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(Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag)
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Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
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und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
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zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
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Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
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das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
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Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
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Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
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Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
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in Sicherheit.
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Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
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Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
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'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)
'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

Version vom 21:12, 28. Dez. 2008

Schluss mit den Bombardements!

"Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

  • Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
  • Versagen des Nahost-Quartetts
  • Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
  • Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
  • Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden. Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland, die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit "vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete". Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben. Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf



Palästinakonflikt: Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967. (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)


Mehr zu aktueller Situation::


Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“


Inhaltsverzeichnis


Friedenspolitische Schwerpunkte 2009

Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.


I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen

Afghanistan-Krieg: Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

Irak-Krieg: Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

Iran-Kriegsdrohungen: Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

Kriegsverbrechen durch Uranmunition: Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

Kriegspropaganda: Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.


II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik

Kosovo-Kolonialpolitik: Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

NATO-Expansion: Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

EU-Militarisierung: Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

Helsinki II: Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

Atomwaffen: Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

Palästinakonflikt: Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.


III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau

Rüstungsprogramme: Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Militärstandorte: Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

Waffenhandel: Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

Ressourcenverschwendung: Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.


IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag


Anhang: Terminkalender 2009

  • 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
  • 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
  • 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
  • 10. – 13. April Ostermärsche
  • 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
  • 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
  • 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
  • 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
  • 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
  • 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
  • Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
  • 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
  • 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
  • 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO


Bischof Algermissen

Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen". [2]

Ostermarsch 2008

Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März

Ostermarsch 2003 in Fulda

Ostermarsch 2003 in Fulda Dem Frieden eine Chance Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

Truppen raus aus Afghanistan

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

Rüstung tötet schon im Frieden

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

Kein neuer kalter Krieg in Europa

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

Spart endlich an der Rüstung

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

Keine Militarisierung im Inneren

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

Wir fordern:

  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
  • Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
  • Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
  • Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
  • Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.



afghanistan.jpg DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007 Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

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Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda Karin Masche bei der Friedensdemonstration in Berlin

Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen Naim Wardak

Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda

Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Bei der Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. Der Bericht über den Verlauf findet sich hier. Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen. Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.


Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester. Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer Mahnwache am 26. August 2006 unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet - Gezeichnet von seiner Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören. Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich, sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Karin Masche

  • Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
  • Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
  • Achse des Friedens ab (2002)

Naturfreunde gegen Auslandseinsätze

Antrag der Ortsgruppe Lauterbach

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Spart endlich an der Rüstung!

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren. Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

Begründung:

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht. Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

Ostermarsch 2007

Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007 Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [3] (Ehrenmitglied IPPNW [4],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [5],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [6]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [7], VA: Ostermarschbüro Hessen Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

Deutsche Streitkräfte in Afghanistan

Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region

Namentliche Abstimmung Nr.: 2 Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007


Beginn: 13:07 Uhr
Ende: 13:10 Uhr


zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und 16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41


Ja-Stimmen: 405
Nein-Stimmen: 157
Enthaltungen: 11
Ungültige: 0


Abgeordnete/r

Partei Wahlkreis bzw. Landesliste Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan
Michael Brand CDU Direktkandidat Fulda Ja
Michael Roth SPD Heringen (Wahlkreis) Ja
Uta Zapf SPD Landesliste Hessen Ja
Mechthild Dyckmans FDP Landeliste Hessen Ja
Priska Hinz Bündnis 90 Die Grünen Landesliste Hessen Ja
Nicole Maisch Bündnis 90 Die Grünen Herborn (wohnhaft) Ja
Margareta Wolf Bündnis 90 Die Grünen Landesliste Hessen Ja
Wolfgang Gehrcke DIE LINKE. Landesliste Hessen Nein
Werner Dreibus DIE LINKE. Landesliste Hessen Nein
Diether Dehm DIE LINKE. Eiterfeld (wohnhaft) Nein



Presse

Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [8]



Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge

Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe Bestechung

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [9]

Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze

Militärschlag gegen Iran

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [10]

Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers Wolfgang Gehrcke

  • Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [11]
  • Diplomatie statt Waffen [12]
  • Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [13]
  • Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [14]


Antikriegstag 1. September

Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:

"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01. September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer Veranstaltung im Kulturkeller im Vonderau Museum in Fulda ein. Unter dem Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über Bert Brecht bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp am Klavier begleitet. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer [15] Homepage Künstler: [16] Programm Antikriegstag: [17]

Mahnwache 26.8.06

Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg


Unsere Veteranen: Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch
Unsere Veteranen: Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit


Stoppt den Krieg

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht

  • Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
  • Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
  • Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität

  • mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
  • mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

  • bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
  • umfassende humanitäre Hilfe
  • unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
  • Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
  • Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
  • Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
  • Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
  • Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
  • Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der attac Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * Naturfreunde Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda


Mahnwache 12.8.06

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Forderungen aus dem Flugblatt:


Achse des Friedens Fulda

Stoppt den Krieg

im Libanon, Israel und Palästina


Wir fordern:

  • einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand
  • vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten
  • Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung
  • umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland
  • unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel
  • Keine NATO-Truppen in den Libanon
  • rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.
  • Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.
  • Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten


Presse

  • osthessennews [18]


Bush Besuch

Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert (Info hier) Bild:Bushtrommeln.jpg

Bericht aus dem Krieg

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. Die LINKE.Offene Liste dokumentiert hier seinen Bericht:

Bild:Gehrke1.gif

Bild:Gehrke2.gif


Gründung 2002

Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges


...wurde getragen von...

  • attac Regionalgruppe Fulda
  • DFG-VK Fulda
  • DGB Region Osthessen
  • DKP Fulda-Rhön-Vogelsberg
  • Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg
  • Friedensinitiative Osthessen
  • Pax Christi Fulda

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

Weblinks:

Filme und Videos

  • Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"

hier

  • Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [21]


Aus linken Zeitungen

Datum
Zeitung
Artikel
Freitag, den 28. März 2008 Unsere Zeit (wöchentlich) Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch? hier
Freitag, den 21. März 2008 Unsere Zeit (wöchentlich) Leopard am Hindukusch? hier
Freitag, den 14. März 2008 Unsere Zeit (wöchentlich) Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad hier
Freitag, den 14. März 2008 Unsere Zeit (wöchentlich) Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet hier
Freitag, den 25. Mai 2007 Unsere Zeit (wöchentlich) Friedensbewegung verstärkt Kampagne

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [22]

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