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Die Linke

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Inhaltsverzeichnis


Hinweis: Die Seite der Linkspartei sowie die Seite der Wahlalternative sind seit Montag, dem 18.06.2007 nicht mehr in Betrieb! Sie werden als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte Aktuell, Presse und Termine werden nicht mehr aktualisiert!

DIE LINKE

DIE LINKE ist die größte politische Partei des linken Spektrums in Deutschland, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss von Linkspartei und Wahlalternative entstand. Unsere Ausrichtung ist der „demokratische Sozialismus“. In den neuen Bundesländern nimmt DIE LINKE den Stellenwert einer Volkspartei ein. DIE LINKE ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und als Teil der Fraktion Vereinte Europäische Linke im Europäischen Parlament vertreten. Hier gibt es auch den Service Vereinte Europäische Linke.

Vorsitzende der Partei sind Lothar Bisky (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). Vorsitzende der Fraktion im Bundestag sind Gregor Gysi (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). Der Partei DIE LINKE. gehören derzeit rund 73.500 Mitglieder an.

Vorsitzende der Partei in Hessen sind Ulrich Wilken (ehem. Linkspartei) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Vorsitzender der Fraktion im hessischen Landtag sind Janine Wissler und Willi van Ooyen. Der Partei DIE LINKE. Hessen gehören derzeit rund 2.200 Mitglieder an.

DIE LINKE unterhält Zusammenschlüsse, die als Arbeits- und Interessengemeinschaften existieren. Einerseits setzen sie sich mit diversen Themenfeldern (z.B. Wirtschafts-, Bildung-, Gesundheitspolitik, etc.) auseinander. Andererseits sind bestimmte Stömungen der Parteiflügel (z.B. Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke, Netzwerk Marx21, Netzwerk Reformlinke, etc.) die Schwerpunkte.

Landes-, Kreis- und Ortsverband

Vor der Gründung der Partei DIE LINKE wurde ein Übergangskreisvorstand gebildet, der in Fulda aus jeweils zwei Personen von Linkspartei und Wahlalternative paritätisch besetzt war. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 wurde dieser Übergangskreisvorstand aktiv und für die Vorbereitung und Einladung zur konstituierenden Kreismitgliederversammlung zuständig. Damit wurden die bisherigen Strukturen von Linkspartei Fulda-Vogelsberg, Wahlalternative Fulda und Wahlalternative Vogelsberg aufgelöst.

Am 19. Juni 2007 DIE LINKE. Vogelsberg in Lauterbach gegündet. Am 05. Juli 2007 wurde DIE LINKE. Fulda in Fulda gegründet. Auf dieser Versammlung wurden neben dem neuen Vorstand auch Delegierte und Vertreter für den 1. Landesparteitag vom 24. bis 26. August 2007 gewählt. Außerdem wurden, anläßlich der bevorstehenden Landtagswahl am 27. Januar 2008, Direktkandidaten und stellv. Direktkandidaten sowie Vertrauenspersonen und stellv. Vertrauenspersonen gewählt.

Aufgrund der Aufstellung der Landesliste, der Verabschiedung des Wahlprogramms, des Zusammentragens der Unterstützungsunterschriften und bestimmten Formalitäten im Zusammenhang mit der vorzubereitenden Landtagswahl wurde der Infrastrukturaufbau des neuen Kreisverbandes verzögert.

Am 24. September 2007 wurde der erste Ortsverband Eichenzell in Eichenzell gegründet. Am 26. Oktober 2007 wurde der zweite Ortsverband Petersberg in Petersberg gegründet. Am 14. Dezember 2007 wurde der dritte Ortsverband Gersfeld in Altenfeld gegründet. Am 11. Januar 2008 wurde der vierte Ortsverband Neuhof in Neuhof gegründet. Bei weiter steigendem Mitgliederzuwachs sehen wir die Notwendigkeit der Gründung des Ortsverband Hünfeld und des Stadtverband Fulda.

Jugend- und Studierendenverband

Auf dem Gründungsparteitag der neuen linken Partei DIE LINKE am 16.06.2007 in Berlin wurde der Jugendverband ['solid] und der Studierendenverband SDS mit nur einer Gegenstimme (!) anerkannt.

DIE LINKE Offene Liste

DIE LINKE. Offene Liste hat ihre Wurzeln im Engagement linker Bürgerinnen und Bürger aus Osthessen, die mit dieser Liste die Möglichkeit nutzen wollen, endlich unabhängige linke Positionen offensiv in der Kommunalpolitik von Stadt und Kreis Fulda zu vertreten.

Die Folgen einer globalisierten Welt und einer neoliberalen Regierungspolitik in Berlin und Wiesbaden mit ihren erschreckenden Auswirkungen in den Kommunen haben die Initiatoren der Linken Offenen Liste bewogen, sich aktiv in die Kommunalpolitik in Stadt und Kreis Fulda einzubringen. Die negativen Folgen der derzeitigen kommunalpolitischen Entscheidungen für die hier lebenden Menschen offen und durchsichtig zu machen und Alternativen zu benennen hin zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen, nachhaltigen und nicht zuletzt friedlicheren Welt sollen unsere Aufgaben sein.

DIE LINKE. Offene Liste wird mitgetragen von den örtlichen Gliederungen der Linkspartei und der Wahlalternative in Fulda. Darüber hinaus stellt DIE LINKE. Offene Liste ein breites Bündnis aus Mitgliedern von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen dar.

Auszug aus der Präambel des Wahlprogrammes der Wählergemeinschaft
Für eine soziale Kommune - DIE LINKE. Offene Liste


Die Tugend, bei Wahlen mit "Offenen Listen" anzutreten, sollte sich die Partei DIE LINKE bewahren. Dies war immer als Einladung an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, deren Herz links schlug, verstanden, sich öffentlich um ein Mandat zu bemühen. Menschen, die sich sehr wohl einem Wahlprogramm der Partei, aber nicht dem Parteileben verpflichten wollten. Wir halten dies für ein belebendes Element in einem zunehmend immer als Einladung an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, deren Herz links schlug, verstanden, sich öffentlich um ein Mandat zu bemühen. Menschen, die sich sehr wohl einem Wahlprogramm der Partei, aber nicht dem Parteileben verpflichten wollten. Wir halten dies für ein belebendes Element in einem zunehmendunattraktiver werdenden Parteienstaat. Freilich sollten die Zeiten, in denen es beim Bewerben um Listenplätze ein Vorteil sein konnte, kein Parteibuch zu haben, endgültig vorbei sein.

Auszug aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 25. August 2007
Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008/2009


Stadt

Kreis

Gemeinde

DIE LINKE vor Ort

Aktuell

Veranstaltung zur Europapolitik

Bild:Faustmini.jpg

Montag 18. Mai 2009 19.30, Gasthof Hardt, Kohlhaus Lied + Politik

Diether Dehm MdB Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag singt (Monopoly, Bella Ciao, Brecht) und informiert über seine Klage in Karlsruhe zum Vertrag von Lissabon

Ankündigung sowie Veranstaltungsbericht sind nicht in den Fuldaer Medien erschienen

Für ein soziales Europa!

Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Diether Dehm stellt klar: "Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen des Volkes vorbei. Sie muss den Lissabon-Vertrag aufschnüren und neu verhandeln."

Dr. Dehm referierte am Montag in Fulda im Gasthof Harth über die Europapolitik der Linken. 74 Prozent der Bevölkerung geben auf eine entsprechende Frage an, dass die Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der EU Vorrang haben sollen gegenüber Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten. Eine Mehrheit von 59 Prozent möchte "die Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" im Lissabonvertrag durch "eine Verpflichtung zur Abrüstung" ersetzt wissen.

"Die Bürgerinnen und Bürger sehen entscheidende Defizite der EU in der fehlenden Sozialstaatlichkeit. Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz, die niedersächsische Tariflohnbindung und andere europäische Sozialstandards haben den Menschen deutlich vor Augen geführt, dass die EU den Weg der Marktradikalität verlassen muss."

Dehm ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Europäische Angelegenheiten sowie Lehrbeauftragter für Medienmanagement und Kreativschreiben an der Hochschule Fulda. Außerdem ist er Publizist, Autor und Liederschreiber. Die Veranstaltung begann um 19.30 Uhr in der Gaststätte Harth. Die Veranstaltung endete mit Songs des Liederschreibers.

Ergebnis der Wahl

Ein großes DANKE an unserer Wählerinnen und Wähler!

Die Wahl zum hessischen Landtag und der vorher stattfindende Wahlkampf zeigen einmal mehr, dass die Menschen von der neoliberalen Politik genug haben. Ein Politikwechsel ist gewünscht!

Durch die bisher stattgefundene Politik der Umverteilung (der anderen Parteien) von unten nach oben ist die Mehrheit der Menschen persönlich betroffen und zu recht enttäuscht. Dieser Politik erteilten sie mit der Wahl der LINKEN einen Denkzettel. Nun muss sich zeigen, ob der vermeintliche Linksruck der SPD ehrlich ist oder nur leere Versprechungen, zugunsten eines besseren Wahlergebnises, waren.

Am Rande wollen wir noch festhalten, dass REP auf 1,0% (- 0,3%) und NPD auf 0,9% (+ 0,9%) kommen. Das zeigt, dass rechte Parteien eben keine Alternativen bieten und mit nationalistischen, rassistischen und faschistischen Parolen in unserer Gesellschaft unerwünscht sind!

Vorhandenes Material

Wir haben hier im Fuldawiki nun eine weitere Seite eröffnet, auf der wir das vorhandene Material veröffentlichen. Leider ist die Seite noch nicht völlständig, und die Arbeit diese Seite zu vervollständigen wird wohl auch ein bischen Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem würden wir uns freuen, wenn ihr die Seite besucht und euch event. für das Material interessiert. Wie könnt ihr es bekommen? Mehrere Lösungen:

  • Auf einem der nächsten Vorstandstreffen (Wann und Wo? E-Mail an kontakt@die-linke-fulda.de)
  • Auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen (Termine findet ihr im unteren Teil der Seite)

Wahlkreisbüro wird eröffnet

Die Partei DIE LINKE. Hessen hat entschieden, nach den Landtagswahlen ihre Infrastruktur weiter zu verbessern. Dazu gehört einerseits, dass die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten der LINKEN vorallem dort eingerichtet werden, wo es bisher keine Büros gegeben hat und um die weiten Wege zu den in Frankfurt, Marburg und Kassel angesiedelten Büros enorm zu verkürzen; es wird aber auch andererseits einen kleinen Zuschuss für die Kreisverbände geben, um ihre finanzielle Situation zu verbessern und handlungs- und aktionsfähiger zu machen.

Die bisher existierenden Geschäftsstellen der Partei DIE LINKE. Hessen in Frankfurt, Marburg und Kassel werden um die Wahlkreisbüros in Hanau, Fulda, Gießen, Kassel, Darmstadt und Wiesbaden ergänzt.

Der Bürgerladen in der Kanalstraße 45, der von Dezember bis Februar vom Kreisverband angemietet worden war, konnte aufgrund der finanziell unsicheren Situation des Kreisverbandes nicht gehalten werden. Anfang Mai (3. Mai) soll aber in Fulda das Wahlkreisbüro von Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender, in der Heinrichstraße 81 eröffnet werden. (Weitere Informationen folgen!)

Kommunalwahlen in Bayern

Junge Welt 04.03.2008

"Die bayerische Opposition ist aus den Kommunalwahlen am Sonntag gestärkt hervorgegangen. Die CSU, der man in Bayern lange nachgesagt hat, daß sie »am End sowieso g’winnt«, mußte vor allem in Städten Federn lassen."

Kommunalwahlen in Frankreich

Fuldaer Zeitung 11.03.2008

"In der Rhône-Stadt Arles, Partnerstadt von Fulda, traditionelle Hochburg der Linken, bleibt der kommunistische Amtsinhaber Hervé Schiavetti am Ruder. Die von ihm angeführte Liste aus Sozialisten und Kommunisten kam auf 57,7 Prozent."


Kreisbote der DIE LINKE. Offene Liste

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Die Spitzenkandidaten der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Offene Liste (Januar 2006)

Sie halten die erste Ausgabe des Kreisboten der DIE LINKE. Offene Liste in der Hand. Mit unserem Mitteilungsblatt werden wir Sie in Zukunft ausführlich über unsere Aktivitäten im Kreistag des Kreises Fulda und auch über unsere außerparlamentarischen Aktivitäten informieren. Bedingt durch die spezielle Situation der Fuldaer Medienlandschaft halten wir es für angebracht, Ihnen mit diesem Mitteilungsblatt einen konkreteren, tieferen Einblick über unsere Arbeit als Wählergemeinschaft im Kreis Fulda zu geben. Neben unserer Internetseite www.fuldawiki.de bietet Ihnen unser Fuldaer Kreisbote künftig aktuelle Infos, Berichte und Hintergrundinformationen in einer Ausführlichkeit, die von anderen Medien aufgrund der Informationsvielfalt nicht geleistet werden kann. Gern können Sie uns einen Hinweis geben, wenn Sie den Fuldaer Kreisboten regelmäßig kostenfrei erhalten möchten. Wir werden Sie dann in unseren Verteiler aufnehmen. Möchten Sie als Verteiler des Kreisboten dazu beitragen, dass die Berichte über unsere Aktivitäten und unsere Sicht der Dinge an möglichst viele Haushalte im Kreis Fulda gelangt, so können Sie sich gerne in unsere Verteilerliste aufnehmen lassen. So, genug der Vorrede. Wir wünschen Ihnen gute Informationen und kurzweilige Lektüre mit dem Fuldaer Kreisboten und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Maul
Stadtverordneter der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Offene Liste
Michael Wahl
Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Offene Liste

  • Zum Download des Kreisboten hier


Kreisvorstand Fulda für Abschaffung der Studiengebühren

Die Kreisvorsitzende Bettina Licht begrüßt Willi van Ooyen, der zukünftig die Fuldaer Wahlkreise betreuen wird

Auf der Klausurtagung des Fuldaer Kreisverbandes der Linken am 01.03.2008, wurden die Möglichkeiten nach einer Politikwende in Hessen erörtert. Gemeinsam mit dem designierten Fraktionsvorsitzenden der Linken Willi van Ooyen wurde das Angebot der Linken im Landtag für einen Politikwechsel zu stimmen beraten. Nicht die Parteien sollten im Vordergrund stehen, sondern die Politik für die Menschen.

Eine der ersten Initiativen im Landtag ist die Abschaffung der von der Regierung Koch eingeführten Studiengebühren. Auch für Kinder deren Eltern mit einem geringen Verdienst auskommen müssen soll ein Studium finanzierbar sein. Die Vorbereitungen für eine entsprechende Initiative im Landtag werden bereits getroffen. Ebenso wolle man für die Landesbediensteten die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder beantragen. Die Beschäftigten des Landes Hessen sollen nicht weiter benachteiligt werden. Willi van Ooyen kündigte einen ständigen Kontakt und Informationsaustausch mit dem Kreisverband Fulda an. Darüber hinaus wolle er ein entsprechendes Wahlkreisbüro in Fulda einrichten und so für die Bürger in der Region eine Anlaufstelle einrichten.

Wurde veröffentlicht in:

  • Fuldainfo [1]
  • Osthessennews [2]


Kreisvorstand Fulda fordert sofortige Kindergelderhöhung

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken in Fulda am 17.02.2008 wurde die Forderung nach Anhebung des Kindergeldes bekräftigt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das Kindergeld sofort und deutlich anheben.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung des Kindergelds mehr gegeben. Eine Steigerung des Kindergelds auf 200 Euro wäre deshalb als Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aufbringen. Die Fuldaer Linke weist aber auch auf die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hin. Sie sind zu einem erheblichen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat nicht mehr in der Lage ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. Daher fordert DIE LINKE dringend endlich die Regelungen von Hartz IV zurückzunehmen. Kindergeld muss vor allem den Schwächsten zu Gute kommen. Eher stellt sich die Frage, einer Kappung für Großverdiener.

Wurde veröffentlicht in:

  • Bisher nicht!


Ortsverband Neuhof gegründet
Jürgen Jahn wird Sprecher

Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Gersfeld Jürgen Jahn mit Kreisvorsitzender Bettina Licht, Direktkandidatin Karin Masche und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda

Der Kreisverband Fulda der Partei DIE LINKE hat am 11.01.2008 in Neuhof einen weiteren Ortsverband im Kreis Fulda gebildet. Nach Eichenzell, Petersberg und Gersfeld ist dies innerhalb von sechs Monanten nun der vierte Ortsverband im Kreis Fulda.

Das Mitglied des Kreisvorstandes Jürgen Jahn wurde zum Sprecher des neuen Ortsverbandes gewählt. Der aus Neuhof kommende Jürgen Jahn kündigte einen entschlossen Wahlkampf für die letzten 14 Tage bis zur Landtagswahl an. DIE LINKE müsse in den Landtag einziehen, dann habe man auch eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit im hessischen Landtag.

Wurde veröffentlicht in:

  • Bisher nicht!


Ortsverband Gersfeld gegründet
Michel Wiesemann wird Sprecher

Datei:Gersfeldgruendung.jpg
Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Gersfeld Michel Wiesemann mit Kreisvorsitzender Bettina Licht und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda

Nach der Gründung der Ortsverbände Eichenzell und Petersberg wurde nun der dritte Ortsverband der LINKEN im Kreisverband Fulda gebildet. Am 14.12.2007 wurde Michel Wiesemann auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand Fulda der LINKEN in Altenfeld zum Sprecher des neuen Ortsverbandes gewählt.

Wiesemann begrüßte die Entscheidung des Bundestages zum Postmindestlohn und kritisierte das Verhalten des Springerkonzerns. Wer mit Armutslöhnen Geschäft machen wolle, handele unmoralisch. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Für Gersfeld kündigte der neue Sprecher zunächst einen engagierten Landtagswahlkampf bei der Hessenwahl an. Man wolle in den Landtag einziehen und habe mit Karin Masche und Michael Wahl zwei erstklassige Kandidaten. Sie stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der nicht einige wenige auf der Armut Vieler ihren Profit machen können.

Wurde veröffentlicht in:

  • Fuldainfo [3]
  • Osthessennews [4]


Solidarität mit verklagten Gewerkschaftern

Der Direktkandidat Michael Wahl (DIE LINKE) beim Sammeln von Unterschriften für einen hessischen Mindestlohn vor dem Fuldaer Landgericht
Vergrößern per Klick

Zu dem am 29.11.2007 vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines Fuldaer Unternehmers und Milliardärs gegen Gewerkschafter erklären sich die beiden Direktkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl Karin Masche (WK 14 - Fulda I) und Michael Wahl (WK 15 - Fulda II) mit den Beklagten solidarisch. Bei der traditionellen DGB Demonstration zum ersten Mai war ein hölzerner Pranger mitgeführt und vor dem Geschäftssitz der ATON Holding ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den örtlichen Gewerkschaftssekretär der IG Metall verlautbart "Er habe etwas an der Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der Belegschaft einer Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten.

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl und sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche, dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen Nachdruck verleihen.

Wurde veröffentlicht in:

  • Fuldainfo [5]
  • Fuldaer Freiheit [6]
  • Fulda Aktuell Online [7]

Wurde verwendet in:

  • Fulda Aktuell Print (01.12.2007)
  • Neues Deutschland [8]

Bürgerreaktionen im Mai 2007:


Ortsverband Petersberg gegründet
Michael Wahl wird Sprecher

Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Petersberg Michael Wahl mit Kreisvorsitzender Bettina Licht und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda

Auf der Gründerversammlung der Linken in Petersberg am 26.10.2007 sprachen sich die Mitglieder für den Mindestlohn in der Postbranche aus. Die in Steinau stattgefundene Gründerversammlung war gut besucht. Matthias Gutermuth (ver.di Betriebsrat bei der Post AG) trug die Situation der Postbeschäftigten vor. Im Schichtdienst, nachts, samstags und sonntags arbeitende Beschäftigte müssen einen Lohn erhalten von dem man leben könne. Die Versuche von Unternehmen mit Dumpinglöhnen, sich eine goldene Nase verdienen zu wollen dürfen keine Realität werden. Der Wettbewerb dürfe nicht zur Verarmung der Arbeitnehmer führen. Gutermuth kritisierte die Versuche einiger Unternehmen die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohnes in der Postbranche zu verhindern.

Der neu gewählte Sprecher des Ortsverbandes Petersberg der Linken, Michael Wahl, sagte den Postbeschäftigten die volle Unterstützung zu.

Die Linke streite weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist im Bundestag mit den Stimmen der CDU/SPD abgelehnt worden. Jetzt werde man im Bundestag die Initiative in der Postbranche unterstützen. Auch bei der Landtagswahl in Hessen werde die Linke den Mindestlohn zum Gegenstand der Debatte machen.

Michael Wahl möchte den Ortsverband Petersberg zunächst auf eine breite Basis stellen. Mit der Gründung des Ortsverbandes und der Bildung des dreiköpfigen Vorstandes sei der erste Schritt getan.

Wurde veröffentlicht in:

Mehr dazu auch hier:


Solidarität mit streikenden Beschäftigten

22.10.2007

Solidarisch mit den Streikenden im Einzelhandel erklärte sich die LINKE in Fulda. Der Fuldaer Kreisverband der LINKEN unterstützt die Arbeitskämpfe für 6,5 Prozent mehr Lohn und gegen die Streichung der Zuschläge für die belastende Abend- und Nachtarbeit im Einzel- und Versandhandel.

Durch die verlängerten Ladenöffnungszeiten haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Branche extrem verschlechtert und es ist schwierig für die Beschäftigten, mit der Abend- und Nachtarbeit zu recht zu kommen.

Pressesprecher Michael Wahl "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten durch längere Arbeitszeiten und weniger Geld doppelt bestraft werden sollen".

Auch die Kündigung des Tarifvertrages über Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Forderung nach weiterer Senkung der Ausbildungskosten durch die Arbeitgeber sei nicht hinnehmbar. Bisher gibt es kein verhandlungsfähiges Angebot für eine Tariferhöhung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter nötig haben.

Nach Auffassung von Wahl sind die Arbeitgeber verantwortlich für die Ausweitung der Streiks in Hessen.

Bei den zu erwartenden Streiks in Fulda stehe der Fuldaer Kreisverband der Linken eindeutig auf Seiten der Beschäftigten im Einzelhandel.

Wurde veröffentlicht in:

  • Bisher nicht!

Mehr dazu auch hier:

  • Osthessennews: Karstadt wird bestreikt, Eingänge dicht - ver.di: "Jetzt sind wir dran" [11]


Kein Platz für Nazis!
Aufmärsche verhindern - Stände blockieren

19.10.2007

Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Bad Hersfeld, Alsfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam mit anderen Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz (Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

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Ortsverband Eichenzell gegründet
Sebastian Zöppel wird Sprecher

Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Eichenzell Sebastian Zöppel mit Kreisvorsitzender Bettina Licht und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda

Nach der Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Fulda im Juli dieses Jahres hat DIE LINKE im Kreis Fulda nun den ersten Ortsverband gegründet.

In Eichenzell wurde Sebastian Zöppel (Eichenzell, OT Löschenrod) als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Auf der gemeinsam mit dem Kreisvorstand in Eichenzell stattgefunden Versammlung sprach sich Zöppel für den Aufbau der Partei DIE LINKE in der Fläche aus. Man werde sich vor Ort in den Gemeinden engagieren, aktuell stehe die hessische Landtagswahl im Januar im Vordergrund. Man wolle in Eichenzell alles daran setzen, für ein Votum gegen die Kahlschlagspolitik der Regierung Koch mobil zu machen. Man fordere ein Ende der Privatisierungspolitik, des Ausverkaufes und des Lohndumpings Insbesondere solle die Landtagswahl ein Zeichen gegen Schul- und Studiengebühren setzen.

Zöppel sagte den Landesbeschäftigten, die sich gegen das Lohndiktat der Landesregierung wenden, die Unterstützung der LINKEN zu. Auch Parteimitglieder der LINKEN werden sich an den Protestkundgebungen der Gewerkschaft ver.di in der Region Fulda beteiligen.

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Landesliste abgeschlossen
Drei Fuldaer auf der Landesliste
Willi van Ooyen wird Spitzenkandidat

Bereits am 26.08.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen. Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der dort gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 08.09.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt. Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN aus Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I) Karin Masche erlangte den Listenplatz 11, die beiden Kreisvorstandsmitglieder Mike Friedrich aus Burghaun und Bettina Licht aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt. Der Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 15 (Fulda II) ist Michael Wahl.

Die Kreisvorsitzende der LINKEN in Fulda Bettina Licht äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag mit der Wahl 2008 gelingt“.

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Kreisverband Fulda kritisiert Studiengebühren

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken wurde die Einführung von Studiengebühren kritisiert.

Die von der hessischen CDU Landesregierung zum Herbst geplanten Studiengebühren von 1000,- Euro im Jahr belasten die Arbeitnehmerfamilien in unzumutbarerer Weise. Studiengebühren lösen kein einziges Problem. Sie werden an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts ändern. Stattdessen verschärfen sie die soziale Auslese.

Schon heute kommen nur 10% der Studierenden aus finanzschwächeren Elternhäusern. Studiengebühren sind auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Daneben führen Betreuungsunterbrechungen für Angehörige dazu, dass sie deutlich länger als Männer Studiengebühren zurückzahlen.

Bildung ist ein Grundrecht. Dieses Recht muss im Grundgesetz verankert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. In Hessen trete man zur Landtagswahl an, um u.a. die Einführung der Studiengebühren in Hessen abzuschaffen. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Frau oder Mann ein Hochschulstudium beginnt.

Michael Wahl, Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Fulda II bei der Landtagswahl, erklärte, das Thema Studiengebühren in Hessen bei der Landtagswahl zum Gegenstand der Debatte zu machen. Man werde im neuen Landtag gegen die Studiengebühren eintreten.

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Kreisverband Fulda gegründet
Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei nun auch in Fulda

Der Kreisvorstand des Kreisverband Fulda (v.r.n.l. Bettina, Michael, Jürgen, Mike, Sebastian; Anklicken!
Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)

Die erfolgreiche gemeinsame Politik der beiden bislang unabhängigen Parteien WASG und Linkspartei hat nun endlich einen neuen Rahmen erhalten: Nachdem im Juni die beiden Parteien auf Bundesebene zur Partei DIE LINKE fusionierten, wird dieser Prozess auch auf Kreise- und Landesebene nachvollzogen. Das war ein überfälliger Schritt: Die beiden Parteien arbeiten schon seit dem Bundestagswahlkampf 2005 und danach dem hessischen Kommunalwahlkampf 2006 zusammen.

In den neuen Kreisvorstand wurden gewählt: Mike Friedrich (Burghaun), Bettina Licht (Hofbieber), Michael Wahl (Petersberg), Sebastian Zöppel (Eichenzell) und als Kreisschatzmeister Jürgen Jahn (Neuhof). Nach den Wahlen zum Kreisvorstand bestimmten die wahlberechtigten Parteimitglieder auch die zwei Direktkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl für die osthessischen Landtagswahlkreise 14 und 15.

Als Direktkandidaten zur Landtagswahl wurden Karin Masche (Fulda) und Michael Wahl (Petersberg) nominiert. Beide blicken auf eine langjährige politische Erfahrung zurück und engagieren sich in Parteiarbeit und sozialen Bewegungen seit Jahren für die Anliegen der LINKEN. In der alltäglichen politischen Arbeit stehen sie für konsequente Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben wenn es gegen Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping geht.

Die etablierten Parteien regieren seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbei. In kaum einem anderen europäischen Land werden Langzeitarbeitslose derart unter Druck gesetzt und ins soziale Abseits gestoßen wie in Deutschland. Lohndumping, Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von CDU und SPD beschlossene reale Rentenkürzungen, das Fernhalten von Kindern und Jugendlichen von Bildungschancen durch ein aussonderndes Schulsystem und die zunehmende Privatisierung aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge verursachen gravierende soziale Ungerechtigkeiten und eine breite Umverteilung des Volksvermögens zu Ungunsten der Schwächeren.

Die Folge davon ist, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen, weil sie keine Alternative zu diesen Entwicklungen mehr sehen. Diese Alternative will DIE LINKE sein.

Zur Bundestagswahl erlangte DIE LINKE in Fulda fast 5 % der Stimmen, zur Kommunalwahl gelang mit dem breiten Wählerbündnis DIE LINKE. Offene Liste der Einzug mit je einem Abgeordneten in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung Fulda.

Nach dem Erfolg der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai 2007, wo sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnten, geht die neue LINKE davon aus, dass sie auch bei den Hessischen Landtagswahlen im Januar 2008 den Sprung in das Landesparlament schaffen kann. Nach einer Forsa-Studie im Auftrag von BILD am Sonntag können sich heute schon knapp ein Viertel der Wähler in Deutschland vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen (24%).

DIE LINKE ist die Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit gegen die Umverteilung von unten nach oben.
Weitere Informationen über DIE LINKE in Fulda im Internet unter: www.die-linke-fulda.de und www.fuldawiki.de

Wurde veröffentlicht in:

  • Fuldainfo [20]
  • Fuldaer Freiheit [21]
  • Osthessennews [22]
  • Fulda aktuell [23] Print am 22.07.2007, Online am 18.07.2007

DIE LINKE zur Wahl

  • Kommunalwahl 2011
  • Bundestagswahl 2009
  • Europawahl 2009
  • Landtagswahl 2008 - WK 14 Fulda I: 4,4% / WK 15 Fulda II: 4,2% / Stadt Fulda: 5,3% / Land Hessen: 5,1%
  • Kommunalwahl 2006 - Kreis Fulda: 1,8% / Stadt Fulda: 2,6%
  • Bundestagswahl 2005 - WK 176 Fulda: 4,9% / Land Hessen: 5,3% / Gesamt: 8,7%
  • Europawahl 2004 - Kreis Fulda: 1,2% / Land Hessen: 2,1% / Gesamt: 6,1%
  • Bundestagswahl 2002 - WK 176 Fulda: 0,9% / Gesamt: 4,0%

Presse

Datum
Zeitung
Artikel
Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Staatsfeinde des Tages: Springer und Co.
Pünktlich zum Abschluß der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst kam die Tatarenmeldung: Deutschland leiste sich einen der größten Bürokratieapparate Europas, erregte sich die Bild-Zeitung. Wie so oft fungiert das vom Kapital gesponserte Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) als intellektueller Sachverständiger der Meinungsmacher aus dem Hause Springer.
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Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Komplexer Kompromiß
Der Tarifkonflikt für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen (inklusive Eigenbetriebe) ist beigelegt. »Arbeitgeber« und Gewerkschaften einigten sich am Montag nach dreitägigen Verhandlungen in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von insgesamt etwa 7,9 Prozent in zwei Jahren, aber auch die Verlängerung der Arbeitszeiten vorsieht.
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Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Konzertierte Aktion
Israel-Kritiker am Pranger: Wie Spiegel-Journalist Henryk M. Broder gegen einen Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung mobil macht.
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Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Kuba wird mobil
Havanna weitet Verkauf von Mobiltelefonen aus und kündigt kompletten Ausbau des Festnetzes an. Vizeminister: Handys auch in Nationalwährung. Weitere Reformen erwartet.
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Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Frankreich: Kein Wechsel an der Spitze der KP?
Nach ursprünglicher Rückzugsabsicht deutet Buffet Bereitschaft zum Weitermachen an.
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Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Volkshäuser sind heute nicht mehr nötig?
Nicht nur die Arbeiterbewegung wurde vor 75 Jahren von den Nazis zerschlagen – auch ihre Infrastruktur.
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Dienstag, den 01. April 2008 Junge Welt Rekordinflation in der Eurozone
Teuerungsrate bei 3,5 Prozent. Stimmung in der Finanzbranche auf dem Tiefstand.
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Hinweis:

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Termine

Datum
Uhrzeit
Veranstaltung
Ort
Infos
Mittwoch, den
10.12.2008
-- Gedenktag
Tag der Menschenrechte
-- --
Samstag bis Sonntag, den
22.11.2008 bis 23.11.2008
-- Bundestreffen
AG Betrieb & Gewerkschaft
N.N. in
Fulda
Weitere Infos findet ihr hier
Freitag, den
03.10.2008
-- Feiertag
Tag der dt. Einheit
-- --
Montag, den
01.09.2008
-- Gedenktag
Antikriegstag
-- --
Freitag bis Sonntag, den
29.08.2008 bis 31.08.2008
-- Landesparteitag
DIE LINKE. Hessen
N.N. in
N.N.
Weitere Infos findet ihr hier
Samstag bis Sonntag, den
21.06.2008 bis 22.06.2008
-- Bundestreffen
AG Betrieb & Gewerkschaft
N.N. in
Kassel
Weitere Infos findet ihr hier
Freitag bis Sonntag, den
13.06.2008 bis 15.06.2008
-- Fest der Linken
DIE LINKE.
Kulturbrauerei in
Berlin-Prenzlauer Berg
Weitere Infos findet ihr hier
Freitag bis Sonntag, den
06.06.2008 bis 15.06.2008
-- Infostände Partei/Fraktion
DIE LINKE. Hessen
Hessentag in
Homberg (Efze)
--
Samstag bis Sonntag, den
24.05.2008 bis 25.05.2008
-- Bundesparteitag
DIE LINKE.
Messegelände in
Cottbus
Weitere Infos findet ihr hier

Personen

Parteivorstand: (Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsverbandsvorstand)

  • Ferdinand Hareter - stellvertretender Landesvorsitzender (Hessen)
  • Dietmar Schnell - Landesvorstandsmitglied (Hessen)
  • Mike Friedrich - Landesvorstandsmitglied (Hessen) und Kreisvorstandsmitglied (Fulda)
  • Michael Wahl - Kreisvorstandsmitglied (Fulda) und Ortsverbandsmitglied Petersberg
  • Bettina Licht - Kreisvorstandsmitglied (Fulda)

Bundestag:

  • Wolfgang Gehrcke - Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
  • Werner Dreibus - Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftspolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
  • Luc Jochimsen - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
  • Diether Dehm - Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher (Niedersachsen/Liste)
  • Frank Spieth - Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitischer Sprecher (Thüringen/Liste)
  • Nele Hirsch - Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecherin (Thüringen/Liste)

Landtag:

  • Karin Masche - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 14 (Fulda I) und Platz 11 der Landesliste zur Landtagswahl
  • Michael Wahl - Kandidat für den Landtagswahlkreis 15 (Fulda II)
  • Dietmar Schnell - Kandidat für den Landtagswahlkreis 20 (Vogelsberg) und Platz 30 der Landesliste zur Landtagswahl
  • Horst Zanger - Kandidat für den Landtagswahlkreis 11 (Hersfeld)
  • Marjana Schott - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 04 (Kassel-Stadt II) und Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl
  • Ulrich Wilken - Kandidat für den Landtagswahlkreis 38 (Frankfurt V) und Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl
  • Peter Metz - Kandidat für den Landtagswahlkreis 12 (Marburg) und Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl (Rücktritt 05.09.2007)

Kreistag:

Stadtparlament:

Europaparlament:

  • Sahra Wagenknecht - Europaparlamentsabgeordnete

Kontakt

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DIE LINKE. Kreisverband Fulda

Kontakt zur Vorstandssprecherin Bettina Licht
bettina-licht@die-linke-fulda.de
06657 - 6251

Kontakt zum Vorstandsmitglied Mike Friedrich
mike-friedrich@die-linke-fulda.de

Kontakt zum Pressesprecher Michael Wahl
michael-wahl@die-linke-fulda.de

Kontakt zum Jugendsprecher Sebastian Zöppel
sebastian-zoeppel@die-linke-fulda.de

Kontakt zum Webmaster Wolfgang Lörcher
wolfgang-loercher@die-linke-fulda.de

Kontakt zur Kandidatin Karin Masche
karin-masche@die-linke-fulda.de

DIE LINKE. Landesverband Hessen

Kontakt zum Landesbüro hier
069 - 706502

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