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Kreistagsitzung März 2009
Aus Fuldawiki
Tagesordnung im Internet auf der Seite des Kreises
Montag, 16. März 2009, 10.00 Uhr, Neuhof (Gemeindezentrum)
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Anträge
[Bearbeiten] LINKE.Offene Liste
[Bearbeiten] Erhöhung des Budgets
Ertrag an Beteiligung An verb. Unternehmen (Gewinnabführung) auf 4.800.000
Im Zusammenhang mit der allgemeinen Wirtschaftskrise muss der Kreis in diesem Jahr mehre Millionen Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Als Anteilseigner hat der Kreis die Möglichkeit auf die Vorstandsgehälter und Aufsichtsratsvergütungen Einfluss zu nehmen.
Die Vertreter des Kreises sollen eine Ertragsverbesserung durch Senkung der Vorstandbezüge und Aufsichtsratsvergütungen um 50% beantragen. Mit dem eingesparten Geld können die Einnahmen des Kreises gesteigert werden und die Kreditaufnahme reduziert werden. Die Beträge für 2009 sollen in Form von Sonderabführungen erfolgen.
Eine Ursache der Krise ist die Umverteilung des Vermögens.
Während immer mehr Bürger trotz Arbeit noch Unterstützung nach SGB II beantragen müssen (im Kreis Fulda inzwischen über 2000) verdienen andere erhebliche Summen.
Im Bundestag gibt es daher die Debatte die Gehälter der Vorstände zu begrenzen.
Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert z.B.eine Begrenzung der Vorstandsgehälter von Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand auf das maximal 20-fache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe.
[Bearbeiten] Heizkosten
Im vergangenen Jahr sind die Heizkosten stark gestiegen. Hinzu kommt eine je nach Heizungsart und Umständen starke Schwankung bei den tatsächlichen Kosten.
Hat z.B. ein Vermieter zu einem ungünstigen Zeitpunkt Öl getankt, können die Heizkosten um bis zu 30% gestiegen sein.
Die Verfahrensweise, nur eine Pauschale von 0,88 Cent zu zahlen, führt zwangsläufig zu sozialen Härten.
Die Erhöhung um 500.000,- Euro bedeutet etwa 100,- Euro zusätzlich pro Bedarfsgemeinschaft.
Nach geltender Rechtssprechung müssen die Kosten der Unterkunft voll erstattet werden, soweit sie angemessen sind. Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden (Urteil des Landessozialgerichtes Darmstadt, Aktenzeichen L 7 AS 126/06 ER).
Auch das Sozialgericht Fulda bestätigte am 13. Januar, dass hier die Rechtslage eindeutig sei. Da die Vertretung der Beklagten (Kreis Fulda, Amt für Arbeit und Soziales), Frau Klitsch, sich bereit erklärte die noch ausstehenden Heizkosten in vollem Umfange zu erstatten, verzichtete das Gericht auf ein Urteil.
Auszug aus dem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt, Aktenzeichen L 7 AS 126/06 ER:
„... Dem Antragsteller ist beizupflichten, dass eine Pauschalierung entgegen der von dem Antragsgegner gewählten Vorgehensweise (angemessene Wohnfläche mal 0,80 Euro) nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten ersetzen kann. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Ver-mutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen ...“
[Bearbeiten] Schülerbeförderung
Antragsinhalt: Erhöhung des Budget für die Schülerbeförderung um 400.000,- Euro
Immer noch sind Schüler durch überfüllte Busse Gefährdungen ausgesetzt. Bei einer Überprüfung am ZOB in Fulda zeigte sich eine erhebliche Gefährdung. Die Schüler standen in den überfüllten Bussen während der An- und Abfahrt auf den Einstiegsstufen. Ranzen wurden beim Schließen der Türen eingeklemmt.
Im Dezember wurde ein Prüfantrag der Linke.Offene Liste an die LNG überwiesen, um logistische und finanzielle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu klären.
Zum Abstellen der Gefährdungssituation sollte unmittelbar gehandelt werden. Im zweiten Schritt sollte unter Beteiligung der Schüler und Eltern bzw. deren Interessenvertretungen an einer Optimierung gearbeitet werden.
Als Anregung sollte man sich mit der Arbeit von Dr. Armin Fügenschuh befassen. Ggf. lassen sich damit Kapazitäten für eine Reduzierung der Schüler pro Bus erreichen, ohne dass weitere zusätzliche Kosten entstehen.
Dr. Armin Fügenschuh, dessen Fachgebiet Optimierung ist, hat am 6. September 2006 in Heidelberg den Dissertationspreis der GOR (Gesellschaft für Operations Research e. V.) 2006 für seine Dissertation über Angewandte Mathematik mit dem Thema „Die integrierte Optimierung von Schulanfangszeiten und öffentlichen Verkehrsmitteln“ verliehen bekommen. (Der Originaltitel lautet: „The Integrated Optimization of School Starting Times and Public Transport“.)Der von der SAP AG gestiftete Preis wird für herausragende Dissertationen auf dem Gebiet des Operations Reserach ver-geben. Ein Mitarbeiter der TU Darmstadt erläutert dazu: (Ich zitiere:) „Das Ziel der Arbeit von Herrn Armin Fügenschuh war die simultane Optimierung von Schulanfangszeiten und Busfahrpläne, um die Anzahl der benötigen Schulbusse zu mini-mieren. Zur Modellierung der Problemstellung formuliert Herr Fügenschuh eine neue Problemklasse des Tourenplanungs-problems: Vehicle Routing Problem with Coupled Time Win-dows (VRPCTW). Zur Lösung der Problemstellung erweitert Herr Fügenschuh zunächst bekannte Heuristiken um den Aspekt der gekoppelten Zeitfenster und implementiert anschließend mehrere Methoden (Branch-and-Cut, Schnittebenen, Spaltengenerierung), um die unteren Schranken der LP-Relaxation zu verbessern. Für reale Beispiele aus fünf deutschen Landkreisen konnte Herr Fügenschuh die Anzahl der benötigten Fahrzeuge um 10 bis 30% reduzieren.“ (Zitatende)
[Bearbeiten] Kreistag lehnt Verbesserungen bei der Schülerbeförderung ab!
Michael Wahl, Mitglied im Kreistag für Die LINKE.Offene Liste, kritisiert die Ablehnung einer Verbesserung bei der Schülerbeförderung durch die CDU- Mehrheit im Kreistag.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung wurde eine Aufstockung der Mittel um 400.000,- Euro durch die Linke.Offene Liste beantragt. Dem Landrat wurde eine CD mit Filmaufnahmen zur Schülerbeförderung übergeben.
Die aktuelle Studie des ADAC dokumentiere nochmals den Handlungsbedarf. Nun hat sogar Kultusministerin Henzler die Sicherheit bei der Schülerbeförderung als oberstes Gebot bezeichnet. Kultusministerin Dorothea Henzler hat die für die Schülerbeförderung zuständigen Schulträger in Hessen gebeten, zu gewährleisten, dass auf allen Strecken eine ausreichende Sicherheit bei der Beförderung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet sei. Der ADAC war in einem bundesweit durchgeführten „Schulbustest“ zu dem Ergebnis gekommen, dass zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel bei der Schülerbeförderung beständen. „Sicherheit muss das oberste Gebot bei der Schülerbeförderung sein“, sagte die Ministerin. Sie schlug vor, dass die jeweiligen Schulträger in eigenen Testfahrten ermitteln sollten, auf welchen Strecken noch Verbesserungsbedarf bestehe.
Michael Wahl fordere den Kreis auf, den Ratschlägen der Kultusministerin zu folgen und den unmittelbaren Handlungsbedarf zu ermitteln.
[Bearbeiten] Niederschrift
Seit 2009 sind die Niederschriften der Kreistagsitzungen auf der offiziellen Seite des Landkreises zu finden [1]
