LZB-Gelände

Aus Fuldawiki

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Grundgerüst)
(Zur SVV)
Zeile 20: Zeile 20:
==Änderungen des Investors==
==Änderungen des Investors==
 +
 +
==Akteneinsichtsausschuss==
==Akteneinsichtsausschuss==
 +
 +
Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:
 +
 +
1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November
 +
 +
2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt
 +
 +
3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt
 +
 +
4. Unsere [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)| Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen]] nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen
 +
 +
Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|beantragt einen Akteneinsichtsausschuss]]. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.
 +
 +
Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!
 +
 +
Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.
 +
 +
Aus unserer [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Presseerklärung vor der Stadtverordnetenversammlung|Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung]] zum Projekt
 +
 +
"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt."
 +
 +
 +
Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" informierten wir die Presse:
 +
 +
"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.
 +
 +
Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.
 +
 +
* Siehe auch [[Werner Gruppe]]
[[Kategorie: Stadtentwicklung]]
[[Kategorie: Stadtentwicklung]]

Version vom 23:17, 5. Feb. 2016

Inhaltsverzeichnis

Vorlauf

2010 kaufte die Stadt das Grundstück von der Bundesbank, die ihre Pläne zum Bau eines neuen Gebäudes der Landeszentralbank angesichts der sich als notwendig erwiesenen Altlastensanierung aufgegeben hatte.

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke äußerte sich sehr zufrieden, dass „mit dieser Quartiersentwicklung das Ziel des 2005 verabschiedeten Masterplans umgesetzt wird“, wie Möller erläutert. 07. Dezember 2010 Schlüsselgrundstück LZB macht weitere Entwicklung möglich


Interessenbekundungsverfahren

folgt


Verkauf mit Bedingungen und Auflagen

folgt


Änderungen des Investors

Akteneinsichtsausschuss

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Aus unserer Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung zum Projekt

"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt."


Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" informierten wir die Presse:

"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.

Persönliche Werkzeuge