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Kreistagssitzung März 2010
Aus Fuldawiki
am 1.3.2010 in Burghaun
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[Bearbeiten] Tagesordnung
I Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines
1. Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2010 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Haushaltssicherungskonzept 2010
2. Beteiligungsbericht 2009
3. Kommunalwahl im März 2011 Angaben auf dem Stimmzettel
4. Nahverkehrsplan 2010 für den Landkreis Fulda
5. Möglichkeit zur Verkleinerung des Kreistags gemäß § 25 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HGO)
6. Bericht des Kreisausschusses betreffend Bestandsaufnahme des ärztlichen Versorgungsgrades im ländlichen Raum
II. Anträge
1. Antrag von Die LINKE.Offene Liste vom 02.02.2010
Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft anlässlich des 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser
2. Antrag von Die LINKE.Offene Liste vom 02.02.2010
Schülerfahrkarten 2010
3. Berichtsantrag von Die LINKE.Offene Liste vom 06.02.2010
Schülerbeförderung: Unfall im Bahnhof Neuhof
4. Berichtsantrag von Die LINKE.Offene Liste vom 06.02.2010
Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern
5. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2010
Kernzone Biosphärenreservat
6. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.02.2010
Stand der Anzahl der Biogasanlagen im Landkreis Fulda
7. Antrag der CDU-Fraktion 08.02.2010
Unterstützung eines Schulmilchprogramms im Landkreis Fulda
III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung
IV. Verschiedenes
[Bearbeiten] Anträge
[Bearbeiten] Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft anlässlich des 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser
der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss prüft anlässlich des im Juli 2010 stattfindenden 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser die Einrichtung einer Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft im Kreis Fulda. Außerdem prüft er die Möglichkeit, die BürgerInnen Marbach bei der Erstellung einer Dokumentation zum Jahrestag zu unterstützen.
Begründung:
Im Juli 2010 jährt sich das Priesterjubiläum von Konrad Trageser zum hundertsten Mal. Konrad Trageser war Pfarrer in Marbach. 1941 wurde wegen seines Eintretens für christliche und menschliche Werte, gegen den Terror und den Krieg, wegen „Wehrkraftzersetzung“ verhaftet. Er starb im Januar 1942 im Konzentrationslager Dachau. BürgerInnen von Marbach planen hierzu im Juli eine Dokumentation auszustellen.
Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern.
[Bearbeiten] Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU Mehrheit abgelehnt
Trotz Unterstützung des Antrages durch die Grünen lehnte die CDU Mehrheit den Antrag ab. Stattdessen beantragte sie, die Gemeinde Petersberg aufzufordern, die Marbacher Bürger bei der Ehrung von Konrad Trageser, anlässlich seines 100 jährigen Jubiäums, zu unterstützen. Die beantragte Einrichtung einer Dokumentationsstätte wurde damit abgelehnt.
[Bearbeiten] Schülerfahrkarten 2010
Der Kreis Fulda zahlt den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten. Der Zuschuss beträgt den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt.
Begründung:
Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.
[Bearbeiten] Der Antrag wurde mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt
Der Haushaltsantrag zur Kürzung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge wurde ebenfalls abgelehnt. Für die Schüler ist kein Geld da, aber die hohen Vorstandsbezüge sollen bleiben!
[Bearbeiten] Schülerbeförderung: Unfall im Bahnhof Neuhof
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart?
Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet?
Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010?
Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall?
Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern?
Begründung:
Am Donnerstag den 04.02.2010 kam eine Schülerin auf dem Weg zur Schule am Bahnhof Neuhof zu Tode. Die Staatsanwaltschaft Fulda führt Ermittlungen wegen des Todesfalles durch. Bereist mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof Eichenzell zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen.
[Bearbeiten] Der Landkreis beschönigt nach wie vor die Situation
In der Sitzung wurde auf die laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft verwiesen, solange hier keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, könne man keine Aussagen treffen. Allerdings habe man nun vereinbart, ab April zusätzliche Busse für die Neuhöfer Schüler anzubieten.
[Bearbeiten] Antwort 14.4.2010
Vorbemerkungen:
Der Kreisausschuss bedauert zutiefst den tragischen Unfall der Schülerin am 04.02.2010 im Bahnhof Neuhof.
Es ist jedoch festzuhalten, dass die Schülerbeförderung durch den Landkreis Fulda in Abstimmung mit verschiedenen Partnern (LNG, RMV, Busunternehmen und Deutsche Bahn AG) durchgeführt wird, die eigenständig und eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrnehmen und denen das Gesetz jeweils (zivil-) vertraglich die Aufsicht über die Einhaltung (RMV, LNG) bzw. die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht selbst (Betreiber) zuordnet.
Die Beförderung von Personen auf der Schiene erfolgt auf der Basis des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zugehörigen Verordnungen / Regeln der Technik. Die Beförderung von Personen im Straßenverkehr erfolgt auf der Basis des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), insbesondere auf der zugehörigen Straßenverkehrszulassungsverordnung (STVZO), sowie dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und zugehöriger Betriebsordnung für Kraftfahrzeuge (BOKraft) und darauf aufbauenden Regeln der Technik.
Die Sicherstellung der Beförderung von Personen im Schienenpersonennahverkehr obliegt nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Hess. ÖPNVG der Rhein-Main Verkehrsverbund GmbH (RMV).
Betreiber der Bahnhofsinfrastruktur entlang der Schienenstrecken ist die Stationen & Service AG des DB-Konzerns. Ihr obliegt auch die Verkehrssicherungspflicht auf den Bahnhöfen.
Beantwortung der Fragen:
Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart?
Der Bestellung von Verkehrsleistungen liegen Beförderungsverkehrsverträge zugrunde, die unter Berücksichtigung der zitierten gesetzlichen Grundlagen und Regeln der Technik auch Vorgaben zur Absicherung der beförderten Personen beinhalten. Zuständig hierfür ist jedoch nicht der Landkreis Fulda, sondern der RMV, der diesbezügliche Verträge mit der DB AG schließt.
Für die Infrastruktureinrichtungen, in diesem Fall die Bahnhöfe und deren Zustand (einschließlich gesetzlich geregelter Haftungen), ist ausschließlich der Eigentümer der Anlagen, die DB AG, zuständig. Der Landkreis Fulda hat daher keine sich aus Gesetz oder Vertrag ergebenen Handlungsverpflichtungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.
Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal, das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet?
Auf den Bahnhöfen in der Region Fulda wird durch den Landkreis kein spezielles Personal vorgehalten, dass während der Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen bei der Schülerbeförderung achtet, denn die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht auf den Bahnhöfen gehört zu den Aufgaben, die die Deutsche Bahn AG als Eigentümer der Anlagen mit eigenem, sach- und fachkundig ausgebildeten Personal durchzuführen hat.
Im Hinblick auf die Situation ist Neuhof ist zwischen der Situation auf dem Bahnhofsgelände und der Verkehrsführung zum Bahnhof zu unterscheiden. Die Situation auf den Bahnhöfen in der Region wurde von mir in einem Gespräch in der letzten Woche mit dem Bevollmächtigten der Deutschen Bahn in Hessen und der Geschäftsführung des RMV in Frankfurt bereits thematisiert. Die Zuwegung zum Bahnhof Neuhof steht gegenwärtig im Zeichen der umfangreichen Baumaßnahmen der A 66 und der Bahn. Bereits in der Vergangenheit hat der Landkreis Fulda als Schulträger in Neuhof verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit dieser Zuwegung gerade für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten (befestigter Weg, Einzäunung, Beleuchtung und Schulweglotsen). Im Frühjahr wird es am Bahnhof Neuhof zu umfangreichen Gleisverlegearbeiten kommen, die auch erhebliche Auswirkungen auf die Zuwegung zum Bahnhof haben. Bis zur Fertigstellung des neuen Bahnsteigs für die Fahrtrichtung Fulda wird daher gegenwärtig ein Busverkehr geplant, der am Morgen die Hauptlast der Schülerbeförderung bis zur Fertigstellung der Baustelle übernehmen soll. Bei allen Alternativen ist es letztlich jedoch die Entscheidung des Nutzers, welches Beförderungsangebot er in Anspruch nehmen will.
Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010?
Abschließende Erkenntnisse über die Ursache des Unfalls liegen noch nicht vor. Sie stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall? Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern?
Wie bereits dargelegt, hat der Landkreis Fulda auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung aus Eigentum als Betreiber keine unmittelbare Handlungsmöglichkeit im Schienenverkehr und an den Bahnhöfen. Er wird jedoch seinen Einfluss bei der Deutschen Bahn und dem RMV geltend machen, um offensichtlich notwendige erforderliche Verbesserungen bei der Herbeiführung eines sicheren Aufenthalts an den Stationen 1 Bahnhöfen umzusetzen.
gez. Bernd Woide
[Bearbeiten] Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
Das am Standort Neuhof-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und rd. 530.000 m³/a Haldenwasser) kam in der Vergangenheit fast vollständig zur Versenkung. Im Rahmen der Überwachung der Versenktätigkeit wurde in drei Versenkbrunnen ein Anstieg der Chloridkonzentration im Unteren Buntsandstein festgestellt, der eindeutig auf die Versenkung von Salzabwasser zurückzuführen ist. In der Folge wurde die Versenkung in den Plattendolomit über die Bohrungen Dorfborn 3 und 4 zum 31.08.005 und über die Bohrung Neuhof 2 zum 31.03.2007 untersagt.
Bereits mehrere Brunnen im Landkreis sind von der steigenden Chloridkonzentration betroffen und wurden teilweise stillgelegt.
1. Welche Brunnen in welchen Gemeinden dienen nicht mehr zur Trinkwassergewinnung?
2. Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?
2. Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?
3. Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?
4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?
[Bearbeiten] Eine mündliche Aussage wurde verweigert, die Antwort wird schriftlich zu Protokoll gegeben
[Bearbeiten] Antwort 14.4.2010
Zu den Fragen des Berichtsantrages, die im Zusammenhang mit der Versenkung von Salzabwasser stehen, folgende Informationen:
Vorbemerkung
Es trifft zu, dass das am Standort Neuhof-Ellers der K+S KALI GmbH anfallende Abwasser (Halden- und Produktionsabwasser) zum überwiegenden Teil (ca. 90 %) in das Rotliegende bzw. in den Plattendolomit versenkt wurde. Der Aufstieg von Formationswasser mit Salzabwasseranteilen in den tiefen Unteren Buntsandstein wurde über Bohrungen bis zur Basis des Unteren Buntsandsteins (ca. 400 m unter Gelände) in unmittelbarer Nähe der Versenkbohrungen Dorfborn 3 und Neuhof 2 festgestellt. Die K+S KALI GmbH hat darauf hin die Versenkung über die Bohrungen Dorfborn 3 und Dorfborn 4 im September 2005 und über die Bohrung Neuhof 2 im April 2007 eingestellt. Die Beendigung der Versenkung über die Bohrungen Kerzell 2 und Tiefengruben 4 wurde im März 2008 angeordnet.
Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?
Im Bereich des Mess- und Beobachtungsplanes zur Überwachung der Versenktätigkeit sind keine Brunnen vorhanden, die wegen eines durch den Versenkbetrieb verursachten Anstiegs der Chloridkonzentration aufgegeben wurden. Höhere Chloridkonzentration in Bohrungen im Bereich der geologischen Störungszonen des Fuldaer und des Großenlüderer Grabens (z.B. Brunnen 1 der Gemeinde Eichenzell bei Kerzell, Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue) sind geogen bedingt. Hier befindet sich auch die im Jahr 1837 gefasste Quelle Johannesberg mit Chloridkonzentrationen um 900 mg/[.
Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?
Ansteigende Tendenzen des Chloridgehaltes der Brunnen im Bereich Flieden, Neuhof, Kalbach und Fulda sind nicht erkennbar. Die Gewinnung von Trinkwasser erfolgt hier Ober Grundwasserförderung aus dem Mittleren Buntsandstein (bis ca. 150 m unter Gelände).
Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?
Die bis in den Plattendolomit niedergebrachte Bohrung Bronnzell 1 dient der Beobachtung der Ausbreitung des versenkten Abwassers innerhalb des Versenkhorizontes.
Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?
Die Probenahme erfolgt auf Grundlage des Mess- und Beobachtungsplanes im Rahmen der mit den wasserrechtlichen Bescheiden auferlegten Eigenüberwachung durch die K+S KALI GmbH sowie als Staatliche Überwachung durch das Regierungspräsidium Kassel. Die Analytik wird bei der Staatlichen Überwachung durch ein anerkanntes Fremdlabor durchgeführt. Weiterhin werden Analyseergebnisse, die bei der Umsetzung der Rohwasseruntersuchungsverordnung (RUV) erhoben werden, bei Auswertungen berücksichtigt.
Mehr Zur
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[Bearbeiten] Pressemitteilungen
[Bearbeiten] LINKE.Offene Liste fordert mehr Sicherheit bei der Schülerbeförderung
Die Linke.Offene Liste fordert Klarheit über die Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall einer Schülerin. In einem Berichtsantrag vom 06.02. fordert sie den Kreisausschuss in der kommenden Kreistagssitzung am 01.März darüber zu berichten:
- Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart?
- Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet?
- Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010?
- Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall?
- Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern?
Bereits mehrmals hat die Linke.Offene Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof Eichenzell zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen. Die Linke.Offene Liste fordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.
Schüler müssen teilweise über 700,- Euro für eine Schülerjahreskarte zahlen.
Im Zusammenhang mit den Kosten für die Schülerbeförderung fordert die Linke eine Entlastung für die Oberschüler mit jährlichen Schülerfahrkosten.
Der Kreis Fulda soll den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten zahlen. Der Zuschuss soll den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt.
Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.
Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt sieht die Linke bei den Managerngehältern und durch die konsequente Nutzung von erneuerbarer Energien im eigenwirtschaftlichen Betrieb.
Veröffentlicht:
- Fulda Aktuell Print Ausgabe 28.2.2010
- osthessennews merkwürdig gekürzt
[Bearbeiten] LINKE kritisiert Michael Brand!
Die LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 01. März in Burghaun, den Bundestagsabgeordneten Michael Brand heftig kritisiert. Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter der Linken.Offenen Liste, machte Brand für die desolaten Kreisfinanzen mitverantwortlich. Wahl verwies auf das Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. Darin kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400,- Millionen Euro kürzen würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen.
Die LINKE.Offene Liste hat bereits in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung auffordern Steuersenkungen für Erben und Hotelbesitzer zu stoppen. Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen wer die Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen.
Die LINKE.Offene Liste ist nicht bereit den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Sie hat aus diesem Grunde keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zugestimmt. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus.
Wahl warf Brand vor, dass es ins Bild seiner Politik passe, die finanziellen Probleme nun auf die Gemeinden abzuwälzen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme.
Die Linke.Offene Liste hat daher einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zugestimmt und ist in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage gefolgt.
Veröffentlicht:
[Bearbeiten] Haushaltsrede
Haushaltrede von Michael Wahl zum Haushalt 2010, Kreis Fulda
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr verehrte Damen und Herren,
wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 18 Millionen Euro vorsieht. Die Ursachen liegen eindeutig nicht in Ausgabensteigerungen sondern in Einnahmeausfällen. Im Jahr 2009 beliefen sich die Erträge noch auf 259 Millionen Euro in 2010 sind nur noch 247 Millionen Euro zu verbuchen.
Nach einem Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro kürzen, würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen.
Die LINKE.Offene Liste hat bereits in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung auffordern Steuersenkungen für Reiche und Hotelbesitzer zu stoppen. Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen, wer die Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen.
Die LINKE.Offene Liste ist nicht bereit, den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Wir werden aus diesem Grunde grundsätzlich keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zustimmen. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus.
Herr Brand, Herr Arnold und Herr Herr, es passt in das Bild ihrer Politik, dass sie einen Teil des finanziellen Desasters, das Sie angerichtet haben nun hier vom Kreistag weiter in die Gemeinden und Städte abschieben wollen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme.
Daher werde ich einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen und in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage folgen.
Den von CWE und SPD vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen im Gesamthaushalt stimmt die LINKE.Offene Liste nicht zu. Das gerade die SPD dazu kommt ausgerechnet bei den Personalaufwendungen 5 % zu kürzen verwundert mich allerdings doch. Die Folgen dieser CDU/FDP Umverteilungspolitik sind nicht vom Personal zu verantworten und demnach auch nicht zu tragen.
Zu den FDP Sparvorschlägen fällt einem aber auch gar nichts mehr ein. Zunächst den Hotelbesitzern eine Milliarde schenken und nun hier und da ein paar Tausend Euro bei den Bürgern im Kreis sparen wirkt mehr als hilflos.
Das die Grünen überhaupt keinen einzigen Vorschlag zum Haushalt ein bringen ist bedauerlich.
Loben und unterstützen muss ich die Initiative des Kreisausschusses, Investitionen in erneuerbare Energien vorzusehen.
Die Kapitalstärkung für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft und die geplanten Investitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, Durch eine Erhöhung der Investitionen u.a. in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Er schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region.
Bereits im Haushaltssicherungskonzept verweist der Kreis auf die finanziellen Vorteile dieser Aktivität hin. In Anbetracht der von CDU und FDP beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung im Bund sollte der Kreis die Investitionen in diesem Jahr nochmals kräftig erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht.
Wir die LINKE.Offene Liste bleiben dabei, wir müssen mehr für die Sicherheit bei der Schülerbeförderung tun. Auch die sehr hohen Kosten für die Schülerfahrkarten müssen mindestens reduziert werden. Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass wir hier echte Defizite haben.
Völlig unakzeptabel ist der Umgang mit den Arbeitssuchenden nach SGB II. Nach Untersuchungen der LINKEN.Offenen Liste und nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2009 muss der Kreis seine Maßstäbe der Leistungen für Unterkunft und Heizung anpassen. Sie rühmen sich im Landesvergleich die niedrigsten Kosten der Unterkunft pro Hartz IV Empfänger zu zahlen, übersehen dabei aber das billige Wohnungen oft schlecht isoliert sind. Eine Antwort wie viele Arbeitssuchende von ihren Regelsätzen auch noch einen Teil für ihre Unterkunft bzw. Heizung zahlen müssen, sind sie bisher schuldig geblieben. Das Sparen zu Lasten der Arbeitssuchenden muss aufhören. Eine Erhöhung der Mittel ergibt sich bei der Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichtes schon allein auf Grund der gestiegen Heizkosten.
Die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Kreistagsabgeordneten ist keine Einsparung an Mitteln, sondern eine Schwächung der Demokratie. Wir reduzieren damit die Mandate des Volkes. Weniger Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen. Es passt auch nicht zusammen, dass Sie im letzten Jahr die Gelder für Fraktionen und Abgeordnete angehoben haben und nun die Anzahl der Mandate reduzieren wollen. Eine Rücknahme dieser Erhöhung würde mehr einsparen und nicht zu Lasten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die LINKE.Offene Liste will mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger. Einer Absenkung der Kreistagsmandate stimmen wir daher nicht zu und appellieren auch an alle Abgeordneten, dieser Schwächung der Demokratie nicht zuzustimmen.
Statt die demokratischen Institutionen zu schwächen und die Bürger zu belasten, schlägt Die LINKE.Offene Liste vor, die Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden zu beenden und diese an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Unser Vorschlag die Vorstandsgehälter und die Aufsichtsratsvergütungen zu kürzen bringt den Haushalt nicht gänzlich in Ordnung, bringt aber mehr als z.B. eine Reduzierung der Mandate.
Er ist ein Signal für eine andere Politik. Eine Politik die aufhört bei den Kleinen zu sparen und die Großen zu entlasten.
Die LINKE.Offene Liste lehnt daher den Haushalt 2010 des Landkreises Fulda und das Haushaltssicherungskonzept ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
