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08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Bei der Gesamtbesucherzahl der Bäder wird von einem Rückgang von 51 598 Besuchen ausgegangen. Dies bedeutet, das 12% der Badbesuche unterbleiben, weil sich Menschen den Eintrittspreis nicht mehr leisten können.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1.) Die Kürzung der Öffnungszeiten (Einsparung bei Personalkosten ca. 9000 Euro) des Schwimmbades Rosenau für die Monate Juni, Juli, August werden aufgehoben und mind. auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt. (9.00-20.00 Uhr)

2.) Die Erhöhungen der Eintrittspreise um 20% für die Bäder werden zurückgenommen und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt, die Erhöhungen Zuschläge Warmbadetag von 33% werden ebenfalls zurückgenommen

3.) Die Verlängerung der kompletten Schließung des Sportbades Ziehers ab Mai wird zurückgenommen

4.) Die Gewinnausschüttung der GWV wird um den Betrag der Zuschüsse zum Bäderbetrieb erhöht.

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Der Antrag wurde von uns eingebracht und von den Stadtverordneten der CDU und der Grünen abgelehnt. Die Stadtverordneten der SPD und CWE enthielten sich. Um so mehr verwunderte, dass der Redner der Grünen bei der Haushaltsrede die Öffnungszeiten des Schwimmbades beispielhaft für die ablehnende Haltung der CDU hervorhob. Wenn auch die Grünen vielleicht nicht unserer Begründung zustimmen, so hätten sie es doch wenigsten in den vier Beschlussforderungen tun oder einen Änderungsvorschlag vorbringen können. Sie hatten aber einen eigenen Antrag nur die Öffnungszeiten betreffend. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Wir stellen fest:

Die LINKE.Offene Liste ist die einzige Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, die die erfolgten Kürzungen beim Schwimmbad komplett zurücknehmen möchte.