Fahrpreiserhöhung 2013

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[Bearbeiten] Unverschämte Preiserhöhung im Fuldaer Busverkehr

Presseerklärung 11.12.13

Zur Fahrpreiserhöhung im hessischen öffentlichen Nahverkehr erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung Fulda:

Zum 15. Dezember steht den Hessen wieder eine Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen ins Haus. Die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn haben gleichzeitig Preiserhöhungen angekündigt. Besonders unverschämt will der Rhein-Main Verkehrsverbund die Fahrgäste zur Kasse bitten. Der RMV setzt mit der diesjährigen Fahrpreiserhöhungsrunde eine Veränderung der Tarifstruktur um: In den hessischen Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim wird eine „Stadtpreisstufe“ eingeführt. Die Preise für Einzelfahrkarten erhöhen sich in diesen Städten um 17%. Auch im gesamten Kreis Fulda wird durch die Erhöhung der Preisstufen zwei und drei eine Preiserhöhung von 7,4% umgesetzt. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Teuerungsrate.

Schon jetzt ist der RMV einer der teuersten Verkehrsverbünde Deutschlands: Während beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV 38 Prozent der Kosten direkt über die Fahrgäste gedeckt werden, liegt die Quote der Fahrgasteinnahmen des RMV bei 58 Prozent. Und diese Quote versucht der RMV durch den Umbau der Tarifstruktur noch weiter zu erhöhen. Schon jetzt wurde für das kommende Jahr 2014 die Einführung von zwei weiteren Preisstufen angekündigt, die bewirken werden, dass teilweise für dieselbe Strecke nun eine Preisstufe mehr zu berappen sein wird.

"Gegen diese Fahrpreiserhöhung von 17% für die Fuldaer Stadtbusse haben wir bereits ab Sommer 2013 im Fuldaer Stadtparlament Anfragen und Anträge eingebracht. Leider mußten wir erleben, dass Oberbürgermeister Möller diese Erhöhung der Buspreise in Fulda rechtfertigte", so Karin Masche Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste. "In Fulda fand sogar im Vorfeld der Abstimmung im RMV Aufsichtsrat ein Treffen der Aufsichtsratsmitglieder aus den anderen Sonderstatusstädten statt, möglicherweise um sie auf die Erhöhung einzustimmen", so die Stadtverordnete der Fuldaer Wählergemeinschaft weiter. Der Antrag der Linken.Offenen Liste nach Aussetzung der „Stadtpreisstufe“ und der damit verbundenen 17%igen Erhöhung der Fahrpreise habe leider keine Zustimmung bei der Fuldaer CDU, SPD, GRÜNEN und CWE erhalten.

„Diese Maßnahmen, sinkende Bundeszuschüsse auf die Fahrgäste umzuwälzen schaden dem umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr“ , meint auch Sabine Leidig (Hanau), Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag.

Sabine Leidig weiter: „Im Gegenteil: Busse und Bahnen müssen deutlich günstiger und bequemer als bisher zu nutzen sein. Statt Gleichbehandlung der Verkehrsmittel bei Zuwendungen öffentlicher Geldmittel werden diese bei Bussen und Bahnen gekürzt und gestrichen. Nur durch Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Klimaschutzziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat überhaupt einzuhalten. Wir brauchen dringend verlässliche Zusagen auf Bundesmittel zur Finanzierung der Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr. Die Abwälzung der Kosten auf die Fahrgäste und das Knausern bei den Löhnen der Busfahrer bedeutet, dass die Wirtschaft und andere Nutznießer von öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Finanzierung verschont bleiben.“

Ein anderer Weg werde in Frankreich gegangen, so die Wählergemeinschaft. Hier würde der öffentliche Nahverkehr wesentlich durch eine kommunale Transportsteuer finanziert, die jeder Betrieb ab 9 Beschäftigten zu zahlen habe. Meist lägen die Preise für Fahrkarten bei einem Drittel des Preises, den die Fuldaer zu zahlen haben. Und in 18 französischen Regionen spart man sich gar noch die hohen Kosten des Fahrscheinverkaufs (Verwaltung, Herstellung, Verkauf, Automaten, Kontrolle) und gibt freie Fahrt für die Nutzung von Bussen und Bahnen.

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Veröffentlicht: fuldainfo


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