf verbessere die Situationen der U3-Betreuung und Kitas.
Fulda übersteige bereits den dort geforderten Voraussetzungen. In Fulda soll es keine verschlechterungen zu heute geben.
Die Gruppengröße soll, laut Gesetz, 25 maximal sein.
Gegenüber heute 5 Kinder pro Erzieherin, kämen dann nur 4 Kinder pro Gruppe.
In Fulda wird es einen Rückschritt nicht geben.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern.

Hr.OB Möller sagt die meisten Kommunen stimmen dem Gesetz zu.
(Memo des Protokollanten: Er ist vorsitzender des deutschen Städtetages.)
So "schwarz", wie dargestellt, sei das Gesetz nicht. Er sagt, dass es in der Stadt Fulda keinen Rückschritt in der Kinderbetreuung geben werde. Der Gesetzesentwurf sei Mindeststandard.

Hr.BM Dippel führt in erregter Weise kurz weiter aus und sagt Fulda ist immer über dem Standard bei der Kinderbetreuung.

Hr.Post /CDU sagt der Resolutionantrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen gehe in die falsche Richtung.
Hr.Rummel /REP sagt das Thema U3 belaste die Kommune finanziell mehr. Er ist dafür dass die Kinder unter 3 bei der Familie sein sollen, da es Schäden für die kelinen Kinder gäbe.
Er fordert eine Erhöhung der Gelder die an die Eltern gehen wenn das Kind zuhause bleibt, das Kindergeld und Betreuungsgeld erhöhen wäre besser.
So wie die Resolution sei kann er der Resolution nicht zustimmen.

Zwischenruf von Herrn Spoerer B90/Die Grünen über Mutterkreuz (Anspielung auf Nazizeit)

Fr. Brünnel B90/Die Grünen führt etwas aus und fordert die Sprachbildung in den Kitas aufzunehmen.

Hr.Jennemann /SPD sagt das Gesetz sei Murks und müsse neu aufgelegt werden. Es sei weit weg von der Realität. In Fulda hätten wir Glück, aber nicht im Rhein-Main-Gebiet, u.a. Dort gäbe es einen Fachkräftemangel im Erzieherinnen-Bereich. So greife man dort auf polnische Kräfte zurück. Der Erzieherinnen-zu-Kind-Schlüssel sei nicht gut.

Hr.Dippel erwiedert kurz.

Fr. Masche Die Linke/Offene Liste sagt sie wird der Resolution zustimmen. In Fulda sei nicht heile Welt. 20 % seinen in Fulda fachfremde Eingestellte, auch über proCommunitas.
Die Eltern der Erzieherinnen-Azubis müssen diese Ausbildung selber bezahlen, hier fehlt Finanzierung.
25% der Erzieherinnen arbeiten für proCommunitas unter Tarif.

Hr.Dippel erwidert kurz Fr.Masche hätte eine falsche heile Welt, die zu nichts führt.

Kurze weitere parteiübergreifende Diskussion.
Hr. Rummel beschwert sich über Anspielungen ans III.Reich.

Hr. Lindner beschwert sich Hr.Rummel hätte Nazi-Äußerungen gemacht.

Hr.Rummel erwidert er sei nicht der häßliche Deutsche.

Die Vorsitzende der SVV fordert Mäßigung und spricht eine Rüge gegen Herrn Rummel aus, im Ältestenrat zu behandeln.

-Abstimmung: SPD, LOL und B90/Die Grünen dafür, REP und CDU dagegen.- abgelehnt.

TOP 5:
Resolutionsantrag Rechnungsstellung der GWV Hr.Rummel /REP Hr.Rummel trägt Resolution vor.

Hr.Stollberg /CDU sagt auf den ersten Blick könnte man dem Resolutionsantrag zustimmen. Aber die Kosten von Gas seien stabil geblieben (Memo: stimmt nicht).
Die Ausweisung sei seit 2011 erforderlich, sie seinen von der Bundesnetzagentur genehmigt.
Diese Kosten waren immer in den Verbraucherrechnungen enthalten, seit 2011 muss es nun transparent seien.
Bei der ÜWAG sei es genauso.
(wirklich???) Die CDU wird dem Antrag ablehnen.

Hr.Spoerer B90/Die Grünen lehnt den Antrag ab, da es GWV-Sache sei.

-Abstimmung: Rummel/REP dafür, Die Linke/Offene Liste nicht teilgenommen, sowie CWE-Teile enthalten, andere dagegen -abgelehnt.

TOP 6:
Verkauf Dalbergstr.17 ehem.LZB
Hr.Weber /CDU trägt die Einzelheiten vor.

Hr.Krah /CDU führt ausführlich aus, das Vorhaben sei architektonisch hervorragend, ein toller Entwurf. Eine Geschäftszentrum-Anlage wolle man da nicht.
(Memo: weitere Einzelheiten siehe Ausschuss für Bauwesen,... vom März 2013, bei www.fuldawiki.de).

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt die Bebauung sei nicht willkommen, obwohl bei ihrer Fraktion es unterschiedliche Meinungen gebe. Sie bemängelt die Geschosshöhe, das Gebäude sei 9-geschossig. Positiv sei jedoch die Grünfläche um das Hochhaus, obwohl die Fläche höher liegt und die Gefahr besteht, dass diese öffentlich zugängliche Fläche später gesperrt werden könne. Die Gewerbesteuereinnahmen-Erhöhung befürwortet sie. Anderen Plänen hätten man mehr Gewicht geben sollen.

Herr Jennemann /SPD spricht sich für das Projekt der Werner Holding aus, obwohl sich über das Haus streiten lassen könne. Er hält die Gebäudehöhe für verträglich.
Die SPD begrüßt die neuen Arbeitsplätze die in Fulda dadurch entstehen.

Hr.Becker /CWE sagt seine Fraktion ist nicht zu einer Einstimmigkeit gekommen.

-Abstimmung: Die Linke/Offene Liste, CWE und halbe B90/Die Grünen dagegen, 2 Enthaltungen, andere dafür - angenommen.

TOP7:
Wohnanlage Graf-Spree-Straße Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss

Hr.Herrlich /SPD führt kurz aus.

Fr.Riebold /B90/Die Grünen bemängelt den Entwurf, auch da die Zugeständnisse seitens der Stadtverwaltung zu den Investoren zu viel seien, in Höhe, Fläche und Versiegelung. Sie fordert mehr ökologische Investitionen und preiswerteren Wohnraum zu schaffen, obwohl man die Eigentümerin nicht zwingen könne, könne sie aber die Stadt nicht zwingen den bestehenden Babauungsplan zu ändern.

Fr.Masche erwähnt, dass durch ihre Nein-Stimme im Bauausschuss die Sache hier in der SVV jetzt öffentlich behandelt wird. Sie hat gegen das Projekt grundsätzliche Bedenken und fordert studentisches Wohnen in dem Areal, zumal die Fachhochschule in der Nähe sei. Deswegen stimmte sie mit nein im Bauausschuss.

Fr.SBR Zuschke sagt die Investoren werden damit konfrontiert und später sich damit auseinandersetzen.
Die Stadt könne im Wohnbereich keine rechtlichen Vorschriften machen, wohl aber im geschäftlichen Bereich.

Die SPD bemängelt, dass diese Erholungsfläche verloren ginge. Sie fordert eine Absenkung der Geschosshöhe.
Er bemängelt, dass die Vermarktung bereits vor der Offenlegung begonnen hat. Die SPD wird mehrheitlich dagegen stimmen.

Andere kurze Diskussion.
Es sollen 40 Wohnungen entstehen.

-Abstimmung: 1/2 Grüne, CDU und CWE dafür, 10 Gegenstimmen inkl. Die Linke/Offene Liste dagegen, 3 Enthaltungen. -angenommen

TOP8:
Anfragen und Anträge:

-Fr. Hartmann /CDU Anfrage nach Verbesserung der roten Ampelphasen und Rotlicht-Vertöße, zumal schwere Unfälle passiert sind. Vor Kurzem sei einer in Haimbach passiert.

Hr.Dippel erwähnt, sagt die roten Schutzzeiten seien erhöht worden. Zuständig sei Hessenmobil. Er werde dort nachfragen.
Untersuchungen wurden durchgeführt, Ergebnisse werden ausgewertet.

Hr.Sporer bemängelt dass CDU-Anfragen anders behandelt werden nach der Geschäftsordnung als Anfragen anderer Fraktionen.

- Neubaugebiete Haimbach und Sickels /CDU-Antrag:
Die CDU sagt, dass viele junge Familien unzufrieden seien mit der neubausituation.

Fr.SBR Zuschke antwortet Fuchsstr. (Telekom ist Eigentümer) wird weiter entwickelt in Haimbach. In Sickels sind Verhandlungen mit den Eigentümern.Auch zum Tierpark hin.
Andere Neubaugebiete in der Stadt bestehen auch, sie führt kurz aus, aber nichts Konkretes. In Edelzell werden 18 Grundstücke neu ausgewiesen.

Kurze Diskussion über Einzelheiten.
In Haimbach sollen vermehrt Baugebiete erschlossen werden, z.B. am Sportplatz und bei der Schule.

- Anfrage der SPD in Sachen Anfragen von Anliegern betr. Eingaben an die Stadt in Sachen Verkehrfragen, die nicht gut oder nicht beantwortet werden.

Hr.Dippel erwidert, alles sei rechtens. Er wolle wissen welche Sachen nicht behandelt werden würden, sowie was er nicht richtig gemacht hätte.

Hr.Lindner erwähnt die Unterschriftenliste, die an den Hr.Dippel gegangen sei, die jedoch nicht beantwortet wurde.
Herr Dippel sagt die betr. Bügerliste wurde vor Ort mit den Bürgern diskutiert und sei erledigt.

Hr.Spoerer erwähnt die formale Unkorrektheit der Behandlung dieser Sachen in der SVV.

- Hr.Spoerer trägt vor den Antrag von B90/Die Grünen auf Bildung eines Gesundheitsausschusses, vorallem wegen des Klinikums. Auch bemängelt er die Auskunftverweigerung, letztlich sei diese jedoch gesteigert worden. Ein Gesundheitsausschuss sei notwendig.

Hr.Stollberg /CDU lehnt die Gründung eines neuen Ausschusses ab, da es bereits klinikuminterne Gremien gibt, in die man sich nicht einmischen kann.
Die Beschlussfähigkeit des geforderten neuen Ausschusses sei sehr begrenzt. Alle Fraktionen sind bereits in den Ausschüssen vertreten, zusätzliche Ausschüsse brächten zusätzliche Belastungen für die Fraktionen, vorallen den kleinen, sowie mehr Kosten.

Hr.OB Möller, als Vorsitzender des Magistrats und des Aufsichtsrates des Klinikums, sagt
man käme juristisch in Gefahr mit Einwirkungen auf das Klinikums. Gesellschaftsrecht und Aktienrecht erwähnt er, auskunftgebend in Sachen Klinikum sei der Magistrat. Er weiß wovon er spricht, sagt er.
Alles andere sei eine gefährliche Gradwanderung.
Er erwähnt Gesetzesstellen.

Hr. Grosch /FDP sagt die FDP könne die Zielrichtung des Antrages nicht unterstützen, neben der rechtlich unmöglichen Seite.

Hr.Spoerer sagt, der neue Ausschuss solle nicht ein zweiter Aufsichtsrat sein, er solle auch nicht in den Vorstand des Klinikums hineinwirken. Es werden viele Millionen ins Klinikum investiert, es solle ein offener Ausschuss für die Bevölkerung sein.

Abstimmung: CDU und FDP dagegen, andere dafür; -abgelehnt.

- CWE-Anfrage betr. Einschulung von Grundschülern in versch. Schulen oder nicht möglich.

Hr.Dippel sagt, da die Schulen an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten seien, andere nicht. Man baut neu und baut um. Er erwähnt Schülerzahlen.

Kurze Nachfragen in Sachen Schülerbewegungen, von Seiten des Herrn Becker, beantwortet Hr.Dippel es sei nicht so, das Schulamt könne Auskunft geben.

- Antrag Fr.Masche Die Linke / Offene Liste in Sachen Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr und ergangender europaweiter Ausschreibung.

Fr.SBR Zuschke erwidert, das geschehende Prozedere der Ausschreibung. Die Magistratsvorlage sei üblich. Die europaweite Ausschreibung sei erforderlich. Der Magistrat hätte die Entscheidung zu fällen, sie habe im Bauausschuss berichtet. Eine Rückführung ins städtische wäre ein längeres Prozedere und war nicht der Auftrag an ihr Amt.

Fr. Masche bemängelt, man hätte sie vorher informieren sollen vor Ausschreibung, wobei man einen Rekommunalisierungsantrag hätte stellen können.

Hr.OB Möller sagt, der Magistrat hat die Pflicht die Abwicklung der Neuausschreibung durchzuführen.
Man solle keine Rolle-Rückwärts machen, keine rekommunalisierung. Die verträge werden abgewschlossen, "Punkt" (Zitat).

Hr.Tritschler /SPD sagt er wäre möglich zu prüfen ob eine Möglichkeit der Rekommunalisierung ginge.

Fr.Masche fordert in Betracht zu ziehen eine Re-Kommunalisierung zu tun.

Fr.Zuschke sagt es dauert 2 - 3 Jahre eine Rekommunalisierung, und kostet 7 Millionen der Untersuchung dessen. Planungsbüro ReAWe Abfallwirtschaft in Bad sooden Allendorf machte die Ausschreibung im Einklng mit dem Magistrat.

Abstimmung: SPD, Teil der Grünen dafür, Teile der Grünen enthalten, Die Linke/Offene Liste dafür, andre dagegen, -abgelehnt.

- Antrag eines Kreisels an der Hermann-Muth-Str. bei B27 von Hr.Ruppel.

Fr.Zuschke erwidert die Frage sei bereits beantwortet worden und führt aus, es sei finanziell nicht darstellbar, auch wurde es aus rechtlichen Gründen von der Baubehörde abgelehnt. An der Situation hätte sich nichts geändert.

- Antrag auf Beendung der Sitzung wegen Zeit.
angenommen.

- Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse.

Rest: nicht-öffentlich.
</div>
|}



==Medien==
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506 „Hohes Haus“: Baubeginn noch in diesem Jahr?]
* Fuldainfo 17.3.13 [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24398 Anfragen und Anträge im Wortlaut:]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2013]]

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 09:04:08 GMT

92.75.14.56: /* 2013 */ + Anfrage März 2013

[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Das in den achtziger Jahren erbaute Löhertor-Center steht seit Frühjahr 2010 bis auf die Filiale einer Drogeriekette und ein China-Restaurant leer. Der Investor, die Hamburger Greve-Gruppe, hatte geplant, das Gebäude abzureißen und ein Einkaufszentrum mit 18000 qm Verkaufsfläche zu bauen. Als Investitionssumme sind 100 Millionen Euro geplant. Als weiterer Investor tritt der Essener Projektentwickler MFI auf. [http://www.mfi.eu/vermietung/shoppingcenter/hessen/loehertor-arcaden-fulda.html www.mfi.eu]

==Chronik==
===2011===
In unserem [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Wahlprogrammm schrieben wir 2010/11]]:

"Wir wollen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht. In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt. Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl 2011 beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden. Wir meinen, sie dienen nicht der Stärkung der Innenstadtentwicklung."

===2012===
Im [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]] stellte Die Linke.Offene Liste diese Anfrage:

{{:Anfrage: Löhertor}}

===2013===
Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein. [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html]

Wir stellen am 3.3.2013 folgende Anfrage März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor|Vorhaben Löhertor]]

Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten: Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.
http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

'''Haushaltsantrag Die Linke.Offene Liste aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013]]'''

behandelt im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.

Erstaunlicherweise sagte der Oberbürgermeister Gerhard Möller eine Förderung des Vereins durch Unterstützung der Anmietung der Räumlichkeiten zu.

Unser Antrag hatte Erfolg. Nur leider wurde er nicht umgesetzt. Angeblich zeigte sich der Vermieter des Anwesens nicht bereit für eine Vermietung.

===2014===

Mit einem [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Haushaltsantrag]] haken wir erneut nach:

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

Dieser Antrag wird nun abgelehnt.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014#Haushaltsrede Die Linke.Offene_Liste|Haushaltsrede zum Etat 2015]] gehen wir auf die Situation erneut ein.

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 08:55:38 GMT

92.75.14.56: Nachtrag März 2013

__notoc__

=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"|Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===
=== März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes]]===
=== März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor|Vorhaben Löhertor]]===
=== März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten|Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten]]===
=== März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"|Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"]]===
=== März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Ampelanlagen an der Petersberger Straße|Ampelanlagen an der Petersberger Straße]]===
=== März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas|Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===

=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage gechipte Mülltonnen]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage Klinikverbund]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Projekt Rang-Quartier]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Modal Split]]===

=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Erhöhung der Buspreise]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Lärmbelästigung Petersberger Straße/Emallierwerk/Heinrichstraße]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Veraltete Zahlen zum Modal Split im Verkehrsentwicklungsplan]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Modal Split Berechnungen der TU Dresden]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Induzierter Verkehr]]===

=== Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße]]===
=== Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.]]===

===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]]===
===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Kulturmeile Löherstraße|Kulturmeile Löherstraße]]===
===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs|Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===

=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===

=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Defibrillatoren Säulen]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Zufahrten für Rettungsfahrzeuge]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Studentischer Wohnraum]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Antrag: Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===

=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Erreichbarkeit des Seniorenparcours]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Zeitversetzte Einsatzbusse]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Sondernutzungsgebühr]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen]]===

=== Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes]]===
=== Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Frankfurter Straße]]===
=== September 2014 [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften]]===

===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Wasserspender_an_Fuldaer_Schulen |Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Kulturmeile_L.C3.B6herstra.C3.9Fe |Kulturmeile Löherstraße]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4rkung_des_.C3.96ffentlichen_Nahverkehrs |Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Errichtung_von_Defibrillatoren_S.C3.A4ulen_mit_Notruffunktion |Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Trinkwasserspender_im_.C3.B6ffentlichen_Raum. |Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Fahrradparken_im_.C3.B6ffentlichen_Raum |Fahrradparken im öffentlichen Raum]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#ProCommunitas |ProCommunitas]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4dtepartnerschaft_Sergiew_Posad |Städtepartnerschaft Sergiew Posad]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#70._Jahrestag_der_Befreiung_vom_Faschismus |70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus]]===
===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Foodsharing |Foodsharing]]===
===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Mietpreisbremse]]===
===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Fahrradklimatest]]===
===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs|Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs]]===
===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]===
===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten|Baumschutz im Schlossgarten]]===
===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden|Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden]]===
===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum|Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum]]===
===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen|Baumschutz an Baustellen]]===
===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser|„Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser]]===
=== Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]]===
===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse|Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse]]===
===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]===
===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda|Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda]]===
===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda|Patenschaft Minenjagdboot Fulda]]===
===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße|Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen|Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie|Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“|Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen]]===
===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda|Ankommen für Flüchtlinge in Fulda]]===

[[Kategorie: Wohnen]]
[[Kategorie: Finanzen]]
[[Kategorie: Verkehr]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]
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[[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]
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[[Kategorie: Abriss]]
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LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 07:53:32 GMT

92.75.14.56: +Wahlprogramm

[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Das in den achtziger Jahren erbaute Löhertor-Center steht seit Frühjahr 2010 bis auf die Filiale einer Drogeriekette und ein China-Restaurant leer. Der Investor, die Hamburger Greve-Gruppe, hatte geplant, das Gebäude abzureißen und ein Einkaufszentrum mit 18000 qm Verkaufsfläche zu bauen. Als Investitionssumme sind 100 Millionen Euro geplant. Als weiterer Investor tritt der Essener Projektentwickler MFI auf. [http://www.mfi.eu/vermietung/shoppingcenter/hessen/loehertor-arcaden-fulda.html www.mfi.eu]

==Chronik==
===2011===
In unserem [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Wahlprogrammm schrieben wir 2010/11]]:

"Wir wollen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht. In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt. Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl 2011 beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden. Wir meinen, sie dienen nicht der Stärkung der Innenstadtentwicklung."

===2012===
Im [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]] stellte Die Linke.Offene Liste diese Anfrage:

{{:Anfrage: Löhertor}}

===2013===
Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein.

http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html

Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steig der Investor Unibail-Radamco wieder aus.

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

'''Haushaltsantrag Die Linke.Offene Liste aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013]]'''

behandelt im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2014.

Erstaunlicherweise sagte der Oberbürgermeister Gerhard Möller eine Förderung des Vereins durch Unterstützung der Anmietung der Räumlichkeiten zu.

Unser Antrag hatte Erfolg. Nur leider wurde er nicht umgesetzt. Angeblich zeigte sich der Vermieter des Anwesens nicht bereit für eine Vermietung.

===2014===

Mit einem [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Haushaltsantrag]] haken wir erneut nach:

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

Dieser Antrag wird nun abgelehnt.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014#Haushaltsrede Die Linke.Offene_Liste|Haushaltsrede zum Etat 2015]] gehen wir auf die Situation erneut ein.

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 07:45:47 GMT

92.75.14.56: /* 2014 */

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 07:37:28 GMT

92.75.14.56: 2014

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 07:30:40 GMT

92.75.14.56: typo

LÃ¶hertor

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92.75.14.56: 2013

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 07:16:23 GMT

92.75.14.56: Anfrage 2012

LÃ¶hertor

92.75.14.56 — Wed, 03 Feb 2016 07:10:25 GMT

92.75.14.56: update

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Mon, 01 Feb 2016 22:23:07 GMT

92.75.14.56: aktualisiert on

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.

'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

===Sprachkurse für Flüchtlinge===

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?

===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen

Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016

'''Akteneinsichtsausschuss'''

'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''

Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]

===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]
* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Mon, 01 Feb 2016 21:50:37 GMT

92.75.14.56: /* Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses */ typo

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.

'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

===Sprachkurse für Flüchtlinge===

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?

===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen

Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016

'''Akteneinsichtsausschuss'''

'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''

Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]

===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Mon, 01 Feb 2016 21:46:49 GMT

92.75.14.56: + Akteneinsichtsausschuss

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.

'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

===Sprachkurse für Flüchtlinge===

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?

===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen

Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert: 1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November 2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt 3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt 4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016

'''Akteneinsichtsausschuss'''

'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''

Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]

===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Mon, 01 Feb 2016 21:30:19 GMT

92.75.14.56: /* Presse */ aktualisierung

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Sun, 31 Jan 2016 20:44:40 GMT

92.75.14.56: PE bei fd Info, Sortierung

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Sun, 31 Jan 2016 01:06:05 GMT

92.75.14.56: /* Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung */ typo

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Sun, 31 Jan 2016 00:57:11 GMT

92.75.14.56: + PE

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

92.75.14.56 — Thu, 28 Jan 2016 17:45:08 GMT

92.75.14.56: frauenausstellung

'''Dienstag 26. Januar 2016'''
* 20 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Mittwoch 27. Januar 2015'''
* 16.00 - 18.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5
* 19.30 Uhr KaffeeKultur, Löherstraße 22, vier Fuldaer BürgerInnen sind Ende 2015/Anfang 2016 nach Lesbos gereist, um sich selbst einen Überblick über die Situation auf der Insel zu verschaffen. Unter ihnen der Griechenlandkenner Dr. Wolfgang Hautumm. Über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Menschen, Institutionen und Organisationen vor Ort berichten sie in einer Ausstellung, einem Film und einem Vortrag.

'''Sonntag, den 31.01.2016'''
* 11.00 Uhr im Stadtschloss im grünen Zimmer Matinee mit Ausstellungseröffnung … um die Stimmen der Frauen Das Frauenbild der Parteien im Spiegel ihrer Wahlplakate

'''Montag 1. Februar 2016'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016]]

'''16. Februar 2016'''
* 18 Uhr im Bonifatiushaus, Arbeitskreis „Kirche und Gewerkschaften“ im Rahmen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „zum Leben zu wenig …“ Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl und die Positionen der Spitzenkandidaten zur Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ferdinand Betz

92.75.14.56 — Tue, 26 Jan 2016 17:46:26 GMT

92.75.14.56: Kandidatenvorstellung

== Kommunalwahl 2016 ==
Schwerpunkte meines Interesses im Kommunalen Bereich, gilt

* der Beteiligung der Stadtverordneten an den Aktivitäten kommunaler Betriebe und Beteiligungen

* einer bürgerfreundlichen Information und der Partizipation von Jugendlichen und Zuwanderern,

* der Flüchtlingsintegration u.a . einem Leerstandskataster von Gewerbe- und Wohnungsimmobilien

* den Möglichkeiten zur Lobbykontrolle im kommunalen Bereich

* der Abwehr rechtsradikaler Kräfte in Fulda

Ich bin Diplomwirtschaftsingenieur (78 J), und war Leiter-Organisation, EDV und Revision in mehreren Großbetrieben

Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Battelle Institut Frankfurt war ich u.a. Projektleiter zur Abfallwirtschaft für sechs Gr0ßstädte Landkreise und Verbänden

Meine politischen Erfahrungen habe ich Diözesansprecher der kirchlichen Friedensbewegung Pax Christi und Mitgründer der [[attac]]gruppe in Fulda gesammelt eine Wahlperiode war ich im [[Abwasserverband]] als Vertreter der Linken Offenen Liste

== Presseerklärung Mai 2006==

Zu den Wahlen zum ehrenamtlichen Magistrat in der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]] der Stadt Fulda hat [[Die LINKE.Offene Liste]] einen überparteilichen Personalvorschlag eingereicht.

[[Bild:Ferdinand3.jpg|right]]
Vorgeschlagen wird Herr Dipl. Ing. Ferdinand W. Betz. Herr Betz ist 69 Jahre und Mitglied keiner Partei.

In seiner berufsaktiven Zeit war er als
Dipl. Ing. Fachrichtung Wirtschaftsingeneurwesen in leitender Stellung
im Battelle-Institut Frankfurt speziell für kommunale Projekte (Stadt und
Landkreis Darmstadt, Offenbach, Mainz-Wiesbaden, Großraum Hannover,
Ruhrsiedlungsverband, und für das Bundeswirtschaftsministerium ) tätig.
Außerdem arbeitete er als Organisations-, Controlling - und EDV-Leiter in
Konzernen der Stahl-, Aluminium-, Bau- und Bekleidungs- und
Konsumgüterindustrie.

Ehrenamtlich bekleidete er von 1987 bis 2003 das Amt des Diözesan-Sprechers
von PAX CHRISTI Fulda. Er ist Mitglied im Stiftungs-Kuratorium des Marianum
Fulda.

Herr Betz wird bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung nicht persönlich anwesend sein, da er sich auf eine sechwöchige Pilgerwanderung auf dem Jakobusweg Sevilla - Santiago de Compostela begeben hat. Er hat sich aber vor seiner Abreise mit dem Vorschlag einverstanden erklärt und würde sich über das ihm gegenüber eingebrachte Vertrauen freuen.

[[Bild:Sommerakademieferdinand.jpg|framed|Ferdinand Betz von der Fuldaer [[attac]] Gruppe begrüßt die Teilnehmer der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]]
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|framed|Ferdinand Betz von der Fuldaer [[attac]] Gruppe stellt sich als Teilnehmer der Vorbereitungsgruppe der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]vor.]]

[[Kategorie:Personen|Betz, Ferdinand]]
[[Kategorie:Aktion|Betz, Ferdinand]]
[[Kategorie:Demokratie|Betz, Ferdinand]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2016|Betz, Ferdinand]]

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92.75.14.56 — Tue, 26 Jan 2016 16:52:08 GMT

92.75.14.56: + Verkehrswende

'''Dienstag 26. Januar 2016'''
* 20 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Mittwoch 27. Januar 2015'''
* 16.00 - 18.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5
* 19.30 Uhr KaffeeKultur, Löherstraße 22, vier Fuldaer BürgerInnen sind Ende 2015/Anfang 2016 nach Lesbos gereist, um sich selbst einen Überblick über die Situation auf der Insel zu verschaffen. Unter ihnen der Griechenlandkenner Dr. Wolfgang Hautumm. Über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Menschen, Institutionen und Organisationen vor Ort berichten sie in einer Ausstellung, einem Film und einem Vortrag.

'''Montag 1. Februar 2016'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016]]

'''16. Februar 2016'''
* 18 Uhr im Bonifatiushaus, Arbeitskreis „Kirche und Gewerkschaften“ im Rahmen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „zum Leben zu wenig …“ Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl und die Positionen der Spitzenkandidaten zur Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

92.75.14.56 — Sun, 24 Jan 2016 10:42:25 GMT

92.75.14.56: + Kindergarten und Beschulung

Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15, überarbeitet 24.1.16)

[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]

(Die Reihenfolge stellt keine Priorität im Programm dar, sondern erfolgte lediglich aufgrund der vergebenen Dateinamen.)

===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat.
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.

Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''

* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig.
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda

===Hochschule===

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

'''Forderungen:'''

* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.

===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche, in Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen.

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden.
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halden verhindert.
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Integration von Flüchtlingen===
Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Wir fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Konzerne und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis.
* Unterbringung in Wohnungen, Auflösung der Sammelunterkünfte
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Intensivprogramm für Erstaufnahme und zugewiesene Flüchtlinge – Sprache lernen.
* Kindergartenplätze für alle Kinder
* Beschulung aller Kinder in Stadt und Land unabhängig von ihrem Aufenthaltstatus

Unsere Grundsätze:

Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwand.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. Wir treten für ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel.

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

92.75.14.56 — Sun, 24 Jan 2016 10:38:46 GMT

92.75.14.56: bis Ende

Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15, überarbeitet 24.1.16)

[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]

(Die Reihenfolge stellt keine Priorität im Programm dar, sondern erfolgte lediglich aufgrund der vergebenen Dateinamen.)

===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat.
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.

Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''

* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig.
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda

===Hochschule===

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

'''Forderungen:'''

* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.

===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche, in Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen.

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden.
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halden verhindert.
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Integration von Flüchtlingen===
Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Wir fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Konzerne und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis.
* Unterbringung in Wohnungen, Auflösung der Sammelunterkünfte
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Intensivprogramm für Erstaufnahme und zugewiesene Flüchtlinge – Sprache lernen.

Unsere Grundsätze:

Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwand.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. Wir treten für ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales übergreifendes politisches Ziel.

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

92.75.14.56 — Sun, 24 Jan 2016 09:49:02 GMT

92.75.14.56: überarbeitet bis Bildungspolitik

Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15)

[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]

(Die Reihenfolge stellt keine Priorität im Programm dar, sondern erfolgte lediglich aufgrund der vergebenen Dateinamen.)

===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat.
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastuktur durch eine Bundesfernstraßengesellschaft und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.

Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''

* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagesangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda

===Hochschule===

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

'''Forderungen:'''

* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.

===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden.

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert.
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Integration von Flüchtlingen===
Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Konflikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan. Jetzt haben wir sehr viele. Im Augenblick haben wir noch wenige Flüchtlinge aus dem Jemen. Aber wenn Saudi Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt, werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
DIE LINKE fordert dezentrale Unterbringung und lehnt die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Gutverdienende und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis.
* Die Unterbringung in dezentralen festen Unterkünften
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Beschäftigungsprogramm – Sprache lernen.

Grundsätze der LINKEN:
Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwandt.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. DIE LINKE tritt ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales politisches Ziel
der LINKEN

Michael Wahl

92.75.14.56 — Sun, 24 Jan 2016 09:06:51 GMT

92.75.14.56: Alter

{|cellpadding=50
|[[Bild:Wahl.jpg]]

|}

Michael Wahl, ich bin 59 Jahre alt, verheiratet, habe 3 Kinder und wohne in [[Petersberg]].

Ich wurde 1956 in Marbach Kreis Fulda geboren. Als 9. von 10 Kindern einer Großfamilie habe ich früh Sparsamkeit aber auch Zusammenhalt erfahren.

Bereits während meiner Ausbildung zum Fernmeldetechniker bin ich Mitglied in der Deutschen Postgewerkschaft, nun ver.di, geworden. In der der gewerkschaftlichen Jugendarbeit setzte ich mich für eine qualifizierte Ausbildung, für mehr Ausbildungsplätze und vor allem für die Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung ein.

1982 wurde ich zum Vorsitzenden der Bezirksjugendvertretung in Hessen gewählt und übernahm für 2 Jahre die Freistellung in Frankfurt am Main. Seit 1996 bin ich freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der [[Telekom]] in Fulda. 1999 wurde ich zum Vorsitzenden der ver.di Betriebsgruppe Telekom Osthessen, mit über 1000 Mitgliedern gewählt.

Von April bis Juni 2007 haben wir in einem 10 Wochen andauernden Streik bei der [[Telekom]] gegen Tarifflucht und Lohndumping gekämpft. Die Bundesregierung unter CDU und SPD hat den Plänen der Telekom im Aufsichtsrat und durch ihre Politik in der Regulierungsbehörde zugestimmt bzw. diese erst ermöglicht. Es wird Zeit das diese Politik beendet wird.

Ich trete gegen die unsoziale und die Arbeitnehmer entwürdigende neoliberalre Politik an. Während Konzerne und Manager Milliarden kassieren werden die Arbeitnehmer auf die Strasse geworfen. Unterstützt durch die Politik der Bundesregierung und die sie tragenden Parteien steigen die Gewinne der Unternehmen in astronomische Höhen.

Den Arbeitnehmer und ihren Familien droht hingegen der totale Abstieg. Lohneinbußen, Rentenkürzungen stehen steigende Lebenshaltungskosten, Gesundheitskosten und steigende Altersvorsorgekosten entgegen. In vielen Betrieben herrscht Dank dieser Politik die reine Arbeitgeberwillkür – Arbeitnehmer ist inzwischen fast alles zuzumuten.

Der Staat muss die Grundbedürfnisse der Bevölkerung absichern. Daher sind weitere Privatisierungen abzulehnen. Luft, Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, Verkehrswege, Telekommunikation, Post und Bahn müssen Allen zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht auf dem Altar des Wettbewerbs und der Profitsucht geopfert werden.

Erteilen Sie der Politik gegen die Arbeitnehmer und ihrer Familien eine Absage.

Der Fortsetzung dieser Politik auf kommunaler Ebene möchte ich entgegentreten.

* Gegen 1,- Euro Jobs in den Kommunen.

* Für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei den Kommunen.

* Gegen finanzielle Verschwendung durch Zuschüsse an Unternehmen.

* Für die kostenlose Beförderung unserer Schüler.

Erteilen Sie der Politik gegen die Arbeitnehmer und ihrer Familien eine Absage.

Michael Wahl


[[Kategorie:Personen|Wahl, Michael]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wahl, Michael]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2009|Wahl, Michael]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011|Wahl, Michael]]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

92.75.14.56 — Fri, 22 Jan 2016 16:14:50 GMT

92.75.14.56: Schlitz

<div style="background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

__NOTOC__

==Inhalt==
{|
[[#2014|2014]]
[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|right|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]
|}
[[#2013|2013]]

[[#2012|2012]]

[[#2011|2011]]

[[#2010|2010]]

[[#2009|2009]]

[[#2008|2008]]

[[#Oktober 2007|2007]]

[[#17. Juni 2006|2006]]

[[#Der Heß-Aufmarsch 2005|2005]]

[[#Der rechte Rand 2004|2004]]

[[#Der rechte Rand 2003|2003]]

[[#Marsch 2001|2001]]

[[#Juni 2000|2000]]

[[#Aufmarsch 1993|1993]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==2016==
* 22.1.16 Schlitz: Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen beschmiert [http://osthessen-news.de/n11521893/flüchtlingsunterkunft-mit-hakenkreuzen-beschmiert.html]

==2015==
(weitere bitte nachtragen)
'''Juli'''
* 29.7.15 Neonazi-Opfer anerkannt (in Brandenburg) [http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-neonazi-opfer-anerkannt,1472796,31339918.html] Pit Berleburg schreibt zum Mordfall Doris Botts "In Fulda hatte am 17. August 2001 ein 19-Jähriger die Inhaberin eines Military-Geschäfts, Doris Botts, mit 13 Messerstichen ins Gesicht und den Oberkörper ermordet. Für den Täter war der Mord ein Aufnahmeritual in die Thüringer Neonazigruppe „Deutsche Heidenfront“. Aus Sicht der hessischen Behörden ist die Tat trotzdem nicht als rechtsextremistisch motiviert einzuschätzen....Das Land sieht keine Notwendigkeit, den Fall erneut auf einen politischen Hintergrund zu überprüfen."
* 25.07.15: Bad Soden-Salmünster 17jähriger Afghane von 2 Männern u.a. mit Schlagstöcken verprügelt [http://www.vorsprung-online.de/index.php/main-kinzig-kreis/aktuelles-aus-dem-mkk/bad-soden-salmuenster/63010-bad-soden-salmuenster-17-jaehriger-afghane-attackiert.html]
* 06.07.15: [[Flieden]]: Rechte Schmierereien http://news.feed-reader.net/ots/3065363/
* 26.07.15: [[Hofbieber]] Rechte und verfassungswidrige Parolen gesprüht http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3081112

'''Juni'''
* Am 03.06.2015 gegen 23.00 Uhr kletterte eine unbekannte Person auf einen Balkon (Hochparterre) einer Asylbewerberunterkunft in Hosenfeld-Schletzenhausen und warf einen dort befindlichen Kinderwagen nach unten. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''April'''
* Ausländerfeindliche Stimmung in Unterbernhards [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1107655582584332&set=gm.1607644192811477&type=1&theater]
* Am 17.04.2015 ging bei der Stadtverwaltung Hünfeld ein anonymes Schreiben ein, in dem der bevorstehende Neubau eines Asylheimes thematisiert wird. Für den Fall, dass dieses tatsächlich gebaut werde, droht der anonyme Schreiber ein "zweites Tröglitz" an. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''März'''
* Zwei verschiedene Flugblätter gegen Asylunterkünfte und ihre Bewohner werden im südlichen Landkreis verteilt.

* Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Neuhof" entsteht. Die Seite erreicht jedoch lediglich knapp über 200 Likes. Kommentiert wird die Seite größtenteils von einschlägigen Personen aus dem südlichen Landkreis.

* Am 16.03.2015 erhielt die Gemeinde [[Neuhof]] eine E-Mail, in der unter anderem Bezeichnungen wie "Kriminelle Asylschmarotzer", "Kranke Seucheneinschlepper" und "ungewaschene stinkende Nigger" verwendet wurden. Bei der E-Mail handelte es sich um eine sogenannte "Fake-E-Mail", die ohne eine Registrierung bei einem Provider versandt werden kann, so dass eine Rückverfolgung beziehungsweise Ermittlung des tatsächlichen Absenders nicht möglich war. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''Februar'''
* in der Zeit zwischen dem 03.02.2015 und dem 04.02.2015 erhielt der Betreiber einer in Flieden-Rückers geplanten Flüchtlingsunterkunft vier anonyme Drohanrufe mit beleidigendem Inhalt. In der Zeit zwischen dem 05.02.2015 und dem 06.02.2015 wurde in das Objekt in Flieden-Rückers eingebrochen und Elektrowerkzeuge entwendet. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Objekt gerade kernsaniert, um es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Im selben Zeitraum wurden auch Radmuttern an einem vor dem Objekt abgestellten Anhänger entfernt bzw. gelöst. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag], [http://osthessen-news.de/n11501895/radmuttern-gel%C3%B6st-attacke-gegen-vermieter-von-geplantem-fl%C3%BCchtlingsheim.html OsthessenNews]

* Am 05.02.2015 ging bei einer Zeugin ein anonymes Schreiben ein, worin dem Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft in Flieden-Rückers im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern "Gewinnsucht" unterstellt wird. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''Januar'''
* Seit dem vergangenem Dezember häufen sich selbst gebastelte Pegida-Aufkleber in der Stadt. Diese verschwanden durch aufmerksame Bürger jedoch wieder sehr schnell.

==2014==
* '''März'''
Die Skate-Anlage in Eichenzell wird mit einschlägigen Zeichen und Aussagen von Neonazis beschmiert. (OsthessenNews: http://osthessen-news.de/n1245833/eichenzell-aktuell-nazi-parolen-auf-skaterrampe---kolb-das-sind-vollidioten-.html)

*'''Oktober'''
Die neurechte "Identitäre Bewegung" gründet einen Ableger in Fulda. Langfristig erreicht diese Facebook-Seite 2000 Likes aus der gesamten Bundesrepublik. Bei den Aktivisten vor Ort handelt es sich jedoch um eine sehr kleine Gruppe, die stets versucht anonym zu agieren.

'''November'''
* Zwischen 01.11.2014 und dem 02.11.2014 wurden auf die Fassade eines als Asylunterkunft vorgesehenen Hauses in Weyhers die Worte "Assibude" aufgebracht.[http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]
* Am 29.11.2014 wurden die Reifen eines PKW in [[Hofbieber]] plattgestochen und unter dessen Scheibenwischer ein Zettel mit den Worten "Lasst es oder ihr seid tot" hinterlassen. Der Pkw gehörte dem Eigentümer eines Anwesens, das in naher Zukunft als Asylunterkunft dienen sollte und war zur Tatzeit vor dem Objekt geparkt. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

* '''Dezember'''
Die Facebook-Seite "Fugida" wird veröffentlicht. Um gegen "Fugida" ein klares Zeichen zu setzen bildete sich ein Bündnis mit anschließender Demonstration.

==2013==
* '''Juli'''
Die "Identitäre Bewegung" ersetzt die EU-Flagge des Stadtschlosses durch eine Flagge mit dem eigenen Logo. Inwischen wurde die Urheberschaft recherchiert. Es ist nichts über Ermittlungen bekannt. https://www.facebook.com/OsthessenGegenRassismus/photos/a.486627254741860.1073741828.486583461412906/985789341492313/?type=3&theater
* '''Mai'''
Gegen die geplante Moschee am Stadtrand von Fulda entsteht eine Facebook-Seite. Diese erreicht durch bundesweites Teilen über 2.000 Likes. Die wenigsten Likes stammen aus der Stadt/Region.
*12.4. Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818518.neonazi-netzwerk-immer-groesser.html?sstr=H%FCnfeld Neonazi-Netzwerk immer größer - Hessens Gefängnisskandal zieht Kreise, doch der Justizminister gibt sich ahnungslos -Die hessische Landesregierung ignorierte lange Zeit jeden Hinweis auf ein geheimes Neonazi-Netzwerk in den Landesgefängnissen. Derweil wird immer deutlicher, dass sich die Verbindungen auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. ]
* 11.04.2013 Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818297.nazinetz-im-knast.html?sstr=H%FCnfeld Nazinetz im Knast Inhaftierte sollen Kontakt zu NSU-Helfern und Beate Zschäpe geknüpft haben]
* 11.04.[http://www.neues-deutschland.de/artikel/818422.nazi-netzwerk-justizminister-hahn-weist-vorwuerfe-der-linkspartei-zurueck.html?sstr=H%FCnfeld Nazi-Netzwerk: Justizminister Hahn weist Vorwürfe der Linkspartei zurück- Keine Erkenntnisse zurückgehalten / Suche nach weiteren Spuren der rechtsextremen Gefängnis-Verbindungen]
* 10.4. Hünfeld: ZDF Heute Nachrichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1879090/#/beitrag/video/1879090/Linke-Behoerden-leugnen-Neonazi-Netz Rechtsradikale agieren aus dem Gefängnissen
* 18.2. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/813214.briefe-aus-dem-knast.html?sstr=H%FCnfeld Briefe aus dem Knast-Nazi nutzt Haftzeiten zur Rekrutieru

==2012==

===Jahrestag Mord in der Florengasse===
[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]

'''Presse am 17. August 2012'''
* MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 "Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt" Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.]
* Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki

''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''

Wolfgang Thierse 1.5.2010

'''Nazimorde in der Region'''
[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.
[[Datei:Heidenfront.gif|right]]
Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."

Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion "Die LINKE" wird u.a. gefragt:

a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?
b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]

'''Aus der Antwort:'''

"Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den
Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch
motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von
1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen
zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen
jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.
Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus
dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte
Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch
motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden.

Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft
mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung
einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des
Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-
und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an
die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für
die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche
Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation
für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung
aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung
des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der
Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen
Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung
befassten Dienststellen.

Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige
Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien
kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt
nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die
Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das
BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern
erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.

Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um
eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.
BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch
der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die
sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine
Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung
zu II. verwiesen." [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]

'''Presse'''

* Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]
* [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]
* Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda

'''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''

{{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}

----

Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.

'''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''

{|border=1
|Datum
|Name
|Stadt
|Gedenken
|-
|25. März 2001
|Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]
|Milzau
|Ausstellungseröffnung "Opfer Rechter Gewalt", Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg
|-
|22. April 2001
|Mohammed Belhadj
|Jarmen
|Kein Gedenken vor Ort bekannt
|-
|13. Juni 2001
|Abdurrahim Özüdoğru
|Nürnberg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|27. Juni 2001
|Süleyman Taşköprü
|Hamburg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|9. August 2001
|Dieter Manzke
|Dahlewitz
|Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]
|-
|9. August 2001
|Klaus-Dieter Harms
|Wittenberge
|nicht bekannt
|-
|17. August 2001
|Dorit Botts
|Fulda
|nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]
|-
|29. August 2001
|Habil Kılıç
|München
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|
|
|
|
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|weitere
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|}

* 27.12. Bereich der Nässetalbrücke auf der Landstraße 3258 von Hofbieber nach Morles mehrere rechtsextreme Graffiti-Schmierereien. Der oder die unbekannten Täter sprühten mit schwarzer Farbe verschiedene Zeichen und Symbole an die Brücke, beispielsweise ein Hakenkreuz und SS-Runen. Mit weißer Farbe sprühten sie außerdem verschiedene rechtsextreme Parolen. Da es schon im vergangenen Sommer im Bereich von Hofbieber zu ähnlichen Schmierereien gekommen war, kann die Fuldaer Kriminalpolizei einen Tatzusammenhang nicht ausschließen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2394062/pol-fd-medienmitteilung-nr-2-vom-08-01-2013]
* 15. 9. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22178 Verhinderter NPD Infostand in Alsfeld]
* 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]
* 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]
* 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]
* 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]
* 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]
* 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]
* 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]
* 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht] angeblich keine politischen Motive [http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1209177 osthessennews 30.1.12]
: FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]
*Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau
: 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]
:1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]
:1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf "Graue Wölfe" und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]
:1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=18952]

==2011==
* Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]
: Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]
* Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''"Hakenkreuz auf Gehweg''':
HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]

==2010==
===Mai===
* Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''
Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

* Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt
- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

===Februar===
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß
Bernd

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===April===
Frühjahrstagung "Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler" am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor >"Junge Freiheit", Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den "Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete", Vogt wurde bekannt durch seinen Fim "Geheimakte Heß" aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: "In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann", Ingenieur und Universitätsprofessor
Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik.

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt.
[http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=101&Itemid=233}
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
* Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

* PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]

==Der rechte Rand 2002==
===Parteitag "Deutsche Partei" in Fulda===

Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

----

===Treffen der rechtsradikalen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Hohenroda===

'''Nazis in der CDU'''

PANORAMA-Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)

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== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

[http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

==Literatur==
Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)

Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute

Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.

"Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt..." (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister."

Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus

Gisa Betz

92.75.14.56 — Wed, 20 Jan 2016 20:11:14 GMT

92.75.14.56: Vorstellung Kandidaten

Zu meiner Person:

Geboren im Sudetenland, Kindheit und Jugend in Österreich und Limburg (Lahn), Studium Lehramt Grund- und Hauptschule in Frankfurt und Berlin, Zuzug nach Fulda 1985.

Zu den beruflichen und familiären Aufgaben kamen mein Engagement bei PAX CHRISTI und [[attac]]. Hier bildete sich mein Verständnis für politisches Denken und Handeln. Im Programm der Linken Offenen Liste sehe ich meine wesentlichen Anliegen abgebildet.

Aktuell sammle ich Erfahrungen im Bereich der Flüchtlingsarbeit. Hier werden uns jetzt die politischen Versäumnisse (z.B. Wohnungsbau) und weitere Defizite (z. B. Personalabbau) aus der Vergangenheit zum Problem. Sie behindern die Bewältigung der neuen Herausforderungen auf zweierlei Weise: zum einen wird es schwieriger, dem Recht auf Asyl Geltung zu verschaffen. Zum andern finden diejenigen, die sich ohnehin benachteiligt fühlen, einen Sündenbock. Der soziale Friede in Stadt und Land ist gefährdet.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die Arbeit der Offenen Linken Liste.

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

92.75.14.56 — Wed, 20 Jan 2016 12:45:13 GMT

92.75.14.56: /* 2013 */ Urheberschaft Flagge Stadtschloss

<div style="background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

__NOTOC__

==Inhalt==
{|
[[#2014|2014]]
[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|right|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]
|}
[[#2013|2013]]

[[#2012|2012]]

[[#2011|2011]]

[[#2010|2010]]

[[#2009|2009]]

[[#2008|2008]]

[[#Oktober 2007|2007]]

[[#17. Juni 2006|2006]]

[[#Der Heß-Aufmarsch 2005|2005]]

[[#Der rechte Rand 2004|2004]]

[[#Der rechte Rand 2003|2003]]

[[#Marsch 2001|2001]]

[[#Juni 2000|2000]]

[[#Aufmarsch 1993|1993]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==2015==
'''Juli'''
* 29.7.15 Neonazi-Opfer anerkannt (in Brandenburg) [http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-neonazi-opfer-anerkannt,1472796,31339918.html] Pit Berleburg schreibt zum Mordfall Doris Botts "In Fulda hatte am 17. August 2001 ein 19-Jähriger die Inhaberin eines Military-Geschäfts, Doris Botts, mit 13 Messerstichen ins Gesicht und den Oberkörper ermordet. Für den Täter war der Mord ein Aufnahmeritual in die Thüringer Neonazigruppe „Deutsche Heidenfront“. Aus Sicht der hessischen Behörden ist die Tat trotzdem nicht als rechtsextremistisch motiviert einzuschätzen....Das Land sieht keine Notwendigkeit, den Fall erneut auf einen politischen Hintergrund zu überprüfen."
* 25.07.15: Bad Soden-Salmünster 17jähriger Afghane von 2 Männern u.a. mit Schlagstöcken verprügelt [http://www.vorsprung-online.de/index.php/main-kinzig-kreis/aktuelles-aus-dem-mkk/bad-soden-salmuenster/63010-bad-soden-salmuenster-17-jaehriger-afghane-attackiert.html]
* 06.07.15: [[Flieden]]: Rechte Schmierereien http://news.feed-reader.net/ots/3065363/
* 26.07.15: [[Hofbieber]] Rechte und verfassungswidrige Parolen gesprüht http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3081112

'''Juni'''
* Am 03.06.2015 gegen 23.00 Uhr kletterte eine unbekannte Person auf einen Balkon (Hochparterre) einer Asylbewerberunterkunft in Hosenfeld-Schletzenhausen und warf einen dort befindlichen Kinderwagen nach unten. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''April'''
* Ausländerfeindliche Stimmung in Unterbernhards [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1107655582584332&set=gm.1607644192811477&type=1&theater]
* Am 17.04.2015 ging bei der Stadtverwaltung Hünfeld ein anonymes Schreiben ein, in dem der bevorstehende Neubau eines Asylheimes thematisiert wird. Für den Fall, dass dieses tatsächlich gebaut werde, droht der anonyme Schreiber ein "zweites Tröglitz" an. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''März'''
* Zwei verschiedene Flugblätter gegen Asylunterkünfte und ihre Bewohner werden im südlichen Landkreis verteilt.

* Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Neuhof" entsteht. Die Seite erreicht jedoch lediglich knapp über 200 Likes. Kommentiert wird die Seite größtenteils von einschlägigen Personen aus dem südlichen Landkreis.

* Am 16.03.2015 erhielt die Gemeinde [[Neuhof]] eine E-Mail, in der unter anderem Bezeichnungen wie "Kriminelle Asylschmarotzer", "Kranke Seucheneinschlepper" und "ungewaschene stinkende Nigger" verwendet wurden. Bei der E-Mail handelte es sich um eine sogenannte "Fake-E-Mail", die ohne eine Registrierung bei einem Provider versandt werden kann, so dass eine Rückverfolgung beziehungsweise Ermittlung des tatsächlichen Absenders nicht möglich war. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''Februar'''
* in der Zeit zwischen dem 03.02.2015 und dem 04.02.2015 erhielt der Betreiber einer in Flieden-Rückers geplanten Flüchtlingsunterkunft vier anonyme Drohanrufe mit beleidigendem Inhalt. In der Zeit zwischen dem 05.02.2015 und dem 06.02.2015 wurde in das Objekt in Flieden-Rückers eingebrochen und Elektrowerkzeuge entwendet. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Objekt gerade kernsaniert, um es als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Im selben Zeitraum wurden auch Radmuttern an einem vor dem Objekt abgestellten Anhänger entfernt bzw. gelöst. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag], [http://osthessen-news.de/n11501895/radmuttern-gel%C3%B6st-attacke-gegen-vermieter-von-geplantem-fl%C3%BCchtlingsheim.html OsthessenNews]

* Am 05.02.2015 ging bei einer Zeugin ein anonymes Schreiben ein, worin dem Eigentümer der Flüchtlingsunterkunft in Flieden-Rückers im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern "Gewinnsucht" unterstellt wird. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

'''Januar'''
* Seit dem vergangenem Dezember häufen sich selbst gebastelte Pegida-Aufkleber in der Stadt. Diese verschwanden durch aufmerksame Bürger jedoch wieder sehr schnell.

==2014==
* '''März'''
Die Skate-Anlage in Eichenzell wird mit einschlägigen Zeichen und Aussagen von Neonazis beschmiert. (OsthessenNews: http://osthessen-news.de/n1245833/eichenzell-aktuell-nazi-parolen-auf-skaterrampe---kolb-das-sind-vollidioten-.html)

*'''Oktober'''
Die neurechte "Identitäre Bewegung" gründet einen Ableger in Fulda. Langfristig erreicht diese Facebook-Seite 2000 Likes aus der gesamten Bundesrepublik. Bei den Aktivisten vor Ort handelt es sich jedoch um eine sehr kleine Gruppe, die stets versucht anonym zu agieren.

'''November'''
* Zwischen 01.11.2014 und dem 02.11.2014 wurden auf die Fassade eines als Asylunterkunft vorgesehenen Hauses in Weyhers die Worte "Assibude" aufgebracht.[http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]
* Am 29.11.2014 wurden die Reifen eines PKW in [[Hofbieber]] plattgestochen und unter dessen Scheibenwischer ein Zettel mit den Worten "Lasst es oder ihr seid tot" hinterlassen. Der Pkw gehörte dem Eigentümer eines Anwesens, das in naher Zukunft als Asylunterkunft dienen sollte und war zur Tatzeit vor dem Objekt geparkt. [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/02068.pdf Anfrage Linksfraktion im hessischen Landtag]

* '''Dezember'''
Die Facebook-Seite "Fugida" wird veröffentlicht. Um gegen "Fugida" ein klares Zeichen zu setzen bildete sich ein Bündnis mit anschließender Demonstration.

==2013==
* '''Juli'''
Die "Identitäre Bewegung" ersetzt die EU-Flagge des Stadtschlosses durch eine Flagge mit dem eigenen Logo. Inwischen wurde die Urheberschaft recherchiert. Es ist nichts über Ermittlungen bekannt. https://www.facebook.com/OsthessenGegenRassismus/photos/a.486627254741860.1073741828.486583461412906/985789341492313/?type=3&theater
* '''Mai'''
Gegen die geplante Moschee am Stadtrand von Fulda entsteht eine Facebook-Seite. Diese erreicht durch bundesweites Teilen über 2.000 Likes. Die wenigsten Likes stammen aus der Stadt/Region.
*12.4. Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818518.neonazi-netzwerk-immer-groesser.html?sstr=H%FCnfeld Neonazi-Netzwerk immer größer - Hessens Gefängnisskandal zieht Kreise, doch der Justizminister gibt sich ahnungslos -Die hessische Landesregierung ignorierte lange Zeit jeden Hinweis auf ein geheimes Neonazi-Netzwerk in den Landesgefängnissen. Derweil wird immer deutlicher, dass sich die Verbindungen auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. ]
* 11.04.2013 Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818297.nazinetz-im-knast.html?sstr=H%FCnfeld Nazinetz im Knast Inhaftierte sollen Kontakt zu NSU-Helfern und Beate Zschäpe geknüpft haben]
* 11.04.[http://www.neues-deutschland.de/artikel/818422.nazi-netzwerk-justizminister-hahn-weist-vorwuerfe-der-linkspartei-zurueck.html?sstr=H%FCnfeld Nazi-Netzwerk: Justizminister Hahn weist Vorwürfe der Linkspartei zurück- Keine Erkenntnisse zurückgehalten / Suche nach weiteren Spuren der rechtsextremen Gefängnis-Verbindungen]
* 10.4. Hünfeld: ZDF Heute Nachrichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1879090/#/beitrag/video/1879090/Linke-Behoerden-leugnen-Neonazi-Netz Rechtsradikale agieren aus dem Gefängnissen
* 18.2. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/813214.briefe-aus-dem-knast.html?sstr=H%FCnfeld Briefe aus dem Knast-Nazi nutzt Haftzeiten zur Rekrutieru

==2012==

===Jahrestag Mord in der Florengasse===
[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]

'''Presse am 17. August 2012'''
* MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 "Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt" Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.]
* Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki

''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''

Wolfgang Thierse 1.5.2010

'''Nazimorde in der Region'''
[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.
[[Datei:Heidenfront.gif|right]]
Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."

Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion "Die LINKE" wird u.a. gefragt:

a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?
b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]

'''Aus der Antwort:'''

"Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den
Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch
motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von
1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen
zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen
jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.
Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus
dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte
Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch
motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden.

Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft
mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung
einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des
Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-
und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an
die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für
die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche
Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation
für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung
aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung
des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der
Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen
Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung
befassten Dienststellen.

Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige
Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien
kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt
nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die
Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das
BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern
erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.

Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um
eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.
BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch
der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die
sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine
Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung
zu II. verwiesen." [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]

'''Presse'''

* Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]
* [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]
* Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda

'''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''

{{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}

----

Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.

'''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''

{|border=1
|Datum
|Name
|Stadt
|Gedenken
|-
|25. März 2001
|Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]
|Milzau
|Ausstellungseröffnung "Opfer Rechter Gewalt", Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg
|-
|22. April 2001
|Mohammed Belhadj
|Jarmen
|Kein Gedenken vor Ort bekannt
|-
|13. Juni 2001
|Abdurrahim Özüdoğru
|Nürnberg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|27. Juni 2001
|Süleyman Taşköprü
|Hamburg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|9. August 2001
|Dieter Manzke
|Dahlewitz
|Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]
|-
|9. August 2001
|Klaus-Dieter Harms
|Wittenberge
|nicht bekannt
|-
|17. August 2001
|Dorit Botts
|Fulda
|nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]
|-
|29. August 2001
|Habil Kılıç
|München
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|
|
|
|
|-
|weitere
|
|
|
|-
|}

* 27.12. Bereich der Nässetalbrücke auf der Landstraße 3258 von Hofbieber nach Morles mehrere rechtsextreme Graffiti-Schmierereien. Der oder die unbekannten Täter sprühten mit schwarzer Farbe verschiedene Zeichen und Symbole an die Brücke, beispielsweise ein Hakenkreuz und SS-Runen. Mit weißer Farbe sprühten sie außerdem verschiedene rechtsextreme Parolen. Da es schon im vergangenen Sommer im Bereich von Hofbieber zu ähnlichen Schmierereien gekommen war, kann die Fuldaer Kriminalpolizei einen Tatzusammenhang nicht ausschließen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2394062/pol-fd-medienmitteilung-nr-2-vom-08-01-2013]
* 15. 9. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22178 Verhinderter NPD Infostand in Alsfeld]
* 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]
* 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]
* 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]
* 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]
* 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]
* 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]
* 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]
* 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht] angeblich keine politischen Motive [http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1209177 osthessennews 30.1.12]
: FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]
*Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau
: 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]
:1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]
:1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf "Graue Wölfe" und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]
:1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=18952]

==2011==
* Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]
: Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]
* Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''"Hakenkreuz auf Gehweg''':
HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]

==2010==
===Mai===
* Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''
Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

* Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt
- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

===Februar===
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß
Bernd

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===April===
Frühjahrstagung "Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler" am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor >"Junge Freiheit", Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den "Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete", Vogt wurde bekannt durch seinen Fim "Geheimakte Heß" aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: "In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann", Ingenieur und Universitätsprofessor
Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik.

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt.
[http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=101&Itemid=233}
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
* Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

* PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]

==Der rechte Rand 2002==
===Parteitag "Deutsche Partei" in Fulda===

Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

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===Treffen der rechtsradikalen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Hohenroda===

'''Nazis in der CDU'''

PANORAMA-Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)

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== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

[http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

==Literatur==
Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)

Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute

Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.

"Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt..." (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister."

Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus

Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

92.75.14.56 — Wed, 20 Jan 2016 10:25:39 GMT

92.75.14.56: Anfragen

Gerhild Elisabeth Birmann-DÃ¤hne

92.75.14.56 — Wed, 20 Jan 2016 00:05:03 GMT

92.75.14.56: etwas Text und Gestaltung

[[Datei:Buttermarkt2 8 11 08.jpg|right]]
Die parteilose Apothekerin im Unruhestand veröffentlichte in den letzten Jahren einige Bücher zur Regional- und Kulturgeschichte, führte Seminare und Heilpflanzenwanderungen teilweise in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und dem Biosphärenreservat Rhön durch und ist bekannt durch ihren Kleinmarkt "Kunst und Krempel im Apothekerhaus".

Besonders die Geschichte und Gegenwart jüdischen Lebens in unserer Region hat sie erforscht und verinnerlicht. Sie interessiert sich für Natur, Umwelt und alternative generationenübergreifende Wohnprojekte.

Sie wohnt derzeit in einem Fuldaer Stadtteil und befindet sich im Umzug nach Maberzell.

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===Veröffentlichungen===
* Ausstellung "Jüdische Friedhöfe", Birmann-Dähne, Gerhild. "Haus des ewigen Lebens" : Ausstellungskatalog : jüdische Friedhöfe der Rhön und im Lipper Land in Fotos und Gedichten / Gerhild Birmann-Dähne ; Geschichtliches und Dias, Heinz-Jürgen Hoppe, Fulda : Zeitdruck, 1986. ISBN: 3924789096

* Preisträgerin des 1.Friedenspreises Sievershausen 1988 für das Buch "Haus des ewigen Lebens - Jüdische Friedhöfe in Osthessen und Unterfranken"

* Bärlauch und Judenkirsche - 4o Heilpflanzen und Wildfrüchte in Mythen, Märchen, Medizin und Küche, 1996

* Das Rhöner Wildkräuterbuch, Verlag Parzeller 2008

http://www.herbarias.de/Umschlag.jpg

[[Kategorie:Personen|Birmann-Dähne, Gerhild Elisabeth]]
[[Kategorie:Frauen|Birmann-Dähne, Gerhild Elisabeth]]
[[Kategorie:Kulturpolitik|Birmann-Dähne, Gerhild Elisabeth]]
[[Kategorie:Demokratie|Birmann-Dähne, Gerhild Elisabeth]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2016|Birmann-Dähne, Gerhild Elisabeth]]