Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag
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Unsere Fraktionsmitglieder haben die Bewerbung zum Hessentag 2021 in Fulda, die bereits im Jahr 2017 erfolgte, nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche. | Unsere Fraktionsmitglieder haben die Bewerbung zum Hessentag 2021 in Fulda, die bereits im Jahr 2017 erfolgte, nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche. | ||
Version vom 23:42, 14. Jan. 2021
Absage Hessentag Fulda 2021
Statement Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit
Fulda 14.1.2021
Unsere Fraktionsmitglieder haben die Bewerbung zum Hessentag 2021 in Fulda, die bereits im Jahr 2017 erfolgte, nicht unterstützt. Ein wesentlicher Grund für unsere Ablehnung der Bewerbung im Jahr 2017 war die bereits in den Bewerbungsunterlagen eingeplante militärische Ausstellungsfläche.
Gerne hätten wir einer Bewerbung zugestimmt, die die friedliche Vielfalt in unserer Stadt aufzeigt, den Vereinen und Verbänden in Fulda Gelegenheit zur hessenweiten Darstellung ihrer Aktivitäten bietet und die touristischen und kulturellen Angebote betont. Wir haben uns als Fraktion daher dem "Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag" angeschlossen, das sich in Hessen seit einigen Jahren gebildet hat, und dem Pax Christi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Partei DIE LINKE mit ihren jeweiligen lokalen Gliederungen, attac und viele andere Organisationen angehören.
Die Planung zur Durchführung des Hessentages unter Pandemiebedingungen schränkte diese "zivilen" Möglichkeiten des Hessentages noch weiter ein und die Waffenschau und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hätte den Hessentag noch mehr geprägt.
Wir haben also noch einen Grund mehr, als andere Fraktionen, die nun angestrebte Absage zu begrüßen, die formal nun der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegt, denn der Hessentagsbeirat ist kein Beschlussgremium, wie der Herr Oberbürgermeister gestern noch einmal betonte und wie wir auch immer kritisiert haben.
Wir haben noch einen Vorschlag zu den finanziellen Aspekten der Absage des Hessentages in Fulda. Es wurde viel investiert, Verträge wurden geschlossen und Geld verausgabt. Es ist positiv, dass das Land Hessen seinen Verpflichtungen gerecht wird, hier Kosten trägt und auch wieder Mittel für 2026 in Aussicht stellt. Doch es wird auch Geld gespart, dass bei der Durchführung verausgabt worden wäre. Konkret spart sich die Bundeswehr die Logistik für ihre Waffenschauen, das gut bestückte Konzertprogramm, Kosten für die Mobilisierung der Reservisten, die zur Durchführung eingesetzt werden usw. Diese eingesparten aber doch eingeplanten Mittel könnten der Stadt Fulda zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung gestellt werden, konkret zum Beispiel zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Klassenräumen, damit die Sicherheit für Leib und Leben der Schülerinnen und Schüler in den nächsten Monaten bereitgestellt werden kann.
Es ist dramatisch, wie die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Beherrschung gegenwärtig unsere Gesellschaft prägen und auch dauerhaft verändern werden. Da geht es für viele kleine Geschäftsleute, die die Innenstädte prägen schlicht um ihre wirtschaftliche Existenz. Und es wird eine große Herausforderung für die Politik, insbesondere Kommunalpolitik sein, dies aufzufangen und neue Perspektiven für die Innenstädte zu entwickeln.
Eine neuerliche Bewerbung um den Hessentag 2026 kann dabei helfen. Schon in der Bewerbung dafür mit einer neuen Konzeption, die in diesem Frühjahr erfolgen soll, müssen wir diesen Herausforderungen gerecht werden. Erneute Bereitstellung von Flächen für Waffenschauen und Nachwuchsförderung der Bundeswehr lehnen wir ab.
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