Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis

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[Bearbeiten] 2015 | Fulda stellt sich quer (Aktion gegen aufkommende Pegida-Demonstrationen)

Datei:Fulda_bleibt_bunt.jpg

Als Antwort auf die deutschlandweiten "Gida-Demonstrationen" gründete sich im Januar 2015 ein breites Bündnis aus Fuldaer Bürgern, Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, um noch vor einer möglichen "Fugida-Demonstration" ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Das Besondere: Auch ohne akute Demonstration durch eine rechte Gruppierung demonstrierte ein großes Bündnis bei Kälte für ein buntes Fulda und gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Schätzungen der Teilnehmer reichten von 800 bis 1200. Eine Fugida-Demonstration fand letztendlich niemals statt.

Paradoxon 1: Bei der Demonstration handelte es sich um ein klares Zeichen gegen "Gida-Demonstrationen". Da anscheinend "Fugida" nicht genügend Teilnehmer für eine eigene Demonstration mobilisieren konnte kündigte Fugida an, sich an der Demonstration anzuschließen. Dadurch demonstrierten letztendlich ca. 20 Fugida-Teilnehmer gegen sich selbst. Dieses Verhalten wurde deutschlandweit belächelt. Datei:Fugida.PNG

Paradoxon 2: Für die Stadtverordnetenversammlung Februar 2015 erkundigte sich der Republikaner wieso der Oberbürgermeister (wohlgemerkt ohne Gegendemonstration) Partei ergreifen und an einer Demonstration gegen Pegida und damit für ein weltoffenes Fulda demonstrieren könne (Weitere Details unter REP ). Darauf antwortete der Oberbürgermeister mit großen Zuspruch aller Stadtverordneten mit "Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt: Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden. Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen. Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes, tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."


[Bearbeiten] Faschistischer Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012

[Bearbeiten] Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch gegründet am 30.08.2012

Am 30.08.2012 wurde im Gewerkschaftshaus in Fulda ein Bündnis gegen den für den 10. November geplanten Nazi-Aufmarsch in Hünfeld gegründet. Aktive aus Parteien, des AStA der FH Fulda und Darmstadt, antifaschistische Gruppen und der Gewerkschaftsjugend haben sich zusammengeschlossen, um möglichst viele Menschen für den Protest zu mobilisieren. DGB Südosthessen. Die Homepage mit den bisherigen Unterzeichnern findet sich hier:

Bericht im Hörfunk des Hessischen Rundfunks vom 08.10.2012.

Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld verbietet den Naziaufmarsch'

Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel hat in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde der Stadt Hünfeld den geplanten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 10. November in Hünfeld verboten und hofft, dass das Verbot auch bei einer gerichtlichen Außeinandersetzung Bestand hat.[1]

Das Verbot ist aufgehoben

Am 9.11.2012 hat der Hess. Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Hünfeld zurückgewiesen. Siehe Bericht in fuldainfo vom 09.11.2012

Das Bündnis gegen den Naziaufmarsch ruft damit erneut zur Gegenkundgebung am 10. November ab 17.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Hünfeld auf fuldainfo vom 17.10.2012. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hatte wie erwartet beim Verwaltungsgericht Kassel Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingereicht, das die Stadt Hünfeld ausgesprochen hatte. FZ vom 03.11.2012. Das Verwaltungsgericht hat damit zumindest noch einen (1) Tag vor der angekündigten Demonstration über die Zulässigkeit des Verbotes entschieden. Der unerwünschte Besuch von Fackel- und sonstigen Unfugsträgern wird damit möglicherweise noch zahlreicher ausfallen, weshalb jeder aufrechte Demokrat vor Ort sein sollte. Leider musste der DGB-Bus, der Fuldaer Bürger von der Ochsenwiese aufsammeln und bequem in die Hünfelder Innenstadt bringen wollte, mangels direkt bekundetem Interesse storniert werden. Bgruen 22:05, 9. Nov. 2012 (UTC)


[Bearbeiten] 10. November 2012

An der Gegenkundgebung des Bündnisses Hünfeld nazifrei neben dem Bahnhofsvorplatz aus über 50 Organisationen, Verbänden und Parteien nehmen über 1000 Personen teil. Mehr als 1000 Polizisten schützen den Umzug der ca. 80 Teilnehmer des Fackelzuges der Jungen Nationaldemokraten, damit sie von den Gegendemonstranten nicht auf ihrer Route behindert werden. Auf der Gegenkundgebung sprechen Vertreter des DGB, nichtpolitischer und politischer Organisationen und Verbände sowie ein Kirchenvertreter, darunter neben dem Bürgermeister Hünfelds Dr. Fennel auch Marjana Schott von der Linken und Martin Uebelacker von attac Fulda. Die Teilnehmer der Gegenkundgebung empfangen die Nazis lautstark mit Trillerpfeifen und Sprechchören, als diese von der Polizei geschützt auf dem Bahnhofsvorplatz ankommen und ihren Fackelzug vorbereiten. Immer wieder gelingt es einigen Protestierenden, an verschiedenen Punkten in der Stadt den von der Polizei abgeschirmten Marsch mit lautem verbalen Protest zu stören. Ein vorab in den Auflagenverfügungen eingereichter Kundgebungsplatz liegt nahe an der Aufmarschstrecke der Nazis. Als mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung versuchen, dieses Platz zu erreichen, werden sie immer wieder durch Polizeisperren darin gehindert. Über 100 Personen gelingt es aber, über viele Umwege rechtzeitig am Platz anzukommen und den Nazis, die wenige Meter entfernt marschieren, mit Sprechchören, Buh-Rufen und Pfiffen zu demonstrieren, wie unerwünscht sie sind. Von der Polizei werden Gewerkschaftsmitglieder und an diesen Aktionen Beteiligte im Nachhinein als "linkes Klientel" bezeichnet und allen Gewaltbereitschaft unterstellt. Man kann sich schon fragen, wer hier wen geschützt hat. Sicherlich war die große Anzahl der Teilnehmer der Gegenkundgebung mit erfreulich vielen jungen Leuten ein starkes positives Zeichen. Den Nazis hat es aber offensichtlich dennoch so gut gefallen, in Hünfeld von der Polizei dabei geschützt zu werden, das Ende der BRD zu fordern und den Bürgermeister der Stadt öffentlich angreifen zu können, dass sie zum Abschied verlauten ließen, dass sie "wiederkommen werden". Vielleicht hätte eine von der Polizei geduldete friedliche Sitzblockade den Nazis ein weniger erfreuliches Szenario beschieden.

[Bearbeiten] Presse und Medien

  • Großdemo gegen Neonazis Video
  • Nazis haben hier keinen Platz [2]
  • Bericht von fuldainfo mit Leserkommentaren [3]




Foto348.jpg

[Bearbeiten] Aufmarsch in Dresden Februar 2010

[Bearbeiten] Wir blockieren die Nazis

i No Pasaran ! Sie kamen nicht durch!

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß Bernd

[Bearbeiten] Naziaufmarsch 2008

Wieder hatten sich für den 8. November 2008 Nazis angekündigt in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen.

Im Vorfeld hatte sich das in 2006 gebildete "Aktionsbündnis gegen Neonazis" wieder zusammengefunden, einen solchen Aufmarsch zu verhindern bzw. eine Aktionswoche der Demokratie durchzuführen.

Erste Info aus Osthessennews [4] AUch auf Fuldainfo wurde berichtet, dazu mit einigen Videos!

[Bearbeiten] Aufruf 8.11.2008


Transparent über der Heinrichstraße, Vergrößerung bei klick


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Mittelteil stammt aus einem Plakat der Gruppe "dem Hass keine Chance" aus den 90 ger Jahren, Vergrößerung bei klick


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Plakat zum Aufmarsch 8.11.08 in Fulda, Vergrößerung bei klick


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Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)


Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)


Die Band "Ruam" aus Regensburg, Vergrößerung bei klick)

Wir sind Fulda.

Nazis sind es nicht!

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“ (aus dem 5. Flugblatt der Weißen Rose)

In dieser über Stadt und Region hinaus weisenden Überzeugung und im Bewusstsein ihrer politischen und religiösen Unterschiede haben sich in Fulda Parteien, Kirchen, die jüdische Gemeinde und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie bereits 2006 erneut im Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen zusammengefunden.

Am 8. November, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Neonazis durch Fuldas Innenstadt marschieren, mit einer Kundgebung unsere - bei allen Unterschieden - gemeinsamen Werte durch Wort und Tat verhöhnen.

Gegen diese Provokation haben wir uns zusammengefunden. Wir wollen mit Musik, Feiern, Information und Gebet ein Zeichen setzen.

Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine werteorientierte Stadt. Dies belegen die Männer und Frauen, die den Nazis widerstanden und dafür zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod büßten. Stellvertretend genannt seien der katholische Priester Konrad Trageser, der im KZ sterben musste, ebenso Sparkasseninspektor Raimund Biedenbach, der am 20. September 1944 hingerichtet wurde, weiterhin Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaften, u.a. Karl Engel, Alfred Limpert und Bernhard Scheffel die für die Internationale Transportarbeiter-Förderation illegal Flugblätter verteilten, die entlassen und verhaftet wurden, nicht zuletzt die Vinzentinerinnen Adolfine Fabra und Hedda Wagner, die behinderte Kinder aus dem Antoniusheims vor der Ermordung durch die Nazis bewahrten.

Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalität in Fulda.

Nazis raus aus unserer Stadt!

Das Aktionsbündnis ruft für den 08.11.2008 ab 12.30 Uhr zu einer breiten Palette an Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart.

Die NPD hat eine neue Hetzkampagne begonnen. Wirtschaftliche Probleme in unserem Lande sollen dazu genutzt werden, verstärkt fremdenfeindliche Aktionen durchzuführen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man sie werden lässt!

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Neonazi- Veranstaltung erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen Leben. In diesem Sinne werden sich die Unterzeichner auch über den 08. November hinaus dauerhaft für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit einsetzen.

Auf allen Plätzen in unserer Stadt werden eine bunte Reihe von Informationsständen der verschiedensten kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen für eine tolerante, solidarische und demokratische Gesellschaft werben.

Fulda zeigt Gesicht - bunt und weltoffen

Gemeinsame Eröffnungskundgebung:

'08. Nov. 12.30 Uhr Universitätsplatz

Danach sind an folgenden Plätzen Veranstaltungen des Bündnisses:

Am Universitätsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit Gesprächsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Eröffnungskundgebung. Danach geht das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstände von verschiedenen Verbände und Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 – 19.30 Uhr anlässlich der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die Jüdische Gemeinde für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbände und Einrichtungen informieren, Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemüsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von „uno, eine Welt in Fulda“, dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss treffen wir uns alle um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Fulda „Am Stockhaus“ zur Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom- Nacht

Erstunterzeichner: CDU-Stadtverband (Thomas Bach), SPD-Stadtverband (Werner Krah), Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer), CWE Fulda (Gerhard Becker), Die LINKE.Offene Liste (Günter Maul), Die Linke (Sebastian Zöppel).

Katholisches Dekanat Fulda (Dechant Dr. Dagobert Vonderau), Evangelische Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl), Jüdische Gemeinde Fulda (Roman Melamed), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda e.V. (Hiltrud Strupp).

DGB Region Südosthessen (Frank Herrmann), Katholikenrat im Bistum Fulda (Richard Pfeifer), KAB DV Fulda (Michael Schmitt), Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V. (Winfried Möller), Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Fulda (Pfarrer Burkhard Enners), AWO Fulda (Edith Becker), Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit (Gertrud Goeb), Ausländerbeirat Fulda (Ali Yazik), "Inkultura"-Ausländerberatung (Christel Krummeich), Fuldaer Netzwerk gegen Rassismus (Rainer Epp), DGB-Jugend (Boris Bogojev), uno - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji), attac – Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Prof. Dr. Peter Krahulec), amnesty international (E. Herrlich), Bildungsverein Kreidekreis e.V. Migrationsberatung (Johanna Pflüger), Studierende der Hochschule Fulda (Corinna Steinebronn), Junge Union Stadtverband Fulda (Mathias Bergener), Jusos Fulda (Philipp Przybylski), Linksjugend solid (Phillipp Ebert), Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Marcel Wagner), Sportjugend Fulda (Michael E. Werthmüller), LSBH-Sportkreis Fulda (M. Schäfer), Marianum Fulda (Jürgen Weber), Marienschule Fulda (Dr. Oswald Post), Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften (Prof. Dr. Gudrun Hentges), Bonifatiushaus Fulda (Direktor und Leiter Gunter Geiger), Evangelische Jugend im Kirchenkreis Fulda (Jugendreferentin Anke Seibert), Evangelische Studierendengemeinde Fulda (Pfarrerin Anke Haendler-Kläsener), Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Kreisverband Fulda (Rosa Emich)

[Bearbeiten] Medienberichte im Vorfeld des 8.11.

  • on 2.10.08 EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede [5]
  • on 14.10.08 Aktionsbündnis gegen Neonazis - Für buntes und weltoffenes Gesicht [6]
  • on 22.10.08 Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen [7]
  • on 27.10 "Wir sind Fulda – Nazis nicht" - Gewerkschaftsaufruf zu Zivilcourage am 08.11. [8]
  • on 31.10 Verwaltungsgericht Kassel: NPD darf marschieren - Stadt legt Beschwerde ein [9]
  • on 31.10. Geplanter NPD-Aufmarsch (1): "Es ist eine Schande" - Kritik der evang. Kirche [10]
  • on 31.10.Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal" [11]
  • on 3.11. "Fulda bleibt demokratisch & weltoffen": Aktionen gegen NPD am 8. November [12]
  • on 4.11. DGB plant großes Kulturprogramm: "Laut gegen Rechts – Laut gegen Nazis" [13]
  • on 5.11. NPD darf Samstag marschieren - Einspruch der Stadt vom VGH abgewiesen [14]
  • on 5.11. DGB-Aufruf "Zeichen setzen für Demokratie" - im letzten Jahr hatte die NDP einen Marsch bei Phillipstal durchgeführt, auch in diesem Jahr wollen der DGB Hersfeld-Rotenburg einen Sternmarsch für Demokratie dagegen setzen [15]
  • fuldaino Katholikenrat gegen Fuldaer Naziaufmarsch [16]
  • on 6.11. "Nazifreie Zone" und "deutschlandweite Solidaritätswelle" - IG BAU zur Gegendemo [17]
  • on 6.11. NPD-Demo: Gericht lehnt Auflagen ab - Polizei ist "vorbereitet" - VIDEO [18]
  • on 6.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda zu Gast in der Stadt [19]
  • FZ 6.11. FULDA Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor [20]
  • FZ 7.11. FULDA Das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis, dem unter anderem die christlichen Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Gewerkschaften angehören, hat für Samstag eine ganze Reihe von Veranstaltungen angekündigt. [21]
  • 7.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda "Demokratie darf sich nie selbst abschaffen“ Er war knapp 14 Jahre alt, als geschah, woran in diesen Tagen in Deutschland erinnert wird. [22]
  • 7.11. Bischof Algermissen zur Pogromnacht „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ [23]

[Bearbeiten] Aktionen des Bündnisses und Unterstützer

Zum Verlauf der Aktionen des Bündnis und der Organisationen, die ihm angehörgen sowie weitere Unterstützer finden sich folgende Berichte in den Medien:

Bild:Npd8 11 08.jpg Berichte
  • auf osthessennews.de [24]
  • "Schreckliches der Vergangenheit nicht vergessen" - Gedenkenfeier - VIDEO [25]
  • B I L D E R S E R I E (1): Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - der T A G [26]
  • LIVE-TICKER fast 8 Stunden: Demo-Züge in "Rufweite" - Pfiffe gegen NPD [27]
  • Demokratiebekenntnis und Kritik an Gerichten - "Kein Platz für Nazis" - VIDEO [28]
  • 150 NPD-Anhänger: Sprüche für "soziales Deutschland ohne EU und NATO" - VIDEO [29]
  • Viele Initiativen gegen NPD: „Unsere Welt ist bunt!“ – kein Platz für Neonazis [30]
  • WOCHENEND-RÜCKBLICK: DEMO-DAY gegen NPD - NEU: 8-Minuten-VIDEO [31]
  • Antifaschistisches Jugendbündnis zieht "Gegendemo-Bilanz" - Kritik an BRAND-Rede [32]
  • Fuldaer Zeitung
  • Über 1500 Demonstranten gegen Rechts [33]
  • NPD-Demonstranten wollten provozieren [34]
  • Satire und klare Worte: Aktionen gegen Rechts in Fulda [35]
  • Gedenkstunde am Platz der zerstörten Synagoge [36]
  • indymedia Diskussion zu Fulda und über Sinnhaftigkeit verschiedener Aktionsformen [37]
  • Printzip Bericht "Was war das denn" und Rede Ulrich Schneider (VVN/BdA)[38]
  • Videos
  • Hessenschau 8.11.08: [39]
  • youtube video: amerikanische (?) Touristinnen werden von Polizei die Bahnhofstraße hinuntergedrängt, um den Weg für den Naziaufmarsch frei zu machen [40]
  • youtube video: amerikanische (?) Touristinnen erleben den Naziaufmarsch durch Fulda [41]
  • amerikanische (?) Touristen reihen sich in den Demozug der Gewerkschaften und des Jugendbündnisses ein [42]


Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses sprachen zahlreiche Politiker der Region.

Politiker der Partei Die LINKE und weitere Unterstützer hatten nach der Demonstration Gelegenheit auf der Bühne des DGB am Uniplatz zu den Anwesenden zu sprechen.

Diese sollen hier veröffentlicht werden, da sie wenig Niederschlag in den etablierten Medien fanden.

Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag, Vergrößerung bei klick


Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag,Vergrößerung bei klick


Willi van Ooyen,Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag auf der Bühne


[Bearbeiten] Willi van Ooyen

Fraktionsvorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag auf der Anti-Nazi-Demo in Fulda am 9.11.2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass es gelungen ist, ein breites, von sehr unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragenes Bündnis zu schmieden, das alten und neuen Nazis entschieden entgegentritt.

Weder in Fulda noch sonst wo, haben Faschisten, Rassisten und Antisemiten das Recht, ein Forum für ihre Hetze und ihre Hassparolen zu erhalten.

Unabhängig von dem Ausgang juristischer Auseinandersetzungen um derartige rechte Aufmärsche ist es wichtig und dringend notwendig, dass sich zivilgesellschaftlicher Protest regt. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, um es zu verhindern.

Wenn wir uns das Flugblatt der NPD anschauen, mit dem für den rechten Aufmarsch geworben wird, dann sind wir mit Forderungen konfrontiert, die auch von linken und fortschrittlichen Kräften kommen könnten. Da heißt es zum Beispiel „Kapitalismus stoppen“ und „Banken verstaatlichen“. Im Text ist die Rede davon, dass der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen die Finanzströme kontrollieren muss und Gewinne der Gesellschaft zugute kommen müssen.

Die NPD hat den letzten Jahren immer wieder versucht mit solchen Manövern Stimmungen aufzugreifen, sie hat dabei sogar Forderungen der Linken teils fast eins zu eins übernommen, um das Ganze dann aber nach Rechts zu wenden, in einem der - wie sie sagen - der nationalen Sache, deutschen Interessen dienenden Weise.

Doch die Rassisten und Antisemiten in der NDP und in ihrer Anhängerschaft können mit noch so `schönen Worten` nicht übertünchen, dass sie hetzten gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie versuchen, Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen – und leider ist es so, dass sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Ich möchte an dieser Stelle an ein noch nicht lange zurückliegendes Ereignis erinnern:

Im Juli diese Jahres haben einige Rechtsradikale ein linkes Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis überfallen und dabei ein 13-Jähriges, in einem Zelt schlafendes Mädchen so schwer verletzt haben, dass sie den Angriff nur mit Glück überlebte.

Der Haupttäter, der das schlafende Mädchen fast tot geschlagen hat, ist inzwischen gefasst: Es handelt sich um Kevin Schnippkoweit.

Genau dieser Schläger agierte seit spätestens 2007 im Umfeld der hessischen NPD. Er war verantwortlich für Videos im Internet mit so solchen Namen wie “Deutschland den Deutschen”. Auch bei den Staatsanwaltschaften und beim Verfassungsschutz hatte er mit offenbar volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Nachforschungen ausgelöst. Der Skandal: Obwohl er immer wieder aufgefallen war und den Behörden im Schwalm-Eder-Kreis nicht verborgen geblieben sein konnte, dass ein rechtes Netzwerk aktiv ist, konnten diese Leute lange Zeit weitgehend ungehindert ihr Unwesen treiben.

Es hat erst des versuchten Totschlags bedurft, bis die örtliche Polizei und die Behörden im Schwalm-Eder-Kreis öffentlich einräumen mussten, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen: Es gibt in verschiedenen Orten des Landes - nicht nur in Nordhessen sondern z. B. auch im Wetterau-Kreis – organisiert auftretende Neonazis. Zu ihren Methoden gehören Einschüchterungen, Drohungen und direkte Gewalt.

Wie sich auf dramatische Weise gezeigt hat, schrecken sie auch vor Totschlag nicht zurück.

Diejenigen, die im Umfeld der NPD agieren, in sog. `Freien Kameradschaften` oder als `Freie Kräfte` arbeiten oft Hand in Hand mit NPD-Kadern bzw. gehören zur Mitglied- oder Anhängerschaft dieser Partei.

Als Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, fordern wir von dem Land Hessen, dass es die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Außerdem dürfen rechte Vernetzungen und faschistische Umtriebe nicht länger verleugnet und verharmlost werden. In Hessen haben die ehemaligen `Freien Kameradschaften`, die für ihr aggressives Verhalten bekannt sind, die NPD weitgehend übernommen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass alle gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschisten und Rassisten ausdrücklich ermutigt und unterstützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die bessere finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Projekte.

Es reicht nicht, sich gegen die Umtriebe der Nazis auszusprechen. Es kommt darauf an, dass sich antifaschistisch engagierende Menschen auch in ihrer Arbeit unterstützt werden, und gesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird.


Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) Diether Dehm


Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) Diether Dehm


Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) Diether Dehm


[Bearbeiten] Dr. Diether Dehm, LINKE Mitglied des Deutschen Bundestages (Eiterfeld)

Der Redner setzte sich intensiv mit der am Mittag gehaltenen Rede von Michael Brand auseinander. Dokumentiert hier ein Brief Dehms an die Fuldaer Zeitung;

Brief an die Fuldaer Zeitung von MdB Diether Dehm

Sehr geehrte Redaktion,

Sogar für den Erhalt der Pressefreiheit zur Unterschlagung zentraler Sachverhalte, muss gestritten werden. Und, sicher, Sie sollen das auch weiterhin dürfen, wenn auch nicht tun: die Anwesenheit von Linken unterschlagen, wie deren Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag als Redner auf dem Uniplatz, mich als Bundestagsabgeordneten oder die linken Sänger Gutzeit und Degenhardt. Wie einseitiger Pressegebrauch - ebenfalls im Sinne einer herrschenden Partei - in DDR und Russland zeigt, kommt auch solcher Hochmut vor dem Fall, zumindest aber vor Umsatzrückgang.

Als vierter CDU-Redner am Stück zu Beginn der Kundgebung hatte der CDU-MdB M. Brand die Linken nicht etwa "kritisiert" (was einen Hauch Sachlichkeit insuggeriert), sondern als Antisemiten diffamiert. Er nutzte dabei schamlos für Wahlkampfzwecke die von der CDU zuvor erzwungene Abwesenheit der Linkspartei auf dem ersten Podium aus. Weshalb mindestens die Hälfte der Kundgebung ihn dann ausgebuht hat. Außerdem hat er mir und anderen linken Bundestagskollegen vorgeworfen, "gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt" zu haben.

Ich habe ihn darum in meiner Rede hernach als Lügner bezeichnet und dort öffentlich gerichtliche Schritte gegen ihn angekündigt, was Sie auch unerwähnt ließen.

Gegen die o.a. Resolution gab es im Bundestag nämlich keine linke Stimme, sondern nur eine Stimme: die eines früheren CDU-Abgeordneten. Die wohlhabenderen, Arbeitgeber-nahen Antifaschisten vor 1933 haben oft die antikapitalistischen Antifaschisten übersehen, ausgegrenzt und unterschlagen. Die CDU und Sie sollten sich aus dieser selbstgefälligen Tradition lösen: in KZ-Baracken fanden, zu spät, viele der gegen Hitler gespalten Kämpfenden wieder zusammen.

Mit freundlichem Gruß Dr. Diether Dehm

Dr. Ulrich Schneider (VVN), Vergrößerung bei klick
Dr. Ulrich Schneider (VVN)

[Bearbeiten] Dr. Ulrich Schneider (VVN/BdA)

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) sowie Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

Wir danken der Zeitschrift "printzip" für den Abdruck und die Hilfe bei der Freigabe der Rede für das Fuldawiki.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) begrüße ich alle Teilnehmenden der heutigen Aktion gegen das provokante NPD-Treffen in dieser Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten ist die VVN-BdA aktiv gegen alle alt- und neofaschistischen Bestrebungen auch hier in Osthessen. Mitglieder der Kreisvereinigung Fulda haben in früheren Jahren die Silvester-Treffen der Wiking-Jugend politisch bekämpft. Aufmärsche der NPD und ehemaliger Angehöriger der SS-Verbände forderte ebenfalls immer wieder unseren gemeinsamen Wi- derstand. So konnte viele Jahre verhindert werden, dass Fulda ein Aufmarschplatz für alte und neue Nazis wurde.

Nun versucht die NPD nach vielen Jahren erneut in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen. Dies ist eine Provokation für alle Demokraten dieser Stadt. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es auch ein Versuch der NPD ist, nach dem organisationspolitischen Niedergang in Hessen in den vergangenen Monaten ihre eigene Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis zu stellen. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl, dem Weggang der Familie Zutt aus Ehringshausen, die lange Zeit die NPD in Personalunion geführt hatten, und dem unfreiwilligen ­ richtiger, durch die Justiz verursachten ­ Ausscheiden von Marcel Wöll, dem ehemaligen Landesvorsitzenden versucht die hessische NPD zu beweisen, dass sie noch vorhanden ist.

Dass die Partei sich dieses Datum gewählt hat, ist schon eine besondere Provokation, bewegen wir uns doch um historische Daten, die für die faschistische Bewegung von hoher Symbolkraft sind.

Offiziell möchte man an den 19. Jahrestag der Grenzöffnung erinnern, intern ist jedoch klar, dass am 9. November vielmehr der 85. Jahrestag des "Marsches auf die Feldherrenhalle" in München - ich würde natürlich sagen, des gescheiterten Hitlerputsches begangen wird. Immer wieder gedenken die Alt- und Neonazis ihrer "Helden", ob Rudolf Hess, was sie schon einmal in Fulda auf den Dom-Treppen durchführen konnten, oder "Führers ­ Geburtstag" ­ nun halt des 9. Novembers 1923. Und 15 Jahre später hat man genau dieses Datum gewählt, als es darum ging, 1938 die antisemitischen Pogrome, die "Kristallnacht", wie die Nazis sie nannten, zu inszenieren.

Für mich und alle Antifaschisten bedeutet es: Es kann keine Toleranz für solche faschistische Rehabilitierung der Verbrechen und Verbrecher geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher muss der braune Spuk gestoppt werden ­ auf der Straße und natürlich auch durch juristische Mittel. Wenn nun aber Gerichte, wie im heutigen Fall, meinen, man könne einen solchen Aufmarsch nicht stoppen, da die NPD doch eine legale Partei sei, dann erinnere ich alle daran, dass der Bundestag und der Bundesrat vor einigen Jahren schon einmal einen Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben.

Dieser Antrag wurde allein aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil sich die Verfassungsschutzämter weigerten, die Kontakte zu ihren vielfältigen Vertrauensmännern (V-Männern) in der NPD aufzugeben.

Aus diesem Grunde hatte unsere Organisation, die VVN-BdA im ver gangenen Jahr eine Unterschriften-Kampagne ,,noNPD ­ NPD-Verbot jetzt" auf den Weg gebracht. Nach nur zehn Monaten hatten wir im ganzen Land über 175.000 Unterschriften für unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten gesammelt, erneut ein NPD-Verbot zu betreiben. Unterschrieben hatten Prominente und antifaschistische Akteure in der Provinz, berühmte Künstler und Schauspieler, Gewerkschaftsvorsitzende und Vertreter aus Betrieben, der Bischof von Regensburg und Repräsentanten der evangelischen Kirche, Funktionäre verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Initiativen.

Es war schon eine politische Peinlichkeit, wie schwer sich der Deutsche Bundestag tat, diese Unterschriften entgegen zu nehmen. Bislang gibt es keine offizielle Stellungnahme, obwohl die Vertreter des Parlaments und der Regierungsparteien mittlerweile ein ganzes Jahr Zeit hatten. Natürlich sind wir uns bewusst, dass allein das Verbot der NPD nicht das Problem der extremen Rechten, des Rassismus und Antisemitismus in unserem Land beseitigt. Aber ein Verbot der Organisation hilft, dass solchem Gedankengut kein öffentlicher Raum und keine staatlichen Mittel mehr gegeben werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, diese ,,noNPD-Kampagne" fortzusetzen, damit uns die Abgeordneten des Bundestages und andere politisch Verantwortlichen besser hören und vielleicht endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Wir werden ihnen ,,1000 Argumente für ein NPD-Verbot" liefern. Schon jetzt rufen wir alle Aktiven auf, aber auch diejenigen, die durch ihre Unterschrift unter den Appell an die Abgeordneten gezeigt haben, dass sie gegen die NPD aktiv werden wollen, in kurzen Statements deutlich zu machen, dass und warum sie für ein Verbot der NPD eintreten. Ich bin mir ganz sicher, die 1000 Begründungen für ein Verbot der NPD werden wir ganz schnell erreichen. Vielleicht erreichen wir 10.000 und mehr. Wahrscheinlich brauchen wir noch viel mehr, damit die Abgeordneten endlich bereit sind zuzuhören und diesen Argumenten folgen.

Ihr alle, die ihr heute hier gegen die NPD aufgestanden seid, ihr habt mit dieser Aktion bereits ein deutlich hörbares und sichtbares Argument für den Verbotantrag geliefert. Dafür danke ich euch


[Bearbeiten] Draufschau: Kritische Anmerkungen

Bericht zugesandt von Peter Nowak, er lebt schon mehr als 20 Jahren Fuldaer im Exil. Er hat die intensiven Vorbereitungen im Bündnis nicht miterlebt und zieht Schlüsse, die auf den Stadtverband der CDU und insbesondere auch den Oberbürgermeister Gerhard Möller so keineswegs zutreffen.

"Gute Miene zum bösen Spiel" trifft keinesfalls zu. Die CDU war von Anfang an gleichberechtigt im Bündnis vertreten und aktiv. Es mag sein, dass die Rede des CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand ihn sehr an Personen wie Alfred Dregger und Martin Hohmann erinnerten und somit alte Urteile wieder hochgespült wurden. Das ist bedauerlich, aber von Herrn Brand zu verantworten. (km)


Der 8. November, die Nazis und die deutsche Normalität

Impressionen einer Reise in die Provinz

von Peter Nowak 11/08

trend onlinezeitung [43]

„Fulda ist bunt nicht braun“, dieses Motto war am vergangenen Samstag in der osthessischen Stadt auf Transparenten, Plakaten und sogar auf einer Deutschlandfahne zu lesen. Damit machte man gegen eine NPD-Demonstration mobil, zu der sich 150 Neonazis trafen.

Das war aber gar nicht etwa ironisch gemeint. Dabei hat Fulda nun mal schon seit Jahrzehnten den Ruf, nicht etwa bunt sondern tiefschwarz zu sein. Dregger und Dyba wachten lange Jahre über den Schlaf der Stadt. Ersterer war CDU-Rechtsaußen, lange Zeit Oberbürgermeister von Fulda, dann CDU-Bundestagsabgeordneter mit hohen absoluten Mehrheiten. Dyba war Erzbischof und bekannt als Feind von Schwulen, Lesben, Linken und überhaupt der Moderne. Deswegen gab es öfter Demonstrationen gegen Dyba und seine Intoleranz. Das katholische Fulda schäumte. Auch schon Dybas Vorgänger beschränkten ihren Einfluss nicht auf den Barockdom der Stadt, sondern kümmerten sich auch darum, dass beispielsweise kritischer Kabarettist nicht in städtischen Gebäuden auftreten sollen. Damals wurde der Kabarettistensatz „In Fulda wohnen die dümmsten Deutschen“ geprägt.

Jahre später machte ein anderer Fuldaer unrühmliche Schlagzeilen. Dregger-Nachfolger Martin Hohmann fragte sich in einer Rede, ob die Juden nicht auch als Tätervolk bezeichnet werden müssten, wenn die Deutschen so bezeichnet werden. Auch von dem Zusammenhang von Juden und Oktoberrevolution schwadronierte der rechte CDU-Mann. Die Fuldaer CDU störte es nicht. Erst als der Druck von Außen und auch aus der Bundes-CDU immer größer wurde, musste Hohmann gehen. Noch immer hat er viele Anhänger in der Gegend.

Stand der CDU am Jesuitenplatz

Deswegen macht die CDU auch gute Miene zum bösen Spiel und beteiligte sich am Samstag an der Kampagne gegen Rechts. Doch die Parole Bunt statt Braun“ wollte sie dann doch nicht übernehmen. Sie wählte statt dessen „Braun hat in Fulda keine Chance“. Zu dumm nur, dass die 3 älteren Männer mit grau-braunen Mänteln am CDU-Stand so aussehen, als seien sie persönlich gemeint. Trauern hier noch mal eine unverbesserliche Hohmann-Fans?

Viele der mehr als 1000 Menschen, die sich gegen die Neonazis auf der Straße zeigten, hatten mit der CDU und speziell mit Hohmann wenig am Hut. Gerade viele junge Menschen hatten sich mit viel Engagement an den Antinazi-Aktionen beteiligt. Ein antifaschistisches Jugendbündnis verteilte seit Wochen Flugblätter vor Schulen und Jugendzentren. Die Jugendlichen verurteilten auf ihren Transparenten aber nicht nur die NPD; sondern prangerten auch Nationalismus und Rassismus an. Deswegen sollten sie nicht in den vorderen Reihen gehen. Der Platz war für den DGB reserviert und dort ging es gegen die NPD und sonst nichts.

Nazis totlachen?

Viel Applaus und Lob von allen Seiten bekam die „Deutsche Apfelfront“, die den Anspruch hatten, mit Witz und Satire gegen Rechts aufzutreten. Teilweise sorgten sie wirklich für frischen Wind und brachten fast alle zum Lachen. Doch, wenn man nur Parolen wie „Euer Führer ist tot, unserer lebt“ oder „Ihr seht nicht arisch aus“ oder „Fallobst raus“ hört, fragt man sich schon, ob die Apfelfront so populär ist, weil man dann über politische Inhalte nicht mehr reden muss. Ein Neonazi zumindest scheint auch von den Satirikern gegen Rechts mitbekommen zu haben. Der spazierte allein zur Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Aktionen und fragte, ob denn auch alle Spaß haben. Zu dieser Zeit waren aber nur noch wenige auf den Platz und der Rechte konnte ungeschoren den Platz wieder verlassen.

Deutsche Opfer

Ein Teil der Nazigegner hatte sich noch an dem Platz versammelt, wo vor 70 Jahren die Fuldaer Synagoge von SA-Männern angesteckt wurde. Auf der einstündigen Gedenkveranstaltung wurde allgemein vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt, der aber heute wohl eher in Teheran als in Deutschland verortet wird. Das hat zur Folge, dass man sehr engagiert vor der iranischen Bombe warnt, aber die fortdauernden Beschimpfungen und Belästigungen von als Juden erkennbaren Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Am 9. November widmet man sich dann doch lieber wieder deutschen Opferkult. Gisela Heidenreich las im Fuldaer Schloss aus ihrer Biographie „Das endlose Jahr – ein Lebensbornschicksal“. Die Veranstalterinnen vom Förderverein Frauenzentrum und Frauenbüro der Stadt Fulda hatten den Termin 9. November bewusst gewählt, erzählten sie der Fuldaer Zeitung. Schließlich seien auch die Lebensbornkinder Opfer. Unabhängig vom individuellen Schicksal dieser Menschen ist es wohl aber vermessen, sie in eine Reihe mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zu stellen.

Die Mutter der Autorin war hohe Funktionärin beim Lebensborn, musste auch bei den Nürnberger Prozessen aussagen. Dass die Frau ihre NS-belasteten Mutter gar nicht mehr so richtig böse sein kann, wird auch mit Verständnis entgegen genommen. Die Zeit der Fragen und Vorwürfe, was hast Du in der Nazizeit gemacht, ist rum. Versöhnen statt spalten ist angesagt. Die NS-Generation verträgt sich wieder mit den einst kritischen Heranwachsenden und Täter und Opfer versöhnen sich nach 70 Jahren auch endlich zur großen Opfergemeinschaft. Hatten nicht alle nach Kriegsende ihre Last zu tragen. Die Familie der Referentin lebte bis zum Ende des 2. Weltkrieges in Bad Tölz recht komfortabel. Nach Kriegsende musste sie, wie viele weitere Nutznießer des NS-Regimes, die Wohnungen verlassen und durften nur das nötigste mitnehmen. Noch heute erzählt die Autorin davon mit Empörung und im gut besuchten Veranstaltungssaal nickte jung und alt verständnisinnig. Das Leid der Familie, die ihre Wohnung verlassen musste kann der anwesende CDU-Politiker genau so gut nachvollziehen wie die Frau von Attac-Fulda. Darüber, dass auf die Familie kein KZ geschweige denn ein Vernichtungslager wartete, wie auf die Jüdinnen und Juden nach dem 8.November 1938 wurde großzügig hinweggesehen. Sonst könnte man sich ja auch nicht als große Opfergemeinschaft gerieren, die am 8. November niemand vergisst, nicht die Juden, nicht die Bürger in der DDR und auch nicht die Frauen vom Lebensborn. Der 8. November eignet sich dafür besonders gut. Im nächsten Jahr dürfte es eine Fortsetzung des großen Versöhnungszirkus geben. Schwerpunkt wird dann ganz eindeutig auf dem Mauerfall liegen, der dann 20tes Jubiläum hatte.




Tag der Demokratie in Wunsiedel

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Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann: [44]

[Bearbeiten] Aufmarsch 2006

[Bearbeiten] Antifaarbeit in der Region

[Bearbeiten] Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der Naturfreunde für die Landesdeligiertenkonferenz

[Bearbeiten] Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, An­gehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politi­schen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Diffe­renzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassis­mus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

  • Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
  • Jenen Zu­ständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
  • Jenen Zuständen, die es er­möglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalita­rismus­doktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt wer­den.
  • Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung ge­meinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zustän­den!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum ge­geben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Auf­stand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit er­heblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organi­satorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazisti­schen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maß­nahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zu­rückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die ex­treme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen je­doch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Men­schen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkei­ten der extre­men Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die ex­tremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschen­gruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!


[Bearbeiten] Übergabe der gesammelten Unterschriften

Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung im Grünen Zimmer

an Oberbürgermeister Gerhard Möller und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann

Die Unterschriftenlisten des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem Oberbürgermeister Gerhard Möller überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr Thomas Bach (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners Peter Gingold, der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[Bearbeiten] Gegen geplanten Naziaufmarsch am 19.08.06

Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz
Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)
Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung attac
"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr
Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....
Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...
Peter Gingold nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)
Peter Gingold im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung
Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung
Peter Gingold bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth
Aktionen am Jerusalemplatz



[Bearbeiten] Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

[Bearbeiten] Aktuell 17.8.06

[Bearbeiten] Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe Naziaufmarsch

[Bearbeiten] Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch Oberbürgermeister Gerhard Möller

11.30 Uhr Oberbürgermeister a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB Michael Brand

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete Margarete Ziegler-Raschdorf, CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr Peter Gingold / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO


Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder


Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga


[Bearbeiten] Aktuell 16.8.06

FZ: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [45]

osthessenews Bericht [46] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [47]

[Bearbeiten] siehe auch Naziaufmarsch

[Bearbeiten] Aufruf

Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [48]

[Bearbeiten] Erstunterzeichner

  • CDU-Stadtverband (Thomas Bach)
  • SPD-Stadtverband (Werner Krah)
  • Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
  • FDP-Stadtverband (Martin Olk).
  • Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
  • Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
  • Jüdische Gemeinde (Linde Weiland),
  • Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
  • Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
  • DGB (Arno Enzmann)
  • DGB-Jugend (Anke Muth)
  • ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
  • UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
  • attac - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
  • Pax Christi (Ferdinand Betz)
  • Ausländerbeirat Fulda
  • Die LINKE.Offene Liste (Günter Maul)
  • KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)
Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it. for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.

[Bearbeiten] Hinzugekommene Organisationen

[Bearbeiten] Presse

  • 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“

Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [53]

  • 20.8.06 Kommentar (FZ)[54]
  • 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [55]
  • 19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [56]
  • 19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[57]
  • 19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [58]
  • 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [59]
  • 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[60]
  • 19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[61]
  • 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"

[62]

  • 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [63]
  • 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [64]
  • 17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen

[65]

  • 14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [66]
  • 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [67]
  • 24.7.06 Aktionsbündnis gegen Neonazis macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [68]


[Bearbeiten] siehe auch Naziaufmarsch

[Bearbeiten] Material

  • Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [69]
  • CDU Dokumentation Geschichte [70]
  • Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [71]
Persönliche Werkzeuge