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Presseerklärungen

Landkreis Fulda spart 1,5 Millionen Euro bei den „Armen“

Die Linke.Offene Liste verlangt Aufklärung. Nach dem Statusbericht des Kreises zur Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr, spart der Landkreis bei Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV Empfängern 1,5 Millionen Euro ein.

Trotz klarer Rechtsprechung verweigert der Kreis weiterhin die volle Übernahme der Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach Informationen der Linken erhalten alle betroffenen Arbeitssuchenden erst nach einem Widerspruch die vollen Kosten erstattet. Diese Verfahrensweise wäre völlig unakzeptabel.

Die Linke.Offene Liste hat hierzu für die Kreistagssitzung am 22 Juni einen Berichtsantrag gestellt und verlangt Aufklärung.

Die LINKE.Offene Liste im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden

Der Kreisausschuss wurde aufgefordert, zu erklären in welchen Schulen des Landkreises fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Klassen- und Fachräumen? In welchen Schulen fehlen Behindertentoiletten? Und bei welchen in diesem und nächsten Jahr geplanten baulichen Investitionen werden diese Mängel abgestellt?

Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden.

Veröffentlicht:

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Antwort:

Antwort an den Kreistag, mit genauer Auflistung über behindertenfreie Zugänge an Schulen sowie Toiletten

Anträge

Einführung eines Sozialtarifs für Strom

der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Fulda erwirkt als Mehrheitseigner der ÜWAG GmbH die Einführung eines Strom-Sozialtarifs. Die durch den Landkreis in den Aufsichtsrat der ÜWAG GmbH entsendeten Mitglieder werden aufgefordert, einer Beschlussfassung über die Einführung eines Sozialtarifs für Strom bei Haushaltskunden zuzustimmen.

Begründung: Der Landkreis besitzt mehr als 50 Prozent der Anteile der ÜWAG GmbH. Im November 2008 hat die ÜWAG ihre Preise um bis zu 15 Prozent angehoben. Dies trotz mehrerer Millionen Euro Gewinn. Allein an den Landkreis Fulda wurden über 4,5 Millionen Euro Gewinnausschüttung überwiesen. Bei derartigen Gewinnen sollte ein Sozialtarif finanzierbar sein. Während die Sätze für Alg II nur um 1,2 Prozent angehoben wurden, müssen Verbraucher nun aber zweistellige Preissteigerungen für Energie zahlen. Mit der Einführung eines Rabattes z.B. der Grundgebühr von derzeit ca. 90,- Euro würden auch die Anreize zum sorgsamen Umgang mit Energie geschaffen.

Abstimmung:

Dafür: Die LINKE Offene Liste

Dagegen: CDU, Mehrheit der SPD, CWE, FDP, FWG, 1 REP

Enthaltung: 2 SPD, Grüne, 1 REP

Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB II, sowie angemessene Kaltmiete

Sehr geehrter Herr Rupprecht, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

1 . Wie viele Bezieher von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II haben bisher Nachzahlungen beantragt?

2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, wie vielen Anträgen wurde zugestimmt?

3. Nach Welchen Kriterien berechnet das Amt für Arbeit und Soziales die Heizkosten nach § 22 SGB II

4. Reichen die im Haushalt festgelegten Mittel in Höhe von 21.000.000,- Euro aus, um die Kosten zu decken, wenn nein: Wieviele Mittel fehlen?

5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften aus dein Bezug nach SGB II und SGBXII im Landkreis Fulda müssen Teile ihrer Kosten für die Kaltmiete aus dem Regelsatz bestreiten, weil die als angemessen betrachteten Kosten für die Kaltmiete von 4,15 Euro/qm (Land) bzw. 4,35 Euro/qm (Stadt) nicht zur Deckung ausreicht?

Begründung: Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wurde vom Landrat Herrn Woide eine Überarbeitung und differenzierte Betrachtung bei der Angemessenheit von Heizkosten angekündigt. Durch die Preisentwicklung stehen in diesem Jahr erhebliche Nachforderungen bei den Heizkosten an, so dass viele Hilfebedürftige in finanzielle Schwierigkeiten kommen werden. Nach Informationen der Linke.Offene Liste werden vom Amt für Arbeit und Soziales aber immer noch fast alle Anträge auf Übernahme der Kosten der Zusatzbelastungen abgelehnt. Erst nach Widerspruch der Bescheide erfolgt dann ausnahmslos die volle Erstattung der Kosten. Diese Verhaltensweise wäre, sollten die Informationen zutreffend sein, völlig unakzeptabel. Daher sollte Transparenz über die Kriterien geschaffen werden.

Investitionsmaßnahmen in Schulen, Barrierefreiheit

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss möge berichten:

1. In welchen Schulen des Landkreises fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Klassen- und Fachräumen?

2. In welchen Schulen fehlen Behindertentoiletten?

3. Bei welchen in diesem und nächsten Jahr geplanten baulichen Investitionen in Schulen werden diese Mängel abgestellt?

Begründung: Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden.