Antrag: Studenteneuro bzw. Begrüßungsgeld für Studenten
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“
Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also vielfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)
Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.
Die Linke Offene Liste beantragt daher:
1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.
2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro
Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am 17.11.2011:
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass trotz der Reduzierung des „Studenten-Euros“ von 100 € auf 70 € keine erkennbaren Rückgänge der Anmeldezahlen zu verzeichnen seien. Diesbezüglich sagt er für die „Restesitzung“ detailliertes Zahlenmaterial zu.
Weiterhin weist er darauf hin, dass man die Wohnsitzanmeldung für Studenten auch verpflichtend machen könne und mit "ordnungsrechtlichem Instrumentarium" vorgehen könne
Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen (Grüne), 8 Nein-Stimmen (CDU, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, CWE) mehrheitlich abgelehnt.
Schade, diese Investition hätte der Stadt ein Vielfaches an Einnahmen gebracht, ohne dass bei den Menschen gekürzt wurden wäre: Mehr Einwohner bedeuten eben Schlüsselzuweisungen des Bundes
