Kreistagsitzung März 2008

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[Bearbeiten] Anträge der LINKEN.Offenen Liste

[Bearbeiten] Kinderarmut

Antrag zum Haushaltjahr 2008

Hier: Soziale Sicherung - Verwaltungshaushalt


Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

im Haushaltsjahr ist eine Haushaltsstelle für einen Fonds für Schülermaterialien einzurichten. Zu Beginn des Schuljahres wird Schulanfängern, die Leistungen nach ALG II, Sozialgeld oder ergänzende Leistungen erhalten, einmalig ein Zuschuss in Höhe von 50,- Euro je Kind gezahlt. Es wird beantragt im Verwaltungshaushalt unter Soziale Sicherung einen Betrag von 5000,- Euro in Ansatz zu bringen.

Begründung:

Im Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren (207.-- Euro/Monat) ist für Schreibwaren ein Betrag von 1,63 Euro vorgesehen. Aufwendungen für die Erstausstattung wie Schulranzen, Mäppchen und sonstige Schulmaterialien, aber ebenfalls auch für eine Schultüte sind unberücksichtigt.

Der Schulbeginn ist ein wichtiger Tag im Leben jedes Kindes, daher müssen auch die materiellen Bedingungen sichergestellt werden, um ihn würdig zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

[Bearbeiten] Schulbusse

Antrag zum Haushaltjahr 2008

Schülerbeförderung Verwaltungshaushalt 2900

Sehr geehrter Herr Rupprecht,


der Kreistag möge beschließen:

Im Haushaltsjahr sind die Mittel für Schülerbeförderungskosten von 6.500.000 in Ansatz zu bringen.

Begründung:

Die derzeitige Situation der Schülerbeförderung im Kreis gefährdet die Sicherheit der Schüler. Bei den Schulbus-Unfällen verletzen sich etwa ein Viertel im Bereich der Haltestelle, ein Viertel beim Ein- und Aussteigen, 4 Prozent beim Überqueren der Fahrbahn, aber etwa 50 Prozent im Bus.

Im Kreis Fulda sind bestimmte Schulbusse regelmäßig überfüllt, so dass viele Schüler/innen stehen müssen. Hierbei ist die Gefährdung besonders hoch. Der Kreis Fulda soll hierzu die entsprechenden Verträge mit den Bus-Unternehmen ändern. Zielrichtung sollte die Einplanung (keine Garantie) eines Sitzplatzes für jeden Schüler/Schülerin sein. Die zu erwartenden Mehrkosten sind im Haushalt einzuplanen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl


[Bearbeiten] Verkauf Kreisjugendheim Dietges

Antrag zum Haushaltjahr 2008

Kreisjugendheim Dietges Vermögenshaushalt 4600

Sehr geehrter Herr Rupprecht,


der Kreistag möge beschließen:

im Haushaltsjahr keine Einnahmen als Erlös der Veräußerung einzuplanen.

Begründung:

Der Ansatz von 50.000 Euro liegt weit unter dem Wert des Kreisjugendheimes. Bei einem Verkauf müssten mindestens 250.000,- Euro erzielt werden. Ein Erlös darunter, müsste man als Verscherbeln von Eigentum bezeichnen.

Die jährlichen Zuschüsse für das Kreisjugendheim waren bisher gering. Im Jahr 2004 und 2006 konnte sogar ein Überschuss ausgewiesen werden.

Ein Verkauf ist abzulehnen. Wir sollten unserer Jugend bzw. unseren Bürgern das Kreisjugendheim erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl

[Bearbeiten] Keine Privatisierung der Wohnstadt

Antrag zum Haushaltjahr 2008

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: ".hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Wahl



[Bearbeiten] Tagesordnung

[Bearbeiten] Öffentlicher Teil

[Bearbeiten] Vorlagen / Berichte des Kreisausschusses / Allgemeines

[Bearbeiten] Beschlussfassung

[Bearbeiten] der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008

einschließlich der Vorlagen

  • Kostendeckende Schulumlage, Abschluss 2007 Einzelplan 2
  • Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008
[Bearbeiten] des Investitionsprogramms
[Bearbeiten] über die Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten nach 2008

[Bearbeiten] Finanzplan für die Jahre 2007 – 2011 (Kenntnisnahme)

[Bearbeiten] Außer- /Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahmen)

[Bearbeiten] Außerplanmäßige Ausgaben zur Erstattung von Personalkosten an die Stadt Fulda im Bereich Adoptionsvermittlung (4572.67210.000)
[Bearbeiten] 3.2. Überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 Abs. 1 HGO bei der Finanzposition 4400.75000.000 (BVG - Leistungserstattung an LWV) im Rahmen der Kriegsopferfürsorge (KOF) nach Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz- BVG) in Höhe von 18.400 €

[Bearbeiten] Anträge

[Bearbeiten] landwirtschaftliche Flächen

Reduzierung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis Fulda

Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2008

[Bearbeiten] Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

[Bearbeiten] Verschiedenes

[Bearbeiten] Nichtöffentlicher Teil

[Bearbeiten] Veräußerung Jugendfreizeitanlage in Hilders-Dietges

Rupprecht

Kreistagsvorsitzender

Persönliche Werkzeuge