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Gentechnik

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Aktuelles

Donnerstag 27.1.2011

  • 19:30 Uhr im Gasthaus "Zum Lüdertal", Fuldaer Strasse 13, 36167 Großenlüder-Bimbach, Agro-Gentechnik in den USA: Fluch oder Segen? - Gentechnik -Kritiker kommen: Troy Roush, Mais-, Soja- und Weizenfarmer aus Indiana und Vizepräsident der „American Corn Growers Association“. Bill Freese ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (Center for Food Safety, CFS) in Washington DC. Das CFS verfolgt seit Jahren die Patentrechtsstreitigkeiten, die Monsanto gegen US-amerikanische Bauern führt. Bill Freese hat im Jahre 2000 den „Star-Link“-Mais-Verunreinigungsskandal mit aufgedeckt, der einen Schaden in Millionen Höhe verursacht hat. Das CFS begleitet auch die Klagen, die sehr aktuell den Zulassungsstopp der GV-Roundup Ready Zuckerrüben und GV-Luzerne erwirkt haben. Weitere Teilnehmer: Dr. Hubert Beier, Verein Natur- und Lebensraum Rhön (VNLR), Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld, Dr. Peter Hamel, Mitbegründer der "Zivilcourage Vogelsberg", Oswald Henkel, Hessische Direktvermarkter - Landmarkt, Annemarie Volling, Koordination der Gentechnikfreien Regionen in Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Biosphärenreservat Rhön, Gentechnikfreie Anbauregion Rhön, Gentechnikfreie Regionen in Deutschland, Interessengemeinschaft Nachbau, Zivilcourage Vogelsberg


Inhaltsverzeichnis


Interview in Junge Welt

»Für Deutschland ist es noch nicht zu spät« Agrarmulti zwingt Bauern in Abhängigkeit von seinen Genpflanzen. Kanadischer Farmer aktiv gegen Monsanto. Ein Gespräch mit Percy Schmeiser [1]


Percy Schmeiser bei Zivilcourage Vogelsberg

Am 18.Juni 2008 um 20.00 Uhr war im Bürgerhaus Romrod/Vogelsberg der kanadische Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser zu Gast

Percy Schmeiser berichtete über seine Erfahrungen mit dem Gentchnikkonzern Monsanto. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

Bild:Schmeiser1.jpg Bild:Schmeiser2.jpg Bild:Schmeiser3.jpg Bild:Schmeiser4.jpg


Presse

  • 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV
  • Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, Hofbieber aus dem Bauernverband [2]
  • 19.6.08 osthessennews Bericht der Romrod Veranstaltung [3]

Verbindungen Gentechnik und Kaliindustrie

Zu den Zusammenhängen zwischen Monsato und der Kaliindustrie findet sich bei einem Aktienhändler: [4]

Mehr zu Kali + Salz

Erfolg einer Bürgereingabe

Bürgereingabe

Martina Fuchs

Terrassenstraße 7

36041 Fulda


An dem Magistrat der Stadt Fulda

Antrag :

Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.


Begründung:

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

Im Stadtparlament

Die Bürgereingabe wurde entgegen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der Stadtverordnetenversammlung stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die Eingabe muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“



Donnerstag, 08.11.07

Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von Zivilcourage Vogelsberg

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von Zivilcourage Vogelsberg am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis Zivilcourage Vogelsberg die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

Zivilcourage Vogelsberg setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der Zivilcourage Vogelsberg sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter http://www.zivilcourage-vogelsberg.de.

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Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik PDF download


Gen-Mais-Moratorium: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran

Zum Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:


Minister Seehofer und Angela Merkel sollten sich ein Beispiel an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Bezüglich der Risikobewertung für Gen-Mais tappt man im Dunkeln. Es gibt Hinweise auf ökologische Risiken, aber es fehlen zum Beispiel Langzeitstudien zu gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier. Viele Fragen zur Wirkung des vom Gen-Mais produzierten Bt-Toxins auf das Ökosystem sind immer noch offen.

Ebenso sind Fragen des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei unbeantwortet. Ein Aussetzen aller Genehmigungen für Anbau und Freisetzung von Gen-Mais ist die einzig sinnvolle Konsequenz. DIE LINKE fordert daher ein sofortiges Ende des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais MON 810 bis alle Fragen und Sicherheitsbedenken beantwortet sind.



Dienstag, den 16.10.2007

Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Schnell, Direktkandidat Landtagswahl 2008 im Vogelsberg, Marjana Schott Platz 2 Landesliste Die LINKE 2008

19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [5]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[6] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" Als PDF


Monsanto und die Schweine

Weltweit haben Schweinemäster ein Problem: Ihre Muttersauen werfen immer weniger Ferkel, der Nachschub an Tieren aus eigener Zucht wird deswegen knapp. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als Ferkel dazuzukaufen. Viele haben die eigene Zucht schon aufgegeben und mästen nur noch aus Zuchtanstalten gekaufte Jungtiere.

Alle diese Mäster haben eines gemeinsam: Sie verfüttern genveränderte Futterpflanzen, das Saatgut dafür stammt vom Agrarkonzern Monsanto.

Ein Zusammenhang von Unfruchtbarkeit der Tiere und dem Futter läßt sich allerdings nicht beweisen. Zur Zulassung von genverändertem Tierfutter sind nur Fütterungsversuche über drei Monate vorgeschrieben, ein Einfluß des Futters auf die Fruchtbarkeit läßt sich in dieser Zeit natürlich nicht feststellen. Langzeitversuche würden viel Geld kosten, und niemand, der dieses Geld hätte, hat an solchen Versuchen Interesse. Der Firma Monsanto kommt die Unfruchtbarkeit der Sauen sehr gelegen. Sie ist nämlich gerade dabei, groß in das lukrative Geschäft der Schweinezucht und Ferkelproduktion einzusteigen.

Mit genmanipulierten Tieren kann sie im Moment noch keine Geschäfte machen, das Fleisch solcher Tiere hätte auf dem Markt keine Chance. Monsanto hat aber die Gene vieler gängiger Schweinerassen analysiert, einige für bestimmte Rassen charakteristische Gene isoliert und patentieren lassen. Die Rechtslage in vielen Ländern führt absurderweise dazu, daß Monsanto in Zukunft von jedem, der diese Tiere züchtet, Lizenzgebühren verlangen kann.

Gernot Linhart (in Gießender Echo - Zeitung der DKP Gießen[7])

siehe auch Fuldaer Zeitung 20.9.07 Tierzüchter in der Kostenfalle Die Futtermittel werden drastisch teurer und treiben Fleischpreise in die Höhe [8]

Das Parlament: Christoph Then - Lizenzgebühren für Mais und Schweine Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel [9]


DIE LINKE. lehnt Patentierung von Lebewesen ab

IM BUNDESTAG

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zu widerrufen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Das ist ein kleiner Etappensieg im mühsamen Ringen um die Freiheit von Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentierung von Lebewesen ist grundsätzlich abzulehnen. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art erfunden haben will und die Vermarktungsrechte für sie erhält. Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden. Auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die Konzerninteressen von Monsanto & Co. und den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnik erhält die privatrechtliche Verwertung von Patenten auf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteresse von Konzernen eine neue Dimension. DIE LINKE. spricht sich daher gegen jegliche Patentierung von Leben aus. Die Bundesregierung muss sich hier im Interesse der gesamten Gesellschaft klar positionieren.

  • 23.03.2007 – Rede – Monika Knoche (Fraktion Die LINKE) im Bundestag

Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids

  • Kleine Anfrage (Fraktion Die LINKE im Bundestag) Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente


22. August Etappe Hünfeld nach Fulda

GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am 28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst, Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von Tegut eine Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern und am Abend dabei sein. Informationen unter:


http://www.rapunzel.de/genfrei/

Presse

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Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft

IM BUNDESTAG

Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007

Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der attac Sommerakademie August 2007


Beteiligte

Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. attac, greenpeace, IG Für, Biolandverband, KAB, Zivilcourage Vogelsberg.

Gentechnikfreie Stadt Fulda

Aktueller Stand der Initiative

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen. In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und Attac.

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

Attac widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom Magistrat der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke: [[10]] Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „Lokale Agenda-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:

Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

  • keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
  • in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
  • Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses) Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

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Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

Bürgereingabe

Martina Fuchs

Terrassenstraße 7

36041 Fulda


An dem Magistrat der Stadt Fulda

Antrag :

Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.


Begründung:

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

Im Stadtparlament

Die Bürgereingabe wurde entgegen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der Stadtverordnetenversammlung stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die Eingabe muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“


Moratorium im Landkreis Fulda

441 Haupt- und Nebenerwerbslandwirte mit einer Fläche von 14.000 Hektar haben sich im Landkreis Fulda bislang am Moratorium gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben 557 Betriebe mit insgesamt 23.000 Hektar das neue Moratorium unterzeichnet. Damit wird ein Prozentsatz von fast 40 Prozent erreicht.

Das Moratorium beinhaltet aber nicht die Fütterung von gentechnisch verändertem Futtermitteln. [11] An die Spitze des Moratorium hat sich der Landrat Bernd Woide gestellt.

Zivilcourage Vogelsberg

Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: Zivilcourage Vogelsberg

Aktion Mein NEIN

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http://www.mein-nein.de

Presse

  • 31.1.10 Aktion Greenpeace am Bahnhofsvorplatz: "Nein zu Gen-Pflanzen" - Greenpeace: Anbau-Verbot für Kartoffel "Amflora"
  • 2.1.10Schlappe für Monsanto - Jahresrückblick 2009: Teilerfolg für Gentechnikgegner und Verbraucherschützer. Doch die Lobby ist auf dem Vormarsch
  • 24.7.08 Amflora: BASF klagt gegen EU-Kommission [12]
  • 23.7.08 JW Die Büchse der Amflora -Der zeitlich befristete »Versuchsanbau« einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte könnte im Müritzkreis eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Wirkung haben [13]
  • 19.6.08 osthessennews Öko-Aktivist Percy SCHMEISER sprach vor 400 Zuhörern - "Gentechnik stoppen" [14]
  • 4.11.07 osthessennews Rhön "soll gentechnikfreie Anbauzone bleiben - Landwirte verzichten auf Gen-Saatgut" [15]
  • 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten - Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [16]
  • 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift
    Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [17]
  • 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [18]
  • 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[19]
  • 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [20]
  • 22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [21]
  • 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [22]
  • 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [23]
  • 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [24]

Die Position Die LINKE.Offene Liste

Aus dem Programm:

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

Weitere Positionen

Bischof Algermissen

  • Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[25] [26])

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Bundestagspetition zum Mitzeichnen

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  • attac Podcastserie Gentechnik]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

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