Ausländerbeirat

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Sprechstunde

Donnerstags von 15.30 Uhr bis 16.45 Uhr in der Servicestelle Soziales im Palais Buttlar Bonifatiusplatz 1 + 3

Tel. 0661/102-1824 (während der Sprechstunde)

e-Mail: auslaenderbeirat@fulda.de

Laut Hauptsatzung der Stadt Fulda besteht der Ausländerbeirat aus 11 Personen.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Arbeit im Jahr 2016

P r e s s e m i t t e i l u n g (des Ausländerbeirats)

SKANDALÖSE ZUSTÄNDE IN FLIEDENER FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN

Überfüllt war das Magistratssitzungszimmer im Fuldaer Stadtschloss bei der letzten Sitzung des Ausländerbeirates am 11. April. Gekommen waren zahlreiche Flüchtlingsfamilien mitsamt ihren Kindern aus der Fliedener Unterkunft in der dortigen Bahnhofstraße, um um Hilfe zu rufen wegen der menschenunwürdigen Lebensbedingungen in dem ehemaligen Fabrikgelände. Fassungslos und mit zunehmender Empörung hörten die Mandatsträger von unglaublicher Enge, schikanöser Behandlung, kulturellen Unzumutbarkeiten und ärztlicher Unterversorgung.

Eines der drastischsten menschenfeindlichen Beispiele war, dass eine 15köpfige Familie in einem einzigen Raum von etwa 25 Quadratmetern hausen muss, die Etagenbetten lediglich durch Vorhänge getrennt - und dass zusätzlich zu diesen Frauen, Kindern und Männern noch zwei völlig fremde alleinstehende Männer in den gleichen Raum eingepfercht wurden: ein absoluter Menschenrechtsbruch nicht nur im engeren religiösen muslimischen Sinne!

Die hygienischen Verhältnisse spotten jedem Maßstab Hohn, den der Landkreis sich selbst für Unterkünfte gesetzt hat. Der Gang zur Toilette ist nachts schier unzumutbar. Mitunter gibt es kein warmes Wasser; Babys und Kleinkinder können nicht angemessen gepflegt werden. Krankheitserreger keimen überall. Für 400 Menschen gibt es nur 9 Waschmaschinen, von denen allerdings momentan auch nur 5 funktionieren. Ärztliche Hilfe sei mitunter sehr schwierig nur zu bekommen. Zudem leide das gesamte Lager unter einer undurchsichtigen "Mischbelegung" von Insassen, die zum einen der Gießener Administration und zum anderen dem Landratsamt Fulda unterstünden. Die unterschiedliche Zugehörigkeit werde sichtbar, aber nicht begreifbar, durch blaue bzw. grüne Armbänder der Bewohner und entsprechend unterschiedliche Möglichkeiten und Rechte.

Um den schier unglaublichen Realitätsgehalt dieser Schilderungen zu überprüfen, machten sich vier Mitglieder des Ausländerbeirates mitsamt dem Vorsitzenden Abdulkerim Demir und nach vorheriger Ankündigung im Landratssamt am darauf folgenden Freitag nach Flieden auf. Im brüsken Ton wurden sie jedoch von der uniformierten, aber keine sichtbaren Namensschilder tragenden Security am Tor abgewiesen, mit dem Hinweis, ihnen sei es strikt aufgetragen worden, den Mitgliedern des Ausländerbeirates den Zutritt zu verwehren - "da könne ja jeder mit Bomben kommen" ...

Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation erweisen sich solche Schikanen als obsolet, und es kam zu vielen und bestätigenden Gesprächen und Beschwerden vor dem Zaun. "Insgesamt liegt eine Atmosphäre von Angst und Unsicherheit über der Unterkunft", fasst Abdulkerim Demir zusammen und verweist zudem auf Drohungen, die vorher ausgesprochen worden waren, wie: Ihr bekommt Ärger, wenn ihr mit dem Ausländerbeirat sprecht.

Ein erneuter Versuch Demirs, ein paar Tage später mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke das Lager zu betreten, war erneut negativ. Immerhin freut sich Demir, dass über die Abgeordnete ein erstes Licht auf die Verhältnisse falle und damit hoffentlich auch erste Abhilfe möglich werde. Der Ausländerbeirat jedenfalls fordert den Anstand der Zuständigen ab, nicht zuletzt den des Landrats selbst - und er wird die weitere Entwicklung aufmerksam und hilfreich begleiten.

Medien


[Bearbeiten] Wahl 29. November 2015

[Bearbeiten] Ergebnis

Zum Ausgang der Ausländerbeiratswahl in Fulda erklärt die Stadtverordnetenfraktion "Die Linke.Offene Liste"

"Als Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" in der Stadt Fulda gratuliere ich der Internationalen Sozialdemokratische Liste recht herzlich zu ihrem Erfolg mit einem erdrutschartigen Sieg und der Erringung der Mehrheit der Mandate. Die Wählergemeinschaft und die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung haben die Internationale Liste personell und auch programmatisch unterstützt. Der Stadtverordnete Dr. Naim Wardak, der afghanische Wurzeln hat kandidierte für uns auf der Liste zum Ausländerbeirat. Wir hoffen, dass seine Doppelfunktion als Stadtverordneter als auch als Mitglied des Ausländerbeirats die Anliegen der Menschen mit Migrationshintergrund weiter stärken kann. Gemeinsames Anliegen der Linken.Offenen Liste als auch der Internationalen Sozialdemokratischen Liste ist die Beseitigung des Mangels an Sozialem Wohnungsbau. Für dieses Ziel ist das gelungene Wahlergebnis richtungsweisend", so die Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

Fulda brauche dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung sei dringend auf Verbesserungen beim Grundrecht auf "Wohnen" angewiesen, so die Linke.Offene Liste weiter. "Wir freuen uns über diese Verstärkung unseres gemeinsamen Anliegens", meint die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die Pressemitteilung wurde verschickt an: Marktkorb, osthessennews, fuldainfo, osthessenzeitung

Medien

[Bearbeiten] Wahlkampf

Bei der Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015 tritt die „Internationale Sozialdemokratische Liste“ (ISL) mit einem 15 köpfigen Team an. Auf der Liste kandidieren Frauen und Männer aus der Türkei, England, Mazedonien, Tunesien, Somalia, Eritrea, Aserbaidschan, Afghanistan und von den Philippinen. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben es sich zur Aufgabe gemacht, ihre ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger von Fulda und Umgebung umfassend im Stadtparlament zu vertreten, deren Probleme zu benennen und einer Lösung näher zu bringen.

Die ISL ist religiös nicht gebunden und steht für die demokratischen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes der BRD ein. Die drei Attribute International – Sozial – Demokratisch bilden ihr Grundgerüst, wobei sich die ISL bewusst ist, dass ohne soziale Gerechtigkeit sowohl Völkerfreundschaft als auch Demokratie nicht erreicht werden können. Soziale Ungleichheit, wie sie in der

Aufgrund der Größe des Ausländerbeirats von elf Personen können auch auf dem Wahlzettel nur elf Mitglieder der ISL stehen. Doch auch die Mitglieder, die nicht auf dem Wahlzettel stehen, werden den politischen und sozialen Prozess mitgestalten. Natürlich begrüßt die Internationale Sozialdemokratische Liste alle Menschen, die sich gerne engagieren und auch etwas zu diesem Prozess beitragen möchten. Falls Sie mit der ISL in Kontakt treten möchten, können Sie unter folgender Telefonnummer anrufen: 0152 579 53 696BRD herrscht und die sich auseinander weitende Schere zwischen Arm und Reich, bietet den idealen Nährboden für radikal-islamistische und neofaschistische Strömungen. Dem möchte die ISL auch durch eine auf soziale Aspekte konzentrierte lokale Politik Einhalt gebieten.

Die Mitglieder der Liste kommen aus unterschiedlichen Berufen und Ländern und kennen soziale Probleme, die die Integration behindern, von Grund auf. Die ISL weiß, dass Integration nur gelingen kann, wenn Bildungshindernisse in den Familien beseitigt werden und das Erlernen der deutschen Sprache allen Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht wird. Zudem macht sie sich für die Förderung ausländischer Vereine stark. Ebenso organisiert der Ausländerbeirat kulturelle oder politische Veranstaltungen und internationale Feste, bei denen sich Menschen und Kulturen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten näher kommen. Durch seine Mitsprachemöglichkeiten in Stadtpolitik und -verwaltung stellt er ein wichtiges politisches Organ für die Interessen der ausländischen Bürger Fuldas dar.

Die Wahllokale im Stadtschloss haben am Wahlsonntag von acht bis achtzehn Uhr geöffnet. Ein Gang dorthin lohnt sich, denn ohne eine breite Unterstützung durch das Volk kann auch ein Ausländerbeirat nicht viel ausrichten. Natürlich dürfen Wähler und Wählerinnen, die an diesem Tag verhindert sind, vorher per Briefwahl teilnehmen. Die Unterlagen zur Briefwahl kann man nach Hause bestellen oder diese direkt im Bürgerbüro erledigen.

Mehr zur Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen

[Bearbeiten] Ausländerbeirat der Stadt Fulda von 2011 - 2016

Vorsitzender: Dalmis, Nihat (T. U.)

Stellv. Vorsitzende: Özger, Hülya (T. U.)

Stellv. Vorsitzende: Yazik, Özlem Mine (T. U.)


Internationale Sozialdemokratische Liste (ISL)

  • Demir, Abdulkerim
  • Topal, Mustafa
  • Firat, Osman
  • Dag, Sevcan
  • Mahmood, Rashad


Türkische Union (T.U.)

  • Dalmis, Nihat
  • Özger, Hülya
  • Yazik, Özlem Mine
  • Karadavut, Fazel
  • Sentürk, Yesim
  • Günay, Murat


[Bearbeiten] Ausländerbeirat der Stadt Fulda von 2005 - 2011

Türkische Union (T.U.)

  • Evren Canli
  • Nihat Dalmis
  • Yücel Esentürk
  • Nazan Kirik

Internationale Sozialdemokratische Liste (ISL)

  • Erkan Aydin
  • Abdulkerim Demir
  • Eloisa Helena Dietz
  • Ayten Ulusoy

Progressive Ausländer Union

  • Mohammad Nawaz

YA

  • Ali Yazik


Aus ihrer Mitte wählten die Mitglieder des Ausländerbeirates als Vorsitzenden Herrn Nihat Dalmis von der „Internationale Sozialdemokratischen Liste (ISL)“. Seine Stellvertreterin ist Frau Nazan Kirik von der Türkischen Union (T.U.)und Yücel Esentürk



Die Sitzungen sind öffentlich.

Zuständig ist die Geschäftsstelle bei der Stadt Fulda:

Herr

Dr. Hossein Mohseninia

Koordinator für Ausländerangelegenheiten

Telefon: (06 61) 1 02-11 96

Telefax: (06 61) 1 02-21 96

E-Mail: hossein.mohseninia@fulda.de

Bürgerbüro im Stadtschloss

Eingang C, Zimmer 112, 1. Obergeschoss

[Bearbeiten] Sitzung 22.5.07

Amtliche Bekanntmachung

Am Dienstag, 22. 5. 2007, 18.00 Uhr, findet eine Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Fulda im Magistratssaal (F 012) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 14. 5. 2007 Nihat Dalmis Vorsitzender

Tagesordnung

  • TOP1 Interkulturelle Woche
  • TOP 2 Einweihung des moslemischen Friedhofs
  • TOP 3 Verschiedenes


[Bearbeiten] Presse

[Bearbeiten] Weblinks

  • Aus der Hessischen Gemeindeordnung [3]
Persönliche Werkzeuge