Antrag: Gebühren Musikschule

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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Gebühren z.B. für den Musikschul-Einzelunterricht wurden von 89 Euro auf 99 Euro pro 45 Minuten Einzelunterricht angehoben. Vor 2005 betrug der entsprechende Satz noch 79 Euro. Dies ist eine Steigerung von etwa 25% in einem Zeitraum von 5 Jahren. Das Chorsingen wurde in den 5 Jahren gar um 50% verteuert (6 Euro statt 4 Euro) Von 2009 auf 2011 betrug die Verteuerung des Chorsingens 40%.

Insgesamt soll die Erhöhung 2010 der Kursgebühren im Haushaltsentwurf 2012 die Summe von 43510 Euro erbringen


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Preisanhebungen 2010 werden zurückgenommen

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 2 Enthaltungen (SPD) einstimmig abgelehnt (CDU, CWE, Grüne).

Der Ob äußerte, die Teilnehmerzahlen seien stabil, das sind Leute, die nicht an der Erhöhung "zugrunde gehen". Von den Grünen kam, wenn der Chor zu teuer sei, könne man ja beim Domchor mitsingen oder bei der evangelischen Gemeinde, das sei kostenfrei.

Kollege Makowka von der SPD meinte, die Entwicklung der Arbeitsendgelte der Beschäftigten müsse ebenfalls in Blick genommen werden.


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