Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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94.219.75.6 — Thu, 29 Sep 2011 23:04:05 GMT

94.219.75.6: FuldaerWeg

'''16. bis 30. September 10. Faire Woche'''

'''Di, 04.10.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss

'''Do, 06.10.2011'''
* 18:00 Uhr [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''10.10.2011'''
* 19.30 Uhr, Umweltzentrum Fulda (Johannisstr. 44), FuldaerWeg: Erfahrungsbericht eines Japaners - Japan nach Fukushima. Kazuhiko Kubayashi berichtet was in den deutschen Medien "vergessen" wird und dass es einen starken Einstellungswandel hin zu erneuerbaren Energien auf den Inseln gibt.

'''14.10.2011'''
* 20 Uhr im Bürgerhaus Romrod, [[Zivilcourage Vogelsberg]], Vortrag zu [[Gentechnik]] Don Huber,Professor an der Purdue Universität in West Lafayette, Indiana, USA

'''15. Oktober 2011'''
* Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik [[attac]]

'''Mo, 17.10.2011'''
* 18:00 Haupt- und Finanzausschuss Stadtschloss

'''Mo, 24.10.2011'''
*18:00 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

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94.219.75.6 — Wed, 28 Sep 2011 06:50:49 GMT

94.219.75.6: wikilinks

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'''16. bis 30. September 10. Faire Woche'''

'''Di, 04.10.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss

'''Do, 06.10.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''14.10.2011'''
* 20 Uhr im Bürgerhaus Romrod, [[Zivilcourage Vogelsberg]], Vortrag zu [[Gentechnik]] Don Huber,Professor an der Purdue Universität in West Lafayette, Indiana, USA

'''15. Oktober 2011'''
* Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik [[attac]]

'''Mo, 17.10.2011'''
* 18:00 Haupt- und Finanzausschuss Stadtschloss

'''Mo, 24.10.2011'''
*18:00 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

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94.219.75.6 — Tue, 27 Sep 2011 21:24:32 GMT

94.219.75.6: Abstimmung Bundestag

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwas doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
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|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
|}
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{|
|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

Sabine Leidig

94.219.75.6 — Tue, 27 Sep 2011 21:13:34 GMT

94.219.75.6: link

Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Abstimmung EURO "Rettungsschirm"==
Aus dem Interview für den HR:

Ich werde mit NEIN stimmen.

Warum?

"Weil mit dieser Art der "Euro-Rettung" die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken wird nicht angetastet; es fehlt jeder Ansatz, die gewaltigen angehäuften Geldvermögen abzuschöpfen (in Deutschland stehen den ca. 2 Billionen Euro Staatsschulden 3 Billionen Euro gegenüber, die allein bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert sind) und mit den verordneten Sparmaßnahmen, die in Griechenland und anderswo vor allem die kleinen Leute treffen, wird keines der grundlegenden Probleme der europäischen Union gelöst.

Die Diktatur der Finanzmärkte über die Politik muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird. Die Entschuldung der Staaten müsste durch eine europaweite Vermögensabgabe von den Profiteuren der Krise getragen werden. Perspektivisch wird der Euro scheitern, wenn nicht in allen Staaten der Eurozone gleiche gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Löhne, Steuern und Sozialpolitik geschaffen werden."

HR:

Was würde es bedeuten, wenn CDU und FDP keine eigene Mehrheit in dieser Frage bekommen?

"Das Scheitern dieser Regierung würde offensichtlich."

[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_42711664 weitere Statements von Bundestagsabgeordneten]

==Besuche in de Region==

[[Datei:Empoert euch.jpg]]

===Lauterbach: Eine Umgehung die niemand braucht===
[[Datei:Roter_schirm.jpg|Ortsbegehung in Lauterbach mit Sabine Leidig]]

Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud Sabine Leidig die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein.

Der Lauterbacher Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Ingo Schwalm (Der Herr mit rotem Schirm) konnte zahlreiche Bürger gewinnen, der Abgeordneten die Örtlichkeiten zu zeigen. Beim anschließenden Gespräch im Lauterbacher Hof beratschlagten alle, wie der Protest weiter entwickelt werden könnte.

[http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Bericht Lauterbacher Anzeiger]
{|
|-
===Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat===
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]

[[Datei:Dippach2.jpg|framed|rechts|Herr Reinhard Kremer von der Bürgerinitiative erklärt den Verlauf der Trasse. Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und weitere Sprecher der BI]]

[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=15127 Fuldainfo: B87n durch die Rhön – Entlastung oder neue Belastungen?]
Video von Fuldainfo zum Protest im thüringischen Oberkatz ua. mit Interview Sabine Leidig:
Video mit Interviews
*Sabine Leidig, MdB
*Grudrun Lukin, MdL
*Frank Kuschel, MdL
*Manfred Heurich, Bürgermeister Oberkatz

[http://fuldainfo.de/index.php?p=cheats&action=displaycheat&system=6&area=1&cheatid=94 Video auf Fuldainfo]
|}

{|
==Neue Bundestagsreden==

|'''Die Hessische Bundestagsabgeordnete [[Sabine Leidig]], Rede 21.1.2011 im Bundestag zur Bahnprivatisierung'''
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|}
==Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung==
{|
|mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

Sabine Leidig

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

|

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''Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21''
|}

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

==Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne==

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

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__TOC__
{|
|* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
* Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
* Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
* Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

* 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin
|{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

''Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen

|}

==Stuttgart21 im Bundestag==
18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."

* [http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015432.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Verringerung der Kapazität durch S21]

: Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.

*[http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015394.pdf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm]

Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden

==Bürgerbüro Bad Hersfeld==
* [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/maerkte-entwaffnen-788963.html Eröffnung mit Interview Sabine Leidig: Die Märkte entwaffnen] Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet

==Veranstaltungen in Fulda==
===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] August 2007===

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

===[[1. Mai 2006 in Fulda|Mairednerin DGB Fulda 2006]]===
http://www.beautifulda.de/1.Mai/34-sabine-leidig-rede.jpg

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1124392 Bericht Osthessennews:]

====Die Rede====

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“

'''Kampf ums Menschenbild'''

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“.
Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

'''Die gegenwärtige Lage'''

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!

'''Perspektiven / was nötig und möglich ist'''

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt.
In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.

'''Kampf um Rechte / Würde'''

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen.
Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!

Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:

* Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.

* Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
* Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
* Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
* Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
* Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
* Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
* Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.

Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden.
Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!

(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

==Homepage und Artikel==
[http://www.sabine-leidig.de Homepage]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Personen|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Politiker|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik|Verkehrspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Bundespolitik|Leidig, Sabine]]

Sabine Leidig

94.219.75.6 — Tue, 27 Sep 2011 21:10:28 GMT

94.219.75.6: Abstimmung EURO "Rettungsschirm"

Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Abstimmung EURO "Rettungsschirm"==
Aus dem Interview für den HR:

Ich werde mit NEIN stimmen.

Warum?

"Weil mit dieser Art der "Euro-Rettung" die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken wird nicht angetastet; es fehlt jeder Ansatz, die gewaltigen angehäuften Geldvermögen abzuschöpfen (in Deutschland stehen den ca. 2 Billionen Euro Staatsschulden 3 Billionen Euro gegenüber, die allein bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert sind) und mit den verordneten Sparmaßnahmen, die in Griechenland und anderswo vor allem die kleinen Leute treffen, wird keines der grundlegenden Probleme der europäischen Union gelöst.

Die Diktatur der Finanzmärkte über die Politik muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird. Die Entschuldung der Staaten müsste durch eine europaweite Vermögensabgabe von den Profiteuren der Krise getragen werden. Perspektivisch wird der Euro scheitern, wenn nicht in allen Staaten der Eurozone gleiche gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Löhne, Steuern und Sozialpolitik geschaffen werden."

HR:

Was würde es bedeuten, wenn CDU und FDP keine eigene Mehrheit in dieser Frage bekommen?

"Das Scheitern dieser Regierung würde offensichtlich."

==Besuche in de Region==

[[Datei:Empoert euch.jpg]]

===Lauterbach: Eine Umgehung die niemand braucht===
[[Datei:Roter_schirm.jpg|Ortsbegehung in Lauterbach mit Sabine Leidig]]

Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud Sabine Leidig die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein.

Der Lauterbacher Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Ingo Schwalm (Der Herr mit rotem Schirm) konnte zahlreiche Bürger gewinnen, der Abgeordneten die Örtlichkeiten zu zeigen. Beim anschließenden Gespräch im Lauterbacher Hof beratschlagten alle, wie der Protest weiter entwickelt werden könnte.

[http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Bericht Lauterbacher Anzeiger]
{|
|-
===Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat===
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]

[[Datei:Dippach2.jpg|framed|rechts|Herr Reinhard Kremer von der Bürgerinitiative erklärt den Verlauf der Trasse. Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und weitere Sprecher der BI]]

[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=15127 Fuldainfo: B87n durch die Rhön – Entlastung oder neue Belastungen?]
Video von Fuldainfo zum Protest im thüringischen Oberkatz ua. mit Interview Sabine Leidig:
Video mit Interviews
*Sabine Leidig, MdB
*Grudrun Lukin, MdL
*Frank Kuschel, MdL
*Manfred Heurich, Bürgermeister Oberkatz

[http://fuldainfo.de/index.php?p=cheats&action=displaycheat&system=6&area=1&cheatid=94 Video auf Fuldainfo]
|}

{|
==Neue Bundestagsreden==

|'''Die Hessische Bundestagsabgeordnete [[Sabine Leidig]], Rede 21.1.2011 im Bundestag zur Bahnprivatisierung'''
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|}
==Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung==
{|
|mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

Sabine Leidig

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

|

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''Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21''
|}

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

==Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne==

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

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__TOC__
{|
|* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
* Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
* Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
* Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

* 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin
|{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

''Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen

|}

==Stuttgart21 im Bundestag==
18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."

* [http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015432.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Verringerung der Kapazität durch S21]

: Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.

*[http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015394.pdf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm]

Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden

==Bürgerbüro Bad Hersfeld==
* [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/maerkte-entwaffnen-788963.html Eröffnung mit Interview Sabine Leidig: Die Märkte entwaffnen] Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet

==Veranstaltungen in Fulda==
===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] August 2007===

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

===[[1. Mai 2006 in Fulda|Mairednerin DGB Fulda 2006]]===
http://www.beautifulda.de/1.Mai/34-sabine-leidig-rede.jpg

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1124392 Bericht Osthessennews:]

====Die Rede====

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“

'''Kampf ums Menschenbild'''

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“.
Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

'''Die gegenwärtige Lage'''

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!

'''Perspektiven / was nötig und möglich ist'''

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt.
In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.

'''Kampf um Rechte / Würde'''

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen.
Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!

Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:

* Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.

* Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
* Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
* Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
* Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
* Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
* Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
* Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.

Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden.
Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!

(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

==Homepage und Artikel==
[http://www.sabine-leidig.de Homepage]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Personen|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Politiker|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik|Verkehrspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Bundespolitik|Leidig, Sabine]]

H&M

94.219.75.6 — Tue, 27 Sep 2011 20:35:39 GMT

94.219.75.6: Neuanlage

==Filiale Bahnhofstraße==
[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
Der gründerzeitliche Bau des "Centralhotel" in der Fuldaer Bahnhofstraße wird durch einen Investor abgerissen werden, der bereits einen Vertrag mit der Modehandelskette H&M abgeschlossen hat.

Bislang war in dem Gebäude die Commerzbank untergebracht, die Fassade wurde durch Modernisierungen (Marmor im Erdgeschoss, Einbau von Fenster ohne Sprossen) verschandelt.

===Denkmalschutz===
Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt. Der Investor kann somit mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Angeblich hat der Fuldaer [[Denkmalbeirat]] Versuche unternommen, das Gebäude schützen zu lassen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" ist jedoch vom Denkmalbeirat ausgeschlossen, die Mitglieder sind nicht bekannt, Protokolle sind für Stadtverordnete nicht zugänglich.

Mehr zur Thematik Neubau oder Modehauseröffnung im Bestand und den Kampf um das Gebäude im Artikel [[Centralhotel]]

[[Datei:Haus central1.jpg|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]

==Filiale Löhertor==
Eine zweite H&M Filiale soll im neu zu errichtenden Löhertorcenter entstehen. Im Sommer 2011 sollte der Abriss längst begonnen haben. Es ist nicht bekannt, was den Abriss verzögert.

==Arbeitsbedingungen in den H&M Filialen==
Der Konzern H&M steht wegen seines Arbeitgeberverhaltens in der Kritik.

===Presse===
* TAZ 26.9.2011: [http://www.taz.de/!78829/ Arbeitsbedingungen bei H&M: Wer kann, der darf nicht - H&M präsentiert sich nach außen als soziales Unternehmen. Mitarbeitern werden Aufstiegschancen versprochen. In der Realität gibt es sie kaum.]

* TAZ 16.8.2011: [http://www.taz.de/Mitbestimmung-bei-H--M/!76377/ Mitbestimmung bei H & M Doch Vertrauen in "lästige Übel" H & M zieht den Antrag zurück, Betriebsräte einer Berliner Filiale per Gerichtsbeschluss ihres Amtes entheben zu lassen. Man habe es nicht so gemeint.]

* bei facebook Gruppe [https://www.facebook.com/HM.Betriebsraete.unterstuetzen H&M Betriebsräte unterstützen]

==Arbeitsbedingungen in der Produktion==
Im Sommer 2011 wurden Massenohnmachten in einer Fabrik in Kambodscha bekannt, die für den Konzern H&M produziert. Unklar ist, ob es an den Arbeitsbedingungen 14 stunden an sieben Tagen oder an der chemischen Ausrüstung der Stoffe lag:

* [http://handel.bawue.verdi.de/internationales/exchains/nachrichten_aus_kambodscha Massenohnmachten bei H&M-Zulieferer]

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[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Gebäude]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeit]]

Centralhotel

94.219.75.6 — Tue, 27 Sep 2011 20:05:27 GMT

94.219.75.6: wikilink

[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
Der gründerzeitliche Bau des "Centralhotel" in der Fuldaer Bahnhofstraße wird durch einen Investor abgerissen werden, der bereits einen Vertrag mit der [[H&M|Modehandelskette H&M]] abgeschlossen hat.

Bislang war in dem Gebäude die Commerzbank untergebracht, die Fassade wurde durch Modernisierungen (Marmor im Erdgeschoss, Einbau von Fenster ohne Sprossen) verschandelt.

===Denkmalschutz===
Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt. Der Investor kann somit mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Angeblich hat der Fuldaer [[Denkmalbeirat]] Versuche unternommen, das Gebäude schützen zu lassen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" ist jedoch vom Denkmalbeirat ausgeschlossen, die Mitglieder sind nicht bekannt, Protokolle sind für Stadtverordnete nicht zugänglich.

===Bauausschuss===
[[Datei:Haus central1.jpg|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss im Juni 2011 seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; [[Manfred Reith]], der Architekt des Neubaus und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Hier wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte im Bauausschuss mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

===Stadtverordnetenversammlung===

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag der Eigentümerin der Fläche Bahnhofstraße
11 und 11 a auf die Aufstellung einer vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans
Nr. 144 zur Entwicklung des Areals nach § 12 BauGB zu.

Sie fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 2
(1) und 3 (2) BauGB für die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt
Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“. Das Verfahren wird gemäß
§ 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrags zur
vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung endzuverhandeln und abzuschließen.

44 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKdvFctAWv6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Pl6MmyPdwGfsHTs7Ok5MmyPdwGftAWv7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_20.06.2011_18-00_SV.pdf Aus der öffentlichen Niederschrift]

===Gestaltungsbeirat===
[[Datei:Kurfuerstenzimmer.jpg|right]]
Mitten in den hessischen Sommerferien, in der auch für Stadtverordnete sitzungsfreien Zeit erfolgte am 27. Juni 2011 in der Magistratssitzung die Bestellung des Gestaltungsbeirates, der drei Tage später hinter verschlossenen Türen tagen sollte. Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" erfuhr davon aus der Presse, im Gegensatz zu den anderen Stadtverordneten, die die Information zum "Wer, wo, was, wie" erhalten hatten.

Wir tauchten dennoch im Kurfürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses auf. Das Verfahren sollte ja transparent sein, und immerhin haben wir Sitz und Stimme im Bauausschuss.

Doch weit gefehlt: Oberbürgermeister Möller trat auf die Fraktionsmitglieder zu und machte unmissverständlich deutlich: "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen!" - Kurz, wenn wir nicht aus dem Saal gingen, würde er wohl die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Polizei abführen lassen. Starker Tobak! Wir seien nicht eingeladen, sondern nur die drei großen Fraktionen (die im Übrigen den Abriss nicht in Frage stellen) und dies auch erst ab 15.30 Uhr. Wir könnten erst ab 18.30 Uhr zur öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses hinzustoßen.

Damit wir wenigstens bei der Vorstellung des Urteils der Stararchitekten dabei sein konnten, verzichteten wir auf die Festnahme und Abführung in Handschellen durch die Polizei und verließen den Saal.

====Urteil====
Am Abend wurde den anwesenden Stadtverordneten und der Presse das Urteil der Architekten aus 2 Stunden Diskussion verlesen. Wer von den anwesenden Gestaltungsratsmitgliedern wer war, was ihn zur Benennung qualifizierte, blieb zunächst ein Geheimnis. Das Gremium stellte sich nicht vor.

Als Stadtverordnete und stimmberechtigtes Mitglied des Bauausschusses stellte ich mich den Anwesenden vor, kritisierte die Einladungspraxis zu der Geheimveranstaltung und stellte Nachfragen. Dies veranlasste [[Peter Jennemann]] (SPD, Mitglied des [[Denkmalbeirat]]es) zu der Wortmeldung, dass diese internen Details vor den geladenen Gästen und der Presse nicht angebracht seien. Die SPD unterstützt die Mehrheitsfraktion beim Abriss des Objektes und forderte die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates.

Die Fragestellung für das Urteil wurde nicht benannt. Erst auf Nachfrage erfolgte seitens des Protokollführers der Gruppe der Hinweis, dass lediglich der vorliegende Neubauentwurf in seiner Gestaltung und Einbindung in die Umgebung bewertet werden sollte. Der Text des Ergebnisses lag nicht schriftlich vor, eine nachträgliche Übersendung an die Fraktionen wurde jedoch versprochen. Darauf wartet unsere Fraktion noch heute. Wir werden sie einfordern.

Als Ergebnis der einige Tausend Euro teuren Veranstaltung bleibt zunächst festzuhalten: Das Urteil, der auf städtische Kosten eingeladenen Experten gibt der Stadt den Freibrief, den Wünschen des Investors Rechnung zu tragen. Es gab kleine Anregungen. Sonst nichts.

====Zusammensetzung====
*Zvonko Turkali,Vorsitzender BDA Hessen, vom BDA ausgehende Initiative für Gestaltungsbeiräte
*Ulrike Beuter, Oberhausen, gemeinsames Projekt mit dem Architekten [[Manfred Reith]], Freiraumgestaltung Universitätsplatz [http://www.fuldaer-nachrichten.de/?p=23989]
*Jürgen Tietz, Berlin, Architekturkritiker [http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Tietz]
*Klaus Trojan, Darmstadt, 3. Preis Wettbewerb Anbau an die Hessische Hochschul- und Landesbibliothek in Fulda

===Presseerklärung===

Zu den veröffentlichten Meldungen bezüglich bevorstehendem Abriss des gründerzeitlichen Eckbaus in der Bahnhofstraße/Lindenstraße nimmt die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]] Stellung:

Zu Beginn der Hessischen Sommerferien wurde vom [[Magistrat]] ein temporärer Gestaltungsbeirat eingesetzt, der wenige Tage darauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter teilweisem Ausschluss von Stadtverordnetenfraktionen die Planungen des Architekten [[Manfred Reith]] für den Neubaukomplex beurteilen sollte. Die Linke.Offene Liste wurde bei den Beratungen unter Androhung der Durchsetzung des Hausrechts komplett ausgeschlossen, obwohl sie mit Sitz und Stimme im Bauausschuss vertreten ist. Unsere Befürchtungen, dass ein nach Gutdünken zusammengesetzter Gestaltungsbeirat Gutachten liefert, die ein demokratisch gewähltes Gremium umgehen, haben sich leider vollständig bestätigt. Die Stadt kann sich nun bei dem Projekt auf Expertenempfehlungen berufen, die dem Vorhaben von Architekt und Investor größtenteils entsprechen. Beurteilt wurde aber nicht, ob der Abriss mit der Fuldaer Gestaltungssatzung zu vereinbaren ist, nein zu beurteilen war nur der Neuentwurf. Bis heute hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste trotz Zusage die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates nicht in Schriftform erhalten, wir durften lediglich bei der Verlesung des Schriftstückes am Ende des Tages zugegen sein.

Wenn die Stadtbaurätin die Forderungen nach einem solchen Gestaltungsbeirat "interfraktionell" nennt, so ist dies eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Premiere der Einsetzung eines Gestaltungsbeirates zeigt den Willen, Dinge einzutüten und einzufädeln, die keine Alternativen und keine Kritik zulassen. Zuvor habe laut Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] der Fuldaer [[Denkmalbeirat]] vergeblich versucht, das historische Centralhotel und spätere Café Hess unter Denkmalschutz zu stellen. Dem sei nicht entsprochen worden. Nun könne also der Investor mit seinem Eigentum auch Abriss und Neubau unternehmen, die Stadt könne lediglich Gestaltungsvorgaben machen.

[[Datei:Reithausschnitt.jpg|right]]
„Dies ist eine Dreistigkeit, die ich selbst bei Unterstellung sämtlicher Schlechtigkeiten nicht erwartet hätte“, so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende Die Linke. Offene Liste und Eigentümerin eines denkmalgeschützten Hauses. Bereits 2006, bevor Die Linke.Offene Liste durch Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat entfernt wurde, war der Vorsitzende des Denkmalbeirates, der den Magistrat in Sachen erhaltenswerter Gebäude berät, der Architekt Manfred Reith. Wir hatten bereits damals empört "Widerstreit der Interessen" angemahnt, da der Denkmalbeiratsvorsitzende auch als Planer rund um die Neugestaltung des Universitätsplatzes in Erscheinung trat. Doch die versprochene Neuwahl im ausgesuchten Gremium brachte wohl kein neues Ergebnis und keinen Widerspruch der dort zugelassenen Opposition. Auf Nachfrage haben wir heute erfahren: Nach wie vor ist Manfred Reith Denkmalbeiratsvorsitzender, eben jener Architekt und Planer des Neubauklotzes in der Bahnhofstraße.

* Wir fordern sofortigen Stopp aller Planungen, die den Abriss des historischen Centralhotels vorsehen!
* Wir fordern die sofortige Offenlegung aller Protokolle und Schriftstücke des Denkmalbeirates!
* Wir fordern eine komplette Neubesetzung des Denkmalbeirates mit unabhängigen Bürgern unter Einbeziehung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen!
* Wir fordern die Neubewertung des vorhandenen Gebäudebestandes Bahnhofstraße/Lindenstraße gemäß Denkmalschutzkriterien und Vorgaben der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda!
* Wir fordern eine unabhängige Untersuchung aller Bauprojekte seit 2001, an denen der Vorsitzende des Denkmalbeirates als Architekt involviert war!

'''aufgegriffen von:'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16896 fuldainfo:]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1200529 Osthessen-News:]
* MK: Nein
* Fulda Aktuell: Nein
* Fuldaer Zeitung: Nein

===Antrag für die Stadtverordnetenversammlung September 2011===
Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
* Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
* Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
* Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
* Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

{{:Anfrage Kriterien Denkmalschutz}}

==Links==
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/Neufassung_Bebauungsplan_Bahnhofstrasse/11-05-10_Begruendung_VEP-Commerzbank.pdf Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Entwurf der Begründung Stand Mai 2011]

==Weitere Fälle==
* Und wieder wurde ein geschichtsträchtiges Haus mit der Zustimmung des Denkmalbeirates abgerissen. Ein Archtekt hat ds leerstehende Gebäude gekauft, [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1200943 hier mehr]

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[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Gebäude]]
[[Kategorie:Kultur]]

Fuldawiki:Impressum

94.219.75.6 — Mon, 26 Sep 2011 07:34:13 GMT

94.219.75.6: Die Seite wurde neu angelegt: „600px '''Ein Projekt von Bürgern der Region''' '''den Kreisverbänden von ''' '''Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit'…“

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'''Ein Projekt von Bürgern der Region'''

'''den Kreisverbänden von '''

'''[[WASG|Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit]]'''

'''und'''

'''[[Linkspartei]]'''

jetzt: '''[[Die Linke]]'''

'''Kontakt:'''

Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung Fulda

Schloßstraße 1

36037 Fulda

'''Telefon''': 0661/9015216

'''Mail:''' dielinkeoffeneliste@fulda-vogelsberg.de

=== Mehr siehe : [[Die LINKE.Offene Liste]]===

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

94.219.75.6 — Sun, 25 Sep 2011 11:01:48 GMT

94.219.75.6: aktualisiert

'''16. bis 30. September 10. Faire Woche'''

'''25.9.2011'''
* 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.


'''Di, 04.10.2011'''
* 18:00 Ausschuss f. Bauw., Stadtpl., Wirtschaft und Verkehr Stadtschloss

'''Do, 06.10.2011'''
* 18:00 Umweltausschuss Stadtschloss

'''14.10.2011'''
* 20 Uhr im Bürgerhaus Romrod, [[Zivilcourage Vogelsberg]], Vortrag zu [[Gentechnik]] Don Huber,Professor an der Purdue Universität in West Lafayette, Indiana, USA

'''15. Oktober 2011'''
* Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik [[attac]]

'''Mo, 17.10.2011'''
* 18:00 Haupt- und Finanzausschuss Stadtschloss

'''Mo, 24.10.2011'''
*18:00 Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Stadtverordnetenversammlung September 2011

94.219.75.6 — Tue, 20 Sep 2011 21:57:29 GMT

94.219.75.6: Verlauf

==Tagesordnung==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 05.09.2011 304/2011

2. Nachwahl von Mitgliedern in die Schulkommission
Vorschlag der Kreishandwerkerschaft – Herr Stefan Semmler
Vorschlag der ev. Gesamtgemeinde Fulda – Herr Albrecht Herzog 308/2011

3. Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 272/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 [[Centralhotel|„Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“]] im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem § 13 der Geschäftsordnung - SV 05.09.2011 307/2011

7. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des HFA am 29.08.2011 nicht abschließend behandelt werden

'''Tagesordnung II'''

8. Beteiligungsbericht 2011 271/2011

9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 256/2011

10. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 295/2011

11. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 2

==Verlauf==

===Besucherberichte===

==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:

{{:Antrag zur direkten Abstimmung: Baustopp Bahnhofstraße}}

{{:Anfrage Kriterien Denkmalschutz}}

{{:Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring}}

{{:Anfrage Sozialbestattungen nach SGB II}}

{{:Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern}}

===Antrag Informationspolitik der ÜWAG===
[[Datei:Bus 9a 4 brauhausstrasse.jpg|right|framed|Beispiel der Ausschilderung an Haltestellen: Wegen Baumassnahmen wird die Haltestelle Brauhausstraße nicht von der Linie 9 angefahren. Die Haltestelle wird jedoch von der Linie 4 bedient. Doch die Information, dass Linie 9 nicht kommt, hängt ausgerechnet auf dem Fahrplan der Linie 4, die die Haltestelle ja bedient. Nur weiss keiner, wann der Bus überhaupt kommt. Sonntags warten Fahrgäste dort vergeblich, denn die Linie 4 fährt hier sonntags gar nicht.]]

Zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss:

In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist.

Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt.

An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.

Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:

Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt.

Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht.
An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten.

Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten.

Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat.

mehr dazu siehe [[Verkehr]]

===Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände===
[[Datei:Freilaufbereich.gif|thumb]]
In der Stadt Fulda waren zum 31. Dezember 2010 1.969 Hunde gemeldet. Durch Hundesteuerzahlung tragen die Halter mit fast 120 000 Euro zu dem Haushalt der Stadt Fulda bei. Mit dem Konsolidierungspaket 2010 wurde die Hundesteuer von 51 auf 60 Euro heraufgesetzt , dadurch werden Mehreinnahmen von fast 18 000 Euro erwartet

Im Stadtbereich sind Tütenstationen zur Beseitigung von Hundekot aufgestellt, zwei öffentliche Wege (Feldweg Johannisaue und R1 im Bereich Betriebsamt Richtung Maberzell) sind als Hundefreilaufgelände ausgewiesen. Die angrenzenden Wiesen gehören nicht zum Freilaufbereich, so dass z.B. auf dem Weg Betriebsamt Richtung Kanuklub zahlreiche Verkehrsteilnehmer den ca.3 Meter breiten gepflasterten Weg teilen müssen: Hunde und ihre Halter, Spaziergänger, Jogger, Autofahrer Richtung Kanuklub und Marinekameradschaft, Radfahrer, Inlineskater, Radrennfahrer – alle benutzen diesen Weg.

Trotz gegenseitiger Rücksichtnahme kommt es immer wieder zu Zusammenstößen der Nutzer.
In den letzten Wochen gab es einige verletzte Hunde und Verletzungen von Radfahrern durch Stürze. Auch sind der Linken Offenen Liste namentlich Hundehalter bekannt, die durch rabiate Radfahrer bedroht und angegriffen wurden.

Die Linke.Offene Liste beantragt daher:
[[Datei:Verkehrsberuhigter bereich.jpg|right]]
* Entzerrung der Verkehre durch Pacht von Wiesen als Freilaufbereich für Hunde aus den Mehreinnahmen der Hundesteuer bzw. Bereitstellung städtischer Flurstücke

* Beschilderung des R1 mit Hinweis „Achtung Hundefreilaufzone“. Bislang wissen viele Radfahrer gar nicht, dass auch freilaufende Hunde den Radweg nutzen dürfen. Die Beschilderung ist lediglich auf dem Zugang über Parkplatz am Betriebshof/Wertstoffhof angebracht., nicht aber auf dem R1 der unter der Langebrücke hindurch führt und hinter dem Hinweisschild auf den Weg trifft (siehe Anlage)

* Ausweisung des Justus-Schneider-Weges als „Verkehrsberuhigter Bereich“ dadurch Schrittgeschwindigkeit für Auto- und Radfahrer

===Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung===

Im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung wurden Änderungen an der Geschäftsordnung besprochen.

Die Linke.Offene Liste möchte die Attraktivität und Transparenz von Versammlungen stärken und schlägt daher unten stehende Änderungen vor, die einzeln abgestimmt werden sollen.

Ebenfalls beantragt sie, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erst mit Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung zu ändern, da dann wesentliche neue Grundlagen zur Verfügung stehen werden.

§ 2 (4) Ältestenrat

Bisher:

„Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in
den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat
der/die Stadtverordnetenvorsteher/in den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen.
Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen
oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

Änderungsvorschlag

„Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in
den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat
der/die Stadtverordnetenvorsteher/in den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen.
Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
erforderlich wird, muss auf Antrag <strike>von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten</strike>
einer Fraktion der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

§ 4 – Einladungen

Wie bisher unter Ergänzung von (2) und Hinzufügung (5):

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich (Ergänzung: in einer für Bürger kostenlosen Zeitung) bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen. Für die Besucher liegen die Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen in ausreichender Zahl bereit.

(5) Eine persönliche Einladung zur Stadtverordnetenversammlung ergeht weiterhin an die Mitglieder von Kommissionen, Verbänden, Beiräten und Mitglieder von Steuerungsgruppen städtebaulicher Maßnahmen. Bevölkerungsgruppen, deren Interessen in Anträgen und Anfragen zur Sprache kommen sind ebenfalls durch Aushang im Wohngebiet oder direkte Einladung zu informieren.

§ 7 – Abstimmungsverfahren

(3) Auf Wunsch eines Stadtverordneten müssen Abstimmungen geheim durchgeführt werden. Hierbei hat die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher darauf zu achten, dass die geheime Abstimmung durch Nutzung von Wahlkabinen sichergestellt ist, lediglich Vorhandensein der Wahlkabinen genügt nicht. Weigern sich Stadtverordnete die Wahlkabinen zu nutzen, ist die Abstimmung ungültig.

§9 Niederschrift

Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung enthalten. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen wird aufgenommen.

§ 13 - Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde

Der Paragraph wird ergänzt: Einwohnerrunde, aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge

In zahlreichen Städten haben Einwohner in den Stadtverordnetenversammlungen vor der Behandlung der Anfragen und Anträge die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben. Die Zuhörer treten hiermit aus der passiven Zuhörerrolle heraus und können sich bei Wahrung festgelegter Regeln aktiv beteiligen.. Es wird ein weiterer Abschnitt eingefügt, der die Einwohnerrunde regelt.

(1)

Anträge, die unmittelbar beraten und beschlossen werden sollen, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein und mit einer Frist von vier Wochen vor dem nächsten Sitzungstag der
Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden. Der Magistrat erstellt eine Vorlage mit für die Beschlussfassung nötigen Hintergrundinformationen. …

(4)

Anfragen können an den Magistrat, Beiräte, Kommissionen und Mitglieder von Steuerungsgruppen städtebaulicher Maßnahmen gestellt werden.<strike> sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen. </strike>
Sie werden vom Magistrat, den Beiräten, Kommissionen und den Mitgliedern von Steuerungsgruppen städtebaulicher Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.

Zur Abfolge wird hinzugefügt:

„mindestens ein Umlauf findet mit den von den Zuhörern aus den eingegangenen Anfragen ermittelten Favoriten statt“

Ermittelt werden könnte die Interessenslage der Zuhörer z.B. durch Ankreuzverfahren am Eingang des Sitzungssaales.

§ 14 – Eingaben

(1) Eingaben und Gesuche von Bürgern/ Bürgerinnen und Einwohnern/Einwohnerinnen an den
Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin (Petition) sind den zuständigen
Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Petenten erhalten eine Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt
„Petitionen“ zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Die Petenten erhalten eine Einladung und Rederecht zu ihrer Eingabe. Sofern nicht im Einzelfalle Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. <strike>Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten.</strike> Dem Petenten/Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine/ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher/der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

§ 15 - Ordnung im Zuhörerraum

(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im
Sitzungssaal.

<strike>
(2) Zuhörer/Zuhörerinnen dürfen sich nur in dem für sie vorgesehenen Bereich des Sitzungsraumes
aufhalten. Das betreten des „Parlamentsbereiches“ ist nicht gestattet. Dies gilt
auch vor und nach den Sitzungen sowie in den Sitzungspausen.

(3) Zuhörer/Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen,
können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin
aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

(4) Wenn unter den Zuhörern/Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher/
die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche
oder einzelne Zuhörer/Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.

(5) Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin.

(6) Bild- und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle
und den offiziellen Vertretern/innen der Presse gestattet. Sie sind vorher bei
dem Stadtverordnetenvorsteher/der Stadtverordnetenvorsteherin anzumelden. Bei denjenigen,
die die Sitzungen regelmäßig begleiten, genügt eine einmalige Anmeldung zu Beginn
der Wahlperiode.
</strike>
Begründung: Die Die Stadtverordnetenvorsteherin/ Der Stadtverordnetenvorsteher hat jederzeit durch Ausübung des Hausrechts die Möglichkeit ungebührliches Verhalten der Zuhörer zu ahnden bzw. zur Ordnung zu rufen. Auf die Punkte 2-6 kann daher verzichtet werden.

§ 17 Anzeigepflicht

Dieser in auf HGO bezugnehmende Paragraph wird neu eingefügt, ua hat die Stadt Schlüchtern einen solchen Passus in der Geschäftsordnung. Ursprünglich §17 wird §18, §18 wird 19:

(1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder von Beiräten und Kommissionen haben während der Dauer ihres Mandats jeweils bis zum 1. Juli eines jeden Jahres die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband der oder dem Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen (§ 26 a HGO).

(2) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder von Beiräten und Kommissionen haben die Übernahme städtischer Aufträge, entgeltlicher Tätigkeiten für die Stadt Fulda oder im Beteiligungsbericht genannten Firmen und Gesellschaften der oder dem Vorsitzenden anzuzeigen. § 77 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

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94.219.75.6 — Mon, 19 Sep 2011 19:20:48 GMT

94.219.75.6: Geldsegen für Fulda

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwas doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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|
|
|}
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

----

{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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{|cellpadding=10
|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

----

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
----
{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
|}
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

Kommunaler Haushalt (Fulda)

94.219.75.6 — Mon, 19 Sep 2011 10:51:05 GMT

94.219.75.6: + Bild

{{Stub}}

Die Kommunen planen ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsplan.
Der Haushaltsplan der Stadt Fulda wird auch im Internet veröffentlicht. Hier die Links zum

* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Flyer_2011.pdf Übersichtsflyer Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2011_Internet.pdf Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf Haushaltsplan 2010]

Die finanziellen Angelegenheiten werden im [[Haupt- und Finanzausschuss]] besprochen. Er tagt für jedermann öffentlich, lediglich die Grundstücksgeschäfte erfolgen in vertraulichen Sitzungen ohne Öffentlichkeit.

==Aktuelle Haushaltssituation 2011==
[[Datei:Euro-Banknoten es.jpg|right]]
Wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres erheblich verschlechtern oder verbessern müssen die Stadtverordneten informiert werden.

Das war in diesem Jahr der Fall: Ende August wurde das Halbjahresergebnis aus dem Juni den Stadtverordneten im [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt.

Es ist nicht so, dass Geld fehlt. Die Gewerbesteuer sprudelt!

Geplant und erwartet waren im Halbjahr 14,45 Millionen Euro Gewerbesteuer. Den Firmen, die so gerne auf Leih- und Zeitarbeit setzen, sich um Tarife drücken und die Beschäftigten in Angst um ihren Arbeitsplatz versetzen, geht es prächtig. Es sind Mehreinnahmen von 8,732 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer (geplant waren knapp 29 Millionen).

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahmen zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen. Das ist fast das Doppelte, wie geplant.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]!

Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?

Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]] wurde der Bericht nicht vorgestellt, verschämt versteckte man den Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung II, die in den Ausschüssen bereits behandelt wurde. Das wollten wir nicht durchgehen lassen. Wir (Die Fraktion Die Linke.Offene Liste) stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Die Stadtverordneten zeigten sich vollkommen uninformiert. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

===Presse===
Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier. Die Prognose und erst recht die realistische Prognose über die Mehreinnahmen spielt hier keine Rolle [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Schulen]]

Kommunaler Haushalt (Fulda)

94.219.75.6 — Mon, 19 Sep 2011 10:46:42 GMT

94.219.75.6: Aktuelle Haushaltssituation 2011

{{Stub}}

Die Kommunen planen ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsplan.
Der Haushaltsplan der Stadt Fulda wird auch im Internet veröffentlicht. Hier die Links zum

* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Flyer_2011.pdf Übersichtsflyer Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2011_Internet.pdf Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf Haushaltsplan 2010]

Die finanziellen Angelegenheiten werden im [[Haupt- und Finanzausschuss]] besprochen. Er tagt für jedermann öffentlich, lediglich die Grundstücksgeschäfte erfolgen in vertraulichen Sitzungen ohne Öffentlichkeit.

==Aktuelle Haushaltssituation 2011==
Wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres erheblich verschlechtern oder verbessern müssen die Stadtverordneten informiert werden.

Das war in diesem Jahr der Fall: Ende August wurde das Halbjahresergebnis aus dem Juni den Stadtverordneten im [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt.

Es ist nicht so, dass Geld fehlt. Die Gewerbesteuer sprudelt!

Geplant und erwartet waren im Halbjahr 14,45 Millionen Euro Gewerbesteuer. Den Firmen, die so gerne auf Leih- und Zeitarbeit setzen, sich um Tarife drücken und die Beschäftigten in Angst um ihren Arbeitsplatz versetzen, geht es prächtig. Es sind Mehreinnahmen von 8,732 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer (geplant waren knapp 29 Millionen).

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahmen zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen. Das ist fast das Doppelte, wie geplant.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]!

Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?

Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]] wurde der Bericht nicht vorgestellt, verschämt versteckte man den Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung II, die in den Ausschüssen bereits behandelt wurde. Das wollten wir nicht durchgehen lassen. Wir (Die Fraktion Die Linke.Offene Liste) stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Die Stadtverordneten zeigten sich vollkommen uninformiert. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

===Presse===
Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier. Die Prognose und erst recht die realistische Prognose über die Mehreinnahmen spielt hier keine Rolle [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Schulen]]