Jahresrechnung 2004
Aus Fuldawiki
Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.
Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.
Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen:
- Öffentlichkeitsarbeit
- Bürgerbüro
- Feuerlöschwesen
- Hausmeister
- Betriebsamt
- Reinigungskräfte
- Kindergärten
- Musikschule.
Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten ProCommunitas GmbH arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.
Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei ProCommunitas bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum Leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.
Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??
Was sagt dazu der Schlussbericht?
Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.
Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:
- Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen
- die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, Rabenseifner, Möller Medical lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen
- der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.
- Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas
Aber es kommt noch verrückter:
Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer.
Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen (Blockrandbebauung)
Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert, aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen, wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?
Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.
gez.
Günter Maul, Fulda 30.10.2006
