Eingaben

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(Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda [http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/10_3.pdf])
 
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==Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda [http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/10_3.pdf]==
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==Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda [https://www.fulda.de/fd/10_Haupt-_und_Personalamt/fuldaer_ortsrecht/10_3GO_SV__Stand_3_2017_-_HFA_.pdf]==
§ 14
§ 14

Aktuelle Version vom 10:41, 11. Jul. 2019

Bürger in Fulda haben die Möglichkeit durch Eingaben, Gesuche und Petitionen ein Thema in die Beratung der Ausschüsse, zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung und zur Abstimmung zu bringen.

Bürger sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und sich nicht auf die Parteien im Stadtparlament verlassen.

Hier die Grundlage:

[Bearbeiten] Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda [1]

§ 14

Eingaben

(1) Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

(2) Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.



[Bearbeiten] Eingaben und ihre Behandlung

  • 2012 in der Stadtverordnetenversammlung Februar 2012 wird die Eingabe niedergestimmt und die CDU setzt ihren Gegenvorschlag durch, die anwesenden Einreicher verlassen nach diskriminierdenden Äußerungen von CDU Funktionsträgern empört den Saal.
  • 2011, Mai: erweiterte Eingabe zum Behindertenbeirat, wird nach Erarbeitung eines Gegenvorschlages mit beschnittenen Rechten des Behindertenbeirates auf die Tagesordnung der Sozialausschusssitzung im Januar 2012 gesetzt
  • 2010, November: Übergabe Eingabe Behindertenbeirat an Bürgermeister Wolfgang Dippel, sie kommt nicht in die Ausschüsse
freundlicher Brief aber keine Behandlung im Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung
  • 2007: Bauliche Veränderungen u.a. in der Kanalstraße zwecks Verkehrsberuhigung Kanalstraße
Wird durch Stadtverordnetenbüro abgewimmelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt

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