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1. Entwurf Kommunalwahlprogramm 2021-2026

Aus Fuldawiki

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Inhaltsverzeichnis

Kommunen finanziell handlungsfähig machen

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten, ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren), keine Privatisierung der Infrastruktur und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Forderungen:

  • Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
  • Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
  • Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. Energiewende)
  • Kein verdecktes Sponsoring bestimmter privater Medien
  • Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
  • Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher angeblich nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.


Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt. Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige vor Ort ansässige Unternehmen rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen über Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz findet im Landkreis Fulda keine Anwendung und wird durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen. Das muss ein Ende haben.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert.

Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Geflüchtete oft jahrelang ohne eigenes Bad, WC und Küche leben sind keine menschenwürdige Unterkunft. Wir fordern gleiche Standards bei der Unterbringung für Alle.

Forderungen:

  • Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
  • Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
  • Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis.
  • Kommunale Wohnungsbaugesellschaften
  • Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
  • Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
  • Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
  • Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
  • Sozialtarife bei der Rhönenergie
  • keine Strom- und Gassperren durch Osthessennetz
  • Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperren
  • Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten: Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
  • Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum
  • Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
  • Wohnungen für Alle statt Gemeinschaftsunterkünfte
  • Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
  • Barrierefreiheit sicherstellen
  • Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
  • Sozialtarife für Museen, Theater, Konzerte, Energie und Wasserversorgung, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
  • Kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, bis dahin muss der Nahverkehr billiger werden, z.B. durch Kurzstreckentarife, mehr Jobtickets, Ausweitung Schülertickets
  • Kurzzeittarife für Schwimmbäder
  • Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

Gutes Gesundheitswesen in Stadt und Land

Gesundheit ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Um die Zweiklassenmedizin in Deutschland zu beenden wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger in einer gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung) in der alle und mit allen Einkommen einzahlen. Eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen in Deutschland sollte mit einem Rechtsanspruch abgesichert werden. Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Raum und in der Stadt. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur und Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.

Wir fordern, dass die Privatisierungen im Gesundheitswesen zurückgenommen werden und Krankenhäuser bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Das Fallpausschalensystem führt zur chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland. Das Klinikum Fulda muss in öffentlicher Hand bleiben, das sogenannte Outsourcing, welches die demokratische Kontrolle verhindert, muss rückgängig gemacht werden.

Die Coronapandemie hat zudem klar gezeigt, dass gute Pflege und Profitgier unterschiedlichen Logiken folgen. Systemrelevant sind hier die professionellen Kräfte des Pflege- und Gesundheitssektors, nicht der oder die* Aktionär*in oder der*die profitorientierte Manager*in. Applaus ist gut, eine faire Bezahlung ist besser!

Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

Forderungen:

  • Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und fordern insbesondere Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
  • Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
  • Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung und Überführung in Betriebe der öffentlichen Hand mit Arbeitsplatzgarantie.
  • Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege + bindender Personalschlüssel.
  • Rückführung der stationären Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
  • Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand.
  • Die Stadt bzw. der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antrags und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
  • Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
  • Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
  • Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda, zur Eindämmung von Suchterkrankungen
  • Straßenambulanzen und Streetwork, Behandlung ohne Krankenschein
  • die Einrichtung einer dualen Ausbildung für angehende Physiotherapeut*innen, in welcher Sie bereits zu Beginn in Einrichtungen im Eigentum der Stadt eingestellt und auch bezahlt werden
  • Die Ausarbeitung eines städtischen und kreiseigenen Pandemieplans.

Bildungspolitik

Bildung ist ein Menschenrecht und Grundstein einer jeden demokratischen Gesellschaft, denn nur sie ermöglicht Menschen die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Bildung schafft mündige Bürger*innen, welche sich aktiv und positiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen können. Sie fördert sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufschwung eines Landes und seiner Bevölkerung. Aus diesem Grund muss der Zugang zur Bildung allen Menschen unabhängig von deren sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offenstehen.

Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Universität, ist daher ein zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes. Dies beinhaltet auch kostenlose Lehrmittel und PCs sowie Schulspeisung und Schülerbeförderung.

Vor allem seit der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass das Lernen Zuhause ohne technische Geräte kaum mehr möglich ist. Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass jede*r Schüler*in die notwendigen technische Mittel (Laptops) erhält. Die Schaffung einer Informationsstelle für alle Bürger*innen ist hierfür ein probates Mittel. Des Weiteren sollen Angebote an den Volkshochschulen geschaffen werden, in denen die Bürger*innen (Lehrer*innen und Eltern, etc.) die Möglichkeit geboten wird, sich hinsichtlich der Nutzung der technischen Geräte schulen zu lassen. Ebenso muss die Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schüler*innenbeförderung kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Unsere Hochschule mit mittlerweile 9000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik. Die Studierenden sind Teil der Stadtgesellschaft. Ihre Bedürfnisse nach Wohnen, Kultur, Sport und Teilhabe müssen von der Stadt angemessen berücksichtigt werden. Der Bildungsstandort Fulda weiter ausgebaut und mit angemessenen Konzepten gefördert werden.

Forderungen:

  • Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
  • Kleine Klassen für effizienteres lernen.
  • Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen, ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig.
  • Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.
  • Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.
  • Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben! Wir wollen einen Hessentag ohne Bundeswehr und ohne eine Waffenschau. Eine aktive Anwerbung der Schüler*innen am und um den Hessentag lehnen wir ab. Wir beteiligen uns am Bündnis "Bündnis Friedlicher Hessentag".
  • Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
  • Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir generell ab.
  • Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
  • Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte und ein Schüler*innen-Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern
  • Wir fordern die Erhöhung des Begrüßungsgelds auf 250,- € für alle Studierenden der Hochschule Fulda, die sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet. Zudem fordern wir eine Verlängerung der Einreichungsfrist.
  • Last-Minute-Tickets ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten

Preisen

  • Gelder für die Anschaffung neuer Technologien, Digitalisierung und Förderung der Digitalkompetenzen der Lehrkräfte, VHS Kurse


Demokratie, Transparenz, Medien

Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.

Unsere Forderungen:

  • Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Internet gestellt werden und danach im Web abrufbar sein, um mehr Transparenz zu schaffen.
  • Eine online Sprechstunde der Amtsträger*Innen (?) und der Fraktionen soll eingeführt werden, bei der die Befragten auftretende und im Voraus gestellte Fragen der Bevölkerung beantworten sollen.
  • Vor den Gemeindevertreterversammlungen und Kreistagssitzungen findet eine allgemeine Einwohner*Innen Fragestunde statt.
  • Einwohner*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
  • Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) sollen veröffentlicht werden.
  • Rede- und Antragsrecht für alle in Ausschüssen.
  • Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord), welche mit Finanzbudgets ausgestattet werden.
  • Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss sollen in Medien veröffentlicht werden, zu

denen ein möglichst großer Bevölkerungsanteil kostenlos Zugang hat.

  • Fördern der Pressevielfalt.
  • Stärkung von Behinderten-, Ausländer-, Heim- und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.
  • Wir wenden uns gegen die faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte in den Kommunen und die Ersetzung durch nicht gewählte Kommissionen
  • Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antrags- und Rederecht.
  • Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamente zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
  • Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
  • Schaffung eines flächendeckenden freien mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen
  • Wir fördern die Erinnerungskultur an die Opfer des Faschismus in Fulda.
  • Wir gedenken der Todesopfer von NSU und anderer Nazistrukturen in der Region und unterstützen Aktivitäten ihnen in den Kommunen ein ehrendes Gedenken einzurichten (z.B. Gedenktafeln, Straßenbenennungen). Der Mord am Blumenhändler Enver Simsek, der in Fulda arbeitete, bildete im Jahr 2000 den Auftakt der NSU Mordserie. Ein Jahr später wurde Dorit Botts in der Fuldaer Florengasse von einem Nazi ermordet. Der ermordete ehemaligen Regierungspräsident Walter Lübcke studierte in Fulda.


Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler*innen, Studierende, Berufspendelnde, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden. Wir wollen eine Verkehrswende auch in Stadt und Landkreis Fulda.

Forderungen:

  • Wir wollen eine Aufstockung und Taktverbesserung für das Stadtbusangebot.
  • Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten und im Schüler*innenverkehr
  • Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
  • Gewerbegebiete müssen durch den ÖPNV für Berufspendelnde erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen. Neuausweisung von Gewerbe- und Neubaugebieten sollen primär in der Nähe von Schienenwegen geschehen.
  • Eine ÖPNV-Anbindung muss verpflichtend sein für entstehende Neubaugebiete
  • Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
  • Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
  • mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle.
  • Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell sowie Einrichtung in Hünfeld im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler*innen, auch Oberstufenschüler*innen, muss die Beförderung kostenfrei werden. Wir unterstützen daher die Initiative des Landeselternbeirates zur Einführung kostenfreier

Schülertickets für den öffentlichen Nahverkehr. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten

  • Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studierende muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
  • Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn, den Ausbau der Vogelsbergbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
  • Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
  • Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
  • Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
  • Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV
  • Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
  • Nutzer*innen benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen).
  • An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs geachtet werden. Gehwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten

Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Gehweg sind gefährlich.

  • Die Mehrzahl der Wege wird zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für den Fußverkehr an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Maßnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche
  • Wir setzen uns für eine Verlängerung der täglichen Bedienzeiten der Bahnstrecke Fulda-Hünfeld bzw. Hünfeld-Fulda ein. Auch der Gesamtstrecke Kassel-Bad Hersfeld-Hünfeld-Fulda muss die stündliche Bedienung in die Abendstunden ausgeweitet werden und sichere und kostengünstige Verbindung möglich sein.

Zukunftsperspektiven für die Region:

  • Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt HerzJesu-Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
  • Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen.

Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort sind es 25 Minuten nach Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

  • Wir unterstützen die Planungen aus bayerischen Landkreisen nach einer direkten Schienenverbindung Schweinfurt-Bad Kissingen-Fulda mit Regionalzügen.


Natur- und Umweltschutz

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihr sorgsamer Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

Forderungen:

  • Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio-Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden.
  • Wir fordern Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.
  • Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir werden in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
  • Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.
  • Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir fordern die Nutzung von Niederschlagswasser in der Haustechnik, und für Toiletten.
  • Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir haben daher den Bau einer Pipeline abgelehnt, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halden verhindert.
  • Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
  • Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
  • Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick auf den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
  • Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
  • Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden
  • Wir fordern, invasive Pflanzenarten (bspw. Riesen-Bärenklau) im kompletten Landkreis

vermehrt zu bekämpfen. Wir fordern die Stadt und den Landkreis auf, in Zusammenarbeit ein flächendeckendes, übergreifendes Konzept für die Bekämpfung von invasiven Arten zu entwickeln und umzusetzen.

  • Wir stehen für eine aktive Bekämpfung der hochproblematischen Vermüllung der Naherholungsgebiete durch illegale Abfallentsorgung und fordern eine kontinuierliche Reinigung der Fuldaauen.
  • Auch in Fuldas Innenstadt verunreinigt Verpackungen Müll der "Fastfood"- Ketten die Straßen und Plätze. Eine Verpackungsabgabe ist daher zu fordern.
  • Die bereits beschlossene Landesgartenschau 2023 stellt einen nicht zu vernachlässigenden Eingriff in den öffentlichen Raum der Stadt Fulda dar, da das LGS Gelände eingezäunt

werden wird und nur mit Eintrittszahlung betreten werden kann. Wir fordern freien Eintritt für alle Einwohner*innen der Stadt.

  • Die Kosten für die Eingriffe zur Planung und Durchführung der Landesgartenschau sollen demokratischer organisiert werden. Die gewählten Gremien müssen über Gesamt- und Einzelplanungen entscheiden. Lediglich die Einrichtung eines Beirates, der nur zu bereits feststehenden Entscheidungen informiert wird, genügt nicht.

Die verplanten bzw. eingesetzten Steuergelder sollen und müssen vorab transparent gemacht und die Einwohner*innen der Stadt und des Landkreises an dem Prozess beteiligt werden.

  • Wir unterstützen die NABU-Petition, die sich gegen eine übertriebene, touristisch ausgelegte Nutzung der Auenregion einsetzt.
  • Der Klimawandel wird tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Schon jetzt sind viele Wälder vom Wassermangel und der Dauerhitze geschädigt. Wir fordern eine Überprüfung der Waldbestände im Landkreis, ein Konzept für die Wiederaufforstung sowie die Entwicklung eines Klimakonzepts für die Region.

Energiepolitik

Energieversorgung, Wasserver- und Abwasserentsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht privatisiert werden.

Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

Forderungen:

  • Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
  • Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert und die Energiewende torpediert wird.
  • Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
  • Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
  • Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
  • Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

Integration von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung

Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist das Entscheidende. Menschen sollten nicht fliehen müssen, denn jeder hat ein gutes Leben unabhängig von seiner Heimat, Sprache, Religion und sexuellen Orientierung verdient. Die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden. Das ist die entscheidende Aufgabe, die uns allen zukommt. Der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Deutschland muss sich für die Auflösung der sogenannten Festung Europa einsetzen, sichere Fluchtwege müssen geschaffen werden und wir müssen alle Kapazitäten nutzen, um Menschen in Not zu retten. Wir dürfen uns damit nicht abfinden, dass innerhalb der Europäischen Union wieder Zäune und Mauern wachsen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung von Menschen auf der Flucht geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, müssen um ihr Leben kämpfen.

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen. Wir fordern dezentrale Unterbringung und lehnen Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Es darf hier auch kein Feld entstehen, bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Das Unterbringen von Asylbewerberinnen und -bewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ist inakzeptabel und unmenschlich. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und vereinfacht werden.

Es braucht eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für Geflüchtete. Zahlen müssen die Profiteure, die dafür verantwortlich sind, dass die Länder der südlichen Halbkugel ausgelaugt werden, so dass viele Menschen nur die Flucht als Ausweg sehen. Um die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden und Landkreise zu entlasten fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer durch die Bundesregierung.

Die schrittweise Abschaffung der Ausländerbeiräte in Hessen lehnen wir ab. Menschen mit Migrationshintergrund brauchen eine demokratisch legitimierte Vertretung solange sie ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft nicht an den allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen. Das Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund kann nicht durch eine von der Stadt ernannte Integrationskommission vertreten werden. Jeder Mensch in Fulda braucht eine Stimme!

Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat die Missstände in Deutschland offen gezeigt. Rassismus ist leider keine Seltenheit und findet sich auch in den Behörden, wie die andauernden Skandale um die hessische Polizei zeigen. Daher braucht es ein Förderprogramm von Stadt, Gemeinden und Landkreis, um durch ein vielfältiges Angebot an Schulen und in den Behörden aufzuklären.

Forderungen:

  • Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Geflüchteten.
  • Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Geflüchtete oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.
  • Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Landkreis durch die öffentliche Hand.
  • Unterbringung in Wohnungen, Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte Beteiligung der Bürger*innen bei der Wohnungsfindung, damit alle Wohnungssuchenden eine angemessene, bezahlbare menschenwürdige Wohnung finden können.
  • Ein halbjähriges Intensivprogramm zum Spracherwerb
  • Kindergartenplätze für alle Kinder
  • Beschulung aller Kinder in Stadt und Land unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus
  • Das Bestehenbleiben des demokratisch gewählten Ausländerbeirats in Fulda
  • Wahlrecht für alle Menschen, die in Fulda leben
  • Förderprogramme zur Aufklärung über Rassismus an Schulen und Behörden des Landkreises Fulda

Antifaschismus und Frieden

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze.

Ein Ende der Waffenexporte und der Auslandseinsätze durch die Bundeswehr sind ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Hunger und Tod in der Welt. Konflikte lassen sich nicht durch Kriege beenden. Wir wollen ein Deutschland, dass seine Außenpolitik an Diplomatie, internationaler Solidarität und mit dem klaren Ziel Frieden zu schaffen orientiert.

Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune.

Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

Forderungen:

  • Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
  • Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
  • keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
  • Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen wie Ostermarsch und "Bündnis friedlicher Hessentag"
  • Wir rufen den Oberbürgermeister der Stadt Fulda und die anderen Bürgermeister*Innen des Landkreises auf, der Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten.
  • Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
  • Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken und allen militärischen Einrichtungen im Landkreis
  • Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.
Persönliche Werkzeuge