Atomkraft

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===Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag===
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Version vom 14:37, 20. Jul. 2011

Inhaltsverzeichnis

Aktuell

Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für die Stilllegung aller Atomanlagen statt

Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag

Veranstaltungen

Twittern für den zügigen Atomausstieg

Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf [1]

  • Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für den Atomausstieg statt
  • Sonntag, 5. Juni · 10:00 - 18:00

Café Panama - Langebrückenstr. 14 - Fulda Ab Juni sind an Atomkraftwerken und in Gorleben Dauerblockaden geplant, auch Fuldaer Atomkraftgegner bereiten sich vor:

Viele Menschen haben noch nie an einer gewaltfreien Blockadeaktion teilgenommen und sind möglicherweise unsicher, was da auf sie zukommt. Doch auch für die, die schon entsprechende Erfahrungen gesammelt haben, sind das keine alltäglichen Situationen. Egal ob Du schon viele Aktionen gemacht hast oder nicht – Du solltest bestmöglichst vorbereitet sein, wenn Du an einer Blockadeaktion teilnimmst. Entsprechend sicher, entschlossen und erfolgreich können wir handeln.

Für eine intensive Vorbereitung ist es sehr hilfreich, im Vorfeld Aktionstrainings zu machen. Von basisdemokratischer Entscheidungsfindung und Organisation, über Umgang mit Angst und Wut, sowie das Hinkommen zur Blockade und Verhalten bei polizeilicher Räumung, bis hin zu rechtlichen Fragen – das Aktionstraining gibt euch das Handwerkszeug um Situationen einzuschätzen und selbstverantwortlich handeln zu können.

Neben praktischer Informationsvermittlung ist es ein Hauptbestandteil, selbst verschiedene Situationen auszuprobieren und auch mal in der Haut des Gegenübers zu stecken und die Rolle der Polizei zu übernehmen. Gerade für unerfahrene AktivistInnen bietet ein Training die Möglichkeit, andere kennenzulernen und Unsicherheiten abzubauen. Doch auch erfahrene AktivistInnen können von einer Auffrischung profitieren, denn jede Aktion ist anders.

Das ganztägige Aktionstraining findet im Café Panama in Fulda statt. Durchgeführt wird es von einem "Trainer" der Organisation "X-tausendmal Quer" und erfordert eine verbindliche Anmeldung.

Kosten: Als Beitrag wird um eine Spende in selbstgewählter Höhe gebeten. Verpflegung inklusive.

Verbindliche Anmeldung unter foerderverein-fulda@gmx.net. Dazu brauchen wir deinen Namen sowie deine Mailadresse. Betreffzeile bitte "Aktionstraining".

Nähere Informationen unter www.x-tausendmalquer.de


  • Atomkraftwerke in Biblis für immer stoppen!
(Bonn, Frankfurt, 24.05.2011) Ebenso wie viele Bürgerinitiativen, Aktionsgruppen und Umweltorganisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) für den kommenden Samstag (28. Mai) zur Teilnahme an einer der mehr als 20 Anti-Atomkraft-Demonstrationen auf, die dezentral und bundesweit stattfinden werden. In Hessen wird landesweit zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Frankfurt aufgerufen. "Da die Hanauer Nuklearfabriken glücklicherweise schon vor Jahren stillgelegt wurden, muss es uns in Hessen jetzt gelingen, die beiden Atomkraftwerke in Biblis für immer zu stoppen. In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden - und auch nicht anderswo", so das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl.
Die Demonstration in Frankfurt beginnt am Samstag um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, danach setzt sich die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt in Bewegung. Um etwa 14 Uhr wird es eine Zwischenkundgebung an der Zentrale der Deutschen Bank geben. Die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg wird ungefähr um 15 Uhr beginnen. Nähere Informationen über den Verlauf der Demonstration gibt es im Internet unter http://www.bund-hessen.de.
In dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag heißt es: "Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!"
Das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl kommt von der Bürgerinitiative Pro Großenlüder
Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

Veröffentlicht hier:

  • Fuldainfo [2]

Fotos von der Demo in Frankfurt

Landtag

Janine Wissler 18. Mai 2011 im Hessischen Landtag:

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Die Weigerung, ein Ausstiegsdatum zu nennen, heißt, konkrete Schritte wieder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dass die Regierung sich jetzt im Rahmen des Energiegipfels an der Erarbeitung konkreter Aus- und Umstiegs-Szenarien abarbeiten will, bezeugt die Schlafmützigkeit der Konservativen in einer entscheidenden Zukunftsfrage."

Seit langem stehe die Bevölkerungsmehrheit klar in Opposition zum Kurs der Regierung. Wie und dass Atomkraft ersetzt werden könne, zeigten zahlreiche Studien von Umweltverbänden, und sogar das Bundesumweltamt habe ein fundiertes Papier vorgelegt.

Wissler: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich in Biblis Störfälle ereignen, die wiederholt, so wie heute geschehen, erst nach Ablauf der Plenarwoche öffentlich gemacht werden.

Japan

Montag 14.3.2011 2.00 Uhr:

+++ Japanische Regierung bestätigt Kernschmelze in Block 1 des AKW Fukushima-Daiichi und spricht von "nie dagewesener Katastrophe". Fernsehbilder zeigen eine Explosion, die das Reaktorgebäude von Block 1 zerstört (12.3.). In Block 3 desselben Kraftwerks versagten am Sonntag (13.3.) sämtliche Kühlsysteme, die Regierung hält eine Kernschmelze für "höchstwahrscheinlich" und eine Wasserstoffexplosion im Reaktor für möglich. In vier weiteren Reaktoren des 12 Kilometer entfernten AKW Fukushima-Daini sowie im AKW Tokai ist die Kühlung des Reaktorkerns möglicherweise ebenfalls nicht sichergestellt. Der Betreiber des AKW Fukushima-Daiichi ließ aus Block 1 und 3 radioaktiven Dampf ab, um den Druck in den Reaktoren zu reduzieren. In und um das AKW ist die Radioaktivität stark angestiegen, radioaktives Cäsium und Jod wurde freigesetzt. Wegen erhöhter Strahlenwerte rief die Regierung zwischenzeitlich auch beim AKW Onagawa Atomalarm aus. Die Evakuierungszone um das AKW Fukushima-Daiichi wurde auf 20 Kilometer erweitert und die Verteilung von Jodtabletten eingeleitet. 215.000 Menschen mussten wegen Strahlengefahr ihre Wohnungen verlassen und fliehen. Seit Freitag (11.3.) herrscht offiziell atomarer Notstand. +++

Castor Februar 2011

Datei:Plakat_energie.gif

Berichte in den Medien

Aus dem Bericht wird weiterhin deutlich: Die Menschen auf den Bahnsteigen in Fulda wurden nicht vor dem anrollenden Atommüllzug gewarnt, sie standen an dem ICE Bahnsteig 6/7 und warteten auf ihre Züge. Sie hatten keine Möglichkeit der Strahlungen, die auch noch in 300 Meter Abstand zu messen sind auszuweichen. Unbeteiligte Reisende sollten klagen!


  • 16.02.: Castor „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda

atomsuppe.jpg

Mehr: http://www.castor-stoppen.de

Brennelemente Steuer

Biblis: RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer

Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“


Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“ auf der Seite der Linksfraktion

Castor-Strecken-Aktionstag

Aktionstag gegen Atomtransporte am 23. Oktober - bundesweit

.Ausgestrahlt und andere Initiativen rufen auf zur bundesweiten Aktion : "Durch bunte und vielfältige Aktionen an möglichst vielen Orten entlang der Castorstrecken lassen wir die Transportrouten und die Proteste dagegen sichtbar werden. Die Bahnstrecken werden dabei nicht blockiert. Aber unser Protest gegen die geplanten Strahlenmüll-Transporte wird unübersehbar sein: Mit kleinen, großen, bunten, lauten oder leisen Aktionen überall an den Castorstrecken."

http://castor-strecken-aktionstag.de/"csat_banner_300x250px.gif"

Presseinformation:

http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/2010-09-21%20PI%20Vorstellung%20CSAT%20in%20H-1.pdf

Auch in Fulda rollt der Castor vorbei: [[3]]

Berichte

lokal

überregional

Gorleben Ausschuss

Rede im Bundestag: Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig

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Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden: bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40


Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin

http://www.anti-atom-demo.de

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Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).


Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt

Bericht bei fuldainfo


Plakattafeln in Fulda

Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, attac Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.


Datei:Ausgestrahl horas.jpg

Atomalarm in Fulda

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

Datei:Atom-alarm 450 265.jpg

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten Michael Brand mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

Medien


Karte wird geladen …


Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

Laufzeitverlängerungen

Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010


Anti-Atom-Sommercamp im Wendland

Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

sommercamp-daumen_01.jpg

Tschernobyl Tag 2010

Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

biblis-plakat_600.jpg

Berichte

Atommüll

"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005
Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig
  • NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.
  • Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [4]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [5]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [6]




Missglückte Endlagerung in Asse II

Entsorgungskommission erwägt Aufgabe der Pläne zur Rückholung des Atommülls

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bezeichnet der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, die geplante Rückholung der 126000 Atommüll-Fässer als "Mission Impossible". Als Alternative kämen abdichtende Barrieren in Betracht. Auch das Verfüllen von Hohlräumen mit Feststoffen sei eine Möglichkeit. Der Asse-II-Koordinationskreis kritisiert in einem Kommentar zu diesem Interview, dass es sich bei dieser Alternative lediglich um das Flutungskonzept des alten Betreibers handele. Der Bundesumweltminister habe dafür zu sorgen, dass die Entsorgungskommission dem Weg der Rückholung weiterhin folgt.

Atomklo Asse bricht zusammen

Endlagerfrage ungelöst - eine unendliche Geschichte

Gespannt erwartet wurde die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Schließungsoptionen des faktischen Endlagers Asse in Niedersachsen. Befürchtet und von den Bürgerinitiativen abgelehnt wird die Verfüllung, die schließlich bedeutet, dass die Asse mitsamt ihrer verbuddelten radioaktiven Hinterlassenschaften geflutet werden sollte. Eine Gefährdung des Grundwassers ist dabei nicht auszuschließen. Es wurde die bessere der drei schlechten Möglichkeiten (Fluten, Umlagerung, Rückholung) vorgestellt: Das Inventar soll aus dem alten Kali- und Salzbergwerk, das einzustürzen droht, geborgen und in das erste genehmigten Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, den Schacht Konrad bei Salzgitter überführt werden. "Wir streben eine Vollrückholung an", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König.

Dazu will man zunächst einige Kammern mit Atommüll öffnen, und die Zusammensetzung des Inhalts von ca. 3000 Fässern prüfen. "Nach dem Öffnen der Kammern müssen wir gegebenenfalls eine Neubewertung vornehmen", sagte König der Leiter des BfS. Diese Äußerung lässt vermuten, dass sich das BfS noch alle Möglichkeiten und Hintertürchen offen lässt, denn der Umweltminister Röttgen, dem das Bundesamt untersteht, hat an die Vollrückholung Bedingungen gestellt.

Wie soll der Müll geborgen werden?

Ehemalige Asse-Arbeiter, die an Krebs erkrankt sind, berichten von ihrer Tätigkeit untertage ohne die sonst im Bergbau vorgeschriebenen Dosimeter. Eine Bergung der Fässer kann zum Schutz der Beschäftigten nur mit Robotern erfolgen. Bei der angesetzten Bergungszeit von 10 Jahren bleiben pro Fass gerade mal 5 Minuten.

Was ist drinne und in welchem Zustand?

Der wohl brisanteste Teil des Asse-Inventars stellt das eingebrachte Plutonium dar. Statt den bislang zugegebenen neun Kilogramm wurde die Einlagerung von mindestens der dreifachen Menge nachgewiesen. Man bedenke, dass bereits ein Kilogramm - gut verteilt - die gesamte Menschheit vernichten könnte. Die Halbwertzeit einiger Plutonium Isotope beträgt mehr als 82 Millionen Jahre. Dabei weiß aber niemand, an welcher Stelle sich dies befindet.

Ansonsten wurde seit 1967 der gesamte mittelaktive atomare Abfall in die Asse gebracht, dort wurde er zunächst fein säuberlich gestapelt, später kam die "Versturztechnik" zum Einsatz. Günther Kappei, Leiter des "Forschungsbergwerkes Asse" beschreibt 2007 in einer Fachzeitschrift die Einlagerungstechnik so: "Ab 1974 kam eine Einlagerungstechnik zur Anwendung, bei der die Befüllung einer Kammer von oben erfolgte. Die Fässer wurden von dem Kammerzugang mit einem Fahrschaufellader über die Kammerböschung gekippt. Von Zeit zu Zeit wurde lagenweise loses Salz über die Fässer geschüttet, so dass eine abschirmende Salzüberdeckung entstand, die als Fahrbahn auf der fortschreitenden Böschung diente." Wie die abgekippten Fässer aussehen, die als Fahrbahn für mit weiteren Fässern beladene LKWs dienten, weiß niemand. Zudem wird zugegeben, dass Anlieferer strahlende Abfälle so ummanteln ließen, dass an der Oberfläche gemessen der zulässige Grenzwert eingehalten wurde. Was genau die Fässer beinhalten, ist unklar.

Viel Zeit bleibt nicht mehr das Inventar zu klären, die Feuchtigkeit und zusätzlich in Kammern eingebrachtes Gewicht lassen bereits Stahlträger verbiegen. Jederzeit können Teile des Atomklo zusammenbrechen und die Giftfracht unwiederbringlich in die Tiefe reißen. Trocken im Salz sollte der Atommüll eigentlich von der Biosphäre abgeschlossen werden, nun droht die Asse abzusaufen, die Wasserzuläufe sorgen für Gesteinszerstörungen im Kaliflöz und die Gefahr ist groß, dass die mit radioaktiven Bestandteilen angereicherte Asselauge in das Grundwasser gelangt oder durch Erdbewegungen an die Erdoberfläche gedrückt wird.

Aufdeckung, Kosten und Verantwortlichkeiten

Zuständig für die Asse ist das Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit erst seit einem Jahr. Vorher vertuschte der Betreiber Helmholtz-Gesellschaft die Probleme der absaufenden Asse. Eine detailierte Anfrage der Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) brachte das Fass zu Überlaufen. Sie fragte nach Asse-Laugen, die aus dem Bergwerk abgepumpt und zur Flutung in andere Bergwerke des Börsenaufsteigers k+s AG verbracht wurden. Gabriel war entsetzt über die Tatsachen, die er in Beantwortung der Anfrage erfahren musste und entzog in der Folge der Helmholtz-Gesellschaft die Zuständigkeit.

Verantwortlich, die Lüge von der sicheren Atommülllagerung aufrecht zu erhalten sind viele: Umweltminister von CDU, FDP, SPD und auch Grünen, Beamte in Bergämtern, die hahnebüchene Vorhaben genehmigten, Verwaltungsbeamte, Forscher der Helmholzgesellschaft und die Strukturen, die das Verdienen an der Asse ermöglichten.

Aufträge in der Asse wurden z. B. an die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)vergeben, die auch zuständig ist für Offenhaltung und Betriebsführung des Erkundungsbergwerks Gorleben, der Schachtanlage Konrad in Salzgitter sowie die Betriebsführung und Vorbereitung der Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM). Die GmbH beschäftigt ca. 570 Mitarbeiter und ist zu 75 Prozent Eigentum der Gesellschaft für Nuklear-Service, deren Gesellschafter sind die Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall. Die GNS betreibt auch mehrere oberirdische Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Gorleben und Ahaus.

Stromkonzerne verdienen zusätzlich

Somit verdienen die Stromkonzerne noch zusätzlich an der gescheiterten Entsorgung, statt für sie aufzukommen.

Die Rückholung der Atomfracht wird teuer werden. Der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel sprach von vier Milliarden Euro. So nimmt es nicht wunder, wenn trotz der Rückholoption dennoch "Notfallpläne" ausgearbeitet werden, die als Billiglösung die komplette Flutung des Bergwerkes vorsehen.

Der gleiche Umweltminster und heutige SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel organisierte noch vor wenigen Monaten die Änderung des Atomgesetzes und damit die Finanzierung der Endlagerung durch den Steuerzahler.

Von den bislang verausgabten 260 Millionen wurden gerade einmal fünf Prozent zwischen 1976/78 an Gebühren für die Endlagerung von den Anlieferern eingenommen. Im Zuge des rosa/grünen Atomkonsenses wurden 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Entsorgung aufgewendet. Bestandteil der Ausstiegsvereinbarungen war die Unantastbarkeit der Rückstellungen der Stromkonzerne.

Bis heute haben die Stromkonzerne aber 27 Milliarden Euro an Rückstellungen zur Entsorgung steuerfrei angelegt. Da fragt man sich doch, warum die SPD des Umweltministers Gabriel in ihrem Wahlprogramm eine "Brennelementesteuer" einführen wollte. Zu leicht kann eine solche Steuer auf die Stromkunden umgelegt werden. Notwendig ist die Heranziehung der Rückstellungen der Stromkonzerne zur Abwendung der Schäden, die sie selbst in der Asse verursacht haben. Aber die Suche nach den Hauptverantwortlichen wäre ohne die Erwähnung des DAX-Konzerns K+S AG unvollständig. Dieser Konzern wurde mit der Kali- und Salzsparte aus dem Gas- und Erdölkonzern Wintershall ausgegliedert, der im vollen Wissen um die Laugeneinbrüche in den Schacht Asse II 1964 das Bergwerk zur Atommülllagerung an den Bund verkaufte. Wintershall erhielt dafür 600 000 DM und sparte sich die Kosten der Verwahrung. Gleichzeitig sicherte sie sich zusätzlich in den folgenden Jahrzehnten Aufträge rund um den Schacht. Letzter Coup war z. B. die Lieferung von 2,2 Millionen Tonnen Salzgrus zur Verfüllung von leeren und mit Atommüll gefüllten Kammern. Allein dieser Auftrag brachte der Wintershall Nachfolgegesellschaft über 20 Millionen Euro ein. Zur Sicherstellung von Schadenersatzansprüchen gegen die Weltkonzerne K+S AG und Wintershall, die ursächlich verantwortlich für den Atomgau in Niedersachsen sind, müssen sofort die gesamten Rückstellungen der Konzerne beschlagnahmt werden.

Aktionen der Kernkraftgegner

"Die Konzerne sollen blechen - weg mit der Atommafia!" "Keine Laufzeitverlängerung für Schrottmeiler", "Kein Neubau von AKWs" - dies müssen die Forderungen unseres Protestes sein. Gelegenheit dazu wird es geben, am Wochenende beschloss die Anti-AKW-Bewegung Menschenketten gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien für den 24. April 2010, also kurz vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. Eine Kette würde über Brunsbüttel, über Hamburg bis Krümmel reichen. Die andere von Biblis nach Neckarwestheim. Beide Strecken sind allerdings gut 100 Kilometer lang. Es braucht also jeweils mindestens 50 000, eigentlich 100 000 Menschen, damit diese Aktionen ein Erfolg werden.

22.1.2010



Pik Asse Song

von http://www.singdagegen.de

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Superprofite mit strahlender Wirkung

Zu was Kalibergwerke nutze sind, wenn der Abraum nicht gleich wieder in die Hohlräume gefüllt wird, zeigen derzeit eindrucksvoll die Vorgänge um die ehemalige Kaligrube Asse II. Der gesamte in der Bundesrepublik von 1967 bis 1978 angefallene schwach- und mittelaktive Atommüll lagert hier. Neben verschiedenen Radionukliden, weiteren chemischen toxischen Stoffen sind auch 102 t Uran, 87 t Thorium, 11,6 kg Plutonium und Radium. Einige der Stoffe haben Halbwertzeiten von mehreren Millionen Jahren. Und diese Stoffe finden sich nun also gelöst in Laugen in Grundwasser führenden Schichten. Dabei versicherte noch 2007 der Betreiber, dass es Tausende von Jahren dauern würde, bis die zufließende Lauge, in die Kammern mit Atommüll eindringen könne. Gleichzeitig wusste und verschleierte das Helmholtz-Zentrum, dass diese Situation längst eingetreten ist.

Derzeit reagiert die Öffentlichkeit heftig auf den Skandal um die radioaktiven Laugen und den Atommüll in Asse II, und das ist gut so. Doch seit Jahren weisen immer wieder Bürgerinitiativen, kritische Presse und Wissenschaftler auf das Problem des Wassereinbruchs in die Grube hin. Im Jahr 2002 bereits titelt die Junge Welt: " Ein Atomklo säuft ab", seitdem sind sechs Jahre ins Land gegangen, ohne dass Aufsichtsbehörden, Öffentlichkeit und Politiker Notiz davon genommen hätten. Vor über zwei Jahren referierte der ehemalige Leiter des Instituts für Physikalische Chemie und Elektrochemie an der TU Braunschweig, Prof. Dr. Rolf Bertram zu der Thematik und zeigte auf, dass bereits seit 1988 Wasser in die Schächte eindringt.

Die Verantwortlichen reagierten auf ihre Weise. Während die Maßnahmen der Schließung, Tieferpumpen oder Fluten mit "Schutzfluid" in die Öffentlichkeit gelangt sind, findet sich in den Berichten des Betreibers klein versteckt ein weiterer Skandal: Die aufgefangenen Laugen werden in Tanklastzüge verladen, über die Straßen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken gekarrt, und dort zur Flutung der Bergwerke eingesetzt. Wer garantiert, dass diese Laugen aus dem kollabierenden Endlager noch frei von radioaktiven Stoffen sind? Wer hat die Messungen vorgenommen? Wohin wurden die über 9400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Asse transportiert?

Im Halbjahresbericht über den Stand der "Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen" der Forschungszentrum Karlsruhe heißt es:

An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [7] (Seite 27 des PDF)

In Niedersachsen verfügt die K+S AG über 28 stillgelegte Kalibergwerke mit 64 Schächten. Sie verwaltet auch ehemalige Bergwerke von Vorgängergesellschaften wie Wintershall, der Salzdetfurth AG, z.B. in NRW die ehemalige Zeche Mansfeld in Bochum oder das ehemalige Kaliwerk Buggingen in Baden-Württemberg.

Die K+ S Aktiengesellschaft ist dick drin im Entsorgungsgeschäft. Sieben ausgewiesene Untertagedeponien betreibt der K+S Konzern: Sigmundshall in Niedersachsen, Zielitz und Bernburg in Sachsen-Anhalt, Unterbreizbach in Thüringen sowie Wintershall, Hattdorf und Herfa-Neurode in Hessen. Überall dort lagern hochgiftige Cocktails. Die süddeutsche Zeitung schreibt in einer Reportage: "Mit dem in Herfa-Neurode gelagerten Arsen, könnte man die gesamte Menschheit vergiften."

Auch bei Asse II hat K+S seine Finger mit im Spiel. Bei der 100 Jahre Jubiläumsfeier überbrachte namens der K+S Aktiengesellschaft Frank Hunstock (Leiter des Funktionsbereiches Bergbau der K+S AG), als Vertreter einer ehemaligen Betreibergesellschaft Glückwünsche. Der Konzern fühlt sich also nach wie vor zuständig, Festreden zum 100-jährigen Jubiläum der Asse zu halten. Die Wintershall AG, die den Kalibereich 1970 ausgliederte, bot das unrentabel gewordene Bergwerk für eine profitable Nachnutzung zur Einlagerung von Atommüll an, ein Auswahlverfahren hatte nicht stattgefunden. Im Auftrag der Bundesrepublik erwarb die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF) 1965 das Bergwerk.

Wie sehr der Konzern K+S an der Planung der Einlagerung von Atommüll beteiligt ist und von staatlichen Forschungsfördergeldern profitiert, zeigen Gutachten, die bei K+S in Auftrag gegeben werden, der Verkauf des Haldenmaterials zur Verfüllung der Asse II und Forschungsprojektlisten. So ist die Forschung zu Schachtverschlüssen ein konkretes Fallbeispiel, wie der milliardenschwere Konzern K+S sich Aufträge des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sichert.

Sofortige Aufklärung über den Verbleib der aufgefangenen Laugen aus dem "Forschungsendlager" Asse II in stillgelegte K+S Bergwerke muss die erste Folge sein. Strafrechtliche Verfolgung der Täter und Enteignung aller aktiven und stillgelegten Bergwerke der K+S AG die nächste.

Damit der Börsenkurs stimmt, ist ihnen kein Verbrechen zu groß!

Die missglückte Endlagerung in Asse II zeigt, dass sichere Einlagerung des Atommülls nicht möglich ist. Für die bisherigen und zukünftigen Kosten der Lagerung bereits angefallenen Atommülls muss die Atomindustrie in vollem Umfang aufkommen. Enteignung der Atomindustrie und Stopp der Neuproduktion von Atommüll verlangen von uns die nachfolgenden Generationen.

Karin Masche Juli 2008


Vom Steuerzahler bereits finanziert:

Kosten bisher (von 1993 bis 12/2001): 85 774 Mio. Euro

Kosten Berichtszeitraum: 8 112 Mio. Euro

Zukünftige Kosten: 62 017 Mio. Euro

Geldgeber: Bund 100 Prozent


Geldmaschine Asse

Bild:Geldmaschineasse.gif

Schaubild in voller Größe als PDF

Bundestag; Änderung Atomgesetz

Dorothée Menzner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!


Kollege Nüßlein, Sie haben auf die Kostenfrage hingewiesen. Damit befassen sich Menschen nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen. Nicht nur ich habe massenhaft E-Mails bekommen, in denen uns Bürgerinnen und Bürger auffordern, dem vorliegenden Gesetzestext nicht zuzustimmen, unter anderem mit der Begründung, dass die Konzerne, die mit Atomenergie Gewinne gemacht haben und nach wie vor machen, stärker an den Kosten zu beteiligen seien.


(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Umweltministerium hat uns wiederholt mitgeteilt, an der Finanzierung im Zusammenhang mit Asse sei nichts zu ändern, weil man aus der schon vor Jahren übernommenen Verpflichtung nicht herauskomme. Aber es stellt sich sehr wohl die Frage, warum das in dem vorliegenden Gesetzestext so explizit formuliert ist. Auf diese Frage habe ich keine Antwort. Dass die Menschen ein ungutes Gefühl haben, wenn RWE, Eon, EnBW und Vattenfall seit Jahrzehnten hohe Gewinne machen, während der Steuerzahler, der Bürger, die Kosten trägt, ist ihnen nicht zu verübeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist wieder eine Umverteilung von unten nach oben, wie wir sie aus vielen Bereichen dieser Gesellschaft kennen. Nebenbei: Jeder kleine Gewerbetreibende muss für die Kosten seiner Abfallentsorgung selber geradestehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Gesetz wird das Forschungsbergwerk Asse mit einem Federstrich zu einem Endlager erklärt. Hier kann und hier wird die Linke ebenfalls nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Subventionierung der Atomindustrie hat Tradition; das ist nicht erst bei dieser Regierung so. Dass die Gegenwehr der Konzerne entsprechend ist, verwundert nicht. Die Gegenwehr und die Subventionierung der Stromkonzerne waren häufig genug Thema. Ich möchte unseren Blick heute auf einen anderen Konzern lenken, und zwar auf den DAX-Konzern K+S, auch als Kali und Salz bekannt. Es handelt sich um einen Konzern, der an der Asse und der atomaren Endlagerung nicht geringe Mittel verdient hat. Es beginnt damit, dass das Vorgängerunternehmen dem Bund seinerzeit das alte Bergwerk verkauft hat. Der Konzern hat immer wieder Geld mit der Lieferung von Abraum zur Verfüllung der oberen Sohlen verdient und die abgepumpten Laugen in seine geschlossenen Bergwerke überführt. Des Weiteren hat der Konzern Forschungsaufträge rund um die Asse erhalten. Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um einen der zwei Konzerne, die weltweit das Magnesiumchlorid produzieren und anbieten können, mit dem die Asse einst geflutet werden sollte. Dieser Zusammenhang macht deutlich,

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Dass Sie unter Verfolgungswahn leiden!)

dass wir neben den bergtechnischen Vorgängen, die wir klären müssen, auch insgesamt in die Vorgänge, die mit der Asse zusammenhängen, noch viel Licht bringen müssen und dass wir dort sehr genau hinsehen müssen. Das vorliegende Atomgesetz wird uns dabei nicht helfen; vielmehr sät es weiter Misstrauen und schürt Ängste und die Wut bei den Menschen in der Region. Das kann nicht das sein, was wir hier gemeinsam wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus diesem Grunde stimmen wir gegen das vorliegende Gesetz. Weil Licht in das Dunkel um die Asse gebracht werden muss, rufen wir als Linke auf, sich am 26. Februar an der Lichterkette zu beteiligen, die von Braunschweig über Wolfenbüttel bis zur Asse gehen soll. Diese Lichterkette steht unter dem Motto: „AufpASSEn! Wir bringen Licht ins Dunkel.“

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Region sehr ernst zu nehmen und es als Hilfe und Unterstützung für unsere gemeinsamen Bemühungen zu betrachten. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede 30.1.08 Videoaufzeichnung

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