Kategorie:Gesundheit

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[Bearbeiten] Gegen Kopfpauschale

Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Harald Weinberg, war zu Gast beim Vogelsberger Kreisverband seiner Partei. Dort sprach er sich entschieden gegen die von CDU/CSU und insbesondere der FDP geplante Kopfpauschale aus. „Nachdem Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Schröder und später die große Koalition bereits das Prinzip der paritätischen Finanzierung auf vielfältige Weise durchlöchert haben, will Schwarz-Gelb nun das Solidarprinzip gänzlich kippen. In Zukunft soll der Manager genau so viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Putzfrau. Das macht die Reichen erneut reicher, die Armen ärmer“, führte Weinberg aus. Die geplante soziale Abfederung über Steuergelder sei überhaupt nicht finanzierbar. Das habe sogar Finanzminister Schäuble gemerkt.

Nun werde eine Regierungskommission zur Kopfpauschale einberufen, deren alleiniger Zweck es sei, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese Kommission könne nichts Neues mehr herausfinden. Seit vielen Jahren werde bereits darüber debattiert. „Egal welche Modelle im Detail ersonnen wurden, immer sehen sie vor, dass die Geringverdienenden draufzahlen, damit die Wohlhabenden einen geringeren Anteil zu finanzieren hätten. Das wollen die Menschen nicht“, so Weinberg weiter.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN, Dietmar Schnell, erklärte: „Gesundheitsminister Rösler gibt jetzt den Robin Hood, der der Pharmaindustrie an die Profite will. Das ist lächerlich. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegener, vor wenigen Tagen wörtlich: ,Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will.‘ Das sagt doch alles.“ Die Abkürzung FDP könne man auch mit „Freundeskreis der Pharmaindustrie“ übersetzen.

Harald Weinberg sprach sich für eine solidarische Bürgerversicherung aus, bei der alle, auch die heute privat Versicherten, den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens einzahlen. „Damit schaffen wir soziale Gerechtigkeit und stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage. So wäre ein Beitragssatz von 10 Prozent, also je 5 Prozent für die Unternehmen und 5 Prozent für die Beschäftigten bzw. Rentner, möglich. Sämtliche Zuzahlungen könnten abgeschafft werden.“

Zur Homepage von Harald Weinberg

zur Kopfpauschale

Video Harald Weinberg zur Kopfpauschale

[Bearbeiten] Zur Finanzierung des Gesundheitswesens - "Lohnnebenkosten"

Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben Staat und Arbeitgeber in den letzten 10 Jahren deutlich an Bedeutung verloren. 1995 trugen sie noch 58,1% aller Gesundheitsausgaben, 2004 waren es nur noch 52,1%. Die Ärzte-Zeitung vom 24.8.2006 in ihrem Kommentar dazu: "Als allererstes das Fazit, daß das Lohnnebenkostenargument der Arbeitgeber keine Evidenz mehr hat. Es gehört nun endlich zur Kategorie verbrauchter Ideologien." In einem anderen Artikel der Ärzte-Zeitung ist zu lesen, dass die Gesundheitsausgaben einschließlich Einkommensleistungen wie Krankengeld von 1995-2004 um 17,7% gestiegen sind, das Bruttoinlandsprodukt dagegen um 19,9%. Die Zahlungen der Arbeitgeber stiegen in diesem Zeitraum nur um 5,8% (106,6 Milliarden Euro), ihr Anteil sank um 4 Prozentpunkte auf 36%, der Anteil des Staates sank um 2,1 Prozentpunkte auf 16,9%. (Andere Prozentzahlen wie oben, da andere Datenbasis). Die Hauptlast trugen also die privaten Haushalte. Die Tendenz wird infolge der geplanten Gesundheitsreform mit Fondsbildung für die bis dahin schuldenfreien (wie wohl?) Krankenkassen steigend sein.

Quellenangabe: http://www2.aerztezeitung.de/docs/2006/08/24/148a0103.asp

http://www2.aerztezeitung.de/docs/2006/08/24/148a0204.asp

Beide sind wegen der unerträglichen Pharmawerbung leider passwortgeschützt, doch gibt es sicher auch öffentlich zugängliche Quellen.

Bgruen 11:24, 24. Aug 2006 (CEST)

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