Antrag: Gebühren Volkshochschule
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“
Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
Die Gebühren für die Teilnahmen an Kursen der VHS wurde für Einzelveranstaltungen von 3,00 Euro auf 3,50 angehoben, Ermäßigungen von 25% auf 20% beschnitten, Teilnehmer aus kinderreichen Familien erhalten statt 50% Ermäßigung nur noch 25 % Ermäßigung. Hiermit sollte im Vergleich Ergebnis 2009 zu Ansatz 2012 eine Mehreinnahme von 30188 Euro erzielt werden.
Die Linke Offene Liste beantragt daher:
- Die Preisanhebungen und die Absenkung der Ermäßigungen werden zurückgenommen
Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 4 Enthaltungen (SPD + GRÜNE) einstimmig abgelehnt (CDU, CWE).
