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Die Toten kommen

Boing — Mon, 22 Jun 2015 21:58:10 GMT

Boing:

== Die Toten kommen - auch nach Fulda! ==

Eingeläutet durch 230 Kölner Kirchenglocken gedenkt nun auch Fulda der 23.000 toten Menschen, die in den letzten 15 Jahren versuchten, über das Mittelmeer die Festung Europa zu erreichen.
Ein symbolisches Flüchtlingsgrab gerade gegenüber der meinungsbestimmenden Fuldaer Zeitung mahnt: Grenzen töten!

Am 20.06.2015 dreht sich alles um eine Wende in der europäischen Politik. Es wird höchste Zeit, [http://europa-anders-machen.net/ Europa anders zu machen!]

Und gleich anschließend, am 21.6.2015, bezeugt ein [https://www.indiegogo.com/projects/die-toten-kommen#/story Marsch der Entschlossenen], dass wir nicht mehr gewillt sind, dem Sterben und würdelosen Verscharren der Opfer der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik tatenlos zuzusehen.

In der Nacht auf den 20. Mai, dem internationalen Tag der Flüchtlinge, erstellten unterschiedliche Aktivisten im Rahmen des Kunstprojektes "Die Toten kommen" auch zwei Mahnmale in Fulda: Eins am Universitätsplatz und eins in der Frankfurter Straße. Die Stadt räumte die Mahnmale noch im laufe des Tages.

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Die Toten kommen

Boing — Mon, 22 Jun 2015 20:11:45 GMT

Boing: /* Die Toten kommen - auch nach Fulda! */

== Die Toten kommen - auch nach Fulda! ==

Eingeläutet durch 230 Kölner Kirchenglocken gedenkt nun auch Fulda der 23.000 toten Menschen, die in den letzten 15 Jahren versuchten, über das Mittelmeer die Festung Europa zu erreichen.
Ein symbolisches Flüchtlingsgrab gerade gegenüber der meinungsbestimmenden Fuldaer Zeitung mahnt: Grenzen töten!

Am 20.06.2015 dreht sich alles um eine Wende in der europäischen Politik. Es wird höchste Zeit, [http://europa-anders-machen.net/ Europa anders zu machen!]

Und gleich anschließend, am 21.6.2015, bezeugt ein [https://www.indiegogo.com/projects/die-toten-kommen#/story Marsch der Entschlossenen], dass wir nicht mehr gewillt sind, dem Sterben und würdelosen Verscharren der Opfer der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik tatenlos zuzusehen.

[[Datei:die-toten-kommen.jpg|500px]]

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Datei:Die toten kommen fulda.jpg

Boing — Mon, 22 Jun 2015 20:08:44 GMT

Boing: Quelle: "Anonymous Fulda"

Quelle: "Anonymous Fulda"

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Boing — Wed, 17 Jun 2015 14:38:35 GMT

Boing:

'''Dienstag 16. Juni 2015'''
* 07.30 Uhr GEW, Busabfahrt Fulda Ochsenwiese, Gewerkschaftskundgebung Wiesbaden "Für einen handlungsfähigen Staat", Anmeldung: klaus.schuellerätdgb.de
* 08.00 Uhr ver.di Busabfahrt Fulda Ochsenwiese, Gewerkschaftskundgebung Wiesbaden "Für einen handlungsfähigen Staat", Anmeldung: klaus.schuellerätdgb.de

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''18. Juni 2015'''
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Jesuitenplatz 2. Einlass ist ab 19.30 Uhr. Eintrittspreis 8.-Euro. Lesung Janice Jakait Atlantik Überquerung im Ruderboot aus ihrem Buch „ Die tosende Stille“ Karten gibt es im Vorverkauf im Ulenspiegel und im Museumscafé.

'''Samstag 20. Juni 2015'''
* Bundesweite Demonstration ""Europa. Anders. Machen. demokratisch - solidarisch - grenzenlos" Damit Europas demokratisches und soziales Versprechen nicht zu einer Farce verkommt. Dabei sind Attac Deutschland, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, die Grüne Jugend, DIE LINKE und antirassistische und linke Gruppen.

'''Montag 22. Juni 2015'''
* 19.00 Uhr, Langebrückenstraße 14, Kino 35, Archivfilm gegen Atomkraft in der Bretagne mit den Aktivisten gegen den Castortransport in Fulda (französisch mit deutscher Übersetzung)

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 9.00 Uhr, Prozess um die Aktionen gegen den Castortransport [[Atomkraft]]Amtsgricht Fulda Saal 1120
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 19:30 Uhr Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Veranstaltung des [[weltladen]]s: „Faire Kleider ? !“ Vortrag und besondere Gäste Sergio Chávez aus El Salvador, er ist Experte für Arbeitsrechte in der Bekleidungsindustrie. Er kämpft seit Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den sogenannten „Maquilas“ in El Salvador. In seinen Vorträgen gibt er Einblicke in die problematischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsproduktion in El Salvador, er berichtet über den Skandal der viel zu geringen Löhne, über Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit und von den ausbeuterischen Strategien der Bekleidungsindustrie.
: Wegen gewerkschaftlicher Tätigkeiten musste Sergio Chávez im Salvadorianischen Bürgerkrieg fliehen. Damals ermordeten Todesschwadronen der rechten Salvadorianischen Regierung durchschnittlich vier Gewerkschafter täglich. Nach dem Bürgerkrieg kehrte er in seine Heimat zurück und begann Ende der 90-er Jahre zunächst mit der Leitung des Nationalbüros des NLC (National Labour Rights Committee). Später gründete er das „Equipo de Investigación Laboral“ (wörtlich: Team zur Untersuchung von Arbeitsbedingungen). Das Equipo de Investigación Laboral führt Recherchen und Untersuchungen in Fabriken durch, um konkreten Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen auf den Grund zu gehen. www.weltladen-fulda.de

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 17.45 Uhr, Johannisstraße 2, am Rosenbad, Protestmarsch und Kundgebung vor dem Haupttor [[Parzeller]]. Abschluss spätestens 19.00 Uhr, Veranstalter [[DGB]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Freitag, 26. Juni 2015'''
* 19:00 Uhr Eröffnungsabend der "Tag der offenen Gärten", Theatergarten (Hinter dem Bürgerbüro), Bei Regen im Kaisersaal
* 16:00 Uhr Verleihung des Winfried-Preis der Stadt Fulda (Frau Bundestagspräsidentin a.D. Professor Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth, Stadtschloss (Marmorsaal)

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 20.00 Uhr Räume der Diakonie am Gemüsemarkt, Verkehrswendetreffen
* Pelzig stellt sich, Kabarett, Orangerie
* 18:00 Uhr Eröffnung der Ausstellung "Die Rhön, Geschichte einer Landschaft", Kapelle Vonderau Museum

'''Mittwoch 1. Juli 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Freitag, 3.7.15'''
* 19.30 Uhr im Posthotel Johannesberg in der Bahnhofstraße 39 in 36341 Lauterbach, Nadja Rakowitz zum Kapitallesekreis, Diskussion offener Fragen



'''Dienstag, 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Eröffnung der Ausstellung "Die Rhön, Geschichte einer Landschaft", Kapelle Vonderau Museum

Nazi-AktivitÃ¤ten im Landkreis Fulda

Boing — Wed, 01 Apr 2015 15:52:20 GMT

Boing: Die Seite wurde neu angelegt: „==2012== '''Oktober''' Die neurechte "Identitäre Bewegung" gründet einen Ableger in Fulda. Langfristig erreicht diese Facebook-Seite 2000 Likes aus der gesamt…“

==2012==

'''Oktober'''

Die neurechte "Identitäre Bewegung" gründet einen Ableger in Fulda. Langfristig erreicht diese Facebook-Seite 2000 Likes aus der gesamten Bundesrepublik. Bei den Aktivisten vor Ort handelt es sich jedoch um eine sehr kleine Gruppe, die stets versucht anonym zu agieren.

==2013==

'''Mai'''

Gegen die geplante Moschee am Stadtrand von Fulda entsteht eine Facebook-Seite. Diese erreicht durch bundesweites Teilen über 2.000 Likes. Die wenigsten Likes stammen aus der Stadt/Region.

'''Juli'''

Die "Identitäre Bewegung" ersetzt die EU-Flagge des Stadtschlosses durch eine Flagge mit dem eigenen Logo, dem griechischen Lambda.

==2014==

'''März'''

Die Skate-Anlage in Eichenzell wird mit einschlägigen Zeichen und Aussagen von Neonazis beschmiert. (OsthessenNews: http://osthessen-news.de/n1245833/eichenzell-aktuell-nazi-parolen-auf-skaterrampe---kolb-das-sind-vollidioten-.html)

'''Dezember'''

Die Facebook-Seite "Fugida" wird veröffentlicht. Um gegen "Fugida" ein klares Zeichen zu setzen bildete sich ein Bündnis mit anschließender Demonstration.

==2015==

'''Januar'''

Seit dem vergangenem Dezember häufen sich selbst gebastelte Pegida-Aufkleber in der Stadt. Diese verschwanden durch aufmerksame Bürger jedoch wieder sehr schnell.

'''März'''

Zwei verschiedene Flugblätter gegen Asylunterkünfte und ihre Bewohner werden im südlichen Landkreis verteilt. Ein

Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Neuhof" entsteht. Die Seite erreicht jedoch lediglich knapp über 200 Likes. Kommentiert wird die Seite größtenteils von einschlägigen Personen aus dem südlichen Landkreis.

Attentat auf den Inhaber der Rückerser (Flieden) Asylunterkunft. Vermutet wird ein politischer Hintergrund. (OsthessenNews: http://osthessen-news.de/n11501895/radmuttern-gel%C3%B6st-attacke-gegen-vermieter-von-geplantem-fl%C3%BCchtlingsheim.html)

REP

Boing — Wed, 18 Feb 2015 16:50:14 GMT

Boing:

"Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“....

Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen Drogenhandel und keine Bagatellisierung weicher Drogen. Sie sprechen sich auch gegen Fixerstuben aus und fordern „Arbeitstherapie für Süchtige“.

Schließlich wollen die Republikaner eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, daher die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie strengere Regelungen zur Abtreibung."

(aus der deutschen Wikipedia)

=2006 bis heute=
Momentan sind die Republikaner lediglich mit Anton Rummel in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

==Paradoxe Anfragen==
Der Fuldaer Republikaner sorgt sich in einer Anfrage (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat in einer weiteren Anfrage ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration für ein buntes Fulda teilnimmt...

[[Datei:Rep1.jpg]]
[[Datei:Rep2.jpg]]
[[Datei:Rep3.jpg]]

=1994 bis 2006=
Der seit 14 Jahren in der Fuldaer Kommunalpolitik als Stadtverordneter und Kreistagsmitglied vertretene REP Chef Bernhard Plappert sitzt seit Mai in U-Haft Hehlerei und Anbau von Betäubungsmitteln wird ihm vorgeworfen. Er hat bereits ein Teilgeständnis abgelegt. Inwischen steht er unter Hausarrest kontrolliert durch elektronische Fussfesseln. 13 Jahre lang kassierte er für die Fraktion der REP im Stadtparlment Fraktionsgelder. Als es 2006 nur noch 1 Mandat und keine Gelder gab er sein Mandat auf: Es rentierte sich nicht mehr. Er suchte sich andere Einnahmequellen.

Am 20.11.2007 berichtet die Fuldaer Zeitung von dem laufenden Prozeß wegen Hehlerei und Einbruch [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=198896] und osthessennews ausführlich von Plapperts Aussage [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1143004]

*Die Fuldaer Zeitung berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187708]
*Osthessennews recherchiert weiter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138091]
* HR [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31971100]
* Bunker Hessisch Lichtenau [http://hirschhagen.hi.ohost.de/ressourcen_2.html]

==Der Prozeß==
* FZ 22.10.09 Bernhard Plappert (61), früherer Stadtverbandsvorsitzender und Ex-Vize-Landeschef der Republikaner in Hessen, ist seit 40 Tagen in Haft [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Bernhard-Plappert-sitzt-jetzt-doch-in-Haft;art25,156904]
* FZ 4.3.08 Eine Randfigur und einer, der nichts gewusst hat [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,541189]
* FZ 12.3. Plappert-Prozess: Verdeckter Ermittler sagte aus [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546728]
* FZ 13.3.08 Plappert-Prozess: Keine Einigkeit bei Angeklagten [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,547555]

==Ältere Berichte==
* Kommen Unternehmen von internationalem Ruf? Stadtbaurat über die zukünftige Nutzung der Konversionsfläche Buttlarstraße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=15148]
:"In die Kritik gerieten die beiden Rep-Stadtverordneten Ines und Bernhard Plappert, die laut Bundesvermögensamt als Bevollmächtigte von Werners Konkurrenten Wiesheu und „City-Immobilien“ aufgetreten waren"

Am 10.8.2009 berichtet osthessennews zur Übergabe des Diebesgutes an den Besitzer [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1169891]

[[Kategorie:Partei]]

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

Boing — Wed, 18 Feb 2015 16:41:21 GMT

Boing:

__TOC__

=2015 | Fulda stellt sich quer (Aktion gegen aufkommende Pegida-Demonstrationen)=
[[Datei:Fulda_bleibt_bunt.jpg]]

Als Antwort auf die deutschlandweiten "Gida-Demonstrationen" gründete sich im Januar 2015 ein breites Bündnis aus Fuldaer Bürgern, Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, um noch vor einer möglichen "Fugida-Demonstration" ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Das Besondere: Auch ohne akute Demonstration durch eine rechte Gruppierung demonstrierte ein großes Bündnis bei Kälte für ein buntes Fulda und gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Schätzungen der Teilnehmer reichten von 800 bis 1200. Eine Fugida-Demonstration fand letztendlich niemals statt.

Paradoxon 1:
Bei der Demonstration handelte es sich um ein klares Zeichen gegen "Gida-Demonstrationen". Da anscheinend "Fugida" nicht genügend Teilnehmer für eine eigene Demonstration mobilisieren konnte kündigte Fugida an, sich an der Demonstration anzuschließen. Dadurch demonstrierten letztendlich ca. 20 Fugida-Teilnehmer gegen sich selbst. Dieses Verhalten wurde deutschlandweit belächelt.
[[Datei:Fugida.PNG]]

Paradoxon 2:
Für die [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]] erkundigte sich der Republikaner wieso der Oberbürgermeister (wohlgemerkt ohne Gegendemonstration) Partei ergreifen und an einer Demonstration gegen Pegida und damit für ein weltoffenes Fulda demonstrieren könne (Weitere Details unter [[REP]] ). Darauf antwortete der Oberbürgermeister mit großen Zuspruch aller Stadtverordneten mit
"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt: Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden. Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen. Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes, tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

=Faschistischer Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012=
===[http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/2012/09/05/buendnis-gegruendet/ Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch] gegründet am 30.08.2012===
Am 30.08.2012 wurde im Gewerkschaftshaus in Fulda ein Bündnis gegen den für den 10. November geplanten Nazi-Aufmarsch in Hünfeld gegründet. Aktive aus Parteien, des AStA der FH Fulda und Darmstadt, antifaschistische Gruppen und der Gewerkschaftsjugend haben sich zusammengeschlossen, um möglichst viele Menschen für den Protest zu mobilisieren. [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++c0c74676-f735-11e1-a36e-00188b4dc422 DGB Südosthessen].
[http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/unterstuetzer Die Homepage mit den bisherigen Unterzeichnern findet sich hier:]

Bericht im [http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=46294483&type=a&xtmc=H%FCnfeld&xtcr=3 Hörfunk des Hessischen Rundfunks vom 08.10.2012].

'''Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld verbietet den Naziaufmarsch''''

Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel hat in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde der Stadt Hünfeld den geplanten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 10. November in Hünfeld verboten und hofft, dass das Verbot auch bei einer gerichtlichen Außeinandersetzung Bestand hat.[http://osthessen-news.de/G/1221149/huenfeld-stadt-verbietet-nazi-aufmarsch--weder--fackelzug--noch-ersatzveranstaltung-.html]

'''Das Verbot ist aufgehoben'''

Am 9.11.2012 hat der Hess. Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Hünfeld zurückgewiesen. Siehe Bericht in [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22827 fuldainfo vom 09.11.2012]

Das Bündnis gegen den Naziaufmarsch ruft damit erneut zur Gegenkundgebung am 10. November ab 17.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Hünfeld auf [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22550 fuldainfo vom 17.10.2012]. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hatte wie erwartet beim Verwaltungsgericht Kassel Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingereicht, das die Stadt Hünfeld ausgesprochen hatte. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/huenfeld/Huenfeld-Neo-Nazis-legen-Widerspruch-ein;art17,645013 FZ vom 03.11.2012]. Das Verwaltungsgericht hat damit zumindest noch einen (1) Tag vor der angekündigten Demonstration über die Zulässigkeit des Verbotes entschieden. Der unerwünschte Besuch von Fackel- und sonstigen Unfugsträgern wird damit möglicherweise noch zahlreicher ausfallen, weshalb jeder aufrechte Demokrat vor Ort sein sollte. Leider musste der DGB-Bus, der Fuldaer Bürger von der Ochsenwiese aufsammeln und bequem in die Hünfelder Innenstadt bringen wollte, mangels direkt bekundetem Interesse storniert werden.
[[Benutzer:Bgruen|Bgruen]] 22:05, 9. Nov. 2012 (UTC)

===10. November 2012===
An der Gegenkundgebung des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses Hünfeld nazifrei] neben dem Bahnhofsvorplatz aus über 50 Organisationen, Verbänden und Parteien nehmen über 1000 Personen teil. Mehr als 1000 Polizisten schützen den Umzug der ca. 80 Teilnehmer des Fackelzuges der Jungen Nationaldemokraten, damit sie von den Gegendemonstranten nicht auf ihrer Route behindert werden. Auf der Gegenkundgebung sprechen Vertreter des [[DGB]], nichtpolitischer und politischer Organisationen und Verbände sowie ein Kirchenvertreter, darunter neben dem Bürgermeister Hünfelds Dr. Fennel auch Marjana Schott von der Linken und Martin Uebelacker von [[attac]] Fulda. Die Teilnehmer der Gegenkundgebung empfangen die Nazis lautstark mit Trillerpfeifen und Sprechchören, als diese von der Polizei geschützt auf dem Bahnhofsvorplatz ankommen und ihren Fackelzug vorbereiten. Immer wieder gelingt es einigen Protestierenden, an verschiedenen Punkten in der Stadt den von der Polizei abgeschirmten Marsch mit lautem verbalen Protest zu stören. Ein vorab in den Auflagenverfügungen eingereichter Kundgebungsplatz liegt nahe an der Aufmarschstrecke der Nazis. Als mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung versuchen, dieses Platz zu erreichen, werden sie immer wieder durch Polizeisperren darin gehindert. Über 100 Personen gelingt es aber, über viele Umwege rechtzeitig am Platz anzukommen und den Nazis, die wenige Meter entfernt marschieren, mit Sprechchören, Buh-Rufen und Pfiffen zu demonstrieren, wie unerwünscht sie sind. Von der Polizei werden Gewerkschaftsmitglieder und an diesen Aktionen Beteiligte im Nachhinein als "linkes Klientel" bezeichnet und allen Gewaltbereitschaft unterstellt. Man kann sich schon fragen, wer hier wen geschützt hat. Sicherlich war die große Anzahl der Teilnehmer der Gegenkundgebung mit erfreulich vielen jungen Leuten ein starkes positives Zeichen. Den Nazis hat es aber offensichtlich dennoch so gut gefallen, in Hünfeld von der Polizei dabei geschützt zu werden, das Ende der BRD zu fordern und den Bürgermeister der Stadt öffentlich angreifen zu können, dass sie zum Abschied verlauten ließen, dass sie "wiederkommen werden". Vielleicht hätte eine von der Polizei geduldete friedliche Sitzblockade den Nazis ein weniger erfreuliches Szenario beschieden.

====Presse und Medien====
[[Datei:Martin huenfeld.jpg|thumb|left]]
* Den Neonazis die Rote Karte zeigen [http://osthessen-news.de/A/1222495/huenfeld--den-neonazis-die-rote-karte-zeigen---im-wortlaut--buergermeister-dr--fennel.html Im Wortlaut die Rede von Oberbürgermeister Dr. Fennel -]

* Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht! [[attac|Im Wortlaut die Rede von Martin Uebelacker (attac fulda)]]

* Neonaziaufmarsch Hünfeld - Gegendemo ausgefallen - bunt und wirkungsarm [http://www.printzip.de/index.php/aktuelles-topmenu-116/2063-neonazi-aufmarsch-in-huenfeld-gegendemo-ausgefallen-bunt-und-wirkungsarm Monatsmagazin Printzip]

* 1000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Neo Nazis [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/huenfeld/Huenfeld-1000-Menschen-demonstrieren-friedlich-gegen-Neo-Nazis;art17,648875 Bericht Fuldaer Zeitung]

* Großdemo gegen Neonazis [http://osthessen-news.de/J/1222485/huenfeld--lassen-unsere-jugend-nicht-vergiften--grossdemo-gegen-neo-nazis-video.html Video]

* Nazis haben hier keinen Platz [http://osthessen-news.de/J/1222486/huenfeld--nazis-haben-hier-keinen-platz--kommentar-von-martin-angelstein-video.html|osthessennews]

* Bericht von fuldainfo mit Leserkommentaren [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22841]

* hr-online [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36094&key=standard_document_46618941 Nazis ziehen durch Hünfeld]

*fr-online [http://www.fr-online.de/rhein-main/nazi-demo-in-huenfeld-pfiffe-und-buh-rufe,1472796,20842718.html Schüler bekennen Farbe]

http://www.marjana-schott.de/Foto348.jpg

=Aufmarsch in Dresden Februar 2010=
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß Bernd

= Naziaufmarsch 2008 =
Wieder hatten sich für den 8. November 2008 Nazis angekündigt in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen.

Im Vorfeld hatte sich das in 2006 gebildete "Aktionsbündnis gegen Neonazis" wieder zusammengefunden, einen solchen Aufmarsch zu verhindern bzw. eine Aktionswoche der Demokratie durchzuführen.

Erste Info aus Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=115540]
AUch auf Fuldainfo wurde berichtet, dazu mit einigen Videos!

==Aufruf 8.11.2008==

* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/14/Aufruf_08_11_2008.pdf Aufruf Aktionsbündnis Download als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/d/d8/Dgbaufruf_8_11_08.pdf Aufruf des DGB Fulda als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/10/FULDA2ansichtneu.pdf Aufruf Jugendbündnis mit Bühnenprogramm als PDF]

[[Bild:Yeswecangross8 11 08.jpg|thumb|Transparent über der Heinrichstraße, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Bannerheinrich8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Yeswecan8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick| Mittelteil stammt aus einem Plakat der Gruppe "dem Hass keine Chance" aus den 90 ger Jahren, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Buttermarkt2 8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Sturmius8 11 08.jpg|thumb|Plakat zum Aufmarsch 8.11.08 in Fulda, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Evpfarr8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Degenhardtbuehne2 8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Degenhardtbuehne8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Ruam8 11 08.jpg|thumb|Die Band "Ruam" aus Regensburg, Vergrößerung bei klick)]]

'''Wir sind Fulda.'''

'''Nazis sind es nicht!'''

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der
Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“
(aus dem 5. Flugblatt der Weißen Rose)

In dieser über Stadt und Region hinaus weisenden Überzeugung und im Bewusstsein ihrer
politischen und religiösen Unterschiede haben sich in Fulda Parteien, Kirchen, die jüdische
Gemeinde und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie bereits 2006 erneut im
Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen
zusammengefunden.

Am 8. November, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Neonazis
durch Fuldas Innenstadt marschieren, mit einer Kundgebung unsere - bei allen Unterschieden -
gemeinsamen Werte durch Wort und Tat verhöhnen.

Gegen diese Provokation haben wir uns zusammengefunden. Wir wollen mit Musik, Feiern,
Information und Gebet ein Zeichen setzen.

Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine
werteorientierte Stadt. Dies belegen die Männer und Frauen, die den Nazis widerstanden und
dafür zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod büßten. Stellvertretend genannt
seien der katholische Priester Konrad Trageser, der im KZ sterben musste, ebenso
Sparkasseninspektor Raimund Biedenbach, der am 20. September 1944 hingerichtet wurde,
weiterhin Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaften, u.a. Karl Engel, Alfred Limpert und
Bernhard Scheffel die für die Internationale Transportarbeiter-Förderation illegal Flugblätter
verteilten, die entlassen und verhaftet wurden, nicht zuletzt die Vinzentinerinnen Adolfine Fabra
und Hedda Wagner, die behinderte Kinder aus dem Antoniusheims vor der Ermordung durch
die Nazis bewahrten.

Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten
bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche
Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalität in
Fulda.

Nazis raus aus unserer Stadt!

Das Aktionsbündnis ruft für den 08.11.2008 ab 12.30 Uhr zu einer breiten Palette an
Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen
den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der
massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte
Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen
der Gegenwart.

Die NPD hat eine neue Hetzkampagne begonnen. Wirtschaftliche Probleme in unserem Lande
sollen dazu genutzt werden, verstärkt fremdenfeindliche Aktionen durchzuführen.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die
Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man
sie werden lässt!

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Neonazi-
Veranstaltung erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen
Leben. In diesem Sinne werden sich die Unterzeichner auch über den 08. November hinaus
dauerhaft für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit einsetzen.

Auf allen Plätzen in unserer Stadt werden eine bunte Reihe von Informationsständen der
verschiedensten kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen für eine tolerante,
solidarische und demokratische Gesellschaft werben.

'''Fulda zeigt Gesicht - bunt und weltoffen'''

'''Gemeinsame Eröffnungskundgebung:'''

'''08. Nov. 12.30 Uhr Universitätsplatz''

Danach sind an folgenden Plätzen Veranstaltungen des Bündnisses:

Am Universitätsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit
Gesprächsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Eröffnungskundgebung. Danach geht
das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstände von verschiedenen Verbände und
Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 – 19.30 Uhr anlässlich
der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge
wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die
Jüdische Gemeinde für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbände und Einrichtungen informieren,
Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemüsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele
und Unterhaltung von „uno, eine Welt in Fulda“, dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis
und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und
AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss treffen wir uns alle um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in
Fulda „Am Stockhaus“ zur Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom-
Nacht

Erstunterzeichner:
CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]]), SPD-Stadtverband (Werner Krah), Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband ([[Ernst Sporer]]), CWE Fulda (Gerhard Becker), Die LINKE.Offene Liste ([[Günter Maul]]), Die Linke ([[Sebastian Zöppel]]).

Katholisches Dekanat Fulda (Dechant Dr. Dagobert Vonderau), Evangelische Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl), Jüdische Gemeinde Fulda (Roman Melamed), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda e.V. (Hiltrud Strupp).

[[DGB]] Region Südosthessen (Frank Herrmann), Katholikenrat im Bistum Fulda (Richard Pfeifer), KAB DV Fulda (Michael Schmitt), Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V. (Winfried Möller), Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Fulda (Pfarrer Burkhard Enners), AWO Fulda (Edith Becker), Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit (Gertrud Goeb), [[Ausländerbeirat]] Fulda (Ali Yazik), "Inkultura"-Ausländerberatung (Christel Krummeich), Fuldaer Netzwerk
gegen Rassismus (Rainer Epp), DGB-Jugend (Boris Bogojev), uno - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji), [[attac]] – Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Prof. Dr. Peter Krahulec), amnesty international (E. Herrlich), Bildungsverein Kreidekreis e.V. Migrationsberatung (Johanna Pflüger), Studierende der Hochschule Fulda (Corinna Steinebronn), Junge Union Stadtverband Fulda (Mathias Bergener), Jusos Fulda (Philipp Przybylski), Linksjugend solid (Phillipp Ebert), Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Marcel Wagner), Sportjugend Fulda (Michael E. Werthmüller), LSBH-Sportkreis Fulda (M. Schäfer), Marianum Fulda (Jürgen Weber), Marienschule Fulda (Dr. Oswald Post), Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften (Prof. Dr. Gudrun Hentges), Bonifatiushaus Fulda (Direktor und Leiter Gunter Geiger), Evangelische Jugend im Kirchenkreis Fulda (Jugendreferentin Anke Seibert), Evangelische Studierendengemeinde Fulda
(Pfarrerin Anke Haendler-Kläsener), Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Kreisverband Fulda (Rosa Emich)

==Medienberichte im Vorfeld des 8.11.==
*on 2.10.08 EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1155940]
*on 14.10.08 Aktionsbündnis gegen Neonazis - Für buntes und weltoffenes Gesicht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156399]
* on 22.10.08 Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156733]
* on 27.10 "Wir sind Fulda – Nazis nicht" - Gewerkschaftsaufruf zu Zivilcourage am 08.11. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156948]
* on 31.10 Verwaltungsgericht Kassel: NPD darf marschieren - Stadt legt Beschwerde ein [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157159]
* on 31.10. Geplanter NPD-Aufmarsch (1): "Es ist eine Schande" - Kritik der evang. Kirche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157155]
* on 31.10.Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157171]
* on 3.11. "Fulda bleibt demokratisch & weltoffen": Aktionen gegen NPD am 8. November [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1157181]
* on 4.11. DGB plant großes Kulturprogramm: "Laut gegen Rechts – Laut gegen Nazis" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157311]
* on 5.11. NPD darf Samstag marschieren - Einspruch der Stadt vom VGH abgewiesen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157371]
* on 5.11. DGB-Aufruf "Zeichen setzen für Demokratie" - im letzten Jahr hatte die NDP einen Marsch bei Phillipstal durchgeführt, auch in diesem Jahr wollen der DGB Hersfeld-Rotenburg einen Sternmarsch für Demokratie dagegen setzen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157364]
* fuldaino Katholikenrat gegen Fuldaer Naziaufmarsch [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4950]
* on 6.11. "Nazifreie Zone" und "deutschlandweite Solidaritätswelle" - IG BAU zur Gegendemo [http://www.osthessennews.de/beitrag_B.php?id=1157389]
* on 6.11. NPD-Demo: Gericht lehnt Auflagen ab - Polizei ist "vorbereitet" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157435]
* on 6.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda zu Gast in der Stadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157416]
* FZ 6.11. FULDA Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725442]
* FZ 7.11. FULDA Das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis, dem unter anderem die christlichen Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Gewerkschaften angehören, hat für Samstag eine ganze Reihe von Veranstaltungen angekündigt. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725530]
* 7.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda "Demokratie darf sich nie selbst abschaffen“ Er war knapp 14 Jahre alt, als geschah, woran in diesen Tagen in Deutschland erinnert wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725646]
* 7.11. Bischof Algermissen zur Pogromnacht „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725084]

==Aktionen des Bündnisses und Unterstützer==
Zum Verlauf der Aktionen des Bündnis und der Organisationen, die ihm angehörgen
sowie weitere Unterstützer finden sich folgende Berichte in den Medien:
{|
|[[Bild:Npd8 11 08.jpg]]
| '''Berichte'''
* auf osthessennews.de [http://www.osthessennews.de/]

:* "Schreckliches der Vergangenheit nicht vergessen" - Gedenkenfeier - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157521]
:* B I L D E R S E R I E (1): Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - der T A G [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157512]
:* LIVE-TICKER fast 8 Stunden: Demo-Züge in "Rufweite" - Pfiffe gegen NPD [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157506]
:* Demokratiebekenntnis und Kritik an Gerichten - "Kein Platz für Nazis" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157514]
:* 150 NPD-Anhänger: Sprüche für "soziales Deutschland ohne EU und NATO" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157513]
:* Viele Initiativen gegen NPD: „Unsere Welt ist bunt!“ – kein Platz für Neonazis [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157545]
:* WOCHENEND-RÜCKBLICK: DEMO-DAY gegen NPD - NEU: 8-Minuten-VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157529]
:* Antifaschistisches Jugendbündnis zieht "Gegendemo-Bilanz" - Kritik an BRAND-Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157779]

*Fuldaer Zeitung
:*Über 1500 Demonstranten gegen Rechts [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728250]
:*NPD-Demonstranten wollten provozieren [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728691]
:*Satire und klare Worte: Aktionen gegen Rechts in Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728695]
:*Gedenkstunde am Platz der zerstörten Synagoge [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728743]

*indymedia Diskussion zu Fulda und über Sinnhaftigkeit verschiedener Aktionsformen [http://de.indymedia.org/2008/11/231709.shtml]

* Printzip Bericht "Was war das denn" und Rede Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])[http://www.printzip.de/magazin/dezember2008.pdf]

* Videos
:* Hessenschau 8.11.08: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_35710456&jmpage=1&type=v&r=10&rubrik=5300&t=20081108&y=2008&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20081108_fackelzug]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen werden von Polizei die Bahnhofstraße hinuntergedrängt, um den Weg für den Naziaufmarsch frei zu machen [http://de.youtube.com/watch?v=rH9-w63x7VA]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen erleben den Naziaufmarsch durch Fulda [http://de.youtube.com/watch?v=Iup8b2AJU9g]
:*amerikanische (?) Touristen reihen sich in den Demozug der Gewerkschaften und des Jugendbündnisses ein [http://de.youtube.com/watch?v=BAqwGfJHNdI]

|}

'''Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses sprachen zahlreiche Politiker der Region.'''

'''Politiker der Partei Die LINKE und weitere Unterstützer hatten nach der Demonstration Gelegenheit auf der Bühne des DGB am Uniplatz zu den Anwesenden zu sprechen.'''

Diese sollen hier veröffentlicht werden, da sie wenig Niederschlag in den etablierten Medien fanden.

[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenvvn8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag,Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenbuehne8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen,Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag auf der Bühne]]

===Willi van Ooyen===
'''Fraktionsvorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag auf der Anti-Nazi-Demo in Fulda am 9.11.2008'''

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass es gelungen ist, ein breites, von sehr unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragenes Bündnis zu schmieden, das alten und neuen Nazis entschieden entgegentritt.

Weder in Fulda noch sonst wo, haben Faschisten, Rassisten und Antisemiten das Recht, ein Forum für ihre Hetze und ihre Hassparolen zu erhalten.

Unabhängig von dem Ausgang juristischer Auseinandersetzungen um derartige rechte Aufmärsche ist es wichtig und dringend notwendig, dass sich zivilgesellschaftlicher Protest regt. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, um es zu verhindern.

Wenn wir uns das Flugblatt der NPD anschauen, mit dem für den rechten Aufmarsch geworben wird, dann sind wir mit Forderungen konfrontiert, die auch von linken und fortschrittlichen Kräften kommen könnten. Da heißt es zum Beispiel „Kapitalismus stoppen“ und „Banken verstaatlichen“. Im Text ist die Rede davon, dass der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen die Finanzströme kontrollieren muss und Gewinne der Gesellschaft zugute kommen müssen.

Die NPD hat den letzten Jahren immer wieder versucht mit solchen Manövern Stimmungen aufzugreifen, sie hat dabei sogar Forderungen der Linken teils fast eins zu eins übernommen, um das Ganze dann aber nach Rechts zu wenden, in einem der - wie sie sagen - der nationalen Sache, deutschen Interessen dienenden Weise.

Doch die Rassisten und Antisemiten in der NDP und in ihrer Anhängerschaft können mit noch so `schönen Worten` nicht übertünchen, dass sie hetzten gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie versuchen, Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen – und leider ist es so, dass sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Ich möchte an dieser Stelle an ein noch nicht lange zurückliegendes Ereignis erinnern:

Im Juli diese Jahres haben einige Rechtsradikale ein linkes Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis überfallen und dabei ein 13-Jähriges, in einem Zelt schlafendes Mädchen so schwer verletzt haben, dass sie den Angriff nur mit Glück überlebte.

Der Haupttäter, der das schlafende Mädchen fast tot geschlagen hat, ist inzwischen gefasst: Es handelt sich um Kevin Schnippkoweit.

Genau dieser Schläger agierte seit spätestens 2007 im Umfeld der hessischen NPD. Er war verantwortlich für Videos im Internet mit so solchen Namen wie “Deutschland den Deutschen”.
Auch bei den Staatsanwaltschaften und beim Verfassungsschutz hatte er mit offenbar volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Nachforschungen ausgelöst. Der Skandal: Obwohl er immer wieder aufgefallen war und den Behörden im Schwalm-Eder-Kreis nicht verborgen geblieben sein konnte, dass ein rechtes Netzwerk aktiv ist, konnten diese Leute lange Zeit weitgehend ungehindert ihr Unwesen treiben.

Es hat erst des versuchten Totschlags bedurft, bis die örtliche Polizei und die Behörden im Schwalm-Eder-Kreis öffentlich einräumen mussten, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen: Es gibt in verschiedenen Orten des Landes - nicht nur in Nordhessen sondern z. B. auch im Wetterau-Kreis – organisiert auftretende Neonazis. Zu ihren Methoden gehören Einschüchterungen, Drohungen und direkte Gewalt.

Wie sich auf dramatische Weise gezeigt hat, schrecken sie auch vor Totschlag nicht zurück.

Diejenigen, die im Umfeld der NPD agieren, in sog. `Freien Kameradschaften` oder als `Freie Kräfte` arbeiten oft Hand in Hand mit NPD-Kadern bzw. gehören zur Mitglied- oder Anhängerschaft dieser Partei.

Als Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, fordern wir von dem Land Hessen, dass es die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Außerdem dürfen rechte Vernetzungen und faschistische Umtriebe nicht länger verleugnet und verharmlost werden. In Hessen haben die ehemaligen `Freien Kameradschaften`, die für ihr aggressives Verhalten bekannt sind, die NPD weitgehend übernommen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass alle gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschisten und Rassisten ausdrücklich ermutigt und unterstützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die bessere finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Projekte.

Es reicht nicht, sich gegen die Umtriebe der Nazis auszusprechen. Es kommt darauf an, dass sich antifaschistisch engagierende Menschen auch in ihrer Arbeit unterstützt werden, und gesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird.

[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

===Dr. Diether Dehm, LINKE Mitglied des Deutschen Bundestages (Eiterfeld)===

Der Redner setzte sich intensiv mit der am Mittag gehaltenen Rede von Michael Brand auseinander. Dokumentiert hier ein Brief Dehms an die Fuldaer Zeitung;

'''Brief an die Fuldaer Zeitung von MdB [[Diether Dehm]]'''

Sehr geehrte Redaktion,

Sogar für den Erhalt der Pressefreiheit zur Unterschlagung zentraler
Sachverhalte, muss gestritten werden. Und, sicher, Sie sollen das auch
weiterhin dürfen, wenn auch nicht tun: die Anwesenheit von Linken
unterschlagen, wie deren Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag als
Redner auf dem Uniplatz, mich als Bundestagsabgeordneten oder die linken
Sänger Gutzeit und Degenhardt. Wie einseitiger Pressegebrauch -
ebenfalls im Sinne einer herrschenden Partei - in DDR und Russland
zeigt, kommt auch solcher Hochmut vor dem Fall, zumindest aber vor
Umsatzrückgang.

Als vierter CDU-Redner am Stück zu Beginn der Kundgebung hatte der
CDU-MdB [[Michael Brand|M. Brand]] die Linken nicht etwa "kritisiert" (was einen Hauch
Sachlichkeit insuggeriert), sondern als Antisemiten diffamiert. Er
nutzte dabei schamlos für Wahlkampfzwecke die von der CDU zuvor
erzwungene Abwesenheit der Linkspartei auf dem ersten Podium aus.
Weshalb mindestens die Hälfte der Kundgebung ihn dann ausgebuht hat.
Außerdem hat er mir und anderen linken Bundestagskollegen vorgeworfen,
"gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt" zu haben.

Ich habe ihn darum in meiner Rede hernach als Lügner bezeichnet und dort
öffentlich gerichtliche Schritte gegen ihn angekündigt, was Sie auch
unerwähnt ließen.

Gegen die o.a. Resolution gab es im Bundestag nämlich keine linke
Stimme, sondern nur eine Stimme: die eines früheren CDU-Abgeordneten.
Die wohlhabenderen, Arbeitgeber-nahen Antifaschisten vor 1933 haben oft
die antikapitalistischen Antifaschisten übersehen, ausgegrenzt und
unterschlagen. Die CDU und Sie sollten sich aus dieser selbstgefälligen
Tradition lösen: in KZ-Baracken fanden, zu spät, viele der gegen Hitler
gespalten Kämpfenden wieder zusammen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. [[Diether Dehm]]

[[Bild:Schneider2 8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN), Vergrößerung bei klick]]
[[Bild:Schneider8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN)]]

===Dr. Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])===

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider
ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten ([[VVN/BdA]])
sowie Generalsekretär der Internationalen Föderation
der Widerstandskämpfer (FIR)

Wir danken der Zeitschrift "printzip" für den Abdruck und die Hilfe bei der Freigabe der Rede für das Fuldawiki.

----

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) begrüße ich alle Teilnehmenden der heutigen
Aktion gegen das provokante NPD-Treffen in dieser Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten ist die VVN-BdA aktiv gegen alle alt-
und neofaschistischen Bestrebungen auch hier in Osthessen.
Mitglieder der Kreisvereinigung Fulda haben in früheren Jahren
die Silvester-Treffen der Wiking-Jugend politisch bekämpft. Aufmärsche der NPD und ehemaliger Angehöriger der SS-Verbände forderte ebenfalls immer wieder unseren gemeinsamen Wi-
derstand. So konnte viele Jahre verhindert werden, dass Fulda
ein Aufmarschplatz für alte und neue Nazis wurde.

Nun versucht die NPD nach vielen Jahren erneut in Fulda
einen Aufmarsch durchzuführen. Dies ist eine Provokation für
alle Demokraten dieser Stadt. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass
es auch ein Versuch der NPD ist, nach dem organisationspolitischen
Niedergang in Hessen in den vergangenen Monaten ihre eigene
Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis zu stellen. Nach dem Desaster
bei der Landtagswahl, dem Weggang der Familie Zutt aus Ehringshausen,
die lange Zeit die NPD in Personalunion geführt hatten, und dem
unfreiwilligen richtiger, durch die Justiz verursachten Ausscheiden von
Marcel Wöll, dem ehemaligen Landesvorsitzenden versucht die hessische
NPD zu beweisen, dass sie noch vorhanden ist.

Dass die Partei sich dieses Datum gewählt hat, ist schon eine besondere
Provokation, bewegen wir uns doch um historische Daten, die für die
faschistische Bewegung von hoher Symbolkraft sind.

Offiziell möchte man an den 19. Jahrestag der Grenzöffnung erinnern,
intern ist jedoch klar, dass am 9. November vielmehr der 85. Jahrestag
des "Marsches auf die Feldherrenhalle" in München - ich würde natürlich
sagen, des gescheiterten Hitlerputsches begangen wird. Immer wieder
gedenken die Alt- und Neonazis ihrer "Helden", ob Rudolf Hess, was sie
schon einmal in Fulda auf den Dom-Treppen durchführen konnten, oder
"Führers Geburtstag" nun halt des 9. Novembers 1923. Und 15 Jahre
später hat man genau dieses Datum gewählt, als es darum ging, 1938 die
antisemitischen Pogrome, die "Kristallnacht", wie die Nazis sie nannten,
zu inszenieren.

Für mich und alle Antifaschisten bedeutet es: Es kann keine Toleranz
für solche faschistische Rehabilitierung der Verbrechen und Verbrecher
geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher
muss der braune Spuk gestoppt werden auf der Straße und natürlich
auch durch juristische Mittel. Wenn nun aber Gerichte, wie im heutigen
Fall, meinen, man könne einen solchen Aufmarsch nicht stoppen, da die
NPD doch eine legale Partei sei, dann erinnere ich alle daran, dass der
Bundestag und der Bundesrat vor einigen Jahren schon einmal einen
Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben.

Dieser Antrag wurde allein aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil
sich die Verfassungsschutzämter weigerten, die Kontakte zu ihren vielfältigen Vertrauensmännern (V-Männern) in der NPD aufzugeben.

Aus diesem Grunde hatte unsere Organisation, die VVN-BdA im ver gangenen Jahr eine Unterschriften-Kampagne ,,noNPD NPD-Verbot
jetzt" auf den Weg gebracht. Nach nur zehn Monaten hatten wir im ganzen
Land über 175.000 Unterschriften für unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten gesammelt, erneut ein NPD-Verbot zu betreiben. Unterschrieben hatten Prominente und antifaschistische Akteure in der Provinz, berühmte Künstler und Schauspieler, Gewerkschaftsvorsitzende und
Vertreter aus Betrieben, der Bischof von Regensburg und Repräsentanten
der evangelischen Kirche, Funktionäre verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Initiativen.

Es war schon eine politische Peinlichkeit, wie schwer sich der Deutsche
Bundestag tat, diese Unterschriften entgegen zu nehmen. Bislang gibt es
keine offizielle Stellungnahme, obwohl die Vertreter des Parlaments und
der Regierungsparteien mittlerweile ein ganzes Jahr Zeit hatten.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass allein das Verbot der NPD nicht
das Problem der extremen Rechten, des Rassismus und Antisemitismus
in unserem Land beseitigt. Aber ein Verbot der Organisation hilft, dass
solchem Gedankengut kein öffentlicher Raum und keine staatlichen Mittel
mehr gegeben werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, diese
,,noNPD-Kampagne" fortzusetzen, damit uns die Abgeordneten des Bundestages und andere politisch Verantwortlichen besser hören und vielleicht
endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Wir werden ihnen ,,1000 Argumente für ein NPD-Verbot" liefern. Schon
jetzt rufen wir alle Aktiven auf, aber auch diejenigen, die durch ihre Unterschrift unter den Appell an die Abgeordneten gezeigt haben, dass sie
gegen die NPD aktiv werden wollen, in kurzen Statements deutlich zu
machen, dass und warum sie für ein Verbot der NPD eintreten. Ich bin
mir ganz sicher, die 1000 Begründungen für ein Verbot der NPD werden
wir ganz schnell erreichen. Vielleicht erreichen wir 10.000 und mehr. Wahrscheinlich brauchen wir noch viel mehr, damit die Abgeordneten endlich
bereit sind zuzuhören und diesen Argumenten folgen.

Ihr alle, die ihr heute hier gegen die NPD aufgestanden seid, ihr habt
mit dieser Aktion bereits ein deutlich hörbares und sichtbares Argument
für den Verbotantrag geliefert. Dafür danke ich euch

===Draufschau: Kritische Anmerkungen===
{|
|Bericht zugesandt von Peter Nowak, er lebt schon mehr als 20 Jahren Fuldaer im Exil. Er hat die intensiven Vorbereitungen im Bündnis nicht miterlebt und zieht Schlüsse, die auf den Stadtverband der CDU und insbesondere auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] so keineswegs zutreffen.

"Gute Miene zum bösen Spiel" trifft keinesfalls zu. Die CDU war von Anfang an gleichberechtigt im Bündnis vertreten und aktiv. Es mag sein, dass die Rede des CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand ihn sehr an Personen wie [[Alfred Dregger]] und [[Martin Hohmann]] erinnerten und somit alte Urteile wieder hochgespült wurden. Das ist bedauerlich, aber von Herrn Brand zu verantworten. (km)

'''Der 8. November, die Nazis und die deutsche Normalität'''

'''Impressionen einer Reise in die Provinz'''

von Peter Nowak
11/08

trend
onlinezeitung [http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t291108.html]

„Fulda ist bunt nicht braun“, dieses Motto war am vergangenen Samstag in der osthessischen Stadt auf Transparenten, Plakaten und sogar auf einer Deutschlandfahne zu lesen. Damit machte man gegen eine NPD-Demonstration mobil, zu der sich 150 Neonazis trafen.

Das war aber gar nicht etwa ironisch gemeint. Dabei hat Fulda nun mal schon seit Jahrzehnten den Ruf, nicht etwa bunt sondern tiefschwarz zu sein. [[Alfred Dregger|Dregger]] und Dyba wachten lange Jahre über den Schlaf der Stadt. Ersterer war CDU-Rechtsaußen, lange Zeit Oberbürgermeister von Fulda, dann CDU-Bundestagsabgeordneter mit hohen absoluten Mehrheiten. Dyba war Erzbischof und bekannt als Feind von Schwulen, Lesben, Linken und überhaupt der Moderne. Deswegen gab es öfter Demonstrationen gegen Dyba und seine Intoleranz. Das katholische Fulda schäumte. Auch schon Dybas Vorgänger beschränkten ihren Einfluss nicht auf den Barockdom der Stadt, sondern kümmerten sich auch darum, dass beispielsweise kritischer Kabarettist nicht in städtischen Gebäuden auftreten sollen. Damals wurde der Kabarettistensatz „In Fulda wohnen die dümmsten Deutschen“ geprägt.

Jahre später machte ein anderer Fuldaer unrühmliche Schlagzeilen. Dregger-Nachfolger [[Martin Hohmann]] fragte sich in einer Rede, ob die Juden nicht auch als Tätervolk bezeichnet werden müssten, wenn die Deutschen so bezeichnet werden. Auch von dem Zusammenhang von Juden und Oktoberrevolution schwadronierte der rechte CDU-Mann. Die Fuldaer CDU störte es nicht. Erst als der Druck von Außen und auch aus der Bundes-CDU immer größer wurde, musste Hohmann gehen. Noch immer hat er viele Anhänger in der Gegend.

[[Bild:Cdu8 11 08.jpg|left|600px|Stand der CDU am Jesuitenplatz]]

Deswegen macht die CDU auch gute Miene zum bösen Spiel und beteiligte sich am Samstag an der Kampagne gegen Rechts. Doch die Parole Bunt statt Braun“ wollte sie dann doch nicht übernehmen. Sie wählte statt dessen „Braun hat in Fulda keine Chance“. Zu dumm nur, dass die 3 älteren Männer mit grau-braunen Mänteln am CDU-Stand so aussehen, als seien sie persönlich gemeint. Trauern hier noch mal eine unverbesserliche Hohmann-Fans?

Viele der mehr als 1000 Menschen, die sich gegen die Neonazis auf der Straße zeigten, hatten mit der CDU und speziell mit Hohmann wenig am Hut. Gerade viele junge Menschen hatten sich mit viel Engagement an den Antinazi-Aktionen beteiligt. Ein antifaschistisches Jugendbündnis verteilte seit Wochen Flugblätter vor Schulen und Jugendzentren. Die Jugendlichen verurteilten auf ihren Transparenten aber nicht nur die NPD; sondern prangerten auch Nationalismus und Rassismus an. Deswegen sollten sie nicht in den vorderen Reihen gehen. Der Platz war für den DGB reserviert und dort ging es gegen die NPD und sonst nichts.

'''Nazis totlachen?'''

Viel Applaus und Lob von allen Seiten bekam die „Deutsche Apfelfront“, die den Anspruch hatten, mit Witz und Satire gegen Rechts aufzutreten. Teilweise sorgten sie wirklich für frischen Wind und brachten fast alle zum Lachen. Doch, wenn man nur Parolen wie „Euer Führer ist tot, unserer lebt“ oder „Ihr seht nicht arisch aus“ oder „Fallobst raus“ hört, fragt man sich schon, ob die Apfelfront so populär ist, weil man dann über politische Inhalte nicht mehr reden muss. Ein Neonazi zumindest scheint auch von den Satirikern gegen Rechts mitbekommen zu haben. Der spazierte allein zur Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Aktionen und fragte, ob denn auch alle Spaß haben. Zu dieser Zeit waren aber nur noch wenige auf den Platz und der Rechte konnte ungeschoren den Platz wieder verlassen.

'''Deutsche Opfer'''

Ein Teil der Nazigegner hatte sich noch an dem Platz versammelt, wo vor 70 Jahren die Fuldaer Synagoge von SA-Männern angesteckt wurde. Auf der einstündigen Gedenkveranstaltung wurde allgemein vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt, der aber heute wohl eher in Teheran als in Deutschland verortet wird. Das hat zur Folge, dass man sehr engagiert vor der iranischen Bombe warnt, aber die fortdauernden Beschimpfungen und Belästigungen von als Juden erkennbaren Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Am 9. November widmet man sich dann doch lieber wieder deutschen Opferkult. Gisela Heidenreich las im Fuldaer Schloss aus ihrer Biographie „Das endlose Jahr – ein Lebensbornschicksal“. Die Veranstalterinnen vom Förderverein Frauenzentrum und Frauenbüro der Stadt Fulda hatten den Termin 9. November bewusst gewählt, erzählten sie der Fuldaer Zeitung. Schließlich seien auch die Lebensbornkinder Opfer. Unabhängig vom individuellen Schicksal dieser Menschen ist es wohl aber vermessen, sie in eine Reihe mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zu stellen.

Die Mutter der Autorin war hohe Funktionärin beim Lebensborn, musste auch bei den Nürnberger Prozessen aussagen. Dass die Frau ihre NS-belasteten Mutter gar nicht mehr so richtig böse sein kann, wird auch mit Verständnis entgegen genommen. Die Zeit der Fragen und Vorwürfe, was hast Du in der Nazizeit gemacht, ist rum. Versöhnen statt spalten ist angesagt. Die NS-Generation verträgt sich wieder mit den einst kritischen Heranwachsenden und Täter und Opfer versöhnen sich nach 70 Jahren auch endlich zur großen Opfergemeinschaft. Hatten nicht alle nach Kriegsende ihre Last zu tragen. Die Familie der Referentin lebte bis zum Ende des 2. Weltkrieges in Bad Tölz recht komfortabel. Nach Kriegsende musste sie, wie viele weitere Nutznießer des NS-Regimes, die Wohnungen verlassen und durften nur das nötigste mitnehmen. Noch heute erzählt die Autorin davon mit Empörung und im gut besuchten Veranstaltungssaal nickte jung und alt verständnisinnig. Das Leid der Familie, die ihre Wohnung verlassen musste kann der anwesende CDU-Politiker genau so gut nachvollziehen wie die Frau von [[Attac]]-Fulda. Darüber, dass auf die Familie kein KZ geschweige denn ein Vernichtungslager wartete, wie auf die Jüdinnen und Juden nach dem 8.November 1938 wurde großzügig hinweggesehen. Sonst könnte man sich ja auch nicht als große Opfergemeinschaft gerieren, die am 8. November niemand vergisst, nicht die Juden, nicht die Bürger in der DDR und auch nicht die Frauen vom Lebensborn. Der 8. November eignet sich dafür besonders gut. Im nächsten Jahr dürfte es eine Fortsetzung des großen Versöhnungszirkus geben. Schwerpunkt wird dann ganz eindeutig auf dem Mauerfall liegen, der dann 20tes Jubiläum hatte.
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'''Tag der Demokratie in Wunsiedel'''

http://www.tag-der-demokratie.de/2007/logo_anim.gif

Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann:
[http://www.tag-der-demokratie.de]

=Aufmarsch 2006=

==Antifaarbeit in der Region==

===Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der [[Naturfreunde]] für die Landesdeligiertenkonferenz===

====Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!====

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, Angehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politischen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Differenzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

*Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
*Jenen Zuständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
*Jenen Zuständen, die es ermöglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalitarismusdoktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt werden.
*Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung gemeinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zuständen!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum gegeben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Aufstand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organisatorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazistischen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maßnahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen jedoch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Menschen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkeiten der extremen Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die extremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschengruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!

==Übergabe der gesammelten Unterschriften==

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann [[Bild:Unterschriftenokt06.jpg|center]]

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

== Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 ==

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]
[[Bild:Jerusalemplatz1.jpg|thumb|Aktionen am Jerusalemplatz]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

[[Bild:Nazisrausmuell.jpg|center|framed|Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it.
for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.]]

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit [[CWE]]
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis [[Gersfeld]], Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat [[Bernd Woide]]
* Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]]
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Material==
* Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8221]
* CDU Dokumentation Geschichte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B_Druck.php?id=8226]
* Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

Boing — Wed, 18 Feb 2015 16:39:13 GMT

Boing:

__TOC__

=2015 | Fulda stellt sich quer (Aktion gegen aufkommende Pegida-Demonstrationen)=
[[Datei:Fulda_bleibt_bunt.jpg]]

Als Antwort auf die deutschlandweiten "Gida-Demonstrationen" gründete sich im Januar 2015 ein breites Bündnis aus Fuldaer Bürgern, Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, um noch vor einer möglichen "Fugida-Demonstration" ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Das Besondere: Auch ohne akute Demonstration durch eine rechte Gruppierung demonstrierte ein großes Bündnis bei Kälte für ein buntes Fulda und gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Schätzungen der Teilnehmer reichten von 800 bis 1200. Eine Fugida-Demonstration fand letztendlich niemals statt.

Paradoxon 1:
Bei der Demonstration handelte es sich um ein klares Zeichen gegen "Gida-Demonstrationen". Da anscheinend "Fugida" nicht genügend Teilnehmer für eine eigene Demonstration mobilisieren konnte kündigte Fugida an, sich an der Demonstration anzuschließen. Dadurch demonstrierten letztendlich ca. 20 Fugida-Teilnehmer gegen sich selbst. Dieses Verhalten wurde deutschlandweit belächelt.
[[Datei:Fugida.PNG]]

Paradoxon 2:
Für die [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]] erkundigte sich der Republikaner wieso der Oberbürgermeister (wohlgemerkt ohne Gegendemonstration) Partei ergreifen und an einer Demonstration gegen Pegida und damit für ein weltoffenes Fulda demonstrieren könne (Weitere Details unter [[REP]]. Darauf antwortete der Oberbürgermeister mit großen Zuspruch aller Stadtverordneten mit
"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt: Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden. Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen. Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes, tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

=Faschistischer Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012=
===[http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/2012/09/05/buendnis-gegruendet/ Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch] gegründet am 30.08.2012===
Am 30.08.2012 wurde im Gewerkschaftshaus in Fulda ein Bündnis gegen den für den 10. November geplanten Nazi-Aufmarsch in Hünfeld gegründet. Aktive aus Parteien, des AStA der FH Fulda und Darmstadt, antifaschistische Gruppen und der Gewerkschaftsjugend haben sich zusammengeschlossen, um möglichst viele Menschen für den Protest zu mobilisieren. [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++c0c74676-f735-11e1-a36e-00188b4dc422 DGB Südosthessen].
[http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/unterstuetzer Die Homepage mit den bisherigen Unterzeichnern findet sich hier:]

Bericht im [http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=46294483&type=a&xtmc=H%FCnfeld&xtcr=3 Hörfunk des Hessischen Rundfunks vom 08.10.2012].

'''Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld verbietet den Naziaufmarsch''''

Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel hat in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde der Stadt Hünfeld den geplanten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 10. November in Hünfeld verboten und hofft, dass das Verbot auch bei einer gerichtlichen Außeinandersetzung Bestand hat.[http://osthessen-news.de/G/1221149/huenfeld-stadt-verbietet-nazi-aufmarsch--weder--fackelzug--noch-ersatzveranstaltung-.html]

'''Das Verbot ist aufgehoben'''

Am 9.11.2012 hat der Hess. Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Hünfeld zurückgewiesen. Siehe Bericht in [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22827 fuldainfo vom 09.11.2012]

Das Bündnis gegen den Naziaufmarsch ruft damit erneut zur Gegenkundgebung am 10. November ab 17.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Hünfeld auf [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22550 fuldainfo vom 17.10.2012]. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hatte wie erwartet beim Verwaltungsgericht Kassel Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingereicht, das die Stadt Hünfeld ausgesprochen hatte. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/huenfeld/Huenfeld-Neo-Nazis-legen-Widerspruch-ein;art17,645013 FZ vom 03.11.2012]. Das Verwaltungsgericht hat damit zumindest noch einen (1) Tag vor der angekündigten Demonstration über die Zulässigkeit des Verbotes entschieden. Der unerwünschte Besuch von Fackel- und sonstigen Unfugsträgern wird damit möglicherweise noch zahlreicher ausfallen, weshalb jeder aufrechte Demokrat vor Ort sein sollte. Leider musste der DGB-Bus, der Fuldaer Bürger von der Ochsenwiese aufsammeln und bequem in die Hünfelder Innenstadt bringen wollte, mangels direkt bekundetem Interesse storniert werden.
[[Benutzer:Bgruen|Bgruen]] 22:05, 9. Nov. 2012 (UTC)

===10. November 2012===
An der Gegenkundgebung des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses Hünfeld nazifrei] neben dem Bahnhofsvorplatz aus über 50 Organisationen, Verbänden und Parteien nehmen über 1000 Personen teil. Mehr als 1000 Polizisten schützen den Umzug der ca. 80 Teilnehmer des Fackelzuges der Jungen Nationaldemokraten, damit sie von den Gegendemonstranten nicht auf ihrer Route behindert werden. Auf der Gegenkundgebung sprechen Vertreter des [[DGB]], nichtpolitischer und politischer Organisationen und Verbände sowie ein Kirchenvertreter, darunter neben dem Bürgermeister Hünfelds Dr. Fennel auch Marjana Schott von der Linken und Martin Uebelacker von [[attac]] Fulda. Die Teilnehmer der Gegenkundgebung empfangen die Nazis lautstark mit Trillerpfeifen und Sprechchören, als diese von der Polizei geschützt auf dem Bahnhofsvorplatz ankommen und ihren Fackelzug vorbereiten. Immer wieder gelingt es einigen Protestierenden, an verschiedenen Punkten in der Stadt den von der Polizei abgeschirmten Marsch mit lautem verbalen Protest zu stören. Ein vorab in den Auflagenverfügungen eingereichter Kundgebungsplatz liegt nahe an der Aufmarschstrecke der Nazis. Als mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung versuchen, dieses Platz zu erreichen, werden sie immer wieder durch Polizeisperren darin gehindert. Über 100 Personen gelingt es aber, über viele Umwege rechtzeitig am Platz anzukommen und den Nazis, die wenige Meter entfernt marschieren, mit Sprechchören, Buh-Rufen und Pfiffen zu demonstrieren, wie unerwünscht sie sind. Von der Polizei werden Gewerkschaftsmitglieder und an diesen Aktionen Beteiligte im Nachhinein als "linkes Klientel" bezeichnet und allen Gewaltbereitschaft unterstellt. Man kann sich schon fragen, wer hier wen geschützt hat. Sicherlich war die große Anzahl der Teilnehmer der Gegenkundgebung mit erfreulich vielen jungen Leuten ein starkes positives Zeichen. Den Nazis hat es aber offensichtlich dennoch so gut gefallen, in Hünfeld von der Polizei dabei geschützt zu werden, das Ende der BRD zu fordern und den Bürgermeister der Stadt öffentlich angreifen zu können, dass sie zum Abschied verlauten ließen, dass sie "wiederkommen werden". Vielleicht hätte eine von der Polizei geduldete friedliche Sitzblockade den Nazis ein weniger erfreuliches Szenario beschieden.

====Presse und Medien====
[[Datei:Martin huenfeld.jpg|thumb|left]]
* Den Neonazis die Rote Karte zeigen [http://osthessen-news.de/A/1222495/huenfeld--den-neonazis-die-rote-karte-zeigen---im-wortlaut--buergermeister-dr--fennel.html Im Wortlaut die Rede von Oberbürgermeister Dr. Fennel -]

* Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht! [[attac|Im Wortlaut die Rede von Martin Uebelacker (attac fulda)]]

* Neonaziaufmarsch Hünfeld - Gegendemo ausgefallen - bunt und wirkungsarm [http://www.printzip.de/index.php/aktuelles-topmenu-116/2063-neonazi-aufmarsch-in-huenfeld-gegendemo-ausgefallen-bunt-und-wirkungsarm Monatsmagazin Printzip]

* 1000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Neo Nazis [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/huenfeld/Huenfeld-1000-Menschen-demonstrieren-friedlich-gegen-Neo-Nazis;art17,648875 Bericht Fuldaer Zeitung]

* Großdemo gegen Neonazis [http://osthessen-news.de/J/1222485/huenfeld--lassen-unsere-jugend-nicht-vergiften--grossdemo-gegen-neo-nazis-video.html Video]

* Nazis haben hier keinen Platz [http://osthessen-news.de/J/1222486/huenfeld--nazis-haben-hier-keinen-platz--kommentar-von-martin-angelstein-video.html|osthessennews]

* Bericht von fuldainfo mit Leserkommentaren [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22841]

* hr-online [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36094&key=standard_document_46618941 Nazis ziehen durch Hünfeld]

*fr-online [http://www.fr-online.de/rhein-main/nazi-demo-in-huenfeld-pfiffe-und-buh-rufe,1472796,20842718.html Schüler bekennen Farbe]

http://www.marjana-schott.de/Foto348.jpg

=Aufmarsch in Dresden Februar 2010=
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß Bernd

= Naziaufmarsch 2008 =
Wieder hatten sich für den 8. November 2008 Nazis angekündigt in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen.

Im Vorfeld hatte sich das in 2006 gebildete "Aktionsbündnis gegen Neonazis" wieder zusammengefunden, einen solchen Aufmarsch zu verhindern bzw. eine Aktionswoche der Demokratie durchzuführen.

Erste Info aus Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=115540]
AUch auf Fuldainfo wurde berichtet, dazu mit einigen Videos!

==Aufruf 8.11.2008==

* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/14/Aufruf_08_11_2008.pdf Aufruf Aktionsbündnis Download als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/d/d8/Dgbaufruf_8_11_08.pdf Aufruf des DGB Fulda als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/10/FULDA2ansichtneu.pdf Aufruf Jugendbündnis mit Bühnenprogramm als PDF]

[[Bild:Yeswecangross8 11 08.jpg|thumb|Transparent über der Heinrichstraße, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Bannerheinrich8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Yeswecan8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick| Mittelteil stammt aus einem Plakat der Gruppe "dem Hass keine Chance" aus den 90 ger Jahren, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Buttermarkt2 8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Sturmius8 11 08.jpg|thumb|Plakat zum Aufmarsch 8.11.08 in Fulda, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Evpfarr8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Degenhardtbuehne2 8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Degenhardtbuehne8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Ruam8 11 08.jpg|thumb|Die Band "Ruam" aus Regensburg, Vergrößerung bei klick)]]

'''Wir sind Fulda.'''

'''Nazis sind es nicht!'''

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der
Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“
(aus dem 5. Flugblatt der Weißen Rose)

In dieser über Stadt und Region hinaus weisenden Überzeugung und im Bewusstsein ihrer
politischen und religiösen Unterschiede haben sich in Fulda Parteien, Kirchen, die jüdische
Gemeinde und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie bereits 2006 erneut im
Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen
zusammengefunden.

Am 8. November, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Neonazis
durch Fuldas Innenstadt marschieren, mit einer Kundgebung unsere - bei allen Unterschieden -
gemeinsamen Werte durch Wort und Tat verhöhnen.

Gegen diese Provokation haben wir uns zusammengefunden. Wir wollen mit Musik, Feiern,
Information und Gebet ein Zeichen setzen.

Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine
werteorientierte Stadt. Dies belegen die Männer und Frauen, die den Nazis widerstanden und
dafür zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod büßten. Stellvertretend genannt
seien der katholische Priester Konrad Trageser, der im KZ sterben musste, ebenso
Sparkasseninspektor Raimund Biedenbach, der am 20. September 1944 hingerichtet wurde,
weiterhin Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaften, u.a. Karl Engel, Alfred Limpert und
Bernhard Scheffel die für die Internationale Transportarbeiter-Förderation illegal Flugblätter
verteilten, die entlassen und verhaftet wurden, nicht zuletzt die Vinzentinerinnen Adolfine Fabra
und Hedda Wagner, die behinderte Kinder aus dem Antoniusheims vor der Ermordung durch
die Nazis bewahrten.

Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten
bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche
Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalität in
Fulda.

Nazis raus aus unserer Stadt!

Das Aktionsbündnis ruft für den 08.11.2008 ab 12.30 Uhr zu einer breiten Palette an
Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen
den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der
massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte
Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen
der Gegenwart.

Die NPD hat eine neue Hetzkampagne begonnen. Wirtschaftliche Probleme in unserem Lande
sollen dazu genutzt werden, verstärkt fremdenfeindliche Aktionen durchzuführen.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die
Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man
sie werden lässt!

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Neonazi-
Veranstaltung erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen
Leben. In diesem Sinne werden sich die Unterzeichner auch über den 08. November hinaus
dauerhaft für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit einsetzen.

Auf allen Plätzen in unserer Stadt werden eine bunte Reihe von Informationsständen der
verschiedensten kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen für eine tolerante,
solidarische und demokratische Gesellschaft werben.

'''Fulda zeigt Gesicht - bunt und weltoffen'''

'''Gemeinsame Eröffnungskundgebung:'''

'''08. Nov. 12.30 Uhr Universitätsplatz''

Danach sind an folgenden Plätzen Veranstaltungen des Bündnisses:

Am Universitätsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit
Gesprächsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Eröffnungskundgebung. Danach geht
das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstände von verschiedenen Verbände und
Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 – 19.30 Uhr anlässlich
der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge
wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die
Jüdische Gemeinde für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbände und Einrichtungen informieren,
Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemüsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele
und Unterhaltung von „uno, eine Welt in Fulda“, dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis
und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und
AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss treffen wir uns alle um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in
Fulda „Am Stockhaus“ zur Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom-
Nacht

Erstunterzeichner:
CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]]), SPD-Stadtverband (Werner Krah), Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband ([[Ernst Sporer]]), CWE Fulda (Gerhard Becker), Die LINKE.Offene Liste ([[Günter Maul]]), Die Linke ([[Sebastian Zöppel]]).

Katholisches Dekanat Fulda (Dechant Dr. Dagobert Vonderau), Evangelische Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl), Jüdische Gemeinde Fulda (Roman Melamed), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda e.V. (Hiltrud Strupp).

[[DGB]] Region Südosthessen (Frank Herrmann), Katholikenrat im Bistum Fulda (Richard Pfeifer), KAB DV Fulda (Michael Schmitt), Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V. (Winfried Möller), Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Fulda (Pfarrer Burkhard Enners), AWO Fulda (Edith Becker), Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit (Gertrud Goeb), [[Ausländerbeirat]] Fulda (Ali Yazik), "Inkultura"-Ausländerberatung (Christel Krummeich), Fuldaer Netzwerk
gegen Rassismus (Rainer Epp), DGB-Jugend (Boris Bogojev), uno - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji), [[attac]] – Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Prof. Dr. Peter Krahulec), amnesty international (E. Herrlich), Bildungsverein Kreidekreis e.V. Migrationsberatung (Johanna Pflüger), Studierende der Hochschule Fulda (Corinna Steinebronn), Junge Union Stadtverband Fulda (Mathias Bergener), Jusos Fulda (Philipp Przybylski), Linksjugend solid (Phillipp Ebert), Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Marcel Wagner), Sportjugend Fulda (Michael E. Werthmüller), LSBH-Sportkreis Fulda (M. Schäfer), Marianum Fulda (Jürgen Weber), Marienschule Fulda (Dr. Oswald Post), Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften (Prof. Dr. Gudrun Hentges), Bonifatiushaus Fulda (Direktor und Leiter Gunter Geiger), Evangelische Jugend im Kirchenkreis Fulda (Jugendreferentin Anke Seibert), Evangelische Studierendengemeinde Fulda
(Pfarrerin Anke Haendler-Kläsener), Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Kreisverband Fulda (Rosa Emich)

==Medienberichte im Vorfeld des 8.11.==
*on 2.10.08 EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1155940]
*on 14.10.08 Aktionsbündnis gegen Neonazis - Für buntes und weltoffenes Gesicht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156399]
* on 22.10.08 Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156733]
* on 27.10 "Wir sind Fulda – Nazis nicht" - Gewerkschaftsaufruf zu Zivilcourage am 08.11. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156948]
* on 31.10 Verwaltungsgericht Kassel: NPD darf marschieren - Stadt legt Beschwerde ein [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157159]
* on 31.10. Geplanter NPD-Aufmarsch (1): "Es ist eine Schande" - Kritik der evang. Kirche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157155]
* on 31.10.Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157171]
* on 3.11. "Fulda bleibt demokratisch & weltoffen": Aktionen gegen NPD am 8. November [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1157181]
* on 4.11. DGB plant großes Kulturprogramm: "Laut gegen Rechts – Laut gegen Nazis" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157311]
* on 5.11. NPD darf Samstag marschieren - Einspruch der Stadt vom VGH abgewiesen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157371]
* on 5.11. DGB-Aufruf "Zeichen setzen für Demokratie" - im letzten Jahr hatte die NDP einen Marsch bei Phillipstal durchgeführt, auch in diesem Jahr wollen der DGB Hersfeld-Rotenburg einen Sternmarsch für Demokratie dagegen setzen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157364]
* fuldaino Katholikenrat gegen Fuldaer Naziaufmarsch [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4950]
* on 6.11. "Nazifreie Zone" und "deutschlandweite Solidaritätswelle" - IG BAU zur Gegendemo [http://www.osthessennews.de/beitrag_B.php?id=1157389]
* on 6.11. NPD-Demo: Gericht lehnt Auflagen ab - Polizei ist "vorbereitet" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157435]
* on 6.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda zu Gast in der Stadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157416]
* FZ 6.11. FULDA Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725442]
* FZ 7.11. FULDA Das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis, dem unter anderem die christlichen Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Gewerkschaften angehören, hat für Samstag eine ganze Reihe von Veranstaltungen angekündigt. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725530]
* 7.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda "Demokratie darf sich nie selbst abschaffen“ Er war knapp 14 Jahre alt, als geschah, woran in diesen Tagen in Deutschland erinnert wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725646]
* 7.11. Bischof Algermissen zur Pogromnacht „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725084]

==Aktionen des Bündnisses und Unterstützer==
Zum Verlauf der Aktionen des Bündnis und der Organisationen, die ihm angehörgen
sowie weitere Unterstützer finden sich folgende Berichte in den Medien:
{|
|[[Bild:Npd8 11 08.jpg]]
| '''Berichte'''
* auf osthessennews.de [http://www.osthessennews.de/]

:* "Schreckliches der Vergangenheit nicht vergessen" - Gedenkenfeier - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157521]
:* B I L D E R S E R I E (1): Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - der T A G [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157512]
:* LIVE-TICKER fast 8 Stunden: Demo-Züge in "Rufweite" - Pfiffe gegen NPD [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157506]
:* Demokratiebekenntnis und Kritik an Gerichten - "Kein Platz für Nazis" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157514]
:* 150 NPD-Anhänger: Sprüche für "soziales Deutschland ohne EU und NATO" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157513]
:* Viele Initiativen gegen NPD: „Unsere Welt ist bunt!“ – kein Platz für Neonazis [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157545]
:* WOCHENEND-RÜCKBLICK: DEMO-DAY gegen NPD - NEU: 8-Minuten-VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157529]
:* Antifaschistisches Jugendbündnis zieht "Gegendemo-Bilanz" - Kritik an BRAND-Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157779]

*Fuldaer Zeitung
:*Über 1500 Demonstranten gegen Rechts [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728250]
:*NPD-Demonstranten wollten provozieren [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728691]
:*Satire und klare Worte: Aktionen gegen Rechts in Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728695]
:*Gedenkstunde am Platz der zerstörten Synagoge [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728743]

*indymedia Diskussion zu Fulda und über Sinnhaftigkeit verschiedener Aktionsformen [http://de.indymedia.org/2008/11/231709.shtml]

* Printzip Bericht "Was war das denn" und Rede Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])[http://www.printzip.de/magazin/dezember2008.pdf]

* Videos
:* Hessenschau 8.11.08: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_35710456&jmpage=1&type=v&r=10&rubrik=5300&t=20081108&y=2008&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20081108_fackelzug]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen werden von Polizei die Bahnhofstraße hinuntergedrängt, um den Weg für den Naziaufmarsch frei zu machen [http://de.youtube.com/watch?v=rH9-w63x7VA]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen erleben den Naziaufmarsch durch Fulda [http://de.youtube.com/watch?v=Iup8b2AJU9g]
:*amerikanische (?) Touristen reihen sich in den Demozug der Gewerkschaften und des Jugendbündnisses ein [http://de.youtube.com/watch?v=BAqwGfJHNdI]

|}

'''Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses sprachen zahlreiche Politiker der Region.'''

'''Politiker der Partei Die LINKE und weitere Unterstützer hatten nach der Demonstration Gelegenheit auf der Bühne des DGB am Uniplatz zu den Anwesenden zu sprechen.'''

Diese sollen hier veröffentlicht werden, da sie wenig Niederschlag in den etablierten Medien fanden.

[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenvvn8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag,Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenbuehne8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen,Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag auf der Bühne]]

===Willi van Ooyen===
'''Fraktionsvorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag auf der Anti-Nazi-Demo in Fulda am 9.11.2008'''

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass es gelungen ist, ein breites, von sehr unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragenes Bündnis zu schmieden, das alten und neuen Nazis entschieden entgegentritt.

Weder in Fulda noch sonst wo, haben Faschisten, Rassisten und Antisemiten das Recht, ein Forum für ihre Hetze und ihre Hassparolen zu erhalten.

Unabhängig von dem Ausgang juristischer Auseinandersetzungen um derartige rechte Aufmärsche ist es wichtig und dringend notwendig, dass sich zivilgesellschaftlicher Protest regt. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, um es zu verhindern.

Wenn wir uns das Flugblatt der NPD anschauen, mit dem für den rechten Aufmarsch geworben wird, dann sind wir mit Forderungen konfrontiert, die auch von linken und fortschrittlichen Kräften kommen könnten. Da heißt es zum Beispiel „Kapitalismus stoppen“ und „Banken verstaatlichen“. Im Text ist die Rede davon, dass der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen die Finanzströme kontrollieren muss und Gewinne der Gesellschaft zugute kommen müssen.

Die NPD hat den letzten Jahren immer wieder versucht mit solchen Manövern Stimmungen aufzugreifen, sie hat dabei sogar Forderungen der Linken teils fast eins zu eins übernommen, um das Ganze dann aber nach Rechts zu wenden, in einem der - wie sie sagen - der nationalen Sache, deutschen Interessen dienenden Weise.

Doch die Rassisten und Antisemiten in der NDP und in ihrer Anhängerschaft können mit noch so `schönen Worten` nicht übertünchen, dass sie hetzten gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie versuchen, Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen – und leider ist es so, dass sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Ich möchte an dieser Stelle an ein noch nicht lange zurückliegendes Ereignis erinnern:

Im Juli diese Jahres haben einige Rechtsradikale ein linkes Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis überfallen und dabei ein 13-Jähriges, in einem Zelt schlafendes Mädchen so schwer verletzt haben, dass sie den Angriff nur mit Glück überlebte.

Der Haupttäter, der das schlafende Mädchen fast tot geschlagen hat, ist inzwischen gefasst: Es handelt sich um Kevin Schnippkoweit.

Genau dieser Schläger agierte seit spätestens 2007 im Umfeld der hessischen NPD. Er war verantwortlich für Videos im Internet mit so solchen Namen wie “Deutschland den Deutschen”.
Auch bei den Staatsanwaltschaften und beim Verfassungsschutz hatte er mit offenbar volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Nachforschungen ausgelöst. Der Skandal: Obwohl er immer wieder aufgefallen war und den Behörden im Schwalm-Eder-Kreis nicht verborgen geblieben sein konnte, dass ein rechtes Netzwerk aktiv ist, konnten diese Leute lange Zeit weitgehend ungehindert ihr Unwesen treiben.

Es hat erst des versuchten Totschlags bedurft, bis die örtliche Polizei und die Behörden im Schwalm-Eder-Kreis öffentlich einräumen mussten, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen: Es gibt in verschiedenen Orten des Landes - nicht nur in Nordhessen sondern z. B. auch im Wetterau-Kreis – organisiert auftretende Neonazis. Zu ihren Methoden gehören Einschüchterungen, Drohungen und direkte Gewalt.

Wie sich auf dramatische Weise gezeigt hat, schrecken sie auch vor Totschlag nicht zurück.

Diejenigen, die im Umfeld der NPD agieren, in sog. `Freien Kameradschaften` oder als `Freie Kräfte` arbeiten oft Hand in Hand mit NPD-Kadern bzw. gehören zur Mitglied- oder Anhängerschaft dieser Partei.

Als Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, fordern wir von dem Land Hessen, dass es die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Außerdem dürfen rechte Vernetzungen und faschistische Umtriebe nicht länger verleugnet und verharmlost werden. In Hessen haben die ehemaligen `Freien Kameradschaften`, die für ihr aggressives Verhalten bekannt sind, die NPD weitgehend übernommen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass alle gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschisten und Rassisten ausdrücklich ermutigt und unterstützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die bessere finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Projekte.

Es reicht nicht, sich gegen die Umtriebe der Nazis auszusprechen. Es kommt darauf an, dass sich antifaschistisch engagierende Menschen auch in ihrer Arbeit unterstützt werden, und gesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird.

[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

===Dr. Diether Dehm, LINKE Mitglied des Deutschen Bundestages (Eiterfeld)===

Der Redner setzte sich intensiv mit der am Mittag gehaltenen Rede von Michael Brand auseinander. Dokumentiert hier ein Brief Dehms an die Fuldaer Zeitung;

'''Brief an die Fuldaer Zeitung von MdB [[Diether Dehm]]'''

Sehr geehrte Redaktion,

Sogar für den Erhalt der Pressefreiheit zur Unterschlagung zentraler
Sachverhalte, muss gestritten werden. Und, sicher, Sie sollen das auch
weiterhin dürfen, wenn auch nicht tun: die Anwesenheit von Linken
unterschlagen, wie deren Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag als
Redner auf dem Uniplatz, mich als Bundestagsabgeordneten oder die linken
Sänger Gutzeit und Degenhardt. Wie einseitiger Pressegebrauch -
ebenfalls im Sinne einer herrschenden Partei - in DDR und Russland
zeigt, kommt auch solcher Hochmut vor dem Fall, zumindest aber vor
Umsatzrückgang.

Als vierter CDU-Redner am Stück zu Beginn der Kundgebung hatte der
CDU-MdB [[Michael Brand|M. Brand]] die Linken nicht etwa "kritisiert" (was einen Hauch
Sachlichkeit insuggeriert), sondern als Antisemiten diffamiert. Er
nutzte dabei schamlos für Wahlkampfzwecke die von der CDU zuvor
erzwungene Abwesenheit der Linkspartei auf dem ersten Podium aus.
Weshalb mindestens die Hälfte der Kundgebung ihn dann ausgebuht hat.
Außerdem hat er mir und anderen linken Bundestagskollegen vorgeworfen,
"gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt" zu haben.

Ich habe ihn darum in meiner Rede hernach als Lügner bezeichnet und dort
öffentlich gerichtliche Schritte gegen ihn angekündigt, was Sie auch
unerwähnt ließen.

Gegen die o.a. Resolution gab es im Bundestag nämlich keine linke
Stimme, sondern nur eine Stimme: die eines früheren CDU-Abgeordneten.
Die wohlhabenderen, Arbeitgeber-nahen Antifaschisten vor 1933 haben oft
die antikapitalistischen Antifaschisten übersehen, ausgegrenzt und
unterschlagen. Die CDU und Sie sollten sich aus dieser selbstgefälligen
Tradition lösen: in KZ-Baracken fanden, zu spät, viele der gegen Hitler
gespalten Kämpfenden wieder zusammen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. [[Diether Dehm]]

[[Bild:Schneider2 8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN), Vergrößerung bei klick]]
[[Bild:Schneider8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN)]]

===Dr. Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])===

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider
ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten ([[VVN/BdA]])
sowie Generalsekretär der Internationalen Föderation
der Widerstandskämpfer (FIR)

Wir danken der Zeitschrift "printzip" für den Abdruck und die Hilfe bei der Freigabe der Rede für das Fuldawiki.

----

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) begrüße ich alle Teilnehmenden der heutigen
Aktion gegen das provokante NPD-Treffen in dieser Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten ist die VVN-BdA aktiv gegen alle alt-
und neofaschistischen Bestrebungen auch hier in Osthessen.
Mitglieder der Kreisvereinigung Fulda haben in früheren Jahren
die Silvester-Treffen der Wiking-Jugend politisch bekämpft. Aufmärsche der NPD und ehemaliger Angehöriger der SS-Verbände forderte ebenfalls immer wieder unseren gemeinsamen Wi-
derstand. So konnte viele Jahre verhindert werden, dass Fulda
ein Aufmarschplatz für alte und neue Nazis wurde.

Nun versucht die NPD nach vielen Jahren erneut in Fulda
einen Aufmarsch durchzuführen. Dies ist eine Provokation für
alle Demokraten dieser Stadt. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass
es auch ein Versuch der NPD ist, nach dem organisationspolitischen
Niedergang in Hessen in den vergangenen Monaten ihre eigene
Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis zu stellen. Nach dem Desaster
bei der Landtagswahl, dem Weggang der Familie Zutt aus Ehringshausen,
die lange Zeit die NPD in Personalunion geführt hatten, und dem
unfreiwilligen richtiger, durch die Justiz verursachten Ausscheiden von
Marcel Wöll, dem ehemaligen Landesvorsitzenden versucht die hessische
NPD zu beweisen, dass sie noch vorhanden ist.

Dass die Partei sich dieses Datum gewählt hat, ist schon eine besondere
Provokation, bewegen wir uns doch um historische Daten, die für die
faschistische Bewegung von hoher Symbolkraft sind.

Offiziell möchte man an den 19. Jahrestag der Grenzöffnung erinnern,
intern ist jedoch klar, dass am 9. November vielmehr der 85. Jahrestag
des "Marsches auf die Feldherrenhalle" in München - ich würde natürlich
sagen, des gescheiterten Hitlerputsches begangen wird. Immer wieder
gedenken die Alt- und Neonazis ihrer "Helden", ob Rudolf Hess, was sie
schon einmal in Fulda auf den Dom-Treppen durchführen konnten, oder
"Führers Geburtstag" nun halt des 9. Novembers 1923. Und 15 Jahre
später hat man genau dieses Datum gewählt, als es darum ging, 1938 die
antisemitischen Pogrome, die "Kristallnacht", wie die Nazis sie nannten,
zu inszenieren.

Für mich und alle Antifaschisten bedeutet es: Es kann keine Toleranz
für solche faschistische Rehabilitierung der Verbrechen und Verbrecher
geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher
muss der braune Spuk gestoppt werden auf der Straße und natürlich
auch durch juristische Mittel. Wenn nun aber Gerichte, wie im heutigen
Fall, meinen, man könne einen solchen Aufmarsch nicht stoppen, da die
NPD doch eine legale Partei sei, dann erinnere ich alle daran, dass der
Bundestag und der Bundesrat vor einigen Jahren schon einmal einen
Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben.

Dieser Antrag wurde allein aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil
sich die Verfassungsschutzämter weigerten, die Kontakte zu ihren vielfältigen Vertrauensmännern (V-Männern) in der NPD aufzugeben.

Aus diesem Grunde hatte unsere Organisation, die VVN-BdA im ver gangenen Jahr eine Unterschriften-Kampagne ,,noNPD NPD-Verbot
jetzt" auf den Weg gebracht. Nach nur zehn Monaten hatten wir im ganzen
Land über 175.000 Unterschriften für unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten gesammelt, erneut ein NPD-Verbot zu betreiben. Unterschrieben hatten Prominente und antifaschistische Akteure in der Provinz, berühmte Künstler und Schauspieler, Gewerkschaftsvorsitzende und
Vertreter aus Betrieben, der Bischof von Regensburg und Repräsentanten
der evangelischen Kirche, Funktionäre verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Initiativen.

Es war schon eine politische Peinlichkeit, wie schwer sich der Deutsche
Bundestag tat, diese Unterschriften entgegen zu nehmen. Bislang gibt es
keine offizielle Stellungnahme, obwohl die Vertreter des Parlaments und
der Regierungsparteien mittlerweile ein ganzes Jahr Zeit hatten.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass allein das Verbot der NPD nicht
das Problem der extremen Rechten, des Rassismus und Antisemitismus
in unserem Land beseitigt. Aber ein Verbot der Organisation hilft, dass
solchem Gedankengut kein öffentlicher Raum und keine staatlichen Mittel
mehr gegeben werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, diese
,,noNPD-Kampagne" fortzusetzen, damit uns die Abgeordneten des Bundestages und andere politisch Verantwortlichen besser hören und vielleicht
endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Wir werden ihnen ,,1000 Argumente für ein NPD-Verbot" liefern. Schon
jetzt rufen wir alle Aktiven auf, aber auch diejenigen, die durch ihre Unterschrift unter den Appell an die Abgeordneten gezeigt haben, dass sie
gegen die NPD aktiv werden wollen, in kurzen Statements deutlich zu
machen, dass und warum sie für ein Verbot der NPD eintreten. Ich bin
mir ganz sicher, die 1000 Begründungen für ein Verbot der NPD werden
wir ganz schnell erreichen. Vielleicht erreichen wir 10.000 und mehr. Wahrscheinlich brauchen wir noch viel mehr, damit die Abgeordneten endlich
bereit sind zuzuhören und diesen Argumenten folgen.

Ihr alle, die ihr heute hier gegen die NPD aufgestanden seid, ihr habt
mit dieser Aktion bereits ein deutlich hörbares und sichtbares Argument
für den Verbotantrag geliefert. Dafür danke ich euch

===Draufschau: Kritische Anmerkungen===
{|
|Bericht zugesandt von Peter Nowak, er lebt schon mehr als 20 Jahren Fuldaer im Exil. Er hat die intensiven Vorbereitungen im Bündnis nicht miterlebt und zieht Schlüsse, die auf den Stadtverband der CDU und insbesondere auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] so keineswegs zutreffen.

"Gute Miene zum bösen Spiel" trifft keinesfalls zu. Die CDU war von Anfang an gleichberechtigt im Bündnis vertreten und aktiv. Es mag sein, dass die Rede des CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand ihn sehr an Personen wie [[Alfred Dregger]] und [[Martin Hohmann]] erinnerten und somit alte Urteile wieder hochgespült wurden. Das ist bedauerlich, aber von Herrn Brand zu verantworten. (km)

'''Der 8. November, die Nazis und die deutsche Normalität'''

'''Impressionen einer Reise in die Provinz'''

von Peter Nowak
11/08

trend
onlinezeitung [http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t291108.html]

„Fulda ist bunt nicht braun“, dieses Motto war am vergangenen Samstag in der osthessischen Stadt auf Transparenten, Plakaten und sogar auf einer Deutschlandfahne zu lesen. Damit machte man gegen eine NPD-Demonstration mobil, zu der sich 150 Neonazis trafen.

Das war aber gar nicht etwa ironisch gemeint. Dabei hat Fulda nun mal schon seit Jahrzehnten den Ruf, nicht etwa bunt sondern tiefschwarz zu sein. [[Alfred Dregger|Dregger]] und Dyba wachten lange Jahre über den Schlaf der Stadt. Ersterer war CDU-Rechtsaußen, lange Zeit Oberbürgermeister von Fulda, dann CDU-Bundestagsabgeordneter mit hohen absoluten Mehrheiten. Dyba war Erzbischof und bekannt als Feind von Schwulen, Lesben, Linken und überhaupt der Moderne. Deswegen gab es öfter Demonstrationen gegen Dyba und seine Intoleranz. Das katholische Fulda schäumte. Auch schon Dybas Vorgänger beschränkten ihren Einfluss nicht auf den Barockdom der Stadt, sondern kümmerten sich auch darum, dass beispielsweise kritischer Kabarettist nicht in städtischen Gebäuden auftreten sollen. Damals wurde der Kabarettistensatz „In Fulda wohnen die dümmsten Deutschen“ geprägt.

Jahre später machte ein anderer Fuldaer unrühmliche Schlagzeilen. Dregger-Nachfolger [[Martin Hohmann]] fragte sich in einer Rede, ob die Juden nicht auch als Tätervolk bezeichnet werden müssten, wenn die Deutschen so bezeichnet werden. Auch von dem Zusammenhang von Juden und Oktoberrevolution schwadronierte der rechte CDU-Mann. Die Fuldaer CDU störte es nicht. Erst als der Druck von Außen und auch aus der Bundes-CDU immer größer wurde, musste Hohmann gehen. Noch immer hat er viele Anhänger in der Gegend.

[[Bild:Cdu8 11 08.jpg|left|600px|Stand der CDU am Jesuitenplatz]]

Deswegen macht die CDU auch gute Miene zum bösen Spiel und beteiligte sich am Samstag an der Kampagne gegen Rechts. Doch die Parole Bunt statt Braun“ wollte sie dann doch nicht übernehmen. Sie wählte statt dessen „Braun hat in Fulda keine Chance“. Zu dumm nur, dass die 3 älteren Männer mit grau-braunen Mänteln am CDU-Stand so aussehen, als seien sie persönlich gemeint. Trauern hier noch mal eine unverbesserliche Hohmann-Fans?

Viele der mehr als 1000 Menschen, die sich gegen die Neonazis auf der Straße zeigten, hatten mit der CDU und speziell mit Hohmann wenig am Hut. Gerade viele junge Menschen hatten sich mit viel Engagement an den Antinazi-Aktionen beteiligt. Ein antifaschistisches Jugendbündnis verteilte seit Wochen Flugblätter vor Schulen und Jugendzentren. Die Jugendlichen verurteilten auf ihren Transparenten aber nicht nur die NPD; sondern prangerten auch Nationalismus und Rassismus an. Deswegen sollten sie nicht in den vorderen Reihen gehen. Der Platz war für den DGB reserviert und dort ging es gegen die NPD und sonst nichts.

'''Nazis totlachen?'''

Viel Applaus und Lob von allen Seiten bekam die „Deutsche Apfelfront“, die den Anspruch hatten, mit Witz und Satire gegen Rechts aufzutreten. Teilweise sorgten sie wirklich für frischen Wind und brachten fast alle zum Lachen. Doch, wenn man nur Parolen wie „Euer Führer ist tot, unserer lebt“ oder „Ihr seht nicht arisch aus“ oder „Fallobst raus“ hört, fragt man sich schon, ob die Apfelfront so populär ist, weil man dann über politische Inhalte nicht mehr reden muss. Ein Neonazi zumindest scheint auch von den Satirikern gegen Rechts mitbekommen zu haben. Der spazierte allein zur Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Aktionen und fragte, ob denn auch alle Spaß haben. Zu dieser Zeit waren aber nur noch wenige auf den Platz und der Rechte konnte ungeschoren den Platz wieder verlassen.

'''Deutsche Opfer'''

Ein Teil der Nazigegner hatte sich noch an dem Platz versammelt, wo vor 70 Jahren die Fuldaer Synagoge von SA-Männern angesteckt wurde. Auf der einstündigen Gedenkveranstaltung wurde allgemein vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt, der aber heute wohl eher in Teheran als in Deutschland verortet wird. Das hat zur Folge, dass man sehr engagiert vor der iranischen Bombe warnt, aber die fortdauernden Beschimpfungen und Belästigungen von als Juden erkennbaren Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Am 9. November widmet man sich dann doch lieber wieder deutschen Opferkult. Gisela Heidenreich las im Fuldaer Schloss aus ihrer Biographie „Das endlose Jahr – ein Lebensbornschicksal“. Die Veranstalterinnen vom Förderverein Frauenzentrum und Frauenbüro der Stadt Fulda hatten den Termin 9. November bewusst gewählt, erzählten sie der Fuldaer Zeitung. Schließlich seien auch die Lebensbornkinder Opfer. Unabhängig vom individuellen Schicksal dieser Menschen ist es wohl aber vermessen, sie in eine Reihe mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zu stellen.

Die Mutter der Autorin war hohe Funktionärin beim Lebensborn, musste auch bei den Nürnberger Prozessen aussagen. Dass die Frau ihre NS-belasteten Mutter gar nicht mehr so richtig böse sein kann, wird auch mit Verständnis entgegen genommen. Die Zeit der Fragen und Vorwürfe, was hast Du in der Nazizeit gemacht, ist rum. Versöhnen statt spalten ist angesagt. Die NS-Generation verträgt sich wieder mit den einst kritischen Heranwachsenden und Täter und Opfer versöhnen sich nach 70 Jahren auch endlich zur großen Opfergemeinschaft. Hatten nicht alle nach Kriegsende ihre Last zu tragen. Die Familie der Referentin lebte bis zum Ende des 2. Weltkrieges in Bad Tölz recht komfortabel. Nach Kriegsende musste sie, wie viele weitere Nutznießer des NS-Regimes, die Wohnungen verlassen und durften nur das nötigste mitnehmen. Noch heute erzählt die Autorin davon mit Empörung und im gut besuchten Veranstaltungssaal nickte jung und alt verständnisinnig. Das Leid der Familie, die ihre Wohnung verlassen musste kann der anwesende CDU-Politiker genau so gut nachvollziehen wie die Frau von [[Attac]]-Fulda. Darüber, dass auf die Familie kein KZ geschweige denn ein Vernichtungslager wartete, wie auf die Jüdinnen und Juden nach dem 8.November 1938 wurde großzügig hinweggesehen. Sonst könnte man sich ja auch nicht als große Opfergemeinschaft gerieren, die am 8. November niemand vergisst, nicht die Juden, nicht die Bürger in der DDR und auch nicht die Frauen vom Lebensborn. Der 8. November eignet sich dafür besonders gut. Im nächsten Jahr dürfte es eine Fortsetzung des großen Versöhnungszirkus geben. Schwerpunkt wird dann ganz eindeutig auf dem Mauerfall liegen, der dann 20tes Jubiläum hatte.
|}

----

'''Tag der Demokratie in Wunsiedel'''

http://www.tag-der-demokratie.de/2007/logo_anim.gif

Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann:
[http://www.tag-der-demokratie.de]

=Aufmarsch 2006=

==Antifaarbeit in der Region==

===Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der [[Naturfreunde]] für die Landesdeligiertenkonferenz===

====Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!====

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, Angehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politischen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Differenzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

*Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
*Jenen Zuständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
*Jenen Zuständen, die es ermöglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalitarismusdoktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt werden.
*Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung gemeinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zuständen!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum gegeben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Aufstand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organisatorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazistischen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maßnahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen jedoch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Menschen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkeiten der extremen Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die extremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschengruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!

==Übergabe der gesammelten Unterschriften==

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann [[Bild:Unterschriftenokt06.jpg|center]]

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

== Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 ==

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]
[[Bild:Jerusalemplatz1.jpg|thumb|Aktionen am Jerusalemplatz]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

[[Bild:Nazisrausmuell.jpg|center|framed|Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it.
for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.]]

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit [[CWE]]
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis [[Gersfeld]], Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat [[Bernd Woide]]
* Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]]
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Material==
* Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8221]
* CDU Dokumentation Geschichte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B_Druck.php?id=8226]
* Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Datei:Fulda bleibt bunt.jpg

Boing — Wed, 18 Feb 2015 16:22:42 GMT

Boing: Quelle: Bündnis "Fulda stellt sich quer"

Quelle: Bündnis "Fulda stellt sich quer"

Datei:Fugida.PNG

Boing — Wed, 18 Feb 2015 16:14:24 GMT

Boing: Quelle: Facebook/Screenshot

Quelle: Facebook/Screenshot

Datei:Gesundheit ist menschenrecht mini.png

Boing — Wed, 18 Feb 2015 15:04:23 GMT

Boing: Grafik: Die Linke.Offene Liste Fulda

Grafik: Die Linke.Offene Liste Fulda

Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png

Boing — Wed, 18 Feb 2015 14:57:04 GMT

Boing: Grafik: Die Linke. Offene Liste Fulda

Grafik: Die Linke. Offene Liste Fulda

Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

Boing — Wed, 11 Feb 2015 16:59:34 GMT

Boing:

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

==Antwort:==

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:
• Verlust des Arbeitsplatzes
• Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen
der Altersgrenze oder Scheidung)
• Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten
Krankenversicherung
• Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der
Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter be-2
stimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (Quelle: 1&2) (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage (Quelle 3) ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife...

Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.
Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.
Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep1.jpg]Anfrage 1, Seite 1
* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep2.jpg]Anfrage 1, Seite 2
* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep3.jpg]Anfrage 2

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

Boing — Wed, 11 Feb 2015 16:58:05 GMT

Boing:

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

==Antwort:==

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:
• Verlust des Arbeitsplatzes
• Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen
der Altersgrenze oder Scheidung)
• Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten
Krankenversicherung
• Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der
Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter be-2
stimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (Quelle: 1&2) (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [Gerhard Möller]) in einer weiteren Anfrage (Quelle 3) ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife...

Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [Gerhard Möller] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.
Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.
Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep1.jpg]Anfrage 1, Seite 1
* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep2.jpg]Anfrage 1, Seite 2
* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep3.jpg]Anfrage 2

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Datei:Rep3.jpg

Boing — Wed, 11 Feb 2015 16:44:56 GMT

Boing: Anfrage | 1. SVV 2015 | Fulda

Anfrage | 1. SVV 2015 | Fulda

Datei:Rep2.jpg

Boing — Wed, 11 Feb 2015 16:44:37 GMT

Boing: Anfrage | 1. SVV 2015 | Fulda

Anfrage | 1. SVV 2015 | Fulda

Datei:Rep1.jpg

Boing — Wed, 11 Feb 2015 16:44:06 GMT

Boing: Anfrage | 1. SVV 2015 | Fulda

Anfrage | 1. SVV 2015 | Fulda

Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

Boing — Wed, 11 Feb 2015 16:33:48 GMT

Boing: /* Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda */

=Tagesordnnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

==Antwort:==

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:
• Verlust des Arbeitsplatzes
• Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen
der Altersgrenze oder Scheidung)
• Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten
Krankenversicherung
• Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der
Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter be-2
stimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Boing — Wed, 07 Jan 2015 16:13:51 GMT

Boing:

'''Samstag 27. Dezember 2014'''
* 11 Uhr, am Gedenkstein am Bahndamm in der Mehlerstraße (Nähe Kinderakademie, Baustoffmarkt Mahr, gegenüber altes Mehlergeländebetriebstor) Gedenkveranstaltung der Stadt Fulda aus Anlass der 70-jährigen Wiederkehr des Bombeneinschlages in den Krätzbachbunker

'''Dienstag 30. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Domplatz, critical mass, Gemeinsames Radeln durch die Stadt im nachweihnachtlichen Outfit

'''Samstag 10. Januar 2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie Ball der Stadt Fulda

'''Dienstag 20. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 29. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 2. Februar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 9. Februar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]]

'''Dienstag 3. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 5. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 10. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 12. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Gabriel Möller, Geschichte der Juden in Fulda, ein Blick in die Vergangenheit
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 16. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 23. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]

'''Freitag 27. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Dr.Udo Romang-Engbring, Geschichte der Sinti und Roma in Fulda in der Zeit des Faschismus

'''Samstag 04. April 2015'''
* 11.00 Uhr Bahnhofsvorplatz '''Aktionstag "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "'''mit anschl. Demo für Frieden und Antifaschismus, Infos unter Goerkefd@aol.com

'''Mittwoch 08. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend '''mit dem Film "Nackt unter Wölfen" über wahre Begebenheiten im Konzentrationslager Buchenwald'''

'''Freitag 10. April 2015'''
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Lesung Bella Ciao mit Dr. [[Diether Dehm]] und musikalischer Unterstützung von Michael Letz zu Liedern von B.Brecht gegen Faschismus

'''Sonntag 12. April.2015'''
* Abfahrt 07.30 Uhr Fulda Ochsenwiese, '''Fahrt nach Buchenwald 70.Jahre Selbstbefreiung''' Fahrpreis 15,- € Anmeldungen unter GoerkeFD@aol.com

'''Freitag 17.04.2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie, Konzert mit [[Esther Bejarano]] und Microphone Mafia " Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus " Tickets für 8€ unter Goerkefd@aol.com

'''Samstag, 18. April 2015'''
* 19:30 Uhr Museumskeller Fulda, Andenken von [[Peter Gingold]] bewahren – Sylvia Gingold und Ulrich Schneider lesen aus den Erinnerungen von Peter Gingold

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!?

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz oder unter Goerkefd@aol.com

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Boing — Wed, 10 Dec 2014 16:20:07 GMT

Boing:

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

'''Samstag 13. Dezember 2014'''
* Bundesweite Friedensdemonstartionen in Leipzig, Hamburg, Berlin und anderswo
* bis 16.00 Uhr hat an den Adventssamstagen ist der [[Weltladen]] geöffnet, Kunden mit einer Tasse heißen Tee und Schokoladen-Kostproben begrüßt Petition http://de.makechocolatefair.org
* 6. Poetry Slam mit Lars Ruppel im Kulturzentrum Kreuz, Einlass 20:00 Uhr | Beginn 20:30 Uhr

'''Samstag 20. Dezember'''
* bis 16.00 Uhr hat an den Adventssamstagen ist der [[Weltladen]] geöffnet, Kunden mit einer Tasse heißen Tee und Schokoladen-Kostproben begrüßt Petition http://de.makechocolatefair.org

'''Dienstag 30. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Domplatz, critical mass, Gemeinsames Radeln durch die Stadt im nachweihnachtlichen Outfit

'''Samstag 10. Januar 2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie Ball der Stadt Fulda

Datei:Foodsharing fulda.jpg

Boing — Wed, 10 Dec 2014 15:20:20 GMT

Boing: Quelle: http://www.flickr.com/photos/babasteve/25456050 | Author: Babasteve

Quelle: http://www.flickr.com/photos/babasteve/25456050 | Author: Babasteve

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014

Boing — Wed, 10 Dec 2014 14:57:11 GMT

Boing: /* Foodsharing */

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen===
[[Datei:Wasser.jpg|right]]
„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen Wasserspendern ausgestattet.“

Begründung:

Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge. Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.

Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler. Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt. Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!

===Wohnungsbauförderung===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]
In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!

Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.

Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.

Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.

(Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)

===Kulturmeile Löherstraße===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

(Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschauss.)

===Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs===
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste lehnte die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.

Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.

Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.

Wir beantragen daher:
* Linien, die bisher am Wochenende gar nicht bedient wurden, werden zu vollwertigen Linien aufgewertet
* Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: Wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr. Die Fahrpläne müssen an Schichtbeginn und –ende ausgerichtet sein.
* Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben
* Das System des Anrufsammeltaxis (AST) wird vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt
* Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, das vereinfachte AST System bekannter zu machen. Rein rechnerisch ergeben sich bisher nur täglich 23 Fahrgäste pro Tag.
* Die Stadt Fulda vereinbart mit den Gemeinden Petersberg und Künzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Ausweitung des AST Betriebes auch auf diese Gemeinden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind.

Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen und Werbemaßnahmen werden in den Haushalt eingestellt.

(Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)

===Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion===
Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Begründung:
In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

====Bericht aus dem Ausschuss====
folgt

====Medien====
* FZ 18.11.14 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3300767/regional+fulda+stadtregion+stadt_fulda/keine-defibrillatoren-an-offentlichen-platzen-laut-stadt-fulda-nicht-zwingend-erforderlich Keine Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen – laut Stadt Fulda nicht zwingend erforderlich] Ohne Erwähnung, dasss der Antrag von der Fraktion Die Linke.Offene Liste kam

===Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum.===
Die Brunnen im öffentlichen Raum an Straßen und Plätzen sind oft nicht mit Trinkwasser versehen, das Wasser wird durch Umwälzpumpen bewegt.

Die Stadt Fulda verbessert die Aufenthaltsqualität besonders im Innenstadtbereich und stellt Trinkwasserspender auf, die eindeutig als solche erkennbar sind.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Aus diesem Haushaltsantrag lassen sich diverse Gegenstände u.a Wasserspender beschaffen.

===Fahrradparken im öffentlichen Raum===
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig.

Benötigt werden:
* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt.

===ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtische Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.

Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.

Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.

===Städtepartnerschaft Sergiew Posad===
[[Datei:Frieden_mit_russland.jpg|right]]
Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an, wie der Herr Oberbürgermeister in Beantwortung einer unserer Anfragen bestätigte. Nicht erwähnt wurde leider der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, für diesen Jahrestag, der in der russischen Partnerstadt als „Tag des Sieges“ schon jetzt gründlich geplant und vorbereitet wird, sollten auch in Fulda Finanzmittel bereitgestellt werden.

Die Mittel sollen dienen:

1. Der Vorbereitung der beiden Jahrestage seitens der Stadt

2. Der Unterstützung der Arbeit des Freundeskreises und Ermöglichung von Besuchen

3. Austausch von Delegationen von Schülern, Studenten, Sport- und Kulturvereinen der beiden Städte

4. Initiierung von Kontakten mittels Medium Internet (interaktive Seiten, chats, „Brieffreundschaften“)

5. Akquirierung von Sponsoren der Arbeit zur Völkerverständigung

===70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus===
Im nächsten Jahr wird in Europa der 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begangen.

Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.

Eine Begegnung mit Delegationen aus den Partnerstädten könnte organisiert werden, die eine inhaltliche Ausrichtung aufweist. Denkbar wären z.B. Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus den
Ländern der Partnerstädte: Partisanen aus Italien, Kämpfer der Resistance aus Frankreich, Veteranen aus Sergiew Posad und den USA, Überlebende der Konzentrationslager mit Fuldaer Bezug.

Zum Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds könnte die durch den ehemaligen Oberbürgermeister Hamberger begründete Tradition fortgesetzt werden, der auf dem Ettersberg über Weimar (im Rahmen der Städtefreundschaft Weimar – Fulda) auch an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag gesprochen hatte. Ein Angebot einer Bus- Gedenkstättenfahrt für Fuldaer Bürger kann umgesetzt werden.

Zur Finanzierung im Rahmen des Jahrestages beantragen wir einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.

===Foodsharing===
Zur Beratung TOP 3 Umweltausschuss sowie Haushalt Produktbereich 14

Projekt im Rahmen der [[Lokale Agenda 21|Lokalen Agenda 21]]
[[Datei:Foodsharing_fulda.jpg|rechts]]
"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon
aus, dass weltweit rund ein Drittel der für den menschlichen Verbrauch produzierten
Lebensmittel verloren gehen oder weggeworfen werfen. Dies würde einer Menge von etwa
1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr entsprechen." [1]

Eine Sensibilisierung für dieses Thema findet inzwischen bundesweit und damit auch in Fulda statt. Auch hier beginnen Interessierte ein Foodsharing-Projekt aufzubauen.

Die „Linke.Offene Liste“ beantragt zu prüfen, ob das Thema Lebensmittelverschwendung als Projekt innerhalb der lokalen Agenda 21 mit einer kleinen finanziellen Ausstattung für Vorträge/Veranstaltungen/ Aktivitäten aufgenommen werden kann. Gerne stellt die Fraktion Kontakte zu dem bereits bestehenden Fuldaer Foodsharing-Projekt her.

[1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf

Fuldawiki:Portal

Boing — Wed, 22 Oct 2014 15:38:19 GMT

Boing:

{| width="100%"
| width="80%" style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Themen </div>

{| style="vertical-align:top"|<div style="clear:left;"></div>
|style="vertical-align:top"|
<div style="background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 1px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;">Filme</div>
<div style="margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;">

'''Geschafft: Jugendliche bauen Skatehalle'''
2013 stellten wir hierfür folgende [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]
{{#widget:YouTube|id=WmOjGJIggNg}}

Der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda
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[[attac]] Kul.tour 2.Mai 2014 in Fulda gegen [[TTIP vor Ort|TTIP]]

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'''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''
'''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''
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'''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
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'''[[DGB#Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen|Zur Fuldaer Erklärung]]'''
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[[Portal Kali]]
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'''Ich hab da auch was beizutragen [[Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen|hier]]'''
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'''[[Veranstaltungen 2014|vergangene Veranstaltungen 2014]]'''

'''[[Veranstaltungen 2013|vergangene Veranstaltungen 2013]]'''

'''[[Veranstaltungen 2012|vergangene Veranstaltungen 2012]]'''

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'''[[Veranstaltungen 2008|vergangene Veranstaltungen 2008]]'''

'''[[Veranstaltungen 2007|vergangene Veranstaltungen 2007]]'''

'''[[Veranstaltungen 2006|vergangene Veranstaltungen 2006]]'''
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{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=150px|Höhe=10px|right|Link=Kontaktseite}}

'''Fraktion in der Stadtverordneten- <br/>versammlung'''
[[Kontaktseite|Die LINKE.Offene Liste: Telefon, email, Treffen, Mitmachen]]</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;">
[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|'''Kommunalwahlprogramm Die LINKE.Offene Liste''']]
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__NOTOC__
__NOEDITSECTION__
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=Artikelarchiv=
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|}

MÃ¶belstadt Sommerlad

Boing — Wed, 15 Oct 2014 16:23:41 GMT

Boing:

===Aktuelle Situation===
Das Möbel-Unternehmen Sommerlad plant mit einem Investitionvolumen von rund 30 Millionen Euro eine "Möbelstadt" an der Rhön-Autobahn 7.

===Befangenheit der Fuldaer Zeitung===
Wie in einem [http://osthessen-news.de/n1252387/was-fz-leser-nicht-wissen-d%C3%BCrfen-sommerlad-anzeige-f%C3%BCr-18-224-euro-gecancelt.html Artikel] von OsthessenNews am 11.08.2014 veröffentlicht wurde lehnte die Fuldaer Zeitung eine Veröffentlichung eines zweiseitigen Werbe-Artikels für insgesamt 18.000 Euro ab.
Hintergrund für diese Ablehnung ist scheinbar eine Befangenheit der [[Fuldaer Zeitung]], da die regionale Zeitung eine Werbepartnerschaft mit dem Konkurrenten Möbel Buhl pflegt.

So wurde beispielsweise am 21. Juli 2014 eine großflächige Werbe-Aktion zwischen beiden Unternehmen durchgeführt, bei dem jeder Kunde des Abos mit einem exklusiven Geschenk des Möbelhauses beworben wurde. Begünstigt wurden Kunden der Fuldaer Zeitung bei dieser Aktion mit Rabatten von bis zu 20% und einem "exklusiven Überraschungsgeschenk" beworben.

[[Datei:Fz_befangen_m%C3%B6bel_buhl_sommerlad.jpg]]
Grafik: Werbeaktion der Fuldaer Zeitung in Kooperation mit Möbel Buhl

[[Datei:Fz_befangen_möbel_buhl_sommerlad_2.jpg]]
Grafik: Die Gutschein-Aktion vom 21.07.2014

===Befangenheit von OsthessenNews.de===

Auch auf OsthessenNews.de ist zu erkennen wie die Beeinflussung durch lokale Werbepartner funktioniert, Interessenskonflikte entstehen und dadurch eine neutrale Berichterstattung unmöglich wird. Während OsthessenNews den Bau der Möbelstadt eher befürwortet ist gleichzeitig der größte Banner der Webseite durch Sommerlad finanziert. Skeptische Berichterstattung ist hier von OsthessenNews wohl eher nicht zu erwarten.

http://s14.directupload.net/images/141015/f76cwsqi.jpg
Grafik: Screenshot OsthessenNews vom 15.10.2014

MÃ¶belstadt Sommerlad

Boing — Wed, 15 Oct 2014 16:22:32 GMT

Boing:

===Aktuelle Situation===
Das Möbel-Unternehmen Sommerlad plant mit einem Investitionvolumen von rund 30 Millionen Euro eine "Möbelstadt" an der Rhön-Autobahn 7.

===Befangenheit der Fuldaer Zeitung===
Wie in einem [http://osthessen-news.de/n1252387/was-fz-leser-nicht-wissen-d%C3%BCrfen-sommerlad-anzeige-f%C3%BCr-18-224-euro-gecancelt.html Artikel] von OsthessenNews am 11.08.2014 veröffentlicht wurde lehnte die Fuldaer Zeitung eine Veröffentlichung eines zweiseitigen Werbe-Artikels für insgesamt 18.000 Euro ab.
Hintergrund für diese Ablehnung ist scheinbar eine Befangenheit der [[Fuldaer Zeitung]], da die regionale Zeitung eine Werbepartnerschaft mit dem Konkurrenten Möbel Buhl pflegt.

So wurde beispielsweise am 21. Juli 2014 eine großflächige Werbe-Aktion zwischen beiden Unternehmen durchgeführt, bei dem jeder Kunde des Abos mit einem exklusiven Geschenk des Möbelhauses beworben wurde. Begünstigt wurden Kunden der Fuldaer Zeitung bei dieser Aktion mit Rabatten von bis zu 20% und einem "exklusiven Überraschungsgeschenk" beworben.

[[Datei:Fz_befangen_m%C3%B6bel_buhl_sommerlad.jpg]]
Grafik: Werbeaktion der Fuldaer Zeitung in Kooperation mit Möbel Buhl

[[Datei:Fz_befangen_möbel_buhl_sommerlad_2.jpg]]
Grafik: Die Gutschein-Aktion vom 21.07.2014

===Befangenheit von OsthessenNews.de===

http://s14.directupload.net/images/141015/f76cwsqi.jpg
Grafik: Screenshot OsthessenNews vom 15.10.2014

Auch auf OsthessenNews.de ist zu erkennen wie die Beeinflussung durch lokale Werbepartner funktioniert, Interessenskonflikte entstehen und dadurch eine neutrale Berichterstattung unmöglich wird. Während OsthessenNews den Bau der Möbelstadt eher befürwortet ist gleichzeitig der größte Banner der Webseite durch Sommerlad finanziert. Skeptische Berichterstattung ist hier von OsthessenNews wohl eher nicht zu erwarten.

Datei:Sozialer wohnungsbau fulda mini.gif

Boing — Wed, 15 Oct 2014 15:26:49 GMT

Boing:

Sozialer Wohnungsbau

Boing — Wed, 15 Oct 2014 14:47:37 GMT

Boing:

[[Bild:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|left]]
==Allgemein==
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Eine Studie des [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]



==Wohnraum schaffen==

[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums]]

__TOC__
==Wohnstadt==

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
[[Bild:Wohnstadt1.jpg|right]]
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.[http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b38a6ac704a302ae6 Auf einer google Karte eingezeichnet] In [[Petersberg]], [[Hünfeld]], [[Neuhof]] ([http://maps.google.com/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&lr=lang_en%7Clang_de&oe=UTF8&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b514d975492155a09 Karte bei google]) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.

Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

====Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012]] stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:

{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}

===Aufsichtsräte===
Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 [[Alois Rhiel]], der damalige Staatssekretär [[Walter Arnold]] saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].

Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

===Gesellschafter===
Die [[Sparkasse Fulda]] ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.

===Parteien===
* finanzpolitischer Sprecher der '''FDP-Fraktion''' im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-712/_p-1/_ao-53/_lkm-228/i.html]

===Medien===
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

==An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden==
===Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus===
[[Datei:Aschenberg1.jpg|right|framed|Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv]]
[[Datei:Fenster2.jpg|right|framed|Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor]]
Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran.
Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.

Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei.

Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.

[[Datei:Fenster3.jpg|thumb|left|framed|thumb|Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif

Boing — Wed, 15 Oct 2014 14:38:06 GMT

Boing:

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Boing — Wed, 03 Sep 2014 14:15:17 GMT

Boing:

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 6. September 2014'''
* 15.30 Uhr, Veranstaltung zum Antikriegstag, Bürgerzentrum Fulda- Aschenberg, Aschenbergplatz 16-18, Eintritt ist frei, Referent: Horst Schmitthenner ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall, Kulturprogramm mit Liedermacherin Sonja Gottlieb, Lieder gegen den Krieg von Brecht, Tucholsky, Eisler etc.

'''Montag 8. September 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Diskussionsveranstaltung zum Thema „Besitz und Eigentum“, Veranstalterinnen attac, kök, Umweltzentrum u.a.

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 24. September 2014'''
*19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

MÃ¶belstadt Sommerlad

Boing — Wed, 13 Aug 2014 16:00:48 GMT

Boing: Die Seite wurde neu angelegt: „===Aktuelle Situation=== Das Möbel-Unternehmen Sommerlad plant mit einem Investitionvolumen von rund 30 Millionen Euro eine "Möbelstadt" an der Rhön-Autobahn 7…“

Datei:Fz befangen mÃ¶bel buhl sommerlad 2.jpg

Boing — Wed, 13 Aug 2014 15:29:15 GMT

Boing:

Datei:Fz befangen mÃ¶bel buhl sommerlad.jpg

Boing — Wed, 13 Aug 2014 15:25:53 GMT

Boing: Kundenbrief: Fuldaer Zeitung 21.07.2014

Kundenbrief: Fuldaer Zeitung 21.07.2014