Kreistagsitzung Februar 2011

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2011 mit Investitionsprogramm 2010 - 2014, Stellenplan, Ergebnis- und Finanzplanung 2010 - 2014 und Haushaltssicherungskonzept 2011 (Anlage)

Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2011 für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft für den Landkreis Fulda

Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2011 der Gregor und Monika-Henkel-Stiftung sowie der Kreisstiftung Ehrenamt

2. Direktwahl des Landrats im Jahr 2011 (Anlage)

3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Fulda für den Teilbereich Ulstertalschule Hilders - Kooperation mit der Winfriedschule Fulda in der Klasse 10 (Einführungsphase) (Anlage)

4. Bauaufsichtsgebührensatzung (Anlage)

II. Anträge

1. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2011 Förderprogramm des Landkreises Fulda zur Wiederbelebung leerstehender Bausubstanzen (Anlage)

2. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2011 Gema-Gebühren für Kindergärten (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 11.01.2011 Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 11.01.2011 Erhöhte Heizkosten (Anlage)

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.01.2011 Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 21.01.2011 Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau (Anlage)

7. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 21.01.2011 Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen (Anlage)

8. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2011 Zusammenführung Standort-Marketing und Wirtschaftsförderung (Anlage)

9. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2011 Breitbandversorgung ländlicher Raum – Ausbau des Glasfasernetzes durch ÜWAG (Anlage)

10. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2011 Klinikum Fulda – Hygiene-Mängel in Zentralsterilisation (Anlage)

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2011 Leitbild Tourismus und „Rhön-Card“ (Anlage)


Originaleinladung als PDF

Anträge Linke.Offene Liste

Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden. Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.


Erhöhte Heizkosten

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert.

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen.

Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.


Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.


Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen

der Kreistag möge beschließen:

Die Vertreter des Kreises Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der ÜWAG werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen.

Begründung:

Die in vollständig in kommunalen Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen GmbH & Co. KG, Aachen und Krefeld. Die Kohle soll aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden Co2 Abgase abgeschieden und untertage gespeichert werden.

Aktuell ist in Kanada ein ähnlicher Co2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.

Die ÜWAG hat ihren Anteil am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.

Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld ein Gaskraftwerk zu bauen und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

Geländeabsenkungen im Kreis Fulda durch Kaliabbau

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

1. Liegen inzwischen Erkenntnisse über Erdfälle und Dolinen im Kreis Fulda vor?

2. Hat der Kreisausschuss Informationen über horizontale und vertikale Erdbewegungen im Bereich der Halde Neuhof?

3. Sind dem Kreisausschuss Messungen bzw. Ergebnisse zu Haldenabwehungen bekannt?

Begründung:

Im Juni 2010 beantwortete der Kreisausschuss Fragen nach Erdsenkungen im Kaliabbaugebiet. Dabei wurden bis zu 2,7 cm/pro Jahr Senkungen nach Messungen aus dem Jahr 2006 im östlichen Abbaugebiet genannt.

Die Beantwortung der Frage Nr.6. "Sind im Landkreis Fulda bislang Erdfälle und Dolinen aufgetreten?" steht bis heute aus. Es wurde darauf verwiesen: "Auskünfte darüber werden zurzeit vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie in Wiesbaden eingeholt. Die Beantwortung wird schriftlich nachgereicht."

Inzwischen haben wir Informationen erhalten wonach Schäden an Häusern gibt.

Persönliche Werkzeuge