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Bearbeiten von „Kreistagsitzung Februar 2011“

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
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sehr verehrte  Damen und Herren,
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wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 20 Millionen Euro vorsieht. Bereits im letzten Jahr musste der Kreis ein Defizit von über 14 Millionen Euro verbuchen. Nun, genau in dem Jahr in dem Länder und Kommunen die meisten Schulden machen schlagen die Parteien von CDU/SPD/FDP und Grüne eine Verfassungsänderung vor, die zukünftig das Aufnehmen von Krediten grundsätzlich verbietet. Und Sie meine Damen und Herren von CDU/SPD/FDP und Grüne sind heute nicht in der Lage auch nur annähernd Antworten zu geben wie sie die beabsichtigten Neuverschuldung des Kreises verhindern zu können. Hätten wir heute schon die Schuldenbremse müssten alle Vertreter des Kreistages einen Offenbarungseid leisten. Sie empfehlen den Bürgern und Bürgerinnen einer Schuldenbremse zuzustimmen ohne selbst zu wissen wie Sie dies erfüllen können. Es ist ein Armutszeugnis den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Abstimmung vorzulegen ohne zu sagen und zu wissen wie dieses Ziel erreicht werden soll.
wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 20 Millionen Euro vorsieht. Bereits im letzten Jahr musste der Kreis ein Defizit von über 14 Millionen Euro verbuchen. Nun, genau in dem Jahr in dem Länder und Kommunen die meisten Schulden machen schlagen die Parteien von CDU/SPD/FDP und Grüne eine Verfassungsänderung vor, die zukünftig das Aufnehmen von Krediten grundsätzlich verbietet. Und Sie meine Damen und Herren von CDU/SPD/FDP und Grüne sind heute nicht in der Lage auch nur annähernd Antworten zu geben wie sie die beabsichtigten Neuverschuldung des Kreises verhindern zu können. Hätten wir heute schon die Schuldenbremse müssten alle Vertreter des Kreistages einen Offenbarungseid leisten. Sie empfehlen den Bürgern und Bürgerinnen einer Schuldenbremse zuzustimmen ohne selbst zu wissen wie Sie dies erfüllen können. Es ist ein Armutszeugnis den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Abstimmung vorzulegen ohne zu sagen und zu wissen wie dieses Ziel erreicht werden soll.
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Durch eine Erhöhung der Investitionen in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Man sollte alle Gebäude des Kreises nach ihrer Wirtschaftlichkeit für Photovoltaikanlagen prüfen und die Effizientesten im Jahr 2011 mit den beantragten Mitteln ausstatten.
Durch eine Erhöhung der Investitionen in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Man sollte alle Gebäude des Kreises nach ihrer Wirtschaftlichkeit für Photovoltaikanlagen prüfen und die Effizientesten im Jahr 2011 mit den beantragten Mitteln ausstatten.
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==Anträge Linke.Offene Liste==
==Anträge Linke.Offene Liste==

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