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Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag

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===Statement Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit===
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Unsere Fraktionsmitglieder haben die Bewerbung zum Hessentag 2021 in Fulda, die bereits im Jahr 2017 erfolgte, nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche.
Unsere Fraktionsmitglieder haben die Bewerbung zum Hessentag 2021 in Fulda, die bereits im Jahr 2017 erfolgte, nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche.
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Eine neuerliche Bewerbung um den Hessentag 2026 kann dabei helfen. Schon in der Bewerbung dafür mit einer neuen Konzeption, die in diesem Frühjahr erfolgen soll, müssen wir diesen Herausforderungen gerecht werden. Erneute Bereitstellung von Flächen für Waffenschauen und Nachwuchsförderung der Bundeswehr lehnen wir ab.  
Eine neuerliche Bewerbung um den Hessentag 2026 kann dabei helfen. Schon in der Bewerbung dafür mit einer neuen Konzeption, die in diesem Frühjahr erfolgen soll, müssen wir diesen Herausforderungen gerecht werden. Erneute Bereitstellung von Flächen für Waffenschauen und Nachwuchsförderung der Bundeswehr lehnen wir ab.  
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X Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente
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x Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen
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x Keine logistische Unterstützung des Krieges
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x Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau
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x Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige
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(Siehe: https://osthessen-news.de/beitrag.php?id=1178540)
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Seitdem sind nun fast 10 Jahre vergangen, deutsche Soldaten sind noch immer in
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Afghanistan, deutsche Drohnenpiloten liefern die Luftbilder für Angriffe auf
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Hochzeitsgesellschaften.
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Hinzugekommen sind zahlreiche weitere Auslandseinsätze.
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Und diese Woche bin ich auf dem Hessentag und sehe, wie Kinder und Jugendliche für die
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Bundeswehr begeistert werden sollen. Für eine Zukunft, die Karriere, Verantwortung und
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Abenteuer verspricht und den Tod liefert.
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Nein, eine solche Waffen- und Werbeschau möchte ich nicht in meiner Heimatstadt sehen.
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Die Karriereberatung der Bundeswehr hat bereits einen jungen Fuldaer in den Tod
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geschickt. Solche eine Trauerfeier „Helm ab zum Gebet“ möchte ich nie mehr erleben.
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Schluss mit dem „Werben fürs Sterben
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als PDF auch hier: https://www.friedlicher-hessentag.de/data/files/Redebeitraege2019/Masche.pdf
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und weitere Redebeiträge: https://www.friedlicher-hessentag.de/index.php?archiv/demonstration-2019
==Mehr==
==Mehr==
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'''Homepage'''
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'''Homepage''' https://www.friedlicher-hessentag.de
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https://www.friedlicher-hessentag.de
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Fuldaer Erklärung. DGB sammelte 4.000 Unterschriften für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr: http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1178540
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Frieden]]
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[[Kategorie:Antimilitarismus]]
 
[[Kategorie:Militär]]
[[Kategorie:Militär]]

Aktuelle Version vom 00:16, 15. Jan. 2021

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Absage Hessentag Fulda 2021

[Bearbeiten] Statement Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit

Fulda 14.1.2021

Unsere Fraktionsmitglieder haben die Bewerbung zum Hessentag 2021 in Fulda, die bereits im Jahr 2017 erfolgte, nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche.

Gerne hätten wir einer Bewerbung zugestimmt, die die friedliche Vielfalt in unserer Stadt aufzeigt, den Vereinen und Verbänden in Fulda Gelegenheit zur hessenweiten Darstellung ihrer Aktivitäten bietet und die touristischen und kulturellen Angebote betont. Wir haben uns als Fraktion daher dem "Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag" angeschlossen, das sich in Hessen seit einigen Jahren gebildet hat, und dem Pax Christi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Partei DIE LINKE mit ihren jeweiligen lokalen Gliederungen, attac und viele andere Organisationen angehören.

Die Planung zur Durchführung des Hessentages unter Pandemiebedingungen schränkte diese "zivilen" Möglichkeiten des Hessentages noch weiter ein und die Waffenschau und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hätte den Hessentag noch mehr geprägt.

Wir haben also noch einen Grund mehr, als andere Fraktionen, die nun angestrebte Absage zu begrüßen, die formal nun der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegt, denn der Hessentagsbeirat ist kein Beschlussgremium, wie der Herr Oberbürgermeister gestern noch einmal betonte und wie wir auch immer kritisiert haben.

Wir haben noch einen Vorschlag zu den finanziellen Aspekten der Absage des Hessentages in Fulda. Es wurde viel investiert, Verträge wurden geschlossen und Geld verausgabt. Es ist positiv, dass das Land Hessen seinen Verpflichtungen gerecht wird, hier Kosten trägt und auch wieder Mittel für 2026 in Aussicht stellt. Doch es wird auch Geld gespart, dass bei der Durchführung verausgabt worden wäre. Konkret spart sich die Bundeswehr die Logistik für ihre Waffenschauen, das gut bestückte Konzertprogramm, Kosten für die Mobilisierung der Reservisten, die zur Durchführung eingesetzt werden usw. Diese eingesparten aber doch eingeplanten Mittel könnten der Stadt Fulda zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung gestellt werden, konkret zum Beispiel zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Klassenräumen, damit die Sicherheit für Leib und Leben der Schülerinnen und Schüler in den nächsten Monaten bereitgestellt werden kann.

Es ist dramatisch, wie die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Beherrschung gegenwärtig unsere Gesellschaft prägen und auch dauerhaft verändern werden. Da geht es für viele kleine Geschäftsleute, die die Innenstädte prägen schlicht um ihre wirtschaftliche Existenz. Und es wird eine große Herausforderung für die Politik, insbesondere Kommunalpolitik sein, dies aufzufangen und neue Perspektiven für die Innenstädte zu entwickeln.

Eine neuerliche Bewerbung um den Hessentag 2026 kann dabei helfen. Schon in der Bewerbung dafür mit einer neuen Konzeption, die in diesem Frühjahr erfolgen soll, müssen wir diesen Herausforderungen gerecht werden. Erneute Bereitstellung von Flächen für Waffenschauen und Nachwuchsförderung der Bundeswehr lehnen wir ab.


[Bearbeiten] Grusswort aus Fulda beim Hessentag Bad Hersfeld 2019

Liebe Friedensfreunde,

ich komme aus Fulda, der Hessentagsstadt 2021, dort bin ich Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft „Die Linke.Offene Liste“. Unsere Fraktion hat die Bewerbung für den Hessentag nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche.

Mein Stadtverordnetenkollege Stefan Jahn formulierte in seiner Rede zur Abstimmung, ich zitiere:

„Die ursprüngliche Intension des ersten Hessentags 1961 war es alle Menschen, die in Hessen leben, zusammenzubringen und den zahlreichen Flüchtlingen, Heimatvertriebenen und allen, die in Folge der Entwicklung der Nachkriegsjahre hier lebten ein Gefühl für ihre neue Heimat zu verschaffen und getreu dem Motto des Hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen.

Dieses Ziel ist auch und gerade heute wieder aktuell, findet sich aber in der Hessentags Thematik kaum noch wieder.

Auch zum Hessentag in Fulda ist wieder eine Ausstellungsfläche für die Bundeswehr vorgesehen, wir jedoch machen uns dafür stark, dass es keine weitere Kooperation zwischen dem Hessentag und der Bundeswehr gibt.

Durch die Werbung der Bundeswehr sehen wir die Gefahr, dass die Akzeptanz militärischer und kriegerischer Interventionen im Ausland gesteigert, eine Militarisierung der Gesellschaft begünstigt, die Zukunft der Jugend aufs Spiel gesetzt und öffentliche Mittel in großem Umfang verschwendet werden. Bereits im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 wird der systematische Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer internationalen Interventionsarmee beschrieben.

…..“ Es folgte noch weitere Punkte zum Umgang mit Defiziten und der verkehrlichen Ausgestaltung.

„Deshalb werden wir nicht zustimmen“ kommt er zum Schluss.

In diesem Jahr ist der 10. Todestag des Fuldaers Patric Sauer, der tote Soldat Nr. 36 beim Einsatz in Afghanistan. Patric war ein Freund meines Sohnes und seiner ganzen Kindergartenclique. Er lernte Betonbauer und wurde nach der Lehre nicht übernommen.

Da führte ihn sein Weg zur Agentur für Arbeit und dort zur „Karriereberatung der Bundeswehr“, er verpflichtete sich, Auslandseinsatz Afghanistan, 20 000 Euro pro Einsatz winkten. Da half auch kein gutes Zureden, er zog es durch. Bis zu dem Tag als es passierte: eine Sprengmine zündete unter ihrem Einsatzfahrzeug. Einige Kammeraden waren sofort tot, Paddy überlebte schwerverletzt, er starb einige Wochen später bei einer notwendigen Operation an den Folgen der Explosion.

Die Beerdigung des damals 24 Jährigen in einem Fuldaer Ortsteil glich einem Staatsbegräbnis, der Sarg war bedeckt mit einer Deutschlandfahne, Soldaten als Ehrenwache mit Helm in der Hand, unerträglich die Reden vom „Sterben für das Vaterland“. Widerlich - im Kreis standen wir, mein Sohn und seine Freunde schweigend.

Als Vorstandsmitglied im DGB Kreisband Fulda brachte ich eine Unterschriftensammlung auf den Weg, die in der Region und auch überregional große Beachtung brachte:

X Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

x Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

x Keine logistische Unterstützung des Krieges

x Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

x Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

(Siehe: https://osthessen-news.de/beitrag.php?id=1178540)

Seitdem sind nun fast 10 Jahre vergangen, deutsche Soldaten sind noch immer in Afghanistan, deutsche Drohnenpiloten liefern die Luftbilder für Angriffe auf Hochzeitsgesellschaften.

Hinzugekommen sind zahlreiche weitere Auslandseinsätze.

Und diese Woche bin ich auf dem Hessentag und sehe, wie Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr begeistert werden sollen. Für eine Zukunft, die Karriere, Verantwortung und Abenteuer verspricht und den Tod liefert.

Nein, eine solche Waffen- und Werbeschau möchte ich nicht in meiner Heimatstadt sehen. Die Karriereberatung der Bundeswehr hat bereits einen jungen Fuldaer in den Tod geschickt. Solche eine Trauerfeier „Helm ab zum Gebet“ möchte ich nie mehr erleben. Schluss mit dem „Werben fürs Sterben

als PDF auch hier: https://www.friedlicher-hessentag.de/data/files/Redebeitraege2019/Masche.pdf und weitere Redebeiträge: https://www.friedlicher-hessentag.de/index.php?archiv/demonstration-2019

[Bearbeiten] Mehr

Homepage https://www.friedlicher-hessentag.de

Fuldaer Erklärung. DGB sammelte 4.000 Unterschriften für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr: http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1178540

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