Kindergeld
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[Bearbeiten] Antrag Die LINKE.Offene Liste zur Kindergeldzahlung
Hartz IV Empfänger bekomen bei Zahlung ihrer Gelder das Kindergeld abgezogen. Oft folgen die Kindergeldzahlungen erst Monate später, da die Fuldaer Kindergeldstelle nach Hanau verlegt, das Personal aber nicht aufgestockt wurde. Wir stellen im Kreistag einen Antrag, dass den Familien bis zur vollständigen Überweisung des Kindergeldes dieses nicht in Abzug gebracht werden darf. Mehr bei Kreistagsitzung August 2008
[Bearbeiten] CDU fordert die Erhöhung des Kindergeldes
Hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt?
Zum 1. Januar 2009 möchte die CDU das Kindergeld erhöhen. Laut Herrn Pofalla, seines Zeichens CDU Generalsekretär dieser Partei, soll es das Armutsrisiko von Familien senken und Alleinerziehende vor Hartz IV schützen.
Diese Forderung hört sich zuerst einmal gut an. Doch durchleuchten wir dieses Ansinnen einmal genauer, um festzustellen, wem diese Erhöhung wirklich zu Gute kommt.
Die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind zu einem grossen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat, schon heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Was passiert nun, wenn ich das Kindergeld erhöhe?
Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. D.H., die, welche schon heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben davon rein gar nichts. Nur wer heute schon ein Einkommen hat, welches eine Zuzahlung durch den Staat unnötig macht, der profitiert von der Kindergelderhöhung. Dies schliesst Spitzenverdiener mit ein, da das Kindergeld unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.
Die Erhöhung des Kindergeldes wird der CDU mit Sicherheit Stimmen bringen, da Empfänger von Leistungen nach Hartz IV ohnehin nicht zu der Hauptklientel von CDU-Wählern gehören dürfte. Aber die wirkliche Armut bekämpft diese Massnahme in keinster Weise.
Ein einfaches Mittel gegen fortschreitende Kinderarmut, wäre die Erhöhung des Satzes, welcher nach Hartz IV für Kinder gezahlt wird. Da die Anzahl der betroffenen Kinder wesentlich geringer wäre als bei einer Kindergelderhöhung, könnte der Anstieg auch höher ausfallen.
Ich bin mir sicher, die verantwortlichen Personen bei der CDU sind nicht so dumm, als könnten sie die Zusammenhänge nicht durchschauen, daraus folgere ich, die zugrunde liegende Absicht ist nicht etwa Armut zu bekämpfen, sondern nach der Wahlschlappe, besonders in Hessen, eine soziale Seite vorzutäuschen. (wl-Fulda, 11.02.08)
[Bearbeiten] Kreisvorstand Die Linke Fulda fordert sofortige Kindergelderhöhung
Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken in Fulda am 17.02.2008 wurde die Forderung nach Anhebung des Kindergeldes bekräftigt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das Kindergeld sofort und deutlich anheben.
Seit Jahren hat es keine Erhöhung des Kindergelds mehr gegeben. Eine Steigerung des Kindergelds auf 200 Euro wäre deshalb als Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aufbringen. Die Fuldaer Linke weist aber auch auf die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hin. Sie sind zu einem erheblichen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat nicht mehr in der Lage ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. Daher fordert DIE LINKE dringend endlich die Regelungen von Hartz IV zurückzunehmen. Kindergeld muss vor allem den Schwächsten zu Gute kommen. Eher stellt sich die Frage, einer Kappung für Großverdiener.
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- Fuldainfo [1]
