Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als die „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen.

Bislang haben sich in Deutschland 183 Städte und Kommunen zu sicheren Häfen" erklärt, bzw. stimmen mit mindestens einer Forderung der Seebrücke überein. Mehr hier Seebrücke

Die Eingabe

Im Juli 2019 ergriffen auch in Fulda Menschen die Initiative und forderten die Stadt Fulda in einer Presseerklärung auf, sich zum "Sicheren Hafen" zu erklären.

Diese Aufforderung kam auch unserer Fraktion zur Kenntnis und wir übergaben diese gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin. Man beachte den Anhang, der im Mailkopf verzeichnet ist.

Fulda soll sicherer Hafen werden

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass Fulda zum sicheren Hafen erklärt wird.

Diese Aufforderung geht auch an die Verantwortlichen der Stadt Fulda, an die Bundes- und Landesregierung, sich außerdem verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen, sowie der Kriminalisierung von Seenotrettern entgegenzutreten.

Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. „Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Stadt Fulda gegen das Sterben im Mittelmeer“, so Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“. Unterstützung erhofft sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ von den Bündnispartnern, Organisationen und Fraktionen der lokalen demokratischen Parteien. „Fulda stellt sich quer“ spricht von einem wichtigen Signal an alle Bürger und die Bundespolitik, wenn eine Stadt wie Fulda sich so positioniere. Es ist das für den Verein „Fulda stellt sich quer“ auch ein Beispiel praktizierter Nächstenliebe.

Die Stadt Fulda wäre damit in guter Gesellschaft, denn bereits über 70 andere deutsche Städte sind dem Aufruf der Bewegung Seebrücke gefolgt und haben sich zu sicheren Häfen erklärt.

Viele Städte in Europa, auch in Deutschland, haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Barockstadt Fulda soll hierbei ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger von Fulda gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss die Stadt Fulda weitergehen und damit ein deutliches Zeichen von Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen – und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen.

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ fordert nun, dass auch das weltoffene Fulda ein Zeichen setzt, Seenotrettung als ein Gebot der Humanität ansieht und einen Beitrag gegen das sinnlose Sterben im Mittelmeer leistet.

Deutliche Worte in Richtung Europäischer Union kommen vom Vorsitzenden Andreas Goerke: „Es kann nicht sein, dass die Lasten in Griechenland und in Italien getragen werden und sich sonst alle wegducken. Aus unserer menschlichen Verantwortung dürfen wir die Menschen im Meer nicht sterben lassen!“ Wer die Entwicklung der vergangenen Wochen erlebt und die Toten in Schlauchbooten gesehen habe, der müsse schnell zu der Erkenntnis gelangen, sich solidarisch zu erklären, so Goerke.

Der Verein „Fulda stellt sich quer“ wird weiterhin massiv auf das Sterben im Mittelmeer hinweisen und durch Veranstaltungen öffentlich machen. So ist „Fulda stellt sich quer“ u.a. mit der Kapitänin Pia Klemp in engem Kontakt. Für September/Oktober ist eine Veranstaltung mit Pia Klemp in Fulda geplant. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ appelliert an alle Stadtverordneten: „ Erklären sie Fulda zum sicheren Hafen, zeigen sie, dass Fulda eine Stadt der Nächstenliebe, Vielfalt und Offenheit ist.“

Reaktionen

Das Internetmagazin und Zeitschrift Move36 griff die Presseerklärung auf und befragte die Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichte Ergebnisse davon „Sicherer Hafen“ Fulda: Fast alle Fraktionen gegen „Seebrücken“-Initiative Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019[1]

Konkret wurden unserer Fraktion folgende Fragen gestellt:

• Wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass Fulda zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt wird?

Ja, ein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen sollte selbstverständlich sein. Leider hat die Stadt Fulda da noch keine Initiative ergriffen

• Wenn ja: Welche Maßnahmen könnte die Stadt aus Ihrer Sicht ergreifen?

In Fulda und dem Landkreis wurden 2015 Unterkünfte langfristig angemietet, der Landkreis zahlt hierfür an Investoren Miete, obwohl nur ein kleiner Teil belegt ist. Es ist also Potential in Fulda und Umgebung vorhanden schnell Behelfsunterkünfte bereitzustellen, die noch nicht einmal Zusatzkosten verursachen.

Bereits vor einigen Jahren hatten wir beantragt, von dem Minenjagdboot "Fulda" Gerettete, das sich in Vorjahren mehrfach im Mittelmeereinsatz befand in Fulda aufzunehmen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können.

Die Besatzung der "Fulda" ist derzeit auf anderen Booten im Einsatz, dennoch könnte ein solches Angebot seitens der Stadt Fulda erfolgen.

Bei einem Patenschaftsbesuch auf der "Fulda" im Jahr 2012 konnte bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer in Erfahrung gebracht werden, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.

Da die Kapitänin Pia Klemp private Bezüge im der Region Fulda hat, könnte die Stadt sie einladen, damit sie von ihren Seenotrettungseinsätzen berichtet, anzudenken wäre auch eine Auszeichnung. Auch gibt es kirchliche Initiativen zur Indienststellung von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Eine Kooperation mit diesen kirchlichen Rettungsschiffen wäre ebenfalls denkbar.

• Wenn nein: Warum nicht? Was spricht dagegen?

entfällt

•  Wie steht die Fraktion zum Thema Seenotrettung durch private Initiativen? Ist diese aus Ihrer Sicht notwendig? Was wäre eine sinnvollere Alternative? Inwiefern schadet diese Art Seenotrettung unter Umständen?

Eine unterlassene Seenotrettung schadet und zwar zu allererst den Menschen, die durch die unterlassene Hilfeleistung sterben. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar, hierzulande.

Eine sinnvolle Alternative zur Rettung gibt es nicht. Gleichzeitig sollten aber Strukturen in den Herkunftsländern unterstützt werden, die Flucht aus der Heimat nicht erstrebenswert machen. Hier ist z.B. an Hilfe bei der Berufsbildung, Schul- und Gesundheitswesen vor Ort zu denken.

Anfragen der Fraktion

folgt

Die Anträge

[2]