Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Jennifer MÃ¼ller

Guinefort — Sat, 12 Aug 2017 22:20:13 GMT

Guinefort: Die Seite wurde geleert.

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2016-2021

Guinefort — Wed, 04 Nov 2015 20:20:32 GMT

Guinefort: /* Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung */

Diskussion und Anmerkungen zum Kommunalwahlprogramm:

==Allgemeines, Struktur, Sortierung==

== Demokratisierung, Transparenz, Medien ==
* Schaffung eines freien mobilen Zugang zum Internet in allen Kommunen

Das ist doch Genitiv, der Fall, den wir Fuldaer gar nicht mögen? Müsste es nicht heißen:
Schaffung eines freien mobilen Zugang'''s''' (Karin)?

== Energiepolitik ==

== Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit ==

== Kommunen finanziell handlungsfähig machen ==

== Friedenspolitik ==

== Gesundheitspolitik ==

== Bildungspolitik ==

== Hochschule ==

== Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung ==
Der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Hessen hat zur Kommunalwahl allen Parteien und Wählergemeinschaften Vorschläge unterbreitet. Leider sind sie nicht online verfügbar. Ich habe sie durchgeschaut und die Ideen soweit passend in den Vorschlag eingebaut (Karin)

VCD Vorschläge
* Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, z.B. als Tempo-10- oder Tempo-20-Zone
* altersgerechten Stadt- und Verkehrsplanung! Längere Grün-Phasen an Fußgängerampeln vermindern Stress und kritische Situationen. Immer mehr Menschen sind auf Rollatoren angewiesen – es lohnt sich, in Ihrem Programm auf sie einzugehen. Setzen Sie sich für mehr Platz ein, sowohl in Ihren kommunalen Wohngebäuden, als auch bei der Neuanschaffung von Bussen oder Straßenbahnen. Eine gute Idee, die immer populärer wird: Sogenannte „Gehwegnasen“, die Eckbereiche von wild parkenden Autos freihalten, Querungswege verkürzen und die Sichtbeziehungen verbessern. (Bildanzeige: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8948031&template=bildanzeige)
* Einrichtung von Tempo-30-Zonen
* Studie der EU zeigte aber eine Situation im Leben, an dem viele Menschen ihre Verkehrsmittelwahl komplett überdenken: Beim Umzug in eine andere Stadt. Einige fortschrittliche Kommunen nutzen diesen Moment und schicken ihren Neubürgern ein Willkommenspaket, das z. B. einen Radwegeplan, Schnupper-Tickets für den Bus --> Für Fulda Neutzuzüge insbesondere Studenten, die haben aber Semesterticket
* Radverkehrsförderung per Stellplatzsatzung
* Stadtplanung: Neubaugebiete sollten nur entlang von ÖPNV-Trassen (am besten Schiene) entstehen

Bisheriger Text, <span style="background-color:yellow">Vorschlag Änderungen/Ergänzungen gelb hinterlegt</span>

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* <span style="background-color:yellow"> mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren </span>
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* <span style="background-color:yellow">Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV </span>
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, <span style="background-color:yellow"> dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche </span>
* <span style="background-color:yellow"> In Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen. </span>

Ich halte eine "Rückkehr" zum 20-Minuten-Takt nicht für sinnvoll, denn ein 20-Minuten-Takt ist immer noch nicht ausreichend attraktiv, um die Masse der Menschen anzusprechen, zumal die damalige Taktung, soweit ich mich an die entsprechenden Dokumente entsinnen kann, einige Tücken gerade im Hinblick auf die Anschlüsse zwischen den Linien aufwies. Das wurde auch von der Stadt aufgegriffen, um zu argumentieren, dass die Anschlüsse bei einem 30-Minuten-Takt besser funktionierten als beim 20-Minuten-Takt. Um "bessere" Anschlüsse zu ermöglichen, haben die Busse aktuell ihr Rendezvous am Stadtschloss, wo sie (variierend je nach Linie) in der Hauptlastzeit zwischen 5-10 Minuten warten, bevor sie weiterverfahren. Sinnvoll und attraktiv sind jedoch durchgängige Linien. Um durchgängige Linien umsetzen zu können, bedarf es eines 15-Minuten-Takts in der Hauptlastzeit. Dieser würde auch gewährleisten, dass die wichtigsten Knotenpunkte in der Innenstadt im 5-Minuten-Takt bedient werden. Erst so wird auch der Busverkehr innerhalb der Innenstadt attraktiv. Das derzeitige 30-Minuten-System mit Wartezeiten am Stadtschloss könnte in die Schwachlastzeit verschoben werden, so dass auch abends und am Wochenende die bevölkerungsdichteren Gebiete durch (punktuelle) Linienüberschneidungen im 15-Minuten-Takt bedient werden. Um die entsprechend höhere Nachfrage bei Attraktivierung des Angebots auffangen zu können, ist mittelfristig die Anschaffung größerer Busse notwendig. Der Schüler- und Studentenverkehr sollte soweit wie möglich in den herkömmlichen Linienverkehr integriert werden, gegebenenfalls sollte eine weitere Verdichtung des Takts in den Stoßzeiten erfolgen (10-Minuten-Takt). Bei einer Verdichtung des Busangebots würde ebenfalls die dringende Notwendigkeit entfallen, die An- und Abfahrtszeiten der Busse in der Schwachlastzeit besser an Ankunft- und Abfahrtszeiten der Bahn anzupassen.
Eine Ausweitung der Hauptlastzeit am Samstag ist ebenfalls anzustreben (bisher fahren die Busse am Samstag ab ca. 15:30 Uhr nur noch stündlich), ebenso müssen mehr Angebote am Sonntag geschaffen werden (am Sonntag morgen existiert eine Angebotslücke von ca. 7 1/2 Stunden, auch kein Ast-Taxi wird angeboten). (Jennifer)

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

== Natur- und Umweltschutz ==

== Integration von Flüchtlingen ==

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2016-2021

Guinefort — Wed, 04 Nov 2015 20:19:53 GMT

Guinefort: /* Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung */

Diskussion und Anmerkungen zum Kommunalwahlprogramm:

==Allgemeines, Struktur, Sortierung==

== Demokratisierung, Transparenz, Medien ==
* Schaffung eines freien mobilen Zugang zum Internet in allen Kommunen

Das ist doch Genitiv, der Fall, den wir Fuldaer gar nicht mögen? Müsste es nicht heißen:
Schaffung eines freien mobilen Zugang'''s''' (Karin)?

== Energiepolitik ==

== Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit ==

== Kommunen finanziell handlungsfähig machen ==

== Friedenspolitik ==

== Gesundheitspolitik ==

== Bildungspolitik ==

== Hochschule ==

== Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung ==
Der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Hessen hat zur Kommunalwahl allen Parteien und Wählergemeinschaften Vorschläge unterbreitet. Leider sind sie nicht online verfügbar. Ich habe sie durchgeschaut und die Ideen soweit passend in den Vorschlag eingebaut (Karin)

VCD Vorschläge
* Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, z.B. als Tempo-10- oder Tempo-20-Zone
* altersgerechten Stadt- und Verkehrsplanung! Längere Grün-Phasen an Fußgängerampeln vermindern Stress und kritische Situationen. Immer mehr Menschen sind auf Rollatoren angewiesen – es lohnt sich, in Ihrem Programm auf sie einzugehen. Setzen Sie sich für mehr Platz ein, sowohl in Ihren kommunalen Wohngebäuden, als auch bei der Neuanschaffung von Bussen oder Straßenbahnen. Eine gute Idee, die immer populärer wird: Sogenannte „Gehwegnasen“, die Eckbereiche von wild parkenden Autos freihalten, Querungswege verkürzen und die Sichtbeziehungen verbessern. (Bildanzeige: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8948031&template=bildanzeige)
* Einrichtung von Tempo-30-Zonen
* Studie der EU zeigte aber eine Situation im Leben, an dem viele Menschen ihre Verkehrsmittelwahl komplett überdenken: Beim Umzug in eine andere Stadt. Einige fortschrittliche Kommunen nutzen diesen Moment und schicken ihren Neubürgern ein Willkommenspaket, das z. B. einen Radwegeplan, Schnupper-Tickets für den Bus --> Für Fulda Neutzuzüge insbesondere Studenten, die haben aber Semesterticket
* Radverkehrsförderung per Stellplatzsatzung
* Stadtplanung: Neubaugebiete sollten nur entlang von ÖPNV-Trassen (am besten Schiene) entstehen

Bisheriger Text, <span style="background-color:yellow">Vorschlag Änderungen/Ergänzungen gelb hinterlegt</span>

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* <span style="background-color:yellow"> mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren </span>
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* <span style="background-color:yellow">Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV </span>
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, <span style="background-color:yellow"> dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche </span>
* <span style="background-color:yellow"> In Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen. </span>

Ich halte eine "Rückkehr" zum 20-Minuten-Takt nicht für sinnvoll, denn ein 20-Minuten-Takt ist immer noch nicht ausreichend attraktiv, um die Masse der Menschen anzusprechen, zumal die damalige Taktung, soweit ich mich an die entsprechenden Dokumente entsinnen kann, einige Tücken gerade im Hinblick auf die Anschlüsse zwischen den Linien aufwies. Das wurde auch von der Stadt aufgegriffen, um zu argumentieren, dass die Anschlüsse bei einem 30-Minuten-Takt besser funktionierten als beim 20-Minuten-Takt. Um "bessere" Anschlüsse zu ermöglichen, haben die Busse aktuell ihr Rendesvous am Stadtschloss, wo sie (variierend je nach Linie) in der Hauptlastzeit zwischen 5-10 Minuten warten, bevor sie weiterverfahren. Sinnvoll und attraktiv sind jedoch durchgängige Linien. Um durchgängige Linien umsetzen zu können, bedarf es eines 15-Minuten-Takts in der Hauptlastzeit. Dieser würde auch gewährleisten, dass die wichtigsten Knotenpunkte in der Innenstadt im 5-Minuten-Takt bedient werden. Erst so wird auch der Busverkehr innerhalb der Innenstadt attraktiv. Das derzeitige 30-Minuten-System mit Wartezeiten am Stadtschloss könnte in die Schwachlastzeit verschoben werden, so dass auch abends und am Wochenende die bevölkerungsdichteren Gebiete durch (punktuelle) Linienüberschneidungen im 15-Minuten-Takt bedient werden. Um die entsprechend höhere Nachfrage bei Attraktivierung des Angebots auffangen zu können, ist mittelfristig die Anschaffung größerer Busse notwendig. Der Schüler- und Studentenverkehr sollte soweit wie möglich in den herkömmlichen Linienverkehr integriert werden, gegebenenfalls sollte eine weitere Verdichtung des Takts in den Stoßzeiten erfolgen (10-Minuten-Takt). Bei einer Verdichtung des Busangebots würde ebenfalls die dringende Notwendigkeit entfallen, die An- und Abfahrtszeiten der Busse in der Schwachlastzeit besser an Ankunft- und Abfahrtszeiten der Bahn anzupassen.
Eine Ausweitung der Hauptlastzeit am Samstag ist ebenfalls anzustreben (bisher fahren die Busse am Samstag ab ca. 15:30 Uhr nur noch stündlich), ebenso müssen mehr Angebote am Sonntag geschaffen werden (am Sonntag morgen existiert eine Angebotslücke von ca. 7 1/2 Stunden, auch kein Ast-Taxi wird angeboten). (Jennifer)

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

== Natur- und Umweltschutz ==

== Integration von Flüchtlingen ==

Datei:WeiÃŸglas 20 Uhr.jpg

Guinefort — Fri, 02 Sep 2011 20:12:36 GMT

Guinefort: Weißglascontainer

Weißglascontainer

Datei:GrÃ¼nglas 19 Uhr.jpg

Guinefort — Fri, 02 Sep 2011 20:11:45 GMT

Guinefort: Grünglascontainer

Grünglascontainer

Datei:GallasiniTreppe.jpg

Guinefort — Fri, 02 Sep 2011 20:10:36 GMT

Guinefort: Die verfallene Treppe am Gallasini Ring

Die verfallene Treppe am Gallasini Ring

Stadtverordnetenversammlung September 2011

Guinefort — Tue, 23 Aug 2011 14:18:25 GMT

Guinefort: Optik

==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:

Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
* Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
* Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
* Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
* Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

mehr dazu siehe [[Centralhotel]]

===Antrag Informationspolitik der ÜWAG===
Zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss:

In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist.
Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt.
An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.

Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:

Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt.
Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht.
An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten.
Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten.
Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat.

mehr dazu siehe [[Verkehr]]

===Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring===

Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks.
Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

2. Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

3. Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

===Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII===

Kommunen sind verpflichtet, die Kosten für Bestattungen zu übernehmen, wenn die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten aufzukommen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Bis zu welcher Höhe übernimmt die Stadt Fulda Kosten für Beerdigungen?

2. Welche Bestattungsformen werden üblicherweise vom zuständigen Amt bezahlt, und wo finden die Beisetzungen statt?

3. Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?

4. Ist eine Zunahme der Zahl derer, die eine Beisetzung nicht aus eigener Kraft finanzieren können, feststellbar?

===Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern===

Seit einigen Monaten stehen in der Stadt allerorten neue Glascontainer zur Verfügung.
An den Containern befinden sich Aufkleber, die über die erlaubten Einwurfszeiten informieren. Verwunderlicherweise darf Weißglas werktags bis um 20 Uhr eingeworfen werden, Buntglas jedoch nur bis um 19 Uhr.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum darf Weißglas eine Stunde länger eingeworfen werden als Buntglas?

2. Würde es sich beim Einwurf einer grünen Essigflasche um 19:30 Uhr um eine Ordnungswidrigkeit handeln, beim Einwurf eines weißen Marmeladenglases um dieselbe Uhrzeit hingegen nicht?

weitere Anfragen und Anträge folgen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Stadtverordnetenversammlung September 2011

Guinefort — Tue, 23 Aug 2011 14:17:51 GMT

Guinefort: wikilink, Ergänzung

Stadtverordnetenversammlung September 2011

Guinefort — Tue, 23 Aug 2011 14:14:39 GMT

Guinefort: Anfragen und Antrag

==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:

Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
* Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
* Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
* Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
* Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

mehr dazu siehe [[Centralhotel]]

===Antrag Informationspolitik der ÜWAG===

In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist.
Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt.
An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.

Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:

Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt.
Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht.
An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten.
Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten.
Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat.

===Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring===

Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks.
Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

2. Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

3. Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

===Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII===

Kommunen sind verpflichtet, die Kosten für Bestattungen zu übernehmen, wenn die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten aufzukommen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Bis zu welcher Höhe übernimmt die Stadt Fulda Kosten für Beerdigungen?

2. Welche Bestattungsformen werden üblicherweise vom zuständigen Amt bezahlt, und wo finden die Beisetzungen statt?

3. Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?

4. Ist eine Zunahme der Zahl derer, die eine Beisetzung nicht aus eigener Kraft finanzieren können, feststellbar?

===Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern===

Seit einigen Monaten stehen in der Stadt allerorten neue Glascontainer zur Verfügung.
An den Containern befinden sich Aufkleber, die über die erlaubten Einwurfszeiten informieren. Verwunderlicherweise darf Weißglas werktags bis um 20 Uhr eingeworfen werden, Buntglas jedoch nur bis um 19 Uhr.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum darf Weißglas eine Stunde länger eingeworfen werden als Buntglas?

2. Würde es sich beim Einwurf einer grünen Essigflasche um 19:30 Uhr um eine Ordnungswidrigkeit handeln, beim Einwurf eines weißen Marmeladenglases um dieselbe Uhrzeit hingegen nicht?

weitere Anfragen und Anträge folgen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:51:02 GMT

Guinefort: Komma

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich, darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzkeks. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen. Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen, ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
''''''
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:49:15 GMT

Guinefort:

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich, darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzkeks. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen. Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
''''''
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:47:44 GMT

Guinefort:

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich, darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzvogel. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen. Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
''''''
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:46:23 GMT

Guinefort: Komma

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich, darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzvogel. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen.Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen, und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
''''''
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:45:36 GMT

Guinefort:

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzvogel. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen.Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen, und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
''''''
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:44:09 GMT

Guinefort:

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
'''Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzvogel. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen.Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
'''Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen, und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''
'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

'''Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
'''Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
''''''
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Tue, 16 Aug 2011 18:40:29 GMT

Guinefort:

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

[[Datei:Schumannstraße.jpg|right]]

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die [[Üwag|ÜWAG]] wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der [[Fuldaer Zeitung]] veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg|Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts|right|thumb]]
[[Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg|Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts|right|thumb]]

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die [[Üwag|ÜWAG]] und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Veröffentlicht auf:

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=15601 fuldainfo:]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1200791 Osthessen-News:]
* Marktkorb: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

'''Antwort Oberbürgermeister Möller'''

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der [[Abwasserverband]] mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich darüber an den Haltestellen zu informieren?'''

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe.
Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.'''

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?
'''

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.

'''Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzvogel. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen.Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation.
Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen, und laufen Gefahr falsch zu fahren.'''

'''Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen.
Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung.
'''

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Mon, 25 Jul 2011 09:05:05 GMT

Guinefort: Presselinks

Anfrage 20.7.2011

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 15:41:50 GMT

Guinefort: Links

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

'''Die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die ÜWAG wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der Fuldaer Zeitung veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller
Stadtverordnete

'''Presseerklärung'''

'''„[[Die LINKE.Offene Liste]]“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] wandte sich mit einer Beschwerde an die ÜWAG und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlich habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert [[Jennifer Müller]] bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

Datei:HaltestelleSchumannstadtein80.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 15:27:52 GMT

Guinefort:

Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw80.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 15:27:22 GMT

Guinefort:

Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus80.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 15:26:40 GMT

Guinefort:

Datei:Haltestelle1Schumann80.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 15:25:41 GMT

Guinefort:

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 12:17:15 GMT

Guinefort: Foto Schumannstraße

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=HaltestelleSchumannstraße1.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Der Architekt Manfred Reith ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
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| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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|
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|}
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
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<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
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<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
|}
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
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| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
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Datei:HaltestelleSchumannstadtein.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 12:14:24 GMT

Guinefort:

Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadteinw.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 12:13:56 GMT

Guinefort:

Datei:HaltestelleMichaelHenkelstadtaus.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 12:13:38 GMT

Guinefort:

Datei:HaltestelleSchumannstraÃŸe1.jpg

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 12:13:06 GMT

Guinefort:

Verkehr

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 12:01:59 GMT

Guinefort: Optik, fett

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

__toc__
==Aus unserem Kommunalwahlprogramm==
Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
* Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden.
* Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn.
* Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum.
* Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.
* Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Das komplette Kommunalwahlprogramm]]

==Unsere Anfragen und Anträge==
* Juli 2011

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

'''Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die ÜWAG wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der Fuldaer Zeitung veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

'''Frage 1:'''

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

'''Frage 2:'''

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

'''Frage 3:'''

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

'''Frage 4:'''

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller
Stadtverordnete

'''Presseerklärung'''

'''„DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete Jennifer Müller wandte sich mit einer Beschwerde an die ÜWAG und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlich habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert Jennifer Müller bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

[[Presseerklärungen|weitere Presseerklärungen]]

* Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Sponsoring von Q-Park durch die Stadt, hier Privilegien der Stadtverordneten zur Nutzung Parkhaus statt Schloßinnenhof]]
* 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW
* Mai 2011 2011 Forderung Anbindung des Freizeitgebietes Aueweiher an die Buslinien
* 2007 Zur Streckenführung R1 in der Fuldaaue

==Fahrrad==
==Auto==
===Parkplatz===

==Fotos zum Einbau==
<gallery>
Datei:Qparkstadtschloss.jpg
Datei:Busse.jpg
Datei:Roter_schirm.jpg
Datei:Dippach.jpg
Datei:Dippach2.jpg
Datei:Trasse_87n_backsteinhaus.jpg
</gallery>

[[:Kategorie:Verkehrspolitik|Mehr Fotos zum Thema Verkehrspolitik hier]]

[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Verkehr

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 11:59:55 GMT

Guinefort: Anfrage

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

__toc__
==Aus unserem Kommunalwahlprogramm==
Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
* Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden.
* Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn.
* Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum.
* Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.
* Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Das komplette Kommunalwahlprogramm]]

==Unsere Anfragen und Anträge==
* Juli 2011

'''Anfrage vom 20.07.2011'''

'''Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt den Magistrat:'''

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die ÜWAG wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der Fuldaer Zeitung veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte.
Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch.
Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt.
Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:
Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Frage 2:
Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Frage 3:
Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Frage 4:
Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller
Stadtverordnete

'''Presseerklärung'''

'''„DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete Jennifer Müller wandte sich mit einer Beschwerde an die ÜWAG und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlich habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „[[Die LINKE.Offene Liste]]“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert Jennifer Müller bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

[[Presseerklärungen|weitere Presseerklärungen]]

* Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Sponsoring von Q-Park durch die Stadt, hier Privilegien der Stadtverordneten zur Nutzung Parkhaus statt Schloßinnenhof]]
* 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW
* Mai 2011 2011 Forderung Anbindung des Freizeitgebietes Aueweiher an die Buslinien
* 2007 Zur Streckenführung R1 in der Fuldaaue

==Fahrrad==
==Auto==
===Parkplatz===

==Fotos zum Einbau==
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[[:Kategorie:Verkehrspolitik|Mehr Fotos zum Thema Verkehrspolitik hier]]

[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Verkehr

Guinefort — Sat, 23 Jul 2011 10:47:27 GMT

Guinefort: PE

==Aus unserem Kommunalwahlprogramm==
Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
* Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden.
* Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn.
* Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum.
* Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.
* Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Das komplette Kommunalwahlprogramm]]

==Unsere Anfragen und Anträge==
* Juli 2011

'''„DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG'''

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete Jennifer Müller wandte sich mit einer Beschwerde an die ÜWAG und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlich habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte.
Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient.
„Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert Jennifer Müller bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.

* Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Sponsoring von Q-Park durch die Stadt, hier Privilegien der Stadtverordneten zur Nutzung Parkhaus statt Schloßinnenhof]]
* 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW
* Mai 2011 2011 Forderung Anbindung des Freizeitgebietes Aueweiher an die Buslinien
* 2007 Zur Streckenführung R1 in der Fuldaaue

==Fahrrad==
==Auto==
===Parkplatz===

==Fotos zum Einbau==
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[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Centralhotel

Guinefort — Fri, 15 Jul 2011 17:48:53 GMT

Guinefort: PE

[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
Der gründerzeitliche Bau des "Centralhotel" in der Fuldaer Bahnhofstraße wird durch einen Investor abgerissen werden, der bereits einen Vertrag mit der Modehandelskette H&M abgeschlossen hat.

Bislang war in dem Gebäude die Commerzbank untergebracht, die Fassade wurde durch Modernisierungen (Marmor im Erdgeschoss, Einbau von Fenster ohne Sprossen) verschandelt.

===Denkmalschutz===
Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt. Der Investor kann somit mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Angeblich hat der Fuldaer [[Denkmalbeirat]] Versuche unternommen, das Gebäude schützen zu lassen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" ist jedoch vom Denkmalbeirat ausgeschlossen, die Mitglieder sind nicht bekannt, Protokolle sind für Stadtverordnete nicht zugänglich.

===Bauausschuss===
[[Datei:Haus central1.jpg|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss im Juni 2011 seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; [[Manfred Reith]], der Architekt des Neubaus und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Hier wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte im Bauausschuss mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

===Stadtverordnetenversammlung===

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag der Eigentümerin der Fläche Bahnhofstraße
11 und 11 a auf die Aufstellung einer vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans
Nr. 144 zur Entwicklung des Areals nach § 12 BauGB zu.

Sie fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 2
(1) und 3 (2) BauGB für die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt
Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“. Das Verfahren wird gemäß
§ 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrags zur
vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung endzuverhandeln und abzuschließen.

44 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKdvFctAWv6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Pl6MmyPdwGfsHTs7Ok5MmyPdwGftAWv7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_20.06.2011_18-00_SV.pdf Aus der öffentlichen Niederschrift]

===Gestaltungsbeirat===
[[Datei:Kurfuerstenzimmer.jpg|right]]
Mitten in den hessischen Sommerferien, in der auch für Stadtverordnete sitzungsfreien Zeit erfolgte am 27. Juni 2011 in der Magistratssitzung die Bestellung des Gestaltungsbeirates, der drei Tage später hinter verschlossenen Türen tagen sollte. Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" erfuhr davon aus der Presse, im Gegensatz zu den anderen Stadtverordneten, die die Information zum "Wer, wo, was, wie" erhalten hatten.

Wir tauchten dennoch im Kurfürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses auf. Das Verfahren sollte ja transparent sein, und immerhin haben wir Sitz und Stimme im Bauausschuss.

Doch weit gefehlt: Oberbürgermeister Möller trat auf die Fraktionsmitglieder zu und machte unmissverständlich deutlich: "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen!" - Kurz, wenn wir nicht aus dem Saal gingen, würde er wohl die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Polizei abführen lassen. Starker Tobak! Wir seien nicht eingeladen, sondern nur die drei großen Fraktionen (die im Übrigen den Abriss nicht in Frage stellen) und dies auch erst ab 15.30 Uhr. Wir könnten erst ab 18.30 Uhr zur öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses hinzustoßen.

Damit wir wenigstens bei der Vorstellung des Urteils der Stararchitekten dabei sein konnten, verzichteten wir auf die Festnahme und Abführung in Handschellen durch die Polizei und verließen den Saal.

====Urteil====
Am Abend wurde den anwesenden Stadtverordneten und der Presse das Urteil der Architekten aus 2 Stunden Diskussion verlesen. Wer von den anwesenden Gestaltungsratsmitgliedern wer war, was ihn zur Benennung qualifizierte, blieb zunächst ein Geheimnis. Das Gremium stellte sich nicht vor.

Als Stadtverordnete und stimmberechtigtes Mitglied des Bauausschusses stellte ich mich den Anwesenden vor, kritisierte die Einladungspraxis zu der Geheimveranstaltung und stellte Nachfragen. Dies veranlasste [[Peter Jennemann]] (SPD, Mitglied des [[Denkmalbeirat]]es) zu der Wortmeldung, dass diese internen Details vor den geladenen Gästen und der Presse nicht angebracht seien. Die SPD unterstützt die Mehrheitsfraktion beim Abriss des Objektes und forderte die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates.

Die Fragestellung für das Urteil wurde nicht benannt. Erst auf Nachfrage erfolgte seitens des Protokollführers der Gruppe der Hinweis, dass lediglich der vorliegende Neubauentwurf in seiner Gestaltung und Einbindung in die Umgebung bewertet werden sollte. Der Text des Ergebnisses lag nicht schriftlich vor, eine nachträgliche Übersendung an die Fraktionen wurde jedoch versprochen. Darauf wartet unsere Fraktion noch heute. Wir werden sie einfordern.

Als Ergebnis der einige Tausend Euro teuren Veranstaltung bleibt zunächst festzuhalten: Das Urteil, der auf städtische Kosten eingeladenen Experten gibt der Stadt den Freibrief, den Wünschen des Investors Rechnung zu tragen. Es gab kleine Anregungen. Sonst nichts.

====Zusammensetzung====
*Zvonko Turkali,Vorsitzender BDA Hessen, vom BDA ausgehende Initiative für Gestaltungsbeiräte
*Ulrike Beuter, Oberhausen, gemeinsames Projekt mit dem Architekten [[Manfred Reith]], Freiraumgestaltung Universitätsplatz [http://www.fuldaer-nachrichten.de/?p=23989]
*Jürgen Tietz, Berlin, Architekturkritiker [http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Tietz]
*Klaus Trojan, Darmstadt, 3. Preis Wettbewerb Anbau an die Hessische Hochschul- und Landesbibliothek in Fulda

===Presseerklärung===

Zu den veröffentlichten Meldungen bezüglich bevorstehendem Abriss des gründerzeitlichen Eckbaus in der Bahnhofstraße/Lindenstraße nimmt die Fraktion Die Linke. Offene Liste Stellung:

Zu Beginn der Hessischen Sommerferien wurde vom Magistrat ein temporärer Gestaltungsbeirat eingesetzt, der wenige Tage darauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter teilweisem Ausschluss von Stadtverordnetenfraktionen die Planungen des Architekten Manfred Reith für den Neubaukomplex beurteilen sollte. Die Linke. Offene Liste wurde bei den Beratungen unter Androhung der Durchsetzung des Hausrechts komplett ausgeschlossen, obwohl sie mit Sitz und Stimme im Bauausschuss vertreten ist. Unsere Befürchtungen, dass ein nach Gutdünken zusammengesetzter Gestaltungsbeirat Gutachten liefert, die ein demokratisch gewähltes Gremium umgehen, haben sich leider vollständig bestätigt. Die Stadt kann sich nun bei dem Projekt auf Expertenempfehlungen berufen, die dem Vorhaben von Architekt und Investor größtenteils entsprechen. Beurteilt wurde aber nicht, ob der Abriss mit der Fuldaer Gestaltungssatzung zu vereinbaren ist, nein zu beurteilen war nur der Neuentwurf. Bis heute hat die Fraktion Die Linke. Offene Liste trotz Zusage die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates nicht in Schriftform erhalten, wir durften lediglich bei der Verlesung des Schriftstückes am Ende des Tages zugegen sein.

Wenn die Stadtbaurätin die Forderungen nach einem solchen Gestaltungsbeirat "interfraktionell" nennt, so ist dies eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Premiere der Einsetzung eines Gestaltungsbeirates zeigt den Willen, Dinge einzutüten und einzufädeln, die keine Alternativen und keine Kritik zulassen. Zuvor habe laut Stadtbaurätin Zuschke der Fuldaer Denkmalbeirat vergeblich versucht, das historische Centralhotel und spätere Café Hess unter Denkmalschutz zu stellen. Dem sei nicht entsprochen worden. Nun könne also der Investor mit seinem Eigentum auch Abriss und Neubau unternehmen, die Stadt könne lediglich Gestaltungsvorgaben machen.

„Dies ist eine Dreistigkeit, die ich selbst bei Unterstellung sämtlicher Schlechtigkeiten nicht erwartet hätte“, so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende Die Linke. Offene Liste und Eigentümerin eines denkmalgeschützten Hauses. Bereits 2006, bevor Die Linke. Offene Liste durch Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat entfernt wurde, war der Vorsitzende des Denkmalbeirates, der den Magistrat in Sachen erhaltenswerter Gebäude berät, der Architekt Manfred Reith. Wir hatten bereits damals empört "Widerstreit der Interessen" angemahnt, da der Denkmalbeiratsvorsitzende auch als Planer rund um die Neugestaltung des Universitätsplatzes in Erscheinung trat. Doch die versprochene Neuwahl im ausgesuchten Gremium brachte wohl kein neues Ergebnis und keinen Widerspruch der dort zugelassenen Opposition. Auf Nachfrage haben wir heute erfahren: Nach wie vor ist Manfred Reith Denkmalbeiratsvorsitzender, eben jener Architekt und Planer des Neubauklotzes in der Bahnhofstraße.

Wir fordern sofortigen Stopp aller Planungen, die den Abriss des historischen Centralhotels vorsehen! Wir fordern die sofortige Offenlegung aller Protokolle und Schriftstücke des Denkmalbeirates! Wir fordern eine komplette Neubesetzung des Denkmalbeirates mit unabhängigen Bürgern unter Einbeziehung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen! Wir fordern die Neubewertung des vorhandenen Gebäudebestandes Bahnhofstraße/Lindenstraße gemäß Denkmalschutzkriterien und Vorgaben der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda! Wir fordern eine unabhängige Untersuchung aller Bauprojekte seit 2001, an denen der Vorsitzende des Denkmalbeirates als Architekt involviert war!

Veröffentlicht bei:

* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16896
* Osthessen-News: ?
* MK: ?
* Fulda Aktuell: ?
* Fuldaer Zeitung: ?

==Links==
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/Neufassung_Bebauungsplan_Bahnhofstrasse/11-05-10_Begruendung_VEP-Commerzbank.pdf Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Entwurf der Begründung Stand Mai 2011]

[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Gebäude]]
[[Kategorie:Kultur]]

Cornelia Zuschke

Guinefort — Thu, 14 Jul 2011 19:28:39 GMT

Guinefort: Erweiterung Liste

[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag
aus der DDR und Ausreise 1989.

Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda

zuvor:

Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.

Leiterin des Stadtplanungsamt

27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, später Stadtbaurat Kassel, heute in Köln

2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin

Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU.

Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home]

==Funktionen==
* Stadtbaurätin
* Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda
* stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]
* Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda
* Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]
* Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]
* Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH
* Mitglied in der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
* Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/]
----

== Splitter ==

"Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: "Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel." Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen "Tages des offenen Bauzauns" wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin." siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]

"...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken..."
Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?

(siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])



[[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]

Centralhotel

Guinefort — Tue, 05 Jul 2011 09:33:17 GMT

Guinefort:

Stadtverordnetenversammlung Juni 2011

Guinefort — Tue, 28 Jun 2011 20:00:49 GMT

Guinefort: Antworten eingefügt

==Tagesordnung==
1. Wahl der von der Stadt Fulda in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu entsendenden Mitglieder - Anhörung gem. § 5b Abs. 2 HSpG 200/2011

2. Nachwahl von Mitgliedern in die Friedhofskommission 213/2011

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 20.06.2011 212/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

5. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

6. Erste Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“ 197/2011

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.06.2011 nicht abschließend behandelt werden)

'''Tagesordnung II'''

8. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 1. Ergänzung

9. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011
11. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011

==Antrag und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Parkkarten für Stadtverordnete===
'''Antrag zur Behandlung, Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung'''

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
[[Bild:Qparkstadtschloss.jpg|right|framded|400 px]]

Die Stadtverordneten erhalten keine „Parkkarten“ für Stellplätze in der [[Q-Park]] Tiefgarage Heertor. Fahrkosten sind in Höhe der Fahrkarten für den Öffentlichen Nahverkehr beschränkt.

Begründung:

Neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen von 180 Euro, Sitzungsgeldern und Verdienstausfall erhalten die Stadtverordneten Fahrkosten, sowie sog. „Parkkarten“ im Wert von 100 Euro für die Tiefgarage am Stadtschloss.

Vor dem Bau des Q-Parkhauses stand den Stadtverordneten der Innenhof des Stadtschlosses zum Parken während der Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen und sonstiger Termine zur Verfügung. Gerade angesichts der Kürzungsmaßnahmen der städtischen Konsolidierungspakete, die die Bürger in vielen Bereichen treffen, sind die Ausgaben für Parkkosten der Stadtverordneten in der Q-Park Tiefgarage statt Nutzung des Schloßinnenhofs unverständlich.

Angesichts des Klimawandels sollte die Stadt die Motivation der Bürger stärken, den Stadtbus zu nutzen. Eine generelle Abrechnung der Fahrtkosten in Höhe einer Stadtbusfahrkarte statt gefahrener PKW Kilometer ist auch verwaltungstechnisch weniger aufwändig.

Weiterhin stellt die Nutzung des ÖPNV für die Stadtverordneten ein „Praxistest“ in der Nutzbarkeit des städtischen Busverkehrs dar.

Freiwerdende Gelder durch diese Maßnahmen können verwendet werden, um z.B. die Kürzung der Öffnungszeiten der Schwimmbäder wieder aufzuheben.

----

===Bayer CropScience===
{|
|[[Datei:Bayer2.jpg|left|400 px]]
[[Datei:Potenzial.jpg|right|400 px]]

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Welchem Zweck dient das Versuchsfeld nordöstlich des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen?

Befindet sich der Boden in Privateigentum oder im Besitz der Stadt Fulda?

Auf dem Feld werden verschiedene Sorten Getreide angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen.
|}

====Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke====

Frage 1:
Welchem Zweck dient das Versuchsfeld nordöstlich des Reisigsammelplatzes in Fulda-Maberzell im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen?

Antwort:

Auf der bezeichneten Ackerfläche neben dem Radweg R1 sind Schilder aufgestellt, die auf den Anbau konventioneller Weizensorten hinweisen. Diese Schilder sind vom Weg aus lesbar und müssen laut Auskunft des Fachdienstes Landwirtschaft beim Landkreis Fulda die Saatgutvermehrung anzeigen. In diesem Fall handelt es um eine Versuchsfläche, auf der die verschiedenen konventionellen Weizensorten auf Wachstum hin verglichen werden. Ca. 40 Landwirte sind an dem Ergebnis interessiert, um die ertragreichste Sorte für die Region herauszufiltern.

Frage 2:

Befindet sich der Boden im Privateigentum oder im Besitz der Stadt Fulda?

Antwort:

Die landwirtschaftliche Fläche steht im Eigentum des Landes Hessen, Hessische Landgesellschaft/Domäne Maberzell.

Nach Auskunft des Fachdienstes Landwirtschaft hat sich der Domänenverwalter im Jahre 2010 mit weiteren 60% der Landwirte für eine genfreie Bewirtschaftung in der Region Landkreis Fulda u. Biosphärenreservat Rhön ausgesprochen.

Bundesweit sind keine Freilandversuche mit genmanipulierten Weizensorten bekannt.

Fulda, 20. Juni 2011

===Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain===

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Dort wurden den eingeladenen Hauseigentümern im Viertel bereits konkrete Überlegungen u.a. von dem ausführenden Architekten vorgestellt. Eine zuvor stattgefundene Befragung der Anwohner, ob überhaupt eine Änderung der Anlage erfolgen sollte gab es nicht.

Anwohner und unsere Fraktion bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann und durch wen erfolgten die Überlegungen den Platz umzugestalten, welche Gremien befassten sich im Jahr 2008 mit den Planungen und wo ist der Beschluss zu finden, der zu den Planungen im Jahr 2008 führte?

2. Welches Gremium hat die „Begleitgruppe“ nach welchen Kriterien zusammengestellt? Gibt es Protokolle der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Begleitgruppe und wo sind diese einsehbar?

3. Welche Gremien der Stadt Fulda haben Bau, Auftragsvergaben und Kostenbeteiligung wann beschlossen?

4. Wie sind die Baukosten zwischen Bund/Land/Kommune verteilt, wo sind diese detailliert einsehbar und wie hoch sind dabei die Kosten, die die Stadt Fulda trägt?

==== Anwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke ====

Frage 1:
Wann und durch wen erfolgte die Überlegung den Platz umzuge-stalten, welche Gremien befassten sich im Jahr 2008 mit den Pla-nungen und wo ist der Beschluss zu finden, der zu den Planungen im Jahr 2008 führte.

Antwort:
Der Hirtsrain befindet sich im Bereich der Masterplanung „südliche Innen-stadt Fulda“. Die Masterplanung schlägt eine Umgestaltung vor. Die SVV hat am 26.09.2005 (Beschluss 294/2005) der Masterplanung zugestimmt. Desweiteren gibt es einen Magistratbeschluss Nr. 373/2009 MAG. der die Umsetzung des Projektes freigibt. Die Auftragsvergabe wurde mit dem Beschluss Nr. 175/2010 MAG freigegeben.
Darüber hinaus hat sich die Arbeitsgruppe Spielplatzkompass bereits im Jahr 2006 mit dem Quartierplatz beschäftigt.

Frage 2:
Welches Gremium hat die „Begleitgruppe“ nach welchen Kriterien zusammengestellt? Gibt es Protokolle der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Begleitgruppe und wo sind diese einsehbar?

Antwort:
Es gibt keine Begleitgruppe. Es gibt allerdings eine Lenkungsgruppe, die sich mit dem gesamten Stadtumbaugebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ befasst. In folgenden Sitzungen war der Hirtsrain u. a. mit anderen The-men Tagesordnungspunkt dieser Lenkungsgruppe:
06.09.2007, 30.10.2007, 30.01.2008, 10.07.2008, 15.10.2008, 10.12.2008, 04.03.2009, 16.09.2009, 21.04.2010, 18.08.2010
Es wurde zu jeder Sitzung der Lenkungsgruppe ein Protokoll erstellt und den Beteiligten zugesandt. Ob die Protokolle einsehbar sind, muss von der Lenkungsgruppe entschieden werden.
Die städt. Gremien haben die Zusammensetzung und die Aufgaben der Lenkungsgruppe in einer Vorlage im Juni 2006 behandelt (Die Lenkungs-gruppe ist zwingender Bestandteil der Zielvorgaben des Landes beim Pro-gramm „Stadtumbau West“).
Neben dem hoheitlichen Verwaltungsvollzug sollen Bürgerinnen und Bür-ger mit Sach- und Orts- sowie Fachkenntnis Stadtumbaumaßnahmen be-gleiten und Gremienbeschlüsse sowie Umsetzungsstrategien vorbereiten.
Im weiteren haben zum gesamten Stadtumbaugebiet verschiedene Bür-gerversammlungen stattgefunden, die mit internen Protokollen und Anwe-senheitslisten beim Stadtplanungsamt vorliegen.
Nach Ausschreibung und Beauftragung der Maßnahme wurde gemeinsam mit dem Büro „Mann Landschaftsarchitekten Kassel“ und der Verwaltung sowie der Lenkungsgruppe ein Beteiligungskonzept zur Planung und Um-setzung der Maßnahme eingeleitet und absolviert. In diesem Zusammen-hang gab es mehrere Bürgerversammlungen und Termine vor Ort.
20.05.2007: Veröffentlichung der Freiraumplanung in der HAD (hess. Ausschreibungsdatenbank) gemäß HOAI § 15.
28.07.2008: Auftragsmeldung
22.08.2008: Auftragsvergabe
nach Auswahl durch die Lenkungsgruppe, die Verwaltung und die Gremien sowie das Ministerium.

Bürgerversammlungen und Ortstermine haben folgendermaßen stattge-funden:
– Bürgerbeteiligung 1 am 20.09.2008,
– Bürgerbeteiligung 2 am 25.01.2010;
– Bürgerbeteiligung 3 – Einladung zu einem Informationsrundgang am 29.10.2010
– Einweihungsfest am 20.05.2011

Frage 3:
Welche Gremien der Stadt Fulda haben Bau, Auftragsvergaben und Kostenbeteiligung wann beschlossen?

Antwort:
Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 12.07.2010 die Vergabe der Tief-bau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten beschlossen. (Beschluss 175/2010 MAG)

Frage 4:
Wie sind die Baukosten zwischen Bund/Land/Kommune verteilt, wo sind diese detailliert einsehbar und wie hoch sind dabei die Kosten die die Stadt Fulda trägt?

Antwort:
Die Neugestaltung des Hirtsrain wird im Programm „Stadtumbau West“ südliche Innenstadt Fulda. gefördert. Bei dieser öffentlichen Maßnahme trägt der Bund 1/3, das Land 1/3 und die Stadt 1/3 der Kosten. Die Her-stellungskosten gesamt betragen ca. 690.000€. Der Kostenanteil für die Stadt Fulda ist demnach ca. 230.000€.

===Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain===
{|cellpadding=20
|[[Datei:Hirtsrain architekt.jpg|left|300 px]]
[[Datei:Hirtsrain gefahr.jpg|left|300 px]]
[[Datei:Hirtsrain architekt Anwohner.jpg|left|300 px|Anwohner sagen Architekt und Stadtbaurätin die Meinung)]]
Anwohner sagen dem Architekten Herrn Mann aus Kassel und der Stadtbaurätin die Meinung

|Im Mai 2011 wurde der neugestaltete Spielplatz „Am Hirtsrain“ feierlich eröffnet. Eine erste Information im Rahmen einer „Beteiligung“ fand im September 2008 statt. Neben einer weiteren Anfrage bzgl. damaliger demokratischer Planungsstrukturen, möchten wir Auskunft zu Mängeln in der Ausführung.

Bei der Eröffnung wurde von Anliegern harsche Kritik an der Gestaltung der fast 700 000 Euro teuren Anlage vorgebracht. Erhebliche Unfallgefahren werden gesehen. Auch in Leserbriefen wird die Kritik zum Ausdruck gebracht.

Anwohner und „Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste“ bitten um Beantwortung folgender Fragen:

* Welche Maßnahmen werden ergriffen, angesprochene sicherheitsrelevante Mängel zu beheben?

Gesehen werden Gefährdungen z.B.

:* durch in Spielgeräte eingefasste große Stein-Findlinge,
:* Treppenanlagen mit scharfen Kanten,
:* eine Wiese zur Durchgangsstraße hin (Ballspiele!),
:* an zwei Seiten neben der Mauer ist ein offener Durchgang zur L3377, einer Straße mit überörtlicher Bedeutung (fehlende Umfriedung),
:* rauhe Oberflächen an Spielgeräten und Bänken (Holzsplitter),
:* umlaufende Pflasterung (Gefährdung kleiner Kinder durch radfahrende größere Kinder)

* Entsprechen die Spielgeräte, insbesondere die Klettergerüste überprüften Sicherheitsnormen und ist die Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen? (umlaufende Treppenanlagen)

* Nach Ansicht von Nutzern werden Details wie z.B. neuartige Designerbänke als unpraktisch beschrieben: Die Sitzfläche sei zu tief, mit kurzen Beinen könne man sich an der Rückenlehne gar nicht anlehnen. Durch fehlende Lackierung seien Schweißabdrücke zu sehen, Holzsplitter beschädigen Kleidung und dringen in die Haut. Sie wollen wissen: Was hat eine dieser Bänke gekostet?

* Wann werden die bisherigen wohnortnahen Versorgungsflächen mit Glas- und Papiercontainern wieder hergestellt?
|[[Datei:Hirtsrain steine.jpg|right|300 px]]
[[Datei:Hirtsrain steine2.jpg|right|300 px]]
[[Datei:Hirtsrain klettern.jpg|right|300 px]]
[[Datei:Hirtsrain gefahr tor.jpg|right|300 px]]
|}

[[Wohnquartiersplatz Hirtsrain|Mehr zum Thema Spielplatz21]]

==== Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke ====

Frage 1:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, angesprochene sicherheits-relevante Mängel zu beheben?
Gesehen werden Gefährdungen durch in Spielgeräte eingefasste große Steinfindlinge, Treppenanlagen mit scharfen Kanten, Wiese, offener Durchgang zur Straße, rauhe Oberflächen an Spielgeräten und Bänken, umlaufende Pflasterung, Gefährdung kleiner Kinder durch große Kinder.

Antwort:
In den Planungsprozess wurde die Sicherheitsbeauftragte der Stadt Fulda einbezogen, und es wurden technisch-bauliche Regeln eingehalten. Alle Spielgeräte sind vorschriftsmäßig vom TÜV abgenommen und erfüllen alle sicherheitsrelevanten Vorschriften. Alle Abstände und Anbauten entspre-chen den derzeit geltenden Vorschriften. Sicherheitsrelevante Mängel ha-ben nach Öffnung des Spielplatzes bis heute objektiv nicht bestanden.
Die derzeitige Offenhaltung der beiden Hauptzugänge zum Platz beidseitig der Begrenzungsmauer wird nicht als Gefahrenpunkt gesehen, da der Ge-rätespielplatz weit genug entfernt liegt. Eine ungewollte oder zufällige Straßenquerung wird ebenfalls ausgeschlossen, da der Abstand von Mau-er/ Platzeingang zur Straße nochmals ca. 8 m beträgt.

Frage 2:
Entsprechen die Spielgeräte, Klettergerüste überprüften Sicher-heitsnormen und ist die Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen?

Antwort:
In den Planungsprozess wurde die Sicherheitsbeauftragte der Stadt Fulda einbezogen. Alle Spielgeräte sind vorschriftsmäßig vom TÜV abgenommen und erfüllen alle sicherheitsrelevanten Vorschriften. Alle Abstände und An-bauten entsprechen den derzeit geltenden Vorschriften.
Es handelt sich hier nicht um einen Spielplatz für explizit eingeschränkten Gebrauch, sondern für alle Benutzergruppen, auch Erwachsene. Allerdings können auch Kinder (und Erwachsene) mit Mobilitätseinschränkung die Anlage problemlos nutzen (Wackelschafe im mittigen Wegebereich, Nest-schaukel, Bänke, Wiese, umlaufender Pflasterbelag).

Frage 3:
Nach Ansicht von Nutzern werden Details wie z. B. neuartige De-signerbänke als unpraktisch beschrieben: Die Sitzfläche sei zu tief, mit kurzen Beinen könne man sich an der Rückenlehne gar nicht anlehnen. Durch fehlende Lackierung seien Schweißabdrücke zu sehen, Holzsplitter beschädigen Kleidung und dringen in die Haut. Sie wollen wissen: Was hat eine dieser Bänke gekostet?

Antwort:
Es wurden Sitzbänke aus zertifiziertem Hartholz verwendet, um eine mög-lichst lange Haltbarkeit zu gewährleisten. Eine Lackierung ist bei diesem Holz nicht notwendig. Der Preis pro Stück betrug 1.752,00 €. Die Bänke sind aus Firmenprogrammen und keine designten Sonderanfertigungen.

Frage 4:
Wann werden die bisherigen wohnortnahen Versorgungsflächen mit Glas- und Papiercontainern wieder hergestellt?

Antwort:
In der Planung wurde eine Aufstellfläche für Glascontainer vorgesehen. Diese werden in Kürze aufgestellt. Ein Auftrag an die Fa. Sita ist bereits gestellt.
Öffentliche Papiercontainer werden seit der Einführung der Blauen Tonne nicht mehr aufgestellt.

===Presseerklärung===

Die Linke.Offene Liste stellt Fragen zu Versuchsfeldern der Bayer CropScience in Fulda und dem tiefergelegten Spielplatz21 „Am Hirtsrain“

Zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2011 hat „Die Linke.Offene Liste“ mehrere Anfragen und Anträge eingebracht.
Unter anderem möchte die Fraktion Zweck und Zielsetzung eines ominösen Versuchsfelds im Naturschutzgebiet Horaser Wiesen vom Magistrat erfragen. Auf dem Feld werden mehrere Getreidesorten angebaut, die jeweils mit einem Schild der Firma Bayer CropScience versehen sind. Anwohner fürchten gentechnische Versuche oder den Einsatz bisher nicht genehmigter Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Beizen. Der Konzern war in den letzten Jahren wegen der Inverkehrbringung transgener Sorten und als Verursacher von Bienensterben durch Getreidebeizmittel in den Schlagzeilen.

In zwei weiteren Anfragen befasst sich die Fraktion mit dem im vergangenen Monat neueröffnetem Spielplatz „Am Hirtsrain“.
Die erste Anfrage zielt auf die Transparenz der Entscheidungsprozesse ab, die zu der Umgestaltung des Spielplatzes geführt haben, die Art und Weise von „Bürgerbeteiligung“ bei der Planung und der Umsetzung des Projekts. DIE LINKE. Offene Liste fragt an, welche städtischen Gremien an Konzipierung und Durchführung beteiligt waren, und welche Anteile der Gesamtsumme von fast 700 000 Euro auf die Stadt zukommen.

In der zweiten Anfrage nimmt sich die Fraktion der Beschwerden von Bürgern an, die über erhebliche Sicherheitsmängel und bauliche Fehlkonstruktionen auf dem Spielplatz klagen. So werden unter anderem die Gefahr von Verletzungen durch große Steinfindlinge und der offene Zugang zur vielbefahrenen Straße und die direkt an der Straße positionierte Ballspielwiese kritisiert. Die beiden Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller möchten deshalb wissen, ob das Spielgerät überprüften Sicherheitsnormen entspricht, und ob die in eine der mehrstufigen Treppenkonstruktion eingebettete Spielplatzanlage mit den Prinzipien der Barrierefreiheit in Einklang zu bringen ist. „Barrieren gehören dort hin, wo spielende Kinder vor dem Autoverkehr geschützt werden müssen, aber nicht als Gefährdung und Behinderung für die Besucher“, bringen sie die Problematik auf den Punkt. Im Übrigen vermissen die Anwohner den Glascontainer außerhalb der Anlage. Das Altglas muss nun zu weiter entfernten Sammelcontainern getragen werden.

„Die Menschen können nicht nachvollziehen, warum 700 000 Euro Steuergelder in den Sand gesetzt wurden, aber das Schwimmbad früher geschlossen werden muss, um ein paar Tausend Euro einzusparen“, so Karin Masche. Sie wohnt in dem Viertel und hat die Planungen von Beginn an äußerst kritisch begleitet

===weitere folgen===

==Verlauf==
===Sparkasse===
folgt
===Friedhofskommission===
folgt
=== Behandlung der Anträge und Anfragen===
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2011-06-20/Uebersicht_Anfragen_Antraege.PDF '''Alle Anfragen und Anträge für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2011 (Übersicht)''']
folgt

===Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen===
folgt

===Bahnhofstraße===
folgt

===Wohnpark Bastion===
folgt

===Am Tannenstück===
folgt

===Kindertagesstättenordnung===
folgt

===Lagerplatz Maberzell===
folgt

===Bebauungsplan Hochschule===
folgt
===Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011===
folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2011

Guinefort — Fri, 17 Jun 2011 14:27:58 GMT

Guinefort:

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Guinefort — Sun, 22 May 2011 20:53:24 GMT

Guinefort: Ausschüsse

'''20.5.2011'''
* ab 15 Uhr Eröffnungsfest Neugestaltung Quartiersplatz [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain|Am Hirtsrain]]
* Eröffnung der Saison Wasserspielplatz

'''21.5.2011'''
* 15.00 Uhr Litauen- Nachmittag im Naturfreundehaus, Busbahnhof Lauterbach Mehr: [[Naturfreunde]]

'''Montag 23.5.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''25.5.2011'''
* 20.30 Uhr im Museumskeller, Fuldaer Weg, Aktionstreffen "Keine Kohle für Kohle" [https://uewagerneuern.wordpress.com/home]

'''Sa. 28.5.2011'''
* Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
* Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

'''Dienstag 31.05.2011'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Stadtschloss, öffentlich

'''Mittwoch 01.06.2011'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtschloss, öffentlich

'''Sonntag, 5. Juni'''
* 10:00 - 18:00 [[Atomkraft|Aktionstraining für gewaltfreie Blockaden]]

'''Di, 07.06.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss, öffentlich

'''Do, 09.06.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss, öffentlich

'''Di, 14.06.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss, öffentlich

'''Mo, 20.06.2011
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]

Datei:PlakatevormWahlkreisbÃ¼ro.jpg

Guinefort — Tue, 17 May 2011 14:47:41 GMT

Guinefort: Nach den Kommunalwahlen 2011 vor dem Wahlkreisbüro Michael Brand

Nach den Kommunalwahlen 2011 vor dem Wahlkreisbüro Michael Brand

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

Guinefort — Mon, 16 May 2011 10:57:32 GMT

Guinefort:

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]
* Alle Stadtverordneten und die Nachrücker [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda
für das Jahr 2011
122/2011

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011

4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen
des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen
140/2011

5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen

a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser
Fulda“

b) Schulkommission

c) Friedhofskommission

d) Brandschutzkommission
141/2011

6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011

7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des
Jugendbildungswerkes
143/2011

8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011

9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und
Wasserversorgung Fulda GmbH
145/2011

10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die
Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen
146/2011

11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:

a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda

b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-
Schlüchtern

c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011

12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011

13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===

[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

[http://www.dielinke-krefeld.de/nc/news/detail/zurueck/aktuell-de0cefc951/artikel/uewag-weg-mit-kohle-und-atomstrom/Die Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich: ]

{|

===Akteneinsicht Klinikum===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

|}

==Presse==
===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein
* [http://news.feed-reader.net/3806-nahverkehr.html Newsreader Nahverkehr]

===Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau===

Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen
Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher
Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel"
beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter
mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren
Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und
Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die
Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt
Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell
beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten,
wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk
gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als
Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert
die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der
Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung
zu unterstützen.
Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr
Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen
sowie Bürger dabei unterstützen.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14688 Linke: ÜWAG soll aus Atomkraft und Kohlekraftwerksbau aussteigen]
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

===Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

Guinefort — Sun, 15 May 2011 21:10:17 GMT

Guinefort: PE Akteneinsichtsausschuss

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]
* Alle Stadtverordneten und die Nachrücker [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda
für das Jahr 2011
122/2011

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011

4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen
des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen
140/2011

5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen

a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser
Fulda“

b) Schulkommission

c) Friedhofskommission

d) Brandschutzkommission
141/2011

6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011

7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des
Jugendbildungswerkes
143/2011

8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011

9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und
Wasserversorgung Fulda GmbH
145/2011

10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die
Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen
146/2011

11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:

a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda

b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-
Schlüchtern

c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011

12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011

13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===

[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

[http://www.dielinke-krefeld.de/nc/news/detail/zurueck/aktuell-de0cefc951/artikel/uewag-weg-mit-kohle-und-atomstrom/Die Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich: ]

{|

===Akteneinsicht Klinikum===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

|}

==Presse==
===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein
* [http://news.feed-reader.net/3806-nahverkehr.html Newsreader Nahverkehr]

===Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau===

Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen
Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher
Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel"
beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter
mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren
Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und
Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die
Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt
Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell
beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten,
wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk
gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als
Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert
die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der
Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung
zu unterstützen.
Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr
Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen
sowie Bürger dabei unterstützen.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14688 Linke: ÜWAG soll aus Atomkraft und Kohlekraftwerksbau aussteigen]
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

===Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten===

Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: ?
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

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Guinefort — Fri, 13 May 2011 14:56:10 GMT

Guinefort: typos

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

----

{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

----

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
----
{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
|}
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{|
|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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{| cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
|}
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{|
|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Guinefort — Fri, 13 May 2011 14:52:28 GMT

Guinefort: typo

'''14.5.2011'''
* 10.00 Uhr DGB Fulda, Heinrichstraße 79, Fotografie und Politik, ein Tag mit dem durch Umwelt- und Anti AKW Bewegung berühmten Fotografen [[Günter Zint]] Lesung aus einem Fotoband, Fotos und Geschichten. Kostenfrei ohne Anmeldung, Eine Veranstaltung von "Arbeit und Leben", VHS, DGB

'''Sonntag 15.5.2011'''
* 08.36 Offener Kanal Fulda, DGB Kundgebung zum [[1. Mai 2011]] in Fulda, von Norbert Lomb, Großenlüder. Bericht über die Kundgebung des DGB Fulda am 1. Mai 2011 (Demonstrationszug vom Bahnhof zur Fuldaaue mit anschließender Kundgebung und Live-Musik)
* 16.36 Uhr Offener Kanal Fulda, DGB Kundgebung zum [[1. Mai 2011]] in Fulda, von Norbert Lomb, Großenlüder. Bericht über die Kundgebung des DGB Fulda am 1. Mai 2011 (Demonstrationszug vom Bahnhof zur Fuldaaue mit anschließender Kundgebung und Live-Musik)

'''Montag 16.05.2011'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011|Stadtverordnetenversammlung]]
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 19.30 Uhr im Umweltzentrum Fulda: Brisanter Vortrag zum Thema [[Gentechnik]], Enthüllungen über die Seilschaften zwischen Konzernen, Behörden, Geldgebern (Politik), Forschung und Lobbyverbänden der deutschen Agro-Gentechnik, Veranstalter [[EVG Gelbe Rübe]]

'''20.5.2010'''
* ab 15 Uhr Eröffnungsfest Neugestaltung Quartiersplatz [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain|Am Hirtsrain]]
'''Sa. 28.5.2011'''
* Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm, einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

Guinefort — Fri, 13 May 2011 14:49:08 GMT

Guinefort: PE Ausstieg Üwag aus Atomkraft und Kohlekraftwerksbau

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]
* Alle Stadtverordneten und die Nachrücker [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda
für das Jahr 2011
122/2011

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011

4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen
des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen
140/2011

5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen

a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser
Fulda“

b) Schulkommission

c) Friedhofskommission

d) Brandschutzkommission
141/2011

6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011

7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des
Jugendbildungswerkes
143/2011

8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011

9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und
Wasserversorgung Fulda GmbH
145/2011

10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die
Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen
146/2011

11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:

a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda

b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-
Schlüchtern

c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011

12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011

13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===

[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

{|
===Akteneinsicht Klinikum===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
|}

==Presse==
===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

===Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau===

Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen
Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher
Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel"
beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter
mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren
Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und
Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die
Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt
Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell
beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten,
wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk
gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als
Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert
die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der
Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung
zu unterstützen.
Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr
Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen
sowie Bürger dabei unterstützen.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: ?
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

Guinefort — Thu, 12 May 2011 12:49:14 GMT

Guinefort:

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda
für das Jahr 2011
122/2011

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011

4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen
des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen
140/2011

5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen

a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser
Fulda“

b) Schulkommission

c) Friedhofskommission

d) Brandschutzkommission
141/2011

6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011

7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des
Jugendbildungswerkes
143/2011

8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011

9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und
Wasserversorgung Fulda GmbH
145/2011

10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die
Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen
146/2011

11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:

a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda

b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-
Schlüchtern

c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011

12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011

13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===

[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

{|
===Akteneinsicht Klinikum===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
|}

==Presse==
===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

Guinefort — Wed, 11 May 2011 12:16:29 GMT

Guinefort: Link eingefügt

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda
für das Jahr 2011
122/2011

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011

4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen
des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen
140/2011

5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen

a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser
Fulda“

b) Schulkommission

c) Friedhofskommission

d) Brandschutzkommission
141/2011

6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011

7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des
Jugendbildungswerkes
143/2011

8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011

9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und
Wasserversorgung Fulda GmbH
145/2011

10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die
Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen
146/2011

11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:

a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda

b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-
Schlüchtern

c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011

12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011

13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===

[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

{|
===Akteneinsicht Klinikum===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
|}

==Presse==
===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: ?
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Benutzer:Guinefort

Guinefort — Sun, 10 Apr 2011 15:08:07 GMT

Guinefort: Die Seite wurde neu angelegt: „Je mehr ich lerne, umso mehr bemerke ich, wie wenig ich weiss.“

Je mehr ich lerne, umso mehr bemerke ich, wie wenig ich weiss.

Klinikum Fulda

Guinefort — Sun, 10 Apr 2011 11:55:48 GMT

Guinefort: bla

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 11.April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

Guinefort — Sun, 10 Apr 2011 11:49:31 GMT

Guinefort: /* Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck */

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Presseerklärung in Arbeit'''

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

__TOC__

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten Karin Masche und Jennifer Müller
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Kommunalwahl 2011

Guinefort — Mon, 28 Mar 2011 19:26:35 GMT

Guinefort:

==Wahlergebnis Stadtverordnetenversammlung Fulda==

Siehe hier: http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

Guinefort — Wed, 23 Mar 2011 14:30:32 GMT

Guinefort:

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]

'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''Di 22.3.2011'''
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''Mi 23.3.2011'''
* 19.00 Uhr VHS Veranstaltung über das Regionalgeld "Buchone", Kapelle des Vonderau-Museums

'''Do 24.03.11'''
* 17.00 Uhr in das Mütterzentrum e.V. „Die MÜTZE“, Gallasiniring 8, 36043 Fulda, IG Alleinerziehende Fulda am Donnerstag
* 19.00 Uhr Fuldaer Computer Chaoten treffen sich um 19.00 Uhr im Cafe Chaos nähere Infos unter: http://mag.lab.sh/index.php?title=Main_Page
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''27.3.2011'''

* 18:00 Uhr Wahlparty in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Jennifer MÃ¼ller

Guinefort — Fri, 18 Mar 2011 11:02:44 GMT

Guinefort:

{| cellpadding="20"
|[[Datei:Wittenberg3.jpg|left|verweis=]]
|Ich wurde in Villingen-Schwenningen, einer Doppelstadt am Rande des Schwarzwalds geboren. Nach dem Abitur verdiente ich mit unterschiedlichen Nebenjobs Geld, bevor ich nach Leipzig zum Studium der Geschichte und Anglistik an der dortigen Universität zog.
Nach dem Studium wurde ich in mehreren Bereichen tätig.
Aus beruflichen Gründen verschlug es mich Ende 2007 nach Fulda.
In einem IHK-Kurs ließ ich mich hier zur Bürofachkraft ausbilden.
Momentan absolviere ich ein Studium der Kulturwissenschaft, eine Disziplin, deren Anspruch es ist, das Phänomen Kultur in all seinen Aspekten zu durchleuchten.
In politischer Hinsicht versuche ich meine geisteswissenschaftlichen Interessen durch die Ergründung der Ideologiegeschichte neoklassischer, neoliberaler und objektivistischer Denkmodelle nutzbar zu machen.
|}
{| cellpadding="20"
|Meine Schwerpunkte in der Kommunalpolitik sind Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Städtebau.

So muss die Stadt Fulda endlich den neuesten demographischen Entwicklungen Rechnung tragen.

Der Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der der Agenda 2010 geschuldet ist, erfordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Erwerbslose und Geringverdiener sind dazu gezwungen, ihr Dasein in schlecht isolierten, kalten Sozialbaubuden der 50er Jahre, die heutigen Wohnbedürfnissen einfach nicht gerecht werden, zu fristen. Anstatt aber in den Sozialbau zu investieren, wird kommunales Wohneigentum an private Immobiliengesellschaften verscherbelt. Die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse wird diese Zustände zementieren und verschlimmern.

Zwar setzt sich die Stadt Fulda selbst als Bildungszentrum Osthessens ins Licht, möchte aber nicht wahrhaben, dass Studenten, Umschüler, und Weiterbildungskursabsolventen eines gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs bedürfen.

Das Verschenken aufgebretzelter Fahrräder an Studenten mutet hier nicht nur angesichts der geographischen Verhältnisse in Fulda zynisch an.
Der öffentliche Nahverkehr muss auf Grund der hohen Zahl von umweltbewussten Personen, Studenten, Schülern, Erwerbslosen, Geringverdienern, Rentnern und Erwerbsunfähigen ausgebaut werden.

Wohngebiete mit hohem Bevölkerungsanteil bedürfen eines 15-Minuten-Takts von Linienbussen.

Auch sollten Busse gerade für Pendler am frühen Morgen und am späten Abend bereitgestellt werden.

Es ist sinnvoll die Busse, die vom ZOB abfahren, an den Abendstunden an die Zeiten der Züge anzubinden. Bisher müssen Pendler und Touristen ab 19 Uhr bis zu 45 Minuten auf den nächsten Bus warten.

Neue Bauprojekte haben sich architektonisch in die Umgebungslandschaft einzufügen. Modernistische Klötze passen nicht in eine Stadt, die sich so gern als Barockstadt bezeichnet.

Erwerbslose sollten mit sinnvollen Bildungsmaßnahmen gefördert werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte in den Rachen der Wirtschaft zu werfen.

Als Stadtverordnete bzw. Kreistagsabgeordnete möchte ich die Anliegen der Wähler mit Herz, Verstand, Leidenschaft und Witz in die Versammlung mit einbringen.

Wenn Sie eine soziale, umweltbewusste und progressive Politik in Fulda unterstützen möchten, dann setzen Sie Ihr Kreuz bei unserer Wählergemeinschaft.

Vielen Dank!

{|border=1
|Gott steht auf in der Versammlung der Götter
und zieht sie zur Rechenschaft:
»Wie lange wollt ihr noch das Recht verdrehen
und für die Schuldigen Partei ergreifen?
Verteidigt die Armen und die Waisenkinder,
verschafft Wehrlosen und Unterdrückten ihr Recht!
Befreit die Entrechteten und Schwachen,
reißt sie aus den Klauen ihrer Unterdrücker!
Aber ihr seht nichts und ihr versteht nichts!
Hilflos tappt ihr in der Dunkelheit umher
und die Fundamente der Erde geraten ins Wanken.
Ich hatte zwar gesagt: 'Ihr seid Götter,
meine Söhne seid ihr, Söhne des Höchsten!'
Doch ihr werdet wie die Menschen sterben,
wie unfähige Minister aus dem Amt gejagt!«
Greif ein, Gott, regiere die Welt;
denn dir gehören alle Völker!
Psalm 82, Übersetzung: Gute-Nachricht-Bibel
|}

{|border=1
|Weh denen, die ihre Macht missbrauchen, um Verordnungen zu erlassen, die Menschen ins Unglück stürzen! Sie bringen die Armen und Schwachen in meinem Volk um ihr Recht und plündern die Witwen und Waisen aus. Der Tag des Gerichts kommt gewiss und das Unwetter aus der Ferne wird euch mit Sicherheit erreichen. Was wollt ihr dann tun? Zu wem wollt ihr fliehen? Wo wollt ihr dann eure Reichtümer lassen? Ihr habt nur die Wahl, ob ihr tot oder gefangen sein wollt!
Jesaja 10,1-4, Übersetzung: Gute-Nachricht-Bibel
|}

| '''Eines meiner Hobbies
3D-Grafiken erstellen!'''

[[Datei:PrincessHöhle2.jpg|thumb|Originalgröße bei Klick aufs Bild]]

[[Datei:BuddhaParkMetallZaun2.jpg|thumb|Originalgröße bei Klick aufs Bild]]

[[Kategorie: Personen|Müller, Jennifer]]
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Müller, Jennifer]]

Jennifer MÃ¼ller

Guinefort — Fri, 18 Mar 2011 10:49:57 GMT

Guinefort: Bibelzitat

{| cellpadding="20"
|[[Datei:Wittenberg3.jpg|left|verweis=]]
|Ich wurde in Villingen-Schwenningen, einer Doppelstadt am Rande des Schwarzwalds geboren. Nach dem Abitur verdiente ich mit unterschiedlichen Nebenjobs Geld, bevor ich nach Leipzig zum Studium der Geschichte und Anglistik an der dortigen Universität zog.
Nach dem Studium wurde ich in mehreren Bereichen tätig.
Aus beruflichen Gründen verschlug es mich Ende 2007 nach Fulda.
In einem IHK-Kurs ließ ich mich hier zur Bürofachkraft ausbilden.
Momentan absolviere ich ein Studium der Kulturwissenschaft, eine Disziplin, deren Anspruch es ist, das Phänomen Kultur in all seinen Aspekten zu durchleuchten.
In politischer Hinsicht versuche ich meine geisteswissenschaftlichen Interessen durch die Ergründung der Ideologiegeschichte neoklassischer, neoliberaler und objektivistischer Denkmodelle nutzbar zu machen.
|}
{| cellpadding="20"
|Meine Schwerpunkte in der Kommunalpolitik sind Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Städtebau.

So muss die Stadt Fulda endlich den neuesten demographischen Entwicklungen Rechnung tragen.

Der Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der der Agenda 2010 geschuldet ist, erfordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Erwerbslose und Geringverdiener sind dazu gezwungen, ihr Dasein in schlecht isolierten, kalten Sozialbaubuden der 50er Jahre, die heutigen Wohnbedürfnissen einfach nicht gerecht werden, zu fristen. Anstatt aber in den Sozialbau zu investieren, wird kommunales Wohneigentum an private Immobiliengesellschaften verscherbelt. Die von der Landesregierung geplante Schuldenbremse wird diese Zustände zementieren und verschlimmern.

Zwar setzt sich die Stadt Fulda selbst als Bildungszentrum Osthessens ins Licht, möchte aber nicht wahrhaben, dass Studenten, Umschüler, und Weiterbildungskursabsolventen eines gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs bedürfen.

Das Verschenken aufgebretzelter Fahrräder an Studenten mutet hier nicht nur angesichts der geographischen Verhältnisse in Fulda zynisch an.
Der öffentliche Nahverkehr muss auf Grund der hohen Zahl von umweltbewussten Personen, Studenten, Schülern, Erwerbslosen, Geringverdienern, Rentnern und Erwerbsunfähigen ausgebaut werden.

Wohngebiete mit hohem Bevölkerungsanteil bedürfen eines 15-Minuten-Takts von Linienbussen.

Auch sollten Busse gerade für Pendler am frühen Morgen und am späten Abend bereitgestellt werden.

Es ist sinnvoll die Busse, die vom ZOB abfahren, an den Abendstunden an die Zeiten der Züge anzubinden. Bisher müssen Pendler und Touristen ab 19 Uhr bis zu 45 Minuten auf den nächsten Bus warten.

Neue Bauprojekte haben sich architektonisch in die Umgebungslandschaft einzufügen. Modernistische Klötze passen nicht in eine Stadt, die sich so gern als Barockstadt bezeichnet.

Erwerbslose sollten mit sinnvollen Bildungsmaßnahmen gefördert werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte in den Rachen der Wirtschaft zu werfen.

Als Stadtverordnete bzw. Kreistagsabgeordnete möchte ich die Anliegen der Wähler mit Herz, Verstand, Leidenschaft und Witz in die Versammlung mit einbringen.

Wenn Sie eine soziale, umweltbewusste und progressive Politik in Fulda unterstützen möchten, dann setzen Sie Ihr Kreuz bei unserer Wählergemeinschaft.

Vielen Dank!

{|border=1
|Gott steht auf in der Versammlung der Götter
und zieht sie zur Rechenschaft:
»Wie lange wollt ihr noch das Recht verdrehen
und für die Schuldigen Partei ergreifen?
Verteidigt die Armen und die Waisenkinder,
verschafft Wehrlosen und Unterdrückten ihr Recht!
Befreit die Entrechteten und Schwachen,
reißt sie aus den Klauen ihrer Unterdrücker!
Aber ihr seht nichts und ihr versteht nichts!
Hilflos tappt ihr in der Dunkelheit umher
und die Fundamente der Erde geraten ins Wanken.
Ich hatte zwar gesagt: 'Ihr seid Götter,
meine Söhne seid ihr, Söhne des Höchsten!'
Doch ihr werdet wie die Menschen sterben,
wie unfähige Minister aus dem Amt gejagt!«
Greif ein, Gott, regiere die Welt;
denn dir gehören alle Völker! Psalm 82, Übersetzung: Gute-Nachricht-Bibel
|}

| '''Eines meiner Hobbies
3D-Grafiken erstellen!'''

[[Datei:PrincessHöhle2.jpg|thumb|Originalgröße bei Klick aufs Bild]]

[[Datei:BuddhaParkMetallZaun2.jpg|thumb|Originalgröße bei Klick aufs Bild]]

[[Kategorie: Personen|Müller, Jennifer]]
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Müller, Jennifer]]